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Das Recht zur Produktintervention durch die BaFin im Rahmen der Kapitalmarktaufsicht

Verehrte Anleger und Investoren!

Die BaFin hat vor drei Jahren das Recht zur Intervention am Kapitalmarkt erhalten, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Der Gesetzgeber hat der BaFin zur Stärkung des Verbraucherschutzes am Kapitalmarkt mit dem Kleinanlegerschutzgesetz aus dem Jahr 2015 ein scharfes Schwert in Form einer Generalklausel im Wertpapierhandelsgesetz in die Hand gelegt: die sogen. Produktintervention. Die Kapitalmarktaufsicht kann Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen und Finanztätigkeiten – auch von Finanzdienstleistern - beziehungsweise Finanzpraktiken oder Vertriebspraktiken nun beschränken oder sogar verbieten, wenn diese den Anlegerschutz oder die Stabilität und Integrität des Finanzsystems gefährden.

 

Das Produktinterventionsrecht wurde mit dem Kleinanlegerschutzgesetz als § 4b in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingeführt. Dieses hat darüber hinaus den kollektiven Verbraucherschutz explizit als Aufsichtsziel verankert. Es ist Teil des Aktionsplans der Bundesregierung für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt, mit dem diese unter anderem auf negative Entwicklungen gerade am Grauen Kapitalmarkt reagierte.

 

Der neue § 4b WpHG sieht diverse Möglichkeiten der behördlichen Intervention vor. Zum einen kann die BaFin bei der Vermarktung, beim Vertrieb oder beim Verkauf eines bestimmten Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage eingreifen, also Produktintervention im engeren Sinne betreiben. Zum anderen kann sie aber auch bei bestimmten Formen der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis im Wege der Verhaltensintervention eingreifen. Möglich sind Beschränkungen und Verbote.

 

Die Schaffung der Ermächtigung zu Produktinterventionen war eine systematische Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts, da sie Maßnahmen in Bezug auf einzelne Finanzprodukte ermöglicht hat. Bislang bezog sich die Aufsicht in erster Linie auf die am Markt tätigen Personen und Unternehmen, für die bestimmte Ge- und Verbote gelten. Unter gewissen Voraussetzungen kann nun aber das Produkt selbst reguliert werden, auch wenn beteiligte Unternehmen wie Emittenten oder Vermittler ihren Pflichten genügen.

 

Beachtenswert ist auch der Umstand, dass die BaFin Verbote und Beschränkungen bereits vor Beginn der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs aussprechen kann. Sie kann damit an jeder Stelle der Wertschöpfungskette und des Produkt- beziehungsweise Vertriebsprozesses eingreifen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bei der Frage, ob die Interventionsvoraussetzungen vorliegen, hat die BaFin wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe einen weiten Beurteilungsspielraum. Es bleibt abzuwarten, wie die BaFin die Interventionsrechte zu einem stärkeren Verbraucherschutz nutzen wird. Auch bei der Gestaltung der anzuordnenden Maßnahme – also auf der Rechtsfolgenseite - ist die BaFin flexibel: Sie kann Verbote und Beschränkungen an Bedingungen knüpfen oder mit Einschränkungen versehen. Hat sich die BaFin dafür entschieden, eine Maßnahme zu erlassen, muss sie dies zunächst dem Emittenten mitteilen und auf ihrer Internetseite eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlichen. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Ihr

Dr. Horst Werner

Unternehmen Branche Rendite
GbR W. Müller Wohnbau & I.V.S. GmbH Immobilien 5%
Prinz-Eugen-Energiepark GmbH Energie 5,8%
Senhold Fachagentur für Freie Berufe Fachagentur 6%
Energiebau Ramstein GmbH Immobilien 5,5%
ETGETON HOLDING GMBH & Co. KG Automationstechnik 5,5%
FRUCOM Engineering GmbH Maschinen-Großhandel 5,5%
Paulus Wohnbau GmbH Immobilien 5%
Heinz-Dieter Jäckel GmbH Energieversorger 6,5%
Meat-Power AG Fleischveredelungs-Maschinen 6,5%
ETGETON HOLDING GMBH & Co. KG Automationstechnik 5,5%
3 FP GmbH Chemie 5,5%
Beach Sports Lucerne AG Sport-Events 4,5%
Norman Wohnbau GmbH Immobilien 6%
Blank Roast GmbH Kaffeemanufaktur 7,5%
Bell Morgen Vorsorge GmbH Versicherungsmakler 6%
Levin Immobilien UG Immobilien 6,5%
Vital24plus Nahrungsergänzungsmittel 6,5%
MB Transporte Transport 6%
SR MehrWert Invest Innovations- und Beteiligungs-GmbH Beteiligungsgesellschaft 6%
TKJ - Therapeutische Kinder- und Jugendintensivgruppe Jugendbetreuung 6,5%
ROTARK GmbH Fahrradgaragen und Fahrradzubehör 6%
JB Immobilien GmbH Immobilien 9%
Wirminghaus Immobilien Immobilien 5,5%
Landwirtschaftsbetrieb Heinrich Pieper Landwirtschaft 5,5%
Walp UG & Co. KG Hotels 5%
365 Grad GmbH Reisen 6,75%
Bohrerhof GmbH landwirtschaftlicher Betrieb 3,5%
GPG AG erneuerbare Energie 6%
Ziegelwerk Vinnum Grundbesitz und Beteiligungs GmbH Ziegelherstellung 5,5%
ZF-greenlife-Haus Immobilien 5,5%
AMR Industriebedarf GmbH Herstellung von Industrie-Armaturen 5%
Solar-Livinghouse GmbH erneuerbare Energie 5,5%
Pretium GmbH Handelsvertretungen 3D-Drucker 5,5%
Werkzeugbau Behla GmbH & Co. KG Werkzeugherstellung 5,5%
Jupitas Realwert GmbH Immobilien 5,5%
A.N.S.C. Clinic GmbH Clinic Bel Etage 6%
HeGros GbR Einzelhandelskette für Design-Vinylböden 6%
BadenInvest Consulting GmbH Photovoltaik 5,25%
INSU KG Immobilien 6%
RV Energy Project GmbH regenerativen Energien 6%
ATI Advanced Technology International AG Elektro-Maschinen/Fahrzeuge 5,5%
Die FINANZarchitekten GmbH Vermögensplaner 5,5%
duobloq Energie GmbH Energieerzeugung 5,5%
  Dr. med. dent. Ingmar Nick Oralchirurgie 6,5%
Knott Maschinen- und Anlagenbau GmbH & Co KG Maschinenbau 6%
Agrar Projekt Rauch Landwirtschaft 6,5%
Immobilienkontor Deutschland GmbH Immobilien 4,25%
Kristina Schultheiß Vertrieb von systemgastronomischen Fast-Food Produkten 5,5%
MG Grundbesitz GmbH Immobilien 5%
Schlossallee Immobilien AG Immobilien 5,5%
bio-filter-development-gmbh Biologische Filter 5,5%
Zapf-Hof GmbH Landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaft 6%
K2i Immobilienmanagement GmbH Immobilien 6%
ALLGEIER HOLZ Spielplatzgeräte & mehr Spielgeräte aus Holz 6,5%
B.I.R. Biologische Industrie Reinigung KG Bio-Betriebs-Klärwerk 6%
Log4Real AG Logistikimmobilien 5,5%
X-Rider Fahrrad-Einzelhandel 6%
Störmer GmbH erneuerbare Energien 5,5%
4p Verwaltungsgesellschaft mbH Immobilien 6,5%
M&M Invest GmbH erneuerbare Energien 5,5%
Wohngemeinschaft Schorfheide 1 EWIV & Co. KG Wohngemeinschaftshaus 6,5%

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Die Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapitals nach IDW als bilanzrechtliches Eigenkapital

von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die stille Gesellschaftseinlage bei einem im Handelsregister eingetragenen kaufmännischen Unternehmen ist bilanzrechtlich grundsätzlich als Fremdkapital bzw. Verbindlichkeit zu bilanzieren. Die Einstufung des stillen Gesellschaftskapitals als Fremd- oder Eigenkapital und damit als Equity- oder Dept-Mezzanine ( wichtig für die zukünftige Bonität und Kreditfinanzierungs-Fähigkeit ) hängt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen somit von der Ausgestaltung des stillen Beteiligungsvertrages ab. Ist das stille Gesellschaftsverhältnis lediglich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der §§ 230 ff. HGB ( typisch stille Gesellschaft ) ausgestaltet, kann der Kapitalgeber bei Kündigung die stille Kapitaleinlage zurückfordern und gemäß § 236 HGB, wonach die Einlage als Forderung bezeichnet wird, diese, soweit sie den auf sie entfallenden Verlustanteil übersteigt, bei der Insolvenz des Geschäftsherrn als Insolvenzforderung geltend machen. In diesen Normalfällen ist das stille Gesellschaftskapital als Verbindlichkeit zu bilanzieren.

Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Bei dem stillen Gesellschaftskapital als Nachrangkapital handelt sich um zugeführtes Unternehmenskapital, das mit einem vertraglich vereinbarten Rückzahlungsnachrang hinter die Zahlungsansprüche anderer Gläubiger versehen ist. Nachrangkapital hat eigenkapitalnahe Bilanzqualität mit erheblicher praktischer Relevanz für die bankenfreie Liquiditätsversorgung von KMU´s und die Kapitalaufnahme von mittelständischen Unternehmen. Nachrangkapital ist Betriebskapital ohne erstrangige Besicherung und meist sogar vollkommen unbesichert als bloßes Risikokapital. Stilles Nachrangkapital kann also besichert oder unbesichert sein. Vollkommen unbesichertes Nachrangkapital hat als ergänzendes Haftkapital die größte Eigenkapitalnähe und wird nach einhelliger Auffassung der Bilanzrechtsliteratur bilanzrechtlich im Eigenkapital bilanziert. Das Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Rechtsformen; gerade stille Beteiligungen und Genussscheine können mit einer eigenkapitalqualifizierenden Nachrang-Abrede ausgestattet sein.

Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer ( siehe Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ) von den genannten Voraussetzungen her geregelt. Gern erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de detaillierte, kostenlose Auskünfte bei entsprechender Anfrage.

 

 

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Die dritte industrielle Revolution

Jeremy Rifkin

Die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter

Aus dem Englischen von Bernhard Schmid
Geb., 304 Seiten; D 24,99 € / A 25,70 / CH 35,90 Fr.*
ISBN 978-3-593-39452-7

Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Klimawandel – um die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, müssen wir in ein neues ökonomisches Zeitalter eintreten. Die dritte Industrielle Revolution zeichnet sich bereits ab. Der bekannte Vordenker Jeremy Rifkin zeigt in seinem neuen Buch, wie wir mit neuen Zukunftstechnologien und erneuerbaren Energien die Fundamente der Gesellschaft verändern und verbessern können.

Mit der aktuellen Schuldenkrise der USA wächst die Sorge um die Weltwirtschaft: Stehen wir vor einer neuen globalen Rezession? Über 20 Prozent der 15- bis 24-jährigen in der EU haben keinen Job. Weltweit sinkt der Lebensstandard und die globale Arbeitslosigkeit steigt an. Fast eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, eine Tragödie, die durch den Klimawandel noch verschärft wird. Zugleich scheint nach der Katastrophe von Fukushima klar, dass die Atomenergie keine Zukunft hat. Wie lassen sich unsere globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme lösen?

Für Jeremy Rifkin steht fest: Wir brauchen ein neues ökonomisches Paradigma für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft, eine dritte Industrielle Revolution. Die fossilen Energien, auf denen unsere Lebensweise beruht, haben ausgedient, ökonomisch, ökolo-gisch und gesellschaftlich. Rifkin zeigt in seinem neuen großen Buch, wie eine Energie-wende die Wirtschaft wiederbeleben, Arbeitsplätze schaffen und die Klimakatastrophe abwenden kann. Die dritte Industrielle Revolution entsteht durch eine Kombination aus neuen Kommunikationstechnologien und innovativen Energiesystemen. In der neuen Ära werden Hunderte von Millionen Menschen zu Hause, in Büros und Fabriken ihre eigene grüne Energie produzieren und sie in einem „Energie-Internet“ mit anderen teilen.

Rifkin zeigt, wie die Demokratisierung der Energie zu einer fundamentalen Neuordnung zwischenmenschlicher Beziehungen führen und eine gerechtere Neuverteilung von Gütern, Bildung, Wissen und Macht ermöglichen kann. Er berichtet von seinen Begegnungen mit Topmanagern großer Konzerne und internationalen Spitzenpolitikern, die das neue Energiesystem auf den Weg bringen und von Modellprojekten, in denen es bereits erprobt wird.

Der Autor
Jeremy Rifkin ist einer der bekanntesten gesellschaftlichen Vordenker unserer Zeit und ein international anerkannter Regierungsberater. Seine Bücher, in mehr als 30 Sprachen übersetzt, bringen die großen wirtschaftlichen und politischen Zukunftsthemen auf den Punkt. Er ist Autor vieler Bestseller, darunter Die empathische Zivilisation (2010), Der Europäische Traum (2004, internationaler Buchpreis „Corine“), Das Ende der Arbeit (1995), Access (2000, Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch). Jeremy Rifkin ist Gründer und Vorsitzender der Foundation on Economic Trends in Washington, D. C., und lehrt an der renommierten Wharton School of Business.

 

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