von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Die Dr. Werner Financial Service AG stellt Ihre finanzrechtlichen Praxiserfahrungen (www.finanzierung-ohne-bank.de ) über  Kommanditkapital, Nachrangkapital und offenes Beteiligungskapital als Mitgesellschafterkapital zur Unternehmensfinanzierung zur Verfügung.

Bei der Rechtsformwahl - auch bei Beteiligungsfinanzierungen - stellt das Gesellschafts- und Handelsrecht eine Vielzahl von Unternehmens- und Beteiligungs-Rechtsformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten zur Verfügung. Die Auswahl des Rechtsträgers für ein Unternehmen will unter gesellschaftsrechtlichen, haftungsrechtlichen, steuerrechtlichen und organisationsrechtlichen Gesichtspunkten gut überlegt sein. Wir geben qualifizierte Auskünfte über die Rechtsformmöglichkeiten von Unternehmens-Rechtsträgern nach Handels- und Gesellschaftsrecht auch Anhaltspunkte unter dem Blickwinkel der erleichterten Zugänglichkeit zur Finanzierung am Kapitalmarkt (siehe zur Rechtsformwahl auch www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de)

Die Unternehmergesellschaft (UG) als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft "ohne Kapital" ist nicht kapitalmarktfähig und bleibt deshalb bei der nachfolgenden Betrachtung außen vor (landläufig wird die UG im Volksmund als "Arme-Leute-GmbH" bezeichnet, weshalb diese Rechtsform am Beteiligungsmarkt nicht beliebt ist).

Die Kapitalerhöhung zur Unternehmensfinanzierung wird dabei in den verschiedenen Gesellschaftsformen und Kapitalisierungs-Strukturen erläutert. Als ausgewiesene Gesellschafts- und Wertpapierrechtler erklären wir in kostenfreien Beratungsgesprächen die Liquiditätsaufnahme und Kapitalerhöhung sowohl über stimmrechtsloses Nachrangdarlehenskapital oder  Mezzaninekapital (mit der stillen Gesellschaft als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, über Genussrechtskapital mit einer wertpapierrechtlichen Grundlage und mit Anleihekapital als Inhaberschuldverschreibung etc.) als auch über offenes Gesellschaftskapital von zukünftigen Mitgesellschaftern bzw. Miteigentümern.

Derartige Kapitalerhöhungen sind jeweils rechtsform-gebunden (eine Erhöhung mit Aktienkapital ist nur bei einer Aktiengesellschaft möglich). Bei einer Kommanditgesellschaft kann nur mit KG-Beteiligungen das Kapital durch Kommanditeinlagen erhöht werden. Eine derartige Rechtsformbindung besteht bei Mezzaninekapital-Beteiligungen nicht. Mezzaninekapital kann jedes Unternehmen gleich welcher Rechtsform begeben.

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann eine zusätzliche Stammkapital-Einlage durch neue (potentielle) GmbH-Gesellschafter erfolgen, wobei eine GmbH-Kapitalerhöhung immer notariell zu beurkunden ist. Lediglich bei der KG und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zur Kapitalerhöhung keine Beurkundung erforderlich, so dass auch keine zusätzlichen Kapitalerhöhungskosten anfallen.

Bei der Kapitalerhöhung der Gesellschaftsmittel müssen zudem die übrigen Gesellschafter immer mit einer 75%-igen Mehrheit zustimmen, so dass sich die Einflussrechte und Stimmrechte verschieben (könnten). Ein Gesellschafter, der die Sperrminorität von 25% plus einer Stimme besitzt, kann also immer eine Kapitalerhöhung beim Grund- bzw. Stammkapital verhindern. Beim Mezzaninekapital bleiben die Einflussrechte und Stimmrechte grundsätzlich unverändert. Lediglich bei der AG ist gem. § 221 AktG ein Zustimmungserfordernis durch die Hauptversammlung erforderlich ist.

Die neuen Gesellschaftskapital-Geber werden Miteigentümer und Mitinhaber, die auf diesem Wege auch Mitverwaltungsrechte erwerben. Die Kapitalgeber müssen zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden, wobei diese Einladungen mit gesetzlichen Förmlichkeiten verbunden sind, die nur einvernehmlich abgeändert werden dürfen. Die Einladungsfristen zu den Gesellschafterversammlungen und Einladungsförmlichkeiten ( Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger ) sind zu beachten. In der AG darf nur über die Punkte abgestimmt werden, die in der Einladungs-Tagesordnung benannt sind. Damit ist die Aktiengesellschafts-Hauptversammlung relativ unflexibel. Über spontan aufgetauchte Fragen oder Probleme oder zufällig vergessene Punkte darf keine Abstimmung herbeigeführt werden. Dies kann erst in einer weiter einzuladenden Hauptversammlung geschehen. Die GmbH als Kapitalgesellschaft ist in diesem Punkt flexibler.

Interessenten erhalten kostenlos weitere Informationen über die Dr. Werner Financial Service AG unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei detaillierter Mailanfrage.

von Dr. jur Lutz WERNER

Es gibt vielfältige Gründe eine Vorratsgesellschaft bzw. eine Mantelgesellschaft zu kaufen. Zu beachten sind immer mögliche Haftungsfragen. Diese sind im Grundsatz unterschiedlich, je nachdem ob eine sog. Vorratsgesellschaft oder eine Mantelgesellschaft gekauft wird.

Der Kauf einer Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG als inaktive Kapitalgesellschaft (Vorratsgesellschaft) oder eines gebrauchten GmbH- bzw. AG-Mantels (Mantelgesellschaften) ist mit den nachfolgend dargestellten Haftungsproblemen verbunden, die der Käufer sorgfältig bedenken sollte.

Die Haftungsrisiken bei älteren Firmenmänteln ergeben sich aus der erforderlichen Kapitalaufbringung (siehe unten), aus versteckten Schulden, aus eventuellen Betriebsprüfungen mit Steuernachzahlungen und aus ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen. Bei unerledigten Verbindlichkeiten greift zwar die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Kapitalgesellschaft. Für Steuern oder Sozialbeiträge muss man jedoch (auch) persönlich haften.

Beim Kauf einer Kapitalgesellschaft stellt sich deshalb die Frage, den Firmenmantel als gebrauchte, stillgelegte Mantel-GmbH oder Mantel-AG (oft mit Verlustvorträgen) oder als neue, noch inaktive und damit unbelastete Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG zu erwerben.

Bei einem gebrauchten Firmenmantel können verdeckte Haftungsrisiken wie z.B. Steuernachzahlungen oder ausstehende Sozialversicherungsbeiträge nur ausgeschlossen werden, wenn man zuvor eine verbindliche Auskunft über Altlasten vom Finanzamt oder der Krankenkasse einholt.

Eine Vorrats-GmbH bzw. -AG als Vorrats-Kapitalgesellschaft als bisher inaktive Vorratsgesellschaft hat derartige Haftungsrisiken nicht (siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de).

Den Erwerb eines gebrauchten GmbH-Mantels / AG-Mantels oder einer Vorratsgesellschaft stuft die Rechtsprechung seit 2011 als sogen. „wirtschaftliche Neugründung“ ein. Das macht bei den Kapitalgesellschaften den Nachweis des gezeichneten Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt der Übernahme bzw. des Kaufs der Vorratsgesellschaft erforderlich.

Als wirtschaftliche Neugründung ist nach der Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH oder AG verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem aktiven Unternehmen (gleich aktiver Unternehmenstätigkeit) wieder ausgestattet wird. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründete Gesellschaft aktiviert oder ein leergewordener Gesellschaftsmantel  (sog.Mantelgesellschaft beim Mantelkauf) wieder verwendet wird. Behauptet also der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen, dass sich die Stammeinlage endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog §§ 9a Abs. 1, 11 Abs. 2 GmbHG für die Richtigkeit seiner Angaben. So hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11).

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals nach dem Grundsatz der sogen. Unterbilanzhaftung.

Außerdem ist beim GmbH-Mantelkauf oder AG-Mantelkauf die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Handelsregistergericht offenzulegen und nachzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil aus 2012 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übernahme eines (alten) GmbH-Mantels (= gebrauchte Mantelgesellschaft) eine wirtschaftliche Neugründung darstellt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Neugründung setzt zwingend voraus, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Übernahme der GmbH vorhanden und nachgewiesen sein muss. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der Anteile einer derartigen gebrauchten Mantelgesellschaft ohne Kapitalnachweis übernimmt, entsprechend haftet,  BGH-Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10).

Die Grundsätze der "wirtschaftlichen Neugründung" kommen also sowohl bei neuen, noch inaktiven Vorratsgesellschaften als auch bei älteren, wieder inaktiv gewordenen Mantelgesellschaften zur Anwendung. Es ist also nicht mehr möglich, sich beim Erwerb von älteren Mantelgesellschaften die Einzahlung des Stammkapitals bzw. des Grundkapitals zu ersparen.

Damit wird der Erwerb von neuen Vorratsgesellschaften bei gleichem Liquiditätsaufwand wesentlich risikoärmer als bei älteren Mantelgesellschaften wegen des möglichen Haftungsrisikos für Altverbindlichkeiten (z.B. aus späteren Steuerprüfungen, Sozialabgaben etc.). Derartige Altverbindlichkeiten gibt es bei einer Vorratsgesellschaft nicht. Bei Zweifeln sollte sich der Erwerber von dem Verkäufer eine notarielle Garantieerklärung geben lassen, dass die Vorratsgesellschaft bis zum Tag der Anteilsübertragung keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltet hat. Bei der Übernahme einer Vorratsgesellschaft vermeiden Erwerber zudem die manchmal langen Eintragungsfristen, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter ( § 11 Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz „in Gründung“.

Bei dem Kauf einer Vorrats-GmbH oder als Vorrats-AG (Vorratsgesellschaften ohne vorhergehende Geschäftstätigkeit) bieten wir den gesamten Gründungsservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start mit der neuen Vorratsgesellschaft einschließlich der weiteren Kapitalbeschaffung und ergänzender Kapitalaufnahme an (www.Finanzierung-ohne-Bank.de).