Finanzdienstleister mit Vermittler-Erlaubnis nach § 34 c, § 34 f und gem. § 34 i GewO bei der Vermittlung von Kapitalanlagen und der erlaubnisfreie ?Tippgeber?

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Unter Finanzdienstleistern und Vermittlern taucht immer wieder die Frage auf ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ), ob bei der Platzierung und Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen eine Erlaubnis gem. § 34 i Gewerbeordnung erforderlich ist. Und was ist ein ?erlaubnisfreier Tippgeber? ? Nachstehend finden die Leser zunächst den Link zu dem Gesetzestext des § 34 i Gewerbeordnung :

https://dejure.org/gesetze/GewO/34i.html

Beim § 34 i GewO geht es um die Vermittlung von Verbraucherdarlehen und/oder um die Beratung bei solchen Verbraucherdarlehen für Darlehensnehmer. Bei den Emissions-Unternehmen sind die Kunden keine zu schützenden (Verbraucher-)Darlehensnehmer, sondern Darlehensgeber, denen eine Grundschuldbesicherung geboten wird. Deshalb trifft der § 34 i GewO auf die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen und die Vermittlung von Darlehensgebern nicht zu. Der Anleger ist in diesen fällen kein zu schützender ?Verbraucher?, sondern selbst Darlehensanbieter. Der Finanzdienstleister benötigt für die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen lediglich den § 34 c GewO. Für grundschuldbesicherte Darlehen ist keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder § 34 i GewO erforderlich !

Eine Vermittlererlaubnis für Finanzdienstleister benötigt nach § 34 c ff Gewerbeordnung ( GewO ) derjenige, der gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen oder Finanzinstrumenten vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt weitergehend der neue § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungsvoraussetzungen. Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl S. 396) verkündet. Es trat somit am 21. März 2016 der neue Erlaubnistatbestand des Immobiliardarlehensvermittlers (§ 34 i GewO) in Kraft.

Keiner Erlaubnis nach der Gewerbeordnung bedarf der sogen. Tippgeber, der keine Abschlussvermittlung betreibt ( siehe dazu den nachfolgenden Link: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2018/04/04/der-begriff-des-tippgebers-aus-sicht-der-bafin-und-das-sondervergutungs-und-provisionsabgabeverbot-der-versicherungsvermittler/ ). Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht diese sogenannten Tippgeber. ( Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [?Tchibo?; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)]. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Anleger bzw. Versicherungsnehmer und einem Anlageunternehmen bzw. Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Kontaktweitergabe an einen Vermittler. Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem anderen Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen herzustellen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin möglich.

Für Gewerbetreibende, die bereits am 21. März 2016 eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler hatten und die Verträge über Immobiliardarlehen für Verbraucher im Sinne des § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO weiterhin vermitteln oder darüber beraten wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine weitergehende Erlaubnis als Immobiliardarlehens-Vermittler nach § 34 i Absatz 1 GewO beantragen. Die Antragsteller werden diese Erlaubnis auch nach § 34 i GewO im Rahmen einer sogen. ?Alte Hasenreglung? erhalten. Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Für Grundschuldbesicherte Darlehen ist keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder § 34 i GewO erforderlich !

Nach der ganz aktuellen hausinternen Entscheidungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

 

Die Namensschuldverschreibung als Anleihe ( § 1 Abs. 2 Nr. 6 VermAnlG ) zur Kapitalbeschaffung - Recht und Steuern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen können als Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden  ?  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ?. Forderungsinhaber ( = Gläubiger ) ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier als Wertpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher Wertpapiere ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Ist aber die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibung ebenso wie die Verbriefung als Wertpapier ausgeschlossen und wird die Übertragung durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden, dann handelt es sich um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und um eine spezifische Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des VermAnlG. In diesen Fällen kann die Bereichsausnahme ( von der Prospektpflicht ) gemäß § 2 Nr. 3 VermAnlG gelten.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz  ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetzes ( KWG ) dar.

Die unverbriefte ( urkundslose ) Namensschuldverschreibung ist als Finanzinstrument eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und kapitalmarkt- bzw. KWG-rechtlich zulässig, aber grundsätzlich BaFin-prospektpflichtig. Als Anleihe ist die Namensschuldverschreibung jedoch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten oder pro Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- gezeichnet werden ( Bagatellgrenzen ) oder für jede Namensschuldverschreibung eine Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- gilt.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( ?Geld gegen Zins? ). Schuldverschreibungen können also namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden; dann spricht man von einer Namensschuldverschreibung. Sofern die Namensschuldverschreibung nicht als Wertpapier verbrieft wird und die Fungibilität ausgeschlossen ist, gilt sie als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und fällt nicht unter das Wertpapierprospektgesetz. Die Schuldverschreibung wird regelmäßig einer Mehrzahl von Anlegern angedient und dafür in kleinere Teilbeträge nominell aufgeteilt. In diesem Falle spricht man von einer ?Teilschuldverschreibung? ( z.B. Nennwert pro Anleihe Euro 100,- ). Die Schuldverschreibung kann neben einem festen oder variablen Zins ( z.B. Stufenzins ) auch mit einem ergebnisabhängigem Gewinnanteil ausgestattet werden. In diesem Falle handelt es sich um eine sogen. ?Gewinnschuldverschreibung?. Ist die Auszahlung der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung als Ablaufdatum verschoben, so spricht man von einer ?Nullkoupon-Anleihe? oder auch von einem ?Zero-Bond?. Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte ?Darlehen?. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben.

Zinsen und Erträgnisse aus Namensschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß dem § 20 Einkommensteuergesetz, die in ihrer Höhe auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer gedeckelt ist, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? gemäß den §§ 44 ff Einkommensteuergesetz ergibt ? mit 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer ist alles ?abgegolten?.

Namensschuldverschreibungen beinhalten bei steueroptimaler Gestaltung auch für Kapitalgeber gewisse Steuervorteile: Die Anleger müssen z.B. die Erträgnisse bzw. die Zinsen auf die festverzinslichen Kapitalanlagen gem. § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Einkünfte aus Kapitalvermögen ( ab dem 01. 01. 2009 als Abgeltungssteuer mit max. 25 % plus Soli-Zuschlag plus Kirchsteuer ) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses von Zinsen bzw. beim Mittelabfluss aus dem Unternehmen versteuern. Die Abgeltungsteuer wird in der Form der Quellensteuer ( d.h. an der ?Quelle? bei dem ausschüttenden Unternehmen im Wege des Vorwegabzuges erhoben, so dass das Unternehmen verpflichtet ist, für den Anleger bei den Zinsauszahlungen gleich die Abgeltungsteuer einzubehalten und diese direkt zugunsten des Anlegers an das Finanzamt abzuführen ). Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen für die ausstehenden Steuerzahlungen ( wie bei der Lohnsteuer ).

Dem Investor ist von dem Unternehmen über die für ihn gezahlte Abgeltungsteuer eine Steuerbescheinigung zur Vorlage bei seinem Wohnsitzfinanzamt auszustellen. Dem Anleger wird dann die gezahlte Abgeltungsteuer auf seine Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

 

 

 

 

 

Prospekfreie grundschuldbesicherte Darlehen: Mitbesitzeinräumung am Stammbrief und wirksamer notarieller Verwahrauftrag an den amtierenden Notar erforderlich

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Beim grundschuldbesicherten Darlehen nach § 1 KWG sind bei mehreren beteiligten Anlegern die Mitbesitzeinräumung am Grundschuldbrief und ein wirksamer notarieller Verwahrauftrag an den amtierenden Notar erforderlich, worauf  Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) nochmals  aufmerksam macht. Die zur Besicherung der Kapitalanleger erforderliche Mitbesitzeinräumung am Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) setzt eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen voraus. Dies bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der von dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 62, 57, 54e BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den beurkundenden, amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die BaFin bereits im Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

 

 

 

 

Das partiarische Dalehen mit fester Verzinsung und einem definierten Erfolgsbonus als Gewinnbeteiligung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen sind in der juristischen Sprache sogen. "Partiarische Darlehen". Die ?partiarischen Darlehen? definieren sich kapitalmarktrechtlich als (Nachrang-)Darlehen mit Gewinn-/Umsatzbeteiligung etc. und ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinn-/Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) ? siehe  www.finanzierung-ohne-bank.de ). Sie sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, z.B. Anteil am Gewinn ? auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen zu definierenden Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens ( z.B. 1% Gewinn-(Zusatz-)bonus p.a. bei mindestens einem Unternehmensgewinn nach Steuern von z.B. Euro 500.000,- oder mindestens ein Jahresumsatz von z.B. Euro 20 Mio. ) . Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich festgelegt werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen. Die Abgrenzungen zur stillen Gesellschaft sind in den Verträgen wichtig, da nur dann jeweils max. 20 Verträge abgeschlossen werden können.

Partiarische Darlehen haben für Unternehmen den Vorteil, dass sie mit einem geringeren Festzins ( z.B. 3% statt 5 % p.a. ) ausgegeben werden können und dem Investor neben dem niedrigeren Festzins der Vertragsabschluss mit einer erfolgsabhängigen Beteiligung z.B. am Gewinn oder Umsatz ?versüßt? wird. Dadurch wird der Unternehmer beim Zinsaufwand und beim allgemeinen Marktrisiko entlastet. Er muss nur dann einen höheren Zins zahlen, wenn ein bestimmter Gewinn oder Umsatz realisiert wurde.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es bei Geringfügigkeit ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und maximal 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Vermittler-Erlaubnisse für Finanzdienstleister bei unbesicherten Finanzinstrumenten und bei grundschuldbesicherten Darlehen gemäss den §§ 34 c und f Gewerbeordnung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach den §§ 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ) jeder, der gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten für Dritte vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG.

Vermittler ist nicht das Emissionsunternehmen selbst mit seinen abhängig beschäftigten Mitarbeitern. Sie verkaufen bzw. vermitteln keine Kapitalanlagen für Dritte, sondernsie platzieren  eigene Geldanlagen. Das Emissionsunternehmen genießt das sogen. Emittentenprivileg und benötigt am Kapitalmarkt keiner zusätzlichen Platzierungserlaubnis.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen von Dritten vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus. Ob der § 34 c oder der § 34 f GewO bei der Vermittlung von Darlehen einschlägig ist, hängt davon ab, ob Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG vermittelt werden. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen. Seit dem Jahr  2015 gilt der "neue" § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-Voraussetzungen.

Grundschuldbesicherte Darlehen sind gemäss § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) keine Finanzinstrumente im Sinne der Prospektgesetze und fallen auch nach Auskünften der BaFin nicht unter die  Aufzählung in § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und ebenso nicht unter die Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Sie sind deshalb auch keine Finanzinstrumente im Sinne des § 34 f Gewerbeordnung ( GewO ). Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen ( als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1  Nr. 11 Kreditwesengesetz ) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Die Emissionsunternehmen ( = die Anbieter von grundschuldbesicherten Darlehen ) selbst genießen das sogen. Emittenten-Privileg und bedürfen nach der Gewerbeordnung überhaupt keiner Erlaubnis.

Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-?Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)? beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind seit Sommer 2016 bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s zu verneinen. Danach kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

Die Beendigung eines Unternehmens durch Liquidation gem. §§ 60 ff GmbHG als freiwillige Auflösung einer Gesellschaft

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Beendigung eines Unternehmens kann durch freiwillige Liquidation oder zwangsweise durch Insolvenz geschehen, so Dr. jur. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Liquidation z.B. einer GmbH ist in den §§ 60 bis 74 GmbH-Gesetz geregelt. Zur freiwilligen Auflösung einer Gesellschaft ( = Liquidation ) müssen die Gesellschafter zunächst einen notariellen Liquidationsbeschluss fassen, einen Liquidator bestellen, eine Liquidationsbilanz aufstellen und als Gesellschafterversammlung die Vermögenslage der Gesellschaft feststellen, aus der dann die aktuellen Aktiva und Passiva der Gesellschaft hervorgehen. Im Gegensatz zur freiwilligen Liquidation steht die gesetzlich zwangsweise durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft als Konkurs bzw. als Insolvenz gemäß der Insolvenzordnung (InsO) von 1999.

Die Liquidation bzw. die Schlussabwicklung eines Unternehmens setzt der Erwerbstätigkeit einer Gesellschaft ein Ende. Aus der Erwerbsgesellschaft wird eine Abwicklungsgesellschaft, deren Aufgabe in der Veräußerung und Verwertung aller Vermögensgegenstände und deren Versilberung aller materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter in Geld besteht. Aus dem Erlös werden dann die Gläubiger und die Anteilseigner befriedigt.

Durch die Auflösung wird weder die Rechtspersönlichkeit noch die Handlungsfähigkeit der GmbH vernichtet. Trotz Auflösung bleibt die Gesellschaft ? zum Beispiel in einem Prozess ? parteifähig. Die Firma bleibt im Fall der Auflösung erhalten, jedoch ist ihr ein Zusatz wie ?i. L.? oder ?i. Abw.? beizufügen, der auf die Abwicklung hindeutet.

Die Gesellschafter bestellen einen Liquidator ( = Geschäftsführer der Abwicklung ). Der Liquidator ist zum Handelsregister anzumelden und wird sodann vom Amtsgericht zum Abwickler bestellt. Der bisherige Geschäftsführer kann die Funktion des Liquidators übernehmen. Der oder die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation eine Liquidationseröffnungsbilanz sowie einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht aufzustellen. Über die Feststellung der Liquidationsbilanz beschließen die Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung.

Aufgabe der Liquidatoren ist es, die laufenden Geschäfte der Gesellschaft zu beenden, die Verpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen, Forderungen einzuziehen und das aktive Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen, § 70 GmbHG. Wichtig ist, dass der Liquidator eine möglicherweise bevorstehende Insolvenz der GmbH i. L. im Auge behält und gegebenenfalls seiner Insolvenzantragspflicht nachkommt, die auch während der Liquidation besteht, § 64 GmbHG. Werden neue Rechtsgeschäfte eingegangen, müssen diese im Dienst der Abwicklung stehen.

Die Liquidationsbilanz ist später bei dem eigenen Finanzamt einzureichen und gleichzeitig sind die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern zu begleichen. Danach kann mit notarieller Urkunde die Löschung der Kapitalgesellschaft im Handelsregister beantragt werden. Die Löschung der Gesellschaft darf erst mit Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Liquidationsverfahrens erfolgen. Erst wenn alle Rechtsangelegenheiten ? z.B. auch laufende Gerichtsprozesse ? erledigt sind, darf die Löschung im Handelsregister erfolgen. Das Finanzamt muss der Löschung zustimmen. Weitere Auskünfte erteilt der Gesellschaftsrechtler Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de  bei entsprechender Anfrage.

 

 

Kapitalanlagen vom BaFin-beaufsichtigten Börsenmarkt oder vom grauen Kapitalmarkt beinhalten gleiche Risiken

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Angebote von Kapitalanlagen vom ?kleinen? außerbörslichen oder ?freien? oder auch abfällig genannten ?grauen? Kapitalmarkt, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind wie vom BaFin-kontrollierten Börsenmarkt risikobehaftet, aber keineswegs nur von grauer oder nebliger Undurchsichtigkeit geprägt. Bei näherer Betrachtung ist es zwar ein sehr schillernder Markt mit vielen seriösen, aber manchmal auch betrügerischen Marktteilnehmern: Solide mittelständische Industrieunternehmen finanzieren sich aus Kosten- und aus Zeitgründen über den ?kleinen Kapitalmarkt?, innovative Start-up-Unternehmen versorgen sich dort mit Gründungskapital und das Kapital für die Energiewende wird teilweise ebenfalls auf diesem freien Kapitalmarkt eingeworben, um die Eigenkapitalversorgung in Ergänzung zur Bankkreditversorgung zu gewährleisten.

Zur Erfüllung von notwendigen Eigenkapitalquoten ist der ?kleine Kapitalmarkt? als Risikokapitalmarkt in einer freien Marktwirtschaft und gerade auch für die Banken unverzichtbar. Ein Großteil der Bankkreditgeschäfte würde gar nicht zustande kommen, wenn sich die Unternehmen nicht vorher über öffentliche Beteiligungsangebote mit dem erforderlichen Eigenkapital nach Basel III eindecken könnten.

Der Graue oder freie Kapitalmarkt ist der teilweise unregulierte, aber noch legale Teil des Kapitalmarkts. Er steht nicht direkt unter staatlicher Aufsicht, aber stets unter staatlicher Beobachtung, denn der freie Kapitalmarkt muss vielfältige gesetzliche Regeln beachten. Dort tätige Unternehmen benötigen zwar nicht immer eine Erlaubnis der BaFin, müssen aber eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben einhalten und erfüllen. Informationen bietet zum Beispiel ein BaFin-gebilligter Prospekt gemäß dem Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) oder dem Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ). Anbieter müssen außerhalb der Bereichsausnahmen einen solchen geprüften Prospekt für Wertpapiere, Genussrechte und andere Unternehmensanteile erstellen ? allerdings nicht für alle Anlagen. Prospekte sind aufgrund bürokratischer Pflichten sehr umfangreich und kaum lesbar. Doch auch wenn es mühsam erscheint, sollten Anleger sorgfältig die darin enthaltenen Anlagebedingungen und Finanzplanungen sowie die Informationen zu den Risiken der Kapitalanlage, zur Anlagestrategie und zur Mittelverwendung lesen.

Anleger sollten dabei immer wissen, dass die BaFin einen Prospekt nicht daraufhin prüft, ob die Anlage werthaltig oder der Anbieter seriös und finanziell solide ist. Die Aufsicht prüft auch nicht, ob die Angaben im Prospekt inhaltlich richtig sind. Billigt die BaFin einen Prospekt, heißt das nur, dass dieser die gesetzlich geforderten Mindestinformationen zum Anbieter und zum Produkt enthält. Es bedeutet aber nicht, dass die BaFin das Unternehmen oder sein Geschäftsmodell abgesegnet oder gar zugelassen hat. Die BaFin-Prospektprüfung ist kein Gütesiegel und keine Erlaubnis der Geschäftstätigkeit ? auch wenn Emittenten mitunter etwas anderes bekunden. Die Prospektprüfung ist nur eine Vollständigkeitsprüfung; es muss also z.B. die Adresse des Emittenten im Prospekt stehen; ob die richtig ist, wird nicht geprüft ! Gleichzeitig tummeln sich in allen Marktsegmenten der Kapitalmärkte leider auch dubiose und unseriöse Anbieter, die aus unterschiedlichen Motiven mit Hilfe immer neuer Konstruktionen nur die Erlaubnis für bestimmte Geschäfte zu erlangen versuchen. Kleine und mittlere Anbieter wollen zu Recht oft lediglich die hohen Kosten vermeiden, die mit einer BaFin-Prospektbilligung verbunden sind. So ist das Prospektrecht unversehens zu einem ?Bürokratiemonster? mit Genehmigungsdauern von Prospekten bis zu achtzehn Monaten und unwägbaren Kosten verkommen. Prospektkosten ( ca. Euro 50.000,- bis euro 100.000,- ) und BaFin-Prüfungsgebühren sind in den letzten Jahren von Euro 1.000,- auf bis zu Euro 15.000,- pro Finanzinstrument angestiegen. Das ist für mittlere Unternehmen, die mal eben schnell Euro 1 Mio. Eigenkapital für das Bonitäts-Rating benötigen, nicht bezahlbar.

Eine fortlaufende Aufsicht der BaFin oder Geschäftskontrolle zugunsten der Anleger gibt es auch nicht. So existieren auch missbräuchliche Geschäftsmodelle, bei denen die Anbieter gezielt Gestaltungen und Vertriebsmethoden wählen, um ohne Erlaubnis- oder Prospektpflicht an das Kapital unerfahrener Kleinanleger zu gelangen und zu ihrem Nachteil in hochriskante Geschäfte investieren. Derartige Angebote zielen häufig auf das Kapital ab, das in klassischen Vermögensanlagen ( z.B. Versicherungen) gebunden ist, dass die Kunden also ?staatlich kontrollierten? Unternehmen anvertraut haben, die unter der Solvenzaufsicht der BaFin stehen. Wie man aber an der Hamburgischen Landesbank mit bis zu Euro 15 Mrd. Verlusten für die nordischen Länder sehen konnte, hilft die Bankenaufsicht nicht immer. Auch alle großen Pleiten in den letzten zehn Jahren am außerbörslichen (?grauen?) Kapitalmarkt waren BaFin-Prospektgeprüfte Unternehmen, ob nun PROKON oder S & K, Infinius          ? bis hin zur P & R Container-Pleite in München. Die ganze teure BaFin-Preüfung hat nicht genutzt ! Am "kleinen" Kapitalmarkt sind eben die "kleinen Gauner"; am großen (Börsen-)Kapitalmarkt sind die "großen Gauner" tätig.

Gibt es keinen von der BaFin gebilligten Prospekt, sollten Anleger ebenfalls vorsichtig sein und alle Angaben prüfen und recherchieren. Häufig erhalten Anleger dann nur wenige Informationen über das Unternehmen und die Anlage. Informationen können aber immer auch aus anderen Quellen gewonnen werden. Vorsichtige Anleger achten darauf, woher die Angaben kommen und ob die Informationsquelle bekannt, seriös und neutral ist. Je weniger substantielle Informationen über eine Beteiligungsmöglichkeit bekannt sind, desto vorsichtiger sollten Anleger sein.

Informationen rund um die Geldanlage erhalten potentielle Anleger auch bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. ( www.vzbv.de ) und den örtlichen Verbraucherzentralen (www.verbraucherzentrale.de ). Dort finden Investoren auch Listen mit den Namen zweifelhafter Anbieter. Auf der BaFin-Webseite (www.bafin.de/datenbanken) können Interessenten außerdem nachschauen, ob ein Unternehmen unter der ?Aufsicht der BaFin steht und damit nicht zum Grauen Kapitalmarkt gehört. Auch Übersichten der Prospekte für Vermögensanlagen und Wertpapiere können Anleger bei der BaFin abrufen.

Bei aller Vielgestaltigkeit der Angebote auf dem freien Kapitalmarkt haben diese immer eines miteinander gemeinsam, dass es sich um unternehmerische Risikokapitalanlagen ( selbst VW mit seinen Diesel-Schummeleien ) handelt, die nicht in kontrollierten Wertpapieren verbrieft sind ( was auch nicht immer hilft ). Die Zuordnung eines Anlageangebotes zum Grauen oder Weißen Kapitalmarkt lässt somit für den Anleger noch keinen Rückschluss auf das Risiko zu, das mit einer Anlage verbunden ist. Dieses Risiko muss jeder Kapitalgeber selbst abschätzen. Am kleinen Kapitalmarkt gibt es ?kleine Risiken?, am großen, ?beaufsichtigtem? Kapitalmarkt gibt es ?große Risiken?. Siehe die großen zweistelligen Milliarden-Verluste der Aktionäre bei der Telekom, bei VW mit dem Diesel-Skandal oder der Deutschen Bank oder an den amerikanischen, SEC-beaufsichtigten Börsen in den Jahren 2008 ff.

 

 

 

Nachrangdarlehen als wirtschaftliches Eigenkapital in seinen rechtlichen Grundzügen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nachrangdarlehen als eigenkapitalnahe, bonitätssteigernde  Finanzierungsgelder für Unternehmen sind eine Form des mezzaninen Nachrangkapitals, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Nachrangkapital gibt es in verschiedenen Variationen ( Genussrechte, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen etc. ). Nachrangdarlehen sind seit dem 10. Juli 2015 Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2015 reformierten Prospektgesetze über Vermögensanlagen. Nachrangdarlehen gehören jetzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz ab 2015 zu den Vermögensanlagen, für die diese Bereichsausnahme ebenfalls gilt, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Dabei ist die Höhe der einzelnen Darlehensbeträge ohne Bedeutung und somit unerheblich. Diese 20 Vertragsanzahl-?Geringfügigkeitsgrenze? für Vermögensanlagen wird auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in dem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile "öffentlich angeboten und verkauft" werden. Die Zeichnungssumme der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei beim gesetzlichen Crowdfunding der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Außerhalb des gesetzlichen Crowdfundings bleiben gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei.

Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wurden in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und über eine Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen.

Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung ( = wirtschaftliches Eigenkapital ), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine festen rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft gem. § 1 KWG handeln.

Bankaufsichtsrechtlich ( unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin, Bonn ) ist somit von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird nach Vorgaben der BaFin regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Aufgrund der Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) (Aktenzeichen: IX ZR 77/19, IX ZR 143/17 und VI ZR 156/18) fordert die BaFin (Referat IF) nunmehr erweiterte Formulierungen bei den qualifizierten Rangrücktrittsklauseln.

Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Weitere kostenfreie Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG bei entsprechender Mailanfrage.

 

 

 

Die Fähigkeit zur Auftragsvorfinanzierung bestimmt die Bestandskraft eines Unternehmens

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Finanzierung von Aufträgen mit Sicherheiten wie Bürgschaften, Verpfändungen von Forderungen oder Wirtschaftsgütern oder mit Grundschuldbesicherungen ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) ist jetzt in der Corona-Krise ein oft nicht mehr gangbarer Weg für Unternehmen, wenn die Sicherheiten erschöpft sind. Die Zukunft eines Unternehmens wird jedoch durch seine Fähigkeit zur Auftragsvorfinanzierung bestimmt, erklärt der Finanzpraktiker Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG. Die Möglichkeit zur Auftragsvorfinanzierung mit Eigenkapital-Anteilen ist der Schlüssel zum soliden Unternehmenswachstum. Die Auftragsvorfinanzierung ist somit Teil der Wachstumsfinanzierung. Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen kann mit eigenkapitalähnlichem Nachrangkapital vom Kapitalmarkt mit Investorengeldern realisiert werden. Unternehmen benötigen derartiges banktechnisch oft nicht besicherungsfähiges Kapital ( für Materialeinkäufe, für Dienstleistungen wie Planentwürfe etc. ) zur Auftragsvorbereitung und Durchführung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft bei größeren Aufträgen die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von mitunter über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung.

Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalressourcen im Unternehmen daran gehindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft werden kann ( von Privatinvestoren am freien Kapitalmarkt  www.finanzierung-ohne-bank.de - Umsetzung durch die Dr. Werner Financial Service AG mit Mezzaninekapital zu 4% bis 6 % p.a. ) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen Cost-Leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand ( geringste Zinskosten ) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen ( = Einnahmen aus Umsatztätigkeit ) die Liquiditätsabflüsse ( = Ausgaben ) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann. Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung und den notwendigen Materialeinkauf sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts-, Ergebnis- und Auftragsentwicklung mit Kundenreferenzen vorliegt,
  • eine gewachsene Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein bestimmter Kundenauftrag ( letter of intend ) als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • eine Abtretungsbereitschaft von Forderungsansprüchen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung kongruent und überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit. Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten ( = Zinsen ) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihen ) gedeckt werden. Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital ( z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc. ) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) als externes Kapital von Dritten abzudecken. Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind. Weitere Informationen erteilt kostenfrei der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Mezzanine-Kapital und Equity-Mezzaninfinanzierungen als bilanzielles Eigenkapital ohne Stimmrechtsverwässerung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schon vor Jahren berichtete die Bild-Zeitung positiv über Dr. jur. Horst Werner aus Göttingen ( www.finanzierung-ohne-bank.de  ) und seine Mezzaninekapital-Konzepte für kleine und mittlere Unternehmen, die er seit Jahrzehnten auf den Weg der Eigenkapital-Finanzierung ohne Stimmrechtsverwässerung mit stillen Gesellschaftsverträgen und Genussrechtsbedingungen bringt. Hier hat Dr. H. Werner zweifellos Pionier-Verdienste, da er für eine Renaissance der stimmrechtslosen Finanzierungswege gesorgt hat -  schrieb schon Anlegerschützer Heinz Gerlach - die es bereits im Mittelalter gegeben hat. So taucht das Genussrecht erstmalig im 14. Jahrhundert auf, während die stille Beteiligung seit dem Mittelalter in Deutschland bekannt ist.

Die stille Gesellschaft wird dann erstmalig im alten ?Preußischen Landrecht? als kodifiziertes Gesetz erwähnt. Der Begriff "stille Gesellschaft ( bzw. als Synonym "stille Beteiligung" ) bedeutet "Nomen est Omen". Der stille Gesellschafter hat "still" zu sein ! Er hat somit kein Mitsprachrecht. Der Kapitalinvestor des stillen Gesesllschaftskapitals ist am Ertrag ( Gewinnen ) und den Fehlbeträgen ( Verlusten ) eines handelsrechtlich eingetragenen Unternehmens auf Zeit beteiligt und ist "still" Beteiligter; er hat also keine Einflußrechte auf die Geschäftsführung, so daß die stille Beteiligung zum stimmrechtslosen Beteiligungskapital zählt. Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff des Handelsgesetzbuches lediglich in acht Paragraphen geregelt. Die stillen Beteiligungsvertragspartner dürfen jedoch von den gesetzlich nur beispielhaft geregelten Vorschriften abweichen und erhalten dadurch Spielraum für individuelle Vertragsgestaltungen. Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ohne rechtliche Außenbeziehung. Im Geschäftsverkehr tritt nur das im Handelsregister eingetragene Unternehmen auf und nur dieses wird im Vertragsverkehr rechtlich verpflichtet. Der stille Gesellschafter ist lediglich Kapitalgeber, dessen Beteiligungsgeld in das Vermögen bzw. Eigentum des Geschäftsinhabers übergeht.

Der Eigenkapitalcharakter der stillen Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Auch Genussrechte gewähren keinen festen Zins, sondern setzen die Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft und unterliegen der Abgeltungsteuer. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben. Das  Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte begrifflich erwähnt, aber nicht gesetzlich definiert. Bei den vinkulierten Namensgenussrechten, die nicht wertpapierverbrieft sind, ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann bei größeren Volumina ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ( siehe §§ 1 ff VermAnlG ) ausreichend.  

Die mezzanine Finanzierung ist also ein seit Jahrhunderten bekanntes Finanzierungsinstrument. Dr. Horst S. Werner hat anerkannter Maßen dieser Finanzierungsform in der BRD zu neuer Blüte verholfen und dieses kapitalmarktrechtlich zulässige Finanzierungsinstrument auch bei KMU´s bundesweit bekannt gemacht.

Dr. Werner aus Göttingen ist als Autor von 16 Sachbüchern zur beteiligungsorientierten Kapitalbeschaffung, zum Mezzaninekapital, zur Bilanzierung des Eigenkapitals und zur Finanzierung von mittelständischen Unternehmen sowie als Verfasser von zahlreichen wissenschaftlichen Beiträgen in Fachzeitschriften und Fernsehinterviews bekannt geworden. Sein letztes Buch "Finanzierung" erschien im Rahmen der Mittelstandsbibliothek als Bd. 6 im Handelsblatt-Verlag / Düsseldorf mit 288 Seiten.

Weitere Auskünfte zur Mezzaninefinanzierung erteilt Dr. Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mail-Anfrage.

 

 

Kapitalmarktrechtliche Regeln bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften und Zuständigkeiten der europäischen Kapitalmarktaufsicht ESMA/ Paris

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

(A)  Zuständigkeit bei Bankgeschäften auf dem deutschen Markt

Bei inländischen Bankgeschäften ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als eine rechtsfähige, sich selbst finanzierende deutsche Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main ( Abteilung Kapitalmarktaufsicht ) und Bonn (Abteilung Bankenaufsicht ) zuständig. Die BaFin beaufsichtigt und kontrolliert als Finanzmarktaufsichtsbehörde im Rahmen der Finanzaufsicht alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß dem § 54 Kreditwesengesetz (KWG ). Das Kapitalmarktrecht stellt die Gesamtheit aller Normen und Grundsätze dar, die die Ausgabe und den Handel mit fungiblen Anlageinstrumenten regeln und sowohl den Individualschutz der Kapitalanleger als auch den Funktionsschutz des Kapitalmarktes mit bankenunabhängigem Kapital und der Wirtschaft mit Bankkreditkapital zum Ziel haben.

Die Rechte der BaFin sind jedoch auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt. Zentrale Rechtsgrundlage für die Bankenaufsicht ist das Kreditwesengesetz ( KWG ). Die BaFin überwacht die Einhaltung der Regeln und Vorgaben des KWG betreffend Kredit- und Geldinstitute zu jeder Zeit. Bei fragwürdigen Aktivitäten von ausländischen Unternehmen ( mit einem Sitz in einem anderen EU-Staat ) auf dem deutschen Kapitalmarkt informiert die BaFin die jeweils zuständigen ausländischen EU-Aufsichtsbehörden. Es gilt dann grundsätzlich europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, das zur Vereinheitlichung des Rechts in den Nationalstaaten der EU geschaffen wurde.

Die Kontroll- und Eingriffsrechte der BaFin sind beschränkt auf deutsche Unternehmen und Dienstleister, die öffentlich am deutschen Kapitalmarktgeschehen mit einem werbenden Angebot teilnehmen.

(1): Ein Angebot liegt vor, wenn die Bekanntgabe weitergehender, nicht lediglich werblicher Informationen in Bezug auf die Finanzinstrumente z.B. auf der Internetseite des Emittenten erfolgt; also Konditionen, Ausstattungsmerkmale und Angebotsbedingungen der Vermögensanlagen bzw. Wertpapiere bekannt gegeben werden, die den Anleger in die Lage versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung der beschriebenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu entscheiden.

(2): Die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn das Angebot gegenüber dem allgemeinen Publikum platziert wird. Unter dem Begriff ?Publikum? ist eine Mehrzahl von unbekannten Einzelpersonen zu verstehen. Ein öffentliches Angebot setzt also voraus, dass die Finanzinstrumente gegenüber den allgemeinen, breitgestreuten, nicht identifizierten Anlegerkreisen ? also im Einzelnen nicht bekannten Personen ? beworben werden. Die Öffentlichkeit eines Angebots ist also nur dann gegeben, wenn kein fest bestimmter
( namentlich nicht aufgelisteter ) und unbekannter Personenkreis beworben wird. Danach ist jedes Angebot und jede Bewerbung in den Online-Medien und/oder Offline-Medien ( Printmedien ) eine sogen. öffentliches Angebot, da die Adressaten des Angebots dem Anbietenden nicht von Person bekannt sind und es sich nicht um einen ?fest bestimmten, namentlich identifizierbaren Personenkreis? handelt

Die Hauptaufgabe der BaFin ist nicht nur die Aufsicht über Banken und Versicherungen
( BaFin-Abteilung in Bonn ) , sondern auch die Aufsicht über den Handel mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten ( BaFin-Abteilung in Frankfurt/Main ) in Deutschland. Damit sollen die Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des deutschen Finanzsystems sichergestellt werden. Als (finanz-)marktorientierte Anstalt ist die BaFin für Anbieter und Konsumenten gleichermaßen verantwortlich. Auf der Angebotsseite achtet sie auf die Solvenz von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstituten, Fonds etc.. Für Anleger, Bankkunden und Versicherte sichert sie das Vertrauen in die Finanzmärkte und die darin agierenden Gesellschaften.

(3): Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen deutsche Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß den §§ 15 und 16 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

(4): Finanzinstrumente wie Darlehen dürfen gewerblich nur von lizensierten Banken oder von sonstigen Unternehmen nur nach den Regeln des Wertpapierprospektgesetzes (z.B. Anleihen, Aktien ) oder nach dem Vermögensanlagengesetz ( z.B. Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen, stille Beteiligungen, Namensschuldverschreibungen, Genussrechte etc. ) ausgegeben werden, um Kapital aufzunehmen. Hierzu zählen formalisierte Finanzinstrumente, aber keine individuell ausgehandelten Darlehensverträge, wenn diese einen Einmaligkeitscharakter haben.

Keine Einschränkung besteht für die sog. passive Dienstleistungsfreiheit, d. h. das Recht der im Inland ansässigen Personen und Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande gekommen sind, führen damit nicht zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG.

Verstöße gegen das KWG oder die Prospektgesetze sind verwaltungsrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich gem. den §§ 1, 3, 37, 54 Kreditwesengesetz sanktioniert. Die unzulässige Tätigkeit kann durch sofort vollziehbare Verfügung untersagt, strafrechtlich mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet und zivilrechtlich für nichtig erklärt werden. Inwieweit derartige Sanktionen auch von der ESMA oder der zypriotischen Kapitalmarktaufsicht ausgesprochen werden könnten, ist hier zwar nicht bekannt ( aber sehr wahrscheinlich ) und konnte in der kurzen Zeit nicht per Auskunftsersuchen an die ESMA eruiert werden.

Die Tätigkeiten von Banken unterliegen somit in Deutschland und allen anderen EU-Staaten einem gesetzlichen Erlaubnisvorbehaltsrecht, das heißt, wer Bankgeschäfte ( z.B. Finanzinstrumente wie Darlehen etc. oder Finanzdienstleistungen ) gewerblich anbieten will, benötigt eine Genehmigung der BaFin oder der sonstigen zuständigen EU-Kapitalmarktaufsichts-Behörden. Während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit unterliegen Finanzinstitute der fortlaufenden Aufsicht der BaFin. Damit soll im Wesentlichen die Solidität des Finanzmarktes sichergestellt werden.

Wer im Geltungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 KWG bezeichneten Umfang betreiben will, bedarf grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 32 Abs. 1 KWG.

 

(B)  Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften

Bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum gilt das sogen. Herkunftslandprinzip. D.h. es kommt das Recht des jeweiligen Heimatstaates des Unternehmens zur Anwendung, soweit nicht europäisches Recht Priorität besitzt. Bei ausländischen Unternehmen ist immer nur dann von einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG auszugehen, wenn das ausländische Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland ( selbst oder über Vermittler mit Marketingaktivitäten ) zielgerichtet an den Markt zu wenden, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Bankgeschäfte und/oder die in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG aufgeführten Finanzdienstleistungen anzubieten.

Dies gilt entsprechend für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die gemäß § 53 KWG durch eine Zweigstelle oder vom Ausland aus eine faktische Tätigkeit im deutschen Inland mit Bankgeschäften betreiben wollen, und auch für den Fall, dass entsprechende Dienstleistungen grenzüberschreitend vom Ausland aus angeboten werden (vgl. Abschnitt 6.1 des BaFin-Merkblatts über die Erlaubnispflicht von grenzüberschreitenden Geschäften : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html ). Gemäß § 53b KWG dürfen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nur unter bestimmten Voraussetzungen ihre Dienstleistungen über eine Zweigstelle oder grenzüberschreitend auch ohne Erlaubnis der Bundesanstalt im Inland erbringen (vgl. Abschnitt 6.2 dieses Merkblatts). Für Unternehmen aus den EU-Staaten besteht - unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/ Europäischer Pass) - dagegen neben der Möglichkeit der Errichtung einer Zweigniederlassung (§ 53 b Abs. 2 KWG) auch die Möglichkeit des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs - ohne entsprechende inländische Präsenz - (§ 53b Abs. 2a KWG), wenn das ausländische Unternehmen eine entsprechende Bank-Erlaubnis in seinem Herkunftsland ( = Heimatstaat ) besitzt.

Die europäische Kapitalmarktaufsicht wird von der European Securities and Markets Authority (ESMA)  ( = siehe https://www.esma.europa.eu/  mit der Mail-Adresse info@esma.europa.eu ) ausgeübt. Über die Bedeutung der ESMA informieren die Webseiten : https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/esma_de und die https://europa.eu/european-union/about-eu/agencies/esma_de#%C3%BCberblick .

Aufgabe der ESMA-Behörde mit Sitz in Paris ist es, gemäß Art. 1 Abs. 5 Satz 1 ESMA-VO ( vom Nov. 2010 ), das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der EU-Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Dazu ist sie u.a. befugt, der EU-Kommission Vorschläge für Verordnungen vorzulegen, oder gegenüber nationalen Behörden sowie in besonderen Fällen einzelnen Marktteilnehmern gegenüber direkt aktiv zu werden.

Falls sich das ausländische Unternehmen in Deutschland zielgerichtet und aktiv an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Darlehensverträge anzubieten, geht die BaFin grundsätzlich von dem erlaubnispflichtigen Betreiben des Kreditgeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) aus.

Sofern dagegen nur bereits bestehende Kundenbeziehungen weitergeführt werden oder die Initiative zum Abschluss der Kreditverträge von vornherein von dem Kunden ausgeht, wie dies bei den großen Geschäftskunden bzw. institutionellen Anlegern regelmäßig der Fall ist, führt dies nicht zu einer Erlaubnispflicht (passive Dienstleistungsfreiheit).

Auch für die Geschäfte, denen ein individueller Unterschriftsvertrag zugrunde liegt, kommt es entscheidend darauf an, auf welche Art und Weise der Vertrag zustande gekommen ist, d. h. ?ob sich das ausländische Beteiligungs-Unternehmen zuvor zielgerichtet an den deutschen Markt gewandt hat, um hier seine Dienstleistungen anzubieten. Maßgebend ist dabei, ob die Initiative von dem ausländischen Unternehmen oder dem deutschen Emittenten ausgegangen ist?, so die BaFin.

 

 

Wandelanleihen als CoCo-Bonds mit einer festgelegten Schuldumwandlung in haftendes Eigenkapital

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

 

Schuldumwandlungs-Anleihen ( = auch CoCo-Bonds genannt ) sind nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) wandelbare Schuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung in stimmberechtigte Gesellschaftsanteile ( z.B. wandelbar in Aktien ). CoCo-Bonds als Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten z.B. zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Damit kann auch die Antragspflicht zur Insolvenz beseitigt werden. Mit dem Eintritt von Verlusten in vorher vertraglich fest definierter Höhe findet dann praktisch ein automatischer Debt-Equity-Swap ( = Schuldumwandlung ) statt.

Mit einer Wandelanleihe räumt das Emissionsunternehmen den Kapitalgebern die Möglichkeit ein, die Anleihe während der Wandlungsfrist ( max. 5 Jahre ) zu einem festgelegten Verhältnis in Aktien und damit in Eigenkapital als Haftungskapital zu tauschen.

Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern bzw. Aktionären. Durch die Umwandlung der Anleihe-Verbindlichkeiten in bilanzrechtliches Eigenkapital wird die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens verbessert, wodurch in wirtschaftlichen Notzeiten Verluste kompensiert werden können. Die Schulden aus den ausgegebenen Coco-Bonds werden in gesellschaftsrechtliche Eigenkapitalanteile ( stimmberechtigte Eigentumsanteile ) umgewandelt. Da damit die Rechte der Altgesellschafter und deren Beteiligungsquoten tangiert werden können ( Verwässerung ihrer Anteile ), ist die Ausgabe von CoCo-Bonds nur mit qualifizierter Mehrheit der Gesellschafterversammlung ( = 75-%ige Zustimmung ) zulässig. Die gesetzliche Grundlage für Wandelanleihen ist in § 221 des Aktiengesetzes geregelt. Daraus geht hervor, dass die Hauptversammlung (HV) die Emission einer Wandelschuldverschreibung mit einer Dreiviertelmehrheit des vertretenen Grundkapitals beschließen muss. Die Ermächtigung ist in jedem Falle auf maximal fünf Jahre begrenzt.

CoCo-Bonds ( = Contingent Convertible Bonds ) sind als Anleihen bzw. Schuldverschreibungen bilanzrechtlich Fremdkapital. Die Coco-Anleihen sollen sich aber, sobald ein Unternehmen ( oder z.B. eine Bank ) in ?ernste Schwierigkeiten? kommt, automatisch in haftendes Kapital verwandeln. Die CoCo-Gläubiger verlieren also ihre gegenüber anderen Gläubigern nachrangigen Rückzahlungsansprüche, erhalten dafür aber Aktien bzw. Gesellschaftsanteile des Unternehmens. Die CoCo-Bonds-Gläubiger werden also nicht enteignet, sondern erhalten im Austausch neue Rechte in Form von Gesellschaftsanteilen oder Aktien zu vorher bestimmten Ausgabekursen. Die CoCo-Bonds haben also eine insolvenzverhindernde Funktion und stehen als Haftkapital für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zur Verfügung.

Das Unternehmen erhält also bei realisierten Verlusten oder bei dem Unterschreiten einer bestimmten vorher festgelegten Eigenkapitalquote durch die Umwandlung in bilanzrechtliches Eigenkapital ?neue finanzielle Luft? und bei den Banken z.B. können die Sparer im günstigen Fall auch ohne Steuergeld neben der Einlagensicherung geschützt werden. Die Vorteile von CoCo-Bonds für Unternehmen ergeben sich aus mehreren Überlegungen. Bleiben befürchtete Verluste aus, müssen die Gesellschafter keine Verwässerung ihrer Anteile fürchten. Die Ausgabe von Anleihen ist zudem kostengünstiger als die Emission von Gesellschaftsanteilen. Wenn ein Unternehmen neue Aktien begibt, verlangen Investoren wegen des hohen (Kurs-)Risikos regelmäßig eine höhere Rendite als bei Anleihen. Für die CoCo-Anleihen hingegen wird eher eine niedrigere Verzinsung erwartet.

Hinzu kommt, dass die CoCo-Bonds bilanziell zwar wie ( wirtschaftliches ) Eigenkapital behandelt werden, steuerlich aber als Fremdkapital gelten und damit die Zinsen steuerlich absetzbar sind. Damit sinken die Refinanzierungskosten für Unternehmen nochmals um die Höhe der ersparten Körperschaftsteuer. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender schriftlicher Anfrage.

 

 

Unternehmen als Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete müssen bereits ab 2015 die Kirchensteuerpflicht von Anlegern abfragen und die KiSt zahlen.

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach den seit 5 Jahren geltenden Regelungen in § 51a Absätze 2c - e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete schon seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wurde vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html ).

Häufig bestehen Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wer die Zahlung der Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge vornehmen muss. Es handelt sich hier um den Sonderfall der Steuerzahlungspflicht für einen Dritten, nämlich die Zahlungspflicht eines Unternehmens für den Anleger als Dritten ( wie bei der Lohnsteuerzahlung durch das Unternehmen ).

Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gedeckelt auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? ergibt ? mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles ?abgegolten?.  Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. ?Quellensteuer?. Der Begriff ?Quellensteuer? beschreibt also nur die Art der Erhebung. ?Quelle? bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Ertäge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird ? es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten ? eben den Anleger.

Vom Quellensteuerprinzip gibt es jedoch Ausnahmen. Deshalb wäre eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen nur Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist ). Das findet man so auch in allen Kapitalmarkt-Prospekten unter der Überschrift ?Steuerliche Hinweise?. Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

 

Die durch Vermögenswerte besicherte Anleihe zur Kapitalbeschaffung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

 

Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit für die Anleihe als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), die Finanzinstrumente gemäß Kreditwesengesetz sind, ergibt sich aus den §§ 1 ff. des Wertpapierprospektgesetzes  ( WpPG ) und aus § 1 Absatz 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ). Die Inhaberschuldverschreibung ist prospektfrei, wenn gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG  ?weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger  ( = Privatanleger ) angesprochen werden? und die Anleihe als Namensschuldverschreibung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten und gezeichnet werden.

Zur Besicherung können dem Anleihegeber eine Sicherungsübereignung von materiellen Wirtschaftsgütern oder  eine Abtretung von schuldrechtlichen Forderungen des Unternehmens eingeräumt werden, die dem Schuldverschreibungs-Gläubiger dann unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte durch Aussonderung  gewähren. Eine Anleihe kann durch Rohstoffe, Edelmetalle oder sonstige Sachwerte unterlegt werden.

Bei der besicherten Inhaberschuldverschreibung oder der besicherten Namensschuldverschreibung handelt sich damit um Sonderformen von Anleihen, die als forderungsbesicherte Anleihen (asset backed securities  ABS) durch Vermögenswerte unterlegt und gegenüber dem Anleihezeichner abgesichert sind. Dies steigert die Platzierungsfähigkeit der Schuldverschreibungen. Weitere Informationen erteilt kostenfrei Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder sonstigen Forderungsrechten abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht, wozu es besondere gesetzliche Vorschriften gibt. Zudem existieren auch die wertpapierfreien grundschuldbesicherten Darlehen, die gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr.1 KWG-konform und bei richtiger Handhabung und Ausgestaltung vollkommen BaFin-prospektfrei sind.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

 

 

Keine Zweckbindung und keine Bonitätsprüfung des Unternehmens bei der öffentlichen Aufnahme grundschuldbesicherter Darlehensgelder von Privatanlegern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

 

Grundbuchbesicherte Kapitalanlagen bzw. Darlehensgelder von Privatanlegern bedürfen kapitalmarktrechtlich, darauf weist der Kapitalmarktjurist Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) hin, anders als in Fonds ( AIF-Fonds nach dem KAGB ) eingezahlte Anleger-Gelder oder anders als bei Bankkrediten keiner Zweckbindung, keiner bestimmten Eigenkapitalquote des Initiators und keiner Bonitätsprüfung. Die Gelder sind im Rahmen des Unternehmensgegenstandes frei verfügbar. Die öffentliche Platzierung von grundschuldgesicherten Darlehensgeldern von privaten Kapitalanlegern setzen kapitalmarktrechtlich also keine vertraglich bestimmte Zweckbindung und auch keine Bonitätsprüfung des Grundstückseigentümers voraus, sondern erfordern lediglich die Einhaltung der Wertgrenzen des Immobilienobjekts. Auf welchem Immobilienobjekt die Besicherung stattfindet, ist unerheblich. Es kann auch eine privat genutzte Immobilie zur Besicherung unternehmerisch aufgenommener Gelder dienen. Die öffentliche Platzierung von grundschuldgesicherten Darlehensgeldern von privaten Kapitalanlegern setzen kapitalmarktrechtlich also keine vertraglich bestimmte Zweckbindung und auch keine Bonitätsprüfung des Grundstückseigentümers voraus, sondern erfordern lediglich die Einhaltung der Wertgrenzen des Immobilienobjekts. Die aufgenommenen Gelder sind also frei verfügbar.

Kapitalmarktrechtlich muss sich die Grundschuldbesicherung mit Brief zugunsten der Kapitalgeber im Rahmen der nachzuweisenden Bewertung des Grundstücksobjekts bewegen. Der Wert-Nachweis kann gegenüber der BaFin durch einen zeitnahen Kaufvertrag über die Immobilie oder durch ein einfaches Sachverständigengutachten geführt werden. Die Qualitätsgüte der Kapitalanlage wird also durch den Wert der Immobilie, aber nicht durch eine Bonitätsprüfung des Immobilieneigentümers selbst oder durch eine Bonitätsprüfung des Eigentümer-Unternehmens nachgewiesen.

Zur Besicherung der Kapitalanleger wird - wenn die Anleger aus Kostengründen nicht alle selbst ins Grundbuch eingetragen werden -  die Mitbesitzeinräumung z.B. am Eigentümer-(Grundschuld-) Stammbrief - zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft aller beteiligten Anleger - und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen voraussetzt. Dies bedingt zunächst, dass bei einer Eigentümergrundschuld überhaupt ein Grundschuldbrief ( als sogen. Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der dem amtierenden Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 BeurkG eine schriftliche Verwahranweisung an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die BaFin noch kürzlich hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde. Verwahren muss ( und darf nur ) derjenige amtierende Notar, der auch die Eigentümergrundschuld beurkundet und beim Grundbuchamt beantragt hat.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben. Weitere Informationen erteilt der Kapitalmarktpraktiker Dr. jur. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

 

 

Anlagestrategien gegen die Nullzins-Politik der Banken und die Negativ-Zinsen der EZB

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

 

Die Nullzins-Politik und die Strafzinsen der EZB, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) lässt viele Menschen mit positiven Geldguthaben ratlos sein, sofern sie bislang den mündelsicheren ( staatlich garantierten ) Sparanlagen vertraut haben und nun wegen der abgeschafften Bank-Guthabenzinsen kein Vorsorgesparen mehr betreiben können. Allein die Sicherheit und das Vertrauen in Bank-Sparguthaben mit der Einlagensicherung im Hintergrund hilft nicht mehr. Was nutzt die vermeintliche Sicherheit, wenn das Kapital von Negativzinsen und Inflation längerfristig ?aufgefressen? wird. Den Banksparern bleibt jetzt nur die Investition ihrer Gelder in Sachwerte mit Wertzuwachs-Aussichten oder mit ergänzenden Ertragsaussichten, Dividenden- oder fortlaufenden Mieterträgen. Börsennotierte Aktien sind ein Ausweg aus der Nullzins-Falle, werden aber von vielen als viel zu spekulativ empfunden. Das gilt auch für Gold und sonstige Rohstoffe, die überhaupt keine Zinserträge bringen. Eventuelle Wertzuwächse sind da rein spekulativ und überhaupt nicht kalkulierbar.

Immobilien sind relativ wertstabil und mietertrags-orientiert, aber auch verwaltungs- und arbeitsintensiv mit Leerstands- und eventuellen Standortrisiken. Im Übrigen bringt es regelmäßig eine langfristige Bindung des investierten Kapitals. Zudem kann sich nicht jeder Immobilien als Einzelinvestment leisten, da es meistens mehrere hundert Tausend Euro Investition und viel bürokratischen (Erwerbs-)Aufwand erfordert. Anders ist es mit der Kapitalanlage in grundschuldbesicherte Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Festverzinsliche Wertpapiere ( z.B. Industrieanleihen namhafter, bonitätstarker Schuldner wie z.B. Siemens, Daimler, BMW etc. ) oder wertpapierfreie Festzinsanlagen an Industrieunternehmen oder mittelständisch geprägten Unternehmen mit Grundschuldbesicherung bieten denkbare Ausnahmen. Hier kann der Anleger sein Kapital sicher vor drohenden Strafzinsen investieren und  gleichzeitig am Markt der außerbörslichen Unternehmensbeteiligungen eine angemessene Verzinsung von derzeit 3 % bis 6 % p.a. auch bei kurzen Laufzeiten ab 1 Jahr Festanlage erzielen (entsprechende Angebote finden Interessenten auf www.anleger-beteiligungen.de). Gerade die mittelständischen Unternehmen sind bereit, zusätzliche Sicherheiten für das Kapital der Anleger zu vereinbaren, um den Sicherheitsbedenken von Anlegern entgegen zu kommen.

 

 

 

Grundschuldbesichertes Darlehen: Mitbesitzeinräumung und wirksamer notarieller Verwahrauftrag erforderlich

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Aus gegebenen Anlass macht Dr. Horst Werner
( www.finanzierung-ohne-bank.de ) nochmals darauf aufmerksam, dass zur Besicherung der Kapitalanleger die Mitbesitzeinräumung am Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen voraussetzt. Dies bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Dies kann ein Eigentümergrundschuldbrief sein, der später anteilig an die Kapitalgeber notariell abgetreten wird. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der von dem amtierenden Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 62, 57, 54e BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den Notar als Verwahrer voraus, worauf die BaFin speziell bereits vor einem Jahr hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt,  nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

 

Die §§ 34 c, f Gewerbeordnung regeln die Platzierungsgenehmigung für Finanzdienstleister als Vermittler

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach den §§ 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ) jeder, der gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten für Dritte vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte, so Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) von der Dr. Werner Financial Service AG.

Vermittler ist nicht das Emissionsunternehmen selbst mit seinen abhängig beschäftigten Mitarbeitern. Sie verkaufen bzw. vermitteln keine Kapitalanlagen für Dritte, sondern eigene Geldanlagen. Das Emissionsunternehmen genießt das sogen. Emittentenprivileg und benötigt am Kapitalmarkt keiner zusätzlichen Platzierungserlaubnis.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen von Dritten vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus. Ob der § 34 c oder der § 34 f GewO bei der Vermittlung von Darlehen einschlägig ist, hängt davon ab, ob Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG vermittelt werden. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen. Seit dem Jahr  2015 gilt der "neue" § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-Voraussetzungen.

Grundschuldbesicherte Darlehen sind gemäss § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) keine Finanzinstrumente im Sinne der Prospektgesetze und fallen auch nach Auskünften der BaFin nicht unter die  Aufzählung in § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und ebenso nicht unter die Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Sie sind deshalb auch keine Finanzinstrumente im Sinne des § 34 f Gewerbeordnung ( GewO ). Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen ( als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1  Nr. 11 Kreditwesengesetz ) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Die Emissionsunternehmen ( = die Anbieter von grundschuldbesicherten Darlehen ) selbst genießen das sogen. Emittenten-Privileg und bedürfen nach der Gewerbeordnung überhaupt keiner Erlaubnis.

Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-?Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)? beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s zu verneinen. Danach kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

 

Bank rät zu alternativen Finanzierungen wegen Basel IV mit verschärften Eigenkapital-Vorschriften ab 2022

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Quirin Privatbank macht auf Ihrem Kapitalmarkt-Blog darauf aufmerksam, dass in zwei Jahren ein inoffizielles Basel IV mit verschärften Eigenkapitalregeln für die kreditorientierte Finanzierung kommt :

https://kapitalmarkt.blog/basel-iv-wie-der-mittelstand-sich-schon-jetzt-in-sicherheit-bringen-kann/#more-1140

"Basel IV wird die Eigenkapitalanforderungen an die Banken weiter verschärfen. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen dürfte es schwieriger werden, Kredite zu attraktiven Konditionen zu erhalten. So soll der sogenannte Mittelstandsfaktor gestrichen werden, in dem bislang die besondere Bedeutung des europäischen Mittelstands berücksichtigt worden ist. Warum mittelständische Unternehmen sich spätestens jetzt Gedanken über alternative Finanzierungsmethoden machen sollten.

Basel IV ist inzwischen beinahe ein Schreckgespenst geworden: Die drohende Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen gerade bei Mittelstandskrediten könnte Banken und Unternehmen, ja sogar die gesamte Wirtschaft teuer zu stehen kommen ? und das nicht nur in Deutschland. Kleinen und mittleren Unternehmen droht ein dauerhaftes Versiegen des Mittelzuflusses." . . . . so in der Veröffentlichung.

Die Bank rät daher mittelständischen Unternehmen zu alternativen Finanzierungen über offene Beteiligungen ( z.B.- Aktien oder KG-Beteiligungen ) oder über Anleihen bzw. sonstiges stimmrechtsloses Mezzaninekapital, das zu keiner Stimmrechtsverwässerung führt.

Die Europäische Bankenunion bezeichnet die im Mai 2014 beschlossene Übertragung von nationalen Kompetenzen auf zentrale Institutionen, oder die Schaffung von einheitlichen, gemeinsamen Richtlinien und Regelungen im Bereich der Finanzmarktaufsicht und der Sanierung oder Abwicklung von Kreditinstituten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und ist Ausgangspunkt für die "Aktualisierung der Basel III-Regeln". Europas Kreditinstitute sollen noch krisensicherer werden.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Reformen vereinbart, die Banken widerstandsfähiger machen und das Vertrauen in das Bankensystem stärken sollen. Diese kürzlich veröffentlichten Beschlüsse sind unter dem Stichwort ?Basel IV? bekannt. Im Zentrum stehen dabei neue Standards, nach denen Banken ihre Kapitalanforderungen berechnen müssen. Sie sollen die Zahlen verschiedener Institute weltweit vergleichbarer machen.

Die finalisierte Basel-III-Empfehlung, inoffiziell als Basel IV bezeichnet, wird die Eigenkapitalanforderungen indirekt erhöhen. Das Regelwerk, das bislang unter dem Namen ?Basel III? bekannt ist, regelte, dass Banken grundsätzlich mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte benötigen. Nunmehr geht es darum, ob die Banken ihre Risiken korrekt messen ? was im Zweifel aber noch einmal Kapitalbedarf nach sich ziehen könnte. Die bisherigen Vorstellungen würden vor allem europäische Banken dazu zwingen, sehr viel mehr Risikokapital einzusetzen als bislang. Deshalb spricht die Bankenlobby nicht von der Vollendung von ?Basel III?, sondern von ?Basel IV?. Sie wollen so verdeutlichen, dass aus ihrer Sicht Grundlegendes verändert wird und nicht nur das bisher bestehende Werk "Basel III" komplettiert.

Bis Jahresende 2019 sollen die neuen, unverbindlichen Vorschriften stehen. Ob das gelingt, ist fraglich, weil die Meinungen etwa zwischen den USA und Europa noch weit auseinanderliegen, so informiert das Handelsblatt.

Nähere Auskünfte erteilt Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Die Bilanz mit stimmrechtslosem Anlegerkapital zwecks Liquiditätsvorsorge stärken und bargeldlos die Eigenkapitalquote durch Schuldumwandlung erhöhen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Mit zusätzlichem privaten Anlegerkapital die Liquidität des Unternehmens stärken, die Eigenkapitalquote verbessern und das Rating erhöhen durch eine Kapitalbeschaffung von privaten Investorengeldern zur Unternehmensfinanzierung ohne Stimmrechtsverwässerung mit einflusslosem Nachrang-Kapital oder Privat-Darlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) ab 3,5 % Zinsen p.a. ist das Ziel vieler KMU-Unternehmen. Die Dr. Werner Financial Service AG hilft bei der Umsetzung der Bilanzoptimierung und bei der bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung.

Neue Liquidität, Umschuldungen, Umfinanzierungen, Kredit- und Darlehensablösungen mit Privatkapital ohne eine andere Bank sowie die Rückgabe / Aufhebung von Bürgschaftsverpflichtungen bei der Hausbank und die Freigabe von verpfändeten Wirtschaftsgütern / abgetretenen Forderungen zwecks Neufinanzierung und Bilanzstruktur-Verbesserung sind wichtige zukunftsfördernde Maßnahmen. Sie verbessern mit einer bankenunabhängigen Privatplatzierung die Eigenkapitalquote und optimieren die Bonität und das Rating des Unternehmens zu Gunsten einer stärkeren Gesamtfinanzierungsfähigkeit in der Zukunft.

BaFin-konformes Mezzaninekapital ( stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, partiarisches Darlehenskapital, Direktinvestments, prospektfreies, grundschuldbesichertes Darlehenskapital oder unbesichertes Nachrangdarlehenskapital etc. ) oder offenes Beteiligungskapital von privaten Investoren beschaffen: Liquidität für Unternehmen ohne Banken zur Kapitalversorgung ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service AG seit 35 Jahren ! Wir beraten zur besten Nutzung der BaFin-freien Prospektausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und stellen den Unternehmen sämtliche Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur Verfügung. Auskünfte erteilt dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de. Vollfinanzierungen mit privatem Anlegerkapital sind mit verschiedenen Finanzinstrumenten möglich !

Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital wird mit einer Privatplatzierung am außerbörslichen Kapitalmarkt durch bankenunabhängige Privatgelder erhöht. Die sich dann daraus ergebende Eigenkapitalquote hat mit ihrem doppelten Leverage-Effekt ( Hebelwirkung ) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher diese Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital ( = Eigenkapital ) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit ( = Bonität ) eines Unternehmens. Mit dem Eigenkapital lässt sich nicht nur über ergänzendes Fremdkapital die Finanzierungssumme eines Unternehmens nach oben hebeln, sondern gleichzeitig wird durch den ermöglichten Kreditkapitaleinsatz die Eigenkapitalrendite gesteigert. Es können also zweifache Leverage-Effekte gleichzeitig entstehen und die Investitionssumme durch ergänzende Kreditfinanzierung steigern sowie dadurch den Eigenkapitalgewinn erhöhen. Dazu das folgende Berechnungsbeispiel:

Bankkredit-technisch wird in der Regel eine Eigenkapitalquote von mindestens 20% gefordert. Wer also mit einer Finanzinvestition von z.B. Euro 1 Mio. ( davon Euro 200.000,- Eigenkapital ) einen Netto-Jahresertrag ( nach Abzug der Fremdkapitalkosten ) von z.B. Euro 50.000,- erzielt, erwirtschaftet damit bezogen auf den Eigenkapitaleinsatz eine Eigenkapitalrentabilität von 25%. Die Investitionshöhe von Euro 1 Mio. wurde nur über die Finanzierungsfähigkeit durch den Eigenkapitaleinsatz ermöglicht. Ergebnis: Investitions- bzw. Finanzierungsvolumen ( mal 5 ) und Eigenkapitalrendite ( ebenfalls mal 5 ) wurden gleichzeitig nach oben gehebelt. Das verbessert die Bonität und das Rating jedes Unternehmens. Weitere Auskünfte erteilt dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Maßnahmen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten

  ?Debt-Equity-Swap?  ( = Schuldumwandlung )

möglich. Der Begriff ?Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt") in Eigenkapital (?Equity") und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung :

  • Unternehmensverbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.
  • Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

Ganz gleich, welche Verbindlichkeit in Eigenkapital umgewandelt werden soll, bietet sich dabei vor allem der

             Debt-Equity-Swap von Verbindlichkeiten in Equity-
             Mezzanine-Kapital

Dieser entlastet die Bilanz und optimiert die Kapitalstruktur. Wenn beispielsweise bereits ein Gesellschafterdarlehen gewährt wurde, lässt sich dieses Fremdkapital mittels eines Debt-Equity-Swaps zu Buchwerten in bilanzielles Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital eine bilanzpolitische Maßnahme ( = Bilanzoptimierung ). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in

        stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital

regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich. Auch hierzu erteilt Dr. Horst Werner kostenfreie Auskünfte ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

 

 

 

Wandelanleihe mit dem Umtauschrecht in Aktien und Gestaltung mit Rechten der Anleihegläubiger und Pflichten des Emittenten

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Anleihe gem. den §§ 793 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) stellt eine Wandelanleihe ( convertible bond oder Wandelschuldverschreibung ) dar, sofern die Schuldverschreibung mit einem späteren Umtauschrecht oder Wandlungsrecht in Aktien unter Verrechnung mit dem Anleihekapital verbunden ist, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder mit sonstigen Gesellschaftsrechten des emittierenden oder eines anderen Unternehmens ausgestattet ist. Die Wandelanleihe gibt dem Anleihegläubiger das Recht, den Nennwert der Anleihe in eine festgelegte Anzahl von Aktien des die Anleihe emittierenden Unternehmens umzutauschen und damit vom Gläubiger zum Aktionär zu werden. Dann verzichtet der Anleihegläubiger auf die Rückzahlung seines Anleihedarlehens, das in einem festgelegten Umtauschverhältnis mit der Übernahme von Aktien verrechnet wird. Somit verringert sich das Fremdkapital der Gesellschaft, während das Eigenkapital zunimmt.

Eine spezielle Form der Wandelanleihe sind die sogen. Schuldumwandlungs-Anleihen ( = CoCo-Bonds ). Das sind in Gesellschaftsanteile wandelbare Pflicht-Wandelschuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung. CoCo-Bonds als nachrangige Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten z.B. zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern.

Eine Wandelanleihe ( auch Wandelschuldverschreibung, Wandelobligation oder convertible bond ) ist eine von einer Anteilsgesellschaft ausgegebene und in der Regel mit einem Zins ausgestattete Schuldverschreibung, die dem Inhaber das Recht einräumt, sie während einer Wandlungsfrist zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien einzutauschen. Nimmt der Anleger sein Umtauschrecht nicht wahr, so wird die Anleihe zum Ende der Laufzeit zur Rückzahlung fällig. Wenn dieses Wahlrecht bei der Aktiengesellschaft liegt, wird dies als sogen. ?Umgekehrte Wandelanleihe? bezeichnet. Wenn die AG dann ihr Wahlrecht ausübt, wird die Übernahme der Aktien durch den Anleger zur Pflicht ( = Pflichtwandelanleihe gem. § 221 Abs. 1 AktG ). Kursverluste einer Börsen-Wandelanleihe sind grundsätzlich durch den Rückzahlungsanspruch des Anlegers zum Nennwert abgesichert, soweit sich der Emittent keine Pflichtwandlung vorbehalten hat.

Da Wandelanleihen das Recht oder die Pflicht auf Umtausch der Anleihe in Aktien des Emittenten beinhalten, ist zunächst von der Hauptversammlung der jeweiligen Aktiengesellschaft ein entsprechender HV-Beschluss zur Schaffung des sogen. bedingten Kapitals notwendig, aus dem bei der Wandlung die entsprechenden Aktien genommen werden. Als Bedingtes Kapital ( §§ 192?201 AktG ) wird der Wert oder die Anzahl von Aktien bezeichnet, die die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zur Emission möglicher Wandelanleihen oder Aktienoptionsprogramme vorab durch eine Drei-Viertel-Mehrheit genehmigt hat. Die bedingte Kapitalerhöhung ist in Deutschland betragsmäßig auf die Hälfte des bereits vorhandenen Grundkapitals beschränkt. Das Gleiche gilt im Aktiengesetz in Österreich und in der Schweiz gem. Art 653 a OR. Wenn also eine AG ein aktuelles Grundkapital von Euro 1 Mio. hat, darf maximal nur eine bedingte Kapitalerhöhung über Euro 1 Mio. beschlossen werden.

Der Wandlungsanspruch des Anlegers auf Umtausch seiner Anleihe in Aktien kann nicht ausgeschlossen werden. Sonst ist es keine Wandelanleihe !

Der Nominalzins, mit dem eine Wandelanleihe ausgestattet ist, liegt meist unter dem jeweiligen Zins des Kapitalmarkts. Die Emission setzt einen Hauptversammlungsbeschluss mit Dreiviertelmehrheit voraus. Den Aktionären steht somit ein gesetzliches Bezugsrecht zu. Zum Ausgleich des Kursunterschiedes zur Aktie der Gesellschaft wird ein Wandlungs- bzw. Umtauschverhältnis festgelegt. Nicht gewandelte Schuldverschreibungen werden am Ende der Laufzeit getilgt, es sei denn, in den Wandelanleihen-Bedingungen ist eine Wandlungspflicht festgelegt. Solche Wandelanleihen werden am Ende der Laufzeit pflichtgewandelt.

Ist der Emittent einer Wandelanleihe nicht mit der Aktiengesellschaft identisch, deren Aktien als Basiswert für die Wandelanleihe dienen, so spricht man nicht von einer Wandelanleihe, sondern von einer Umtauschanleihe.

Gelegentlich kommt es vor, dass sich ein Großaktionär (z. B. ein börsennotiertes Unternehmen) von Anteilen an einer Tochtergesellschaft trennen will, dies aber nicht über eine Direktplatzierung der Aktien an einer Börse machen möchte, sondern durch das Auflegen einer Wandelanleihe.

Weitere Auskünfte erteilt kostenfrei Herr Dr. jur. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz auf das sogen. Totalverlustrisiko

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Gesetzlich zwingender Hinweis gemäß § 12 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz :

?Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen?.

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Das platzierende Unternehmen kann noch so reich sein und noch so bonitätsstark, es ist dennoch stets verpflichtet, auf ein mögliches ?Totalverlustrisiko? hinzuweisen. Das Gesetz schreibt jedem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen ( auch nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 kann Kapital von Privat an Privat, so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de , weiterhin über ein öffentliches Angebot prospektfrei ohne Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz oder gegen die §§ 1 ff Vermögensanlagengesetz außerhalb der Banken als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede, als grundschuldbesichertes Darlehen, als partiarisches Darlehen, als Direktinvestment, als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als qualifiziertes Nachrangkapital oder als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung ( z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc. begeben werden ) den Hinweis vor, dass ?die Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden sei und dass sie zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann?. Dieser Hinweis ist irreführend und beschädigt auch bonitätsstarke Unternehmen. Der Hinweis fördert eine Sicherheits-Mentalität, wie sie einer Marktwirtschaft als Risikowirtschaft fremd ist. Dies verführt auch immer wieder dazu, Unternehmen, die öffentliche Kapitalbeschaffung betreiben, vollkommen unberechtigt in die Nähe des Totalverlustrisikos zu rücken und diese an den "Pranger" zu stellen ( ohne den gesetzlichen Pflicht-Hinweis als solches zu erklären ).

Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat schon frühzeitig eine umfangreiche Internet-Recherche zu möglichen Werbe-Verstößen gegen Vorschriften des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) durchgeführt. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Vorschriften, die die Anbieter von Finanzprodukten beachten müssen, wenn sie diese bewerben.

Dabei stieß die BaFin auf zahlreiche mögliche Verstöße. Ettliche dieser Verdachtsfälle hat die BaFin intensiver geprüft; gegen einige Anbieter hat sie bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

 

 

 

Das Emittenten-Privileg zur erlaubnisfreien Platzierung von Finanzinstrumenten ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere ) und Vermittlervorschriften

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Emittenten ( = die Kapitalanlagen ausgebenden Unternehmen ) genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis; auch nicht nach der Gewerbeordnung. Wer als Emittent gilt, beschreibt der § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Emittent ist derjenige, der ?Vermögensanlagen aufgrund  eines öffentlichen Angebots im Inland ausgegeben hat?.  Es gilt keine Konzernklausel wie im Kreditwesengesetz.

Die Billigung eines Wertpapierprospektes oder eines Vermögensanlagenprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten..

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte als Vermittler bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich auch in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Wertpapieremissionen BaFin-prospektfrei mit zweistelligen Millionenbeträgen nur mit einem Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zulässig

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das ?Gesetz ?Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? ist im Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Ein Unternehmen kann jedoch nicht nur bis zu 8 Mio. Euro jährlich prospektfrei öffentlich anbieten, sondern insgesamt weitaus größere Volumina. Nach den Auslegungsprinzipien der BaFin sind jährlich größere Volumina als öffentliches Angebot prospektfrei an Privatanleger möglich, wenn verschiedene Wertpapiere mit unterschiedlichen Laufzeiten, Zinsen, WIB, etc. ausgestattet werden. Da die anlegerbezogene Auslegung gilt, kann der Emittent verschiedene Angebote von Wertpapieren von jeweils weniger als 8 Mio. Euro öffentlich anbieten; also z.B. eine Anleihe mit 5 Jahren Laufzeit zu 4 % Zinsen und eine weitere Anleihe mit 7 Jahren Laufzeit zu 5 % Zinsen p.a. Dadurch kann das Gesamtemissionsvolumen prospektfrei auf zweistellige Millionenbeträge anwachsen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html


Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB gem. § 3 a Abs. 3 WpPG maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des neuen WpPG enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

  1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder
  2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3  WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

 

 

Vollfinanzierungen für Unternehmen auch mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital möglich

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Vollfinanzierung mit Privatkapital für Gewerbebetriebe von Anlegern und Investoren ist über den freien Kapitalmarkt ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de/ ) realisierbar und bedarf keiner ergänzenden Unternehmerkredite von Banken. Fragen nach der Vollfinanzierung werden immer wieder von Unternehmern gestellt, die den Banken- und Finanzierungsstress mit Kreditinstituten aus dem Weg gehen wollen und die es Leid sind, Aktenordner voll Unterlagen bei der Bank abzuliefern. Diese Unternehmer suchen alternative Finanzierungswege außerhalb des Bankensektors. Die Unternehmer wollen keine Hausbankabhängigkeit und finden auch am Beteiligungsmarkt günstige Finanzierungsmöglichkeiten mit 3,5% bis 5,5 % Zinsen p.a. für unbesicherte Beteiligungsgelder. Dementsprechend können Unternehmensfinanzierungen oder Projektfinanzierungen auch vollständig über kapitalmarktorientiertes, stimmrechtsloses Beteiligungskapital realisiert werden. Da kommen z.B. das stille Beteiligungskapital und das Genussrechtskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital in Betracht, so dass sogar Bonität und Rating des Unternehmens wachsen.

Eigenkapitalähnlich wird Mezzanine-Kapital neben seiner Nachrangigkeit auch durch seine Langfristigkeit. So sind Laufzeiten von 5 bis hin zu 15 Jahren durchaus üblich und erlauben es, mit dem zur Verfügung gestellten Kapital langfristig und nachhaltig zu wirtschaften. Zur Qualifizierung als bilanzrechtliches Eigenkapital ist eine Mindestfrist von 5 Jahren erforderlich. Es ist daher ratsam, eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren zu vereinbaren, die aber nicht automatisch zu einer Beendigung der Beteiligung führt, sondern nach Ablauf dieser 5 Jahre eine Kündigungshandlung einer der beiden Vertragspartner erforderlich macht. Bilanzrechtlich ist eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vorgegeben.

Mezzanine-Kapital als stimmrechtsloses Beteiligungskapital gilt steuerrechtlich als Fremdkapital und Aufwendungen daraus mindern den körperschaftssteuerlichen Gewinn: Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, kann Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuer- und handelsrechtlich als Fremdkapital gewertet werden. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen auf das Mezzaninekapital reduzieren also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind Aufwand der Gesellschaft. Das gilt ebenso für die Nachrangdarlehen oder die Anleihe, die auch kleine Unternehmen ausgeben dürfen.

Keine Verluste von Eigentums- und Stimmrechten ? Vorteile von Mezzaninekapital: Anders als bei der klassischen Eigenkapitalgewinnung mit Stimmrechtskapital (z.B. durch die Ausgabe von Aktien, KG-Anteilen etc.), geht eine Mezzanine-Finanzierung bei entsprechender Gestaltung nicht mit einer Veränderung der Eigentümerverhältnisse einher. Dies hat zur Folge dass bestehende Mehrheitsverhältnisse unberührt bleiben und die Unabhängigkeit des Unternehmens nicht durch den Verlust von Einflussnahmerechten bzw. das Gewähren von Mitspracherechten gefährdet wird. Folglich wird eine Verwässerung des Gesellschaftskapitals ebenfalls unterbunden. Eine Vollfinanzierung mit Mezzaninekapital beinhaltet also keine gesellschaftsrechtlichen oder steuerrechtlichen Nachteile. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service

 

 

 

 

Grundsätze der Namensschuldverschreibungen und Inhaberschuldverschreibungen als Anleihen unter kapitalmarktrechtlichen Regeln

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die gesetzliche Beschränkung der Anleihe-Emission ( als Inhaberschuldverschreibungen oder als Namensschulverschreibungen ) auf börsennotierte Unternehmen wurde schon in den neunziger Jahren aufgehoben ( siehe die §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ? BGB ). Seitdem kann die Anleihe von jedem Unternehmen oder jedem Privatmann ? auch ohne Kaufmann im Sinne des Handelsrechts zu sein ? begeben werden.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ).

Die Anleihe gibt es als Namens-Anleihe ( = Namensschuldverschreibung ), die nicht durch ein physisches Wertpapier verbrieft wird und somit eine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt. Ferner gibt es die Anleihe als namenloses Inhaberpapier ( = Inhaberschuldverschreibung ), die durch ein Wertpapier verbrieft wird, wo die Regeln des Wertpapierprospektgesetzes gelten.

Bei der Namensschuldverschreibung können 20 Verträge prospektfrei abgeschlossen werden. Bei Mindestzeichnungssummen von über Euro 200.000,00 pro Anleger sind die Namensschuldverschreibungen ohne jede Begrenzung BaFin-prospektfrei.

Bei der Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier gelten andere Prospektregeln. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und öffentliches Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ein Anleihe-Verkaufsprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,00 in jedem Einzelfall angeboten werden. Das ist BaFin-Prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung genehmigungsfrei zulässig.

In der Regel wird die Anleihe ( ob als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung ) mit einer festen Laufzeit und einem festen Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins - wie z.B. früher bei den Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen - ausgestattet werden. Die Tilgung der Anleihe geschieht überwiegend auch endfällig.

Die Anleihe kann sowohl durch Grundschulden oder andere Rechtsgüter abgesichert werden, so dass man in diesem Falle bei Immobilien von einer Hypothekenanleihe, bei Schiffen von einer Schiffsanleihe und bei anderen Sachgütern von Covered bonds spricht. Die Schuldverschreibung kann also auch mit anderen Sicherheiten wie Forderungsabtretungen oder nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden.

So gibt es z.B. auch Goldanleihen als Finanzinstrumente, die mit physischem Edelmetall, hier Gold hinterlegt werden. Mit dem Erlös aus der Emission erwirbt ein Emittent Gold in physischer Form oder auch in begrenztem Umfang Buchgoldansprüche. Der Anleger kann sich das Gold zu seiner Sicherheitgemäß Vereinbarung auch liefern lassen. Der Bundesfinanzhof ( BFH ) setzt Goldanleihen unter bestimmten Umständen steuerlich mit physischen Investments gleich (Urteile vom 12. Mai 2015, Az. VIII R 4/15 und VIII R 35/14). Damit sind Erträge aus Goldanleihen wie auch Barren oder Münzen nach Ablauf von einem Jahr zwischen Kauf und Verkauf steuerfrei. Ein Beispiel für eine Goldanleihe ist das an der Börse gehandelte sogen. Xetra-Gold. Die Goldanleihe kann in Gold ausgeschrieben sein und deren Zinsen und Kapitalsumme in Gold gezahlt werden. Es ist also ein Vertrag auch über die zukünftige Lieferung von Gold. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Mit einem ?Customer Placement? zu einem PLatzierungs-Erfolg bei den eigenen Kunden und Geschäftspartnern

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

In der Platzierung sind diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen.

Customer Placements sind aufgrund des Vertrauensvorsprungs bei den eigenen Kunden nach Dr. jur. Horst  Werner, Göttingen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) im Rahmen der bankenfreien Finanzierung zielführend. Customer Placements sind eine Unterform der bekannten "Family-and-Friends-Platzierung"; es geht um die Platzierung bei den eigenen Kunden. Gegenüber diesem Personenkreis hat der Unternehmer einen Vertrauensvorsprung, da er alle Beteiligten kennt und bei diesen selbst bekannt ist. Dieser Kreis potentieller Kapitalanleger kann auch in die Räumlichkeiten der eigenen Firma zu einer Beteiligungs-Präsentation eingeladen werden. Das stärkt die Nähe zu den Kunden und die Produktpräsentation mit einem zusätzlichen Vertrauensgewinn.

Unternehmer sollten auf diese Weise unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 3,5 % bis 5,5 p.a. vortragen. So ist der Finanzierungspraktiker Dr. Horst Werner aufgrund vieler herausragender Beispiele positiv gestimmt für Kunden-Platzierungen ( customer placements ), die einer Eigenkapital-Beschaffung von Mittelstandunternehmen und gleichzeitig der Kundenbindung des Unternehmens dienen.

Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 4,5 Mio.

Eine Reihe von Unternehmen haben wie z.B. auch die von Dr. Werner betreute Baumarktkette Fa. Leitermann GmbH & Co KG KG aus Göpfersdorf ihre unorthodoxe Kapitalbeschaffung für die Unternehmensfinanzierung ohne Bankenkredite über eine Privatplatzierung durch die Ansprache von eigenen Kunden in ihren Geschäftsräumen realisiert. Im Kassenbereich wurden Aufsteller für die Werbeflyer installiert, so dass jeder Kunde über die Beteiligungsmöglichkeit mit guten Renditen und zusätzlichen Einkaufsrabatten aufmerksam gemacht wurde.

Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG mit über Euro 850.000,- oder die Blank Roast GmbH in Neustadt an der Weinstrasse mit mehreren hunderttausend Euro erfolgreich. Die Flexicon AG aus Halle / Westfalen platzierte unter Kunden und Mitarbeitern Euro 1,5 Mio. ( alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut ). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden.

Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der "richtige Ton" getroffen werden: "Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören".

 

Gewinn-Darlehen mit Zusatzbonus ( = Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) gem. § 1 VermAnlG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen sind in der juristischen Terminologie sogen. "Partiarische Darlehen". Die ?partiarischen Darlehen? definieren sich kapitalmarktrechtlich als (Nachrang-)Darlehen mit Gewinn-/Umsatzbeteiligung etc. und ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinn-/Beteiligungsdarlehen mit Nachrangabrede ) ? siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Sie sind gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) Finanzinstrumente im Sinne des Kapitalmarktrechts. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, z.B. Anteil am Gewinn ? auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung ; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der festen Zins-Vergütung zusätzlich einen zu definierenden Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens ( z.B. 1% Gewinn-(Zusatz-)bonus p.a. bei mindestens einem Unternehmensgewinn nach Steuern von z.B. Euro 100.000,- oder mindestens ein Jahresumsatz von z.B. Euro 5 Mio. ) . Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich festgelegt werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen. Die Abgrenzungen zur stillen Gesellschaft sind in den Verträgen wichtig, da nur dann jeweils max. 20 Verträge abgeschlossen werden können.

Partiarische Darlehen haben für Unternehmen den Vorteil, dass sie mit einem geringeren Festzins ( z.B. 4% statt 5 % p.a. ) ausgegeben werden können und dem Investor neben dem niedrigeren Festzins der Vertragsabschluss mit einer erfolgsabhängigen Beteiligung z.B. am Gewinn oder Umsatz ?versüßt? wird. Dadurch wird der Unternehmer beim Zinsaufwand und beim allgemeinen Marktrisiko entlastet. Er muss nur dann einen höheren Zins zahlen, wenn ein bestimmter Gewinn oder Umsatz realisiert wurde.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es bei Geringfügigkeit ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und maximal 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Die Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt mit grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG BaFin-prospektfrei möglich

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Kapitalaufnahme mit grundschuldbesicherten Darlehen ist (nur) ohne BaFin-Prospekt möglich, siehe www.finanzierung-ohne-bank.de .  Die BaFin schrieb schon im April 2016 wörtlich :

    ?grundschuldbesicherte Darlehen sind keine
Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG?
.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG aus, da in Nr. 7 ?sonstige Anlagen?, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt wurde von der BaFin als nicht prüfungspflichtig zurückgesandt und damit als nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

     ?dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten
oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in
den Anwendungsbereich des VermAnlG
fallen?
( also ist auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen).

Somit sind die Grundschulddarlehen die einzige BaFin-prospektfreie Kapitalanlage gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz . Das Kreditwesengesetz hat zudem als spezialgesetzliche Regelung Vorrang vor dem Vermögensanlagengesetz und der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG. Mit der Grundschuldbesicherung liegt also kein Verstoß gegen das KWG und keine Verletzung einer Prospektpflicht vor.

Dr. Horst Werner macht jedoch darauf aufmerksam, dass nur dann kein BaFin-Prospekt erforderlich ist, soweit die von der BaFin aufgestellten Richtlinien eingehalten werden. Die grundschuldbesicherten Darlehen sind zwar nach schriftlicher Auskunft der BaFin keine Vermögensanlagen gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 - Nr. 7 VermAnlG und deshalb nicht prospektpflichtig. Zu den BaFin-Richtlinien gehören u.a., dass dem Kapitalanleger bei grundschuldbesicherten Darlehen im Rahmen der Werthaltigkeit einer in Deutschland belegenen Immobilie der Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt sowie ferner dem amtierenden Notar der Grundschuld-Stammbrief zur Verwahrung überlassen wird. Der Einfachheit halber wird eine Eigentümer-Grundschuld mit Brief zur notariellen Teilabtretung an die Anleger bestellt, damit nicht hunderte von Kapitalgebern das Grundbuch "verunstalten". Der Eigentümer steht mit der Grundschuld allein im Grundbuch. Die Werthaltigkeit der zur Besicherung herangezogenen Immobilie ist im Zweifel durch einen aktuellen Kaufvertrag oder durch ein Sachverständigen-Gutachten nachzuweisen.

Die Besicherung bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als sogen. Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt ( eine Buchgrundschuld ist nicht ausreichend ). Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht BaFin ausdrücklich ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt, nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile oder die Grundschuldurkunde beurkundet ( = somit als sog. amtierender Notar tätig ist ). Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs oder der Grundschuldbesicherung wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Eine Grundschuldverbriefung kann also die BaFin-Prospektpflicht ausschließen, wenn die hier dargestellten Bedingungen der BaFin bzw. die erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dann kommt auch nicht das Vermögensanlagengesetz zur Anwendung, da es sich bei den grundschuldbesicherten Darlehen nicht um prospektpflichtige Finanzinstrumente handelt. Für Vermittler dieser besicherten Kapitalanlagen ist deshalb auch keine Erlaubnis nach § 34 f GewO erforderlich; § 34 c GewO ist zur Vermittlung ausreichend.

Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine kostengünstigere Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch den amtierenden Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Verzicht auf die Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Es werden also auch keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ). Die §§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung.

Schließlich darf weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

Weitere Informationen mit allen schriftlichen BaFin-Bestätigungen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de  auf entsprechende Anfrage.

 

 

 

Die Erlaubnispflicht zum Vertrieb und zur Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 KWG und von Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Für die Eigen-Platzierung und den Vertrieb von Wertpapieren gilt das sogen. Emittentenprivileg ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine Wertpapier-Angebote ohne weitere Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und "vermitteln". Zu diesen sogen. abhängig Beschäftigten gehören jedoch nicht die Mini-Jobber, sondern nur die sozialversicherungsrechtlich geführten Mitarbeiter. Diese Angestellten sind in das Emittentenprivileg eingeschlossen.

Als Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) gelten stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind lediglich die nicht wertpapierverbrieften Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen gelten.

Dritte, die dem wertpapier-emittierenden Unternehmen nicht als abhängig Beschäftigte angehören, bedürfen ausnahmslos als gewerbsmäßige Vermittler von Wertpapieren einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 32 Kreditwesengesetz. Damit möchte der Gesetzgeber den gesamten Wertpapierhandel unter die Kontrolle der Kapitalmarkt- und Wertpapieraufsicht stellen, da mit Wertpapieren - die praktisch Geldcharakter haben - besondere Gefahren ( z.B. Fälschungen ) verbunden sind.

Für alle nicht-wertpapierverbrieften Vermögensanlagen bedarf es für Vermittler keiner Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz als Finanzdienstleistungsinstitut. Dieses Genehmigungserfordernis gilt nur für die Vermittlung von Wertpapieren.

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt weitergehend der neue § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen von Dritten vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Die Arten von Anleihen zur Unternehmensfinanzierung mit spezifischen Ausprägungen und Besicherungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Begebung einer Anleihe ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen möglich ( ausführlich dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die gesetzliche Beschränkung der Anleihe-Emission ( als Inhaberschuldverschreibungen oder als Namensschulverschreibungen ) auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben ( siehe die §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB ). Zur Begebung einer Anleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro 100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierverkaufsprospekt mit Zulassung und Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und öffentliches Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle private Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Bereichsausnahme bzw. Geringfügigkeitsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). Der Anleihe-Verkaufsprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden. Das ist BaFin-Prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung genehmigungsfrei zulässig.

In der Regel wird die Anleihe ( = Inhaberschuldverschreibung ) mit einer festen Laufzeit und einem festen Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins wie z.B. früher bei den Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen ausgestattet werden.

Die Anleihe kann auch durch Grundschulden abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Schuldverschreibung kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen und nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.

Die Schiffshypothek für eine Schiffsanleihe: Gleiches wie bei der Grundstückshypothek gilt für die sogen. Schiffshypothek, die ebenfalls in ein Hypothekenregister, eben das sogen. Schiffsregister eingetragen ist. Das Schiffsregister genießt rechtlich den gleichen öffentlichen Glauben wie das Grundbuch.

Der Pfandbrief darf nur von den Pfandbrief-Banken begeben werden. Der Pfandbrief ist eine besondere Form der Schuldverschreibung und enthält die Besicherung auch von nicht registerlich erfaßten Forderungen oder beweglichen Wirtschaftsgütern. Der Pfandbrief von Banken enthält wie die Hypothek das Recht des Anleihegläubigers, seine Ansprüche aus bem belasteten Gegenstand durch zwangsweise Verwertung zu befriedigen.

Eine Schuldverschreibung wird als Wandelanleihe ( convertible bond oder Wandelschuldverschreibung ) bezeichnet, sofern die Schuldverschreibung mit einem späteren Umtauschrecht oder Wandlungsrecht in Aktien oder sonstige Gesellschaftsrechte des emittierenden oder eines anderen Unternehmens ausgestattet ist. Dann verzichtet der Anleihegläubiger auf die Rückzahlung seines Anleihedarlehens, das in einem festgelegten Umtauschverhältnis mit der Übernahme von Aktien verrechnet wird.

Sonderformen von Anleihen sind forderungsbesicherte Anleihen (asset backed securities = ABS) von Refinanzierungs-Zweckgesellschaften, die durch Vermögenswerte unterlegt und abgesichert sind. Der Forderungsbestand von Unternehmen wird auf diese Weise aus der eigenen Bilanz ausgelagert und gegen liquide Mittel aus einer Anleihenemission veräußert.

Schuldumwandlungs-Anleihen ( = CoCo-Bonds ) sind nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Gesellschaftsanteile wandelbare Schuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung. CoCo-Bonds als nachrangige Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten z.B. zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern.

Die sogen. Junk-Bonds ( "Mülleimer-Anleihen" ) mit geringen Bonitäten im CCC-Ratingbereich (suprime-bonds under investment-grade ) haben nur bei doppelter Verzinsung über dem Marktniveau eine Platzierungschance, da hohe Ausfallrisiken bestehen. Oft sind Junk-Bonds zu sehr günstigen Kursen mit Renditen bis zu 15% zu erwerben. Bei Junk-Bonds bestehen erheblich höhere Risiken, aber auch im Erfolgsfalle sehr hohe Gewinnchancen. Weitere Auskünfte erteilt kostenfrei Herr Dr. jur. Horst Werner bei entsprechender Mailanfrage unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Zur Bilanzierung des stillen Gesellschaftskapital als Eigenkapital nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bilanzierung des stillen Beteiligungskapitals: Das stille Gesellschaftskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) . Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des typisch stillen Gesellschafters als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der typisch stillen Beteiligung im gesetzlichen Normalfall der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb grundsätzlich als Verbindlichkeit ( Debt-Mezzanine ) zu passivieren. Der Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der stillen Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity-Mezzanine), sind folgende fünf Kriterien in den stillen Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten:

-   Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion
-   Nachrangigkeit des gewährten Kapitals im Insolvenzfall
-   Langfristigkeit der Kapitalüberlassung von mindestens 5 Jahren
-   Mindestkündigungsfrist von 2 Jahren
-   Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
-   eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das stille Beteiligungskapital

Eine vom gesetzlichen Leitbild der §§ 230 ff HGB abweichende stille Beteiligung kann auch für mittelständische Unternehmen konzipiert werden, da die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) weitgehend dispositiver Natur - also privatrechtlich abänderbar sind.

Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt ( der stille Gesellschafter haftet jedoch nicht im Außenverhältnis unmittelbar als Person, sondern nur mit seinem Kapital bzw. Kapitalversprechen gegenüber dem Unternehmen ) und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nachrangig nach Befriedigung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ( ohne Nachrangigkeit ) ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall.

Zur Bilanzposition :

Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position "Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag" eingeordnet ( so das Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 ).

Steuern des stillen Beteiligungskapitals:

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine stille Beteiligungs-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Für diese steuerrechtliche Einordnung ist Voraussetzung, dass der stille Gesellschafter bei einer eventuellen Auflösung des Unternehmens von der Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. Das stille Kapital bietet dann echte steuerliche Vorteile.

 

 

 

Trading-Geschäfte zur Spekulation mit Mezzanine-Geldern von Privatanlegern als Haupt-Unternehmensgegenstand sind gem. § 1 KWG erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Trading-Geschäfte an den Börsen mit Anlegergeldern als Massenhebel ist ein stark wachsendes Geschäftsmodell, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Entsprechende Unternehmens-Neugründungen schießen wie Pilze aus dem Boden, ohne die bankaufsichtsrechtlichen Genehmigungsvorbehalte des § 1 KWG über Einlagengeschäfte der Banken zu kennen. Die BaFin hat deshalb mit entsprechenden Verfügungen häufig Unternehmen untersagt, das Trading mit Anlegergeldern ( soweit diese stimmrechtslose "Fremdgelder" darstellen ) als Hauptgeschäftsfeld zu betreiben und somit im Fachjargon "ein Finanzkommissionsgeschäft? als Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG gewerbsmäßig dadurch zu betreiben, dass die Unternehmen auf der Grundlage von Verträgen über sog. treuhänderische Beteiligungen Gelder von Anlegern entgegen nehmen, um hiermit Finanzinstrumente in eigenem Namen, aber letztendlich für fremde Rechnung anzuschaffen und zu veräußern". Das bedeutet ein Spekulationsverbot mit "Fremdgeldern" von Anlegern ohne Einflussrechte. Der § 1 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz ? KWG) definiert das Finanzkommissionsgeschäft als die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung ( = spekulieren auf das Risiko und die Kosten von Dritten ).

Der Begriff der Finanzinstrumente umfasst nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 11 KWG Aktien, Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes, Schuldtitel, sonstige Rechte, Anteile an Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Geldmarktinstrumente, Devisen und Rechnungseinheiten sowie Derivate.

Zur Begründung wird von der BaFin regelmäßig im Wesentlichen ausgeführt, dass die Unternehmen mit den Anlegergeldern gewerbsmäßig das Finanzkommissionsgeschäft betreiben, ohne zuvor die Erlaubnis bei der BaFin gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG eingeholt zu haben, da es sich um ein Einlagengeschäft handele. Die Unternehmen betreiben durch die Entgegennahme von stimmrechtslosen Anlegergeldern zur Investition in verschiedenen börsennotierten Finanzmarktinstrumenten und Portfolios das Finanzkommissionsgeschäft durch die Anschaffung und Veräußerung derartiger Finanzinstrumente und Derivate in eigenem Namen und für fremde Rechnung.

1.  Anschaffung und Veräußerung : Unerheblich für die Beurteilung der Geschäftstätigkeit ist, ob die Unternehmen die Anschaffung, die Veräußerung und das Halten der Finanzinstrumente nicht unmittelbar selbst durchführen, sondern gegebenenfalls im Rahmen von Treuhandverträgen durch einen für das Finanzkommissions- und Depotgeschäft zugelassenes Wertpapierhandels- oder Kreditinstitut als Zwischenkommissionär durchführen lassen.

2.
 Fremde Rechnung : Die Anschaffung und der Verkauf der Finanzinstrumente erfolgt bei der anzustellenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, so die BaFin, auch für fremde Rechnung, nämlich zum wirtschaftlichen Vorteil bzw. meist zum Nachteil ( = Verlustrisiko ) der Anleger. Eine Anschaffung für ?eigene Rechnung? wäre nach der BaFin nur gegeben, wenn die Anleger stimmberechtigt als Eigentümer und Mitgesellschafter an dem Unternehmen beteiligt wären und entsprechenden Einfluss auf die Anschaffung und den Verkauf der Finanzinstrumente hätten. Das ist jedoch bei stillen Gesellschaftern, Genussrechtsbeteiligten, Nachrangdarlehensgebern, Anleihebeteiligten etc. nicht der Fall. Deren Beteiligungskapital geht zwar ins Eigentum des jeweiligen Unternehmens über und wäre somit formalrechtlich vom Unternehmen angelegtes Kapital auf ?eigene Rechnung?. Hier gilt jedoch die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise, wonach die Anlage ?fremdwirtschaftlich? zum Vorteil, aber auch zum unbeeinflussbaren Nachteil bzw. Risiko der Anleger erfolgt; also im wirtschaftlichen Ergebnis auf fremd-(wirtschaftliche) Rechnung Dritter geschieht.

3.  Bereichsausnahmen :

Das Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts ist grundsätzlich nur in den in § 2 Abs. 1 KWG genannten Fällen nicht erlaubnispflichtig. Insbesondere kommt die Ausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG in Betracht. Danach gelten Unternehmen nicht als Kreditinstitut, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich an einer Börse, an der ausschließlich Derivate gehandelt werden, für andere Mitglieder dieser Börse betreiben und deren Verbindlichkeiten durch ein System zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an dieser Börse abgedeckt sind.

Eine weitere Ausnahme besteht nach § 2 Abs. 1 KWG für Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft nur als Hilfs- und Nebengeschäft betreiben. Dementsprechend greift die BaFin z.B. dann nicht ein, wenn das Unternehmen weniger als die Hälfte des Anlegerkapitals in Finanzinstrumente anlegt.

Der § 2 Abs. 1 Nr. 10 KWG regelt zudem eine Ausnahme für Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF-Fonds im Sinne des § 1 Abs. 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben. 4.  Rückabwicklung der unerlaubt betriebenen      Finanzkommissionsgeschäfte Soweit die Tatbestände des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG erfüllt sind, untersagt die BaFin den Unternehmen die Werbung für diese BaFin-genehmigungspflichtigen Finanzkommissionsgeschäfte und ordnet die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte an. Bei Untersagung durch die BaFin ist eine Rückabwicklungsverfügung und die Bestellung eines Abwicklers immer deshalb erforderlich, um die abschließende und unverzügliche Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte zu erreichen.

 

 

CoCo-Bonds als nachrangige Wandelanleihen mit einer vertraglich eingebauten Schuldumwandlung in haftendes Eigenkapital

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

CoCo-Bonds sind nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Gesellschaftsanteile wandelbare Schuldverschreibungen mit einer vertraglich vorher bestimmten Schuldumwandlung. CoCo-Bonds als Wandelanleihen haben einen festen Zinssatz, bei denen das Wandlungsrecht nicht bei den Gläubigern liegt, sondern es liegt bei dem Schuldner-Unternehmen mit dem Eintritt von vorher vertraglich definierten wirtschaftlichen Entwicklungen bzw. Verlusten. Mit dem Eintritt von Verlusten in fest definierter Höhe findet dann praktisch ein automatischer Debt-Equity-Swap ( = Schuldumwandlung ) statt. Die CoCo-Bonds sind hybride Schuldverschreibungen und machen die Investoren im Falle einer Wandlung zu haftenden Mitgesellschaftern bzw. Aktionären. Durch die Umwandlung der Bonds-Verbindlichkeiten ( = Anleihen )  in bilanzrechtliches Eigenkapital wird die Eigenkapitalausstattung eines Unternehmens verbessert, wodurch in wirtschaftlichen Notzeiten Verluste ausgeglichen werden können. Die Schulden aus den ausgegebenen Coco-Bonds werden in gesellschaftsrechtliche Eigenkapitalanteile ( stimmberechtigte Eigentumsanteile ) umgewandelt. Da damit die Rechte der Altgesellschafter und deren Beteiligungsquoten tangiert werden können ( Verwässerung ihrer Anteile ), ist die Ausgabe von CoCo-Bonds nur mit qualifizierter Mehrheit der Gesellschafterversammlung ( 75%ige Zustimmung ) zulässig.

CoCo-Bonds ( = Contingent Convertible Bonds ) sind als Anleihen bzw. Schuldverschreibungen bilanzrechtlich Fremdkapital. Die Coco-Anleihen sollen sich aber, sobald ein Unternehmen ( oder z.B. eine Bank ) in ?ernste Schwierigkeiten? kommt, automatisch in haftendes Kapital verwandeln. Die CoCo-Gläubiger verlieren also ihre gegenüber anderen Gläubigern nachrangigen Rückzahlungsansprüche, erhalten dafür aber Aktien bzw. Gesellschaftsanteile des Unternehmens. Die CoCo-Bonds-Gläubiger werden also nicht enteignet, sondern erhalten im Austausch neue Rechte in Form von Gesellschaftsanteilen oder Aktien zu vorher bestimmten Ausgabekursen. Die CoCo-Bonds haben also eine insolvenzverhindernde Funktion und stehen als Haftkapital für die Verbindlichkeiten des Unternehmens zur Verfügung.

Das Unternehmen erhält also bei realisierten Verlusten oder bei dem Unterschreiten einer bestimmten vorher festgelegten Eigenkapitalquote durch die Umwandlung in bilanzrechtliches Eigenkapital ?neue finanzielle Luft? und bei den Banken z.B. können die Sparer im günstigen Fall auch ohne Steuergeld neben der Einlagensicherung geschützt werden. Die Vorteile von CoCo-Bonds für Unternehmen ergeben sich aus mehreren Überlegungen. Bleiben befürchtete Verluste aus, müssen die Gesellschafter keine Verwässerung ihrer Anteile fürchten. Die Ausgabe von Anleihen ist zudem kostengünstiger als die Emission von Gesellschaftsanteilen. Wenn ein Unternehmen neue Aktien begibt, verlangen Investoren wegen des hohen (Kurs-)Risikos regelmäßig eine höhere Rendite als bei Anleihen. Für die CoCo-Anleihen hingegen wird eher eine niedrigere Verzinsung erwartet.

Hinzu kommt, dass die CoCo-Bonds bilanziell zwar wie ( wirtschaftliches ) Eigenkapital behandelt werden, steuerlich aber als Fremdkapital gelten und damit die Zinsen steuerlich absetzbar sind, Damit sinken die Refinanzierungskosten für Unternehmen nochmals um die Höhe der ersparten Körperschaftsteuer.

Zu den steuerlichen Wirkungen des Ausschlusses der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

 

Nachstehend findet der Leser Informationen gem. § 17 Einkommensteuergesetz ( EStG ) über den Ausschluss der Beteiligung am Liquidationserlös bei Genussrechten und stillen Beteiligungen von Dr. jur. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Dieser Ausschluss ist erforderlich, da sonst die ?Gewinnausschüttungen? an die Anleger nicht als Zinsaufwendungen ( = Betriebsausgaben ) absetzbar wären. Die Unternehmen müssten dann höhere Körperschaftssteuern zahlen. Die bilanzrechtliche Ausgestaltung als bilanzrechtliches Eigen- und Haftkapital wird davon nicht berührt und hat ansonsten keinerlei steuerlich negative Folgen. Vielmehr bleibt die Ausgestaltung steuerneutral. Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht wird Mezzanine-Kapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich fiktiv als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet, wenn die Teilnahme am Liquidationserlös ausgeschlossen ist. So sind die Kosten einer Mezzanine-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft und beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das Mezzaninekapital bietet also echte steuerliche Vorteile.

Siehe dazu die folgenden Links :

https://www.iww.de/astw/archiv/?17-estg?genussrechte-gelten-nur-bei-beteiligung-am-liquidationserloes-als-eigenkapital-f52744

https://rsw.beck.de/cms/main?docid=380556

Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Beteiligungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie im steuerlichen Sinne keinen Gewinnverwendungs-Charakter haben. Dieser läge ? wie oben aufgezeigt ? vor, wenn mit den Genussrechten oder den stillen Beteiligungen ein Recht auf Beteiligung am Gewinn und eine Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Ohne die Beteiligung am Liqidationserlös betrachtet das Steuerrecht die ?Ausschüttungen? an die Anleger fiktiv nur als absetzbare Zinsaufwendungen und nicht als echte Gewinnverwendung. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Öffentliche Wertpapieremissionen zur Kapitalbeschaffung mit Inhaberschuldverschreibungen und/oder Genussscheinen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Öffentliche Wertpapierangebote ( also Anleihen und wertpapierverbriefte Genussscheine oder auch Aktien ) zur Kapitalbeschaffung, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind nach dem § 3 Abs. 2 Ziff. 3 Wertpapierprospektgesetz BaFin-prospektgenehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme der zu platzierenden Wertpapiere mindestens Euro 100.000,- pro Anleger ( oder mehr ) beträgt. Zudem unterscheidet man zwischen der Eigenemission und der Fremdemission. Die Eigenemission führt ein Unternehmen in Eigenregie als Direktplatzierung durch. Unter einer Fremdemission wird die Ausgabe von Wertpapieren über ein Bankenkonsortium als Vermittler- und Vertriebspartner verstanden.

Die untereinander gleichberechtigten Inhaberschuldverschreibungen lauten auf den Inhaber ( = Inhaber als Eigentümer ist derjenige, der das Papier in Händen hält ) und sind regelmäßig eingeteilt in eine bestimmte Anzahl von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem festgelegten Nennbetrag (von z.B. jeweils ? 5.000,-). Die Inhaberschuldverschreibungen sind also in Teilurkunden verbrieft und werden dem Zeichner als effektive Stücke ( Inhaber-Teilschuldverschreibungen als Wertpapiere ) übersandt und ausgehändigt oder in seinem Wertpapierdepot gutgeschrieben. Die Anleihe oder der Genussschein können mit einer Wertpapierkennnummer WKN / ISIN registriert werden. Mit einer Anmeldung bei der Clearstreambanking AG in Frankfurt/Main können die Wertpapiere zudem depotfähig gemacht werden und es reicht die Hinterlegung einer Globalurkunde aus. Neben der Clearstreambanking AG ist ein Kreditinstitut als Zahlstellenabwicklungsbank erforderlich, die dann für die Verteilung der Zinsausschüttungen an die Bankkonten der Anleger sorgt. Der Anleihegläubiger hat die im Zeichnungsschein angegebene Zahl von Inhaberschuldverschreibungen zu dem dort angegebenen Betrag übernommen.

Prospekt- und BaFin-frei sind bei Wertpapieren also die Mindestzeichnungssummen von über Euro 100.000,-- ; das ergibt sich als Bereichsausnahme aus WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3. Die Wertpapiere müssen - soweit nicht von der Clearstreambanking AG in Ffm betreut, physisch als Urkunden verbrieft werden. Das Unternehmen darf die Wertpapiere zudem nicht für die Anleger verwahren, sondern muss diese an die Anleger ausliefern. Im anderen Falle würde es mit einer sogen. treuhänderischen Fremdverwahrung für die Anleger das sogen. Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt und bei denen auch geringe Zeichnungssummen ausgegeben werden sollen, ist ab Mitte Juli 2018 kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen. Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Der Gesetzgeber hat damit im Wertpapierprospektgesetz weitere Bereichsausnahmen für prospektfreie und BaFin-freie Wertpapieremissionen ( siehe bisher § 3 Abs. 2 WpPG ) geschaffen. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner - dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de - auf entsprechende Mailanfrage.

Bauträger können grundschuldbesicherte Privatdarlehen für den Ankauf von Immobilien nutzen und müssen nicht über die Makler- u. BauträgerVO ( MaBV ) gehen

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bauträger können BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen auch zur Kapitalbeschaffung für den Ankauf von Immobilien einsetzen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen können also auch vor dem Erwerb ( und somit zum Zwecke der Finanzierung ) von Immobilien als zukünftig ?besicherte Kapitalanlagen? angeboten und platziert werden. Der Bauträger muss also nicht nach der Makler- und Bauträger-Verordnung (MaBV) erst einen bestimmten Bautenstand und eine notarielle Teilungserklärung abwarten, eher er die ersten Gelder von Kaufinteressenten bekommt. Er kann schon vorher mit einer geplanten Eigentümergrundschuld und deren Teilabtretung an potentielle Kapitalgeber entsprechendes Finanzierungskapital ins Unternehmen hereinholen. Deshalb kann bereits für den Ankauf von Grundstücksobjekten das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) zur Finanzierung des Grundstückskaufpreises in Betracht kommen, wobei die Besicherung der Anlegergelder zeitnah ( = innerhalb einiger Wochen ) nach dem Ankauf einer Immobilie geschehen muss. Beim möglichen späteren Kauf einer Wohnung kann das besicherte Anleger-Darlehen in eine Anzahlung auf den Wohnungspreis umgewandelt bzw. bei der Kaufpreiszahlung angerechnet werden.

Bei der Makler-  und Bauträgerverordnung ( MaBV ) beißt sich für den Bauträger ?die Katze in den Schwanz?: Einen Bautenstand und eine notarielle Teilungserklärung kann der Bauträger erst vorweisen, wenn er selbst den Ankauf der Immobilie und den Kellerbau vorfinanziert hat, wobei die Vorfinanzierung oft bei den Banken scheitert. Die Bank finanziert meistens erst dann, wenn der Bauträger mindestens 50 % ( oder mehr ) an zukünftige Wohnungseigentümer verkauft hat. Das behindert massiv das Bauträger-Wachstum.

Bei der bankenunabhängigen, kapitalmarktorientierten Finanzierung kann zuerst das Kapital zur Finanzierung aufgenommen werden und die Besicherung der Anlegergelder im Grundbuch kann danach erfolgen. Nach der Rechtsprechung sollte die Besicherung zeitnah ( innerhalb weniger Wochen ? so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Mai ? 7 L 2174/15.F vom 26. 08. 2015 )  auf dem anzukaufenden Immobilienobjekt oder einem anderen Objekt durch eine (Eigentümer-)Grundschuld erfolgen. Die BaFin hat Zeitspannen von bis zu 16 Wochen bis zur Durchführung der Grundschuldbesicherung akzeptiert. Um grundbuchbesicherte Darlehen als Kapitalanlagen anzubieten, muss der Emittent also nicht bereits Immobilien im Bestand bzw. Besitz oder schon gekauft haben. Das Anlegerkapital kann aufgenommen und erst nach dem Immobilienankauf die Besicherung vorgenommen werden. Bei der Kapitalaufnahme ( = Einsammeln des Kapitals ) muss die zur Besicherung heranzuziehende Immobilie nicht bezeichnet bzw. identifiziert werden. Vielmehr kommt für die nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) erforderliche Besicherung jede Immobilie in Betracht. Für weitere Detailfragen steht Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur Verfügung.

 

 

EU-Prospektverordnung mit den Optionen bei der prospektfreien Emission von Wertpapieren enthält eine Reihe von Bereichsausnahmen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das ?Gesetz ?Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? war am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html


Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. Eine Direktplatzierung von kleinteiligen Wertpapieren ( unter einer Mindestzeichnung von Euro 100.000,-  ) ist also bei öffentlicher Bewerbung ausgeschlossen.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder

2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

Kein BaFin-Prospekt erforderlich bei Mitbesitzeinräumung am Grundschuldbrief, bei Teilabtretung an die Anleger und bei wirksamer notarieller Verwahranweisung

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nochmals macht Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) darauf aufmerksam, dass kein BaFin-Prospekt erforderlicvh ist, wenn dem Kapitalanleger der  Mitbesitz am Grundschuld-Stammbrief ( zur Begründung einer Gesamtgläubigerschaft ) eingeräumt wird und eine wirksame notarielle Abtretung von Grundschuldteilbeträgen an die Anleger erfolgt. Dies bedingt zunächst, dass überhaupt ein Grundschuldbrief ( als Stammbrief ) ausgestellt wurde und dem amtierenden Notar zur Mitbesitzeinräumung vorliegt. Der Grundschuldbrief gilt als sogen. Stammbrief, der von dem Notar als unparteiischem Dritten zur wirksamen Verwahrung zur Verfügung stehen muss. Ein wirksamer Verwahrauftrag des Grundschuldbriefs als Orderschuldverschreibung ( siehe § 1 Abs. S. 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz ) setzt wiederum gem. den §§ 57 ff BeurkG einen schriftlichen Verwahrauftrag an den amtierenden Notar als Verwahrer voraus, worauf die Kapitalmarktaufsicht  BaFin aktuell ( Dezember 2018 ) hingewiesen hat. Das Unternehmen darf den Grundschuldbrief als Stammbrief, der ein Wertpapier darstellt,  nicht selbst verwahren, da es damit das Depotgeschäft ( als unzulässiges Bankgeschäft ) betreiben würde.

Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Eine Grundschuldverbriefung kann also die BaFin-Prospektpflicht ausschließen, wenn die hier dargestellten Bedingungen der BaFin bzw. die erforderlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dann kommt auch nicht das Vermögensanlagengesetz zur Anwendung, da es sich bei den grundschuldbesicherten Darlehen nicht um prospektpflichtige Finanzinstrumente handelt. Für Vermittler dieser besicherten Kapitalanlagen ist deshalb auch keine Erlaubnis nach § 34 f GewO erforderlich; § 34 c GewO ist zur Vermittlung ausreichend.

Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief durch einen Notar eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB ( Vorlage des Grundschuldbriefs bei Vollstreckungsmaßnahmen ) verzichtet und nur der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird. Weder der verwahrende Notar noch das Unternehmen dürfen bei der Beantragung einer Zwangsvollstreckungs-Urkunde durch einen Anleger Zurückweisungsrechte haben.

Die Abtretung an die Anleger wird nicht ins Grundbuch eingetragen, so dass der Grundstückseigentümer allein mit seiner Eigentümergrundschuld im Grundbuch steht. Die
§§ 1155, 1160 BGB kommen zur Anwendung; es werden also keine Teilgrundschuldbriefe ausgestellt ( was Kosten erspart ).

Unkalkulierbare Kosten bei überregulierten BaFin-Prospekten und unvertretbar lange Zeitdauern von BaFin-Prospektgenehmigungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Zunächst entstehen die BaFin-Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 40.000,- bis 100.000,- ) durch einen Kapitalmarkt-Fachmann. Aber das ist längst nicht alles. Dann geht es mit den Kosten erst richtig los !  So  kommen bei allen Emissionsunternehmen eine Vielzahl von kaum kalkulierbaren Zusatzkosten hinzu, so Dr. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Als Zusatzkosten sind zunächst die Gebühren der BaFin-Prüfung gemäß der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu - einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier: http://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr der BaFin je nach Arbeitsaufwand und Gegenstandswert zwischen Euro 10.000,- und 15.000,- pro Einzelfall ( eine Prüfungsgebühr unter Euro 5.000,- ist nicht bekannt ! ). Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt gebührenbewusst, denn er muss sich bei der BaFin selbst verdienen ! (Die BaFin als Bundesbehörde bekommt keinerlei Bundeszuschüsse, sondern muss sich nach dem gesetzlichen Auftrag mit ihrer kapitalmarktrechtlichen Prüfungstätigkeit selbst finanzieren. Die BaFin unterliegt somit einem Umsatzzwang.) Den von der BaFin jeweils behaupteten Prüfungsaufwand für den Prospekt kann jedoch niemand nachprüfen.

Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie oft gewünscht - z.B. 2, 3 und 5 Jahre ) dann werden dreifache BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese dann als drei verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten von Genussrechten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ? je Euro 12.500,- pro Laufzeitangebot ) bezahlen ! ! !

Zudem dauert aktuell die BaFin-Prospektbilligung von bis zu 6 ? 15 Monaten und wird leider immer wieder von der BaFin ( so behaupten es Unternehmer ) ?künstlich? in die Länge gezogen, um höhere Gebühren zu rechtfertigen. Vor 2015 war die gesetzliche Prüfungsfrist von BaFin-Prospekten auf maximal 20 Werktage gesetzlich beschränkt und die BaFin-Prüfungskosten waren nach der damals geltenden Gebührenordnung einheitlich auf Euro 1.000,- festgelegt.

Ferner unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe, solange die Anlegerbeteiligung läuft, gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin überwacht das ! ! !, wie wir von BaFin-Prüfunternehmen aus 2016 und 2017 wissen, die ganz überraschend mit Bußgeldandrohungen wegen fehlenden WP-Testats konfrontiert wurden ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- zusätzliche (jährlich ? 4.000 bis ? 8.000,-) WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

BaFin-Prospekte sind überbordend bürokratiepflichtig ( durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ? beides nutzlose Bürokratiemonster ) so aufgebläht, dass diese regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten der Prospekte und der Zeichnungsunterlagen, die mindestens bei Euro 20.000,- und mehr liegen. BaFin-Prospekte sind somit für viele Unternehmen zu einer fast unüberschaubaren, nicht kalkulierbaren Kostenfalle geworden. Der Gesetzgeber hat mit seinen Detailvorschriften maßlos übertrieben und den wichtigen Risikokapitalmarkt für mittelständische Unternehmen unnötiger Weise fast kaputtreguliert. Kleinen Unternehmen, die ´mal Euro 100.000,- bis 500.000,- an zusätzlichen Eigenkapital für die weitere Kreditfähigkeit bei Ihrer Hausbank benötigen, bleibt der BaFin-Prospekt-Markt als unbezahlbar verschlossen. Andererseits sind alle größeren Pleiten am freien Kapitalmarkt ( ob P&R Container-Konzern, Infinus, S & K oder Prokon ) auch mit BaFin-Prospekten entstanden; genutzt hat das gar nichts, sondern das "BaFin-Siegel" hat nur eine "trügerische Sicherheit" bei Anlegern hervorgerufen.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés von zwanzig bis fünfzig Seiten kommt man maximal mit einem zehntel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt - von deren Möglichkeit viele nicht wissen - sparen die Unternehmen 90% aller Kosten. Weitere Informationen ? insbesondere zur BaFin-prospektfreien Kapitalbeschaffung - erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .?

 

Gesetz zur Liberalisierung von Wertpapieremissionen enthält eine Reihe von (Prospekt-)Bereichsausnahmen bis zu einem Platzierungsvolumen von Euro 8 Mio.

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das ?Gesetz ?Zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html


Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder

2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

Unternehmensübernahme, Unternehmensverkauf und Unternehmensnachfolge mit einer Finanzierung ohne Bank realisieren

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Unternehmensnachfolge durch Unternehmensübernahme lässt sich mit Dr. jur. Horst Werner über die Beschaffung von Nachrangkapital von privaten Kapitalgebern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit Erfolg bewerkstelligen. Der Begriff Unternehmensnachfolge umfasst den Eigentümerwechsel mit einem Übernahmepreis, mit dem geregelten Nachfolgeprozess des Übernehmers, die Voraussetzungen der Übernahme und die Ziele und Eigenheiten des Inhaberwechsels. Über die Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen können Unternehmenskäufe in einer Mischfinanzierung aus Geldern vom Kapitalmarkt als Eigenkapital-Ersatz und lediglich geringe ergänzende KfW-Kredite finanziert werden. Zusätzlich können Gelder für Renovierungen und Zukunftsinvestitionen als stimmrechtsloses Risikokapital aufgenommen werden

Ein erfolgreicher Unternehmenskauf bedingt eine geschlossene Gesamtfinanzierung, sodass die Übertragung des Unternehmens an den Unternehmenskäufer durch notariell beurkundeten Übergabevertrag auch eigentumsrechtlich vollzogen werden kann. Die Schwierigkeit ist oft, dass zwar ein interessierter Unternehmenskäufer bzw. ein Erwerber ( z.B. Mitarbeiter bei einem management-buy-out ) vorhanden ist, aber die Finanzierung des Unternehmenskaufpreises nicht realisierbar erscheint. Über eine geschickte Mischfinanzierung aus Beteiligungskapital vom Kapitalmarkt und Förderkrediten von der KfW-Mittelstandsbank lässt sich jedoch ein Unternehmenskauf erfolgreich bewerkstelligen.

Die Unternehmenskauf-Finanzierung kann über eine Privatplatzierung am Investorenmarkt und z.B. mit der Vereinbarung eines auf 24-Monate gestundeten Restkaufpreises gelingen, der aus dem Cash-flow des Unternehmens gezahlt werden kann. Eventuell kann eine Restkaufpreishypothek am Betriebsgrundstück des Unternehmens zugunsten der erfolgreichen Durchführung der Unternehmensübernahme bestellt werden. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Übernahmemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über ein klassisches Bankdarlehen, sondern über den Kapitalmarkt z.B. mit Nachrangkapital oder stimmrechtsfreies Mezzanine-Kapital finanziert. Auf diese Weise kann der Unternehmensverkäufer seinen Käufer/ Unternehmensübernehmer bei der Finanzierung des Übernahmepreises unterstützen und so den Unternehmenskauf ermöglichen. Der Unternehmensverkäufer erreicht sein angestrebtes Ziel, nämlich einen angemessenen Kaufpreis für sein abzugebendes Unternehmen zu erhalten.

Übernehmer von Unternehmen, die erstmalig im Rahmen eines Unternehmenskaufs ein Unternehmen erwerben, können zudem auf alle Förderangebote einer Gründungsfinanzierung ( z.B. KfW ) zurückgreifen. Der Erwerb eines Unternehmens im Rahmen der Unternehmensübernahme wird wie eine Investition betrachtet; so dass auch hier die entsprechenden Unternehmensfinanzierungs-Förderangebote bereit stehen. Im Rahmen des KfW-Untemehmerkredits können u.a. der Kauf von Unternehmen, Betrieben oder der Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch den Geschäftsführer finanziert werden. Anträge bei der KfW können Existenzgründer bzw. mittelständischer Unternehmer stellen. Der Kreditbetrag beträgt maximal 10 Mio EUR. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird unter Berücksichtigung der Bonität sowie der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten ? d.h. risikogerecht ? von der Hausbank in den von der KfW Mittelstandsbank vorgegebenen Preisklassen festgelegt.

Die Unternehmensübernahme und der Verkauf eines Unternehmens können über die Kapitalbeschaffung des Übernahmepreises am Kapitalmarkt refinanziert werden, indem das zu übergebende/veräußernde Unternehmen am Beteiligungsmarkt als Rechtsträger für eine Kapitalmarktemission und praktisch als ?Finanzierungsgesellschaft? auftritt. Die Unternehmensnachfolge und damit die Veräußerung des Unternehmens an einen jüngeren Nachfolger kann somit zumindest teilweise bankenunabhängig über den Beteiligungsmarkt erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn der Veräußerer für den Erwerber die ?Finanzierung? mitbringt und sein Unternehmen als Kapitalpartner einsetzt. Bisher wenig beachtet, aber die erfolgversprechendste Möglichkeit ist, die Unternehmensnachfolge durch die Inanspruchnahme von dritten Privatinvestoren zu regeln, denen eine angemessene Rendite für die Bereitstellung der Kaufpreisgelder und zusätzlicher Investitionsliquidität geboten wird. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Nachfolgemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über einen Bankkredit, sondern über den Beteiligungsmarkt z.B. mit Nachrangkapital finanziert. Dabei dient das Unternehmen als Finanzierungspartner, über den das erforderliche Kapital von Privatinvestoren aufgenommen wird.

Das kapitalaufnehmende Unternehmen gewährt dem Käufer ein entsprechendes Darlehen, welches der Erwerber an den Unternehmensverkäufer als Kaufpreis bezahlt. Auf diese Weise erhält der Verkäufer seinen Kaufpreis. Der Käufer schuldet sodann dem erworbenen Unternehmen das von dem Unternehmen erhaltene Darlehen, welches man nach dem Erwerbsvorgang als ?Mitarbeiterdarlehen? qualifizieren könnte. Das zu verkaufende Unternehmen dient praktisch als ?Finanzierungsgesellschaft? und gewährt aus den am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldern dem Erwerber ein Darlehen, was dieser direkt an den Unternehmensverkäufer als (anteiligen) Kaufpreis zu bezahlen hat. Der Unternehmensverkäufer kann sich insoweit sichern, als Unternehmensanteile nur in dem Umfang übertragen werden, als der Kaufpreis aus dem vom Unternehmen gewährten Darlehen tatsächlich geflossen ist bzw. bezahlt wurde. Dabei kann eine sukzessive Anteilsübertragung erfolgen. Interessenten können zu dieser Thematik die kostenlose Fachbroschüre ?Finanzierung des Unternehmenskaufs? unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de anfordern.

Auch die familieninterne Unternehmensnachfolge kann auf die oben beschriebene Weise, die wir den Nachfolge suchenden Unternehmern gern in einem kostenlosen Beratungsgespräch ausführlich erläutern, finanziert werden. Mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung kann der Unternehmensverkäufer seinen Betriebs-Erwerber bzw. Unternehmensnachfolger bei der Finanzierung des Erwerbspreises unterstützen und so die Unternehmensnachfolge ermöglichen und sichern.

Der Beteiligungs- und Finanzjurist Dr. Horst Siegfried Werner ( Göttingen) ? dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ? und die Kollegen als Finanzierungsberater der Dr. Werner Financial Service AG beraten seit Jahren Unternehmer bei der Umsetzung der Finanzierung der Unternehmensnachfolge, des Betriebsankaufs oder des Unternehmensverkaufs, damit der potentielle Erwerber überhaupt den Kaufpreis bezahlen kann und der Unternehmensübergang nicht ausschließlich an der Finanzierung und dem Geld des jüngeren Erwerbers scheitert.

 

 

Die erlaubnisfreie Vertriebsunterstützung durch einen ?Tippgeber?,
der kein lizensierter Abschlussvermittler ist

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Vermittler von Finanzinstrumenten bedürfen einer behördlichen Genehmigung gem. § 34 f GewO oder bei Wertpapieren sogar einer BaFin-Genehmigung gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ). Anders ist die Rechtslage, wenn man nicht als Vermittler, sondern lediglich als ?Tippgeber? auftritt, der keiner Erlaubnis bedarf. Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Aber in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird die Funktion eines Tippgebers in Abgrenzung zum "Vermittler" wie folgt beschrieben: "Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c GewO. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der ?Vermittlung? erfasst. Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, ?Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (. . .), weil sie als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt.? ( so in der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, lediglich Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt also keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Weitergabe von Informationen an das Initiatoren-Unternehmen oder einen Vermittler.? Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen anzubahnen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin erlaubnisfrei möglich. Der Tippgeber sollte keine Provision, sondern eine anderweitige Vergütung für seine Tippgeber-Leistung erhalten. Weitere Informationen dazu von Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de

 

Die Kosten von BaFin-Prospekten und die Folgekosten bei BaFin-Prospekt-Emissionen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bei BaFin-Prospekten nach dem Vermögensanlagengesetz oder dem Wertpapierprospektgesetz ? die zudem nur ein Jahr für die öffentliche Platzierung gültig sind - kommen neben den Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 30.000,- bis 80.000,- je nach Höhe des Emissionsvolumens ) durch einen Fachjuristen, noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, worauf Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) aufmerksam macht. So fallen z.B. Lay-out-, Design- und Druckkosten für die Prospekte in Höhe von ca. Euro 15.000,- bis 25.000,- an. BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Verordnungen so aufgebläht ( z.B. durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ), dass die Prospekte regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegen. Das ist für ein durchschnittliches Mittelstandsunternehmen untragbar.

Und bei allen Emissionsunternehmen kommen die Folgekosten der BaFin-Prüfung gemäss der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ? FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu ? einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier: www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr zwischen Euro 7.500,- und 15.000,- pro Einzelfall. Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt zudem gebührenbewußt, denn er muss sich selbst verdienen !  Die BaFin-Prospektbilligung dauert aktuell 6 ? 12 Monate; also über Gebühr lange .  

Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie bei verschiedenen Angeboten von z.B. 2, 3 und 5 Jahre Laufzeit oder unterschiedlichen Zinssätzen )  dann werden für jedes einzelnen Angebot die BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese Angebote dann als verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ) bezahlen ! ! !, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelte.

Sind die BaFin-Prospekte fertig gestellt und an den Markt gebracht, treten auch zukünftig nicht unerhebliche Folgekosten auf, was bei der Kostenkalkulation einer Kapitalmarktemission beachtet werden muss. So unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin und der Bundesanzeiger überwachen das ! ! ! ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés als die BaFin-Prospekte kommt man bei zwanzig bis fünfzig Seiten maximal mit einem Viertel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt sparen die Unternehmen somit über 90% aller Kosten. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Die Anleihe ist als unverbriefte Namensschuldverschreibung eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 VermAnlG zur Kapitalbeschaffung - Recht und Steuern

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Schuldverschreibungen können als verbriefte  Inhaberschuldverschreibungen ohne namentliche Zuordnung ausgegeben werden  ?  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ?. Forderungsinhaber ( = Gläubiger ) ist dann jeweils derjenige, der das Inhaberpapier als Wertpapier physisch in den Händen hält. Eine Ausgabe solcher unverbriefter Anleihen ist auch als Namenschuldverschreibung möglich. Dann ist Forderungsinhaber derjenige, der in der Schuldverschreibung namentlich genannt und bei Vinkulierung in das Namensschuldverschreibungs-Register einer Gesellschaft eingetragen ist. Ist also die freie Übertragbarkeit der Namensschuldverschreibung ebenso wie die Verbriefung als Wertpapier ausgeschlossen und wird die Übertragung durch die Vinkulierung an die Zustimmung des Unternehmens gebunden, dann handelt es sich um eine Vermögensanlage im Sinne des § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und um eine spezifische Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des VermAnlG. In diesen Fällen kann die Bereichsausnahme ( von der Prospektpflicht ) gemäß § 2 Nr. 3 VermAnlG gelten.

Namensschuldverschreibungen, die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Vermögensanlagengesetz  ( VermAnlG ) zu qualifizieren sind, stellen bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts vom 01.06.2012 Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetzes ( KWG ) dar.

Die unverbriefte ( urkundslose ) Namensschuldverschreibung ist als Finanzinstrument eine Vermögensanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und kapitalmarkt- bzw. KWG-rechtlich zulässig, aber grundsätzlich BaFin-prospektpflichtig. Als Anleihe ist die Namensschuldverschreibung jedoch dann gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen angeboten oder pro Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- gezeichnet werden ( Bagatellgrenzen ) oder für jede Namensschuldverschreibung eine Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- gilt.

Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) und Schuldscheindarlehen sind schuldrechtliche Verträge gemäß den §§ 488 ff, 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( ?Geld gegen Zins? ). Schuldverschreibungen können also namenlos auf den Inhaber (der verbrieften Wertpapiere) lauten ( = Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Eigentümers der Schuldverschreibung ausgestellt werden; dann spricht man von einer Namensschuldverschreibung. Sofern die Namensschuldverschreibung nicht als Wertpapier verbrieft wird und die Fungibilität ausgeschlossen ist, gilt sie als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und fällt nicht unter das Wertpapierprospektgesetz. Die Schuldverschreibung wird regelmäßig einer Mehrzahl von Anlegern angedient und dafür in kleinere Teilbeträge nominell aufgeteilt. In diesem Falle spricht man von einer ?Teilschuldverschreibung? ( z.B. Nennwert pro Anleihe Euro 100,- ). Die Schuldverschreibung kann neben einem festen oder variablen Zins ( z.B. Stufenzins ) auch mit einem ergebnisabhängigem Gewinnanteil ausgestattet werden. In diesem Falle handelt es sich um eine sogen. ?Gewinnschuldverschreibung?. Ist die Auszahlung der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Rückzahlung als Ablaufdatum verschoben, so spricht man von einer ?Nullkoupon-Anleihe? oder auch von einem ?Zero-Bond?. Anleihen als Namensschuldverschreibungen werden von Unternehmen zur Finanzierung mit einer jährlichen Festverzinsung ausgegeben. Anleihen sind deshalb nichts anderes als formalisierte wertpapierorientierte ?Darlehen?. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einem gebundenen Zins zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit ausgegeben.

Zinsen und Erträgnisse aus Namensschuldverschreibungen unterliegen der Kapitalertragsteuer gemäß dem § 20 Einkommensteuergesetz, die in ihrer Höhe auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer gedeckelt ist, was sich aus der Einordnung als ?Abgeltungsteuer? gemäß den §§ 44 ff Einkommensteuergesetz ergibt ? mit 25 % zzgl. Solizuschlag und Kirchensteuer ist alles ?abgegolten?.

Namensschuldverschreibungen beinhalten bei steueroptimaler Gestaltung auch für Kapitalgeber gewisse Steuervorteile: Die Anleger müssen z.B. die Erträgnisse bzw. die Zinsen auf die festverzinslichen Kapitalanlagen gem. § 20 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) als Einkünfte aus Kapitalvermögen ( ab dem 01. 01. 2009 als Abgeltungssteuer mit max. 25 % plus Soli-Zuschlag plus Kirchsteuer ) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses von Zinsen bzw. beim Mittelabfluss aus dem Unternehmen versteuern. Die Abgeltungsteuer wird in der Form der Quellensteuer ( d.h. an der ?Quelle? bei dem ausschüttenden Unternehmen im Wege des Vorwegabzuges erhoben, so dass das Unternehmen verpflichtet ist, für den Anleger bei den Zinsauszahlungen gleich die Abgeltungsteuer einzubehalten und diese direkt zugunsten des Anlegers an das Finanzamt abzuführen ). Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen für die ausstehenden Steuerzahlungen ( wie bei der Lohnsteuer ).

Dem Investor ist von dem Unternehmen über die für ihn gezahlte Abgeltungsteuer eine Steuerbescheinigung zur Vorlage bei seinem Wohnsitzfinanzamt auszustellen. Dem Anleger wird dann die gezahlte Abgeltungsteuer auf seine Einkommensteuerschuld angerechnet.

Die Kapitalertragsteuer-Freibeträge in Höhe von Euro 801,- und Euro 1.602,- (bei Zusammenveranlagung) können beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Die Dr. Werner Financial Service AG ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) erarbeitet und erstellt Vertrags- und Zeichnungsunterlagen gemäß den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes oder des Wertpapierprospektgesetzes ohne Prospekt mit bloßem Beteiligungs-Exposé oder einen entsprechenden Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und/oder Anleihe-Wertpapierprospekt und führt die BaFin-Billigung (kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung) herbei.

 

Zur Konkretisierung des AIF- Fondsbegriffs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) durch die BaFin-Anwendungshandhabungen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Unter dem Fondsbegriff des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) ist ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Als ?gemeinsame Anlagen? gelten alle gewinnorientierten Beteiligungsformen; dazu gehören nicht die festzinsorientierten Anlagen an einem Unternehmen. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit auch keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis und auch keiner BaFin-Registrierung.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist bzw. sein soll, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch gewinnbeteiligte  Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf ( Warenumschlag ) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem  Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über gewinnorientiertes Anlegerkapital ( z:b. stille Beteiligungen, Genussrechtsbeteiligungen etc. ) refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden.

Neuerdings achtet die BaFin darauf, ob durch den tatsächlich ausgeübten Unternehmensgegenstand vornehmlich ( bzw. mehrheitlich ) das Investmentvermögen zur Umsatz- und Gewinnerzielung im Vordergrund steht ? dann AIF-Fonds ( z.B. An- und Verkauf sowie Vermietung von Immobilien, was nach BaFin-Lesart nicht als operative Tätigkeit gilt ) oder ob der Umsatz vornehmlich durch operative Tätigkeiten ( z.B. bauen, planen, projektieren etc. ) erzielt wird. Bei Zweifeln sollten Unternehmen nur festzinsorientierte Finanzinstrumente ( z.B. Anleihen, Namensschuldverschreibungen, Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen etc. ) ausgeben, so dass in jedem Falle die Anwendung des KAGB ausgeschlossen ist.


Somit stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und als Bauträger der An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird, auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert. Die BaFin-Registrierungspflicht entfällt auch, wenn von dem Unternehmen keine gewinnorientierten Beteiligungen, sondern nur Festzinsanlagen ( z.B. Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen, Anleihen ) angeboten bzw. ausgegeben werden.

 

Auftragsvorfinanzierung: Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen mit privatem Nachrangkapital bewerkstelligen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Fähigkeit zur Auftragsvorfinanzierung ist nach Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) der Schlüssel zum Unternehmenswachstum. Die Auftragsvorfinanzierung ist somit eine Form der Wachstumsfinanzierung. Die Vorfinanzierung von Aufträgen und Materialeinkäufen kann mit eigenkapitalähnlichem Nachrangkapital vom Kapitalmarkt mit Investorengeldern realisiert werden. Unternehmen benötigen derartiges banktechnisch nicht besicherungsfähiges Kapital zur Auftragsvorbereitung und Durchführung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalressourcen im Unternehmen daran hindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand ( geringste Zinskosten ) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen ( = Einnahmen aus Umsatztätigkeit ) die Liquiditätsabflüsse ( = Ausgaben ) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann. Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung und den notwendigen Materialeinkauf sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts-, Ergebnis- und Auftragsentwicklung mit Kundenreferenzen vorliegt,
  • eine gewachsene Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein bestimmter Kundenauftrag ( letter of intend ) als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • eine Abtretungsbereitschaft von Forderungsansprüchen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung kongruent und überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit. Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten ( = Zinsen ) kann durch Bankkredit oder durch privates Nachrangkapital oder durch Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihen ) gedeckt werden. Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Eigenverantwortung und Selbstverschulden von Anlegern bei der Zeichnung von Kapitalanlagen am Kapitalmarkt

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der Anlegerbeobachter Dr. Horst Werner berichtet über die Eigenverantwortung, über unseriöse Renditeversprechen und haftungsbefreiendes Selbstverschulden von Anlegern bei der Zeichnung von Kapitalanlagen am Kapitalmarkt. Ein Grundsatz des Zivilrechts ist nach Dr. Horst Werner das Prinzip der rechtlichen Obliegenheit als Prinzip der Selbstverantwortung auch von Anlegern am Kapitalmarkt und an den Börsen. Wer z.B. Junk-Bonds als "Ramschanleihen" bzw. Hochzinsanleihen oder Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen ( wie z.B. im Herbst 2013 Solar World AG ) erwirbt, tut dies auf eigene Verantwortung mit hochspekulativen Kapitalanlagen bzw. mit riskanten Kapitalmarktprodukten. Er darf sich nicht beschweren, wenn die Spekulation scheitert und er als Anleger sein Geld verliert. Ein neutraler Beobachter würde sagen: Selbst Schuld ! Das Prinzip der Obliegenheit besagt also, dass Rechte - auch Schadensersatzansprüche verloren gehen - untergehen, wenn man eine schadensmindernde Selbstverantwortung nicht eigenverantwortlich ausübt. Entsprechend einer Einzelfallprüfung übernimmt der Anleger dann z.B. bei vollkommen unrealistischen Renditeversprechen von Unternehmern ein Mitverschulden bzw. manchmal sogar die Alleinschuld am Kapitalverlust.

Das Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht in Deutschland stellt eine Vielzahl von verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Rechtsformen zur Beteiligung an Unternehmen zur Verfügung. Anleger können sich an Unternehmen z.B. durch Aktien, durch stille Gesellschaftsanteile, durch Anleihen, durch Genussrechte, durch Kommanditanteile oder mit Nachrangdarlehen beteiligen. Diese Beteiligungs-Rechtsformen haben jedoch nichts mit der Wirtschaftlichkeit einer Unternehmensbeteiligung und dem Anlagerisiko zu tun. Dennoch erlebt man es immer wieder, dass wenn z.B. eine Aktiengesellschaft an der Börse in die Insolvenz gerät, die Presse über Aktien herzieht und vor Aktienbeteiligungen an Unternehmen warnt. Genauso wie bei der Prokon AG aus Itzehoe von Anlegerschützern und Verbraucherverbänden vor Genussrechten gewarnt wird. Genussrechte seien risikoreich und deshalb für Anleger ungeeignet. Die Rechtsform hat jedoch nichts mit der wirtschaftlichen Seriosität einer Unternehmensbeteiligung zu tun. Etwas zu unternehmen trägt immer die Chance des Erfolges und das Risiko des Fehlschlags in sich. Jede Form der Unternehmensbeteiligung ist also immer auch eine Risikobeteiligung, bei der ein Verlust bis hin zum Totalverlust einer Geldanlage eintreten kann. Aber der Verlust tritt nicht durch eine spezifische Rechtsform ein, sondern durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen der jeweiligen Unternehmensleitung.

Unternehmensbeteiligungen sind für eine Marktwirtschaft unverzichtbar. Marktwirtschaft ist Risikowirtschaft und lebt von dem Einsatz von Kapital in unternehmerische Aktivitäten. Jedes Tun und Handeln kann gelingen, aber auch scheitern. Das Risiko ist also immer untrennbar mit wirtschaftlichem Handeln verbunden. Genauso ist Leben untrennbar mit einem ?Lebensrisiko? verbunden. Aber wenn wir uns auf der Treppe ein Bein brechen, ist es unsinnig über die Treppe als Wegeinstrument zu lamentieren, sondern es liegt entweder an der Unaufmerksamkeit des Treppengängers oder an einer falsch konstruierten Treppe bzw. an dem ungeschickten Treppenbauer, aber nicht an der Treppe als solches. Also bei Prokon waren nicht die Genussrechte schuld, sondern allenfalls ein wirtschaftliches Missmanagement der Geschäftsleitungsorgane ( im Übrigen waren bei der Telekom AG als bundesdeutschem Staatskonzern oder der Deutschen Bank die Anlegerverluste mindestens zehnmal so hoch wie bei der Prokon AG, ohne dass dies zu einem unsinnigen ?Kleinanlegerschutzgesetz? veranlasst hätte ) . Es muss also nicht vor Genussrechten (oder Aktien) gewarnt werden, sondern lediglich vor unseriösen Geschäftsmodellen, bei denen sich z.B. die Initiatoren die eigenen Taschen vollstopfen oder ungebremst Werbemillionen verschwenden und für die Anwerbung von Anlegern verballern ( wie z.B. bei den ACI Dubai Fonds, die mit über Euro 600 Mio. in die Pleite gerasselt waren ).

Sowohl an den regulierten Kapitalmärkten der Börse als auch an den sogenannten freien Kapitalmärkten herrscht immer wieder einmal eine unverständliche Gier mit vollkommener wirtschaftlicher Unvernunft und eine Verlogenheit auf beiden Seiten der Kapitalmarktteilnehmer. Nicht nur manche Unternehmer betrügen mitunter die Anleger, sondern auch die Investoren stellen sich bei realisiertem Ausfallrisiko vollkommen ahnungslos und unwissend. Sie schlüpfen in die Rolle des nichtwissenden, betrogenen Geschädigten und beschweren sich über die abzockenden Unternehmer. Jedermann weiß jedoch, je höher das Gewinnversprechen, desto höher das Risiko und desto unwahrscheinlicher der Anlageerfolg. Wer angeblich betrogen wird, aber von vornherein den Betrug erkennen kann oder hätte erkennen müssen, sollte sich nicht unehrlich als Geschädigter aufführen.

Als Kapitalmarkt-Beobachter erlebte Dr. Horst Werner folgenden Vorgang, der die Handlungsweise von Kapitalmarktteilnehmern auf beiden Vertragsseiten beschreibt. Ein Immobilieninitiator brachte einen kleinen Immobilienfonds mit vernünftigen Renditeaussagen an den freien Kapitalmarkt, aber niemand wollte diesen Fonds zeichnen. Da entschloss sich der Unternehmer, einen ( noch nicht einmal kapitalmarktrechtlich zulässigen ) Tradingfonds mit 2% Zinsen pro Monat mit monatlicher Zinsauszahlung ? also insgesamt mit unrealistischen 24% Zinsen per anno (!) anzubieten. Und siehe da: Innerhalb von 6 Monaten hatte der Unternehmer mehr als Euro 10 Mio. am freien Kapitalmarkt platziert. Auch bei Anlegern gilt: Gier frisst Hirn ! Und später spielen diese Anleger nicht selten die ?armen Geschädigten?. Fazit: Selbst Schuld ! Ob dies bei Infinius oder Prokon auch der Fall ist, bedurfte einer Einzelfallprüfung.

Die BaFin-Prospekte oder die letzten Jahresabschlüsse suchte der normale Anleger jedenfalls vergeblich. Stattdessen fand der unbedarfte Anleger nur überzogene Werbebroschüren, Sprüche-Flyer und Werbepost im Briefkasten. So konnte eigentlich ein verantwortlich handelnder Anleger die fehlende Transparenz und die "Verheimlichungstaktiken" beim Verkauf der Kapitalanlage erkennen.

 

Die Kosten von BaFin-Prospekten und die Folgekosten bei BaFin-Prospekt-Emissionen

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Neben den Prospekterstellungskosten ( ca. Euro 40.000,- bis 70.000,- ) durch einen Fachjuristen, kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, worauf Dr. Horst Werner ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ) aufmerksam macht. So fallen z.B. Lay-out-, Design- und Druckkosten für die Prospekte in Höhe von ca. Euro 15.000,- bis 25.000,- an. BaFin-Prospekte sind durch gesetzliche Verordnungen so aufgebläht ( z.B. durch das Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 und die wesentlich erweiterte Prospektverordnung ), dass die Prospekte regelmäßig hundert Seiten und mehr ausmachen. Das führt allein zu Satz-, Layout- und Druckkosten, die mindestens im fünfstelligen Bereich liegen.

Und bei allen Emissionsunternehmen kommen die Folgekosten der BaFin-Prüfung gemäss der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAGKostV und der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektgebührenverordnung (VermVerkProspGebV) sowie der Wertpapierprospektgebührenverordnung (WpPGebV) ( BaFin-Prospektbilligungen zwischen Euro 1.500,- bis 15.000,- ) hinzu - einen Link zu dem Gebührenverzeichnis finden Interessenten hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/vermverkprospgebv/anlage.html . Im Schnitt liegt die Prospektbilligungsgebühr zwischen Euro 7.500,- und 15.000,- pro Einzelfall. Der intern kontrollierte BaFin-Mitarbeiter handelt gebührenbewußt !  Wenn Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Laufzeiten oder unterschiedlichen Zinssätzen prospektiert werden ( wie bei verschiedenen Angeboten von z.B. 2, 3 und 5 Jahre Laufzeit oder unterschiedlichen Zinssätzen )  dann werden für jedes einzelnen Angebot die BaFin-Billigungsgebühren fällig, da diese Angebote dann als verschiedene Finanzinstrumente gelten. Ein uns bekanntes Unternehmen musste bei zwei verschiedenen Laufzeiten insgesamt Euro 25.000,- BaFin-Billigungsgebühren ( also doppelte Gebühren ) bezahlen ! ! !, da es sich um zwei verschiedene Finanzinstrumente handelte.

Sind die BaFin-Prospekte fertig gestellt und an den Markt gebracht, treten auch zukünftig nicht unerhebliche Folgekosten auf, was bei der Kostenkalkulation einer Kapitalmarktemission beachtet werden muss. So unterliegen selbst die kleinen Kapitalgesellschaften ( § 267 HGB ) als Emissions-Unternehmen auch in den Folgejahren der Prospektausgabe gem. § 25 Vermögensanlagengesetz jedes Jahr der Pflichtprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ( die BaFin und der Bundesanzeiger überwachen das ! ! ! ). Dies können bei einer Vermögensanlage mit einer zehnjährigen Laufzeit der Anlage bis zu Euro 40.000,- bis 80.000,- WP-Prüfungskosten über die gesamte Laufzeit ( und mehr ) ausmachen. Prospektfreie Kapitalmarktemissionen gem. dem § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) und dem § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) sind von der WP-Prüfungspflicht ausgenommen. Dies gilt ebenso für das grundschuldbesicherte Darlehen, das keine Vermögensanlage im Sinne des VermAnlG darstellt und deshalb BaFin-prospektfrei und ohne jede Volumenbegrenzung platziert werden darf.

Bei schlankeren und dennoch genauso aussagekräftigen (kostengünstigeren) Beteiligungs-Exposés als die BaFin-Prospekte kommt man bei zwanzig bis fünfzig Seiten maximal mit einem Viertel der Kosten aus. Bei einer Kapitalmarktemission ohne BaFin-Prospekt sparen die Unternehmen somit über 90% aller Kosten. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Bilanzpolitische Maßnahmen, Bilanzsanierung, Debt-Equity-Swap, Sale-and-lease-back und Sanierungskapital beschaffen mit der Dr. Werner Financial Service AG

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Sanierung des Unternehmens, eine Umwandlung von Schulden in eigenkapitalähnliches Beteiligungskapital ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), ein Sale-and-lease-back zur Aufhebung der Kapitalbindung und Sanierungskapital beschaffen mit der Dr. Werner Financial Service AG können Wege aus der Unternehmenskrise sein. Die Verbesserung der Kapitalisierungsstruktur eines Unternehmens ist durch begleitende Maßnahmen auch ohne die Banken und ohne die Zuführung von frischer Liquidität in vielen Fällen unkompliziert möglich ( http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Die Dr. Werner Financial Service AG hat in der Sanierungsberatung langjährige Praxiserfahrung. Mit leicht und schnell durchzuführenden Finanzierungsvertrags-Änderungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur eines Unternehmens in der Krise erreichen, um den Tatbestand der bilanziellen Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens zu beseitigen. Damit werden auch die gesetzlich festgelegten Insolvenzantragsfristen hinausgeschoben und Zeit gewonnen.

Eine Stärkung des Eigenkapitals und damit die Beseitigung einer Finanzierungskrise ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten ?Debt-Equity-Swap? möglich. Der Begriff ?Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt") in Eigenkapital (?Equity") und ist eine Maßnahme der bilanziellen Umfinanzierung bzw. Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung und der Stärkung der Eigenkapitalquote. Durch entsprechende Vereinbarungen werden bilanzrechtliche Schulden in Eigenkapital gewandelt. Verbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. KG-Anteile, GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. in Genussrechtskapital und stilles Beteiligungskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital) umgewandelt werden.

Die Schuldumwandlung bzw. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital kann angewendet werden bei Gesellschafterdarlehen und Lieferantenverbindlichkeiten in Beteiligungen mit Eigenkapitalcharakter. Derartige Vertragsänderungen eignen sich als Sanierungsmaßnahmen, ohne dass einer der Beteiligten Verluste oder Nachteile erleiden muss. Auch die Ausgabe von Schuldverschreibungen bzw. Anleihekapital ( z.B. als Lohnumwandlung zwecks Mitarbeiterbeteiligung ) kann die Liquiditätssituation eines Unternehmens verbessern.

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital eignet sich z.B. für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten ( z.B. die Umwandlung von Lieferanten-Verbindlichkeiten ). Bei noch kritischeren Finanzierungsengpässen lässt sich eventuell ein Sanierungs-Vergleich mit teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger herbeiführen.

Die Refinanzierung, Neufinanzierung, Umfinanzierung oder Nachfinanzierung von Bankkrediten soll der Kostenreduzierung und Verbesserung des Bilanzbildes dienen. Dementsprechend sollen Umstrukturierungen von Finanzierungen eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gewährleisten. Zu den Sanierungsmaßnahmen zählen ebenso die Tilgungsaussetzung und Zinsaussetzungen mit Verlängerungen der Endfälligkeit. Auch die Verflüssigung gebundenen Kapitals in Immobilien kann die Überschuldung und/oder die Zahlungsunfähigkeit beseitigen helfen. Hierzu bieten sich Überlegungen eines "Sale-and-Lease-back" an. So wird z.B. die Betriebsstätten-Immobilie an eine Immobilien-Leasinggesellschaft verkauft und anschließend zurückgemietet. Die Kapitalbeschaffung von Sanierungskapital mit einem Beteiligungsexposé oder einem Kapitalmarktprospekt von Investoren und privaten Kapitalgebern ist eine weitere denkbare Sanierungsmaßnahme, die zügig umgesetzt werden kann.

Die Umfinanzierung von Bankdarlehen kann ebenfalls eine heilsame Maßnahme für die Verbesserung der Finanzierungssituation eines Unternehmens ohne oder mit geringeren Kreditverpflichtungen und mit neuem Privatkapital sein. Am Beteiligungsmarkt lässt sich nach Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen Sanierungskapital beschaffen. Auf diese kann das Unternehmen sukzessive entschuldet werden. Schließlich wird sich der Unternehmer durch diese Finanzierungs-Umstrukturierungen selbst und persönlich enthaften.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet Interessenten ein erstes kostenloses Sanierungsberatungs-Gespräch an. Dr. jur. Horst Werner als erfahrener Wirtschafts- und Steuerjurist steht gern für ein Sanierungs-Gespräch mit Terminanmeldung unter info@finanzierung-ohne-bank.de mit kompetenten Sanierungsvorschlägen für Ihr Unternehmen kurzfristig zur Verfügung. Die Wege aus der Unternehmenskrise können genutzt werden. Zur Eigentumssicherung stehen auch Auffanggesellschaften mit neuer Bonität und Identität zur sofortigen Übernahme zur Verfügung.

 

 

Darlehens-Vermittlererlaubnis nach § 34 c und § 34 i GewO für die Platzierung von (grundschuldbesicherten) Darlehen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Eine Erlaubnis benötigt nach § 34c GewO, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen. Jetzt gilt seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliardarlehen  an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit besonderen Genehmigungsvoraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Für Gewerbetreibende, die bereits am 21. März 2016 eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Verträgen nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler hatten und die Verträge über Immobiliardarlehen für Verbraucher im Sinne des § 34 i Absatz 1 Satz 1 GewO weiterhin vermitteln oder darüber beraten wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine weitergehende Erlaubnis als Immobiliardarlehens-Vermittler nach § 34 i Absatz 1 GewO beantragt haben. Die Antragsteller  werden diese Erlaubnis auch nach § 34 i GewO im Rahmen einer sogen.?Alte Hasenreglung?  erhalten.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s abzustimmen. Meines Erachtens kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist.

 

 

Die Rechtsformen von Unternehmen nach Handels- und Gesellschaftsrecht

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Zur Auswahl von Rechtsformen stellt das deutsche Gesellschafts- und Handelsrecht, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) eine Vielzahl von Unternehmensformen unter verschiedenen wählbaren Gesichtspunkten und Interessen zur Verfügung. Neben der privatrechtlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( GbR ) gibt es die nach Handelsrecht im Handelsregister registrierten kaufmännischen Personenhandelsgesellschaften ( OHG, KG ) mit juristischen "Eigenständigkeiten" ( z.B. der Kontofähigkeit der Kommanditgesellschaft ), die Annäherungen an juristische Personen haben ( z.B. die Möglichkeit zur Sachfirmen-Namensgebung). Die Kapitalgesellschaften als juristische Personen mit Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der jeweiligen Gesellschaft sind in gesonderten Gesetzen wie dem GmbH-Gesetz, dem Gesetz über Aktiengesellschaften oder dem Genossenschafts-Gesetz geregelt.

Für die Gründung einer Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches ( siehe §§ 105 ff HGB ) oder die Übernahme einer vorgegründeten Gesellschaft kommen nach Dr. Horst Werner, Göttingen als Rechtsformen sowohl die Offene Handelsgesellschaft OHG, die Kommanditgesellschaft, die GmbH , die GmbH & Co KG und die Aktiengesellschaft als Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung in Betracht. Die GmbH & Co KG als sogen. doppelstöckige Gesellschaft verbindet die Vorteile einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit den steuerlichen Vorteilen des Einkommensteuerrechts der Verrechnung von positiven mit negativen Einkünften. Bei der OHG haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt und sind sämtlichst im Handelsregister eingetragen.

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien ( KGaA ) ist eine eher selten gebräuchliche Rechtsform. Die Vorstände der KGaA sind haftende "Komplementäre" und die nichthaftenden Gesellschafter sind hier keine Kommanditisten, sondern Aktionäre.

Fungibilitäts-Vorteile von Gesellschaftsanteilen bei der OHG, KG und AG

Wegen der Fungibilität und der kostenfreien Übertragung der Aktien-Anteile und wegen des Standings und der Reputation ist die Aktiengesellschaft zur Aufkapitalisierung am Kapitalmarkt am besten geeignet. Die Aktiengesellschaft ist die klassische kapitalmarktfähige Rechtsform, die allen Größenordnungen und Strukturen gewachsen ist. Mit ihren dreigliedrig aufgebauten Organen von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung hat die Aktiengesellschaft zudem eine auch international tragfähige, anerkannte Unternehmensstruktur. Die Aktien als Eigentümer- und Wertanteile können als Inhaber-Stammaktien ausgegeben werden, so dass sie namenslos sind oder als Namensaktien emittiert werden. Die Inhaberaktien können zu jeder Zeit innerhalb der Aktionäre oder einer Familie oder an Dritte formfrei übertragen werden, ohne dass dies mit festen Daten irgendwo amtlich dokumentiert wird. Aktien können anonym gehalten und transferiert werden.

Die Kommanditgesellschafts-Anteile können ebenfalls formfrei und somit kostenfrei übertragen werden. Allerdings sind die Kommanditgesellschafter immer im Handelsregister namentlich genannt, es sei denn, es ist ein Treuhandkommanditist als Verwaltungstreuhänder zwischengeschaltet.

GmbH-Anteile müssen dagegen notariell beurkundet übertragen werden, so dass immer Notarkosten für die Übertragung anfallen. Zudem müssen die GmbH-Gesellschafter in den Gesellschafterlisten jährlich dem Handelsregister mitgeteilt werden.

Kapitalmarktfähige Rechtsform der Aktiengesellschaft

Die Rechtsform der Aktiengesellschaft wäre auch für ein Private Placement von Mezzaninekapital oder für einen späteren Börsengang zur weiteren Kapitalaufnahme von Vorteil, da diese Rechtsform den besten Ruf am Beteiligungs- und Kapitalmarkt genießt. Steuerliche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als GmbH oder AG nicht, so dass dieser Gesichtspunkt bei der Rechtsformwahl einer der Kapitalgesellschaften unbeachtet bleiben kann. Beide Kapitalgesellschaftsformen unterliegen dem Körperschaftsteuergesetz.

Die Wahl einer Personengesellschaft, die dem Einkommensteuerrecht untersteht, wäre für einen Kapitalmarkt-Zugang schon aus Haftungsgründen der persönlich haftenden Gesellschafter weniger zu empfehlen. Sie kommt im Wesentlichen bei geschlossenen Fonds ( Immobilienfonds, Schiffsfonds, Solarfonds, Filmfonds etc. oder Gesamthandsgemeinschaften ) in der Rechtsform der sogen. doppelstöckigen Gesellschaft als GmbH & Co KG in Betracht. In Einzelfragen erteilt der im Gesellschaftsrecht promovierte Dr. jur. Horst Werner in Göttingen gern kostenfreie Vorab-Auskünfte unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei konkreter Anfrage.

Steuerrecht der Gesellschafts-Rechtsformen und das Unternehmenssteuerrecht

Die Personengesellschaften des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts unterliegen wegen der persönlichen Haftung und der mitunternehmerischen Beteiligung dem Einkommensteuerrecht gem. den §§ 15 ff EStG. Die Personengesellschafter erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Die Kapitalgesellschaften und Körperschaften als juristische Personen unterliegen den Körperschaftsteuerrecht ( KStG ).

Gründung einer Gesellschaft zur Geschäftsaufnahme oder Kauf einer sogen. Vorrats-Gesellschaft

Eine Gesellschaft kann notariell neu gegründet werden oder die Start-up-Unternehmer können eine bereits vorgegründete Gesellschaft als sogen. Vorratsgesellschaft von einem Unternehmens-Dienstleister fix-und-fertig eingetragen im Handelsregister erwerben ( www.vorratsgesellschaft-kaufen.de ). Eine Vorratsgesellschaft kaufen oder einen kompetenten Gründerservice mit einer Dienstleistung aus einer Hand ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Anspruch nehmen oder selbst eine Gesellschaft gründen ? Es gibt also drei verschiedene Wege, um ein gutes Fundament für das eigene Unternehmen zu legen.

Die bereits vorgegründete, eingetragene Vorratsgesellschaft dient der sofortigen Übernahme eines Unternehmens bzw. der unmittelbaren Geschäftsaufnahme und gewährleistet eine weitere Kapitalbeschaffung für notwendige Investitionen. Eine Vorratsgesellschaft zu kaufen, etwa eine Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für Gründungswillige bedeutsam, die sich selbstständig machen oder als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein aufbauen möchten, zum Beispiel für die Ausgliederung ( Spin-Off ) eines neuen Geschäftsfeldes oder um eine Auffanggesellschaft zur Sicherung der eigenen Existenz zu haben. Mit einer Vorratsgesellschaft schützt man sich auch vor anderweitigen Insolvenzfolgen.

Die beiden größten Vorteile sind die sofortige Verfügbarkeit eines neuen Rechtsträgers mit neuer Bonität als eine voll handlungsfähige, bereits im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft, die man innerhalb von 24 Stunden kaufen ( = Zeitvorteil ) und übernehmen kann und die ( sofort eintretende ) begrenzte Haftung bei der Kapitalgesellschaft. Man kann also ohne die Gründerhaftung ( § 11 Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft bis zur Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister bereits den Schutz seines Privatvermögens erzielen.

 

 

 

 

 

Der Begriff des ?Tippgebers? bei der erlaubnisfreien Platzierung von Kapitalanlagen und Versicherungen

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Definition des ?Tippgebers? spielt bei der Vermittlung von Kapitalanlagen und bei dem  Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot der Versicherungsvermittler eine Rolle ? so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit Ende Juli 2017 gilt für Versicherungsunternehmen aufgrund des neuen § 48 b Versicherungsaufsichtsgesetz ( VAG ) für Vermittler ein Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal März 2017 und August 2017) und die Stellungnahme der BaFin :

www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1710_Provisionen.html

Nach dem neuen § 48b VAG ist ?jede unmittelbare oder mittelbare Zuwendung neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung? an Versicherungsnehmer, versicherte Personen und Bezugsberechtigte aus einem Versicherungsvertrag verboten.

Aus Sicht der BaFin erfasst das Verbot nicht die sogenannten Tippgeber. Aus dem Anlass der Gesetzesänderung des VAG  hat sich die Bafin nochmals mit dem Begriff des Tippgebers auseinander gesetzt. (  Zu Abgrenzungsfragen eines (Versicherungs-)Vermittlers zum bloßen Tippgeber und zu dem Vertrieb von Versicherungsprodukten über das Internet gibt es auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [?Tchibo?; BGH-Urteil vom 29.11.2013 (Az.: I ZR 7/13)].

Die Funktion eines Tippgebers ist gesetzlich nicht geregelt und nicht definiert. Aber in der Gesetzesbegründung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wird die Funktion eines Tippgebers in Abgrenzung zum "Vermittler" wie folgt beschrieben: "Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c GewO. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der ?Vermittlung? erfasst. Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder einem Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d GewO dar (. . .) weil sie als vorbereitende Handlung nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielt.? ( so in der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 16/1935 Seite 17).

Ob jemand als Vermittler oder nur als Tippgeber tätig wird, ist z.B. auch bei der Vermittlung von wertpapierfreien Vermögensanlagen gem. § 34 f GewO oder bei der Vermittlung von Wertpapieren gem. § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) von großer Bedeutung. Die Vermittlung bedarf der behördlichen Genehmigung und Erlaubnis; die Tippgeberschaft ist erlaubnisfrei.

Die Tätigkeit eines ?Tippgebers?, die darauf beschränkt ist, lediglich Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder -unternehmen herzustellen, stellt also keine Vermittlung im Sinne des § 34 d GewO dar. Vielmehr bedeutet dies lediglich eine Weitergabe von Informationen an einen Vermittler.? Damit ist die Tätigkeit des sog. Tippgebers erlaubnisfrei, der sich darauf beschränkt, Möglichkeiten zum Abschluss von (Versicherungs-)Verträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Vertragspartner und einem Vermittler herzustellen.

Die Tätigkeit eines Tippgebers bezieht sich also im Wesentlichen darauf, Kontakte zwischen einem potenziellen Vertragsnehmer und einem (Versicherungs-)Vermittler oder einem (Versicherungs-)Unternehmen herzustellen. Dies stellt keine (Versicherungs-)Vermittlung im Sinne des § 34d Gewerbeordnung ( GewO ) dar. Weitere Hinweise zum Thema Tippgeber finden sich im BaFin-Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern. Neukundenwerbung im Rahmen von Tippgebermodellen ? zum Beispiel das Modell ?Kunden werben Kunden? ? ist also weiterhin möglich. Weitere Informationen dazu von Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Verfolgung von unerlaubten Geschäften am Kapitalmarkt durch die BaFin - Veröffentlichung der Bafin

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, Versicherungsgeschäfte, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte betreiben will, bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
( BaFin )  ( = präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt -  www.bafin.de/DE/Aufsicht/Uebergreifend/UnerlaubteGeschaefte/unerlaubtegeschaefte_node.html ).

Erlaubnisvorbehalt

Ohne die erforderliche Erlaubnis ist das Geschäft verboten und der Betreiber unerlaubt tätig. Dies gilt unabhängig von dessen Rechtsform ? Kapitalgesellschaft, natürliche Person, Personenhandelsgesellschaft oder sonstige Personenmehrheit. Der Erlaubnisvorbehalt ist je nach Art des Geschäfts im Kreditwesengesetz (KWG), Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) oder Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt. Bestimmte Bankgeschäfte, die in § 3 KWG zusammengefasst sind, wie der Betrieb einer Werksparkasse, sind gar nicht erlaubnisfähig und damit verboten. Es handelt sich um ein repressives Verbot ohne Befreiungsvorbehalt.

Erlaubnisvorbehalt und Verbot gelten auch für Personen und Unternehmen, die keine Zweigstelle oder sonstige physische Präsenz in Deutschland unterhalten und ihr Geschäft allein im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs betreiben wollen. Sie gelten also unabhängig davon, ob das betreffende Geschäft ausschließlich in Deutschland für Kunden in Deutschland, aus dem Ausland nach Deutschland herein oder aus Deutschland hinaus ins Ausland betrieben wird.

Die BaFin geht Anhaltspunkten für den Betrieb unerlaubter und verbotener Geschäfte als zuständige Aufsichtsbehörde nach. Sie hat weitreichende Ermittlungskompetenzen, mit denen sich verdächtige Geschäfte wirksam aufklären lassen.

Veröffentlichung von Maßnahmen

Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist.

Befugnisse der BaFin zur Untersagung und Abwicklung

Stellt die BaFin auf der Grundlage ihrer Ermittlungen fest, dass ein Unternehmen tatsächlich unerlaubte Geschäfte betreibt, hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse, um solchen Geschäften sofort ein Ende zu machen. Stellt der Betreiber die unerlaubten Geschäfte auf erste Anforderung nicht freiwillig ein, untersagt die BaFin formell die Fortsetzung des unerlaubten Betriebs und ordnet die Abwicklung des bestehenden Geschäfts an. Je nach Lage des Einzelfalles erlässt sie zusätzliche Weisungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen sollen. Falls die BaFin nicht davon ausgehen kann, dass die unternehmenseigenen Organe für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen, setzt sie eine geeignete Person ein, die als Abwickler die entsprechenden Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen über das Unternehmen übernimmt. Für diese Funktion bedient sich die BaFin geeigneter Rechtsanwälte, die sich auch als Insolvenzverwalter bewährt haben.

Verwaltungszwang

Ihre Maßnahmen und Anordnungen setzt die BaFin mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durch, falls dies erforderlich ist. Sie kann Geschäftsräume versiegeln lassen, Zwangsgelder androhen und festsetzen. Ist ein festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, kann das zuständige Verwaltungsgericht auf Antrag der BaFin unter bestimmten Voraussetzungen auch die Ersatzzwangshaft anordnen.

Befugnisse bestehen auch gegenüber Einbezogenen

Wird ein unerlaubter oder verbotener Geschäftsbetrieb festgestellt, richten sich die damit verbundenen Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen nicht nur gegen den Betreiber, die Mitglieder seiner Organe, seine Gesellschafter, seine Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten. Sie bestehen auch gegenüber allen Personen, die wissentlich oder unwissentlich in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter oder verbotener Geschäfte einbezogen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Konten führen oder Internetseiten betreiben.

Hausdurchsuchung durch BaFin-Ermittler

Bei konkretem Verdacht ermitteln Beamte der BaFin auch vor Ort. Die Prüfungen werden in der Regel nicht angekündigt. Falls erforderlich durchsuchen die Beamten Räume und Personen, bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung, und stellen die Beweismittel sicher. Der Regelfall ist jedoch der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Auf dessen Basis dürfen die BaFin-Ermittler auch Wohnräume durchsuchen.

 

 

 

 

Das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) gilt auch für den Ankauf von Immobilien

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Grundschuldbesicherte Kapitalanlagen können auch vor dem Erwerb ( und somit zum Zwecke des Erwerbs ) von Immobilien platziert werden. Deshalb kann schon für den Ankauf von Grundstücksobjekten das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) in Frage kommen, wobei die Besicherung zunächst über das Notaranderkonto des kaufvertragsabwickelnden Notars geschehen muss. Die Besicherung im Grundbuch sollte dann sehr zeitnah ( innerhalb weniger Wochen - so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Mai ? 7 L 2174/15.F vom 26. 08. 2015 )  auf dem anzukaufenden Immobilienobjekt durch (Eigentümer-)Grundschuld erfolgen. Um grundschuldbesicherte Darlehen als Kapitalanlagen anzubieten, muss der Emittent also nicht bereits Immobilien im Bestand bzw. Besitz haben.

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden.

Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten. Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

 

Vermittlererlaubnis nach der Gewerbeordnung für die Platzierung von unbesicherten und besicherten Darlehen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach der weiterhin aktuellen Entscheidungsrichtlinie der BaFin aus dem Jahre 2016 hat diese nochmals bestätigt, dass grundschuldbesicherte Darlehen nach der Aufzählung in § 1 Abs. 2 und ebenso nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ) nicht als Finanzinstrumente im Sinne der Gewerbeordnung gelten. Somit ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen ( als Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 1 a Nr. 11 Kreditwesengesetz ) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu. Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Die Emissionsunternehmen ( = die Anbieter von grundschuldbesicherten Darlehen ) selbst genießen das sogen. Emittenten-Privileg und bedürfen nach der Gewerbeordnung überhaupt keiner Erlaubnis.

Eine Gewerbeerlaubnis benötigt nach § 34c ff Gewerbeordnung ( GewO ), wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen und Finanzinstrumenten vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen möchte. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Seit dem 10. Juli 2015 gilt zudem der § 34 f GewO und seit dem 21. März 2016 für die Vermittlung von Immobiliendarlehen an Verbraucher der neue § 34 i GewO mit jeweils besonderen Genehmigungs-Voraussetzungen.

Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung ist, wer dauerhaft gegen Entgelt den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will ( § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO ). Der Status des Darlehensvermittlers tritt bereits bei der Vermittlung des ersten Darlehensvertrages ein. Die Absicht die Darlehensvermittlungs-Tätigkeit dauerhaft auszuüben, reicht bereits für die Genehmigungspflicht aus.

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 wurde im Frühjahr 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl S. 396) verkündet.

Der Bundesrat hat im April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-?Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)? beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34 i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits einen Monat zuvor in Kraft getreten war.

Die Vermittlung und Beratung über partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente sowie über bestimmte Arten von Direktinvestments als Beteiligungsanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes fallen unter die Erlaubnispflicht als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetz). Für die Vermittlung derartiger Finanzanlagen ist eine gesonderte Sachkunde mit Befähigungsnachweis bei der jeweils zuständigen IHK nachzuweisen. Zuständig für die Erlaubniserteilung sind die Ordnungsämter der Kreis- oder Stadtverwaltungen. Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind die Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Ist der Antragsteller eine juristische Person, müssen alle vertretungsberechtigten Personen diese Voraussetzungen erfüllen.

Die für das Durchlaufen des Erlaubnisverfahrens notwendigen Antragsformulare sind seit Sommer 2016 bei den IHK´s abrufbar. Inwieweit auch die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen an Unternehmen dazugehören, ist mit den zuständigen IHK´s zu verneinen. Danach kommt § 34 i GewO nur in Betracht, wenn der Unternehmer ( z.B. die Bank ) der Darlehensgeber und der Verbraucher der Darlehensnehmer ist. Bei den grundschuldbesicherten Darlehen ist es jedoch umgekehrt: der Anleger ist der Darlehensgeber und ein operativ tätiges Unternehmen ist der Kapitalnehmer, so dass hier kein zu schützender, privater Verbraucher Vertragspartner ist. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 KWG BaFin- und prospektfrei

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen zur Kapitalaufnahme ist gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung durchführbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Grundschuldbesicherte Darlehensunterlagen ( Vertrag, Zeichnungsschein, Widerrufsbelehrung, Fernabsatz-Informationen, steuerliche Hinweise, Beratungsprotokoll für Vermittler ) stellt die Dr. Werner Financial Service AG gänzlich BaFin-frei zum sofortigen Platzierungsstart zur Verfügung. Es gibt keine Beschränkung der Zahl der abzuschließenden grundschuldbesicherten Darlehensverträge und ebenso gibt es keine Euro-Betragsbegrenzung ( Weder bei der Mindesteinlage, noch bei der Höchsteinlage und auch nicht beim
Euro-Gesamtvolumen ! ).

Nach der Grundsatzentscheidung der BaFin gilt das grundschuldbesicherte Darlehen nicht als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und auch nicht als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ), da in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG nur das partiarische Darlehen und das Nachrangdarlehen genannt sind ( so die BaFin ). Die Auffangklausel mit der Nr. 7 ist ebenfalls nicht einschlägig. Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält zwar erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle ?sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren?. Entsprechend dieser Generalklausel hätten auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. Für grundschuldbesicherte Darlehen wendet die BaFin jedoch diese Generalklausel nicht an, sondern verweist auf § 1 Abs. 1 S. 2 KWG.

Alle ( auch neuen ) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG letzter Halbsatz. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen ( z.B. Besicherung bis zu 100 % ) von der BaFin auch bisher nicht als KWG-Einlagengeschäfte eingestuft. Eine Änderung der Beurteilung von grundschuldbesicherten Darlehen ergibt sich aus dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht. Die BaFin wendet also die Auffangklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht auf grundschuldbesicherte Darlehen an und lässt damit die grundschuldbesicherten Darlehen als einzige vollkommen BaFin-prospektfreie "Lücke" offen.

Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes einer deutschen Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Er muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Grundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf. Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld oder eine notarielle Teil-Abtretung ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

Auch beim Ankauf von Grundstücksobjekten kann das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) in Frage kommen, wobei die Besicherung zunächst über das Notaranderkonto des kaufvertragsabwickelnden Notars geschehen muss.

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden. Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten. Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen ist gem. § 1 KWG BaFin- und prospektfrei

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Platzierung von grundschuldbesicherten Darlehen zur Kapitalaufnahme ist gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung durchführbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Grundschuldbesicherte Darlehensunterlagen ( Vertrag, Zeichnungsschein, Widerrufsbelehrung, Fernabsatz-Informationen, steuerliche Hinweise, Beratungsprotokoll für Vermittler ) stellt die Dr. Werner Financial Service AG gänzlich BaFin-frei zum sofortigen Platzierungsstart zur Verfügung. Es gibt keine Beschränkung der Zahl der abzuschließenden grundschuldbesicherten Darlehensverträge und ebenso gibt es keine Euro-Betragsbegrenzung ( Weder bei der Mindesteinlage, noch bei der Höchsteinlage und auch nicht beim
Euro-Gesamtvolumen ! ).

Nach der Grundsatzentscheidung der BaFin gilt das grundschuldbesicherte Darlehen nicht als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes und auch nicht als Vermögensanlage im Sinne des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ), da in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VermAnlG nur das partiarische Darlehen und das Nachrangdarlehen genannt sind ( so die BaFin ). Die Auffangklausel mit der Nr. 7 ist ebenfalls nicht einschlägig. Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält zwar erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle ?sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren?. Entsprechend dieser Generalklausel hätten auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes angesehen werden können. Für grundschuldbesicherte Darlehen wendet die BaFin jedoch diese Generalklausel nicht an, sondern verweist auf § 1 Abs. 1 S. 2 KWG.

Alle ( auch neuen ) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG letzter Halbsatz. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen ( z.B. Besicherung bis zu 100 % ) von der BaFin auch bisher nicht als KWG-Einlagengeschäfte eingestuft. Eine Änderung der Beurteilung von grundschuldbesicherten Darlehen ergibt sich aus dem Kleinanlegerschutzgesetz nicht. Die BaFin wendet also die Auffangklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz nicht auf grundschuldbesicherte Darlehen an und lässt damit die grundschuldbesicherten Darlehen als einzige vollkommen BaFin-prospektfreie "Lücke" offen.

Für die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit der privaten grundschuldbesicherten Darlehen setzt die BaFin zum einen voraus, dass sich die Besicherung im Rahmen des Verkehrswertes einer deutschen Immobilie bewegen muss. Dieser Verkehrswert kann entweder durch eine zeitnahe Kaufpreisvereinbarung oder durch ein Bewertungsgutachten nachgewiesen werden. Zum anderen muss die Grundschuldbesicherung so veranlasst sein, dass jeder Anleger als Darlehensgeber einen direkten Zugriff auf das Sicherungsmittel hat und unmittelbar im Falle von Nichtleistung des Unternehmens die Zwangsvollstreckung in das Grundstücksobjekt einleiten kann. Er muss die Möglichkeit haben, sich eine vollstreckbare Ausfertigung über die (Teil-)Grundschuld ausstellen zu lassen, ohne dass es der Zustimmung eines Dritten bedarf. Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird. Geschieht die Sicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur eine Anspruchsabtretung und nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus den §§ 1155, 1160 BGB verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird.

Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist also, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt und eine (Teil-)Briefgrundschuld oder eine notarielle Teil-Abtretung ausgestellt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld gewährt. Sofern ein Notar die (Teil-)Briefgrundschulden verwahrt, darf er keine eigenen Zurückweisungsrechte haben, wenn der Anleger eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt.

Auch beim Ankauf von Grundstücksobjekten kann das BaFin-prospektfreie grundschuldbesicherte Darlehen ( erst- oder zweitrangig ) in Frage kommen, wobei die Besicherung zunächst über das Notaranderkonto des kaufvertragsabwickelnden Notars geschehen muss.

Die öffentliche Platzierung und Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehen ist vollkommen BaFin- und prospektfrei, wenn eine Reihe von konkret formulierten Vertrags- und Abwicklungsbedingungen eingehalten werden ( siehe dazu www.finanzierung-ohne-bank.de ). In einer weiteren Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) von Anfang April 2017 ? so berichtet Dr. Horst Werner ? hat diese zur erlaubnisfreien Zahlungsabwicklung von grundschuldbesicherten Darlehensbeträgen der Anleger Stellung genommen. Es geht dabei um eine Abgrenzung zur möglichen Erlaubnispflicht für Finanztransfergeschäfte gemäß den §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ( ZAG ) durch die BaFin. Die BaFin schreibt dazu: ?Soweit Sie in Ihrem Geschäftsvorhaben vorsehen, dass das Investitionskapital ( also die Darlehensbeträge ) durch den Investor an den Notar auf Notaranderkonto (Treuhandkonto, dessen Fokus auf der Kontrolle der Mittelverwendung liegt) zu überweisen ist, bitte ich im Hinblick auf das mögliche erlaubnispflichtige Erbringen von Zahlungsdiensten nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) durch den Notar um Mitteilung, ob dieser in diesem Zusammenhang auch den Kaufvertrag über die zu erwerbende Immobile beurkundet. Sollte dies der Fall sein, teile ich Ihnen bereits jetzt mit, dass ich dann davon ausginge, dass die Weiterleitung des Investitionskapitals Bestandteil des anwaltlichen Beratungs- bzw. Mandatsverhältnisses des Notars im Rahmen der Abwicklung des Immobilienerwerbs wäre und keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste erbracht würden. Andernfalls kann ich nicht ausschließen, dass der Notar erlaubnispflichtig das Finanztransfergeschäft gemäß §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG betreiben würde. In diesem Fall wäre mir eine abschließende aufsichtsrechtliche Beurteilung nur bei Kenntnis der mit dem Notar abzuschließenden (Treuhand-)Verträge möglich.?

Die Zahlungsabwicklung der mit einer Grundschuld zu besichernden Darlehensbeträge sollte also über das Notaranderkonto desjenigen Notars, der auch den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat und mit der Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts beauftragt ist, erfolgen. Sollte die Zahlungsabwicklung über das Anderkonto eines anderen Freiberuflers durchgeführt werden, könnte dies einen Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1, 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG bedeuten. Bei dem Notar, der den Grundstückskaufvertrag abwickelt, ist das Geld auf dem Anderkonto gesichert, bis die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch durchgeführt wird. Danach kann der Anleger-Darlehensbetrag entweder an das Emissionsunternehmen oder zur Kaufpreiserfüllung für das Objekt ausgezahlt werden. Ist bereits eine Grundschuldbesicherung ( z.B. auf einem vorhandenen Objekt ) gegeben, dann kann der Darlehensbetrag direkt (ohne Anderkonto) auf ein Bankkonto des Emissionsunternehmens überwiesen werden. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner von der Dr. Werner Financial Service AG unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

Informations-App der Finanzierung-ohne-Bank.de über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten vom freien Kapitalmarkt kostenfrei verfügbar

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Informations-App der Dr. Werner Financial Service AG über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten vom freien Kapitalmarkt und über wichtige BaFin-Nachrichten ist frei verfügbar. Die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) hat seit dem Frühsommer 2018 eine eigene App, die vom unten angegebenen Link heruntergeladen werden kann. Diese App kann sich jedes Unternehmen und jeder interessierte Investor mit einem QR-Reader auf sein Smart-Phone ziehen und wird dann stets kostenfrei von Dr. Horst Werner über alle gesetzgeberischen Neuigkeiten, BaFin-Informationen und sonstigen Nachrichten vom freien Kapitalmarkt und alle Beteiligungsangebote informiert.

Fortlaufende Informationen zur Kapitalbeschaffung ohne Banken, zum Prospektrecht, zu den neuesten BaFin-Richtlinien und zu Marktinformationen über den freien Kapitalmarkt.

Wenn Sie weiter fortlaufend Marktinformationen über Vermögensanlagen und außerbörsliche Wertpapieranlagen kostenfrei erhalten wollen, dann werden Sie in den sozialen Netzwerken ( Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, Xing etc. ) unser ?Follower? und laden Sie sich unsere App von unserer Startseite www.finanzierung-ohne-bank.de ( rechte Spalte ) auf Ihr Smartphone.

Auch Ihr Unternehmen bzw. Ihre Gesellschaft können wir u.a. über unsere App bei den gelisteten Anlegern zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung vermarkten. Die App der Dr. Werner Financial Service AG ist in den gesamten sozialen Netzwerken ( z.B. Facebook, LinkedIn, Twitter, Google+, Xing etc. ) präsent Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Darlehen mit einem definiertem Gewinnbonus ( = auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen ) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Darlehen mit Gewinnbonus werden ?Partiarische Darlehen? genannt und sind Finanzinstrumente nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ( VermAnlG ). Sie werden auch als Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit einem festen Zins und einem definierten Gewinnanteil bezeichnet. Partiarisches Darlehen ohne gemeinsame Zweckverfolgung mit dem Unternehmen ( = Gewinndarlehen mit Nachrangabrede ) bedürfen der Abgrenzung zu den stillen Beteiligungen gemäß den §§ 230 ff HGB. Das partiarische Darlehen ( aus dem lat. pars, partis = Teil, Anteil am Gewinn ? auch Beteiligungsdarlehen genannt ) gewährt neben einer festen Mindestverzinsung eine Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen?. Der Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben der Zins-Vergütung zusätzlich einen Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Die variable Gewinnbeteiligung kann unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde oder auch die gesamte Unternehmenstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Darlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ( partiarisches Darlehen ) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach VermAnlG öffentlich angeboten und 20 Verträge platziert und abgeschlossen werden dürfen. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher bei geringem Kapitalbedarf keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), jedoch seit dem 10. Juli 2015 durch das Kleinanlegerschutzgesetz einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) handeln. Weitere Informationen erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

 

Die Gewinnbeteiligung als konstitutive Voraussetzung für die Einordnung als Genussrecht oder als stille Beteiligung

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Immer wieder tauchen Muster von angeblich gewinnorientierten stillen Beteiligungsverträgen oder Genussrechtsverträgen auf, die leider nicht Eigenkapital-bilanzierungsfähig sind ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), da es an einer zwingend erforderlichen Gewinnbeteiligung mangelt. In den Vertragsbedingungen steht zwar häufig der Begriff ?Gewinnbeteiligung?, allerdings ist oft nur eine Verzinsung von bis zu z.B. 3 % p.a. geregelt, die dann zur Zahlung ausfällt bzw. verschoben wird, wenn nur ein Bilanzverlust erzielt wurde. Insoweit handelt es sich lediglich um ein 3%-Darlehen ohne Gewinnbeteiligung. Verzinsung und Gewinnbeteiligung werden dann fälschlicher Weise gleichgesetzt. Tatsächlich kommt jedoch nur eine Verlustbeteiligung zum Zuge, indem bei einem negativen Unternehmensergebnis lediglich die Zinsausschüttung ausfällt.

Eine echte Gewinnbeteiligung ist jedoch rechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal einer stillen Beteiligung gem. den §§ 230 ff. HGB oder einer Genussrechtsbeteiligung. Nach der gesetzlichen Regelung ist die stille Gesellschaft geprägt durch eine Gewinn- und Verlustbeteiligung. Die Verlustbeteiligung darf als dispositive Komponente ausgeschlossen werden ( das hätte lediglich den Verlust der Eigenkapitalbilanzierungsfähigkeit zur Folge ); die Gewinnbeteiligung darf jedoch vertraglich nicht ausgeschlossen werden ( dann wäre es keine stille Beteiligung mehr ).

Eine Gewinnbeteiligung setzt voraus, dass der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsbeteiligte je nach Höhe des Unternehmensgewinns eine höhere oder eine niedrigere Ausschüttung erhält. In vielen Mustern ist bei einem Unternehmensverlust häufig nur eine niedrigere oder gar keine Ausschüttung geregelt; es gibt aber bei einem größeren Unternehmensgewinn keine höhere Ausschüttung als die ausgewiesenen festen Prozente an den stillen Gesellschafter / Genussrechtsbeteiligten. Damit fehlt es an dem konstitutiven (Genussrechts-)Merkmal der positiven Gewinnbeteiligung. Erforderlich ist neben einer Grundausschüttung, die als Equity-Mezzanine auch erfolgsabhängig gestaltet sein muss, eine variable Gewinnbeteiligungs-Komponente in Form einer zusätzlichen sogen. Übergewinnbeteiligung, die wie folgt lauten könnte: ?Darüber hinaus sind die stillen Beteiligungsrechte/ Genussrechte quotal an 15 % des auszuschüttenden Jahresergebnisses (Jahresüberschuss) der Gesellschaft beteiligt (= Übergewinnbeteiligung); erstmalig zahlbar zum ( z.B. ) 30. Juni 2019?.

Die genannten festen Prozente knüpfen auch häufig nur an die Höhe der Nominaleinlage des Anlegers an, aber nicht variabel an einen Ertragsüberschuss des Unternehmens an; z.B. 10% vom Unternehmensgewinn vor ( oder auch nach ) Steuern.

In den ersteren Fällen handelt es sich nicht um ein eigenkapitalfähiges stilles Gesellschaftskapital oder Genussrechtskapital, sondern nach dem Gutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf, IDW in der Stellungnahme HFA 1/1994 lediglich um eine zu bilanzierende Verbindlichkeit in Form eines Darlehens als Auffangtatbestand für missglückte, vermeintliche ?gewinnorientierte Finanzinstrumente?.

Zur Eigenkapital-Bilanzierung sind nach dem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IdW fünf ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich: Neben der Gewinn- und Verlustbeteiligung muss der Beteiligungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen sein und Ausschüttungen dürfen nur aus einem positiven Jahresergebnis erfolgen. Ferner sind eine Nachrangklausel sowie eine mindestens 2-jährige Kündigungsfrist des Beteiligungsvertrages erforderlich.

Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

 

Eigenkapital für mittelständische Unternehmen und Immobilienkäufer mit oder ohne Besicherung BaFin-prospektfrei beschaffen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Dr. Werner Financial Service AG verhilft mittelständischen Unternehmen und/oder ihren Kunden zu mehr bankenunabhängigem, stimmrechtslosem Finanzierungskapital und zusätzlichem Eigenkapital zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) als Mezzaninekapital ohne Einfluss auf die Geschäftsführung. Das trägt zu einer Bonitätssteigerung und zum einer Verbesserung des Ratings bei. Die bankenfreie Kapitalbeschaffung ? auch für Auslandsinvestitionen - ist unser Know-how. Unternehmensfinanzierungen und Immobilienfinanzierungen mit BaFin-prospektbefreiten Finanzinstrumenten ohne Bankkredit über Nachrang-Kapital, Anleihen oder Privat-Darlehen: Mezzaninekapital bis ca. ? 5 Mio. BaFin-frei ( stille Beteiligungen, Genussrechte, Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen oder Namensschuldverschreibungen zu 3,5 % bis 5,5 % p.a. etc. ). Die BaFin-Prospektpflicht ist insbesondere in "geringfügigen" Fällen ( entweder geringe Zeichnungssumme oder wenige Beteiligte ) dann nicht gegeben, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den sogen. wertpapierfreien Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Anteile ( = Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren ) pro Finanzinstrument an dem Betrieb ausgibt ( siehe § 2 Abs. 1 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz - VermAnlG ). Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen ( oder nicht mehr als Euro 100.000,- pro Jahr ). Es dürfen somit parallel und gleichzeitig acht verschiedene Finanzinstrumente frei von einer Prospektpflicht verkauft werden: Das sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG 20 vinkulierte, unverbriefte Genussrechtsanteile, 20 typisch stille Gesellschaftsanteile, 20 atypisch stille Gesellschaftsanteile 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangrangdarlehen, 20 partiarische Darlehen.

 

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ) vollkommen BaFin-prospektfrei und erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern der Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit (Eigentümer-)Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).  Grundschuldbesicherte Darlehensvertragsunterlagen mit Eigentümergrundschulden dienen somit der unbeschränkten Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt ( ohne jede BaFin-Prospektpflicht ) und können von privaten Investoren mit einer Privatplatzierung beschafft werden. Nur Ihr Unternehmen steht im Grundbuch; die besicherten Ansprüche werden anteilig an die Kapitalgeber notariell abgetreten.

 

Liquidität für Unternehmen über die kapitalmarktorientierte Finanzierung ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zur Kapitalversorgung ist unser Kerngeschäft seit 34 Jahren ! Für schnell Entschlossene ist eine sofortige Online-Buchung möglich:  http://buchung.finanzierung-ohne-bank.com/ - Siehe auch unser Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de und unser Marketing-Tool www.investoren-brief.de . Es sind beste Referenzen von zahlreichen Unternehmen vorhanden:

http://www.finanzierung-ohne-bank.de - Referenzen  .

 

Sofern Sie uns Ihre Mail-Adresse mitteilen, senden wir Ihnen gern ausführliche Finanzierungs-Informationen und Referenzen. Anfragen richten Sie bitte an Dr. jur. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ).

 

 

Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung vom Juli 2018 erweitert BaFin-Prospektfreiheit bei Wertpapieren bis Euro 8 Mio.

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Der deutsche Gesetzgeber hat die in der EU-Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung von Wertpapieremissionen mit einem neuen Gesetz vom Juli 2018 ausgeschöpft, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das "Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze? ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und nach BaFin-Billigung zu veröffentlichen. Der Gesetzgeber hat damit im Wertpapierprospektgesetz weitere Bereichsausnahmen für prospektfreie und BaFin-freie Wertpapieremissionen ( siehe bisher § 3 Abs. 2 WpPG ) geschaffen.

Das neue Gesetz finden Interessierte unter den nachstehenden Links als Gesetzestext und mit Anmerkungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

https://www.bundesanzeiger-verlag.de/gesetze/nachrichten/detail/artikel/...

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/...

Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Bei einer Mindestanlage von Euro 100.000,- pro Anleger und mehr bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde.

Seit dem 3. Januar 2018 ist in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abzielt, vor allem im Hinblick auf den Anlagehorizont des Anlegers und seine Fähigkeit, Verluste zu tragen, die sich aus der Vermögensanlage ergeben könnten. Seit Mitte Juli 2018 ist aufgrund des Gesetzes zur Ausübung von Optionen nach der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze diese Angabe auch in das VIB und die WIB aufzunehmen.

Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen z.B. Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E (neue Fassung) zwar prospektfrei, aber ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden. D.H. für Wertpapier-Emissionen mit einem Gesamtvolumen von über Euro 1 Mio. gilt nicht das sogen. Emittenten-Privileg, sondern das Unternehmen muss zwingend einen Wertpapierhändler als Vermittler dazwischen schalten. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Erschwernis der Platzierung ( Haftungsängste der Wertpapierhändler, die einer Genehmigung nach § 32 KWG bedürfen ) und eine zusätzliche Provisionskosten-Belastung.

Unternehmen, die keinen Wertpapierhändler als Vermittler einschalten wollen oder keinen Wertpapierhändler zur Platzierung gewinnen können, haben zwei Möglichkeiten zur BaFin-freien und bürokratiefreien Platzierung:

1. Die Emissions-Unternehmen sollten das Wertpapier-Emissionsvolumen auf Euro 990.000,- begrenzen, soweit die Mindestanlage pro Anleger jeweils unter Euro 100.000,- liegt oder

2. Bei einer Mindestanlage von jeweils über Euro 100.000,- pro Anleger bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin BaFin-frei; also gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei ! Es ist also auch kein Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen und nicht bei der BaFin zur Billigung zu hinterlegen und zu veröffentlichen. Es besteht auch keine Emissionsvolumen-Begrenzung. Ferner gilt auch keine Pflicht zur Einschaltung eines Wertpapierhändlers als Vermittler.

 

 

Eingriffsbefugnisse der BaFin bei KWG-Verstößen und bei Verletzungen der Prospektgesetze

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin) ist aufsichtsrechtlich umfassend ermächtigt, verwaltungsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich gegen Unternehmen und natürliche Personen vorzugehen, die die Vorschriften des Kapitalmarktes missachten bzw. verletzen. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht (= BaFin mit 2.960 Mitarbeitern in Bonn und Frankfurt/Main)  kontrolliert mit gesonderten Abteilungen ( Referate WA 54, 55 und den EVG-Referaten 32, 33, 34  ) den Geld- und Finanzmarkt, so Dr. Horst Werner. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" ( Geld-Einlagen ) von privaten Anlegern und Investoren ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung gemäß den §§ 3 ff, 54 ff Kreditwesengesetz ( KWG ) und den Prospektgesetzen ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) sowie dem Kapitalanlagegesetzbuch KAGB ( §§ 311 ff KAGB ) für die Fonds.

Stellt die BaFin auf der Grundlage von Ermittlungen fest, dass ein Unternehmen mit unzulässigen Beteiligungsvertragsunterlagen tatsächlich unerlaubte Geschäfte betreibt, hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Befugnisse, um solchen Geschäften sofort ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist ? unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht. Stellt der Betreiber die unerlaubten Geschäfte auf erste Anforderung nicht freiwillig ein, untersagt die BaFin formell die Fortsetzung des unerlaubten Betriebs und ordnet die Abwicklung des bestehenden Geschäfts an; das bedeutet, dass das Unternehmen alle Beteiligungsgelder innerhalb von drei Wochen an die Kapitalgeber zurückzahlen muss. Ist es dazu nicht in der Lage, weil die Beteiligungsgelder z.B. investiert sind, muss das Unternehmen regelmäßig Insolvenz anmelden.

Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.

Je nach Lage des Einzelfalles erlässt die BaFin zusätzliche Weisungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherstellen sollen. Falls die BaFin nicht davon ausgehen kann, dass die unternehmenseigenen Organe für eine ordnungsgemäße Abwicklung sorgen, setzt sie eine geeignete Person ein, die als Abwickler die entsprechenden Geschäftsführungs- und Vertretungskompetenzen über das Unternehmen übernimmt. Für diese Funktion bedient sich die BaFin geeigneter Rechtsanwälte, die sich auch als Insolvenzverwalter bewährt haben.

Wird ein unerlaubter oder verbotener Geschäftsbetrieb festgestellt, richten sich die damit verbundenen Ermittlungs- und Eingriffskompetenzen nicht nur gegen den Betreiber, die Mitglieder seiner Organe, seine Gesellschafter, seine Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten. Sie bestehen auch gegenüber allen Personen, die wissentlich oder unwissentlich in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter oder verbotener Geschäfte einbezogen sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie Konten führen oder Internetseiten betreiben.

Die BaFin veröffentlicht ihre formellen Untersagungsverfügungen und Abwicklungsanordnungen auf ihrer Webseite www.bafin.de unter dem Menüpunkt ?Maßnahmen?. Interessierte können sich dort informieren, gegen welche Unternehmen und Personen die BaFin wegen unerlaubter Geschäfte formell eingeschritten ist. Die Veröffentlichungen verbreiten sich im Internet und wirken wie ein "an der Pranger stellen".

 

 

Zukünftig können EUR 8 Mio. BaFin-prospektfrei mit einem einfachen Wertpapier-Informationsblatt (WIB) öffentlich platziert werden

berichtet von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein ? wesentlich kürzeres ? Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und zu veröffentlichen.

Auf dieser Seite der BaFin finden die Leser alle Einzelheiten: Liberalisierung des Wertpapierprospektgesetzes

§  Zahlreiche Gesetzesänderungen

§  Prospektverordnung

§  Nutzung der Optionen in Deutschland

§  Gestattungsverfahren und Inhalt des WIB

§  Schutz für nicht-qualifizierte Anleger

§  Anpassung des WpPG

§  Ausnahme bei unter 5 Millionen Euro

§  Gebühren und weitere Änderungen

§  Einreichung des WIB

Dies ist ein Kernstück des neuen Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10. Juli 2018. Das Gesetz sieht vor, mehrere Finanzmarktgesetze an die Vorgaben europäischer Rechtsakte anzupassen und Auslegungsfragen zu klären. Dies dient dem Ziel, in einem rechtssicheren Umfeld zu stabilen und transparenten Finanzmärkten beizutragen sowie Anlegern die wesentlichen Informationen verfügbar zu machen.

Damit hat der deutsche Gesetzgeber die in der Verordnung vorgesehene Möglichkeit der Liberalisierung ausgeschöpft. Das Gesetz ist am 13. /21. Juli 2018 durch Verkündung im Bundesgesetzblatt  in Kraft treten.

Das WIB soll Anlegern als Informationsquelle für ihre Anlageentscheidung dienen. Es darf erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin dies gestattet. Das Gestattungsverfahren entspricht weitgehend dem für das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB), das im VermAnlG geregelt ist. Über einer Mindestanlage von Euro 100.000,- bleibt die Wertpapier-Emission weiterhin Bafin-frei; also gemäß  § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WpPG ( Neufassung 2018 ) Prospekt- und WIB-frei !

Bei Mindestanlagen unter Euro 100.000,- darf  das WIB maximal drei Seiten lang sein und muss in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise die wesentlichen Informationen über die Wertpapiere, den Anbieter, den Emittenten und etwaige Garantiegeber enthalten, wobei Einzelheiten und Reihenfolge vorgeschrieben sind. § 3a Absatz 3 Satz 2 des Entwurfs für das neue WpPG (WpPG-E) enthält einen längeren Katalog von Vorgaben, der allerdings nicht abschließend ist. Um nicht-qualifizierte Anleger zusätzlich zu schützen, dürfen Wertpapiere bei Angeboten zwischen 1 Million und weniger als 8 Millionen Euro ? soweit sie sich an nicht-qualifizierte Anleger richten ? gemäß § 3 c WpPG-E ausschließlich per Anlageberatung oder -vermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden.

Das WIB muss zudem unter anderem einen Warnhinweis enthalten, wonach der Erwerb des Wertpapiers mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass für das Wertpapier kein von der BaFin gebilligter Prospekt hinterlegt wurde. Das neue Gesetz finden sie unter dem nachstehenden Link :

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/

und Erläuterungen von der BaFin unter :

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2018/fa_bj_1807_Wertpapierprospekte.html

 

Die besicherte Anleihe ( Schuldverschreibung ) oder Hypothekenanleihe zur Platzierung am Kapitalmarkt

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Anleihen ( = Schuldverschreibungen ) können zur besseren Platzierung am Kapitalmarkt besichert werden ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ), um dem Anleihegläubiger ein höheres Vertrauen entgegen zu bringen. Zur Besicherung können dem Anleihegeber eine Sicherungsübereignung von materiellen Wirtschaftsgütern oder eine Abtretung von schuldrechtlichen Forderungen des Unternehmens eingeräumt werden, die dem Schuldverschreibungs-Gläubiger dann unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte durch Aussonderung gewähren.

Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit für die Anleihe als Inhaberschuldverschreibung oder als Namensschuldverschreibung, die Finanzinstrumente gemäß Kreditwesengesetz sind, ergibt sich aus den §§ 1 ff. des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) und aus § 1 Absatz 2 Nr. 6 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ). Die Inhaberschuldverschreibung als Wertpapier ist prospektfrei, wenn gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 WpPG "weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) angesprochen werden oder wenn gem. Nr. 3 die Mindestbeteiligung Euro 100.000,- beträgt?. Und die Anleihe als unverbriefte Namensschuldverschreibung ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) VermAnlG von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn z.B. (a) nicht mehr als 20 Namensschuldverschreibungen pro Emissionsunternehmen oder (b) nicht mehr als ein maximaler Beteiligungs-Gesamtbetrag bis Euro 100.000,-- innerhalb von 12 Monaten platziert oder aber (c) allen Kapitalgebern Verträge mit einer Mindestbeteiligung von über Euro 200.000,-- angeboten und gezeichnet werden.

Anleihen mit grundbuchrechtlicher Besicherung sind als Wertpapiere grundsätzlich prospektpflichtig, während grundschuldbesicherte Darlehen nicht prospektpflichtig sind : Die Schuldverschreibung kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder durch sonstige Forderungsrechte abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann - wie dargestellt - auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird "Hypothekenanleihe" genannt.

Hypothekenanleihen sind also wertpapierverbriefte Finanzinstrumente und eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ) sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als "wertpapierbeschaffene Darlehen" mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.

 

 

 

 

Sachdarlehen mit Verzinsung sind ohne Rückkaufsverpflichtung BaFin- und prospektfrei platzierbar

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Während Gelddarlehen ( § 488 BGB ) nur mit einem qualifizierten Nachrang oder als partiarisches Gelddarlehen als Vermögensanlage gem. den § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VermAnlG angeboten werden dürfen, sind Sachdarlehen keine Finanzinstrumente gemäß § 1 Vermögensanlagengesetz. Es ist jedoch in verschiedenen Angeboten am Markt mal von ?Sachdarlehen? und dann wiederum von der ?Leihe? die Rede. Es geht also ein bisschen durcheinander.

Zwischen dem Sachdarlehen und der Leihe bestehen jedoch erhebliche Unterschiede. Während bei der Leihe diejenige Sache Vertragsgegenstand ist, die nach Vertragsende zum Verleiher zurück gelangen muss, wird beim Sachdarlehen nur die Rückerstattung einer Sache gleicher Art, Güte und Menge geschuldet (§ 607 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Verleiher bleibt also Eigentümer der verliehenen Sache, der Sachdarlehensgeber überträgt das Eigentum und erhält nur einen Anspruch darauf, gleichartige Gegenstände in gleicher Qualität und Menge zurück zu bekommen.

Zudem ist gesetzlich bei der Leihe Unentgeltlichkeit (vgl. § 598 BGB ), beim Sachdarlehen grundsätzlich Entgeltlichkeit ( also eine Verzinsung ) vorgesehen ( § 607 BGB). Die Vergütung des Kapitalanlegers sollte also als Sachdarlehens-Zins ausgewiesen werden. Deshalb ist stets von einem Sachdarlehen und nicht von einer Leihe die Rede.

Sachdarlehen können mit einem Einmalkauf oder als Sparplan mit wiederholten Käufen angeboten werden. Bei dieser Art von Sachwert-Sparplänen erwirbt der Kunde zwar Eigentum an dem Sachgegenstand, z.B. am gekauften Gold oder einem anderen Sachwertgegenstand; gleichzeitig wird z.B. das Gold jedoch als Sachdarlehen an den jeweiligen Anbieter als Goldverkäufer hingegeben oder dort belassen, wobei aber auch eine physische Auslieferung während der Laufzeit (unter Berücksichtigung der kleinstmöglichen Stückelung) möglich ist. Nach diesem Prinzip funktionierten z.B. der Goldsparplan der BWF-Stiftung, sowie jener von der Queensgold. Beide Anbieter wurden jedoch im Frühjahr 2015 von der BaFin zur Rückabwicklung der Verträge verpflichtet (im Fall der BWF Stiftung wurden dann wegen Betrugsverdachts auch alle Vermögenswerte beschlagnahmt und der Stiftungsträger musste in Folge Insolvenz anmelden). Die Entscheidungsgrundlage der BaFin ergab sich nicht aus dem verzinsten Sachdarlehen; vielmehr garantierten die Anbieter unzulässiger Weise den Rückkauf des Goldes ( das war kapitalmarktrechtswidrig ! ) am Ende der Vertragslaufzeit unabhängig zum dann aktuellen Goldpreis zu einem festgelegten Preis (Kaufpreis + Zinsen). Die BaFin stufte das als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft ein und ordnete dementsprechend die Rückabwicklung der Verträge an. Das war offensichtlich ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG ? sonstige Anlagen als Direktinvestments).

Entsprechend einem Merkblatt von 2017 läßt die BaFin Sachdarlehen ( § 607 BGB ) und Forderungen aus unregelmäßiger Verwahrung (§ 700 BGB) bei § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG außer Betracht ( siehe BaFin : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_0901... ( siehe unter Ziff. 1 a) und b). Es darf aber keine Rückkaufsverpflichtung und auch keine Option ( z.B. wahlweise ?Rückkauf oder Auslieferung? ) dazu übernommen werden.

Beim Sachdarlehen darf neben einer Verzinsung nach Vertragsende nur die Rückgabe des Sachgegenstandes, z.B. von Gold in gleicher Güte, Qualität und Menge angeboten werden. Bei einem Anbieter findet sich folgender, meiner Erachtens unzulässiger Hinweis :

?Bei Fälligkeit erhalten Sie 14 Tage vorher eine Mitteilung ob Sie a) eine Verlängerung wünschen, b) der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen oder c) ob das Gold ausgeliefert werden soll. Die Ziff. b) ?der Gesamtbetrag an Sie retour überwiesen werden soll? halte ich für unzulässig, da es praktisch ein Rückkaufsangebot zum früheren Erwerbspreis für das Gold enthält. Weitere Informationen erteilt Dr. jur. Horst Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

 

 

Das Private Placement von Kapitalanlagen ? eine Begriffsbestimmung als Privatplatzierung außerhalb der Börse

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen ( = nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen ) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise ausserhalb der Börse ( oft auch als Pre-IPO bezeichnet ) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung. Was ist ein "öffentliches Angebot" ? Die Anwendungsbereiche über die BaFin-Prospektpflicht haben gem. § 1 Abs. 1 des Vermögensanlagengesetzes ( VermAnlG ) und gem. § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes ( WpPG ) ein ?öffentliches Angebot? von Finanzinstrumenten in der Form von nicht wertpapierverbrieften Vermögensanlagen oder als Wertpapiere zur Voraussetzung. Dann könnte z.B. eine in Bekanntenkreisen angebotene Kapitalanlage ( = "Family-and-friends-Platzierung" ), die nicht auf dem "offenen Markt" erscheint, ohne Volumenbegrenzung BaFin-prospektfrei sein. Es stellt sich also die Frage, was ein ?öffentliches Angebot? ist, damit die Prospektgesetze überhaupt zur Anwendung kommen. In § 2 Nr. 4 des Wertpapierprospektgesetzes gibt es eine Legaldefinition des Rechtsbegriffs "öffentliches Angebot":

?Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über den Kauf oder die Zeichnung dieser Wertpapiere ( bzw. Vermögensanlagen ) zu entscheiden?.

Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering ( = IPO ) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken. Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die  Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite  Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am ausserbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können.

Im Detail wird verwiesen auf das Fachbuch von dem Kapitalmarktexperten Dr. Horst Siegfried Werner "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten

 

Grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte ? für Vermittler ist § 34 c GewO ausreichend

von Dr. jur. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Grundschuldbesicherte Anleger-Darlehen sind im Rahmen der Werthaltigkeit einer Immobilien keine Finanzinstrumente bzw. Vermögensanlagen nach § 1 Abs. 2 Vermögensanlagengesetz und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, § 3 KWG, so Dr. Horst Werner aus Göttingen. Private Grundschuldarlehen sind bei richtiger Gestaltung ebenfalls keine Finanzinstrumente bzw. keine Vermögensanlagen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz und fallen somit nicht unter die neue Generalklausel der Nr. 7 . Dies ergibt sich insbesondere aus einem Schreiben der BaFin vom April 2016 ? also nach Einführung des Kleinanlegerschutzgesetzes ? , dass (wörtlich) lautet:

?grundschuldbesicherte Darlehen sind keine Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 VermAnlG?.

Dies schließt auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 aus, da in Nr. 7 ?sonstige Anlagen?, aber keine Darlehen erfasst sind. Darlehen sind ( so die BaFin ) nur in Nr. 3 ( partiarische Darlehen ) und in Nr. 4 ( Nachrangdarlehen ) genannt. Das besagte Schreiben beinhaltet eine Grundsatzentscheidung der BaFin, da dieses BaFin-Schreiben auf die Einreichung eines grundschuldbesicherten Darlehensprospektes mit dem Antrag der Billigung erfolgt ist. Der Prospekt-Antrag wurde als gesetzlich nicht billigungsfähig zurückgewiesen. Die BaFin stellte klar, (wörtlich):

?dass Darlehen, die kein partiarisches Element enthalten oder nicht qualifiziert nachrangig ausgestaltet sind, nicht in den Anwendungsbereich des VermAnlG fallen?

Also ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin auch die Anwendung der Nr. 7 ausgeschlossen. Dies entspricht auch der Literatur-Auffassung von Assmann / Schlitt / Kopp-Colomb, Kommentar zum Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., Köln 2017, § 1 Rdnr. 84 ff, wonach mit der Nr. 7 ?keine Rechtsverhältnisse erfasst werden, die eine Verzinsung gewähren?.

Grundschuldbesicherte Darlehen von Anlegern sind auch unter bestimmten Bedingungen keine verbotenen Einlagengeschäfte gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Kreditwesengesetz ( KWG ). Vielmehr sind grundschuldbesicherte Darlehen prospektfrei und erlaubnisfrei am Kapitalmarkt ohne Volumenbegrenzung platzierbar, sofern ( gesetzes-wörtlich ): ?der ?Rückzahlungsanspruch des Anlegers in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird?. Dies ist bei der Besicherung der Darlehen mit Grundschuldbriefen, die als Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen gelten, der Fall ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ). Das gilt auch bei Eigentümergrundschuldbriefen, wenn die Ansprüche aus dem Brief an die Anleger quotal abgetreten sind. Somit sind grundschuldbesicherte Darlehen keine Vermögensanlagen im Sinne der Prospektgesetze und auch keine verbotenen Einlagengeschäfte, so dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .

Für den Vertrieb von grundschuldbesicherten Darlehen ist auch keine Vermittlererlaubnis nach § 34 f oder 34 i Gewerbeordnung erforderlich ! Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34 f GewO ist nach Abs. 1 Ziff. 3 nur derjenige, der Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes vermittelt. Nach der ausdrücklichen (neuen) Verwaltungspraxis der BaFin gehören die öffentlichen Angebote von grundschuldbesicherten Darlehen nicht dazu.

Unter Finanzdienstleister und Vermittlern taucht auch immer wieder die Frage auf, ob bei der Platzierung und Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen eine Erlaubnis gem. § 34 i Gewerbeordnung erforderlich ist. Beim § 34 i GewO geht es um die Vermittlung von Verbraucherdarlehen oder um die Beratung bei solchen Verbraucherdarlehen für Darlehensnehmer. Bei den Emissions-Unternehmen sind die Kunden keine zu schützenden (Verbraucher-)Darlehensnehmer, sondern Darlehensgeber. Deshalb trifft der § 34 i GewO auf die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehen und die Vermittlung von Darlehensgebern nicht zu. Der Anleger ist in diesen fällen kein zu schützender ?Verbraucher?, sondern selbst Darlehensanbieter.

Deshalb bedarf der Darlehensvermittler von grundschuldbesicherten Darlehen nur der Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

Gern stellen wir das Finanzierungsinstrument des grundschuldbesicherten Darlehens mit allen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen zur unbegrenzten ( wiederholten ) Verwendung zur Verfügung ( Anfragen bitte an info@finanzierung-ohne-bank.de  ).

 

Zur Kombination der Bereichsausnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) und Nr. 3 b) VermögensAnlagenGesetz ( VermAnlG )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Geringfügigkeitsgrenze von 20 Verträgen pro Finanzinstrument ( also z.B. max. 20 stille Beteiligungen, 20 Genussrechtsverträge, 20 Namensschuldverschreibungen, 20 Nachrangdarlehen etc. ) ohne Betragsbegrenzung gilt bei den wertpapierfreien Vermögensanlagen  gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz für  die gesamte Lebensdauer des Emittenten.

Lediglich nach der Bereichsausnahme der  Nr. 3 b) gilt bei Vermögensanlagen keine Beschränkung auf 20 Verträge, sofern die jährliche Beteiligung insgesamt Euro 100.000,- nicht übersteigt. Hier gilt also eine Betragsbeschränkung: Wenn im Jahr nicht mehr als Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden, dann dürften es im nächsten Jahr auch mehr als 20 Verträge sein ( aber wiederum dürften im Folgejahr nicht mehr als weitere Euro 100.000,- pro Finanzinstrument platziert werden ).

Die Beschränkung bezieht sich auf die Art der Finanzinstrumente und nicht auf die einzelnen Zinssätze. Also es bleibt bei z.B. ?20 Stillen Beteiligungen?, auch wenn unterschiedliche Laufzeiten und Zinssätze angegeben werden. Die Prospektbefreiung gilt gesetzeswörtlich für unterschiedliche Finanzinstrumente und nicht für unterschiedliche Zinssätze. Dadurch ändert sich nicht die Art des Finanzinstruments. Eine anderweitige Beurteilung durch die BaFin ist nicht bekannt. Zudem behandelt die BaFin Rechtsauslegungen immer restriktiv.

Eine prospektfreie Kombination ist in der Weise möglich, dass z.B. eine begrenzte Zahl ( max. 20 ) stille Beteiligungen ohne jede Volumen- und Zeitbegrenzung ausgegeben werden und gleichzeitig eine unbegrenzte Anzahl von Genussrechten, die jedoch pro Jahr dann nicht mehr als Euro 100.000,- betragen dürfen.

Bei der fehlerhaften Anwendung der Bereichsausnahmen muss im schlimmsten Falle mit einer Rückabwicklungsverfügung der BaFin über alles gerechnet werden, wie sie gerade wieder Ende letzter Woche verhängt wurde: siehe den nachstehenden Link : https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/unerlaubte/2018/meldung_180621_deutscher_fondsanlegerschutz_novaCelo_UG.html .

 

Das Emittenten-Privileg zur freien Platzierung von Kapitalanlagen als Finanzinstrumente ( Vermögensanlagen oder Wertpapiere )

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Die Platzierung von wertpapierlosen Vermögensanlagen und/oder der Wertpapierverkauf durch Dritte bzw. der Wertpapierhandel sowie der Finanz-Vertrieb von Dritten als Vermittler (  siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bedarf der Erlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung und bei Wertpapieren der Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG), sofern es sich bei den Beteiligungsangeboten um wertpapierverbriefte Kapitalanlagen und Finanzierungsinstrumente handelt. Dazu gehören immer Aktien und Anleihen sowie Genussrechte, soweit auch die letzteren wertpapierverbrieft sind. Zu den Finanzinstrumenten gehören also alle Kapitalanlagen mit Ausnahme der grundschuldbesicherten Darlehen. Wertpapiere dürfen somit Dritte als Vermittler nur die als Finanzdienstleistungsinstitute zugelassenen Wertpapierhändler für die Emissionsunternehmen platzieren. Bei den an der Börse gelisteten Wertpapieren sind dies die Börsenhändler mit einer Börsenzulassung. Der Wertpapierverkauf und der Wertpapierhandel durch Dritte unterliegt somit der Aufsicht der BaFin. Die Erlaubnispflicht gem. § 32 Kreditwesengesetz gilt nicht für das Emissionsunternehmen selbst und seine abhängig Beschäftigten. Wer Emittent im Sinne des Gesetzes ist, ergibt sich aus den Prospektgesetzen. Der Emittentenbegriff findet sich in § 1 Abs. 3 Vermögensanlagengesetz und in § 2 Nr. 9 des Wertpapierprospektgesetzes.

Die Emittenten genießen das sogen. ?Emittenten-Privileg? und bedürfen zur Platzierung keiner gesonderten Vertriebsgenehmigung oder Platzierungserlaubnis. Die Billigung eines Wertpapierprospektes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) umfasst gleichzeitig die Genehmigung für die Eigen-Platzierung bzw. Direktplatzierung durch das Unternehmen und seine abhängig beschäftigten Mitarbeiter. Dazu gehören nicht die freien Mitarbeiter oder Handelsvertreter des Emissionsunternehmens. Ein Ausschließlichkeitsvertrag mit einem Finanzdienstleister als Handelsvertreter ist ebenfalls nicht ausreichend. Auch ein Minijob im Emissionsunternehmen ist nicht hinreichend. Der Minijobber ist also nicht platzierungsberechtigt. Die halbtagsbeschäftigte Putzfrau zählt dagegen zu den ?abhängig Beschäftigten? und ist somit Teil des Emittenten-Privilegierten Unternehmens.

Das Emittenten-Privileg umfasst nicht nur die mit Prospekten gebilligten Vermögensanlagen oder Wertpapiere, sondern auch die Kapitalanlagen, die gemäß Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG oder des § 3 Abs. 2 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) ohne BaFin-Billigung ausgegeben wurden. Eine Eigenemission und eine Eigenplatzierung sind nach dem Emittenten-Privileg stets ohne zusätzliche Genehmigung zulässig. Auch bedarf es keiner zusätzlichen Gewerbeerlaubnis gem. den §§ 34 ff GewO, da die §§ 34 c, 34 f GewO nur für Vermittler, aber nicht für Emittenten gelten.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren also gilt das sogen. Emittentenprivileg auch dann, wenn kein von der BaFin-gebilligter Wertpapierprospekt vorliegt. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine ausnahmefähigen (Wertpapier-)Angebote ohne weitere Gewerbeerlaubnis oder sonstige Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und ?vermitteln?. Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden. Ausgenommen sind nur die vinkulierten, unverbrieften Namensgenussrechte und ebenso die vinkulierten, unverbrieften Namensschuldverschreibungen, die gem. § 1 VermAnlG Abs. 2 Nr. 5 und 6 als Vermögensanlagen gelten. Ergänzende Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) bei entsprechender Anfrage.

 

 

Unternehmen als Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete müssen seit 2015 die Kirchensteuerpflicht von Anlegern abfragen

von Dr. Horst Werner, Göttingen

Dr. Horst Werner

Nach den Regelungen in § 51a Absätze 2c - e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete bereits seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html ).

 

von Dr. jur Lutz WERNER

Die Bundesfinanzagentur, oberste Schuldenverwalterin des Bundes, ist mit dem Emissionsjahr 2013 sehr zufrieden, der Anleger und Investor kann es nicht sein. Seine negative Realrendite führt auf Dauer zu hohen Verlusten. Die Finanzrepression macht sich überall überdeutlich bemerkbar.

Demnach hat der Bund, ganz gemäß seiner Ende 2012 veröffentlichten Schuldenplanung, in 2013 am Anleihemarkt 257 Mrd. € aufgenommen. Dieses hohe Emissionsvolumen von 257 Mrd. im Verhältnis zur Nettokreditaufnahme von 17 Mrd. € zeigt sehr deutlich, dass der Bund das Geld in dieser Höhe nicht wirklich gebraucht hat, sondern im Umfang von 240 Mrd. € eine Umschuldung vorgenommen hat. Dies, um die durch die Europäische Zentralbank geschaffenen äußerst günstigen Geldmarktkonditionen am Kapitalmarkt für sich zu nutzen (zu Gunsten des Haushalts und einer geringeren Belastung, aber zu Lasten der Anleger).

Die durchschnittliche Rendite der Schuldtitel im Jahr 2013 betrug 0,5 %. Aus Sicht des privaten Anlegers bzw. des professionellen Investors eine erschreckend niedrige Rendite. Im Angesicht einer Inflationsrate in 2013 von durchschnittlich 1,5 % ein absolutes Verlustgeschäft.

Trotz dieser offensichtlich negativen Realrenditen wurden die neu emittierten Bundesanleihen und Bundesschatzanweisungen von den Anlegern und Investoren sehr nachgefragt: Die Kaufangebote für die Schuldtitel des Bundes betrugen 377 Mrd. € bei den 72 öffentlichen Auktionen.

Wenn man, wie die Bundesfinanzagentur, die Nachfrage ins Verhältnis zum Zuteilungsvolumen setzt, ergibt das eine Überzeichnungsquote von 1,8. Entsprechend zufrieden äußerte sich der Chef der Bundesfinanzagentur Diemer: „2013 war für uns sehr erfolgreich. Bei allen 72 Auktionen lagen die Gebote stets über dem geplanten Volumen.“

Emissionen der Bundesanleihen und Bundesschatzanweisungen 2013 in Zahlen:

Emissionsvolumen 257. Mrd. €
Zuteilungsvolumen 214. Mrd. €
Marktpflegevolumen 43 Mrd. €
Nachfragevolumen 377 Mrd. €
Nachfrageüberschuss 120 Mrd. €
Überzeichnungsquote 1,8
durchschnittliche Rendite 0,5 %

Bei der letzten Auktion in 2013 stockte die Bundesfinanzagentur eine zweijährige Bundesschatzanweisung um 5 Mrd. € auf. Die Nachfrage betrug 7,24 Mrd. € bei einem Zinscoupon von 0. Die durchschnittliche Rendite belief sich auf 0,21 %!

Das zeigt, dass die großzügige Geldpolitik der Zentralbanken weltweit verbunden mit der sehr guten Bonität des Bundes zu niedrigsten Zinsen bei Bundesanleihen bzw. Bundesschatzanweisungen geführt hat. Dennoch sind Bundesanleihen sehr gefragt.

Damit hat die Bundesfinanzagentur als Schuldenverwalterin des Bundes bei ihren Auktionen eine fantastische Ausgangslage und kann zurecht von einem erfolgreichen Jahr sprechen. Von einer derartigen Finanzierungssituation kann ein kreditsuchendes bzw. ein kapitalnachfragendes Unternehmen nur träumen. Leittragender dieser Situation mit Niedrigzinsen unter der Inflationsrate im Zeichen der finanziellen Repression ist der Anleger und Investor, der eine negative Realrendite zur Kenntnis nehmen muss und auf Dauer erhebliche Verluste erleidet.

von Dr. Horst WERNER

Kapitalbeschaffung über die Dr. Werner Financial Service AG mit einer BaFin-freien Small-Capital-Platzierung ist äußerst günstig –

Am Kapitalmarkt gibt es viele Finanzdienstleistungs-Unternehmen, die über eine Privatplatzierung die Kapitalbeschaffung zur Unternehmensfinanzierung anbieten. Zahlreiche Anbieter, insbesondere aus der Schweiz, offerieren Ihre Dienstleistungen jedoch nicht nur zu deutlich überhöhten Preisen, sondern verfügen auch nicht über die kapitalmarktrechtlichen Sachkenntnisse.

So erhalten viele Unternehmen vollkommen fehlerhafte Unterlagen, mit denen sie sich nach § 54 Kreditwesengesetz nicht nur strafbar machen, sondern auch noch eine Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) riskieren. Das bedeutet in der Regel die Insolvenz des Unternehmens, wenn die beschafften Gelder durch Investitionen gebunden sind und nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen an die Anleger zurückgezahlt werden können.

Bei der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betragen die Kosten für einen Gang an den freien Kapitalmarkt nur ein Drittel (unter Euro 2.000,-) im Verhältnis zu den überteuerten Angeboten von Abzocker-Anbietern. Zudem sind sämtliche Vertrags- und Zeichnungsunterlagen seit drei Jahrzehnten von der BaFin als ordnungsgemäß anerkannt. Selbst Anwälte aus Nordrhein-Westfalen mit massiver Google-Adwords-Werbung scheuen sich nicht, oft mehr als das Fünffache an Honoraren z.B. für Nachrangdarlehensverträge zu fordern. So gibt es leider unter den Kapitalmarktdienstleistern einen hohen Prozentsatz an „schwarzen Schafen“, denen es immer wieder gelingt, unwissende Unternehmer erheblich zu übervorteilen. Die meisten Anbieter können auch keinen Full-Service anbieten, sondern erstellen den Unternehmern nur rechtlich unzulässige Unterlagen. Beim Finanzmarketing und bei den erforderlichen Investoren-Kontakten werden die Unternehmen dann sich selbst überlassen.

Bei der Dr. Werner Financial Service Gruppe erhalten die Unternehmen "alles aus einer Hand". Die absolut notwendige Finanzkommunikation und das Finanzmarketing über die www.Hi-Tech-Media.de mit dem www.Investoren-Brief.de und über das älteste deutsche Finanz- und Beteiligungsportal seit 1999 www.Anleger-Beteiligungen.de . Lassen Sie sich unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ein unverbindliches Kapitalbeschaffungs-Angebot unterbreiten und Sie werden erstaunt sein, wie günstig eine Privatplatzierung hin zu mehr Eigenkapital durchgeführt werden kann.

von Dr. Horst WERNER

Am Investorenmarkt ist das Jahresendgeschäft mit den betragsmäßig höchsten Einzahlungen von Anlegern und sonstigen Kapitalgebern in Unternehmensbeteiligungen in vollem Gange.

Das Jahresendgeschäft mit der sog. „Jahresendrally“ am Kapitalmarkt startet regelmäßig im September eines Jahres. Im Jahresendgeschäft der Investoren, Anleger und sonstigen Kapitalgeber werden speziell in den letzten drei Monaten eines Jahres etwa 65 % aller Kapitalanlagen eines Jahres getätigt. Es ist die Hochzeit der Geldanlagen und Beteiligungsinvestitionen.

Unternehmen können diese beste Zeit des Jahres noch zur Kapitalbeschaffung und zur Optimierung ihrer Unternehmensfinanzierung zügig nutzen.

Anleger und Investoren ziehen mit Ausblick auf das Jahresende bereits eine erste Zwischenbilanz über das gelaufene Geschäftsjahr und denken an die Wiederanlage von Überschüssen bzw. freiem Kapital nach, um investiert zu sein. Die Reinvestition geschieht u.a. auch aus steuerlichen Gründen, um der Besteuerung aus vorangegangenen Verkäufen durch Wiederanlage zu entgehen.

Zu keinem Zeitpunkt eines Jahres ist mehr Liquidität im Markt vorhanden als im Schlussquartal eines Jahresverlaufs. Diese Liquidität steht meist bereitwillig für eine Wiederanlage zur Verfügung. Unternehmen mit Kapitalbedarf sollten deshalb die Zeit des Jahresendgeschäfts für ein Private Placement zur Kapitalaufnahme nutzen, Investitionen im neuen Jahr 2014 vorbereiten und sich für eine Beteiligung präsentieren.

Die Dr. Werner Financial Service Group mit der Hi-Tech Media AG als erfahrene Kapitalmarkt-Profi bringen Unternehmen mit ihrem Basisangebot von nur Euro 1.990,- zzgl. USt innerhalb weniger Tage an den Kapitalmarkt, so dass mittelständische Unternehmen und KMU´s noch das Jahresendgeschäft für die Kapitalbeschaffung nutzen können. Wir stellen sämtliche BaFin-konformen Beteiligungsvertrags-Unterlagen inkl. Zeichnungsscheine unterschriftsreif zur Verfügung und führen gleichzeitig ein Finanz- und Platzierungsmarketing für Ihr Unternehmen ( z.B. durch Aufnahme in das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und den www.Investoren-Brief.de) durch.

Die Zins- und Renditeerwartungen des Marktes bzw. der Investoren liegen derzeit bei nur 6 % - 7,5 % p.a.

Weitere Leistungsmodule ( Erstellung von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés und Nachrangdarlehens-Prospekten oder von BaFin-Prospekten etc. ) können angefordert werden.

Die Dr. Werner Financial Service Group als Kapital-Dienstleister

von Dr. jur Lutz WERNER

Die Dr. Werner Financial Service Group für Kapitalmarktdienste besteht aus vier Gesellschaften, die alle im Finanzdienstleistungszentrum in Göttingen domizilieren und mit ihren Dienstleistungsangeboten für kapitalmarktorientierte Unternehmen einzigartig in Deutschland sind. Die Finanzdienstleister-Gruppe aus Kapitalmarkt-, Bank- und Gesellschaftsrechtlern, aus Wirtschafts- und Steuerfachleuten, aus Werbe-, Grafik- und Design-Spezialisten und aus Finanzmarketing- und Kommunikationsexperten ermöglicht mittelständischen Unternehmen den professionellen Zugang zur bankenunabhängigen, beteiligungsorientierten Finanzierung notwendigen Betriebskapitals und erforderlicher Unternehmensinvestitionen.

Das Spezialisten-Netzwerk bietet maßgeschneiderte Kapitalmarkt-Konzeptionen für Beteiligungs-, Verkaufs- und Wertpapierprospekte mit BaFin-Billigung sowie bei kleineren Emissionsvolumina BaFin-freie Investoren-Exposés entsprechend den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und der freigestellten Wertpapier-Platzierungen.

Zur erfolgreichen Realisierung der Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt und bei interessierten Investoren und Kapitalgebern bietet die Dr. Werner Financial Service Group einen einzigartigen "Full-Service aus einer Hand“. Die Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit ihren Finanzdiensten ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service Group. Die Kapitalmarktspezialisten haben die Erfahrung aus über 700 BaFin-Kapitalmarktemissionen und aus weit über tausend Kapitalbeschaffungs-Maßnahmen ohne BaFin-Erfordernis. Dabei wurde in den letzten dreißig Jahren ein Kapitalvolumen von über 7 Mrd. € betreut.

Die Dr. Werner Financial Service Group, berät seit über zweiunddreißig Jahren mittelständische Unternehmen / KMU´s und Familienunternehmen bei der eigenkapitalorientierten Unternehmensfinanzierung, der Nachrangkapital-Finanzierung, speziell bei der Eigenkapitalfinanzierung sowie bei der Kapitalbeschaffung von offenem Beteiligungskapital oder stimmrechtsfreiem Mezzaninekapital.

Im Laufe der Jahre haben die Beratungspartner ein Netzwerk aus qualifizierten Finanzierungsspezialisten, Platzierungs-, Vertriebs- und Kooperationspartnern aufgebaut, um für ihre Mandatsunternehmen in allen Bereichen einer Kapitalbeschaffung mit und ohne Kapitalmarktprospekten zuverlässige und leistungsfähige Spezialisten zu bieten. Aus langjähriger Kapitalmarkterfahrung deckt das Pre-IPO-Netzwerk alle Bereiche einer bankenfreien Finanzierung und eines erfolgreichen Private Placements ab.

Unternehmer können auch innerhalb kürzester Zeit den passenden Rechtsträger für ihr Projekt als Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) über die Hi-Tech Media AG (www.hi-tech-media.de) erhalten. Einfach nur eine Vorratsgesellschaft erwerben und schon können Existenzgründer oder gestandene Unternehmer mit der neuen Gesellschaft ohne Haftungsrisiken und mit voller Kapitalausstattung starten (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de). Vorratsgesellschaften eignen sich nicht nur für Existenzgründer, sondern auch für Spin-Offs (Ausgründung von operativen Geschäftsteilen) oder als Auffanggesellschaft zur Existenzsicherung mit neuer Bonität und neuem unbelasteten Bankkonto.

Der Finanzmarketing-Partner, die Hi-Tech Media AG,, betreibt mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de seit über 13 Jahren die (von Mario Werner gegründete) erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor-Relations-Plattform zum Capital-funding im Online-Bereich. Auf der Beteiligungs-/Angebotsplattform (erstes deutsches Crowdfunding-Portal) werden den Internet-Usern alle Formen außerbörslicher Unternehmensbeteiligungen angeboten. Die Beteiligungsplattform ist bereits seit 1999 online und hat monatlich über 50.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken etc. in Anspruch genommen. www. Anleger-Beteiligungen.de zeichnet sich zudem durch die lückenlose Dokumentation aller BaFin-gebilligten Kapitalmarktprospekte und durch den Handelsblatt-Online-Ticker aus.

Zudem gibt die Hi-Tech-Media AG den wöchentlichen, kostenlosen www.Investoren-Brief.de heraus, der per Mail an über 25.000 gelistete Anleger, Investoren, Kapitalmarktteilnehmer, Finanzdienstleister sowie Wirtschaftspresse versandt wird. Der Investoren-Brief informiert darüber hinaus in wöchentlichen Beiträgen umfangreich und sachkundig über alles Wissenswertes zum Finanz- und Kapitalmarkt.

Alle Gesellschaften, Netzwerkpartner sowie Finanzexperten sind unter der gleichen Anschrift in 37079 Göttingen, Gerhard-Gerdes-Str. 5 postalisch und zu Finanzierungsgesprächen auf drei Büroetagen zu erreichen.


von Dr. jur Lutz WERNER

Die zögerliche Kreditvergabe durch die Banken im Euro-Raum veranlasst die Unternehmen verstärkt sich einer Finanzierung über den Markt für Unternehmensanleihen zuzuwenden. Dies signalisieren ganz überzeugend die aktuellen Zahlen.

Nach einer Studie aus dem Bankenbereich wird das Volumen neuer, auf Euro lautende Unternehmensanleihen in 2013 ca. 260 Mrd. € betragen. Das ist ein kontinuierlicher Anstieg in den letzten drei Jahren von 137 Mrd. €, über 250 Mrd. € in 2012 auf jetzt 260 Mrd. €. Damit hat der Emissionsmarkt für Unternehmensanleihen alle Prognosen der Fachleute übertroffen.

Was sind die Gründe für diese erfolgreiche Entwicklung der Unternehmensanleihen in Europa?

  • Die Unternehmen nutzen das für sie niedrige Zinsniveau,
  • ein aufnahmebereiter Markt stellt das Kapital den Unternehmen reibungslos zur Verfügung,
  • niedrige Risikoaufschläge bedingen eine günstige Finanzierung.
In dieser Situation am Kapitalmarkt ist es nicht überraschend, dass
  • ein deutlicher Trend zu längeren Laufzeiten besteht und
  • eine Wiederbelebung der Hybridanleihen zu beobachten ist, mit denen sich die Unternehmen nicht nur Fremd - sondern zunehmend auch Eigenkapital besorgen.
Interessant ist auch die Verteilung der Unternehmensanleihen in Europa auf die Branchen:
  • Führend bei den in 2013 neubegebenen Unternehmensanleihen im Euro-Raum ist die Autobranche mit 40 Mrd. €. Dafür werden zwei Gründe ins Feld geführt: Das wachsende Finanzdienstleistungsgeschäft der Autohersteller sowie umfangreiche Investitionen in neue Antriebstechniken.
  • Es folgen die Versorger mit 36,8 Mrd. € und die Telekommunikation mit 34,7 Mrd. €.
  • Deutlich zurück liegen die Öl- und Gasbranche mit 21,7 Mrd. €, die Baubranche mit 14,3 Mrd. €, die Nahrungsmittelbranche mit 12,1 Mrd. € sowie Einzelhandel und Computer/Elektronik mit jeweils 11 Mrd. €.

Der deutliche Zuwachs der Unternehmensanleihen in Europa in den letzten Jahren ist dem parallelen Rückgang der Risikoaufschläge zu verdanken. Das bedingte im Zusammenwirken mit den Niedrigständen der Zinsen äußerst günstige Finanzierungskosten für die Unternehmen an einem sehr aufnahmefähigen Kaptalmarkt.

 

Anders ist die Situation allerdings in den Staatsschuldenländern Südeuropas. Hier ist die Kreditversorgung durch die krisengeschüttelten Banken besonders schlecht. Der Ausweg für die Unternehmen zum Anleihemarkt ist im Gegensatz zu den Kernländern mit deutlichen Risikoaufschlägen verbunden. Gleichwohl konnten auch in den sog. Peripherieländern die Unternehmen rund 50 Mrd. € an Unternehmensanleihen generieren.

Eine Finanzuntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass dieser so stark wachsende Finanzmarkt für Unternehmensanleihen auch für Anleger und Investoren seine guten Seiten hat. Europas Konjunkturwende in diesem Jahr werde im nächsten Jahr zu einer weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen führen und damit sich auch zum Vorteil für Investoren entwickeln. Eine verbesserte Risikobewertung der Unternehmen bedeutet aussichtsreiche Prognosen insbesondere für Hochzinsanleihen, Bankanleihen sowie Kreditverbriefungen zum Vorteil der Anleger. Deshalb empfehlen die Experten eine weitere Investition in Anleihen europäischer und insbesondere deutscher Unternehmen.

von Dr. Horst WERNER

Die Mitarbeiterbeteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen, kann durch alternative Beteiligungsformen und auf unterschiedlichen Wegen realisiert werden. Unternehmern, denen selbst eine stimmrechtslose Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen noch ein „Zuviel“ an Beteiligung bedeutet, bietet sich auch die Möglichkeit einer lediglich mittelbaren bzw. indirekten Mitarbeiterbeteiligung. Hierbei erfolgt die Beteiligung nicht unmittelbar am arbeitgebenden Unternehmen, sondern über eine gesonderte Zweckgesellschaft, die als Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft als eine Art „zwischengeschaltetes Sammelbecken“ für die Mitarbeiter dient (meist in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder GmbH). Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich damit bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Beteiligungszahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wird in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Seit 2009 gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich bei nur indirekter Beteiligung dann beispielsweise über Genussrechte oder als stille Gesellschafter an einer Mitarbeiter-Zweckgesellschaft, die wiederum das Mitarbeiterkapital dem operativen Unternehmen (meist in Form einer stillen Beteiligung, aber auch über Genussrechte oder Vollgesellschaftsanteile) zur ergänzenden Unternehmensfinanzierung zur Verfügung stellt. Die Kapitalmehrheit an der Zweck-GmbH (sog. Special Purpose Vehicle, SPV) wird von den Alt-Gesellschaftern gehalten, die so auch zukünftig die Aufgaben der Beteiligungsgesellschaft bestimmen können.

Mittelbare Mitarbeiterbeteiligungsformen bieten sich nicht nur für „mitarbeiterscheue“ Unternehmer an, sondern auch für die Beteiligung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn durch die Zusammenfassung in einer Gesellschaft werden die buchhalterischen und verwaltungstechnischen Aufgaben vereinfacht. Darüber hinaus kann über die Beteiligungsgesellschaft auch das Anlagespektrum verbreitert werden, da die Gesellschaft Kapital auch außerhalb des Unternehmens anlegen oder sich an anderen Unternehmen strategisch beteiligen kann. Ferner kann auch bei der indirekten Beteiligung eine Förderung durch den Staat erfolgen und die Mitarbeiter erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Lohnsteuer- und Sozialversicherung-Vorteile.

Die Mitarbeiter-Steuervorteile stellen pro Jahr max. Euro 360,- Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-Abgabenfrei. Dies sind dann monatliche Lohnnettovorteile von ca. Euro 30,- bis 50,-, die der Arbeitnehmer mehr in der "Lohntüte" hat. Bei entsprechender Kommunikation kann eine indirekte Mitarbeiterbeteiligung die gleichen positiven Effekte erzielen wie eine direkte Beteiligung am operativen Unternehmen.
Genussrechte: Steuerliche Behandlung

von Dr. jur Lutz WERNER

Bei der steuerlichen Behandlung der Genussrechte ist zu differenzieren zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber von Genussrechten

1. Die steuerliche Behandlung bei dem Unternehmen Für die Beurteilung der Besteuerung der Gewinnausschüttungen auf Seiten des Unternehmens ist zunächst die Frage entscheidend, ob die Genussrechte neben einer Beteiligung am Gewinn auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Ist diese Frage zu verneinen, sind die Ausschüttungen bei der Gesellschaft im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung als Betriebsausgaben abzugsfähig und mindern deren steuerpflichtigen Gewinn.

Bei der Ermittlung der Gewerbesteuerbelastung erfolgt jedoch eine hälftige Hinzurechnung der Ausschüttungen, weil die Ausschüttungen auf die Genussrechte bereits die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage gemindert haben.

Sind die Genussrechte hingegen am Liquidationserlös beteiligt, werden die Ausschüttungen auf die Genussrechte steuerlich wie Ausschüttungen auf Anteilsrechte behandelt. Ein Betriebsausgabenabzug der Ausschüttungen auf Seiten der Emittentin ist in diesem Fall nicht möglich, weil die Ausschüttungen Ergebnisverwendung darstellen und eine Ergebnisverwendung stets aus versteuertem Einkommen erfolgt. Hieraus folgt, dass die Ausschüttungen auf die Genussrechte der Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag unterliegen. Hinzu kommt die Belastung mit Gewerbesteuer. Um die Ausschüttungen als Betriebsausgaben anzusetzen, wird eine Beteiligung am Liquidationserlös in der Praxis jedoch immer ausgeschlossen.

2. Die steuerliche Behandlung bei dem Genussrechtsinhaber Die Frage nach einer Beteiligung am Liquidationserlös ist auch für die Frage der Besteuerung der Ausschüttungen beim Genussrechtsinhaber von Bedeutung.

Sehen die Genussrechte ausschließlich eine Gewinnbeteiligung vor, unterliegen die Ausschüttungen einem Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 25 %. Die von dem Unternehmen an das zuständige Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer wird bei der Ermittlung der Einkommensteuerbelastung des Genussrechtsinhabers auf dessen persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet.

Sehen die Genussrechte eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös vor, unterliegen die Erträge aus den Genussrechten, die in einem Privatvermögen gehalten werden, zunächst dem Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 20 % des Kapitalertrages. Wegen der bereits erfolgten Körperschaftsteuerbelastung unterliegt nur noch die Hälfte der Ausschüttungen der Einkommenssteuer des Genussrechtsinhabers, die andere Hälfte kann steuerfrei vereinnahmt werden (Halbeinkünfteverfahren).

Werden die Genussrechte von einer Kapitalgesellschaft gehalten, bleiben Ausschüttungen bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, sind also steuerfrei.

Gelangen die Gewinnanteile nicht laufend zur Ausschüttung (thesaurierende Genussrechte, Zero-Genussrechte), sind die Gewinnanteile nach dem im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalerträgen gültigen Zuflussprinzip nicht jährlich zu versteuern, sondern erst am Ende der Beteiligung mit Einlösung.

Nachrangdarlehen ohne BaFin-Prospekt
von Dr. Horst WERNER

Kapitalmarktprospekte über qualifiziertes Nachrangdarlehenskapital sollten nach IdW-Richtlinien (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) erstellt werden. Der Nachrangdarlehens-Prospekt ist aber von Gesetzes wegen keine Pflicht und deshalb BaFin-frei (es werden allein dadurch mindestens Euro 6.500,- Billigungs-Gebühren der BaFin gespart).

Eines Unternehmensbeteiligungs-Exposés oder eines Kapitalmarktprospektes ( Fondsprospekt, Wertpapierverkaufsprospekt etc.) sollte sich das kapitalmarktorientierte Unternehmen jedoch schon deshalb bedienen, weil es ein ideales Instrument zur Kapitalbeschaffung und zur umfassenden Aufklärung der Anleger über die Chancen und Risiken ist.

Aus Sicht des Unternehmens stellt der IdW-Prospekt (IdW = Institut der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf) ein Haftungsvermeidungsinstrument dar. Gleichzeitig ist der Kapitalmarktprospekt ein Imageträger. Ein Prospekt signalisiert zudem die Bereitschaft des Unternehmens zur Transparenz im Umgang mit seinen potenziellen Investoren, was einen wesentlichen Faktor für die Gewinnung von Anlegern zur weiteren Unternehmensfinanzierung darstellt.

Die Konzeption und Erstellung eines BaFin-gebilligten Wertpapierprospekts oder eines Kapitalmarktprospekts als Verkaufsprospekt über wertpapierfreie Vermögensanlagen bzw. eines Fondsprospektes erfolgt durch das Dr. Werner-Finanz-Experten-Netzwerk, das bereits über 700 Kapitalmarktprospekte und hunderte von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés sowie BaFin-freie Nachrangdarlehensprospekte erfolgreich konzipiert und am Markt mit einem Volumen von über € 7 Mrd. betreut hat.

Die Dr. Werner Financial Service Group reicht nur bei den gesetzlich festgelegten Finanzinstrumenten den erstellten Vermögensanlagen- oder Wertpapierprospekt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Hinterlegung und Billigung ein und garantiert vertraglich die Prospektzulassung. Das ist bei einem Nachrangdarlehens-Prospekt nicht erforderlich und gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Kapital von Privat an Privat kann außerhalb der Banken nur als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als Nachrangdarlehenskapital mit einem qualifizierten Rangrücktritt, als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung (z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc.) gegeben werden. Dabei sind in den Beteiligungsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten. Grundsätzlich ist für die öffentliche Kapitalbeschaffung eine Bankenaufsichtsgenehmigung der BaFin in Frankfurt/Main - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich.

Die Prospektierung bzw. Prospekterstellung / Kapitalmarktprospekt-Erarbeitung erledigt die Dr. Werner Financial Service AG zu einem kostengünstigen Honorar, welches unterhalb des Marktpreises liegt. Für die Prospektierung machen wir Ihnen gern ein preiswertes Vergleichsangebot bei anerkannt bester Qualität. Unsere erarbeiteten Emissionsprospekte sind nicht nur juristisch einwandfrei, sondern stellen vor allen Dingen am Markt ein "verkaufsfähiges Produkt" dar (was nützt ein ohne Markterfahrung erstellter Kapitalmarktprospekt, den man jedoch wegen Praxismängeln am Kapitalmarkt nicht verkaufen kann).

Für die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes zur Unternehmensfinanzierung macht die Dr. Werner Financial Service AG gern auf Anfrage (info@finanzierung-ohne-bank.de) ein Angebot und berät kostenlos in einem ausführlichen Finanzierungsgespräch über die Auswahl des Beteiligungsmodells.

Kapital und Investitionen aus Sicht von Anlegern und Investoren
von Dr. Horst WERNER

Kapital und Investitionen (Geld bewegt die Welt) in zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Money & Business-Investing ist aus der Sicht der kapitalabgebenden Investoren einerseits und der kapitalaufnehmenden Unternehmen (www.finanzierung-ohne-bank.de) der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tauschs in eine Sachinvestition, sei es in “Wertpapiere” (wozu auch Währungen gehören) oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

Money and Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es „Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren“. Für Kapitalbesitzer als Investoren heißt „money & investing“, die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zur Geldvermehrung zu tätigen.

In der Finanzierungs-Broschüre “Alternative Finanzierungen für Unternehmen” über “money & investing” für Unternehmen und auf www.anleger-beteiligungen.de über geldvermehrende Renditeanlagen in Unternehmen. Auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) wird beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von € 2,5 Mio. bis € Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrener Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Mitarbeiter der Dr. Werner Financial Service AG die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen.

Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet. Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. Euro in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Investoren andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

Den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals bestimmen die Unternehmen selbst. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen. Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).

Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ihr Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit. So können Sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen).

Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Geldbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de ).

von Dr. jur Lutz WERNER

Genussrechte als Finanzierungsinstrumente haben eine lange Tradition und sind aktuell bei Unternehmen und Anlegern wieder sehr beliebt. Dies hat zwei Gründe: In diesen Zeiten der Niedrigzinsen ist das Genussrecht bei den Anlegern und Investoren deshalb sehr beliebt, weil die Anleger damit eine höhere Rendite erzielen können, die von der Entwicklung des Gewinnes des emittierenden Unternehmens abhängig ist. Zweitens ist es für die Unternehmen angesichts der chronisch schwachen Eigenkaptalausstattung des deutschen Mittelstands und der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen angezeigt, sich immer mehr dem Genussrecht als Finanzierungsinstrument zuzuwenden.

1. Rechtliche Grundzüge
Der Gesetzgeber setzt Genussrechte zwar in einer Vielzahl von Vorschriften als selbstverständlich bestehend voraus, hat jedoch bewusst auf eine detaillierte Reglementierung verzichtet, um, die Gestaltungsvielfalt nicht zum Nachteil der Vertragspartner einzuschränken. Wesentlicher Vorteil der Begebung von Genussrechten ist somit über die Möglichkeit des Eigenkapitalausweises hinaus ihre Flexibilität, sodass sie im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung sowohl für Einzelmaßnahmen wie für Publikumsbeteiligungen gleichermaßen geeignet sind. Hintergrund der Existenz dieses Rechtsinstruments ist der Bedarf an haftendem Kapital für Gesellschaften, dass keine Eigentums- und Mitspracherechte verbrieft und am Gewinn beteiligt ist.

2. Die Genussrechtsbestellung
Genussrechte können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner Größe oder Gesellschaftsform gewährt werden, also nicht nur von einer GmbH oder AG, sondern z. B. auch von einer OHG oder KG und sogar von einem einzel kaufmännisch geführtem Unternehmen. Das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber wird zwischen den Beteiligten individual vertraglich in sog. Genussrechtsbedingungen vereinbart.

3. Genussrecht als reines Vermögensrecht
Der Kapitalgeber stellt dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum Kapital zur Verfügung und wird so zu dessen Gläubiger. Als Gegenleistung erhält er dafür bestimmte Genussrechte- in der Regel eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, z. B. in Form einer jährlichen Ausschüttung. Üblicherweise werden die Genussrechte nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt. Auf diese Weise wird der unternehmerische Charakter dieses Finanzierungsinstrumentes betont, zumal der Investor meist eine höhere Rendite als z. B. ein Kreditgeber erwartet. Allerding gewähren Genussrechte dem Investor keinerlei mitgliedschaftlichen Vertrags-, Stimm- oder Kontrollrechte. Die Geschäftsleitung besitzt weiterhin uneingeschränkte Freiheit in allen unternehmerischen Entscheidungen. Als Vermögensrechte werden dem Genussrechtsinhaber üblicherweise eingeräumt das Recht auf
  • Verzinsung,
  • Beteiligung am Gewinn (und Verlust),
  • Rückerstattung des Kapitals und/oder
  • eine Sachdividende.
Sonstige Rechte vermögensrechtlicher Art wie z. B. die Beteiligung am Liquidationserlös können von dem Unternehmen ebenfalls eingeräumt werden, sind aber aus steuerrechtlichen Gründen nicht marktüblich.

P. S. Der Beitrag zu den Genussrechten wird in der nächsten Ausgabe des www.Investoren-Brief.de fortgesetzt zum Thema: Genussrechte und steuerliche Behandlung bei Unternehmen und Anleger

von Dr. jur Lutz WERNER

Der „Investitionszuschuss Wagniskapital“ hat zum Ziel die Finanzierungsbedingungen junger, innovativer Unternehmen zu verbessern. Für private Investoren – insbesondere Business Angels – sollen Anreize geschaffen werden, solchen Unternehmen privates Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Zuständig für die Förderung ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Die Eckpunkte der Förderung
Gefördert werden seit Mai 2013 private Investoren (natürliche Personen), die Gesellschaftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben. Die Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein. Der private Investor erhält 20 Prozent des Kaufpreises für den Anteilserwerb über den Zuschuss zurückerstattet – die Beteiligung muss für mindestens drei Jahre gehalten werden.

Der Investor muss dem Unternehmen mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung des Kaufpreises an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Jahr Zuschüsse für Anteilskäufe in Höhe von bis zu 250.000 Euro beantragen. Pro Unternehmen können Anteile im Wert von bis zu 1 Million Euro pro Jahr bezuschusst werden.

Vorteile für Unternehmen und Investor
Im Rahmen der Antragstellung wird dem jungen Unternehmen die Förderfähigkeit für den Investitionszuschuss Wagniskapital bescheinigt. Diese Bescheinigung kann zusammen mit Informationen über den Investitionszuschuss Wagniskapital für die Akquise von Investoren eingesetzt werden. Damit vergrößern sich die Chancen für das Unternehmen, eine Finanzierung über Wagniskapital zu erhalten.

Für den Investor wird das Risiko einer Kapitalbeteiligung durch den Investitionszuschuss Wagniskapital verringert. Der Investor bekommt 20 Prozent der Summe zurückerstattet, mit der er sich an einem jungen innovativen Unternehmen beteiligt. Seine Gesellschaftsanteile dagegen verbleiben komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile, muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen.

Voraussetzungen, die das Unternehmen erfüllen muss
Damit die Anteile, die der Investor an dem Unternehmen erwirbt, bezuschusst werden können, muss das Unternehmen einige Förderbedingungen erfüllen. Dazu zählt, dass es sich um ein kleines, innovatives und unabhängiges Unternehmen handeln muss, das jünger als zehn Jahre ist. Das Unternehmen muss eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in der EU sein, mit wenigstens einer Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland, die im Handelsregister eingetragen ist. Als klein gilt das Unternehmen, wenn es über weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) verfügt und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro hat. Das Unternehmen muss schließlich – gemäß Handelsregisterauszug – einer innovativen Branche angehören.

Voraussetzungen, die der Investor erfüllen muss
Bei dem Investor muss es sich um eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz in der EU handeln, die nicht mit dem Unternehmen verbunden ist. Alternativ kann der Investor die Anteile am Unternehmen auch über eine GmbH (sog. Business Angels GmbH) erwerben, bei der er der alleinige Anteilseigner ist. Der alleinige Geschäftszweck der GmbH muss das Eingehen und Halten von Beteiligungen sein. Der Investor bzw. die GmbH muss die Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages halten (sog. Mindesthaltedauer). Es muss sich zudem um eine erstmalige Beteiligung am Unternehmen handeln (keine Aufstockung von Anteilen).

Die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zuschussgewährung müssen während der dreijährigen Mindesthaltedauer gegeben sein und entsprechend nachgewiesen werden.

Antragsverfahren für den Investitionszuschuss
Im normalen Antragsverfahren reicht zunächst das Unternehmen einen Online-Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Das BAFA bescheinigt dem Unternehmen die Förderfähigkeit. Anschließend stellt der Investor beim BAFA ebenfalls online einen Antrag. Das BAFA prüft diesen Antrag formal und erteilt dem Investor einen Bescheid. Nachdem der Investor die Zahlung für die Anteile vorgenommen hat, fordert er die Erstattung von 20 Prozent der Investitionssumme beim BAFA an. Hierfür muss dann auch der Gesellschaftsvertrag vorliegen, aus dem die Beteiligung hervorgeht.

Beteiligt sich der Investor an einem Gründungsvorhaben, reicht zuerst der Investor seinen Antrag ein. Das Unternehmen stellt dann seinen Antrag auf Förderfähigkeit, wenn es gegründet und in das Handelsregister eingetragen ist.
Das Antragsverfahren ist bewusst sehr schlank gehalten, damit die Investoren schnell und unbürokratisch ihre Unterstützung erhalten können und der Investitionsprozess möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Anträge für den Investitionszuschuss Wagniskapital können erst ab dem 15. Mai 2013 auf der elektronischen Antragsplattform des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Die der Fördermaßnahme zugrunde liegende Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gibt es als Download.

Ansprechpartner
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Referat 416
Frankfurter Strasse 29-35
65760 Eschborn
Telefon: +49(0)6196 908-964
Telefax: +49(0)6196 908-442
Link: www.bafa.de/

Finanzierung der Unternehmensnachfolge
von Dr. Horst WERNER

Bei der Unternehmensnachfolge durch Familienmitglieder oder bei der Unternehmensübertragung an einen Dritten, ist für das Unternehmen eine Kaufpreiszahlung als "Ausscheidungs-Abfindung" erforderlich. Das Problem ist häufig, dass zwar ein potentieller Erwerber bzw. Übernehmer (z.B. Mitarbeiter bei einem management-buy-in) bereit steht, aber die Finanzierung des Übernahmepreises unmöglich erscheint.

Gerade in den kommenden Jahren werden pro Jahr ca. 25.000 Familienunternehmen bzw. eigentümergeführte Unternehmen an den Unternehmensmarkt zum Verkauf kommen und einen Nachfolger suchen. Der häufigste Übergabegrund ist das Erreichen des Rentenalters des bisherigen Eigentümers bzw. der altersbedingte Verkauf sowie die Erzielung eines Kaufpreises zur Aufbesserung der Rente des Veräußerers. Für die Unternehmensnachfolge gibt es verschiedene Szenarien. Steht keines der Kinder oder kein sonstiger familieninterner Nachfolger zur Verfügung, kann das Unternehmen zum Fortbestand an unternehmensfremde Personen (Neuunternehmer) oder an bereits im Unternehmen tätige Mitarbeiter bzw. Führungskräfte oder an ein anderes Unternehmen veräußert werden.

Wie kann nun die Unternehmensnachfolge für die Interessen des Übernehmers und des Veräußerers zufriedenstellend und insbesondere erfolgreich bewerkstelligt werden? Die Kardinalfrage ist immer die Kaufpreisdarstellung über eine gelungene Finanzierung. Diese Kaufpreis-Finanzierung kann u.a. über den Beteiligungsmarkt und mit der Vereinbarung eines auf zwei bzw. drei Jahre gestundeten Restkaufpreises gelingen, der aus dem Cash-flow des Unternehmens gezahlt werden kann. Eventuell kann eine Restkaufpreishypothek am Betriebsgrundstück des Unternehmens zugunsten der erfolgreichen Durchführung der Unternehmensnachfolge bestellt werden. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Nachfolgemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über einen Bankkredit, sondern über den Kapitalmarkt z.B. mit Nachrangkapital oder stimmrechtsfreien Mezzanine-Kapital finanziert. Auf diese Weise kann der Unternehmensverkäufer seinen Käufer/ Unternehmensnachfolger bei der Finanzierung des Erwerbspreises unterstützen und so die Unternehmensnachfolge ermöglichen.

Übernehmer von Unternehmen, die erstmalig im Rahmen der Unternehmensnachfolge ein Unternehmen erwerben, können zudem auf alle Förderangebote einer Gründungsfinanzierung ( z.B. KfW ) zurückgreifen. Der Erwerb eines Unternehmens im Rahmen der Unternehmensnachfolge wird wie eine Investition betrachtet; so dass auch hier die entsprechenden Unternehmensfinanzierungs-Förderangebote bereit stehen. Im Rahmen des Untemehmerkredits können u.a. der Kauf von Unternehmen, Betrieben oder der Erwerb von Anteilen am Unternehmen durch den Geschäftsführer finanziert werden. Anträge können Existenzgründer bzw. mittelständische Unternehmen stellen. Der Kreditbetrag beträgt maximal Euro 10 Mio. Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird unter Berücksichtigung der Bonität sowie der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten — d.h. risikogerecht — von der Hausbank in den von der KfW-Mittelstandsbank vorgegebenen Preiskategorien festgelegt.

Die Unternehmensnachfolge und der Verkauf eines Unternehmens können über die Kapitalbeschaffung des Übernahmepreises am Kapitalmarkt refinanziert werden, indem das zu übergebende/veräußernde Unternehmen am Beteiligungsmarkt als Rechtsträger für eine Kapitalmarktemission und praktisch als "Finanzierungsgesellschaft" auftritt. Die Unternehmensnachfolge und damit die Veräußerung des Unternehmens an einen jüngeren Nachfolger kann somit zumindest teilweise bankenunabhängig über den Beteiligungsmarkt erfolgreich bewerkstelligt werden, wenn der Veräußerer für den Erwerber die "Finanzierung" mitbringt und sein Unternehmen als Kapitalpartner einsetzt. Bisher wenig beachtet, aber die erfolgversprechendste Möglichkeit ist, die Unternehmensnachfolge durch die Inanspruchnahme von dritten Privatinvestoren zu regeln, denen eine angemessene Rendite für die Bereitstellung der Kaufpreisgelder und zusätzlicher Investitionsliquidität geboten wird. Bei den an den unternehmerischen Interessen ausgerichteten Finanzierungs- und Nachfolgemodellen wird der Kaufpreis bzw. Übernahmepreis nicht über einen Bankkredit, sondern über den Beteiligungsmarkt z.B. mit Nachrangkapital finanziert. Dabei dient das Unternehmen als Finanzierungspartner, über den das erforderliche Kapital von Privatinvestoren aufgenommen wird.

Das kapitalaufnehmende Unternehmen gewährt dem Käufer ein entsprechendes Darlehen, welches der Erwerber an den Unternehmensverkäufer als Kaufpreis bezahlt. Auf diese Weise erhält der Verkäufer seinen Kaufpreis. Der Käufer schuldet sodann dem erworbenen Unternehmen das von dem Unternehmen erhaltene Darlehen, welches man nach dem Erwerbsvorgang als "Mitarbeiterdarlehen" qualifizieren könnte. Das zu verkaufende Unternehmen dient praktisch als "Finanzierungsgesellschaft" und gewährt aus den am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldern dem Erwerber ein Darlehen, was dieser direkt an den Unternehmensverkäufer als (anteiligen) Kaufpreis zu bezahlen hat. Der Unternehmensverkäufer kann sich insoweit sichern, als Unternehmensanteile nur in dem Umfang übertragen werden, als der Kaufpreis aus dem vom Unternehmen gewährten Darlehen tatsächlich geflossen ist bzw. bezahlt wurde. Dabei kann eine sukzessive Anteilsübertragung erfolgen.

Interessenten können zu dieser Thematik die kostenlose Fachbroschüre "Finanzierung des Unternehmenskaufs" unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de anfordern.

Auch die familieninterne Unternehmensnachfolge kann auf die oben beschriebene Weise, die wir Nachfolge suchenden Unternehmern gern in einem kostenlosen Beratungsgespräch ausführlich erläutern, finanziert werden. Mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung kann der Unternehmensverkäufer seinen Betriebs-Erwerber bzw. Unternehmensnachfolger bei der Finanzierung des Erwerbspreises unterstützen und so die Unternehmensnachfolge ermöglichen und sichern.

Der Beteiligungs- und Finanzjurist Dr. Horst Siegfried Werner ( Göttingen) und die Kollegen als Finanzierungsberater der Dr. Werner Financial Service AG beraten seit Jahren Unternehmer bei der Umsetzung der Finanzierung der Unternehmensnachfolge, des Betriebsankaufs oder des Unternehmensverkaufs, damit der potentielle Erwerber überhaupt den Kaufpreis bezahlen kann und der Unternehmensübergang nicht ausschließlich an der Finanzierung und dem Geld des jüngeren Erwerbers scheitert .
Grundschuldbesicherte Darlehen und Nachrangdarlehen (Teil 2)
von Dr. Horst WERNER

Das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern liegt in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung mit einem qualifiziertem Rangrücktritt an. Zu empfehlen ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin, um ein Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten.
Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen Nachrangdarlehen keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt.

Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also bankenaufsichtsfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern ohne den Befähigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden.

Darlehen mit einem qualifizierten Rangrücktritt sind für Finanzdienstleister allein mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 c GewO platzierbar. Allerdings schließt dies weder die Vermittler- noch die Beraterhaftung aus. Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben. Die Platzierung und der Vertrieb von festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen - anders als die Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes - zwar keiner Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis. Im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht dennoch die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit !

Das Nachrangdarlehen ist BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs weder einer Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), noch wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen nicht um „Finanzinstrumente“ im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach (wie z.B. beim § 32 KWG) und ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach § 34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig.

Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen nicht zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, zudem prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit von Vertrieben und Vermittlern allein gem. § 34 c GewO platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Vermögensanlagengesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt) und von Beschränkungen im Vertrieb ausgenommen, da es sich nicht um Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens im engeren Sinne handelt.

von Dr. jur Lutz WERNER

Seit einigen Jahren ist der Markt für Wohnimmobilien wieder in Bewegung gekommen. Über ein Jahrzehnt hatten Wohnimmobilien in Deutschland einen Dornröschenschlaf gehalten. Die Nachfrage nach Wohnraum war schwach, der Wohnungsbau lag darnieder. Experten erklärten die Stagnation mit demografischen Effekten, den Rückgang der Bevölkerung im überalterten Deutschland. So stagnierten die Miet- und Kaufpreise für Wohnimmobilien über viele Jahre und gingen real deutlich zurück.

Das änderte sich vor fünf Jahren, als durch die Finanzkrise und die folgenden Banken- und Staatsschuldenkrise die Immobilie und besonders die Wohnimmobilie in Deutschland als sicherer Hafen von in- und ausländischen Anlegern und Investoren wieder entdeckt wurde. Dabei halfen auch ganz erheblich die starken Zinssenkungen der Zentralbanken zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der hochverschuldeten Staaten. Die einsetzende sog. finanzielle Repression öffnete vielen Anlegern die Augen für die neue Attraktivität der Immobilie und besonders der Wohnimmobilie als sicheres und einigermaßen renditestarkes Anlageobjekt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es eine Investition in eine selbstgenutzte oder vermietete Wohnimmobilie ist.

Diese Situation mit steigender Nachfrage nach Wohnimmobilien hat natürlich zu einem Preisanstieg bei Mieten und Kauf geführt. Nach einem realen Preisrückgang über zehn Jahre ein normaler und sogar gesunder Vorgang. Besonders stark war der Preisanstieg in bevorzugten Innenstadtlagen und Szenenviertel in begehrten Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt.

Diese teils spektakulären Preisentwicklungen wurden von den Medien, den einschlägigen Mieterverbänden und dann auch von der Politik aufgegriffen. Das Ergebnis: Alle im Bundestag vertretenen Parteien äußerten die wählerorientierte Absicht, die Entwicklung der Mieten noch stärker als bisher gesetzlich zu regeln. So muss sich der Anleger darauf einstellen, dass in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine weitere Begrenzung des Mietanstieges erfolgt. Bereits jetzt hat der Gesetzgeber bei bestehenden Mietverträgen Mieterhöhungen enge Grenzen gesetzt. Noch ist es dem Anleger und Investor bei einem Mieterwechsel möglich, am Markt eine höhere Miete zu erzielen, wenn der neue Mieter dazu bereit ist. Dies soll nun gedeckelt werden, so dass auch bei neuen Mietverträgen die Miete um höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Von dieser weiteren gesetzlichen Regelung der Mietendeckelung in nächster Zeit ist auszugehen.

Daran wird sich auch nichts ändern durch die Warnung der Experten und des wohnungswirtschaftlichen Dachverbandes GdW. Auch die Warnung der Bundesbank wird vergeblich verhallen: „Eine zu restriktive Mietendeckelung kann zu einem Angebotsrückgang führen und so die Wohnmarktsituation belasten.“

Das bedeutet für den Anleger und Investor: Wer sich mit dem Gedanken trägt eine Wohnung oder Haus zu erwerben, sollte sorgfältig prüfen, ob sich die Investition auch nach dem neuen Mietrecht rechnet.

Die weitere Miet- und Kaufpreisentwicklung für Wohnimmobilien in Deutschland ist schwer zu prognostizieren. Dass die Mieten in den nächsten Jahren weiter steigen, besonders so stark wie in den bevorzugten Vierteln in Berlin, München, Hamburg usw. ist nicht ausgemacht. Auch die Preise für Wohnimmobilien müssen nicht im bisherigen Umfang weiter steigen. Besonders schwer zu prognostizieren ist die Preisentwicklung außerhalb der aktuell bevorzugten Lagen.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten sollte der Anleger von realistischen Entwicklungen ausgehen und ohne überhöhte Renditeerwartungen wohl überlegt seine Investitionsentscheidung treffen.
Zweitausbildung steuerlich absetzbar
Mit BFH-Urteil vom 28.02.2013 (Az.: VI R 6/12) ist eine bemerkenswerte Entscheidung ergangen, die insbesondere für alle angehenden Studierenden, aber nicht nur für die, von großer Bedeutung ist. Danach sind die Kosten einer Zweitausbildung als Werbungskosten steuerlich absetzbar, wenn dieser Ausbildung eine Erstausbildung vorgeschaltet ist. Als Erstausbildung wird dabei jede Form der Berufsausbildung angesehen, die dazu befähigt, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen.

Im Streitfall hatte die Klägerin eine erfolgreiche viermonatige Ausbildung zur Flugbegleiterin absolviert und konnte aufgrund dieses Urteils die erheblichen Kosten einer anschließenden Ausbildung zur Flugzeugführerin steuerlich als Werbungskosten geltend machen.
Die Erstausbildung muß dabei nicht in einem der staatlich anerkannten Ausbildungsberufe erfolgen, ebensowenig spielt die Dauer eine Rolle. Einziges Kriterium ist die Befähigung, eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnehmen zu können.

Dies läßt eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zu: So könnte der angehende Medizinstudent eine Ausbildung zum Rettungssanitäter vorschalten, die zudem noch praktische und theoretische Kenntnisse für das spätere Medizinstudium vermittelt. Für ein Architekturstudium wäre vielleicht eine Kurzausbildung in einem baugewerblichen Beruf hilfreich. Aber es ist nicht erforderlich, daß ein Berufsbezug zur Zweitausbildung bestehen muss. So wäre auch eine Kurzausbildung zum Lageristen ausreichend, um das anschließende Studium der Zahnmedizin steuerlich als Werbungskosten geltend machen zu können.

Das Urteil stellt einen wichtigen Schritt auf dem Wege dar, die vielfach in beträchtlicher Höhe anfallenden Ausbildungskosten zu verringern. Es kann damit neben dem Bafög einen erheblichen Beitrag zu einer stärkeren staatlichen Förderung der Bildung leisten, die bekanntermaßen erklärtes Ziel aller politischen Parteien ist. Man darf gespannt sein, ob und auf welche Weise der Bundesminister der Finanzen durch Nichtanwendungserlasse oder gar die Regierung durch neue gesetzliche Regelungen auf dieses Urteil reagieren werden.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Grundschuldbesicherte Darlehen und Nachrangdarlehen (Teil 1)
von Dr. Horst WERNER

Darlehen im ersten Rang (Erstrangdarlehen) mit Grundschuld-Besicherung und private Nachrangdarlehen (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) ohne Eingriffsrechte Dritter sind ebenso nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zulässig, wie private Nachrangdarlehen ohne Besicherung über ein öffentliches Darlehensangebot kapitalmarktfähig sind.

Das hat insbesondere Bedeutung bei der unternehmerischen Finanzierung von Immobilien. Die Strukturierung von Immobilienfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren durch private Grundschulddarlehen erheblich verändert. Herkömmlicher Weise erhielt der Immobilienkäufer von der Bank ein erstrangiges, durch ein Grundpfandrecht besichertes Darlehen, wobei Geschäftsbanken heute regelmäßig bis 80% finanzieren und Hypothekenbanken gesetzlich an einen Beleihungswert von 60% des Verkehrswertes gebunden sind.

Der zweite Finanzierungsteil wurde oft durch ein nachrangiges Bankdarlehen oder durch Eigenmittel des Immobilienerwerbers dargestellt. Die Bank refinanzierte sich u.a. durch die Emission von Pfandbriefen. Der Pfandbriefmarkt ist jedoch seit Jahren rückläufig. Nunmehr sind nicht nur private Nachrangdarlehen, sondern ebenso grundschuldgesicherte Erstrangdarlehen von privaten Kapitalgebern am Kapitalmarkt zulässig. Voraussetzung für Erstrangdarlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem erstrangigen Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private Erstrangdarlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung der Besicherung, während Nachrangdarlehen von Privat einer solchen Grundschuldbesicherung nicht bedürfen.

Auf Grund der gravierenden Verwerfungen im Bankenbereich, durch die schärfere Europäische Bankenunion mit der Aufsicht durch die EZB und durch Basel III sind die Kreditinstitute zunehmend weniger bereit und in der Lage, Kreditrisiken zu übernehmen. Deshalb fordern die Banken von Immobilienerwerbern höhere Eigenkapitalanteile und verkaufen häufig zur Liquidierung ihre Altkredite auf dem Kapitalmarkt: Sie treten ihre Grundschuldforderungen aus in Schieflage geratenen Objekten zur Verwertung an Dritte ab, indem sie sich durch Ausgabe von Schuldverschreibungen (Verbriefungen) oder durch die Abtretung von grundschuldbesicherten Erstrangdarlehen am Kapitalmarkt frische Liquidität besorgen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln. Ferner darf es sich bei dem partiarischen Darlehen nicht um eine "gemeinsame Zweckverfolgung" handeln, denn dann wäre es eine stille Beteiligung als Finanzinstrument und würde dem Vermögensanlagengesetz sowie dem § 34 f GewO unterliegen. (Beitrag wird fortgesetzt)
Leitfaden zum Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG)

von Dr. jur Lutz WERNER

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) ist Vertrauenssache und bedarf zugleich fachmännischer Beratung:
  • unsere Handelsgesellschaften wie AG, GmbH und KG(www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) wurden von einem Notar ordnungsgemäß gegründet und im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaften haben noch keine geschäftlichen Tätigkeiten aufgenommen.
  • Das Grundkapital der Aktiengesellschaft (50.000 €) bzw. das Stammkapital der GmbH (25.000 €) ist voll auf das Bankkonto der Gesellschaft eingezahlt und steht zur Verfügung der neuen Geschäftsführung. Darüber erhalten Sie beim notariellen Kaufvertrag eine zeitgleiche Bankbescheinigung.
  • Alle Gründungskosten wie Notargebühren, die IHK-Pflichtbeiträge, die Kontoeröffnungskosten, Bankgebühren usw. wurden von uns bezahlt, ebenso die Kosten der Kontoführung bis zur Übernahme der Gesellschaft.
Der Kauf einer Vorratsgesellschaft erfordert den in Gesellschaftsrecht praxiserfahrenen Notar und den Wirtschaftsjuristen als Fachmann:
  1. Der Notar sowie unsere Wirtschaftsjuristen beraten Sie zu den schwierigen rechtlichen und geschäftlichen Fragen der Verwendung einer Vorratsgesellschaft, des Kaufvertrages, der Übernahme, der künftigen Satzung ihrer Gesellschaft sowie der zukünftigen Geschäftsführung und bei allen Ihren Fragen. Diese Beratung ist für Sie kostenlos.
  2. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, stellen Sie ihre Fragen, vereinbaren Sie mit uns einen Termin und lassen Sie sich ihre Vorratsgesellschaft (AG, GmbH oder KG) reservieren. Bitte übersenden Sie dazu die Checkliste (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/bestellen/checkliste/) vollständig ausgefüllt. Alle Angaben sind für uns und den Notar wichtig, damit die Beurkundung entsprechend Ihrer Wünsche vorbereitet werden kann und die Übertragung der Vorratsgesellschaft reibungslos und kurzfristig vollzogen werden kann. Vor dem Termin übermitteln wir Ihnen per Mail den vom Notar vorbereiteten notariellen Kaufvertrag und weitere Gesellschaftsunterlagen zur Prüfung.
  3. Überweisen Sie den Kaufpreis von insgesamt 55.500 € für die Vorrats-AG, 27.500 € für die Vorrats-GmbH und 2100 € für die Vorrats.KG rechtzeitig vor der geplanten Beurkundung auf unser Konto Nr.: 620 6445 00 bei der Commerzbank BLZ: 260 400 30.
Durchführung und Vollzug des Kaufs der Vorratsgesellschaft:
  1. Die Beurkundung durch den Notar kann erfolgen, sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist.
  2. Die Gesellschaft bzw. die Geschäftsanteile gehen unmittelbar mit der Beurkundung auf den/die neuen Gesellschafter über. Die neue Geschäftsführung kann sofort ernannt und tätig werden.
  3. Nach Beurkundung händigt der Notar Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aus. Dazu gehören auch die Bankunterlagen mit dem Konto der Gesellschaft, die der neuen Geschäftsführung umgehend die Verfügung über die Geschäftskonten mit 50.000€ Grundkapital der AG bzw. 25.000 €Stammkapital der GmbH ermöglichen.
  4. Geschäftsführerwechsel und Satzungsänderungen mit neuer Firma werden durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung:

Per Mail (info@vorratsgesellschaft-kaufen.de) oder auch Herr Dr. jur. Lutz WERNER telefonisch unter 0551/99964-0.
Kapital und Investitionen aus Sicht von Anlegern und Investoren

von Dr. Lutz WERNER

Kapital und Investitionen in zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Dieses ist Investing sowohl aus der Sicht der kapitalabgebenden Anleger einerseits als auch der kapitalaufnehmenden Unternehmen der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tausches in eine Sachinvestition, sei es in “Wertpapiere” oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es „Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren“. Für Kapitalbesitzer als Anleger oder Investoren heißt eine Investition die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zur Geldvermehrung.

In der Finanzierungs-Broschüre “Alternative Finanzierungen für Unternehmen” und auf www.Anleger-Beteiligungen.de über geldvermehrende Renditeanlagen in Unternehmen wir dies erläutert. Auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) wird beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von € 2,5 Mio. bis € Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrene Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Mitarbeiter der Dr. Werner Financial Service AG die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen. Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet.

Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. Euro in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Anlegern andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

Die Unternehmen unterbreiten den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen.

Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).
Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit der Unternehmen . So können sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen).
Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Geldbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de ).
Neuer Bundestag - teurer Bundestag !
Das ist wahrlich kein gutes Vorzeichen: Gleich in der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages wurde eine zwischen der CDU/CSU und SPD gefundene Vereinbarung beschlossen, die Zahl der Vertreter des Parlamentspräsidenten von vier auf sechs zu erhöhen, und zwar um je einen von CDU/CSU und SPD. Kenner des Parlamentsgeschehens halten die Begründung für diese Erhöhung , die aufgrund eines gestiegenen Arbeitsanfalls notwendig sei, für ein vorgeschobenes und durchsichtiges Argument. In Wirklichkeit diene sie nur dazu, Politiker beider Parteien mit finanziell lukrativen Posten zu versorgen.

Ein solches Geschehen läßt eine Vorahnung zu, was vor allem im Rahmen einer Großen Koalition auf den Bürger zukommen könnte: Es wird teuer ! Denn es zeichnet sich ab, daß unter dem wohlfeilen und nahezu alles umfassenden Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit die Sozialpolitiker von schwarz und rot alles daran setzen werden, weitere soziale Wohltaten zu verteilen, ohne Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen. Dies wird durch eine Nachricht unterstrichen, wonach die CDU/CSU von der ab 2015 vorgesehenen Rückzahlung von Schulden schon jetzt abzurücken beginnt. Dabei steigen auch ohne das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ab Beginn des neuen Jahres die Abgaben im Sozialbereich durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht unerheblich. Weitere direkte Anhebungen der Beiträge in der Pflegeversicherung zeichnen sich ab.
Vergeblich wartet man auf dringend notwendige Steuersenkungen insbesondere im Energiebereich oder Beitragssenkungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die derzeit über hohe Rücklagen verfügen, die sie nur zu einem sehr geringen Teil an ihre Versicherten zurückgeben.
Das ist kein guter Start in die Große Koalition und dürfte nicht den Erwartungen der Mehrheit der Wähler entsprechen!

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Alternative Unternehmensfinanzierung (Fortsetzung)
von Dr. Horst WERNER

1.Modalitäten des Finanzkapitals für mittelständische Unternehmen und KMU´s

Bei der Auswahl der Finanzierungsformen für die gewerbliche Finanzierung ist schließlich zu beachten, dass künftige Weichenstellungen nicht beeinträchtigt werden. So sollten Umwandlungspläne in andere Rechtsformen, künftige Nachfolgeregelungen (z.B. im Rahmen MBI oder MBO) und andere Maßnahmen wie eine Unternehmensteilung durch Out-sourcing, eine Fusion oder sogar ein möglicherweise für einen späteren Zeitpunkt geplanter Börsengang bereits im Vorfeld berücksichtigt werden. Auf Grund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten ist eine professionelle Beratung des Unternehmens eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Kapitalmarktemission. Die Finanzierungsberatung einschließlich der Bilanzoptimierung und der Beratung über die interessengerechte Wahl der Beteiligungsfinanzierung hat für uns oberste Priorität. Die Architektur der Bilanz ist durch die breite Streuung von unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten zu verbessern.

In Hinblick auf die jeweiligen Modalitäten des Beteiligungsmodells zur Eigenkapitalfinanzierung und zur Eigenkapitalbeschaffung besteht je nach Finanzierungsform ein weitreichender Gestaltungsspielraum beim Finanzkapital für kleine und mittlere Unternehmen. Gestaltungsspielräume ergeben sich in Bezug auf die Veräußerbarkeit, die Höhe der Rendite, der Liquiditätsbelastung für die Gesellschaft z.B. durch jährliche oder endfällige Gewinnausschüttungen, der Wertsteigerung durch Bildung von stillen Reserven, der Steuergestaltung, des mittelfristigen oder langfristigen Kapitalrückflusses und der Einbindung der Kapitalgeber in die Haftung ihres Kapitals mit Nachrangigkeit.

2.Finanzierungen mit Risikokapital / Mezzanine Kapital zur Bilanzoptimierung

Unseren Mandanten werden bei der Eigenkapitalberatung alle alternativen Finanzierungsformen, sämtliche Kapitalbeschaffungswege und die mezzaninen Finanzierungsformen (stilles Kapital, Genussrechtskapital, Anleihen) in ihrer markttypischen Ausprägung im Vergleich zur Kenntnis gebracht, damit der Unternehmer eine optimale Auswahl für die Eigenkapitalbeschaffung bzw. Unternehmensfinanzierung und für die stimmrechtslose Mezzaninefinanzierung treffen kann. Das Ergebnis ist immer eine verbesserte Liquidität und eine optimierte Bilanz mit einer höheren Eigenkapitalquote und einem stärkeren Rating.

3.Finanzierungsmodelle mit Eigenkapitalcharakter für kleine, mittlere und große Unternehmen

Als Finanzierungsmodelle ausserhalb der Bankverbindlichkeiten kommen das vollhaftende, stimmberechtigte Gesellschafterkapital oder das stimmrechtslose Beteiligungskapital ohne Eigentümerschaft in Betracht. Zu dem letzteren zählen insbesondere das Mezzaninekapital in seinen Ausprägungen des stillen Gesellschaftskapitals, des Genussrechtskapitals und der Unternehmensanleihen als Inhaberschuldverschreibungen. Die Mezzanine-Finanzierungen können als Eigenkapitalfinanzierungen in bilanzrechtlicher Form gestaltet werden. Die Unternehmensanleihe ist dagegen nichts anderes als ein "wertpapierverbrieftes Darlehen", das immer als Verbindlichkeit zu bilanzieren ist. Soweit die Anleihe mit einer Nachranggikeit gegenüber anderen Gläubigern der Gesellschaft ausgestattet ist, kann es als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden.

4.Neues Geld und frisches Kapital ohne bankübliche Sicherheiten

Die Finanzierung mit frischem Kapital und neuem Geld von privater Seite geschieht ohne bankübliche Sicherheiten von Risikokapitalgebern, die dafür eine "Risikoprämie" erhalten. Die Risikoprämie besteht in der Differenz zwischen banküblichen Festzinsen und der höheren Gewinnausschüttung bei den Unternehmen. Mit 6,5% bis 7,5% Gewinnausschüttung ist ein Unternehmen kapitalmarkt- und wettbewerbsfähig im "Kampf ums Kapital" bzw. im Wettbewerb um die Beteiligungsgelder..

Der Wettbewerb von Unternehmen wird nicht nur auf den Produkt- und Diensleistungsmärkten entschieden, sondern der Wettbewerb um Finanzmittel auf den Kapitalmärkten entscheidet über die Finanzkraft / Kapitalmacht zur Finanzierung innovativer Produkte und über die Finanzkraft zur Gewinnung neuer Märkte. Die Dr. Werner Financial Service AG bietet kleinen und mittleren Unternehmen zur praktischen Umsetzung der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung eine Full-Service zu günstigen Konditionen an. Schicken Sie uns einfach Ihren Finanzierungsantrag zur kostenfreien Bearbeitung.

Plötzlich hat die CDU/CSU sich wieder ihres Wahlversprechens erinnert und die Vermeidung von Steuererhöhungen als conditio sine qua non in die Sondierungsgespräche über Regierungskoalitionen eingebracht. Damit entspricht sie dem Willen der Wähler, die in ihrer Mehrheit Steuererhöhungen ablehnen und sehr sensibel auf Steuererhöhungsabsichten reagieren. Dies haben insbesondere die Grünen zu spüren bekommen, die gleichwohl noch immer Steuererhöhungen von 28 Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Vorhaben in die Sondierungsgespräche eingebracht haben, was auch letztlich zu einem Scheitern der Gespräche geführt haben dürfte. Ob auch andere Gründe für das Scheitern verantwortlich sind, mag dahingestellt bleiben.

Angesichts einer Erhöhung der Energieumlage, die jeden Stromverbraucher und damit jeden Bürger betrifft, einer weiteren Erhöhung der Abgaben in der Renten-, Abeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung durch Anhebung der Bemessungsgrenzen und einer spürbaren Verteuerung von Lebensmitteln sowie der Heizkosten würde eine Steuererhöhung das Nettoeinkommen weiter verringern und kontraproduktiv für die weitere Wirtschaftsentwicklung sein. Auch dürfte es schwer zu vermitteln sein, warum Steuererhöhungen bei stetig weiter steigendem Steueraufkommen erforderlich sein sollen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: das steigende Steueraufkommen sollte für allgemeine Steuersenkungen verwendet werden, die sinnvollerweise auch noch mit Steuervereinfachungen verbunden werden sollten. Doch soweit scheinen die Verantwortlichen in den Parteien noch nicht zu sein, es geht noch immer in erster Linie um die Verteilung von sozialen Wohltaten und den Ausbau des Sozialstaats.

Sind nun alle Steuererhöhungspläne vom Tisch ? Daran muß trotz mancher Wahlversprechen gezweifelt werden. Denn im Rahmen einer sich abzeichnenden Großen Koalition muß man Kompromisse finden, die den Vorstellungen beider Verhandlungspartner gerecht werden. Dazu könnte einerseits die schon lange diskutierte leichte Anhebung der Spitzensteuersätze im oberen Einkommensbereich gehören, die nur eine relativ kleine Personengruppe betrifft sowie andererseits die Beseitigung der kalten Progression, von der bisher die Mehrzahl der Steuerzahler betroffen ist. Diese Maßnahme könnte als Kompensation für den Verzicht auf weitere Steuererhöhungen bei der Abgeltungs- und Erbschaftssteuer oder gar der Wiedereinführung der Vermögenssteuer angesehen werden.
Weitere Steuererhöhungen - von der Autobahnmaut einmal abgesehen - wären für die Regierungspartei CDU/CSU ein Desaster und würden ihr bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und bei Landtagswahlen erheblich schaden, ganz abgesehen von der Tatsache, daß damit die Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen und Parteien weiter untergraben wird.

Es bleibt zu hoffen, daß die CDU/CSU ihr Wahlversprechen "keine Steuererhöhungen" nunmehr in den Koalitionsgesprächen auch umsetzt und anschließend auch Steuervereinfachungen auf den Weg bringt.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Vor- und Nachteile niedriger Zinsen

von Dr. Lutz WERNER

Es ist unstrittig: Wir befinden uns in einer mehrjährigen Phase von Niedrigzinsen oder, wie der Chefanleger für 116 Mrd. € der Allianz Global Investors es ausdrückt: „Wir sind in einer Ära der finanziellen Repression! Das heißt Staaten versuchen ihre hohe Verschuldung durch negative Realzinsen, also Zinsen unterhalb der Inflationsrate, zu entwerten.“

Welche Vor- und Nachteile haben nun diese Niedrigstzinsen?

Wer profitiert, wer leidet in dieser Ära der Finanzrepression?

Schlagwortartig drückte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, es so aus: „Die niedrigen Zinsen sind für Deutschland kein Gewinn, sondern eine große Umverteilung, nämlich vom Sparer zum Schuldner.“

Wie die Anleger und Investoren die Folgen der Zinspolitik einschätzen mögen Sie aus untenstehender Tabelle ablesen:

Die Folgen der Zinspolitik - Erwartungen der Investoren

Positiv werden die Folgen der Niedrigzinspolitik der Notenbanken für:
  • kurzfristiges Wachstum,
  • System-Risiken
  • und Finanzmarktstabilität
eingeschätzt. Negativ sind danach die Folgen für:
  • Inflation bzw. Geldwertstabilität,
  • Stabilität der Altersvorsorge
  • sowie langfristige wirtschaftliche Gesundung.
Interessant ist auch ein Blick auf die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer:

Der Staat spart durch niedrige Zinsen zig Milliarden, insbesondere der deutsche Finanzminister mit seinen vermeintlich sicheren Staatspapieren bei niedrigster Verzinsung. Durch tendenziell steigende Inflationsraten reduziert sich darüber hinaus auch seine reale Verschuldung.

Die Unternehmen können mit niedrigen Zinsen preiswert investieren und produzieren. Weil die Zinsen für deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich deutlich niedriger sind, haben sie auch einen Wettbewerbsvorteil.

Der Sparer ist das Opfer der Finanzrepression durch negative Realzinsen und dauernden Wertverlust seiner Anlagen auf Bankguthaben und in deutschen Staatspapieren.

Der Anleger erleidet ebenfalls reale Verluste in diesem Niedrigzins-Umfeld und hat es deutlich schwer, eine auskömmliche Rendite zu erzielen. Dazu ist er gezwungen, in höher verzinsliche aber risikoreichere Anlageklassen auszuweichen. Er ist Verlierer mit hohen Netto-Geldvermögen, die nicht in Immobilien, Aktien oder gut verzinslichen Unternehmensanleihen oder –beteiligungen angelegt sind.

Nicht verschwiegen werden sollen aber auch indirekte Vorteile der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, insbesondere für Deutschland:
  • als Steuerzahler durch Abbau der Staatsverschuldung,
  • als Arbeitnehmer durch florierende Unternehmen bei guter Konjunkturlage,
  • als Sozialversicherungspflichtiger durch positive Finanzlage der Sozialkassen bei guter Beschäftigung.
So gibt es wie immer Gewinner und Verlierer durch die aktuelle Niedrigzinspolitik.

Zum Abschluss noch ein Ausblick, wie lange die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken weltweit anhalten wird. Dabei ist ein Blick auf die Welt und die einzelnen wichtigsten Wirtschaftsblöcke Amerika, Europa und Japan zweckdienlich. Das Ergebnis einer Umfrage (siehe untenstehende Tabelle) kommt zu der Prognose, dass niedrige Zinsen am längsten in Europa zu erwarten sind aufgrund der Wirtschaftsschwäche in Südeuropa und nach den Ankündigungen der Europäischen Zentralbank.

Umfrage unter Investoren: Wann erhöhen die Zentralbanken die Leitzinsen?


Aber auch in den USA und Japan erwarten die befragten Investoren eine Erhöhung der Leitzinsen durch die jeweilige Zentralbank erst in 2015 oder später.

Fazit: Anleger und Investoren sollten sich mit ihren Finanzentscheidungen zur Vermeidung von realen Verlusten durch die Finanzrepression auf noch länger anhaltende sehr niedrige Zinsen einrichten. Die Erzielung einer positiven Rendite verlangt schwierige Entscheidungen auf der Basis umfangreicher Informationen nach individuellen Kriterien.
Alternative Unternehmensfinanzierungen (Fortsetzung)
von Dr. Horst WERNER

1.Kapitalaufnahme und Finanzen bzw. Finanzierungen für Unternehmen und Existenzgründer

Liquidität und Finanzierungen braucht jedes Unternehmen als Finanzkapital ebenso wie gute Mitarbeiter und motivierte Arbeitnehmer als sogen. Humankapital. Hat sich das Unternehmen schließlich zwecks Kapitalversorgung für eine ergänzende Kapitalbeschaffung und damit für ein Private Placement bzw. eine Privatplatzierung entschieden, muss eine geeignete Finanzierungsform bzw. ein Beteiligungskonstrukt mit oder ohne Kontroll- und Stimmrechtseinflüsse erarbeitet werden, das auf die speziellen Belange des Unternehmens, seiner Gesellschafter sowie der externen Kapitalgeber zugeschnitten ist. Wir helfen den Unternehmen dabei, die zwei zentralen Fragen im Rahmen einer Kapitalmarktemission in einem Private Placement oder einer Börsenemission zu beantworten:

2.Alternative Finanzierungsformen eignen sich für die (Eigen-)Kapitalbeschaffung und Kapitalerhöhung bzw. private Kapitalaufnahme

Je nach der Rechtsform des Unternehmens, das Beteiligungen emittieren möchte, sind die geeigneten Finanzierungsformen auszuwählen. Dies können eine Aktienemission, die Ausgabe von Kommanditanteilen oder andere sogen. "offene Beteiligungen" mit Stimmrechten oder die Emission von wertpapierverbrieften Anleihen / Hypothekenanleihen bzw. anderer stimmrechtsloser nicht-wertpapierverbriefter Mezzaninekapital-Beteiligungen wie stilles Gesellschaftskapital, Namens-Genussrechtskapital oder festverzinsliches Nachrangdarlehenskapital sein. Dabei findet die Kapitalmarktfinanzierung mit Mezzanine-Kapital in gleicher Weise über ein öffentliches Beteiligungsangebot als Private Placement statt.

Bei der Auswahl alternativer, kapitalmarktorientierter Finanzierungsformen spielen sowohl Haftungsfragen als auch steuerliche Überlegungen eine Rolle; soll z.B. die Verwässerung der Einflußrechte vor dem Hintergrund von Nachfolgeüberlegungen in Kauf genommen werden ? Soll die Gesellschaft im Familienverbund verbleiben oder ist auch ein Teil "Kasse machen" gewünscht ? Hier spielen die unternehmerischen wie privaten Interessen des Unternehmers eine entscheidende, prioritäre Rolle.

Wichtige Faktoren bei der Auswahl einer alternativen Finanzierungsform sind die Rechtsform des Emittenten, bilanzielle Aspekte, das Maß der gewünschten Mitbestimmung, gewerbesteuerliche Aspekte, die Höhe der Ausschüttungen bzw. die Verzinsung, die erforderliche Kapitalbindungs-Dauer sowie die voraussichtliche, künftige Entwicklung des Unternehmens sowie die erwartete Kapitalrückführungsfähigkeit der Investorengelder. Gegebenenfalls ist auch eine Prolongation über den Beteiligungsmarkt möglich, indem mit neuem Beteiligungskapital älteres Kapital durch Austausch zurückgeführt wird.

3.Kapital und Geld für Unternehmen / Alternative Finanzierungsformen bzw. Finanzierungsmodelle unter Berücksichtigung künftiger Pläne

Bei der Auswahl der alternativen Finanzierungsform (Risikokapital, Mezzanine Kapital ohne Stimmrechte, Venture Capital, Private Equity etc.) für die gewerbliche Finanzierung ist schließlich zu beachten, dass künftige Weichenstellungen nicht beeinträchtigt werden. So sollten Umwandlungspläne in andere Rechtsformen, künftige Nachfolgeregelungen (z.B. im Rahmen eines MBI oder MBO) und andere Maßnahmen wie eine Unternehmensteilung, eine Fusion oder sogar ein möglicherweise für einen späteren Zeitpunkt geplanter Börsengang bereits im Vorfeld berücksichtigt werden.

4.Eigenkapital-Finanzierungen und Eigenkapitalbeschaffung für Investitionen

Auf Grund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten auch der stimmrechtslosen Eigenkapitalfinanzierung ist eine professionelle Beratung des Unternehmens eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Kapitalbeschaffung. Die Finanzierungsberatung einschließlich der Bilanzoptimierung und der Beratung über die interessengerechte Wahl der Beteiligungsfinanzierung hat für uns oberste Priorität. Die Architektur der Bilanz ist durch die breite Streuung von unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten zu verbessern.

(Beitrag wird in der nächsten Ausgabe des www.Investoren-Brief.de fortgesetzt)
Alternative Unternehmensfinanzierungen
von Dr. Horst WERNER

Die Unternehmensfinanzierung beinhaltet die Kapitalaufnahme von erwerbswirtschaftlichen Wirtschaftsorganisationen bei Finanzierungspartnern und die Kapitalversorgung zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten.

In Zeiten der internationalen Schuldenkrise und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch Basel III sind alternative Finanzierungslösungen für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerbskampf der Unternehmen um Kapital und Marktanteile eine Existenzfrage. Bedeutsamer denn je ist eine gleichmäßige Bilanzstruktur ohne Übergewicht des Kreditkapitals. Je mehr verschiedene Finanzierungspartner mit unterschiedlichen Bilanzauswirkungen vorhanden sind, umso größer ist die Finanz-Unabhängigkeit des Unternehmens. Zur Bewältigung zukünftiger Finanzierungsfragen ist ein interdisziplinär abgestimmtes Finanzmanagement erforderlich.

Die Bilanzstruktur entscheidet über die Selbständigkeit eines Unternehmens. Vom Finanzvolumen aus gesehen sollten die Eigenkapitalpartner, Kreditpartner, Leasingpartner und Factoringpartner (zur Bilanzverkürzung zwecks Eigenkapitalerhöhung) gut verteilt vorhanden sein. Ein Übergewicht des Kreditkapitals von z.B. mehr als 90% an der Bilanzsumme würde die Abhängigkeit von den Banken anzeigen. Alternative Finanzierungswege mit unterschiedlichen Finanzinstrumenten bei differenzierten bilanziellen und steuerlichen Auswirkungen sind unerlässlich. Auch der Mittelständler braucht eine neue Finanzarchitektur (sprich Bilanzstruktur), wenn er den Bestand und die Selbständigkeit seines Unternehmens sichern sowie eine Bankenabhängigkeit vermeiden will. Dies kann jeder Unternehmer über die beteiligungsorientierte Unternehmensfinanzierung mit Kapitalgebern und Privatinvestoren erreichen.

1. Unternehmens-Innenfinanzierung
Eine Unternehmensfinanzierung ist auch von innen heraus möglich. Als Unternehmens-Innenfinanzierung bezeichnet man die Mittel zur Finanzierung, die unmittelbar aus den Unternehmensgewinnen durch Thesaurierung im Unternehmen verbleiben oder die aus dem Cash-flow für Investitionen unternehmensintern als Liquidität vorhanden bleiben und die genutzt werden, um z.B. auf eine Kreditfinanzierung verzichten zu können. Unternehmensinterne Maßnahmen zur Kapitalfreisetzung bilden die Unternehmens-Innenfinanzierung:
  1. Innenfinanzierung aus Umsatz und Ertrag: Dazu gehören die einbehaltenen Überschüsse (=Eigenfinanzierung oder auch Selbstfinanzierung), aus Abschreibungsvorteilen (Entstehung stiller Reserven) und aus der Auflösung von Rückstellungen (= Verminderung von Verbindlichkeits-Positionen).
  2. Zum weiteren entsteht die Innenfinanzierung aus Vermögensumschichtung: Hierzu gehören finanzielle Folgen der Rationalisierung, der Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen und die Auflösung gebundener Liquidität bei den sogen. Sale-and-Lease-Back-Verfahren (Verkauf von Gegenständen an eine Leasinggesellschaft mit anschließendem "Rück-Leasing").
2. Unternehmens-Außenfinanzierung
Eine Unternehmensfinanzierung durch Kapitalzufuhr von außen ist die bekanntere Form. Im Rahmen der Unternehmens-Außenfinanzierung als Beteiligungsfinanzierung sind Bareinlagen, materielle Sacheinlagen (z.B. Immobilien, Maschinen etc.) und/oder immaterielle Wirtschaftsgüter (z.B. Patente, Lizenzen etc.) zu nennen. Für die Einordnung als Außenfinanzierung spielt es keine Rolle, wer die Finanzierungsmittel bereitstellt. Mit dem Begriff der Außenfinanzierung werden nur die Herkunftsquellen (= Mittelherkunft) zusammengefasst, die das Finanzierungskapital zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen seine Investitionen, Aufträge und andere Produktionsmittel finanzieren kann. So zählen zur Außenfinanzierung sämtliche Kredite (Bankkredite oder Investorendarlehen oder Anleihegelder) in welcher festzinsbelasteten Form auch immer, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Aber ebenfalls als Teil der Außenfinanzierung werden bei einer Definition im engeren Sinne Gelder betrachtet, die von Aktionären an eine Aktiengesellschaft für den Erwerb der Aktien gezahlt werden oder Kommanditkapital, welches von Kommanditisten bei einer Kapitalerhöhung überwiesen wird. In allen Fällen werden Gelder bereitgestellt, die von "außerhalb" des Unternehmens kommen. Eine klassische Form der Außenfinanzierung ist die Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt.

(Beitrag wird fortgesetzt)
Die Geldanlage der Deutschen

von Dr. Lutz WERNER

Immer wieder begegnen uns Untersuchungen über ein spannendes Thema: Wie legen die Deutschen ihr Geld an? Welche Motive leiten sie dabei?
Immerhin haben gemäß der amtlichen Statistik die privaten Haushalte ein Geldvermögen von 5 Billionen € zur Mitte dieses Jahres. Wie dieses Geld angelegt wird, ist für die gesamte Finanzwelt von allgemeinem und für viele von besonderem Interesse.


Die Investmentbank Goldman Sachs hat dazu wieder die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter privaten Anlegern vorgelegt. Die Umfrage bestätigt frühere Erkenntnisse, gibt aber auch überraschende Einblicke in die Motivations- und Seelenlage der Privatanleger in Deutschland.

1. Was sind die wichtigsten Kriterien der Geldanleger?
Nicht erstaunlich ist das ausgeprägte und dominierende Sicherheitsbewusstsein der deutschen Anleger. Für ca. drei Viertel der privaten Anleger ist die Sicherheit der Anlage das wichtigste Kriterium. Das Untersuchungsergebnis kann nach den durchlebten Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrisen nicht überraschen. Nach dem Kriterium der Sicherheit folgen mit weitem Abstand auf Platz zwei mit 13 % Liquidität, es folgt das Kriterium der Rendite mit 9 %.

2. Was sind die bevorzugten Anlageformen?
Zu diesen Anlagekriterien passen auch die bevorzugtesten Anlageformen. Es führt mit weitem Abstand das Sparbuch vor Fonds, Immobilien und Festgeld. Dieses Umfrageergebnis von Goldman Sachs wird auch bestätigt durch die Statistik und Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Die deutschen Anleger halten etwa 40 % ihres Geldvermögens von 5 Billionen €, also 2 Billionen € in Form von unterschiedlichen Bankguthaben (Sparbuch, Tagesgeld, Termingeld, Festgeld usw.).

3. Was sind die vom Anleger erzielten Renditen?
Mit der Dominanz des Sicherheitsbewusstsein des deutschen Anlegers korrespondiert die äußerst niedrig erzielte Rendite. Selbst bei einer aktuell niedrigen Geldentwertungsrate von ca. 1,5 %, erzielen die meisten Anleger mit ihren Bankeinlagen eine so geringe Rendite, dass sie nach Berücksichtigung von Inflation, Steuer und Gebühren größtenteils reale Verluste haben.

Die meisten Anleger wissen das auch. Nach den Krisen ist die Sicherheit oberstes Gebot, die Renditeerwartungen sind dementsprechend zurückgeschraubt und äußerst niedrig. Dementsprechend äußern sich die Anleger bei der Umfrage trotz realer Verluste mit ihrer Anlage zufrieden.

Das alles überragende Sicherheitsbewusstsein erklärt auch, weshalb der deutsche Anleger so zurückhaltend gegenüber Aktien ist. Hier wirken zusätzlich die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte nach: Stichwort Neuer Markt und Internetblase.

Bei der Suche nach höheren Renditen weicht der Anleger nur bedingt in andere Anlageformen wie Gold oder Immobilen aus.

Erstaunlich zurückhaltend sind die Anleger bei den höher verzinslichen Anleihen. Wenig erklärbar ist, dass der deutsche Privatanleger Direktanlagen in Unternehmensanleihen wenig schätzt. Eher ist er über Lebensversicherungen, Fonds usw. indirekt am Anleihemarkt (Staats- und Unternehmensanleihen) beteiligt.


4. In welcher Region und Währung tätigt er seine Anlage?
Die deutschen Unternehmen sind auslandsorientiert – lange Zeit Exportweltmeister. Die deutschen Touristen verdienen sich weiter den Titel des Tourismus-Weltmeister. Der deutsche Anleger ist dagegen auf den deutschen Markt fixiert und zeigt wenig Auslandsorientierung. Der Privatanleger erkennt zwar in Asien und Amerika wirtschaftlich vielversprechende Regionen, dort sieht er auch langfristig gute Anlagechancen, sein Geld legt er aber lieber in Deutschland an.


Der deutsche Anleger hat eine starke „Heimatorientierung“. Nicht nur die privaten Anleger auch die professionellen Investoren und sogar die Großinvestoren legen ihr Geld aktuell lieber im Euroraum oder in Deutschland an. Ihr Auslandsengagement überprüfen sie aktuell, auch mit Rücksicht auf schlechte Erfahrungen in Krisenzeiten.

Dabei spielt auch die Währung eine große Rolle. Trotz aller Unkenrufe der letzten Zeit ist der Euro stabil. Dementsprechend vertraut der Anleger dem Euro, den er vor dem Schweizer Franken und deutlich vor dem US-Dollar einstuft. Dabei bedenkt der Anleger und Investor das nicht unerhebliche und immer latente Währungsrisiko.

 

Steuerpolitisches Defizit
Trotz vollmundig verkündeter Vorhabenspläne und Zielsetzungen zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode hat es die bisherige Regierung nicht geschafft, auf dem steuerpolitischem Sektor Reformen durchzusetzen. Abgesehen von einer geringfügigen Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer ist nichts geschehen, worauf viele Steuerzahler gehofft und gewartet haben. Weder wurden die unterschiedlichen und für den Normalbürger kaum nachvollziehbaren Sätze bei der Umsatzsteuer beseitigt - markantes Beispiel: Würstchen im Stehen oder Sitzen verzehren - noch die kalte Progression beim Einkommensteuertarif.

Das Gleiche gilt für die Erbschaftssteuer, wobei man hier wohl wie die Schlange aufs Kaninchen auf die kommenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes starrt. Und von einer Steuervereinfachung war auch nichts zu bemerken.

Die Gründe für dieses äußerst magere Ergebnis dürften einerseits in der europäischen Finanz- und Bankenkrise liegen, die gerade an Deutschland hohe Anforderungen hinsichtlich eines ausgeglichenen Haushalts stellten und immer noch stellen sowie durch die gesetzliche Vorgabe, in wenigen Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu dürfen.
Andererseits hatte sich schon kurz nach Regierungsantritt die politische Situation in zahlreichen Bundesländern dahingehend geändert, dass die Regierungsparteien im Bundesrat keine Mehrheit mehr besaßen und deshalb in steuerpolitischen Fragen immer auf die Zustimmung der Opposition angewiesen war. Dies führte zwangsläufig, wenn überhaupt, zu einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, zumal die Opposition ihre Zustimmung vielfach davon abhängig machte, daß die Bundesregierung ihr bei Vorhaben auf anderen Sachgebieten entgegenkam, quasi ein deutsches Spiegelbild des jetzigen Haushaltsstreits in den USA.

Ist das Ergebnis der letzten vier Jahre schon sehr dürftig, so sind die Ausblicke auf die nächsten vier Jahre auch nicht gerade positiv, trotz der kürzlichen Zusicherung ("Ehrenwort") des CSU-Parteivorsitzenden, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Aber von Steuersenkungen ist in den Programmen der Parteien kaum etwas zu finden, von Vereinfachungen ganz zu schweigen. Die Haushaltskonsolidierung wird in den Vordergrund gestellt und neue soziale Wohltaten wie die Altersrente von mindestens 850 € und eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden verkündet.

Und die Ausblicke werden ganz düster, wenn man auf die Vorhaben der bisherigen Opposition schaut: Anhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer von bisher 25% auf 32% zuzüglich Mehrwertsteuer von 19%, Neugestaltung und Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie Einführung einer Vermögenssteuer oder -abgabe.

Obwohl die Steuereinnahmen ständig steigen - nach Expertenmeinungen bei anhaltend guter Konjunkturlage bis 2017 auf mehr als 700 Milliarden Euro - zeichnet sich daher in der kommenden Legislaturperiode keine Senkung der steuerlichen Belastung ab. Vielmehr ist zu befürchten, daß in Verbindung mit steigenden Abgaben im Sozialbereich - Stichwort: höhere Beiträge in der Pflegeversicherung - die Belastung weiter nach oben schwellen wird - die Bundesländer geben hier mit der kontinuierlichen Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf bis zu 6,5% ein schlechtes Beispiel - und daher weniger Netto vom Brutto übrig bleiben wird.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Der Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuch
von Dr. jur. Horst WERNER

Die Unterscheidung von zulassungsbedürftigen Fonds zu den genehmigungsfreien, operativ tätigen Unternehmen ist nicht nur eine Frage von Rechtsformen oder des Kapitalpoolings. So ist die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen Fondsgesetzbuches zu den sonstigen Unternehmen gerade wegen der neuen, gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von erheblicher Bedeutung.

Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) über Investmentfonds (OGAW – Investition in Wertpapiere) und den sogen. AIF-Fonds (Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors mit einer offenen Investitionsstrategie, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis. Von gemeinsamen Anlagen ist dann auszugehen, wenn die Anleger am Gewinn und Verlust der Anlagen beteiligt werden. Ist die Verlustbeteiligung ausgeschlossen und besteht nur ein qualifizierter Rangrücktritt, dann geht die BaFin nicht von "gemeinsamen" Anlagen aus.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel (Warenumschlag) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies „operativ tätiges Unternehmen“ dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert.

Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Der aus der Vergangenheit bekannte GbR-Fonds ist also nach dem KAGB in jedem Falle ein verbotenes und nicht zulassungsfähiges Fondskonstrukt. Bei der Abgrenzung von Fonds zu Unternehmen kommt es also nicht auf die "äußere" Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt (siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "Investmentvermögens" das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentschei...).

Ferner ist unbedeutend, in welcher Rechts- oder Anlageform der Anleger an dem Unternehmensvermögen beteiligt ist. Die Beteiligung des Anlegers kann gesellschaftsrechtlich, mitgliedschaftlich oder schuldrechtlicher Natur sein. Folglich ist jede Art der Beteiligung des Anlegers denkbar (z.B. stille Beteiligung, Genussrecht oder Schuldverschreibung). Ein Bestandshalter-Immobilienunternehmen, das sich überwiegend über stille Beteiligungen oder Genussrechte am Beteiligungsmarkt finanziert, unterfällt somit dem Fondsbegriff des neuen KAGB. Ob die jeweilige Rechtsform auch genehmigungsfähig ist, ist eine andere Frage. Liegt ein Investmentvermögen vor, sieht das KAGB grundsätzlich nur bestimmte Rechtsformen vor, in denen dieses aufgelegt werden darf.

von Dr. Lutz WERNER

Das Internet macht es möglich: Die Unternehmen können online Kapital suchen – der Anleger kann online investieren. Crowdfunding, ein aktueller Begriff für eine direkte und transparente Form der Kapitalsuche und der Kapitalanlage.

Den Service dazu bieten Finanzportale und Online-Marktplätze wie www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals Emissionsmarktplatz.de), die älteste Crowdfunding-Plattform in Deutschland. Dieses Finanzportal für kapitalsuchende Unternehmen und renditeorientierte Investoren wird flankiert durch den wöchentlich erscheinenden, kostenlos als Mail versandten www.Investoren-Brief.de.

Auf diesen Plattformen bzw. Portalen können Unternehmen ihre Beteiligungsangebote präsentieren, ihre Kapitalwünsche kommunizieren und damit Anleger sowie Investoren direkt ansprechen.

Für die Anleger besteht die Möglichkeit zu alternativen Investments unterschiedlichster Art in der Größenordnung von ca. 1.000 bis ca. 10.000 Euro. Der Anleger kann in mittelständische Unternehmen seiner speziellen Wahl investieren. Die Vielfalt dieser Anlagemöglichkeiten bei unterschiedlichen Unternehmen, in verschiedenen Branchen, mit vielfältigen Geschäftsideen und unterschiedliche Renditen schafft gleichzeitig dem Anleger eine große Auswahl und ermöglicht ihm eine erstrebenswerte Risiko- sowie Renditediversifizierung.
 
Das Finanzportal im Internet kann aus erster Hand, kostengünstig, direkt und umfassend in doppelter Hinsicht einen perfekten Service liefern:

1. Die mittelständischen Unternehmen können sich mit ihren Kapitalwünschen umfassend, kostengünstig, unmittelbar und perfekt auf dem Finanzportal präsentieren:

Alle relevanten Daten zum Unternehmen, der Kapitalsuche, von der Geschäftsidee, zum konkreten Produkt oder Dienstleistung bis zur finanziellen Situation des Unternehmens können hier kommuniziert und für den Anleger und Investor transparent dargelegt werden.

Konservative Unternehmen mögen mit dieser Form der Information und Kommunikation über das Internet noch ihre Probleme haben. Diese Transparenz und Kommunikation ist aber für eine effiziente Kaptalbeschaffung im Interesse des Unternehmens notwendig. Mit dieser Transparenz und Informationspolitik kann und muss das Unternehmen seine Kapitalsuche befördern und unterschiedliche Investoren ansprechen.

2. Für den Anleger und Investor bietet das Finanzportal im Internet umgekehrt die einfachste, direkteste und modernste Form der notwendigen Informationsbeschaffung für seine Investmententscheidung:
 
Die Online-Plattform bietet dem Anleger alle relevanten und verfügbaren Daten und Informationen für seine Anlageentscheidung. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Rendite kann der Anleger und Investor für sich das geeignete Investment aussuchen, prüfen und entscheiden.
Ein Wahlergebnis mit steuerlichen Folgen

von Gerhard Schmok

Trotz dieses überraschend guten Wahlergebnisses für die bisherige Regierungspartei CDU/CSU gibt es keinen Zweifel daran, dass es nunmehr eine parlamentarische Mehrheit links von ihr gibt. Dies wird sich auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen über Steuer- und Abgabenfragen auswirken, unabhängig davon, mit welcher Partei die CDU/CSU verhandeln wird.

Der Preis für eine Koalition wird dabei wesentlich von den steuerpolitischen Vorstellungen der bisherigen Opposition abhängen, nachzulesen in ihren Wahlprogrammen. Deshalb werden Steuererhöhungen unvermeidbar sein, trotz der Beteuerungen der jetzigen Bundesregierung, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde, von der Autobahnmaut einmal abgesehen.

In erster Linie dürfte es die Erhöhung der Spitzensteuersätze im oberen Einkommensbereich von jetzt 45% auf 49% betreffen, verbunden mit einer eventuellen Abschaffung des Ehegattensplittings bei Neuverheirateten. Ferner könnte die Abgeltungssteuer von bisher 25% auf 30% - die Opposition fordert hier 32% - steigen. Dagegen wird es wohl kaum zu einer Vermögenssteuer oder -abgabe kommen, allein schon wegen der diffizilen Erhebungstatbestände. Auch auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer wird man wohl verzichten, vor allem wegen der schwer einschätzbaren Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Beim Solidaritätszuschlag wird es nach Ansicht von Experten keine Änderung geben, weder eine Reduzierung oder gar Abschaffung, da die Mittel dringend zum Haushaltsausgleich benötigt werden.

Vorstellbar ist als einzige Entlastungsmaßnahme die Beseitigung der sogenannten "kalten Progression", wobei die Ausgestaltung dieser Maßnahme von entscheidender Bedeutung sein wird. Ob eine Autobahnmaut eingeführt wird, ist sehr fraglich und hängt von anderen Verhandlungspunkten des Gesamtpakets ab. Das gilt auch für das von der bisherigen Opposition heftig bekämpfte Betreuungsgeld, an dem jedoch die CSU mit Herzblut zu hängen scheint. Interessant dürfte außerdem werden, ob und inwieweit es zu einem Abschluss über einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen kommt, dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft allerdings von vielen unterschätzt wird.

Insgesamt zeichnet sich für die Mehrheit der Steuerzahler eine Reduzierung der steuerlichen Belastung ab, hauptsächlich durch die Beseitigung der kalten Progression. Jedoch wird es für mindestens die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die schon jetzt zu mehr als 50% des Einkommensteueraufkommen beitragen, teurer werden.

Weitere soziale Wohltaten wie die Erhöhung des Kindergeldes oder eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind oder eine Mindestrente von € 850 monatlich werden stets unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung stehen, um die gesetzliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Aufnahme neuer Schulden zu erfüllen.

Alles in allem sind die Perspektiven für die Mehrzahl der Steuerzahler nicht schlecht. Es bleibt abzuwarten, was nunmehr in den Koalitionsverhandlungen vereinbart werden wird.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker

BaFin-freie Mittelstandsfinanzierung am Beteiligungsmarkt
Von Dr. Horst WERNER

Mittelständische Unternehmen können am Beteiligungsmarkt mit der richtigen Geschäftsstrategie BaFin-frei außerhalb des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) erfolgreich sein. Für die bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung über Privatkapital ist darauf zu achten, dass das öffentliche Beteiligungsangebot an Anleger und Privatinvestoren sowie die Akquisition von Privatkapital gesetzlich zwar in den Gesetzen über Vermögensanlagen und in den Wertpapierprospektgesetzen geregelt ist, es aber gesetzliche Ausnahmeebereiche gibt. Nach den prospektrechtlichen Regeln bedarf jedes Unternehmen einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main für einen zwingend vorgeschriebenen Kapitalmarktprospekt, das Finanzierungsgelder über breit gestreute Anlegerkreise am Geldmarkt einsammeln möchte. Allerdings lässt das Gesetz unterhalb einer gesetzlichen „Geringfügigkeitsschwelle“ einen genehmigungsfreien Spielraum zu.

Bis zu 20 Anteile (= Kapitalgeber) je Finanzinstrument dürfen von einem Unternehmen eingeworben werden, ohne dass es einer Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht bedarf. Auf diese Weise sind Privatfinanzierungen bis ca. Euro 3 – 4 Mio. mit einer sogen. "Small-Capital-Finanzierung" bei richtiger Gestaltung ohne BaFin-Erlaubnis möglich. Dabei beachtet die Dr. Werner Financial Service AG den Anwendungsbereich des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) und die Abgrenzung von BaFin-zulassungspflichtigen Fonds, die lediglich mit einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen von Anlegern investieren und die kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors darstellen (siehe § 1 Abs. 1 S. 1 Kapitalanlagegesetzbuch). Nach dem seit dem 22. Juli 2013 gültigen KAGB können auch Unternehmen, die keine KG-Anteile platzieren, sondern stille Beteiligungen, Genussrechte oder Anleihen öffentlich anbieten, als zulassungsbedürftige Fonds eingeordnet werden. Diese bedürfen unter den gegebenen Voraussetzungen sodann einer Erlaubnis durch die BaFin und eines Mindestkapitals von Euro 300.000,-. Um nicht unter das neue Kapitalanlagegesetzbuch zu fallen, bedarf es der richtigen Unternehmensstrategie.

Mit einem Beteiligungs-Exposé (z.B. über stimmrechtsloses Beteiligungskapital und Nachrangkapital ) und den richtigen Beteiligungsverträgen (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, Nachrangdarlehen oder Anleihekapital) können somit Privatinvestoren gewonnen werden (Beispiele findet man bei www.Investoren-Brief.de oder auf dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de). Das Dr. Werner Financial Service Netzwerk ist bei dieser Finanzierung ohne Bank mit kostenloser Beratung behilflich.

Die Beschaffung von Kapital und bankenunabhängiger Finanzierung über die privaten Finanz- und Kapitalmärkte ist für jedes Unternehmen in allen Größenordnungen möglich und umsetzbar. Bis zu zwanzig Kapitalgebern bedarf es also keiner bankaufsichtsrechtlichen Genehmigung zur Kapitalbeschaffung. Erst bei größerem Kapital, wofür mehr als 20 private Geldgeber pro Finanzinstrument erforderlich sind, muss eine von der Wertpapieraufsicht (BaFin in Frankfurt / Main) genehmigte Kapitalmarktemission mit einem gestatteten bzw. gebilligten Kapitalmarktprospekt über ein Private Placement durchgeführt werden.

Bei größeren Finanzierungsvolumina bis zu Euro 200 Mio. erarbeitet die Dr. Werner Financial Service AG mit der Erfahrung von über 700 Verkaufsprospekten einen Kapitalmarktprospekt, führt die Genehmigung der BaFin herbei und übernimmt das Platzierungsmanagement.

Für Existenzgründer stehen sog. Vorratsgesellschaften also AG, GmbH oder KG (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) zum sofortigen Unternehmensstart mit anschließender genehmigungsfreier Kapitalbeschaffung zur Verfügung.
Unternehmensfinanzierung durch Genussrechte

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanzierung mittelständischer Unternehmen durch sog. Genussrechte ist in die Schlagzeilen geraten. Die Stiftung Warentest hatte vor dem Genussschein-Angebot des Windkraftunternehmens Prokon gewarnt. Dies hat den Blick auf diese Anlageform gelenkt. Die FAZ sah sich veranlasst, Anfang September mit einem umfangreichen Beitrag die Unternehmensfinanzierung durch Genussrechte zu erläutern. Dazu gab die FAZ folgende Definition von Genussscheinen heraus:

Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem Inhaber aber auch häufig das Recht, am Reingewinn einer Gesellschaft teil zu haben, nimmt andererseits auch am Verlust durch eine Verringerung des Rückzahlungsanspruchs teil. Der Verlust kann bei späterem Gewinn des Emittenten wieder aufgeholt werden. Im Konkurs- bzw. Liquidationsfall sind die Rückzahlungsansprüche zumeist gegenüber aller anderen Gläubiger nachrangig.

Genussrechte als Finanzierungsinstrument schauen auf eine lange Tradition zurück und sind bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland bekannt.

Angesichts der chronisch schwachen Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstands und der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen wenden sich in den vergangenen Jahren immer mehr mittelständische Unternehmen dem Genussrecht als Finanzierungsinstrument zu.

1. Rechtliche Grundzüge
Der Gesetzgeber setzt Genussrechte zwar in einer Vielzahl von Vorschriften als selbstverständlich bestehend voraus, hat jedoch bewusst auf eine detaillierte Reglementierung verzichtet, um die Gestaltungsvielfalt nicht zum Nachteil der Vertragspartner einzuschränken. Wesentlicher Vorteil der Begebung von Genussrechten ist somit über die Möglichkeit des Eigenkapitalausweises hinaus ihre Flexibilität, so dass sie im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung sowohl für Einzelmaßnahmen wie für Publikumsbeteiligungen gleichermaßen geeignet sind. Hintergrund der Existenz dieses Rechtsinstruments ist der Bedarf an haftendem Kapital für Kapitalgesellschaften, das keine Eigentums- und Mitspracherechte verbrieft und am Gewinn beteiligt ist. Zur Schließung dieser Lücke hat sich in Deutschland das allgemein anerkannte Rechtsinstrument des Genussrechts entwickelt.

2. Das Genussrecht als reines Vermögensrecht
Von einem Genussrecht spricht man, wenn ein Unternehmen einem Nichtgesellschafter – regelmäßig gegen die Leistung von Geld – typische Vermögensrechte einräumt. Anders als bei der stillen Gesellschaft ist das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber nicht gesellschaftlicher Natur. Insoweit ist der Begriff „Genussrechtsbeteiligung“ missverständlich, denn der Kapitalgeber erwirbt weder einen Anteil am Unternehmen noch eine sonstige Gesellschafterstellung, sondern stellt dem Unternehmen lediglich für einen bestimmten Zeitraum Kapital zur Verfügung und wird so zu dessen Gläubiger. Als Gegenleistung erhält er dafür bestimmte Genussrechte – in der Regel eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, z. B. in Form einer jährlichen Ausschüttung. Üblicherweise werden die Genussrechte nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt. Auf diese Weise wird der unternehmerische Charakter dieses Finanzierungsinstrumentes betont, zumal der Investor meist eine höhere Rendite als z. B. ein Kreditgeber erwartet. Allerdings gewähren Genussrechte dem Investor keinerlei mitgliedschaftlichen Verwaltungs-, Stimm-, oder Kontrollrechte. Die Geschäftsleitung besitzt weiterhin uneingeschränkte Freiheit in allen unternehmerischen Entscheidungen. Als Vermögensrechte werden dem Genussrechtsinhaber üblicherweise eingeräumt das Recht auf
  • Verzinsung,
  • Beteiligung am Gewinn (und Verlust),
  • Auf Rückerstattung des Kapitals und/oder
  • Sachdividende.
Sonstige Rechte vermögensrechtlicher Natur wie z. B. die Beteiligung am Liquidationserlös können von dem Unternehmen ebenfalls eingeräumt werden, sind aber aus steuerlichen Gründen nicht marktüblich.
Wandelanleihen und Optionsanleihen

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Wandelanleihe
Eine Anleihe wird als Wandelanleihe oder Convertible Bond bezeichnet, wenn sie mit einem Umtausch oder Wandlungsrecht auf Aktien des emittierenden Unternehmens verbunden ist. Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger der Schuldverschreibung seinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens zu einem vorher festgelegten Wandlungsverhältnis in Aktien des ausgegebenen Unternehmens umwandeln kann und eine Rückzahlung des Darlehens bei der Ausübung des Wandlungsrechts entfällt.

Der vormalige Anleihegläubiger tritt im Falle der Wandlung als Gesellschafter in die Gesellschaft ein.

Zwar sind Wandelschuldverschreibungen bzw. Wandelanleihen gesetzlich nur im Aktienrecht geregelt, doch können sie auch von GmbH oder Kommanditgesellschaften emittiert werden.

2. Pflichtwandelanleihe
Neben der klassischen Form der Wandelanleihe, bei der der Anleihegläubiger erst nach Ablauf der Laufzeit sein Wahlrecht ausüben kann, besteht mit der Ausgabe einer sog. Pflichtwandelanleihe die Möglichkeit, den Anleihegläubiger bereits bei Zeichnung der Anleihe zu verpflichten, die Rückzahlung der Anleihe in Vollgesellschaftsanteile zu akzeptieren. Formal betrachtet erbringt der Anleihegläubiger in diesem Fall seine Einlage bzw. den Kaufpreis für den Vollgesellschaftsanteil bereits bei Zahlung der Zeichnungssumme, ohne aber die Rechte aus dieser Mitgliedschaft ausüben zu können.

3. Optionsanleihe
Der einzige Unterschied der Optionsanleihe zur Wandelanleihe liegt darin, dass dem Anleihegläubiger nicht ein Umtauschrecht anstelle der Kapitalrückzahlung, sondern ein Bezugsrecht auf Vollgesellschaftsanteile neben dem Rückzahlungsanspruch eingeräumt wird. Dieses Bezugsrecht bzw. diese Option berechtigt ihn dann, zusätzlich zur Rückzahlung des Darlehens zu den vorher festgelegten Modalitäten wie Bezugsrechtsausübung, Ausübungsfrist und Bezugsverhältnis gegen Barzahlung Vollgesellschaftsanteile zu erwerben. Die Gesellschafterstellung tritt bei Ausübung des Optionsrechtes neben die Gläubigerstellung. Optionsrechte werden üblicherweise in so genannten Optionsscheinen verbrieft, die von der Optionsanleihe getrennt werden können.
Seminar zur Unternehmensfinanzierung
(Eigen-)Kapitalbeschaffungs-Seminar am 26. September 2013

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet ihr aktuelles Finanzierungs-Seminar zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen in Göttingen erneut zu Vorzugskonditionen an. Wir informieren Sie ausführlich über alle Wege zu Finanzierungen ohne Banken mit Investorenkapital und zusätzlichem Wachstumskapital sowie über stimmrechtsloses Beteiligungskapital (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Fondskapital und Anleihekapital, Hypothekenanleihen etc.) von privaten Kapitalgebern und Anlegern (Einzelinvestorenvermittlung über Mezzaninefonds, Beteiligungsgesellschaften / Fondskapital oder durch Privatplatzierungen über breit gestreute Anlegerkreise). Detailliertere Informationen erhalten Sie in unserem Finanzseminar-Film auf der Startseite unserer Homepage www.finanzierung-ohne-bank.de.

Wir geben zur Finanzierung in der Finanzmarktkrise und zur praktischen Kapitalbeschaffung - gerade auch für kleine Unternehmen - die besondere Gelegenheit, das Finanzierungs-Seminar am 26. September 2013 in Göttingen zum Vorzugspreis von € 189,- inkl. USt. (Normalpreis EUR 489,- inkl. USt) und jeder weitere Teilnehmer € 139,- zu besuchen. In unserem Finanzierungs-Seminar stellen wir ausführlich die Strukturen und verschiedenen Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch stimmrechtsloses Beteiligungskapital dar, informieren Sie über

(a) vollkommen prospekt- und BaFin-freie Nachrangdarlehen ohne Platzierungsvolumenbegrenzung und ohne Gewerbeerlaubnis für Vermittler gem § 34 f GewO,

(b) über BaFin-freie „Small-Capital-Platzierungen" von Finanzinstrumenten für kleine Unternehmen und Existenzgründer mit geringem Kapitalbedarf ohne BaFin-Prospekt von € 50.000,- bis ca. € 3.000.000,-;

(c) für größere Unternehmen mit einem BaFin-gebilligten Kapitalmarkt- oder Fondsprospekt für eine Privatplatzierung bis € 200 Mio. .

(d) Darstellung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit der BaFin-Zulassungspflicht auch für private Fonds und Erläuterung der Abgrenzung zu den operativ tätigen Unternehmen.

Die Referenten beschreiben intensiv den Ablauf der Kapitalbeschaffung, erläutern die praktischen Platzierungswege und gehen schließlich auf die Finanzkommunikation als Mittel der erfolgreichen Investorengewinnung ein (www.Anleger-Beteiligungen.de). Tagungstermin:

Donnerstag, den 26. September 2013, 10.00 bis 17.00 Uhr
im Best Western Parkhotel Ropeter in Göttingen


Sichern Sie sich den für die Zukunft Ihres Unternehmens oder den von Ihnen beratenen Unternehmen so wichtigen Informationsvorsprung im Rahmen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung und buchen Sie noch heute Ihren Platz in unserem Kompakt-Seminar.

Umfängliche Tagungsunterlagen, 5 Finanzierungs-Fachbroschüren,
Mittagessen und Pausengetränke/Gebäck sind inklusive!


Reservieren Sie jetzt telefonisch unter 0551/ 99964-240 (Ansprechpartnerin: Frau Densow) oder buchen Sie gleich mit dem Anmeldeformular zum Sonderpreis über die Website: http://www.finanzierung-ohne-bank.de. Für weitere Informationen verweisen wir zusätzlich auf das Fachbuch „Finanzierung“ von Dr. Horst Siegfried Werner, das als Band 6 der Handelsblatt-Mittelstandsbibliothek mit 288 Seiten erschienen ist.
Kapitalversorgung von Familiengesellschaften
Von Dr. Horst WERNER

Familiengesellschaften können zur Kapitalaufnahme auch ohne Bankdarlehen und zur Kapitalbeschaffung von privaten Investorengeldern geführt werden. Die Unternehmensfinanzierung von Familiengesellschaften kann mit privatem Beteiligungskapital ohne Stimmrechtseinflüsse über den Kapitalmarkt bewerkstelligt werden (www.finanzierung-ohne-bank.de).

Familiengesellschaften stehen bei Investitionsfinanzierungen angesichts der Kreditvergabe-Zurückhaltung der Banken und des Konjunktureinbruchs in Europa mit Auftragsrückgang und wegen der überwiegend schwachen Eigenkapitalausstattung von durchschnittlich unter 10 % und vor dem Hintergrund der ab dem 01. 01. 2013 wirksam gewordenen Baseler Eigenkapitalvereinbarung Basel III unter dem Druck der angemessenen Kapitalversorgung. Während früher die Aufnahme von Hausbank-Krediten übliches und angemessenes Mittel zur Deckung des Finanzierungsbedarfs war, müssen heute Familienunternehmen immer häufiger feststellen, dass ihnen diese Möglichkeit der Kapitalbeschaffung und der Kapitalversorgung über die Kreditinstitute verschlossen ist.

Familienunternehmen stehen somit vor der Aufgabe, bankenungebundene Finanzierungslösungen als alternative Finanzierungswege zu sondieren, um die Unternehmensentwicklung mit den zu finanzierenden Investitionen und Produktinnovationen auf dem richtigen Weg zu halten. Was können nun Familienunternehmen tun, um notwendige und sinnvolle Investitionen bankenunabhängig durchzufinanzieren und die Weichen für die Zukunft zu stellen?

Die Aufnahme von stimmrechtslosem Beteiligungskapital ist häufig eine Möglichkeit, um die Finanzierungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, unternehmerische Visionen zu realisieren und anvisierte Projekte, beispielsweise zur Produktionserweiterung und Neu-Markterschließung zu verwirklichen. Durch die Ausgabe verwässerungsfreier Finanzierungsinstrumente kann das Unternehmen im Wege des Private Placements private wie auch institutionelle Anleger an ihrem Unternehmen beteiligen, ohne zugleich Eigentums- oder Mitspracherechte preiszugeben. Dem Familienunternehmen fließt bei entsprechendem Platzierungserfolg unmittelbar Liquidität als Eigenkapitalersatz mit Bonitätsverbesserung zu. Einer Bestellung von Sicherheiten bedarf es regelmäßig nicht.

Übliche Finanzierungsinstrumente einer Beteiligung mit Nachrangkapital sind beispielsweise Genussrechtskapital, stilles Gesellschaftskapital, private Nachrangdarlehen oder Anleihekapital. Das über eine Privatplatzierung eingeworbene Beteiligungskapital steht zur freien Verfügung des Unternehmens und kann innerhalb des Gesellschaftszwecks nach Belieben des Unternehmens verwendet werden. Es bedarf keiner Verpfändungen oder privater Bürgschaften.

Welche Anforderungen sollten nun aber die Unternehmen erfüllen, um am freien Kapitalmarkt private Investoren anzusprechen und für welche Unternehmen ist die Kapitalbeschaffung im Wege der Privatplatzierung geeignet?

Grundsätzlich können Unternehmen in jeder Rechtsform Beteiligungskapital einwerben. Der Kapitalmarkt ist somit keineswegs nur den großen und bekannten Börsengesellschaften vorbehalten, sondern steht ebenso den kleinen und mittelständischen Familienunternehmen zur Verfügung, die einen erheblich geringeren Kapitalbedarf haben. Diese können zum Beispiel durch die Ansprache und Beteiligung von Privatinvestoren, Mezzaninefonds oder auch Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern außerbörslich Kapital einwerben, das zur Durchführung notwendiger Investitionen erforderlich ist.

Jedoch sollte das Unternehmen bereits über eine solide Stellung am Markt verfügen und im operativen Geschäft ertragreich arbeiten können. Bei einem öffentlichen Angebot zur Mezzaninekapital-Beteiligung von über Euro 3.000.000,- muss das Unternehmen einen Beteiligungsverkaufsprospekt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestalten lassen, der nur durch einen spezialisierten Kapitalmarktfachmann erstellt werden sollte.
Klassische Unternehmensanleihen zur Kapitalbeschaffung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Bei der klassischen Unternehmensanleihe stellt der Anleihegläubiger dem Unternehmen Kapital in Form eines Darlehens zur Verfügung. Dementsprechend handelt es sich bei der vom emittierenden Unternehmen versprochenen Leistung meist um die Rückzahlung dieses Geldbetrages zuzüglich eines ebenfalls in Geld geschuldeten Zinses.

Genau wie bei einem einfachen Darlehen können die Kapitalbindung, Kündigung, Verzinsung und Rückzahlung sehr flexibel gestaltete werden.

Die Kapitalbindung kann befristet oder unbefristet sein. Es können verschiedene Kündigungsrechte vereinbart werden und die Verzinsung kann fest oder variabel sein. Darüber hinaus ist die Vereinbarung eines ergebnisabhängigen Gewinnanteils (Gewinnschuldverschreibung) oder auch eine Kombination verschiedener Renditeformen möglich. Auch hinsichtlich der Rückzahlung existieren verschiedene Tilgungsformen. Häufig erfolgt eine Gesamttilgung nach Kündigung durch den Emittenten oder am Ende der Laufzeit. Auch eine gestaffelte Rückzahlung in Raten ist möglich. Bei gutem Geschäftsverlauf kann das Unternehmen die Anleihen auch früher als vorgesehen „zurückkaufen“, indem es den Anlegern die vorzeitige Rückgabe mit einer Art „Entschädigung“ schmackhaft macht. Im Hinblick auf die Haftung können Anleihen auch mit einem Nachrang gegenüber Forderungen von Dritten ausgestattet werden und somit einen mezzaninen Charakter erlangen.

Zur Bezeichnung der einzelnen Verzinsungsvarianten haben sich unterschiedliche Bezeichnungen durchgesetzt:
  • Bei einer festverzinslichen Anleihe (auch Rentenwerte bzw. Fixed Rate Notes) hat der Anleihegläubiger einen Anspruch auf Zahlung von festen Nominalzinsen, die an bestimmten Terminen fällig sind.
  • Bei variabel verzinslichen Anleihen (Floating Rate Notes) wird meist ein fester Zinsbestandteil (Mindestverzinsung) mit einem Referenzzinssatz (z.B. EURIBOR oder LIBOR) verknüpft. Parameter eines variablen Zinssatzes können auch die Bonitätseinstufung des Emittenten oder ein bestimmter Inflationsindex sein.
  • Gewinnschuldverschreibungen sind Anleihen mit zusätzlichen Zinszahlungen, die an die Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft gebunden sind, d. h. der Inhaber der Anleihe wird zusätzlich am Gewinn des Unternehmens beteiligt.
  • Bei Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) erfolgt die Zinszahlung nicht laufend, sondern endfällig über eine Auszahlung am Ende der Laufzeit der Anleihe. Die Rendite für den Gläubiger besteht damit ausschließlich in der Differenz zwischen dem Erwerbskurs und dem Rückzahlungspreis.

Zwei Formen von Nullkuponanleihen sind möglich:
  • Nullkuponanleihe, im klassischen Sinn: hier wird am Ende der Laufzeit der Nennwert der Anleihe ausbezahlt. Der Ausgabekurs der Anleihe hat dann ein dementsprechend großes Disagio.
  • Zinssammler: die Anleihe wird zum Nennwert ausgegeben und sammelt dann die (festen oder variablen) Zinsen bis zum Laufzeitende an.

von Gerhard Schmok

Zu den finanziellen Belastungen, die einen steuerähnlichen Charakter haben, zählen für die Bürger in Deutschland vor allem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Krankenversicherung. Während in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen erheblichen Widerstand die Beiträge zum 1. Januar 2013 von 19,6% auf 18,9% gesenkt worden sind und über eine weitere Reduzierung auf 18,4% bereits diskutiert wird, sind die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren konstant bei 15,5% stehen geblieben.

Nun soll also eine "Bürgerversicherung", in der jeder Bürger zwangsweise versichert werden soll, unter dem Deckmantel einer größeren Verteilungs- und Finanzierungsgerechtigkeit für einen Systemumbau sorgen. Insbesondere stehen dabei die privat Krankenversicherten, die etwas mehr als 10% der Bevölkerung ausmachen, und deren Krankenkassen, die über Rückstellungen von 140 Milliarden € verfügen, im Blickpunkt der Systemveränderer.

So soll es künftig für keinen Neukunden mehr einen Zugang zu einer Privatversicherung geben und die Einkommensgrenze für die Beitragserhebung soll stark erhöht werden oder ganz wegfallen. Damit ist aber keineswegs sichergestellt, daß das Gesamtniveau der Beiträge auf der bisherigen Höhe bleibt, denn aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Älteren und der Leistungsempfänger stärker steigen als die Zahl der jungen und gesunden Einzahler.
Bei einer einheitlichen Bürgerversicherung würde auch jeglicher Wettbewerb entfallen, der schon jetzt unter den noch bestehenden 134 Krankenkassen nur schwach ausgeprägt ist. Das Problem der ländlichen Gesundheitsversorgung dürfte weiter zunehmen, denn ohne Privatpatienten müßten schon jetzt zahlreiche Arztpraxen aus finanziellen Gründen schließen. Die Unkorrektheiten sowie die Auffälligkeiten bei der Abrechnung , die das Bundesversicherungsamt kürzlich bei 59 der 134 Krankenkassen festgestellt hat, würden auch mit einer Bürgerversicherung nicht aus der Welt geschafft, sondern eher noch steigen.

Neben zahlreichen wirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, die ein derartiger Umbau aufwirft, wird eine Bürgerversicherung auch nicht die vielfach beklagte "Zweiklassenmedizin" verhindern , sondern eher noch verstärken. Denn die wirklich Reichen dürften immer einen exzellenten Arzt finden, der sich auf diese Klientel spezialisieren würde. Das hätte zur Folge, daß mehr Ärzte für wenige Reiche arbeiten und weniger Ärzte für viele Versicherte, was die Wartezeiten bei Ärzten für gesetzlich Versicherte noch verlängern dürfte. Die "freie Arztwahl" würde es nicht mehr geben.
Statt dieses wirtschaftlich unsinnigen Vorhabens einer Bürgerversicherung sollten lieber die bestehenden Überschüsse in Höhe von 27 Milliarden €, die trotz des Wegfalls der Praxisgebühr entstanden sind, zu einer Beitragssenkung wie in der Rentenversicherung und zu einer Verbesserung der bestehenden Strukturen genutzt werden. Es ist auch nicht einzusehen, warum 134 Krankenkassen mit den erheblichen Kosten für Vorstände und Verwaltung weiterhin für die ärztliche Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Und es wird höchste Zeit, daß besonders im klinischen Bereich Qualitätsmerkmale stärker als bisher berücksichtigt werden müssen. Der beitragszahlende Bürger hat einen Anspruch darauf.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Von Dr. Horst WERNER

Das Eigenkapital als Gläubiger-Haftkapital ist fortwährend in einem finanzierungsangemessenen Verhältnis zu dem Fremdkapital zu halten. Die Eigenkapital-Quotenziffer mit der Aussage über die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen sollte optimaler Weise bei 30% von der Bilanzsumme liegen.

Die Bedeutung der (Eigenkapital-)Quote mit dem Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital ist nicht nur bei den Kreditinstituten für die Finanzierungsfähigkeit der Unternehmen in den letzten Jahren stetig gewachsen und durch Basel III nochmals verschärft worden. Auch Investoren und private Kapitalgeber bzw. Anleger achten bei Investments zunehmend auf die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen.

Bankkredite und eigenkapitalähnliches Haftkapital sind deshalb fortlaufend in ein gutes Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital bringen. Die Eigenkapitalverbesserung ist somit ein kontinuierlich zu beachtendes Unternehmensziel. Das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital und die sich daraus ergebende Eigenkapitalquote haben mit ihren doppelten Leverage-Effekten ( Hebelwirkungen ) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher die Eigenkapitalquote als Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital ( = Eigenkapital ) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit (= Bonität) eines Unternehmens.

Dies erfordert einen ständigen Prozess im Rahmen der kreditorientierten und beteiligungsorientierten Unternehmensfinanzierung. Nur so kann die Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens aufrechterhalten werden. Im Angesicht von Basel III und den damit verbundenen Ratingnoten und Bonitätseinstufungen sowie der immer stärker zurückgehenden Kreditvergabe durch die Banken wird es auch für die deutschen mittelständischen Unternehmen deutlich schwieriger, sich überwiegend mit Betriebsmittel-Krediten der Banken zu refinanzieren. Deshalb sind alternative Finanzierungswege zu einer optimalen Bilanzstruktur und Aufrechterhaltung der Kapitalversorgung mit Haftkapital und der Liquiditätssicherung für die Zahlungsfähigkeit von existentieller, unternehmerischer Bedeutung.

Produktions- und Dienstleistungsbetriebe müssen vor dem Hintergrund von starken Konjunkturschwankungen, Bankenkrisen und Staatschuldenproblemen erkennen, dass ihre finanzielle Unternehmensexistenz von einem ausgewogenen Verhältnis von Verbindlichkeiten (Bankkrediten ) und Haftkapital als Eigenkapital sowie ausreichender Liquidität abhängt. Es sind die enorm gestiegenen Bonitätsanforderungen der Banken zu erfüllen und gleichzeitig bleibt es unausweichlich, alternative Finanzierungswege zu beschreiten, damit nicht morgen im Unternehmen die Liquidität aufgrund unvorhergesehener Eruptionen am Bankenkreditmarkt ausgeht.

Es gibt viele alternative Finanzierungsformen für Unternehmen unabhängig von den Banken: Nachrangkapital vom freien Kapitalmarkt, Leasing-Finanzierungen, Factoring zur schnelleren Liquiditätsbeschaffung, die Ausgabe von privaten Nachrangdarlehen (= wirtschaftliches Eigenkapital), Mitarbeiterbeteiligungskapital, Finanzierungen von Venture-Capital-Gesellschaften, Private-Equity-Gesellschaften oder Fondsgesellschaften etc.

Um das Kapital von privaten Anlegern und Investoren muss man sich bemühen. Hierzu ist eine umfassende Unternehmenspräsentation des eigenen Geschäftsmodells und Transparenz bei den unternehmerischen Zahlen, Daten, Fakten und den realistischen Geschäftsaussichten erforderlich. Je glaubwürdiger und verständlicher die Unternehmensdarstellung in einem öffentlichen Angebot (www.anleger-beteiligungen.de) ausfällt, desto eher werden die angesprochenen privaten Anleger die Bereitschaft zur Finanzinvestition in das Unternehmen haben. Auf diese Weise wird der Unternehmer das magische Dreieck von Kreditkapital, Eigenkapital und Liquiditätsvorsorge ins Gleichgewicht bringen.
Schuldverschreibungen zur Publikumsfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Definition:
Eine Schuldverschreibung (Anleihe oder Obligation) ist ein Wertpapier, dass ein Forderungsrecht verbrief. Schuldverschreibungen sind klassische Instrumente der langfristigen Kapitalbeschaffung. Bei der Emission von Schuldverschreibungen wird Fremdkapital direkt über den Kapitalmarkt aufgenommen, d. h. Schuldverschreibungen sind eine Form der Außen- und Fremdfinanzierung.

In Zeiten einer restriktiveren Kreditvergabepolitik der Banken entscheiden sich zunehmend auch mittelständische Unternehmen für die Emission einer Anleihe. Anleihen können im Hinblick auf die Konditionen in unterschiedlichsten Varianten begeben werden. Schuldverschreibungen (Anleihen) können als Wertpapiere auch von mittelständischen Unternehmen (KMU) gestreut und öffentlich am Markt angeboten werden.

2. Rechtliche Grundzüge
Schuldverschreibungen sind Wertpapiere, in denen das Unternehmen als Schuldner, dem Berechtigten eine bestimmte Leistung verspricht. Der Emittent verspricht die Leistung üblicherweise als Gegenleistung für einen vom Erwerber als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrag. Schuldverschreibungen verbriefen Forderungsrechte und gewähren dem Kapitalgeber somit keinerlei Mitgliedschaftsrechte am Unternehmen.

Der Inhalt von Schuldverschreibungen bzw. Anleihen ist im BGB nur in den Grundzügen gesetzlich näher definiert. Die Schuldverschreibung kann wie jedes Wertpapier als Inhaber- oder Namenspapier ausgestaltet sein. Die Inhaberschuldverschreibung ist in den § 793 ff BGB geregelt, die Namensschuldverschreibung ist in § 806 BGB ausdrücklich erwähnt.

3. Inhaberschuldverschreibung
Die häufigste Form der Schuldverschreibung ist die sog. Inhaberschuldverschreibung. Hierbei handelt es sich um eine Schuldverschreibung, bei der das Unternehmen als Schuldner die Leistung dem jeweiligen Inhaber des Wertpapiers verspricht. Inhaberschuldverschreibungen sind üblicherweise frei handelbar und können auch an einer Börse notiert werden. Um eine Schuldverschreibung bei einer Vielzahl von Anlegern zu platzieren, wird ihr Gesamtvolumen meist in kleinere Teilbeträge gestückelt, die sog. Teilschuldverschreibungen.

4. Arten von Schuldverschreibungen bzw. Anleihen
Es bieten sich einem Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, bei der Emission von Schuldverschreibungen die jeweiligen Anleihebedingungen individuell zu gestalten, da sich der Inhalt des Gläubigeranspruchs grundsätzlich aus den Anleihebedingungen ergibt und diese im Wesentlichen frei ausgestaltet werden können.

Die Konditionen einer Anleihe setzen sich insbesondere aus folgenden Elementen zusammen:
  • Emissions- und Rückzahlungskurs,
  • Nominalzinssatz und Laufzeit.

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Hypothekenanleihe ist eine besondere Form der Inhaberschuldverschreibung, genauer gesagt eine Inhaberschuldverschreibung mir erstrangiger und erststelliger grundpfandrechtlicher Absicherung der Anleihegläubiger. Die Besonderheit gegenüber gewöhnlichen Anleihen besteht darin, dass der Emittent zu Gunsten der Gesamtheit der Anleihegläubiger Grundpfandrechte bestellt.

Die Hypothekenanleihe hat aus Sicht des Anlegers den Vorteil, dass der Anspruch auf Rückzahlung der auf die Hypothekenanleihe eingezahlten Gelder dinglich durch Grundbucheintragung gesichert ist und somit gegebenenfalls aus der Verwertung der mit dem Grundpfandrecht belegten Immobilien realisiert werden kann. Im Übrigen handelt es sich bei einer Hypothekenanleihe um eine normale Schuldverschreibung.

Die Hypothekenanleihe dient aus Sicht der Unternehmen der Aufnahme von besichertem Investorenkapital und kann auch von nicht börsennotierten Unternehmen BaFin-frei und ohne BaFin-gebilligten Kapitalmarktprospekt von jedem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgegeben werden. Hierzu muss das Unternehmen auch keine fremden Anleger ins Grundbuch aufnehmen. Dies kann vielmehr über eine Eigentümergrundschuld zur Sicherungsabtretung geregelt werden. Die Besicherung des Investorenkapitals kann im ersten oder zweiten Rang im Grundbuch erfolgen. Die erfolgreiche Platzierung einer Hypothekenanleihe führt zu einem positiven Standing für das Unternehmen bei Banken, institutionellen Investoren, Geschäftspartnern und Lieferanten. Das Unternehmen, welches eine erste Anleihe am Kapitalmarkt untergebracht hat, tut sich umso leichter bei der Platzierung weiterer besicherter Schuldtitel.
 
Eine Hypothekenanleihe mit der Dr. Werner Financial Service Gruppe (www.finanzierung-ohne-bank.de und www.Anleger-Beteiligungen.de) über den Kapitalmarkt mit einem Hypothekenanleiheprospekt als Wertpapierprospekt zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung emittieren, ist insbesondere für Immobilienunternehmen und Bauträgergesellschaften eine zusätzliche Alternative zur Kreditfinanzierung.

Hypothekenanleihen sind als Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Immobilien und Bauträgerprojekte. Schuldverschreibungen (= Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( “Geld gegen Zins” ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als wertpapierorientierte Darlehen. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben (Gewinn-Schuldverschreibung). Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche (= Rangrücktritt) versehen werden, so dass sie dann als sogen. “wirtschaftliches Eigenkapital” eingeordnet werden können.

Die Schuldverschreibung (auch Anleihe genannt) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer “Hypothekenanleihe” ( covered bonds ) oder von einem Pfandbrief spricht. Der Pfandbrief kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also “Hypothekenanleihe”; die Besicherung mit mobilen Vermögenswerten “Pfandanleihe” oder “Pfandbrief” genannt.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Die Eintragung kann erstrangig oder nachrangig nach den besicherten Bankkrediten eingetragen werden. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

Die Buchhypothek wird ohne Zusatzurkunde im Grundbuch eingetragen. Bei der Briefhypothek erhält der Gläubiger eine zusätzliche Urkunde, den sogenannten Hypothekenbrief. Dieser “Brief” hat Wertpapiercharakter. Er erleichtert die Übertragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek , da sie durch Zession ( = Abtretung ) und bloße Übergabe des Briefes unabhängig von Grundbuch übertragen werden kann. Als Berechtigter einer Hypothek kann der Anleihegläubiger eine Zwangsversteigerung einleiten, wenn der Anleiheschuldner seine Pflicht zur Zahlung der Anleihezinsen nicht erfüllt.

Die Hypothek ist dementsprechend ein Sicherungsmittel. Der Begriff Hypothek kommt aus dem griechischen und heißt soviel wie Unterpfand. Das Grundbuch für die Eintragung befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des verpfändeten Objekts. Ein Anleihegläubiger, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann eine Grundbucheinsicht beim Amtsgericht vornehmen. Das Grundbuch gibt zudem Auskunft, wer Eigentümer des Grundstückes ist und welche Lasten oder vorrangige Eintragungen sich auf dem Grundstück befinden. Da in der III. Abteilung des Grundbuchregisters alle Grundpfandrechte eingetragen werden, kann aus der laufenden Nummer der Eintragung der Vor- oder Nachrang des Sicherungsrechts erkannt werden.

Für die Hypothekenanleihe gelten analog ergänzend die Vorschriften des Pfandbriefgesetzes von 2005 mit den dort dargelegten Beleihungsprinzipien. Unmittelbar gilt das Pfandbriefgesetz jedoch nur für Kreditinstitute. Nach den dort dargelegten Beleihungsprinzipien sind vom Herstellungs- oder Anschaffungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 20% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.

Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen – gleich in welchen Ausprägungen – sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission (= Ausgabe und Angebot an Dritte) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle – siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz – WpPG).

Bei einer Mindesteinlage ab € 100.000,- stellt das Wertpapierprospektgesetz die Ausgabe von (Anleihe-)Wertpapieren prospekt- und genehmigungsfrei, d.h. dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospektes besteht ( siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ). Hypothekenanleihen können also am Kapitalmarkt auch BaFin-frei angeboten werden. Ergänzende Informationen erteilt .
Von Dr. Horst WERNER

Neue Marketing-Grundsätze wie die wahrhaftige Kunden- und Produktinformation (sogen. True Marketing) und die Intensivierung der Produktwerbung in den zahlreichen Werbeträgern im Offline- und Online-Bereich bringen die erstrebten Verkaufserfolge. Mit einem glaubwürdigen True-Marketing (mit ehrlicher Werbung) in den angestrebten Verkaufsregionen und Zielmärkten, kommen Unternehmen bei entsprechender Ausdauer zum Geschäfts- und Umsatz-Erfolg.
Marketing ist heute nicht einfach nur Werbung, sondern Fachinformation für den Konsumenten. Die Durchführung von Marketing-Strategien sind nichts kurzfristiges, sondern brauchen einen "langen Atem", um zu einem im Umsatz zählbaren Werbeerfolg zu kommen. Schon bei Zeitungsanzeigen gilt in der Werbebranche das Sprichwort "Einmal ist Keinmal". Der Ziel-Markt muss mit schlagwortartiger, ehrlicher Werbung durch Mehrfach-Anzeigenschaltungen (sogen. Anzeigenkampagnen) fortlaufend penetriert d. h. durchdrungen werden. Dies kann beispielweise mit großer Aufmerksamkeit durch farbige Kleinanzeigen als sogen. Inselanzeigen im redaktionellen Text-Lay-out einer Tageszeitung oder als Eckanzeigen - da wo der Leser typischerweise hin greift, um sein Lesemagazin umzublättern - erfolgen.

Die Streuung von Werbebotschaften an verschiedenen, unerwarteten Plätzen - z.B. auch mit Werbeaufklebern an Werbetafeln, Litfaßsäulen oder an Kraftfahrzeugen - nennt man auch "Guerilla-Marketing". Dazu gehört auch das "product placement" in Filmen und Videos, wo die Ware überraschend als Produkt-Promotion unterschwellig wahrgenommen wird.

Das True Marketing ist die ehrliche Produktinformation des Verbrauchers oder Kunden und gilt als aktueller, moderner Werbegrundsatz zum geschäftlichen Erfolg. Qualitativ gute Produkte wahrhaftig ohne Übertreibungen in den Printmedien (der gedruckten Presse als Offline-Werbeträger) oder in den Internet-Medien auf einer interessanten eigenen Homepage oder bei EBAY, YouTube, durch Google-Adwards oder im eigenen Onlineshop (als Online-Werbeträger) oder im Werbefernsehen auf den passenden Spartenkanälen dargestellt, finden ihre Abnehmer.

Erfolgreiches Marketing befindet sich im Wandel zu einer „neuen Ehrlichkeit“. Im Informationszeitalter mit der umfassenden Wissensvermittlung, der Produktaufklärung und der zahlreichen Bewertungs-Portale im Internet gilt beim effektiven Marketing der Grundsatz „Mehr Sein als Schein“. Die übertreibende „Mondwerbung“ ("Lügen haben kurze Beine") war gestern. Heute gilt True-Marketing und die Wahrhaftigkeit in der Werbung als Schlüssel zum Verkaufserfolg. Verbrauchertäuschung durch Fehlinformationen und irreführende Werbung (ohnehin nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG verboten) sind out.

Gute Produkte und Leistungen führen weitergehend durch Mund-zu-Mund-Propaganda zu einem noch wirksameren Empfehlungs-Marketing. Empfehlungen von Dritten setzen immer sehr gute Leistungen oder Produkte des Empfohlenen voraus.

Bei Dienstleistungen am und für den Kapitalmarkt ist zudem immer eine hohe Leistungsbreite mit der Abdeckung vielfältig angrenzender Finanzierungs-Fachgebiete von Bedeutung. Eine Kapitalmarkt-Finanzierung lässt sich nur nachhaltig erfolgreich mit dem Wissen des gesamten Wirtschafts-, Gesellschafts-, Bilanz-, Bank- und Steuerrechts bewerkstelligen, damit es zu Referenz-Empfehlungen kommen kann. Dazu ist eine gute Grundlagen-Bildung in Schule und Universität mit einem breitem fachspezifischen Grundwissen und dem Verständnis für interdisziplinäres Zusammenwirken erforderlich. Empfehlungsmarketing ist ein Instrument der Neukundengewinnung, welches man auch bei bester Leistung nur bedingt beeinflussen kann. Denn die Weiterempfehlung geht grundsätzlich von Dritten aus. Neben empfehlenswerten Leistungen bedarf es einer kreativen Kundenkommunikation bzw. Mandantenkommunikation als Dialogmarketing, um diese für sich einzunehmen und mit den Produkten so gut zu sein, dass die Kunden (oder Klienten im Dienstleistungsgewerbe) aktiv eine Empfehlung gegenüber Dritten aussprechen.

Gerade im Zeitalter des Übergangs vom Industrie-Kapitalismus der Realwirtschaft zum Finanz-Kapitalismus der Investmentwirtschaft spielt der Wettbewerb um das Kapital an den Investorenmärkten auch für mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle. Wer es als Unternehmer versteht, sich seinen Teil aus „dem Kuchen der Kapitalanlagewirtschaft“ heraus zu schneiden, wird die Zukunft und unternehmerische Existenz mit der Kapitalversorgung seines Betriebes sicherstellen. Dazu braucht jeder Unternehmer die Anleitung und Begleitung von Finanzierungs- und Kapitalmarktspezialisten, zumal der Kreditspezialist in den Banken heute immer weniger der Realwirtschafts-Finanzierer ist. Die Banken ziehen sich immer mehr aus der Unternehmensfinanzierung zurück. Der Kapitalmarktrechtler Dr. Horst S. Werner aus Göttingen hat sich dagegen der zukunftsträchtigen bankenunabhängigen, kapitalmarktorientierten Finanzierung des Mittelstandes als Aufgabe verschrieben. Er hat als Fundament für das langjährige Bestehen der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) ein gut funktionierendes Empfehlungs-Marketing zu immer neuen Unternehmenskunden. Unternehmer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Finanzdienstleister und sonstige Kooperationspartner sorgen für Empfehlungen und Zuführungen von neuen Mandats-Unternehmen. Angestrebt wird von der Dr. Werner Financial Service AG die Vernetzung von Spezialisten zu einem größeren Beratungsverbund (z. B. mit der Hi-Tech Media AG als Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de) von Finanzierungsexperten, Steuerspezialisten und Wirtschaftsprüfern sowie von M & A-Beratern und Bankkaufleuten.
Kapitalbeschaffung durch www.Anleger-Beteiligungen.de

von Dr. jur. Lutz WERNER

Seit 1999 unterstützt Deutschlands führendes Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de im vor- und außerbörslichen Bereich Unternehmen bei der erfolgreichen Kommunikation und Kapitalbeschaffung am Finanzmarkt. Das Finanzportal wendet sich an Anleger, Investoren, Finanzdienstleister, Wirtschaftspresse usw. mit dem lukrativen Angebot der Unternehmen um Finanzinvestitionen und Beteiligungen (zielgruppengerechte Finanzkommunikation).

Anleger-Beteiligungen.de ist Treffpunkt für Angebot und Nachfrage von Beteiligungskapital. Gelistete Unternehmen begegnen hier vertriebsstarken Finanzdienstleistern, Finanzberatern, Anlegern, Investoren, der Wirtschaftspresse usw. Es ist Deutschlands ältestes Finanzportal, ausschließlich auf den vor- und außerbörslichen Kapitalmarkt konzentriertes Portal für Unternehmensbeteiligungen im Internet.

Mit dem Finanzportal ist eine direkte Ansprache de Zielgruppen, sprich der Finanzdienstleiter, Anleger und Investoren sowie der Wirtschaftspresse, ohne Streuverluste gewährleistet.

Neben der reinen Darstellung des Beteiligungsangebotes liefert Anleger-Beteiligung.de zusätzlich professionelle Unterstützung bei Marketing und Finanzkommunikation zur Kapitalbeschaffung über das Internet.

Weiter informiert das Finanzportal über alles Wissenswertes zu Finanzfragen. In einer gesonderten Rubrik „Finanzwissen für die Praxis“ erscheinen wöchentlich drei Beiträge von Finanzexperten zu den aktuellen und mannigfaltigen Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Unternehmenswelt (siehe auch www.Finanzierung-ohne-Bank.de)

Mit der sog. Landing-Page steht Ihnen darüber hinaus ein Instrument zur aktiven Generierung von Anlegeradressen und Anlegerbeteiligungen zur Verfügung. Über regelmäßige Berichterstattung im Investoren-Brief, Newslettern, Mailings und Pressemitteilungen liefert Anleger-Beteilignugen.de zielgruppengerechte Finanzkommunikation – vor, während und nach dem Private Placement. Eine Provision für platziertes Kapital fällt dabei nicht an

Der wöchentlich erscheinende. www.Investoren-Brief.de ergänzt das Finanzportal. Er beschäftigt sich mit den Themen Mittelstandsfinanzierung und vor- und außerbörslicher Kapitalmarkt und wird an über 25.000 Abonnenten gemailt. Dazu gehören Investoren, Finanzdienstleister, die Wirtschaftspresse aber auch Unternehmen und Privatanleger. Dieser Investoren-Brief ist kostenlos und erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag.

Alle präsentierten Unternehmen werden hier mit ihrem Angebot mehrfach dargestellt. Das bedeutet: Wann immer die Unternehmen Neuigkeiten haben, die Ihnen wesentlich erscheinen, können sie diese Unternehmensnachrichten aktuell im Investoren-Brief veröffentlichen. Sie haben also Woche für Woche die Möglichkeit, den Inhalt mitzubestimmen und im Hinblick auf Ihre Unternehmensbeteiligung wie eine eigene Zeitung zu nutzen. So können Sie den Finanzmarkt immer wieder umfassend über Ihr Unternehmen und alle finanzmarktrelevanten Entwicklungen und Vorgänge informieren.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) regelt Restrukturierungs-Verfahren für Anleihen bei Zahlungsschwierigkeiten durch Unternehmensverluste, also bei Rückzahlungs- und Tilgungsproblemen von vormals begebenen Anleihen (= Schuldverschreibungen gemäß §§ 793 ff Bürgerliches Gesetzbuch). Das Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) von 2009 beinhaltet Verfahrens-Vorschriften, die sich an den Anleihe-Emittenten wenden, wenn die Rückzahlung der Anleihe durch aufgelaufene Betriebsverluste bedroht ist. Es geht also um die Restrukturierung von Gläubiger-Forderungspapieren.

Dazu regelt das Schuldverschreibungsgesetz die kollektive Wahrnehmung der Gläubigerrechte in einer vom Anleiheemittenten einzuberufenden, förmlichen Gläubigerversammlung. Das Entscheidungsquorum in dieser Versammlung ist ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Ein Unternehmen ist nach dem Schuldverschreibungsgesetz nicht zur Einberufung einer solchen Gläubigerversammlung verpflichtet, sondern es enthält lediglich eine rechtliche Obliegenheit. Das Unternehmen kann, muss aber nicht einberufen. Wenn es die Anleihebedingungen abändern will, dann ist dies rechtlich nur über eine solche Gläubigerversammlung nach dem SchVG möglich. Im anderen Falle würde Zahlungsunfähigkeit mit den entsprechenden insolvenzrechtlichen Antragspflichten eintreten.

Das Bedürfnis zur mehrheitlichen Regelung von bestehenden, am Kapitalmarkt bereits gehandelten Schuldverschreibungs- (Bond- oder Obligationenrechten) zur Abänderung der Anleihebedingungen kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben. Praktische Kollektivhandlungs-Beschlüsse sind in der Vergangenheit insbesondere bei unternehmerischem Sanierungsbedarf entstanden, wenn auf Seiten des Emittenten bei Umsatzeinbrüchen und erheblichen Bilanzverlusten ein Sanierungserfordernis mit dem Ziel der Verbindlichkeiten-Entlastung durch eine Abänderung der Anleihekonditionen entstand.

Das SchVG (vollständige Bezeichnung: "Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen") für Anleihen ermöglicht jeweils unter mehrheitlicher Zustimmung der Anleihe-Inhaber die nachträgliche Änderung von Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Anleihegläubiger, die dann auch für alle anderen Anleihegläubiger, die dem Beschluss nicht zugestimmt haben, dennoch rechtsverbindlich sind. Diese der Tilgungsherabsetzung widersprechenden Anleihegläubiger fühlen sich dann oft durch den Mehrheitsbeschluss "enteignet".

Die Fa. SolarWorld AG in der derzeitigen Unternehmenskrise oder vor einiger Zeit die Hybridanleihe der Pfleiderer AG geben aktuell Veranlassung, sich über die gesetzlichen Problemlösungs-Regelungen zu informieren. Erforderlich ist nach dem Schuldverschreibungsgesetz eine Einigung mit der Mehrzahl der Schuldschein-Gläubiger. Die Unternehmensleitung muss die Anleihe-Gläubiger von jeweils begebenen Anleihen zu einer Krisenversammlung einladen. Wenn mehrere Anleihen begeben wurden, sind auch mehrere Gläubigerversammlungen abzuhalten. Der Vorstand muss in einer solchen Versammlung die Anleiheinhaber davon überzeugen, dass ihr Verzicht z.B. auf 60 % ihrer Ansprüche der einzig gangbare Weg zur Sanierung des Unternehmens ist. Es jedoch zunächst nicht einfach, dass auf der hierzu stattfindenden Versammlung die gesetzlich erforderliche Gläubigerpräsenz von 50 % herbeigeführt wird.

Sollte ein Unternehmen in der ersten Versammlung die erforderliche Anwesenheits-Präsenz von 50% der Anleihegläubiger nicht erreichen, muss ein Unternehmen - wenn es z.B. mehrere Anleihen emittiert hatte - je Anleihe zu einer zweiten Versammlung einladen, auf der für die vorgesehene Wahl eines gemeinsamen Vertreters keine Mindestpräsenz mehr erforderlich ist. Auf dieser Gläubigerversammlung ist abermals über den anteiligen Anleihe-Forderungsverzicht abzustimmen. Nach dem Schuldverschreibungsgesetz müssen 75 Prozent der Anleihezeichner den Plänen, von z.B. auf 60% des Tilgungsanspruchs zu verzichten, zustimmen. Es ist also eine qualifizierte Präsenzmehrheit zur Konditionenabänderung als Entscheidungsquorum erforderlich.

Erst nach einem solchen Anleihegläubiger-Verfahren kann auf einer weiteren einberufenen Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung über ein Gesamt-Sanierungskonzept für ein Unternehmen abgestimmt werden. Auf dieser Versammlung müssen auch die Aktionäre bzw. Gesellschafter den Kapitalschnitt als Sanierungskonzept befürworten. Für eine solche außerordentliche Gesellschafterversammlung werden z.B. die Aktionäre zunächst auf einem außerordentlichen Aktionärstreffen über einen bedeutsamen Verlust des Grundkapitals informiert. Nach Aktienrecht ist immer dann eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Grundkapitals verloren ist. Bei entsprechenden Zustimmungen der Aktionäre kann dann auch mit Billigung der Gläubiger eine Kapitalherabsetzung zur Reduzierung des Grundkapitals stattfinden.
Flankenschutzfahnder ?

von Gerhard Schmok

Wer das Wort "Flankenschutzfahnder" zum ersten Mal hört, denkt natürlich zuerst an Fußball - wegen der Flanken -, bevor man mit dem Wortteil "Fahnder" an die grausame Realität der Steuerfahndung erinnert wird. Allerdings ist dies im Steuerbereich kein neuer staatlicher Ausbildungsberuf, sondern ein Instrument, das sich laut NRW-Finanzminister als notwendiges Korrektiv zu dem dem Steuerbürger gegenüber gewährten Vertrauensvorschuß bewährt habe.

Was verbirgt sich nun hinter diesem Wortungetüm der Verwaltungswelt? Leider nichts Positives: denn es handelt sich um gemeinsame und unangemeldete Hausbesuche von Steuerprüfern und Steuerfahndern.

Dafür reicht laut dem Bund der Steuerzahler in NRW schon eine auffällige Angabe in der Steuererklärung aus. Es genügten schon Kleinigkeiten wie bei Vermietungseinkünften von Privatpersonen, wenn dort Reparaturaufwendungen geltend gemacht werden, die auch dem Privatbereich zugeordnet werden könnten. Bei dieser Sachlage würde der den Sachverhalt ermittelnde Finanzbeamte einen Steuerfahnder um Mithilfe bitten, ohne vorher den Betroffenen anzuhören. Beide Beamte könnten dann ohne Ankündigung an einem Freitagnachmittag zusammen beim Steuerzahler vor der Tür stehen, um die Wohnräume zu besichtigen.

Natürlich kann der Steuerbürger den Beamten den Zutritt verwehren und das sollte er auch. Denn die Unverletztlichkeit der Wohnung ist durch die Verfassung geschützt und kann nur durch richterliche Anordnung aufgehoben werden, sodaß die Beamten für das Betreten von Betriebs- und Wohnräumen grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß benötigen. Die Beamten bewegen sich daher in einer rechtlichen Grauzone, die sie oft wegen der Unkenntnis der Steuerzahler zu ihren Gunsten nutzen. Fatal ist, wenn die Beamten nach Belehrung einvernehmlich die Wohnung betreten, der Steuerbürger sie also ohne Durchsuchungsbeschluß einläßt, können die Beamten alle ihre dabei gewonnenen Erkenntnisse für den Steuerfall verwenden.

Zwar sagt der NRW-Finanzminister, daß die Flankenschutzfahnder nicht in Bagatellfällen eingesetzt werden sollten, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, doch was eine Bagatelle ist, bestimmt die Finanzverwaltung selber.

Es muß einem Bundesland finanziell schon sehr schlecht gehen, wenn es zu diesem Mittel der Flankenschutzfahnder greift und damit Gefahr läuft, den Steuerzahler unzulässig zu kriminalisieren. Darum sollte jeder Steuerzahler seine Rechte kennen und wissen, daß er zu Beginn des Kontrollbesuches von den Beamten darüber zu belehren ist, daß er nicht verpflichtet ist, seinen Wohnraum betreten zu lassen.

Denn statt personalaufwendige Kontrollbesuche von Privatpersonen durchzuführen, sollte sich die Finanzverwaltung überlegen, ihre Kontrollen und Prüfungen stärker auf andere Bereiche wie z.B. den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu fokussieren.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker

von Gerhard Schmok

Vorurteile halten sich auch im steuerlichen Bereich hartnäckig und werden besonders in Wahlkampfzeiten wie jetzt gerne kolportiert. So gilt allgemeinhin die Ansicht, daß besonders die Reichen von Abschreibungsmöglichkeiten profitieren und deshalb weniger Steuern zahlen als die meisten Geringverdiener.

Einmal abgesehen von der Tatsache, daß die oberen 10 % der Einkommensbezieher zu mehr als 50% des Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer beitragen - sie betrug 2012 insgesamt mehr als 186 Milliarden € - hat nun eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und an der Freien Universität ergeben, daß zwar die oberen Zehntausend mit einem Einkommen von über zwei Millionen € im Jahr zwar nur rund 80% ihres Einkommens versteuern müssen, die ärmere Hälfte der Deutschen aber nur auf 40% ihres Einkommens Steuern zahlen. Dabei wird das Gesamteinkommen der ärmeren Hälfte der Deutschen lediglich mit nur durchschnittlich rund zwei Prozent Steuern belastet, bei den Reichen sind es dagegen bis zu 39%.

Das Forschungsergebnis zeigt auch, daß von den zwischen 1992 und 2005 eingeführten Ausnahmeregelungen und neuen Absetzungsmöglichkeiten vor allem die Ärmeren, aber auch die Superreichen profitierten, aber nicht die obere Mittelschicht und Oberschicht. Der durchschnittliche tatsächliche Steuersatz der Reichsten fiel in diesem Zeitraum um ein Drittel, der der Ärmeren aber sogar um 50% !

Die Untersuchung unterstreicht erneut die Bedeutung der dringend notwendigen Verringerung des Steuersatzes im mittleren Bereich ("Beseitigung des Mittelstandsbauches") und verweist die Behauptung, daß immer nur die Reichsten mit ihren Absetzungsmöglichkeiten Steuern sparen können, ins Land der Märchen.

Gerade durch die Anhebung des Grundfreibetrages sowie der Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf € 1.000 haben sich in den letzten Jahren auch für Geringverdiener Steuereinsparungen ergeben, die die durchschnittliche Steuerbelastung verringerten.

Weitere Steuerreduzierungen sollten von allen Parteien angestrebt werden. Angesichts eines Gesamtsteueraufkommens von 600 Milliarden € schon im vergangenen Jahr entbehren dagegen Forderungen nach Steuererhöhungen bei der Abgeltungs-, Einkommens- und Erbschaftssteuer und Wiedereinführung einer Vermögenssteuer jeder Grundlage. Es besteht kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Abgrenzung von Fonds nach dem Kapitalanlagesetzbuch
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Bei anlegerfinanzierten Unternehmen besteht Handlungsbedarf, wenn man seitens der BaFin keine Überraschung erleben will. Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) erfordert dringend bei kapitalmarktorientierten Unternehmen einer Überprüfung des Unternehmensgegenstandes, um nicht als Fonds eingestuft zu werden (BaFin-zulassungsbedürftige Fonds oder genehmigungsfreie operativ tätige Unternehmen).

Das Kapitalanlagegesetzbuch ist zum 22. Juli 2013 Gesetz geworden. In § 1 Abs. 1 KAGB ist der Anwendungsbereich und die Abgrenzung zwischen einem BaFin-zulassungsbedürftigen Fonds und einem „operativ tätigen Unternehmen“ geregelt, welches weiterhin zulassungsfrei ist.

Anlegerorientierte Unternehmen sollten unbedingt durch Fachleute prüfen lassen, ob ihr Unternehmensgegenstand und ihre Unternehmenstätigkeit nach dem neuen Gesetz als Fonds einzuordnen sind und sie deshalb bei der BaFin einen Zulassungsantrag stellen müssen oder ob sie bei entsprechender Gestaltung vom KAGB ausgenommen sind. Wer als Fonds qualifiziert wird, muss mit Euro 300.000,- Mindestkapital einen BaFin-Zulassungsantrag stellen oder das Unternehmen liquidieren, wenn er die Geschäftstätigkeit nicht umstellt.

Die Abgrenzung von Fonds (als Rechtsbegriff des neuen Fondsgesetzbuches) zu den sonstigen Unternehmen ist gerade wegen der neuen, gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von existentieller Bedeutung. Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) über Investmentfonds (OGAW – Investition in Wertpapiere) und den sogen. AIF-Fonds (Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen – das sind die privaten Fonds vom freien Kapitalmarkt) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz. Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren".

Operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors mit einer offenen (nicht festgelegten) Investitionsstrategie, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis. Von „gemeinsamen Anlagen“ des Unternehmens und der Anleger ist regelmäßig dann auszugehen, wenn die Anleger am Gewinn und Verlust der Unternehmensanlagen beteiligt werden. Dies gilt nach dem neuen Gesetz rechtsformunabhängig z.B. auch für stille Beteiligungen und für Genussrechte (und nicht nur für KG-Beteiligungen).

Ist die Verlustbeteiligung ausgeschlossen und besteht nur ein qualifizierter Rangrücktritt, dann geht die BaFin nicht von "gemeinsamen" Anlagen aus. Vom KAGB ausgenommen sind auch „operativ tätige Unternehmen“, wobei die Frage auftaucht, was das im gesetzlichen Sinne des KAGB heißt und wo die Grenze zwischen Fonds und operativer Geschäftstätigkeit zu ziehen ist. Hierzu gibt es erste Verwaltungsrichtlinien der BaFin, die eingehalten werden müssen, um sich nicht strafbar zu machen.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht nur „gemeinsame Anlagen“ mit Investorenkapital finanzieren. KAGB-genehmigungsfreie Unternehmen dürfen nicht nur aus dem passiven Halten von Vermögenswerten – gepoolt durch Anlegergelder – zur Erzielung von z.B. Mieteinkünften oder Spekulationsgewinnen bestehen. Nur ein auf erarbeitete Umsatztätigkeit – durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel mit An- und Verkauf (Warenumschlag) – angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB.

Kapitalmarktorientierte Unternehmen, die keine Überraschungen durch BaFin-Untersagungsverfügungen erleben wollen, können ihren Unternehmensgegenstand und ihre Geschäftstätigkeit von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) prüfen und gegebenenfalls anpassen lassen. Kostenfreie Anfragen können an dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de gerichtet werden.
Crowdfunding: Moderne Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Crowdfunding ist ein neues Modewort für eine schon länger bestehende Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung. Crowdfunding wird optimiert durch die modernen Medien wie Online-Werbung und Internet. Genutzt wird diese Finanzierungsform zu unterschiedlichsten Zwecken: Sozial, gemeinnützig, politisch, unternehmerisch usw.

Die älteste unternehmerische Crowdfunding-Plattform in Deutschland ist www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.emissionsmarktplatz.de). Sie wurde 1999 von der Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de gegründet. Gerade in den letzten Monaten sind eine Reihe neuer, teilweise spezialisierte Plattformen im Internet erschienen.

Das Crowdfunding wird von der Erkenntnis getragen, dass es z. B. schwerer ist, einen einzigen Geldgeber mit 1 Mio. € zu finden als 10.000 Kapitalgeber mit Kleinbeträgen von jeweils 100 €.

Für ein erfolgreiches, unternehmerisches Crowdfunding müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • ein überzeugendes unternehmerisches Projekt,
  • glaubwürdige Online- und Offline – Präsentation sowie Finanzkommunikation,
  • sichere und angemessene Rendite für die Anleger und Investoren.
In Deutschland unterliegt das Crowdfunding der staatlichen Kontrolle. Entweder bedarf es der Genehmigung für eine Spendensammlung durch die Gewerbeämter oder beim unternehmerischen Crowdfunding der Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin-Genehmigung ist erforderlich, wenn jemand mehr als 100.000 € einsammeln möchte. Der Geldbetrag ist wiederum unbeschränkt, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzart aufnimmt.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit nunmehr 14 Jahren eine Crowdfunding- Plattform unter www.emissionsmarktplatz.de, seit letztem Jahre umfirmiert in www.Anleger-Beteiligungen.de. Auf diesem Finanzportal, ergänzt durch den per Mail versandten Investoren-Brief.de, können kapitalsuchende Unternehmen nach dem Prinzip des Crowdfunding Beträge von einer großen Zahl von Anlegern und Investoren einsammeln, um das gewünschte Gesamtfinanzierungsvolumen für ihre unternehmerischen Projekte zusammen zu bringen.

Herausgeber der Crowdfunding-Plattform und des ergänzenden, wöchentlichen per Mail an ca. 25.000 Anleger und Investoren übersandten www.Investoren-Brief.de ist Dr. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.
Unternehmensfinanzierung durch Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Nachrangdarlehen bieten eine Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten. Je nach Finanzierungsanlass und Kapitalgeber können passende Vergütungsformen und andere Modalitäten vereinbart werden.

1. Ausgestaltung des vertraglichen Nachrangs
Für die Ausgestaltung des Nachrangs besteht ein großer Gestaltungsspielraum, da genaue Gesetzesvorgaben fehlen.

2. Rangrücktrittsklausel
Inhalt einer Rangrücktrittsklausel ist immer, dass der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Kapitals hinter den Anspruch anderer Gläubiger zurücktritt. Der Rangrücktritt bewirkt, dass der Gläubiger auf seine sonst gegebene Befriedigungsmöglichkeit zu Gunsten anderer Gläubiger verzichtet.

Wie eine Rangrücktrittsklausel im Einzelfall ausgestaltet wird, hängt in erster Linie davon ab, in welchem Umfang bereits anderweitige Verbindlichkeiten seitens des Unternehmens bestehen und wer die jeweiligen Gläubiger dieser Verbindlichkeiten sind.

Wenn bereits bankübliche, besicherte Darlehen aufgenommen worden sind, ist aus Sicht der bereits als Kreditgeber engagierten Bank ausreichend, dass andere Darlehensnehmer mit ihrem Rückzahlungsanspruch hinter die Ansprüche dieser Bank zurücktreten, zumal dieser Anspruch regelmäßig auch erstrangig abgesichert ist. Um den Interessen des neuen Darlehensgebers gerecht zu werden, wird bei einem neuen Darlehen regelmäßig nur ein solcher Nachrang zugunsten der bereits engagierten erstrangig abgesicherten Darlehensgeber vereinbart (einfacher Rangrücktritt). Ein weitgehender Nachrang hinter die Forderungen aller Gläubiger des Unternehmens ist in diesem Zusammenhang unüblich, aber durchaus möglich.

Einfacher Rangrücktritt in der Unternehmenskrise
Ein einfacher Rücktritt genügt nicht, um zu erreichen, dass die Darlehensforderung bei der Ermittlung eines Überschuldungsstatus außer Acht bleibt. Deshalb sollte dem Kapitalgeber neben der Nachrangabrede die Option eingeräumt werden, bei Eintritt der Überschuldung den Nachrang hinter die Forderungen aller Gläubiger des Darlehensnehmers erklären können.

Um eine mögliche Überschuldung von vornherein zu vermeiden, bietet es sich an, von Anfang an einen Nachrang hinter allen Gläubigern des Unternehmens zu vereinbaren (qualifizierter Rangrücktritt). Da dieser qualifizierte Rangrücktritt für den Investor mit einem erhöhten Ausfallrisiko behaftet ist, zieht er i. d. R. einen höheren Zinsaufwand für das Unternehmen nach sich.

3. Begünstigungsklausel
Soll das Nachrangdarlehen neben der Liquiditätszuführung als Sicherungsmittel für bestimmte bereits gewährte oder zugleich zu gewährende Kredite eingesetzt werden, wird die Nachrangklausel mit einer Begünstigungsklausel für den bisherigen Kreditgeber oder durch eine selbstständige Vereinbarung zwischen dem bisherigen und dem neuen Darlehensgeber ergänzt. Inhalt einer solchen Klausel ist meist, dass sich der Darlehensgeber im Falle der Insolvenz des Unternehmens verpflichtet, seine Forderungen einzuziehen, aber den dadurch erzielten Erlös bis zur vollen Befriedigung des begünstigten Kapitalgebers an diesen auszukehren.

Damit eine Störung des Verhältnisses zwischen „nachrangigem“ Darlehensgeber und dem Unternehmen nicht automatisch zum faktischen Ausschluss der Begünstigungsklausel führt, werden unter Einbeziehung des zu finanzierenden Unternehmens zugunsten des bisherigen Kreditgebers weitergehende Klauseln vereinbart, die eine Abtretung bzw. Pfändung der nachrangigen Forderung verhindern. Eine Begünstigungsklausel kann auch so vereinbart werden, dass ein bereits engagierter Darlehensgeber zugunsten eines neu hinzutretenden Kapitalgebers im Rang hinter dessen Ansprüche zurücktritt.

Soll die Rangrücktrittserklärung nicht zur Kreditsicherung des vorrangigen Darlehensgebers dienen, ist es für bereits vorhandene Kreditgeber von untergeordneter Bedeutung, wie der Rangrücktritt neuer weiterer Darlehensgeber im Detail ausgestaltet ist.
Wertpapierplatzierung ohne Prospekt und ohne BaFin-Billigung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Wertpapiere über Anleihen oder Aktien zur Finanzierung können, im Einklang mit dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG), auch ohne Kapitalmarktprospekt und ohne die BaFin-Billigung eines Wertpapierprospektes emittiert werden.

Inhaberschuldverschreibungen (gelten stets als Wertpapiere) und auch Namensschuldverschreibungen, letztere die als Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 VermAnlG zu qualifizieren sind, stellen seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagen- und Vermögensanlagenrechts am 01.06.2012 Finanzinstrumente im kapitalmarktrechtlichen Sinne dar. Dies gilt nunmehr auch für Genussrechte, stille Beteiligungen und Kommanditbeteiligungen. Für die zuletzt genannten Finanzinstrumente als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen gelten speziell die Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes, die vollkommen anders geregelt sind, als die gesetzlichen Prospekt- und BaFin-Freigrenzen für Wertpapiere.

Nachfolgend werden deshalb die gesetzlichen Bereichsausnahmen des Wertpapierprospektgesetzes über die wertpapierprospekt- und BaFin-freien Wertpapier-Emissionen (Ausgaben z.B. von verbrieften oder unverbrieften Aktienanteilen oder Inhaberschuldverschreibungen) nach § 3 Abs 2 WpPG geschildert :
  1. Angebote an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger oder
  2. Mindesterwerbsbetrag von Wertpapieren ab Euro 100.000,- und Mindeststückelung der Wertpapiere Euro 100.000,- oder
  3. Angebote von Wertpapieren ausschließlich an „qualifizierte Anleger“ oder
  4. Wertpapierangebote an Mitarbeiter des eigenen Unternehmens oder nur an Mitarbeiter innerhalb eines Konzernverbundes (vgl. §§ 15, 17 ff. des Aktiengesetzes) - sogen. Konzernklausel
Über eine Privatplatzierung ohne Prospekt bei "qualifizierten Anlegern" ist zu berichten an Hand eines aktuellen Beispiels am Wertpapiermarkt bzgl. einer Unternehmensanleihe mit einer BaFin-prospektfreien Weiterplatzierung bei institutionellen Investoren (= qualifizierte Anleger) um bis zu Euro 50 Mio. von der Homann Holzstoffwerke GmbH. Eine derartige außerbörsliche Privatplatzierung kann ohne Wertpapierprospekt erfolgen, sofern es sich bei den angesprochenen Investoren um sogen. „qualifizierten Anleger“ handelt. Zu den sogen. „qualifizierten Anlegern“ im Sinne der Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz ( WpPG ) gehören die ohnehin von der BaFin beaufsichtigten Institute und "Investoren" gemäß Kreditwesengesetz ( KWG ) und den dort festgelegten Gesetzesdefinitionen. Zu den institutionellen Investoren als qualifizierte Anleger, denen gegenüber eine prospektfreie Wertpapier-Platzierung ohne BaFin-Billigung erfolgen kann, gehören insbesondere Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsinstitute gem. § 32 KWG, die ohnehin bereits einer BaFin-Aufsicht unterstehen. Der Gesetzgeber hält die "qualifizierten Anleger" anders als die privaten Anleger für nicht vergleichbar schutzbedürftig, so dass das Wertpapierverkaufs-Angebot keiner besonderen schriftlichen Darstellung und Erläuterung bedarf. Der Gesetzgeber unterstellt, dass "qualifizierte Anleger" immer wissen, was sie tun (Bereichsausnahmen von Dr. Horst Werner beschrieben auf www.finanzierung-ohne-bank.de).

Im Gegensatz zu den privaten Anlegern bzw. Investoren ist für die qualifizierten Anleger - unscharf als „institutionellen Investoren“ bezeichnet - wegen der gesetzlichen Bereichsausnahme kein von der Kapitalmarktaufsicht gebilligter Wertpapierprospekt erforderlich. Die Homann-Unternehmensgruppe, einer der führenden europäischen Anbieter von dünnen, veredelten Holzfaserplatten für die Möbel-, Türen-, Beschichtungs- und Automobilindustrie, möchte - als aktuelles Beispiel - ihre bereits Ende vergangenen Jahres platzierte Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1R0VD4/WKN: A1R0VD) mit einem Zinskoupon von 7,0 % um bis zu 50 Mio. Euro ohne weiteren Wertpapierverkaufsprospekt durch Mehrzuteilung an "qualifizierte Anleger" erhöhen.
  • Ausgabekurs: 102 % des Anleihen-Nennwerts
  • Emissionserlös-Verwendung : Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und Errichtung eines Dünnplattenwerks in Polen
Die gut rentierliche Unternehmensanleihe wird im Rahmen einer Privatplatzierung ausschließlich qualifizierten Anlegern - in der Pressemitteilung des Unternehmens heißt es "institutionellen Investoren" - vorwiegend im europäischen Ausland angeboten werden. Das Private Placement ist ab dem 19. Juni 2013 vorgesehen und wird vom Sole Global Coordinator und Bookrunner Close Brothers Seydler Bank AG, Frankfurt am Main, und beratend von einem Kapitalmarktdienstleister begleitet. Als Ausgabepreis wurden 102 % (Nennwert der Anleihe Euro 100,-) festgelegt. Bei der Fixierung des Ausgabepreises war maßgeblich, dass die Anleihe im Zeitraum zwischen Januar und Mai 2013 überwiegend zwischen 103 % und 105 % notierte.

Die Homann Holzwerkstoffe GmbH wird die zufließenden Mittel überwiegend zur Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und für Ersatz- und Neuinvestitionen einsetzen. So ist geplant, am polnischen Standort in Krosno ein hochmodernes Dünnplattenwerk zu errichten und die Modernisierung des saarländischen Plattenwerks voranzutreiben. Parallel wird die Liquidität der Homann-Unternehmensgruppe gestärkt. Dadurch soll eine größere Flexibilität gegenüber den kreditgebenden Banken erzielt werden. Als weitere Investitions-Optionen bleiben mögliche Akquisitionen von Unternehmen oder Produktionsstätten, um neue Marktanteile und Fertigungskapazitäten hinzu zu erwerben.

Erfolgssignale durch Ratings, Track-Records, Rankings usw.
Von Dr. Horst WERNER

Der Erfolg von Unternehmen wird durch Track-Records, Kennziffern, Ratings, Ranglisten, Rankings oder Hitlisten, Innovations-Preise ( z.B. Nobelpreis als Wissenschafts-"Hitliste"), Bilanzzahlen oder Rating-Noten nachgewiesen und fördert in der Zukunft weitere Geschäftsabschlüsse. Messbarkeits-Faktoren haben zur Prioritätseinstufung in allen Bereichen menschlichen Handelns ( auch im Kultur- und Politikbetrieb ) große Bedeutung mit wirtschaftlichen Auswirkungen. Messungen oder Statistiklisten mit Nachweisbarkeits-Daten (geprüfte Track-Records ), Rankings, Ranglisten, Beliebtheits-Skalen, Hitlisten und Rating-Noten sind Referenz- und Erfolgsnachweise. Bei Geschäftsanbahnungen sind die Vorlage und Nachweise von Referenzen in Form von Track-Records oder statistisch erhobene Rankings oder Bonitäten bei Banken das stärkste Argument und die beste Referenz für neue Geschäftsabschlüsse.

Ein Track-Record ist ein individueller Zahlen-, Umsatz- und Bilanznachweis als Rankinkgrundlage und Referenzausweis aus der aktuellen Vergangenheit. Die Bedeutung dieser Rankings liegt im "menschlichen Herdentrieb" begründet. In unseren menschlichen Genen (ebenso wie in der Tierwelt) ist der Automatismus verankert, dem "Größten", "Stärksten", "Schönsten" zu folgen. Dazu nehmen wir optisch eine Einschätzung (eine Einstufung als "Privat-Ranking") vor und schließen uns wegen der Herdentriebbestimmung dem Ausgewählten an. Dieser Herdentrieb ist durch Moden, Schönheitsideale, Produktmarken oder Hitlisten überwiegend fremdbestimmt. Schon im frühen Kindesalter folgen wir automatisch dem Herdentrieb der "Marke" bei Spielzeug und Kleidung; No-Name-Produkte haben es wegen fehlenden Geschmacksrankings durch unser Umfeld schwerer zu Verkaufserfolgen zu gelangen. Eine der wichtigsten Ranking-Auswahlentscheidungen im menschlichen Leben ist im Privatbereich die Partnerwahl. Sie wird durch eine Einstufung nach Schönheit, Intelligenz und Emotions-"Chemie" bestimmt.

Im Geschäftsbereich werden Ranking-Einschätzungen belegt durch Produktreferenzen über verkaufte Stückzahlen (z.B. in der Autoindustrie oder dem Smart-Phone-Handel) oder in der Filmindustrie (Oscar) oder der Musikbranche über "Hitlisten" oder über Produktdesign- und Schönheits-Wettbewerbe. Die jeweiligen veröffentlichten Einstufungen und Zahlen belegen die Stellung eines Unternehmens, eines Künstlers oder eines Dienstleisters am Wettbewerbsmarkt. Die Ersten und Besten werden dann als Marktführer, als Spitzenreiter oder als Test-Sieger etc. betitelt und erlangen dadurch einen fast unbezahlbaren Wettbewerbsvorsprung. Hieraus wird deutlich, dass die Statistik- und Ranking-Industrie oder die Hitlisten-Macher (z.B. die wöchentliche Bestseller-Liste im SPIEGEl ) eine hohe Bedeutung für weitere Wirtschaftserfolge eines Unternehmens haben.

Jedermann kennt solche Rankings z.B. als Ranglisten aus dem Sport oder dem Bestseller-Markt von Büchern oder den Beliebtheit-Skalen von Politikern: Alles sind Rankings mit erfassbaren Track-Records. Ob sie jeweils wahr oder manipuliert oder gar gefälscht sind, um ein Marktverhalten zu beeinflussen, ist dabei eine andere Frage.

Bonitäts-Einstufungen oder Rating-Noten sind die Track-Records und Einstufungsnoten der Finanzindustrie. Sie bestimmen, wer weiteres Kapital am Geld- und Kreditmarkt bekommt oder nicht. Track-Records und Referenznachweise dienen dazu, eine Leistung messbar zu machen und sind dann der Erfolgsgarant für weitere Geschäfte. Am Kapitalmarkt wird die Messbarkeit durch platzierte Emissionsvolumina ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) bestimmt. Große, internationale Unternehmen wie Apple oder Facebook, VW oder Exxon haben aufgrund ihrer Track-Records die höchste Platzierungsfähigkeit an den internationalen Kapitalmärkten und der weltweite Verbraucher-Zuspruch mit verkauften Stückzahlen oder mit User- bzw. Kundenstatistiken sind der unbestechliche Referenz-Nachweis.

Kleine und mittlere Unternehmen tauchen mit Ihren Umsatz- und Ertragszahlen nicht in öffentlichen Hitlisten oder Statistiken auf und müssen selbst um Track-Records, messbare Referenzbeweise, Ratings sowie deren Öffentlichkeitsverbreitung kämpfen.

Die KMU´s spielen in einer anderen Liga und können sich allenfalls durch CREDITREFORM-Auskünfte und Bonitätseinstufungen im Geschäftsverkehr behelfen. Ratings von Standard & Poor´s oder Moody´s können diese Unternehmen nicht vorweisen. Schon allein deshalb haben es kleine Unternehmen und Familiengesellschaften schwer, in nationale oder internationale Rankings mit durchschlagendem, kostenlosem Marketingeffekt aufzusteigen. Wer in einer öffentlich aufgestellten Rankingliste auf den vorderen Plätzen auftaucht, bekommt seinen nützlichen Referenz-Nachweis frei Haus geliefert.
Die Dr. Werner Financial Service Group als Kapital-Dienstleister
von Dr. Lutz WERNER

Die Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de) für Kapitalmarktdienste besteht aus vier Gesellschaften, die alle im Finanzdienstleistungszentrum in Göttingen residieren und mit ihren Dienstleistungsangeboten für kapitalmarktorientierte Unternehmen einzigartig in Deutschland sind. Die Finanzdienstleister-Gruppe aus Kapitalmarkt-, Bank- und Gesellschaftsrechtlern, aus Wirtschafts- und Steuerfachleuten, aus Werbe-, Grafik- und Design-Spezialisten und aus Finanzmarketing- und Kommunikationsexperten ermöglicht mittelständischen Unternehmen den professionellen Zugang zur bankenunabhängigen, beteiligungsorientierten Finanzierung notwendigen Betriebskapitals und erforderlicher Unternehmensinvestitionen.

Das Spezialisten-Netzwerk bietet maßgeschneiderte Kapitalmarkt-Konzeptionen für Beteiligungs-, Verkaufs- und Wertpapierprospekte mit BaFin-Billigung sowie bei kleineren Emissionsvolumina BaFin-freie Investoren-Exposés entsprechend den Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes und der freigestellten Wertpapier-Platzierungen.

Zur erfolgreichen Realisierung der Kapitalaufnahme am Kapitalmarkt und bei interessierten Investoren und Kapitalgebern bietet die Dr. Werner Financial Service Group einen einzigartigen "Voll-Service aus einer Hand“. Die Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit ihren Finanzdiensten ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service Group. Die Kapitalmarktspezialisten haben die Erfahrung aus über 700 BaFin-Kapitalmarktemissionen und aus weit über tausend Kapitalbeschaffungs-Maßnahmen ohne BaFin-Erfordernis. Dabei wurde in den letzten dreißig Jahren ein Kapitalvolumen von über € 7 Mrd. betreut.

Die Dr. Werner Financial Service Group, berät seit über dreißig Jahren mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen bei der eigenkapitalorientierten Unternehmensfinanzierung, der Nachrangkapital-Finanzierung, speziell bei der Eigenkapitalfinanzierung sowie bei der Kapitalbeschaffung von offenem Beteiligungskapital oder stimmrechtsfreiem Mezzanine-Kapital.

Im Laufe der Jahre haben die Beratungspartner ein Netzwerk aus qualifizierten Finanzierungsspezialisten, Platzierungsvertriebs- und Kooperationspartnern aufgebaut, um für ihre Mandatsunternehmen in allen Bereichen einer Kapitalbeschaffung mit und ohne Kapitalmarktprospekten zuverlässige und leistungsfähige Spezialisten zu bieten. Aus langjähriger Kapitalmarkterfahrung deckt das Pre-IPO-Netzwerk alle Bereiche einer bankenfreien Finanzierung und eines erfolgreichen Private Placements ab.

Unternehmer können darüber hinaus innerhalb von 24 Stunden den passenden Rechtsträger als Vorratsgesellschaft erhalten. Einfach nur eine Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) erwerben und schon können Existenzgründer oder gestandene Unternehmer mit der neuen Gesellschaft ohne Haftungsrisiken und mit voller Kapitalausstattung starten ( www.Vorratsgesellschaft-Kaufen.de ). Vorratsgesellschaften eignen sich nicht nur für Existenzgründer, sondern auch für Spin-Offs (Ausgründung von operativen Geschäftsteilen) oder als Auffanggesellschaft zur Existenzsicherung mit neuer Bonität und neuem unbelasteten Bankkonto.

Der Finanzmarketing-Partner, die Hi-Tech Media AG mit dem Vorstand Dr. jur. Lutz Werner, betreibt mit dem Finanz-Portal www.Anleger-Beteiligungen.de seit über 13 Jahren die ( von Mario Werner gegründete ) erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor Relations-Plattform zum Capital-Funding im Online-Bereich. Auf der Beteiligungs-Angebotsplattform ( erstes deutsches Crowdfunding-Portal ) werden den Internet-Benutzern alle Formen außerbörslicher Unternehmensbeteiligungen angeboten. Die Beteiligungsplattform ist bereits seit 1999 online und hat monatlich über 50.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken, Wirtschaftspresse etc. in Anspruch genommen. Anleger-Beteiligungen.de zeichnet sich zudem durch die lückenlose Dokumentation aller BaFin-gebilligter Kapitalmarktprospekte und durch den Handelsblatt-Online-Ticker aus.

Zudem gibt die Hi-Tech-Media AG den Investoren-Brief.de heraus, der jede Woche an über 25.000 gelistete Kapitalmarktteilnehmer und Anleger per Mail versandt wird (siehe www.Investoren-Brief.de).

Alle Gesellschaften und Netzwerkpartner sind unter der gleichen Anschrift in 37079 Göttingen, Gerhard-Gerdes-Str. 5 postalisch und zu Finanzierungsgesprächen auf drei Büroetagen zu erreichen.
Sektsteuer und Soli - die unendliche Geschichte

von Gerhard Schmok

Nun beginnt das Gezerre um das Auslaufen des Soli im Jahre 2019 bereits sechs Jahre vorher. Regierung - bis auf die FDP - und Opposition wollen in einer unheiligen Allianz den Soli, der in Höhe von 5,5% auf die Einkommensteuer erhoben wird, nicht etwa langsam verringern oder mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 abschaffen - das könnte beim Soli nur durch ein entsprechendes Gesetz geschehen - sondern wie die 1913 eingeführte und immer noch erhobene Sektsteuer auch über 2019 hinaus erheben. Dabei ist allein schon die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" irreführend, denn gemeinhin wird unter einem Zuschlag etwas verstanden, was man bekommt. Beim Soli handelt es sich aber eindeutig um eine Abgabe.

War damals die Begründung für die 100 Jahre alte Sektsteuer - sie erbrachte im Jahr 2011 insgesamt noch € 470 Mio - die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte, so sollte der 1990 für die Dauer von 12 Monaten beschlossene Soli vor allem der Erneuerung der Infrastruktur in den ehemaligen Gebieten der DDR dienen. Das Aufkommen des Soli steht allein dem Bund zu und beträgt derzeit jährlich rund 13 Milliarden Euro.

Es ist schon ein sonderbares Verhalten von der größten Regierungspartei und der Opposition, bereits sechs Jahre vor dem eventuellen Auslaufen einer nicht unerheblichen steuerlichen Belastung für den Bürger, für eine Fortführung des Soli zu plädieren. Und das bei einem von Experten geschätzten Gesamtsteueraufkommen im Jahre 2017 von mehr als 700 Milliarden Euro ! Anstatt den Soli in jährlich kleinen Schritten von je zwei Milliarden Euro bis 2019 auf Null abzubauen - für etwas ähnliches setzte sich ursprünglich auch die FDP ein - überrascht man den Steuerbürger mit der Information, daß nun der Soli auch weiterhin benötigt wird, und zwar jetzt vor allem für die Verbesserung der Infrastruktur auch in westlichen Bundesländern. Dabei ist der Betrag des Soliaufkommens von jährlich 13 Milliarden Euro für diese Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

So ehrenwert und dringend notwendig die Einhaltung der in Kürze greifenden Verschuldungsgrenze auch ist, so wichtig ist auch eine Kürzung auf der Ausgabenseite. Eine Perpetuierung oder gar Ausdehnung von Steuern ist nicht der richtige Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Und im Gegensatz zur Abschaffung der Sektsteuer würde eine Reduzierung oder Aufhebung des Soli jedem steuerzahlenden Bürger zugute kommen. Vielleicht bewegt sich die Regierung bis 2019 ja noch in diese Richtung, es wäre ihr und vor allem uns zu wünschen !
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
DAS KAPITALANLAGEGESETZBUCH (KAGB) als Fonds-Einheitsgesetz
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB ) über Investmentfonds wurde vom Bundestag am 16. Mai 2013 als neues einheitliches "Fondsgesetzbuch" zur Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien in letzter Lesung verabschiedet und ist am 22. Juli 2013 in Kraft getreten.. Dadurch erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz.

Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren". Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Durch die Neuregelung werden nun alle Fonds, ob Publikumsfonds oder Spezialfonds, Wertpapierfonds oder Privatfonds einem einheitlichen Regelwerk unterstellt. Vor der letzten Lesung im Bundestag hatte der Finanzausschuss noch mehrere Änderungen am Entwurf des KAGB vorgenommen. Die Novellierung der Kapitalanlage-Vorschriften geht zurück auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie – der sogen. AIFM-Richtlinie - zur europäischen Vereinheitlichung des gesamten Fonds- und Vertriebswesens. Ferner wurden die Regelungen des Europäischen Parlaments und des EU-Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend gemeinsame Anlagen in Wertpapieren – die sogen. OGAW-Richtlinie – in das neue Kapitalanlagegesetzbuch integriert. Das neue Gesetz hatte im Gesetzgebungsverfahren den Bundesrat als Länderkammer Anfang Juli 2013 passiert und war zum 22. Juli 2013 in Kraft getreten.

Durch das KAGB wird z.B. das bisherige "Investmentgesetz" abgelöst und insbesondere werden auch die gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Film- oder Schifffonds gesetzlich mit Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht neu geregelt. Im Kapitalanlagegesetzbuch wird die Kommanditgesellschaft erstmals als neue Investmentfonds-Rechtsform zugelassen und dem klassischen Fondskonstrukt am freien Kapitalmarkt - der Fonds GmbH & Co KG - Rechnung getragen.

Damit werden auch alle privaten Fondsgesellschaften unter die Kontrolle der BaFin und die Zulassungsgenehmigung durch die Bankenaufsicht gestellt. Das ist eine substantiell, qualitative Änderung, die viele als "Paradigmenwechsel" bezeichnen. Jetzt sind nicht nur die klassischen

Investmentfonds, die in börsennotierte Finanzinstrumente investieren, als OGAW-Fonds (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere) geregelt, sondern auch die (privaten) Fonds, die in nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen als Sachwerte (wie Immobilien, Schiffe, erneuerbare Energieanlagen, Windparks etc.) investieren, als sogen. AIF-Fonds gesetzlich geregelt und unter die staatliche Aufsicht der BaFin gestellt.

Insgesamt waren Änderungen von 24 Gesetzen (z.B. des Investmentsteuergesetzes) erforderlich und Folgeänderungen in 21 weiteren Gesetzen aufgrund des KAGB enthalten. Viele Änderungen sind lediglich eine Anpassung an die neue Terminologie des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Das erst vor einigen Jahren neu beschlossene Investmentgesetz über die BaFin-lizensierten Investmentgesellschaften (Vorläufer war das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften KAGG) wird von dem KAGB vollständig ersetzt; viele Bestimmungen werden dort weitestgehend übernommen. Das Kapitalanlagegesetz gilt künftig für jede Art von Fonds, also auch für die Alternativen Investmentfonds (AIF – dazu zählen insbesondere die bislang unregulierten geschlossenen Fonds mit Investitionen in reine Sachwertanlagen oder in nichtbörsennotierte Unternehmesnbeteiligungen).

Ferner unterscheidet das KAGB zwischen interner Fondsverwaltung und externer Fondsverwaltung. Soweit ein Fonds sich selbst verwaltet, spricht man von interner Fondsverwaltung. Ist die Fondsverwaltung ausgelagert und wird diese durch einen Dienstleister oder durch eine außenstehende Fondsverwaltungsgesellschaft (z.B. ein Emissionshaus) wahrgenommen, so handelt es sich um eine sogen. externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Auch diese Fondsverwaltungsgesellschaften (Fonds-Verwaltungsstellen) bedürfen seit dem 22. Juli 2013 nach Inkrafttreten des KAGB grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einem Befähigungsnachweis der Geschäftsführer und fortlaufenden Dokumentationspflichten sowie dem Vorhalten angemessener Liquidität. Damit unter liegen die Fondsverwaltungsgesellschaften nicht nur einer Zulassungspflicht, sondern auch einer ständigen BaFin-Kontrolle.

Das KAGB regelt aber auch eine Reihe von Bereichsausnahmen, die für bestimmte Fondskonstellationen (Holdingsgesellschaften, Arbeitnehmerbeteiligungs-Sammelbecken, Genossenschaftssysteme etc.) nicht gelten.

Voraussetzung für die Zulassung von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften sind u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens Euro 125.000,-, die kontomäßig nachgewiesen werden müssen. Die Zulassung der selbstverwaltenden Fonds, also bei interner Kapitalverwaltungsgesellschaft (= Fondsselbstverwaltung) ist ein Anfangskapital von Euro 300.000,- erforderlich. Ferner gilt bei Fondsinvestitionen eine maximale Fremdkapitalquote von 60% und damit eine Beschränkung der Fonds-Kreditaufnahme. Während der Laufzeit des Fonds-Geschäftsbetriebs muss, wenn der Fonds sich nicht selbst verwaltet, jede externe Fondsverwaltungsgesellschaft liquide Gelder in der Größenordnung vorhalten, die mindestens einem Viertel der Fondskosten des Vorjahres entsprechen. Die Gründung sogen. Bürger-Fonds wird durch das neue Kapitalanlagegesetzbuch wegen der Mindestkapitaleinlage und der erforderlichen BaFin-Genehmigung erschwert und unverhältnismäßig verteuert. Die bewährte Rechtsform der GmbH & Co KG zur Bürgerbeteiligung z.B. bei BHKW-Wärmeanlagen oder Solardachanlagen auf Schulen, Kindergärten oder anderen öffentlichen Einrichtungen kommt praktisch nicht mehr in Betracht. Die Bürger müssen sich zukünftig als Genossenschaft organisieren.

Für die geschlossenen Publikums-AIF (geschlossene Publikumsfonds) enthält das KAGB eine Liste von Vermögensgegenständen, in die investiert werden darf; andere Investments sind ausgeschlossen.

Zu den erlaubten Vermögensgegenständen gehören u.a. Sachwerte wie Immobilien und Rohstoffe, Beteiligungen an öffentlichen Private Partnerships (ÖPP-)Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben.


Übergangsfristen mit Befreiungsprivileg für ein Jahr ohne BaFin-Erlaubnis
Die bisherigen freien Fonds und Fonds-Kapitalverwaltungsgesellschaften haben gemäß § 343 KABG eine Übergangsfrist von einem Jahr zur Stellung eines Erlaubnisantrags bei der BaFin nach den neuen Regeln des Kapitalanlagegesetzbuchs. Für die bereits in der Platzierung befindlichen sog. Alternativen Investmentfonds werden also besondere Anforderungen erst nach dem 22. Juli 2014 aufgestellt. Dies betrifft neben einer Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht für Unternehmen, die Alternative Fonds (AIF) verwalten, auch Anforderungen an den Vertrieb sowie an die Verwahrung von Vermögensgegenständen des AIF. Verwahrstellen können insbesondere Banken, aber in bestimmten Fällen auch Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater sein.

Kapitalanlagegesetz mit dem Verbot des „Ein-Objekt-Fonds“
Die Investmentfonds und ebenso die freien Bürgerfonds werden also in einem neuen "Kapitalanlagengesetz" zusammengefasst. So steht das Investmentrecht im Bundestag nach dem neuen Gesetz aus dem Finanzministerium vor dem Verbot des sogen. „Ein-Objekt-Fonds“. Das KAGB sieht strengere Regeln u.a. für Initiatoren von alternativen Bürgerfonds vor. Bundesfinanzminister Schäuble wollte durch die Gesetzesreform den Schutz von Kapitalanlegern verbessern. Durch das vorliegende Gesetz (ein bürokratisches Monster von über 600 Textseiten !) wurde ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, in welches sämtliche europäischen Regulierungsmaßnahmen aufgenommen wurden. Die neuen Regeln gelten nicht nur für die BaFin-Investmentfonds (bisher Investmentgesetz (InvG)), sondern auch für die freien Fonds nach dem Vermögensanlagengesetz. Danach wird es nunmehr keine „Ein-Objekt-Fonds“ und keine Kleinbeteiligungen unter Euro 20.000,- mehr geben. Ferner werden Fremdkapitalanteile über 60% verboten. Bei den Immobilienfonds gilt eine Mindestbeteiligungsdauer von zwei Jahren. Ferner ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

Durch derartige gesetzliche Beschränkungen wird das vollkommen neue Kapitalanlagegesetzbuch (wie es jetzt offiziell heißt) im Ergebnis neue Hürden bei der Finanzierung der Energiewende aufbauen, die vor allem für kleinere, regionale Bürgerwindparks und Solarfonds in der Zukunft das „Aus“ bedeuten werden. Was für ein Chaos in der Bundesregierung: Während der Umweltminister gerade im Januar 2013 die Idee der Bürgerfonds propagiert und anpreist, kommt der Finanzminister im Juli 2013 mit einem neuen Gesetz, das praktisch zu einer Einschränkung von Bürgerfonds führt.

Das neue Gesetz legt unter anderem fest, dass der nötige Eigenkapitalanteil bei neuen Fondsanlagen auf 40 Prozent steigt. Etliche kleinere Projekte brauchen jedoch mehr Fremdkapital und könnten sich nicht mehr finanzieren. Weiter schreibt das neue Kapitalanlagegesetz eine Mindestbeteiligung von Privatanlegern in Höhe von Euro 20.000,- vor. Bei regionalen Bürgerfonds liegen die Mindestbeteiligungen jedoch oft unterhalb dieses Betrages (meist ab Euro 2.500,- oder 5.000,-) . Hinzu kommen hohe Auflagen für Genossenschaften, die ihre Rechtsform umwandeln müssten. Nach dem Entwurf des neuen „Kapitalanlagengesetz“ dürfen nur Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Kommanditgesellschaften geschlossene Fonds initiieren.

„Greenpeace Energy“ und die Branche der Erneuerbaren Energien sorgen sich darum, dass mit dem neuen Fondsrecht die Möglichkeiten von Bürgerengagements erheblich demotiviert und kontraproduktiv beschnitten werden. Zumindest bei dezentralen Erneuerbare-Energie-Projekten sind neue Auflagen zum Anlegerschutz nicht notwendig, da diese Anlagen dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohnehin eher geringe Risiken aufweisen.

Zum Steuerrecht der Fonds
Für Investmentaktiengesellschaften ergibt sich bereits aus ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft die Körperschaftsteuerpflicht, so dass insoweit keine neue spezielle Regelung im Investmentsteuergesetz erforderlich war. Handelt es sich bei dem Fonds um eine als Personen-Fondsgesellschaft in der Kommanditgesellschafts-Rechtsform, kommen die allgemeinen für Personengesellschaften und deren Anleger geltenden steuerrechtlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung. Die Einkünfte der Beteiligten sind nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen.

Bei Anlegern gelten die Erträgnisse, Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder der Rückgabe von Anteilen, die im Privatvermögen gehalten werden, weiterhin als Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStG. Ist der Anteil einem Betriebsvermögen zugeordnet, sind die Einkünfte als Betriebseinnahmen zu erfassen.

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch KAGB ist nach Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 22. Juli 2013 in Kraft gesetzt worden.
Steuereinnahmen auf Rekordstand

von Gerhard Schmok

Mit rund 277 Milliarden € im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete der Fiskus eine Rekordeinnahme, die nicht nur erheblich über dem Vorjahr lag, sondern nach Auffassung von Experten auf das Jahr hochgerechnet zu einem Gesamtplus von 2,5% mit rund 13 Milliarden € Mehreinnahmen führen dürfte. Auch Krankenkassen und Gesundheitsfonds können ebensowenig klagen wie die Pflegeversicherung, die von einer Beitragserhöhung profitierte. Und speziell die Länder erzielten allein bei der Grunderwerbsteuer ein Plus von 15%, das ihnen eine Gesamteinnahme dieser Steuer von vier Milliarden bescherte.

Angesichts dieser positiven Nachricht hätte man gerade in Vorwahlzeiten eine Äußerung der Bundesregierung erwarten können, wie und auf welche Weise
sie den unerwarteten Geldregen denn nun verwenden würde. Aber Fehlanzeige ! Nur die bekannten Wahlgeschenke wie u.a. höhere Mütterente wurden wiederholt. Von der noch vor wenigen Monaten intensiv betriebenen Senkung der Steuersätze im mittleren Einkommensbereich - Mittelstandsbauch - war und ist keine Rede mehr.

Auch lässt die Vehemenz nach, mit der die Bundesregierung den Plänen der Opposition bisher stets widersprach, die Steuersätze im oberen Einkommensbereich zu erhöhen oder gar wieder eine Vermögenssteuer einzuführen. Ein solches Verhalten fördert Vermutungen, daß unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September die Bundesregierung bereits Pläne hat, zusammen mit der Opposition Steuererhöhungen zu beschließen. Das wird umso wahrscheinlicher als die Opposition im Bundesrat die Mehrheit hat und sie auf absehbare Zeit auch behalten wird. Damit benötigt die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer finanzpolitischen Vorstellungen immer die Zustimmung der Opposition, die sich das natürlich bezahlen läßt.

Für den steuerzahlenden Bürger sind das wahrhaft keine schönen Aussichten, zumal die Länder auf ihrer Ebene Steuererhöhungen beschließen und den Bürger zusätzlich schröpfen. Die Grunderwerbsteuer ist dafür ein eklatantes Beispiel. Vor vielen Jahren wurde sie von sieben auf zwei Prozent gesenkt unter gleichzeitiger Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände, um das Verfahren tranparenter zu machen. Mittlerweile hat sie aber fast wieder den gleichen Stand erreicht - in Schleswig-Holstein wird sie ab Januar nächsten Jahres 6,5 und in Berlin 6 Prozent betragen - , ohne daß es irgendwelche Ausnahmen gibt. Waren es früher rund 10% an Kosten für Grunderwerbsteuer, Notar und Gericht, mit denen man zusätzlich zum Grundstückspreis rechnen mußte, so hat sich dieser Betrag inzwischen auf oft mehr als 15% erhöht und ist damit zu einer echten Belastung von Bauherren und Grundstückserwerbern geworden.

Ständige Steuererhöhungen steigern die Politikverdrossenheit der Bürger und tragen damit auch zur Wahlabstinenz bei. Das ist kein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie. Es ist an der Zeit, dies grundlegend zu ändern.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Unternehmensfinanzierung durch Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Als Nachrangdarlehen zur Unternehmensfinanzierung werden alle Verbindlichkeiten bezeichnet, die auf Grund struktureller Aspekte oder entsprechender einzelvertraglicher Regelungen im Falle der Liquidation oder Insolvenz des Schuldners im Rang hinter bestimmte andere Forderungen zurücktreten. Im Rahmen von Unternehmensfinanzierungen werden sowohl einzelvertragliche Regelungen als auch strukturelle Nachrangklauseln eingesetzt. Die folgenden Erläuterungen ergeben sich aus rein zivilrechtlichen Gesichtspunkten.

1. Rechtliche Grundzüge
Rechtliche Grundlage des Nachrangdarlehens ist zumeist ein Darlehensvertrag. Wesentliches Merkmal eines Nachrangdarlehens ist dabei die sog. Rangrücktrittserklärung. Danach tritt der Kapitalgeber mindestens mit seinem Rückzahlungsanspruch hinter die Forderungen bestimmter oder aller sonstigen Gläubiger zurück.

2. Arten von Nachrangabreden
Im Rahmen der Nachrangdarlehen wird bei den vertraglichen Regelungen üblicherweise zwischen einer Belassungsabrede und einer Rangrücktrittserklärung unterschieden. Bei der Belassungsabrede verpflichtet sich der Kapitalgeber, seine Forderung im bereits laufenden Insolvenzverfahren nicht geltend zu machen. Da eine solche Abrede nur im Insolvenzfall getroffen wird, kommt einer Belassungsabrede eine praktische Bedeutung nur bei der Unternehmenssanierung zu, nicht aber bei der Finanzierung.

Im Gegensatz zu der Belassungsabrede wird bei einer Rangrücktrittserklärung von vornherein mit dem Darlehensgeber vereinbart, dass er mit seiner Forderung hinter die Ansprüche anderer Gläubiger zurücktritt.

Weitere Einschränkungen der Gläubigerrechte (z.B. Aufschiebung bzw. Wegfall von Zinszahlungen, Teilnahme am Verlust, etc.) können vereinbart werden, sind markttypisch und für die Qualifizierung eines Darlehens als Nachrangdarlehen auch nicht erforderlich. Die Nachrangabrede als solches bezieht sich ausdrücklich nur auf den Liquidations- bzw. Insolvenzfall.

3. Abgrenzung zu stillen Beteiligungen und Genussrechten
Die Vielzahl der möglichen Rangrücktrittserklärungen und deren Kombination mit anderen eigenkapitaltypischen Bedingungen führt teilweise zu Abgrenzungsproblemen mit anderen Finanzierungsinstrumenten, insbesondere mit der stillen Beteiligung und Genussrechten.

Kein Nachrangdarlehen, sondern eine stille Beteiligung liegt immer dann vor, wenn die Beteiligten erkennbar die gleichen Ziele verfolgen und dies auch in dem Vertrag zwischen den Beteiligten ausdrücklich Niederschlag findet (z.B. Förderung des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft oder Sicherstellung der Finanzierung eines konkreten Projekts). Stellt der Kapitalgeber das Kapital hingegen ausschließlich aus Renditeinteresse zur Verfügung, verfolgt er also mit der Kapitalüberlassung keine weitergehenden Interessen, liegt ein reiner Darlehensvertrag vor.

Räumt der Darlehensvertrag dem Kapitalgeber aber weit reichende Mitspracherechte ein, gestaltet sich die Abgrenzung schwieriger. Die Bezeichnung als „Darlehens“-Vertrag dient zwar als erster Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Nachrangdarlehens, ist für sich allein genommen aber nicht ausschlaggebend. Nach der Rechtsprechung wird das Vorliegen einer stillen Gesellschaft vermutet, wenn dem Kapitalgeber die Mitspracherechte gerade im Hinblick auf die Verfolgung des Unternehmensgegenstandes eingeräumt werden. Diese Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass die Verlustbeteiligung ausgeschlossen und statt einer gewinnabhängigen eine fixe Vergütung gewährt wird.

Die Abgrenzung von Nachrangdarlehen zu nicht wertpapierverbrieften Genussrechten gestaltet sich noch schwieriger. Als Abgrenzungskriterium können deshalb nur die Art der Vergütung und eine etwaige Verlustbeteiligung dienen. Die gewinnabhängige Gestaltung der Vergütung für die Kapitalüberlassung und die Beteiligung des Kapitals an während der Laufzeit entstehenden Verlust (spätestens zum Ende der Laufzeit) sind Anhaltspunkte für das Vorliegen von Genussrechten. Ist das Kapital darüber hinaus in gleich ausgestaltete Anteile gestückelt und werden dem Kapitalgeber keine Mitwirkungsrechte gewährt, handelt es sich in jedem Fall um eine Genussrechtsbeteiligung.

4. Bedeutung der Abgrenzung
Diese Abgrenzung von anderen Finanzierungsinstrumenten ist nicht rein akademischer Natur, sondern hat ganz praktische Gründe. Insbesondere in der Krise des Unternehmens und unter steuerlichen Gesichtspunkten kommt der Unterscheidung eine erhebliche praktische Bedeutung zu. So unterliegt der externe Kapitalgeber bei einer stillen Beteiligung in der Krise des Unternehmens immer sog. „gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht“. Bei der Geltendmachung seiner Ansprüche muss er zwingend die Belange der Gesellschaft berücksichtigen. Soweit die Gesellschaft nicht über entsprechende Liquidität verfügt bzw. die Bedienung der Vergütungsansprüche zu einer Unterbilanz führen würde, kann er seine Ansprüche auf Bedienung seiner Zinsansprüche oder auf Rückzahlung des Kapitals nicht durchsetzen. Derartige Pflichten treffen den Kapitalgeber bei einem Nachrangdarlehen nicht.
Unternehmensfinanzierung durch Genussrechtskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Bilanzielle Behandlung der Genussrechte
Die Bilanzierung von Genussrechten hat in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs keine ausdrückliche Regelung erfahren. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bilanzierungsweise würde den vielfältigen Möglichkeiten rechtlicher Gestaltbarkeit bei der Begebung von Genusskapital auch zuwider laufen.
 
Soweit keine besonderen Vertragsabreden vorliegen, ist das Genusskapital grundsätzlich als Verbindlichkeit zu passivieren. Wirtschaftlich betrachtet stellt dieses Genusskapital „gewinnbeteiligtes Fremdkapital“ dar. Dementsprechend erhöht es die „Schulden“ des Unternehmens und verringert die Eigenkapitalquote. Konkret kann ein Ausweis des Genusskapitals als eigener Posten „Genusskapital“ in den Verbindlichkeiten erfolgen. Die Höhe des Genusskapitals kann entweder mit einem „Davon-Vermerk“ oder im Anhang angegeben werden.

Insbesondere mit Rücksicht auf die meist angestrebte Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens kann das Genusskapital aber auch als Eigenkapital(-ersatz) ausgestaltet werden.

Voraussetzungen sind:
  • Erfolgsabhängigkeit der Vergütung
  • Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe und
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung (mindestens fünf Jahre)
  • Nachrangabrede, d. h. Nachrangigkeit der Forderung im Insolvenz- oder Liquidationsfall gegenüber allen Gläubigern.
2. Steuerliche Behandlung der Genussrechte
Bei der steuerlichen Behandlung ist zu differenzieren zwischen dem Unternehmen und dem Inhaber von Genussrechten.

a. Die steuerliche Behandlung bei dem Unternehmen
Für die Beurteilung der Besteuerung der Gewinnausschüttungen auf Seiten des Unternehmens ist zunächst die Frage entscheidend, ob die Genussrechte neben einer Beteiligung am Gewinn auch eine Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vorsehen. Ist diese Frage zu verneinen, sind die Ausschüttungen bei der Gesellschaft im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung als Betriebsausgaben abzugsfähig und mindern deren steuerpflichtigen Gewinn.
Sind die Genussrechte hingegen am Liquidationserlös beteiligt, werden die Ausschüttungen auf die Genussrechte steuerrechtlich wie Ausschüttungen auf Anteilsrechte behandelt.
Um die Ausschüttungen als Betriebsausgaben anzusetzen, wird eine Beteiligung am Liquidationserlös in der Praxis jedoch immer ausgeschlossen.

b. Die steuerliche Behandlung bei dem Genussrechtsinhaber
Die Frage nach einer Beteiligung am Liquidationserlös ist auch für die Frage der Besteuerung der Ausschüttungen beim Genussrechtsinhaber von Bedeutung.

Sehen die Genussrechte ausschließlich eine Gewinnbeteiligung vor, unterliegen die Ausschüttungen einem Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 25 %. Die von dem Unternehmen an das zuständige Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer wird bei der Ermittlung der Einkommensteuerbelastung des Genussrechtsinhabers auf dessen persönliche Einkommensteuerschuld angerechnet. Die Gewinnausschüttungen an die Genussrechtsinhaber unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommen- bzw. der Körperschaftsteuer.

Der Freie Kapitalmarkt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Unternehmen (und auch die Kreditinstitute) müssen sich über den Börsenkapitalmarkt genauso refinanzieren können, wie über den außerbörslichen Risikokapitalmarkt, um den Kapitalbedarf für Investitionen mit bankenunabhängigem Kapital (www.finanzierung-ohne-bank.de) sättigen zu können. Das öffentliche Beteiligungsangebot und das Private Placement müssen bei angemessenem Risiko grundsätzlich erfolgreich verlaufen, damit die Wirtschaft nicht an fehlendem Kapital austrocknet und Arbeitsplätze als Existenzgrundlagen vernichtet werden. So sind also nicht nur die Börsenmärkte mit der Eigenkapitalbeschaffung für börsennotierte Großunternehmen, sondern auch die freien Risikokapitalmärkte für kleine und mittlere Unternehmen zur Unternehmensfinanzierung vorhanden. Die beteiligungsorientierte Finanzierung stärkt nicht nur die Kapitalversorgung und verbessert die Liquiditätslage der Unternehmen, sondern optimiert zudem Bonität und Rating der mittelständischen Unternehmen.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei der Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot eines Unternehmens zur Kapitalbeschaffung an breit gestreute Anlegerkreise zur Erzielung einer breiten Finanzierungsbasis. Es ist damit gewissermaßen ein „Public Placement“ in und außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am außerbörslichen Beteiligungsmarkt (www.Anleger-Beteiligungen.de) bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen, den Anlegerschutzgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG).

Eine Privatplatzierung setzt Vertrauen der angesprochenen Kapitalgeber voraus. Dies muss mit einem Beteiligungs-Exposé und einer Unternehmenspräsentation gewonnen werden. Bei dem Gang an den Risikokapitalmarkt und in der praktischen Umsetzung muss das Privatplatzierungs-Unternehmen wissen, dass ein Private Placement nur mit einer großen Überzeugungsarbeit bzw. Fleißarbeit zum Finanzierungs-Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine sogen. ”Eigenemission” dar, die beim Platzierungsmanagement “eigene” Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Dazu kann sich das Unternehmen professioneller Dienstleister wie der Dr. Werner Financial Service AG bedienen.

Am Risiko-Kapitalmarkt sind Finanzierungsstrategien von Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Innovationen und Zukunftsmärkte sind der Treibsatz für umsetzbare kapitalmarktorientierte Finanzierungen.
Die Verbesserung der Kapitalbasis
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die Kapitalbasis und die Eigenkapitalausstattung bzw. Eigenkapitalquote können mittelständische Unternehmen über den nichtbörslichen Kapitalmarkt verbessern. Die frei verfügbare Liquidiität und der Kapitalstock im Unternehmen sollten bankenunabhängig über stimmrechtslosen Eigenkapitalersatz ohne Gesellschaftsanteils-Verwässerung verbreitert werden. Einflussloses Beteiligungskapital und alternative Finanzierungen für Unternehmen ohne Bankkredit (www.finanzierung-ohne-bank.de) helfen die stockende Kreditvergabepraxis der Banken zu überwinden.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet die bankkredit-freie Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital ohne Sicherheiten und ohne Bürgschaften: Nachrangkapital, Mezzanine-Finanzierungen und Eigenkapitalakquisition für Ersatzinvestitionen oder für Innovations-Investitionen zur Steigerung von Umsatz und Ertrag. Kapital zur Erhöhung der Liquidität, der Bonität bzw. beim Corporate Finance setzt die Dr. Werner Financial Service AG mit ihrer über 32-jährigen Kapitalmarkterfahrung um.

Dabei existieren folgende Wege zu Finanzierungen ohne Hausbank, spezielle, kostenfreien Finanzierungsberatungen und Kapitalbeschaffungs-Konzeptionen :
  • Beteiligungs-Finanzierungen und Nachrangdarlehen für den Mittelstand ohne Banken
  • Mezzanine-Kapital als stimmrechtsloses Beteiligungskapital
  • wertpapierfreie Genussrechte als Vermögensanlagen / wertpapierverbriefte Genussscheine und Genussrechtskapital / Wandelgenussscheine
  • Stilles Beteiligungskapital / Stilles Gesellschaftskapital
  • Aktien-Kapital - Prospektierung und Platzierung gemäß BaFin-Genehmigung
  • Fondskapital und Projektfinanzierungen
  • Schuldverschreibungen als Anleihe-Kapital und Wandelanleihen
  • Schuldscheindarlehen und Darlehen mit Gewinnbonus
  • Private Equity /Mezzaninefonds-Kapital
  • Finanzierung der Unternehmensnachfolge und Finanzierung des Nachfolge-Verkaufs
  • Fördermittel /Bilanzoptimierung / Wertschöpfung durch Sacheinlage
  • Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital/ Debt-Equity-Swap
  • Umschuldungen ohne Bank
  • Small-Capital-Finanzierungen bis ca. € 3 Mio. ( kleine Kapitalbeschaffung ) ohne BaFin
  • Bilanzoptimierung zur Bonitäts-/ Ratingverbesserung
  • außerbörsliche Kapitalmarktemission
  • Geld ohne Kredit und ohne SCHUFA
  • gewerbliche Finanzierungen
  • Wachstumsfinanzierungen und Investitionsfinanzierungen
  • Gründungsfinanzierungen für Start-up-Unternehmen und Ausgründungen
  • Kapital ohne Bank
  • Finanzierungen für Existenz-Gründer und Start-up-Unternehmer
Die Finanzierungsberatung ohne Vorkosten gilt insbesondere für Finanzierungen ohne Kredit für Mittelstandsunternehmen und Familienunternehmen sowie für Existenzgründer. Unter bestimmten Konstellationen bieten wir Finanzierungen über eine Vorratsgesellschaft (www.Vorratsgesellschaft-Kaufen.de) als weiteres Unternehmen zur Ausgliederung (Spin-off), als Finanzierungsgesellschaft ( z.B. als Finanzholding ), als Fondsgesellschaft oder als zweites Standbein an. Unsere Finanzjuristen beraten Sie gern über Ihre Unternehmens- und Finanzstruktur - besonders wichtig gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise.
Unternehmensfinanzierung durch Genussrechte

von Dr. jur. Lutz WERNER

Genussrechte als Finanzierungsinstrument haben eine lange Tradition, sind angesichts verschärfender Kreditvergabebedingungen sehr aktuell und wegen ihrer Flexibilität für Unternehmen und Anleger sehr geeignet. Im nachfolgenden einige Einzelheiten.

1. Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung obliegt weiterhin allein dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung des Unternehmens. Die Genussrechte gewähren keinerlei Mitspracherechte bei unternehmerischen Entscheidungen.

2. Informations- und Kontrollrechte
Die Genussrechte gewähren keinerlei Mitgliedschaftsrechte, insbesondere keine Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegt die Geschäftsführung allein dem Vorstand oder der Geschäftsführung des Unternehmens.
Üblicherweise werden den Genussrechtsinhabern aus Gründen der Transparenz zumindest der Jahresabschluss des Unternehmens in Kurzfassung sowie der Abschlussvermerk des Wirtschaftsprüfers über die Ergebnisse der Jahresabschlussprüfung ausgehändigt.

3. Laufzeit der Genussrechte
Genussrechte können mit bestimmter und mit unbestimmter Laufzeit begeben werden. Um das Genussrechtskapital als Eigenkapitalersatz zu bilanzieren, sehen Genussrechte mit bestimmter Laufzeit meist eine Kapitalbindung von fünf bis fünfzehn Jahren vor. Auch Genussrechte mit unbestimmter Laufzeit werden regelmäßig mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren ausgestattet. Kürzere Laufzeiten als fünf Jahre sind ohne weiteres möglich, ziehen aber die Bilanzierung des Genussrechtskapitals als Fremdkapital nach sich.
Üblich ist eine Vereinbarung, nach der eine Verlängerung der Laufzeit um eine bestimmte Anzahl von Jahren erfolgt, wenn die Genussrechte zum Ende einer bestimmten Mindestlaufzeit nicht fristgerecht gekündigt werden. Bei Genussrechten mit längerer Laufzeit sollte sich das Unternehmen in jedem Fall ein Kündigungsrecht aus steuerlichen Gründen vorbehalten (so genannte „Angstklausel“).

4. Beendigung der Genussrechtsbeteiligung
Am Ende der Laufzeit bzw. nach wirksamer Kündigung werden die Genussrechte zum Fälligkeitszeitpunkt üblicherweise zum bestehenden Buchwert zurückgezahlt. Bei Genussrechten ohne Verlustteilnahme entspricht der Buchwert in der Regel dem Nennbetrag der Genussrechte. Bei Genussrechten mit Verlustbeteiligung ist unter dem Buchwert der Genussrechte der Nennbetrag abzüglich etwaiger abgelaufener und noch nicht wieder aufgeholter Verluste zu verstehen. Genussscheine werden nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch Rückgabe bei der Emittentin eingelöst.
Das Unternehmen kann den Rückzahlungsvertrag an die Wertentwicklung des Unternehmens knüpfen, um dem Investor einen zusätzlichen Renditehebel zu gewähren. Auf diese Weise profitiert der Genussrechtsinhaber auch von einem Wachstum des Unternehmenswertes. Genussrechte können auch mit Bezugsoptionen auf Aktien oder mit Wandeloptionen in Aktien ausgestattet werden. Für das Unternehmen bedeutet dies, dass die Liquidität aus dem Genussrechtskapital nicht abfließt. Für den Kapitalgeber ist diese Variante v. a. bei einem geplanten Börsengang des Unternehmens interessant.

5. Veräußerbarkeit, Handelsbarkeit, Zirkulationsfähigkeit
Genussrechte und Genussscheine sind üblicherweise frei übertragbar. In den Genussrechtsbedingungen kann die Übertragung auch von der Zustimmung des Unternehmens abhängig gemacht werden. Man spricht dann von vinkulierten Genussrechten bzw. vinkulierten Genussscheinen. Auf diese Weise kann das Unternehmen die Kontrolle über den Anlegekreis behalten. Bei unverbrieften Genussrechten, die öffentlich angeboten werden sollen, wird die Veräußerbarkeit aus kapitalmarktrechtlichen Erwägungen üblicherweise ganz ausgeschlossen.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die profihafte Beteiligungsangebots-Präsentation bei einem Kapitalmarktauftritt entscheidet unter inhaltlichen (Fakten, Daten, Kennzahlen etc.), unter public-relation-, financial-relation- und finanzmarketing-technischen Darstellungen über den Erfolg des Going-Public. Platzierungs-Erfolge am ungeregelten Kapitalmarkt oder am staatlich beaufsichtigten Börsenmarkt zwecks Kapitalbeschaffung bedürfen deshalb der Beratung durch Kapitalmarkt-Profis und begleitender professioneller Praxiserfahrung mit Platzierungskenntnissen und mit Kapitalmarkt- und Bankrechts-Insiderwissen.

Für die erfolgreiche Umsetzung einer Kapitalmarktemission zur Kapitalaufnahme z.B. über den gesetzlich weitgehend unregulierten, freien Kapitalmarkt außerhalb der Börse sind Finanzmarketing- und Vertriebserfahrung sowie die Zugangskenntnisse zu den Investoren erforderlich. Insbesondere ist der Wettbewerb der kapitalsuchenden Unternehmen bei Anlegern und Investoren zu berücksichtigen. So konkurrieren eine große Anzahl von Emissionsunternehmen um die Gunst und die Aufmerksamkeit von geldanlegenden Fonds, Beteiligungsgesellschaften, institutionellen Investoren und Analysten. Dementsprechend ist ein professioneller Kapitalmarktauftritt auch unter werbe- und marketingtechnischen Gesichtspunkten dringend zu empfehlen. Beteiligungsprospekte sollten von modern designten Verkaufsfoldern und Finanz-Werbeflyern als Platzierungsmaterial für die Vertriebspartner ergänzt sein.

Das Beteiligungsangebot eines Kapitalmarktproduktes ist grundsätzlich wie jedes andere Produkt am entsprechenden Markt bekannt zu machen und zu bewerben. Der Finanzmarkt und die Investoren wollen mit interessanten Ertrags- und Renditeinformationen sowie News aus den kapitalsuchenden Unternehmen über dessen Aktien oder Anleihen umworben werden. Dafür gibt es das sogen. Pre-Marketing sowie den Aufbau von Public-Relations über eine Finanzfachkommunikation. Eine derartige Finanzmarktkommunikation besteht umfassend aus Presseinformationen, Pressekonferenzen, Bilanzpräsentationen, Anzeigenwerbung, Analysten-Treffen, Road-Show-Veranstaltungen und Unternehmens-Fachinformationen mit der Zielgruppenorientierung auf Wirtschafts- und Beteiligungsinteressierte.

Zur erfolgreichen Kapitalmarktpräsentation gehört weiter die Erkenntnis, dass der außerbörsliche Kapitalmarkt nicht so regulierungsfrei und gesetzesfrei ist, wie viele Unternehmer und selbst Rechtsanwälte bzw. Steuerberater mitunter denken. Sogar Allgemeinjuristen und Hausnotare machen bei der Hilfestellung für ihre Mandanten mit Beteiligungsverträgen immer wieder gravierende Fehler, die zu Unterlassungsverfügungen der Bundesbankbehörden oder der Bankenaufsicht aus Frankfurt/Main oder aus Bonn führen und nicht selten gem. § 54 KWG Strafrechtsverfolgungsmaßnahmen auslösen. "Aber das hat doch mein Anwalt gemacht", ist dann die Entschuldigung, die jedoch nicht von Strafe befreit . Unternehmer bedürfen für eine Kapitalmarktemission zunächst des passenden Rechtsträgers für eine erfolgreiche Platzierung. Also könnte eine anpassende Rechtsformgestaltung unter Berücksichtigung von Prospekthaftungsfragen erforderlich sein. Vor einem Gang an den Kapitalmarkt sollte zudem eine Bilanzkontrolle mit eventuellen Bilanzoptimierungs-Maßnahmen durchgeführt werden. Die von den Steuerberatern ausschließlich für das Finanzamt erstellten Jahresabschlüsse sind nicht immer hilfreich (meist sogar ungünstig) bei der Kapitalaufnahme am Investorenmarkt. Sodann ist die Equity Story zu erarbeiten, in der die wesentlichen High-lights des Geschäftsmodells mit den Zukunftsperspektiven und die unternehmerische Visionen und Ziele dargestellt werden. Dazu gehören auch die wesentlichen, positiven Bilanzkennzahlen sowie wichtige "hard facts" für ein kurz gefaßtes Investorenmemorandum zur ersten Kontaktaufnahme und Kurzvorstellung.

Bei der Erarbeitung eines Geschäftsplans für die Kapitalbeschaffung stehen die Kapitalmarktexperten der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) mit ihrer professionellen Erfahrung aus weit über tausend Kapitalbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung. Ein Geschäftsplan ist eine schriftliche Darstellung eines unternehmerischen Vorhabens, der der Realisierung von unternehmerischen Zielen und der Finanzierung von Investitionsvorhaben dient. Basierend auf dem Geschäftsmodell wird im Geschäftsplan die Umsetzungsstrategie und das Investitionsziel dargestellt. Von Bedeutung sind alle relevanten Daten, die mit der Produktion, dem Vertrieb und der Finanzierung des Investitionsvorhabens, des Produktes oder der Dienstleistung verbunden sind. Zudem sollten für das Vorhaben alle betriebswirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verständlich erläutert werden. Der Geschäftsplan muss somit, um zum Erfolg beizutragen, bei der Erstellung einer Unternehmensziel- und Liquiditätsplanung die wichtigsten Antworten für Investoren und Kapitalgeber enthalten.

Beantwortet werden muss die Frage, was die entscheidungsrelevanten Merkmale für einen erfolgreichen Businessplan speziell aus Sicht der Kapitalgeber sind. Der Geschäftsplan beschreibt das Geschäftsmodell, analysiert den dafür vorhandenen Produkten-Markt, plant das Vorgehen in einzelnen Schritten zur Realisierung, schätzt den Kapitalbedarf bzw. das Platzierungsvolumen ab und gibt eine Voraussage auf zu erwartende Erträge und Gewinne zur Bedienung der prognostizierten Renditen für die Anleger und Investoren. Diese Merkmale gelten für einen privaten Investor in gleicher Weise wie für eine Kreditfinanzierung über eine Bank. Ebenso sind Planbilanzen und Liquditätspläne erforderlich, wie für eine Beteiligungsgesellschaft oder wie für die Anträge auf öffentliche Subventionen (= verlorene Zuschüsse). Ein professioneller Geschäftsplan ist deshalb für die Finanzierung und Kapitalbeschaffung unerlässlich. Der Businessplan bzw. der Geschäftsplan dient also nicht nur bei einer erfolgreichen Unternehmensgründung oder bei einer Beteiligungsfinanzierung durch fremde Investoren, sondern spielt auch bei Sanierungsfinanzierungen mit positiver Fortführungsprognose zur Unternehmensfortführung eine bedeutende Rolle.

Schließlich sind die Beteiligungs-Rechtsformen für die Kapitalgeber festzulegen. Soll es sich z.B. um offene Beteiligungen der Investoren handeln oder werden stimmrechtslose mezzanine Finanzierungsformen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente bevorzugt oder wird Nachrangkapital in der Form von Privatdarlehen mit qualifizierter Nachrangabrede angestrebt. Jede Wahl hat wesentliche bankaufsichtsrechtliche Bedeutung nach dem Kreditwesengesetz und ebenso nach den gesetzlichen Regeln des Vermögensanlagengesetzes und des Wertpapierprospektgesetzes. Ferner ist vorausschauend die Platzierung und der Vertrieb zu berücksichtigen, wenn dritte Finanzdienstleister als Vermittler eingeschaltet werden sollen. Je nach Beteiligungsrechtsform benötigen die Platzierungspartner eine Erlaubnis gem. § 32 KWG z.B. als Wertpapierhändler oder nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) oder eine Genehmigung gem.§ 34 c GewO. Hat man hier das falsche Finanzinstrument gewählt, bleibt eventuell die Platzierung erfolglos, da man keinen geeigneten Vertrieb dafür findet. Lediglich bei der eigenen Direktplatzierung gilt das sogen. Emittentenprivileg.

Wer die Praxis und die hausinternen Verwaltungsrichtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main ( Wertpapieraufsicht ) und der BaFin in Bonn ( Bankrechtsaufsicht ) nicht kennt, wird sich hoffnungslos im Gestrüpp der Kapitalmarktvorschriften verfangen und riskiert, sich gem. § 54 KWG strafbar zu machen. Fehler am Kapitalmarkt führen leider häufig in die Strafbarkeit.
Unternehmensfinanzierung durch Genusskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Ausgestaltung der Genussrechtsbeteiligung
Werden Genussrechte als Finanzierungsinstrument eingesetzt, so erhält der Genussrechtsinhaber gegen Leistung einer bestimmten Geldsumme Vermögensrechte, die auf einen bestimmten Nennbetrag lauten und mit einer Beteiligung am Gewinn und Verlust verbunden sind. Am Ende der Laufzeit gewährt das Unternehmen das Kapital grundsätzlich zum Nominalwert zurück. Die Einzelheiten des Rechtsverhältnisses erhalten in den verschiedenartigsten Genussrechtsbedingungen eine nähere Ausgestaltung.

2. Zeichnungssumme
Der Genussrechtsinhaber hat in der Regel nur die Pflicht, den Kaufpreis für die Genussrechte zu entrichten. Üblicherweise werden Genussrechte zu einem Ausgabepreis von 100 % des Nennbetrages ausgegeben. So erhält der Genussrechtsinhaber gegen Einzahlung von 10.000 € beispielsweise Genussrechte mit einem Nennbetrag von 10.000 €.

Das Unternehmen organisiert den Zahlungsverkehr in der Regel in eigener Durchführung. Es zahlt die Gewinnanteile aus und gewährt das Kapital am Ende der Laufzeit zurück. Werden die Genussrechte in Genussscheinen verbrieft, erfolgt auch die Einreichung der Gewinnanteilscheine für die laufenden Ausschüttungen sowie der Genussscheine zur Einlösung am Ende der Laufzeit bei dem Unternehmen.

Im Rahmen eines Private Placement haben die Anleger neben dem Ausgabebetrag üblicherweise ein Aufgeld als Abschlussgebühr zur teilweisen Deckung der anfallenden Emissionskosten zu entrichten.

3. Haftung des Genussrechtsinhabers
Eine Haftung des Genussrechtsinhabers gegenüber den Gläubigern des Unternehmens besteht nicht. Sobald der Genussrechtsinhaber die Nominaleinlage erbracht hat, ist er zu weiteren Leistungen nicht verpflichtet. Nachschüsse über die Entrichtung der vereinbarten Einlagesumme hinaus sind nur zu leisten, sofern eine Nachschussverpflichtung ausdrücklich vereinbart wird.

Für den Fall der Insolvenz oder Liquidation des Unternehmens sehen die Genussrechtsbedingungen regelmäßig vor, dass die Rückzahlungsansprüche der Genussrechtsinhaber allen anderen Gläubigerforderungen im Range nachgehen, also erst nach Befriedigung aller sonstigen Gläubiger bedient werden (Nachrangabrede).

Die Nachrangabrede ist eine der Voraussetzungen, um das zur Verfügung gestellte Kapital als haftendes Eigenkapital bilanzieren zu können (Equity Mezzanine). Auch bei Vereinbarung einer Nachrangklausel haftet der Genussrechtsinhaber stets nur mit seiner Einlage niemals persönlich.

4. Beteiligung am Jahresgewinn
Als Gegenleistung für die Bereitstellung des Kapitals erhält der Genussrechtsinhaber eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens. Welche Form diese Gewinnbeteiligung hat, wird in den jeweiligen Genussrechtsbedingungen geregelt und kann ganz unterschiedlich gestaltet werden. Dabei lassen sich marktgängige Genussrechte in drei Kategorien unterteilen:
  • Genussrechte mit einer konstanten Dividende (konservativ);
  • Genussrechte mit einer variablen Dividende (renditeorientiert);
  • Mischformen.
Viele der marktüblichen Genussrechte bieten eine Mischform aus konstanter Grunddividende mit zusätzlicher Bonusverzinsung. Die feste Verzinsung wirkt bei diesen Genussrechten ähnlich wie eine „Basisdividende“. Die Höhe der Bonusdividende hängt zumeist vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens ab.

5. Beteiligung am Jahresverlust
Bei den meisten Genussrechten wird neben der Beteiligung am Gewinn auch eine Teilnahme an etwaigen Verlusten vereinbart (Verlustbeteiligung). Will der Emittent das Genusskapital als bilanziellen Eigenkapitalersatz ausweisen, so ist eine solche Verlustbeteiligung sogar zwingend erforderlich. Die Teilnahme am Verlust der Gesellschaft vollzieht sich dann durch Verminderung seines Rückzahlungsanspruchs für die Genussscheine.
Unternehmensfinanzierung durch Genusskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Begründung, Anforderungen, Abgrenzung

1. Begründung der Genussrechtsgewährung
Genussrechte als Finanzierungsinstrument können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner Größe oder Gesellschaftsform gewährt werden. Genusskapital kann also nicht nur von einer GmbH oder AG, sondern z. B. auch von einer OHG oder KG und sogar von einem einzelkaufmännisch geführten Betrieb begründet werden. Das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber wird zwischen den Beteiligten individualvertraglich in sog. Genussrechtsbedingungen vereinbart.

2. Formale Anforderungen
Da gesetzliche Vorgaben fehlen, müssen die einzelnen Modalitäten der Finanzierung, insbesondere Regelungen zur Laufzeit, Kündigung, Fälligkeit und Rückzahlung des Kapitals in den Genussrechtsbedingungen bestimmt sein. Werden Genussrechte von einer Aktiengesellschaft gewährt, so ist grundsätzlich ein Beschluss der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit erforderlich. Darüber hinaus ist den Aktionären grundsätzlich ein Bezugsrecht zu gewähren, das aber ausgeschlossen werden kann.

Genussrechte können sowohl unverbrieft als reine Genussrechte als auch wertpapierverbrieft in sog. Genussscheinen ausgegeben werden. Dabei können Genussscheine als Namenspapier oder Inhaberpapier ausgestaltet werden. Bei einer Emission von nicht verbrieften Genussrechten werden die Genussrechtsinhaber in der Regel in ein Namensregister eingetragen.

3. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen und zur stillen Gesellschaft
Da Genussrechte wegen ihrer Flexibilität ohne weiteres wie eine stille Beteiligung ausgestaltet werden können, kann eine Abgrenzung in der Praxis meist dahin stehen, bzw. haben die Beteiligten eben durch die Bezeichnung ihres Vertrages als stillen Gesellschaftsvertrag oder Genussrechtsvertrag die Wahl zu treffen. Unterschiede ergeben sich aber insoweit, als sich allein das Genussrecht im Genussschein verbriefen lässt. Ferner besitzt nur der stille Gesellschafter zwingend gewisse Rechte aus den §§ 230 ff. HGB und nur bei einer stillen Gesellschaft lässt sich eine steuerrechtlich relevante Mitunternehmerschaft des Investors begründen.

Beim partiarischen Darlehen wie auch bei den Genussrechten erfolgt die Hingabe des Kapitals gegen eine Beteiligung am Gewinn. Da bei Genussrechten regelmäßig auch eine Beteiligung am Verlust vereinbart wird, die beim partiarischen Darlehen nicht möglich ist, die Abgrenzung insoweit unproblematisch.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Über die aktuellen Entwicklungen des nicht börsenbeaufsichtigten, auch „grauen“ Beteiligungs- und Kapitalmarkt gibt es Erfolgreiches über Platzierungsergebnisse und Kapitalbeschaffungen zu berichten, aber es sind auch Kritik und Rückschläge anzumerken.

Auch in den letzten drei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die bankenunabhängigen "Private Placements" in Deutschland zugunsten der mittelständischen Unternehmen zu einem allgemeinen Durchbruch zu verhelfen. Privatplatzierungen zur Kapitalbeschaffung sind immer noch ein relativ unbekannter bankenfreier Finanzierungsweg. Die Kapitalaufnahmen von KMU's oder privaten Fonds am außerbörslichen Beteiligungsmarkt sind keine Massenbewegung geworden, sondern sind - mitunter auch misslungene - Einzelmaßnahmen mit differenziert zu bewertenden Ergebnissen geblieben. „Störfeuer“ als Marktbelastungen gab es am freien Kapitalmarkt immer wieder durch spektakuläre Pleiten und Insolvenzen (zuletzt S & K aus Frankfurt/Main oder bei der WGF Hypothekenanleihe, Düsseldorf). Die Wirtschaftspresse hat derartige Pleiten – meist mit Betrügereien einhergehend – immer wieder überdimensioniert aufgegriffen und darüber berichtet.

Gesetzesänderungen wie die allgemeine Prospektpflicht mit BaFin-Genehmigung seit 2005 haben an stets periodisch wiederkehrenden Pleiten ebenso wenig etwas geändert, wie die Insolvenzen an den Börsen oder die Bankbetrügereien trotz BaFin-, Börsen- und Bankenaufsicht.

Die Prospektpflicht bei den Vermögensanlagen wurde im letzten Sommer 2012 im Vermögensanlagengesetz mit wesentlichen Änderungen neu geregelt. Davon sind insbesondere die Finanzdienstleister betroffen, die seit dem 01. 01. 2013 gem. dem neuen § 34 f Gewerbeordnung eine Befähigungsprüfung ablegen müssen, einen Nachweis über eine Vermögensschadenshaftplicht-Versicherung vorzulegen haben und die nunmehr über ihre Vertriebstätigkeit bestimmte Dokumentationspflichten zu erfüllen haben.

Unmittelbar vor dem Inkrafttreten am 22. Juli 2013 steht das neue Kapitalanlagegesetzbuch, das als neues einheitliches „Fondsgesetzbuch“ zu verstehen ist. Für die privaten Fonds am freien Kapitalmarkt gilt nunmehr genauso wie bei den Investmentfonds eine Zulassungspflicht durch die BaFin und bei den sich selbstverwaltenden Privatfonds der Nachweis eines Mindestkapitals von Euro 300.000,- vor der BaFin-Zulassung.

Der fehlende Marktdurchbruch gilt genauso für die Mitarbeiterbeteiligung, die seit 1987 vom Gesetzgeber im 5. Vermögensbildungsgesetz massiv staatlich und steuerlich gefördert wird. Selbst die Erhöhung der Steuervorteile in 2009 für Mitarbeiterbeteiligungen und die Freistellung der Beteiligungsgelder von der Sozialversicherungspflicht haben an dem "Dahindümpeln" der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland kaum etwas geändert. Sogar Bundespräsident Köhler hatte sich einmal in einer Fernsehansprache vehement für die Mitarbeiterbeteiligung als gesellschaftliche Strukturveränderungs-Aufgabe eingesetzt, ohne jedoch einen nachhaltigen Erfolg am Beteiligungsmarkt der Arbeitnehmer zu erzielen.

Manches emittierende Unternehmen war in den letzten Jahren über den freien Kapitalmarkt und den sich dort „tummelnden“ obskuren Finanzhaien und unseriösen Kapitalanbietern (ob über die Schwarzgeldanbieter und Betrüger aus Mailand, Rom, Rotterdam oder Amsterdam etc. oder über die unseriösen Mezzanine-Anbieter aus der Schweiz) „irritiert" und wollte kein Mitspieler an diesem dubiosen „Schmuddelmarkt“ werden. Andere Emissionsunternehmen waren von ausbleibenden Platzierungserfolgen enttäuscht und zogen sich von diesem Markt wieder zurück (genauso wie man es von börsennotierten Unternehmen beim Delisting kennt). Meist wurde von diesen Unternehmen verkannt, dass Platzierungserfolge erarbeitet werden müssen und nicht von selbst "vom Himmel fallen". Diejenigen Unternehmer, die ein stetiges Bemühen am Platzierungsmarkt zeigten und ihre Equity Story glaubhaft und vertrauenswürdig kommunizieren konnten, haben auch ihren Platzierungserfolg erreicht.
Unternehmensfinanzierung durch Genusskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Genussrechte als Finanzierungsinstrument schauen auf eine lange Tradition zurück und sind bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland bekannt.

Angesichts der chronisch schwachen Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstands und der sich verschärfenden Kreditvergabebedingungen wenden sich in den vergangenen Jahren immer mehr mittelständische Unternehmen dem Genussrecht als Finanzierungsinstrument zu.

1. Rechtliche Grundzüge
Der Gesetzgeber setzt Genussrechte zwar in einer Vielzahl von Vorschriften als selbstverständlich bestehend voraus, hat jedoch bewusst auf eine detaillierte Reglementierung verzichtet, um die Gestaltungsvielfalt nicht zum Nachteil der Vertragspartner einzuschränken.

Wesentlicher Vorteil der Begebung von Genussrechten ist somit über die Möglichkeit des Eigenkapitalausweises hinaus ihre Flexibilität, so dass sie im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung sowohl für Einzelmaßnahmen wie für Publikumsbeteiligungen gleichermaßen geeignet sind. Hintergrund der Existenz dieses Rechtsinstruments ist der Bedarf an haftendem Kapital für Kapitalgesellschaften, das keine Eigentums- und Mitspracherechte verbrieft und am Gewinn beteiligt ist. Zur Schließung dieser Lücke hat sich in Deutschland das allgemein anerkannte Rechtsinstrument des Genussrechts entwickelt.

2. Das Genussrecht als reines Vermögensrecht
Von einem Genussrecht spricht man, wenn ein Unternehmen einem Nichtgesellschafter – regelmäßig gegen die Leistung von Geld – typische Vermögensrechte einräumt. Anders als bei der stillen Gesellschaft ist das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Genussrechtsinhaber nicht gesellschaftlicher Natur. Insoweit ist der Begriff „Genussrechtsbeteiligung“ missverständlich, denn der Kapitalgeber erwirbt weder einen Anteil am Unternehmen noch eine sonstige Gesellschafterstellung, sondern stellt dem Unternehmen lediglich für einen bestimmten Zeitraum Kapital zur Verfügung und wird so zu dessen Gläubiger. Als Gegenleistung erhält er dafür bestimmte Genussrechte – in der Regel eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, z. B. in Form einer jährlichen Ausschüttung.

Üblicherweise werden die Genussrechte nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust des Unternehmens beteiligt. Auf diese Weise wird der unternehmerische Charakter dieses Finanzierungsinstrumentes betont, zumal der Investor meist eine höhere Rendite als z. B. ein Kreditgeber erwartet. Allerdings gewähren Genussrechte dem Investor keinerlei mitgliedschaftliche Verwaltungs-, Stimm-, oder Kontrollrechte. Die Geschäftsleitung besitzt weiterhin uneingeschränkte Freiheit in allen unternehmerischen Entscheidungen. Als Vermögensrechte werden dem Genussrechtsinhaber üblicherweise eingeräumt das Recht auf:
  • Verzinsung,
  • Beteiligung am Gewinn (und Verlust),
  • Auf Rückerstattung des Kapitals und/oder
  • Sachdividende.
Sonstige Rechte vermögensrechtlicher Natur wie z. B. die Beteiligung am Liquidationserlös können von dem Unternehmen ebenfalls eingeräumt werden, sind aber aus steuerlichen Gründen nicht marktüblich.

Die Kaufoption als Vertragsklausel
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Kaufoption ist in Erwerbsverträgen bei ausstehender Finanzierung ein probates Mittel zur vertraglichen Sicherung der Eigentumsverschaffung z.B. eines Immobilienobjekts oder beim beabsichtigten Unternehmenskauf. Eine Optionsklausel mit dem Recht zu einem späteren Erwerb des Investitionsobjekts ist dann sinnvoll, wenn der Käufer die Finanzierung für den Kaufpreis oder die Liquidität zur Kaufpreiszahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung hat. Bekannt sind z.B. Kaufoptionen in Leasingverträgen nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit (z.B. beim Kfz-Leasing). Darüber hinaus gibt es in Gewerbemietverträgen häufig Verlängerungsoptionsrechte für den Mieter, was dem Mieter das Recht einräumt, einseitig die Fortsetzung des Mietvertrages zu erklären. die Mietvertrags-Verlängerungsoption ist jedoch keine Kaufoption.

Bei den klassischen Kaufoptionen wird der Kaufvertrag bereits heute rechtsgültig abgeschlossen und die Zahlung des Kaufpreises praktisch gegen eine in jedem Falle zu bezahlende Optionsgebühr als eine Art Zinsersatz für die verzögerte Kaufpreiszahlung gestundet oder als Schadensersatz für den späteren zulässigen Vertragsrücktritt gezahlt. Eine Kaufoption berechtigt, aber sie verpflichtet den Käufer nicht mit Ausnahme der Zahlung des Optionspreises.

Der Vorteil ergibt sich für beide Vertragsparteien: der Verkäufer erhält bei Vertragsschluss mit der sofort fälligen Optionsgebühr eine Art "Kaufpreis-Anzahlung" und er weiß, dass er diesen Betrag in jedem Falle behalten darf. Der Käufer kann sich einerseits das Zielobjekt schon heute sichern, ohne gleich den gesamten Kaufpreis zahlen zu müssen; er hat aber andererseits durch das Wesen der Option eine Ausstiegsklausel aus dem Vertrag, wenn er wider Erwarten den Gesamtkaufpreis nicht finanziert bekommt. Das Risiko des Käufers besteht lediglich in dem Verlust des Optionspreises. Gerade bei Immobilienobjekten werden nicht selten derartige Optionsklauseln vereinbart. Als Beispiel: Eine Wohnimmobilie mit 12 Wohnungen soll zu Euro 1,6 Mio. verkauft werden. Der Käufer bietet eine Optionsklausel dergestalt, die Immobilie zu Euro 1,65 Mio. mit Zahlungsziel in einem Jahr zu erwerben und zu bezahlen. Neben dem bereits aufgezinsten Kaufpreis bietet der Käufer einen Optionspreis von z.B. Euro 40.000,-, der sofort bei notariellem Vertragsschluss zu zahlen ist.

Durch eine Kaufoption kann auch bei Grundstücken die Immobilie als Investitionsobjekt sachenrechtlich durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch zwecks Eigentumsübergang gesichert werden. Vorsorglich für den Fall der Nichtausübung der Option wird der Notar beauftragt, nach Fristablauf des Optionsrechts und bei Nichtzahlung des Kaufpreises die Auflassungsvormerkung wieder zu löschen. Da die Auflassungsvormerkung bedingungsfeindlich ist, darf nur der schuldrechtliche Vertragsanspruch auflösend bedingt abgeschlossen werden.

Kaufoptionen gibt es auch im Börsenbereich bei Wertpapieren. Auch hier ist eine Option rechtlich ein einseitig zugestandenes Wahlrecht, dass während einer Laufzeit von dem Options-Emittenten nicht entzogen werden kann. Eine Finanzmarkt-Option unterscheidet sich rechtlich vom Optionsschein vor allem dadurch, dass der Optionsschein eine Wertpapierverbriefung darstellt. Optionen werden an der Terminbörse EUREX, die Optionsscheine hingegen an allen Aktienbörsen gehandelt.

Der Optionsschein ist somit ein handelbares Wertpapier mit einer Kursfeststellung und wird nicht nur von Banken ausgegeben. Optionsscheine enthalten wertpapierverbriefte, abgeleitete Rechte, zu einem vertraglich vereinbarten Kurs innerhalb einer vorgegeben Frist ein Vollrecht zu erwerben. Dieses Recht kann sich auf den Bezug von Aktien, Währungen, Rohstoffe oder Anleihen etc. zu einem bestimmten vorher festgelegten Bezugs-Preis (Optionspreis) zum Ende der Optionsfrist – Verfalltag genannt – beziehen. Bei Optionen handelt sich um Vertragsrechte, die das Recht beinhalten, z.B. eine Aktie oder eine Währung als sogen. Basiswert zu einem bereits heute festgelegten Preis, im Fachjargon "Basispreis", kaufen (Call-Option) oder verkaufen (Put-Option) zu können. Optionsgeschäfte sind also Börsentermingeschäfte an den sogen. Terminbörsen. Optionsscheine sind an der Börse Teil des Wertpapierhandels (Optionshandel). Optionsscheine sind im angelsächsischen Finanzmarkt als sogen. Warrants bekannt.

Im Gegensatz zu Aktien als wertpapierverbriefte Gesellschaftsanteile erwirbt man mit einem Optionsschein nicht die Aktie selbst, sondern nur das Recht zu dem Ankauf z. B. von Aktien von einem Dritten (Aktieninhaber) zu einem vorher festgelegten Bezugskurs. Der Optionsschein enthält also nur abgeleitete Rechte und gehört deshalb zu den sogen. Derivaten. Mit einem geringen Kapitaleinsatz lassen sich also im Erfolgsfalle erhebliche Gewinne erzielen. Optionsscheine können von verschiedenen Emittenten mit unterschiedlichen Bedingungen ausgegeben werden.

Das Bezugsrecht, für den ein Bezugspreis gezahlt wurde, kann ausgeübt werden; es muss aber nicht wahrgenommen werden. Wird auf das Bezugsrecht am Verfalltag verzichtet, so verfällt auch der gezahlte Optionspreis.

Optionsscheine beinhalten gerade bei phantasievollen Bankprodukten im gewissen Sinne eine Form des wirtschaftlichen Wettgeschäfts, bei dem auf eine bestimmte Kursentwicklung eines Wertpapiers gesetzt wird und deshalb handelt es sich um besonders risikoreiche Börsengeschäfte für Privatanleger. Der Optionshandel an den Börsen unterliegt deshalb auch besonderer staatlicher Aufsicht durch die Börsenaufsicht und die BaFin.
Das neue Kapitalanlagegesetzbuch
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die privaten Fonds-Emissionshäuser und die Gründer von Fonds mit Gemeinschaftseigentum der Kommanditisten geraten durch die Registrierungs- und Zulassungspflicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch das neue "AIF-Fondsgesetzbuch" mit der offiziellen Bezeichnung "Kapitalanlagegesetzbuch" gehörig unter Druck. Das neue „Fondsgesetzbuch“ (AIF-Gesetz) das verschleiernd „Kapitalanlagegesetzbuch“ heißt, tritt mit einer BaFin-Pflichtzulassung für alle Fonds (!) – nicht nur für die Investmentfonds der Banken und Versicherungen – sondern auch für jeden kleinen geschlossenen Immobilienfonds, Schifffonds oder regionalen Bürgerfonds Ende Juli 2013 in Kraft.

Die BaFin-Pflichtzulassung für Privatfonds wird den freien Kapitalmarkt radikal verändern. Wegen der mittelfristig bemessenen Übergangsvorschriften von 12 Monaten haben Fondsinitiatoren die Möglichkeit, schnell noch einen Fonds zu gründen und diesen noch vor dem 22. Juli 2013 an den Kapitalmarkt zu bringen. Nur der bereits in der Platzierung befindliche Fonds genießt dann die Vorteile der Fonds-Übergangsvorschriften und bedarf für ein ganzes Jahr bis zum 21 Juli 2014 keiner BaFin-Zulassung.

Interessenten können einen Vorrats-Fonds als ins Handelsregister eingetragene Vorrats-GmbH & Co. KG binnen 48 Stunden erwerben (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de). Dieser kann von uns in wenigen Tagen an den Kapitalmarkt gebracht werden (www.Anleger-Beteiligungen.de), um die Voraussetzungen für die Erlangung der gesetzlichen Übergangs-Privilegien ohne Bafin zu erhalten. Der Fonds muss also gegründet, ins Handelsregister eingetragen sein und den Nachweis des Beginns der Privatplatzierung am freien Kapitalmarkt erbringen, um für das erste Jahr von der BaFin-Zulassungspflicht befreit zu sein. Die Dr. Werner Financial Service Gruppe kann potentiellen Fondsinitiatoren die Erfüllung dieser gesetzlichen Voraussetzungen aus einem Hause bzw. aus einer Hand bieten, schnell und kostengünstig.

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist ein Gesetzes-Monster im würdigen "Juristen-Deutsch" von über 330 Paragraphen auf mehr als 600 Seiten. Durch dieses Gesetz für „Alternative Investment Fonds“ (AIF) – wie es im Amtsdeutsch heißt – mit der Bezeichnung „Kapitalanlagegesetzbuch“ wird z.B. das bisherige "Investmentgesetz" von 2004 abgelöst (auch der "Halbzeitwert" von Gesetzen wird immer kürzer) und insbesondere werden auch die gesetzlichen Regeln für private, außerbörsliche Fonds vom freien Kapitalmarkt, also für die klassischen geschlossenen Fonds wie die Immobilien-, Solarpark- oder Windkraft- Fonds gesetzlich mit strengen Zulassungsauflagen durch die Bankenaufsicht (BaFin) neu geregelt. Insgesamt sind Änderungen von 24 Gesetzen erforderlich und Folgeänderungen in 21 weiteren Gesetzen in dem KAGB enthalten.

Das erst vor einigen Jahren neu beschlossene Investmentgesetz über die BaFin-lizensierten Investmentgesellschaften (Vorläufer war das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften, KAGG für die Investmentfonds) wird nun von dem neuen KAGB vollständig ersetzt. Viele Bestimmungen werden von dort weitestgehend übernommen, aber eine Vielzahl von neuen Gesetzesregeln und neuen Rechtsbegriffen kommt auf den Fondsmarkt zu. Es wird einer jahrelangen "Einübungszeit" bedürfen, um das neue Gesetz praktikabel und zügig umsetzbar für die Marktteilnehmer zu handhaben. Allein interne Abstimmungsprozesse im Hause der BaFin, wie man das neue Gesetz auszulegen und anzuwenden habe, wird seine Zeit brauchen. Zulassungen erster BaFin-Fonds werden deshalb voraussichtlich mehr als sechs Monate Zeit in Anspruch nehmen. Die private Fondsbranche wird sich auf eine entsprechende Wartezeit einstellen müssen: "nichts geht mehr"!

Das Kapitalanlagengesetz gilt künftig für jede Art von Fonds, also auch für die Alternativen Investmentfonds (AIF – dazu zählen insbesondere die bislang unregulierten geschlossenen Fonds); ebenso für eine Gesellschaft, die offene oder geschlossene Fonds als Emissionshaus verwaltet (Kapitalverwaltungsgesellschaft). Auch diese Fondsverwaltungsgesellschaften bedürfen ab dem 22. Juli 2013 nach Inkrafttreten des KAGB grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Voraussetzungen für die Zulassung von Fondsgesellschaften sind u.a. ein liquides Anfangskapital von mindestens € 125.000,-, bei interner Kapitalverwaltungsgesellschaft sogar mindestens € 300.000,-. Für die geschlossenen Publikums-AIF (geschlossene Publikumsfonds) enthält das KAGB eine Liste von Vermögensgegenständen, in die investiert werden darf; andere Investitionen sind ausgeschlossen. Zu den erlaubten Vermögensgegenstände gehören u.a. Sachwerte wie Immobilien und Rohstoffe, Beteiligungen an öffentlichen Private Partnerships (ÖPP), Projektgesellschaften, Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen, Anteile an anderen geschlossenen AIF sowie Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben.

Das neue Fondsgesetzbuch beschränkt ferner den Fremdkapitalanteil auf maximal 60 % der Gesamtfinanzierung. Diese starre Beschränkung der Kreditaufnahme des Fonds hat berechtigter Weise Kritik ausgelöst, da ein Fonds gegebenenfalls dann nicht mehr in der Lage ist, einen optimalen „cost-leverage-Effekt“ auszunutzen. Bei den derzeit sehr niedrigen Zinsen könnte ein höherer Fremdkapitalanteil neben den Eigenkapitalanteilen der Fondsgesellschafter als Kommanditisten deutlich kostengünstiger sein und die Eigenkapitalrendite stärker nach oben hebeln.
Mezzanine-Finanzierung, Folge 8

Die steuerliche Behandlung des Unternehmens und des stillen Gesellschafters

von Dr. jur. Lutz WERNER

Auf der Ebene der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist festzustellen, dass die stille Gesellschaft selbst weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig ist.

Der Besteuerung unterliegen das Unternehmen einerseits und der stille Gesellschafter andererseits. Das Unternehmen muss seinen Gewinn nach Ausschüttung versteuern, weshalb es nicht zu einer Doppelbesteuerung des Gewinnanteils beim Unternehmen und dem Stillen kommen kann.

1. Unternehmen
Ausschüttungen mindern als Betriebsausgaben den Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das typisch stille Gesellschaftskapital als Eigenkapital ausgestaltet ist oder als Fremdkapital. Nimmt der typisch stille Gesellschafter auch an Verlusten teil, so mindert sich entsprechend der Verlustzuweisung der Verlust des Geschäftsinhabers.

2. Typisch stiller Gesellschafter
Für den typisch stillen Gesellschafter, der die Beteiligung im Privatvermögen hält, stellen sich die Ausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und unterliegen als solche der Einkommensteuer des Stillen. Als Besteuerungszeitpunkt gilt der Veranlagungszeitraum des Zuflusses. Der Geschäftsinhaber hat als Vorauszahlung auf die Gewinnbesteuerung bei dem stillen Gesellschafter die Kapitalertragsteuer in Höhe von zurzeit 25 % des jeweils auszuschüttenden Gewinnanteils an das Finanzamt abzuführen. Diese Kapitalertragsteuer kann der Stille im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung erstatten bzw. auf seine persönliche Einkommensteuerschuld anrechnen lassen.

3. Gewerbe- und Umsatzsteuer
Der Gewerbesteuer unterliegt ebenfalls nicht die stille Gesellschaft selbst, sondern der Gewerbebetrieb des Geschäftsinhabers. Dabei mindern Gewinnanteile des typisch stillen Gesellschafters auch die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer.

Auch bei der Umsatzsteuer ist die stille Gesellschaft selbst nicht steuerpflichtig. Unternehmer ist allein der Geschäftsinhaber. Sofern seine Gewährung von stillen Gesellschaftsanteilen eine Leistung darstellt, ist sie grundsätzlich von der USt befreit.

4. Steuerliche Behandlung des atypisch stillen Gesellschafters

Auf Ebene der Einkommen- und Körperschaftsteuer bringt die steuerliche Behandlung des atypisch stillen Gesellschafters als Mitunternehmer mit sich, dass sich Geschäftsinhaber und Stiller den Gewinn als Mitunternehmer teilen. Danach versteuert jeder Beteiligte seinen Gewinnanteil abhängig von der Rechtsform nach Einkommen- oder mach Körperschaftsteuerrecht (in der Regel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Dementsprechend erscheint der an den Stillen ausgeschüttete Gewinn beim Unternehmen auch nicht als Betriebsausgabe, sondern stellt steuerlich eine reine Ergebnisverwendung dar.

5. Stille Gesellschaft als Steuerrechtssubjekt

Um dies zu ermöglichen, ist die stille Gesellschaft selbst Steuerrechtssubjekt der sog. einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung. Dabei erstellt das Betriebsfinanzamt des Geschäftsinhabers einen Gewinnfeststellungsbescheid und stellt zugleich die Gewinnanteile der einzelnen stillen Gesellschafter fest. Dieser Feststellungsbescheid ist für alle Beteiligtem Grundlagenbescheid für die jeweils gegen sie ergehenden Folgebescheide (z. B. Einkommenssteuerbescheid).
Mezzanine-Finanzierung, Folge 7

Steuerliche Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Bei der steuerlichen Behandlung der stillen Gesellschaft ist zwischen „typischer“ und „atypischer“ stiller Beteiligung zu unterscheiden.

Die „atypische“ stille Beteiligung ist eine Sonderform der stillen Gesellschaft, bei welcher der stille Gesellschafter als „Mitunternehmer“ im steuerlichen Sinne gilt. Die Voraussetzungen einer atypisch stillen Gesellschaft gehen über die Anforderungen an eine Bilanzierung des stillen Kapitals als Eigenkapital hinaus. Dabei entspricht eine „atypische“ Ausgestaltung regelmäßig den Interessen solcher Investoren, die neben der Gewinnbeteiligung auch an den Verlusten beteiligt sind und einen Nachrang vereinbart haben. Als Kompensation für dieses erhöhte Risiko erhält er Kontrollrechte, die denen des Kommanditisten entsprechen, d. h. mindestens Bucheinsichtsrechte und gewisse Mitbestimmungsrechte. Damit verfolgt er tatsächlich ein gewisses unternehmerisches Interesse und wird deswegen steuerlich wie ein Mitunternehmer behandelt. Aus der Gestaltung der atypisch stillen Gesellschaft ergibt sich, dass die Einlage des atypisch Stillen – anders als beim typisch stillen Gesellschafter – für das Unternehmen stets auch Eigenkapital darstellt.

Unterscheidung zwischen „typischer“ und „atypischer“ stiller Beteiligung
Bei der Unterscheidung zwischen „typisch“ und „atypisch“ ausgestalteter stiller Beteiligung gelten folgende Kriterien:
  • Mitunternehmerinitiative (d. h. Zustimmungsrechte) und Mitunternehmerrisiko;
  • Beteiligung an den stillen Reserven bzw. dem Geschäftswert;
  • (Total-)Gewinnerzielungsabsicht.
Weil der atypisch still Beteiligte, anders als der typisch stille Gesellschafter, aus steuerlichen Gründen aber an gewissen Maßnahmen der Geschäftsführung des Unternehmens zu beteiligen ist, spricht man auch von einer „mitunternehmerischen“ Beteiligung.

Die Einordnung des atypisch stillen Gesellschafters als Mitunternehmer im steuerlichen Sinne fordert ferner ein Mitunternehmerrisiko. Daher ist die Einlage des atypisch Stillen nicht nur an den Gewinnen, sondern – anders als bei der typisch stillen Gesellschaft – zwingend auch an den Verlusten des Unternehmens zu beteiligen. Eine unbeschränkte Haftung der Einlage des Stillen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens ist nicht notwendig. Vielmehr genügt es, die Beteiligung an den Verlusten auf die Höhe der Einlage zu beschränken.

Der atypisch stille Gesellschafter ist ferner wie ein Kommanditist an Wertsteigerungen und Wertminderungen des Anlagevermögens und den offenen und stillen Reserven zu beteiligen.
Unternehmerische Projektfinanzierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Bei der Projektfinanzierung gibt es für initiierende Unternehmen vier Möglichkeiten der Herangehensweise:
  1. die Finanzierung des Projekts innerhalb des bestehenden Unternehmens als Ganzes,
  2. oder eine Projekt-Finanzierung in einem wirtschaftlich separierten Profitcenter mit einer Segment-Unterbilanz,
  3. in einer neuzugründenden Tochtergesellschaft oder
  4. als Fondsfinanzierung in einer juristisch selbständigen Einheit als Fonds-GmbH & Co KG in Form einer Fondsfinanzierungs-Zweckgesellschaft mit dem Verlust des Projekteigentums.
Wie also finanziert man die Umsetzung eines Vorhabens, einer Geschäftsidee, eines einzelnen Projektvorhabens etc.? Finanziert und realisiert man ein Projekt – also z.B. ein Einkaufszentrum oder eine Produktionshalle etc. –, in dem man eigens dafür ein wirtschaftlich und rechtlich selbständiges Unternehmen, wie AG, GmbH oder KG (siehe dazu www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) gründet? Oder verwirklicht und finanziert man das Großprojekt integriert in dem bisherigen Unternehmen und kann mit diesem Unternehmen die begonnene Geschäftstätigkeit weiterverfolgen und das Projekt als weiteres Geschäftsfeld mit einem sogen. Profit-Center erschließen?

Mit diesen Fragen sieht sich jeder Unternehmer spätestens dann konfrontiert, wenn es sich um ein kapitalintensives Einzelvorhaben handelt, das nicht ohne weiteres mit der Hausbank oder aus eigenen Mitteln finanziert werden kann. Externe Kapitalgeber sind gefragt. Doch woran sollen diese Investoren beteiligt werden: Am Unternehmen als Ganzes oder nur an dem in eine Zweckgesellschaft ausgegliederten Einzelprojekt?

Im Rahmen einer separaten Projektfinanzierung, beteiligen sich der Investor bzw. die Anleger an einem eigens für die Umsetzung des Vorhabens gegründeten Unternehmen (Projektgesellschaft / Zweckgesellschaft). Die Gesellschafter werden Miteigentümer des Objekts und dem Initiator geht das Eigentum an dem Objekt verloren. Es wird eine Fondsgesellschaft initiiert, deren einziger Zweck darin besteht, die Finanzierung aus Eigenkapital und Fremdkapital für ein Großprojekt zu erhalten. Die Fondsinitiatoren sind regelmäßig Projektentwickler, die das später fertige Fondsobjekt an einen Investmentfonds oder an ein Großunternehmen bzw. institutionellen Investor verkaufen wollen. Zu den Fondsinitiatoren gehören aber auch Industrieunternehmen und Holding-Gruppen, die das fertige Fondsobjekt später für ihre eigenen operativen Geschäftszwecke nutzen und nicht weiterveräußern wollen. Auf diese Weise wird die Finanzierung und die anfängliche Aufwandsbelastung aus der eigenen Bilanz ausgegliedert. Der offene oder geschlossene Fonds ist also immer eine Zweckgesellschaft, die einen separaten Investitionsauftrag zu erfüllen hat.

Der Anteil am Vermögen der Kommanditgesellschaft hängt von der Höhe der jeweiligen Kommanditbeteiligung ab. Aus dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis entsteht für den Kommanditisten die Pflicht zur Erbringung der Einlage, mit der er gewisse Gesellschafterrechte, d.h. Vermögens-, Informations- und Kontrollrechte erwirbt. Werden Kommanditanteile breitgestreut an Privatanleger (= sogen. Publikums-KG) angeboten, ist es sinnvoll, einen Treuhänder einzuschalten, der alle emittierten Kommanditanteile zeichnet und im Namen der Investoren verwaltet. Auf diese Weise werden die mit der Eintragung der einzelnen Kommanditisten verbundenen Kosten gespart. Zugleich wird durch Einschaltung eines Treuhänders eine geringe Publizität der Anleger bewirkt. Die direkte Zeichnung von Kommanditanteilen – z.B. für größere Beteiligungssummen – bleibt daneben weiterhin möglich.

Die Gewinnausschüttungen und Renditen für die Anleger werden ausschließlich aus den Erträgen des Projekts erwirtschaftet. Üblicherweise wird hierzu auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG zurückgegriffen. Das für die Realisierung des Projektes erforderliche Kapital wird entweder vollständig oder teilweise durch die Ausgabe von Kommanditanteilen aufgebracht. Die Investoren bzw. Anleger sind dann die Gesellschafter der Zweckgesellschaft und partizipieren direkt nur an dem wirtschaftlichen Erfolg des Projektes. Aufgrund ihrer Stellung als Projektgesellschafter können die Investoren unmittelbaren Einfluss auf die Realisierung des Vorhabens nehmen und sind die „Eigentümer“ der Projektgesellschaft und damit des Projektes.

Bei der Unternehmensfinanzierung stellen die Investoren z.B. über stimmrechtslose Beteiligungsformen (Stille Beteiligungen, Genussrechte, Nachrangdarlehen oder Anleihen als Inhaberschuldverschreibung) oder über offene, stimmberechtigte Beteiligungen dem Unternehmen als Ganzes Kapital zur Verfügung. Das Kapital kann in diesem Fall auch ohne Zweckbindung für andere Investitionsgüter als die Umsetzung des konkreten Vorhabens verwendet werden (sog. „blind-pool“-Beteiligung). Denn die Mittel unterliegen der freien Verwendung durch die Geschäftsführung im Rahmen des satzungsgemäßen Unternehmensgegenstandes für Investitionen und der Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes.

Die Renditen für die Anleger werden dann aus den laufenden Erträgen des gesamten operativen Geschäfts gezahlt. Der Investor ist demnach nicht nur an dem Erfolg eines konkreten Projektes, sondern dem Ertrag und den Gewinnen des gesamten Unternehmens beteiligt. Die Unternehmensfinanzierung ist also die Beschaffung liquider Mittel für Investitionen oder den laufenden Geschäftsbetrieb eines Gesamt-Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe. Die Anleger sind am Gesamtunternehmen zins- oder gewinnbeteiligt. Die Bedienung des Kapitals erfolgt aus den Erträgen des gesamten operativen Geschäfts.

Die Fondsfinanzierung oder Projektfinanzierung ist die Finanzierung einer wirtschaftlich oder juristisch selbständigen, separaten Einheit (Projekt). Die Anleger bzw. Investoren sind nur an dem Projekt gewinnbeteiligt. Die Bedienung des eingesetzten Anlegerkapitals erfolgt nur aus dem künftig erwirtschafteten Cash-Flow und Gewinn des Projekts.
Fondsmodelle zur Projektfinanzierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Ein Fonds bzw. eine Fondsgesellschaft stellt eine Eigentümergemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft (meist als Kommanditisten) mit dem Zweck der "Gemeinschafts-Finanzierung" eines Investitionsobjekts dar. Die Fondsgesellschafter sind also gesamthänderisch verbundene Eigentümer und tragen gemeinsam das Fondsrisiko. Die Fondsfinanzierung kann bei geschlossenen Fonds (bei einem Einzelprojekt) oder bei offenen Fonds (bei einer Mehrzahl von Objekten, die erst in der Zukunft bestimmt werden) oder über eine allgemeine Unternehmensfinanzierung erfolgen.

Von den privaten Fonds ohne BaFin-Zulassung sind die Investmentfonds (= Investmentgesellschaften) nach dem seit 2004 bestehenden Investmentgesetz (InvG) mit einem insolvenzrechtlich geschützten Sondervermögen zu unterscheiden. Derartige unter staatlicher Bankenaufsicht stehenden InvG-Fonds (Investmentfonds) bedürfen zu ihrer Zulassung einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Abteilung Bankenaufsicht in Bonn). Die Investmentfonds unterliegen der staatlichen Bankenaufsicht mit besonderen Kapital- und Zuverlässigkeitsanforderungen und haben vor allem den Insolvenzschutz für die Einlagen aller Investmentanleger. Das von der BaFin beaufsichtigte Fondsmanagement-Team mit nachweisbar berufserfahrenen Spezialisten folgt fest definierten Anlagerichtlinien. So sind die Anleger bei Kapitalanlagen in Investmentfonds durch das Gesetz über Investmentgesellschaften geschützt. Investmentfonds sind regelmäßig offene Fonds mit der Kapitalanlage in eine Vielzahl von Projekten wie z.B. Aktienfonds, Rohstofffonds, Anleihefonds etc. Bekannt sind z.B. die Deka-Fonds der Sparkassen, die DWS-Fonds der Deutschen Bank oder die Union Investmentfonds der Volksbanken. Dachfonds, Hedgefonds, thesaurierende Fonds etc. sind nichts weiter als spezialisierte Unterformen von Fonds.

Die privaten GmbH & Co KG-Fonds - ob als geschlossene oder offene Fonds - unterliegen mit Ausnahme der Prospektgesetze bei einem öffentlichen Beteiligungsangebot keiner staatlichen Kontrolle und bieten auch beim Missmanagement keinen Insolvenzschutz. Einen Fonds bzw. Fondsgesellschaft genehmigungsfrei gründen und Geld am Kapitalmarkt einwerben zur Fondsobjekt-Finanzierung z.B. mit einer Vorrats-Fondsgesellschaft (zum Kauf einer Vorratsgesellschaft wie AG, GmbH oder KG siehe www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) bedarf keiner staatlichen Erlaubnis. Jeder Privatmann kann eine Fonds-GmbH & Co KG als Fondsgesellschaft zu jedem gewerblichem Zweck mit Gewinnerzielungsabsicht gründen.

Das Einsammeln des Kapitals über Fondsgesellschafter (regelmäßig als Kommanditisten) dient der Finanzierung eines geplanten Projekts oder der Verwirklichung eines Fondsgegenstandes. Die Fondsfinanzierung bzw. das Kapital für Projektvorhaben mit einem Fonds-Beteiligungs-Exposé oder einem Fonds-Prospekt am Beteiligungsmarkt beschaffen (siehe dazu www.Anleger-Beteiligungen.de), dient der bankenunabhängigen Finanzierung mit dem Kapital der Fondsgesellschafter und im Falle des Verkaufs des Fondsobjekts der Gewinnerzielung.

Private Fonds, Fondsmodelle und Fondskonzepte zu erstellen (Fondsgesellschaften gründen) und Fondsprospekte zu erarbeiten bzw. innovative Fondskonzepte zu prospektieren und die BaFin-Billigung für die Platzierung von Fonds einzuholen, ist Teil der Finanzierungs-Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de). Bekannt sind als klassische Privatfonds z.B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, Filmfonds etc. Eine Geldanlage in einem Privatfonds ist eine unternehmerische Beteiligung mit entsprechenden Ertragschancen, aber auch mit allen Beteiligungsrisiken bis hin zum Totalverlust der getätigten Fondseinlage.
Zu diesem erstaunlichen Ergebnis gelangten kürzlich sechs Ökonomen des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in einer Studie "Happy Taxpayers? Income Taxation and Well-Being". Man könnte meinen, diese Arbeit hätte die Vorlage für die Steuererhöhungsvorhaben der Opposition, insbesondere der Grünen geliefert. Doch Vorsicht: die Forscher haben die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuererhöhungen wie u.a. Betriebsverlagerung ins Ausland, Rückgang der Leistungsanreize und Investitionen nicht berücksichtigt. Da stellt sich doch die Frage, wozu das Ganze ? Denn auch im persönlichen Umfeld dürfte es schwerfallen, jemanden zu finden, der glücklich ist, höhere Steuern zu zahlen. Und tausende von Bundesbürgern, die ihr Geld aus Furcht vor der Steuer ins Ausland verbracht haben, gehören gewiß auch nicht dazu.
Die Forscher bewegen sich daher mit ihrer Studie offensichtlich im Land der Märchen und Sagen.

Diesen Eindruck gewinnt man allerdings auch von Umfrageergebnissen, wonach die Deutschen für höhere Steuern sind. 72% von 1006 Befragten sind der Ansicht, daß Personen mit hohem Einkommen höhere Steuern zahlen sollten, 27% sagen am Telefon sogar, daß sie selbst gerne höhere Steuern zahlen möchten, bei Anhängern der Grünen sind es unglaubliche 48%! Ob diese es dann in realiter auch umsetzen, ist eine andere Frage.
Und die Mehrheit - 53% - der Bundesbürger tritt auch für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer ein, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen sich gar 62% aus. Sind die Bundesbürger nun plötzlich zu einem Volk der selbstlosen Steuerzahler mutiert ? Gemach, gemach: sowie es an das eigene Portemonnaie gehen könnte, sieht die Welt ganz anders aus. Da sind auf einmal stolze 65% gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, weil man ja eventuell selbst etwas erben könnte wie Oma ihr klein Häuschen. Ähnlich dürfte es sich mit den erwähnten Umfrageergebnissen verhalten.
Soweit man nicht davon betroffen ist, kann die Steuer ruhig erhöht werden, zahlen müssen ja die anderen (Reichen!).
Das Sankt Floriansprinzip feiert fröhliche Wiederkehr: wenn es schon brennt, dann bitte schön bei den anderen (Reichen), aber nicht bei mir !
Dabei übersieht man aber, daß aufgrund der progressiven Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs - die Abschmelzung dieser Progression hat die Opposition bisher verhindert, was Herrn Schäuble auch in diesem Jahr wieder etliche Zusatzmilliarden beschert - die Steuererhöhungspläne der Opposition sehr rasch zu einer Steuererhöhung führen können, schon ab € 60.000 Bruttojahreseinkommen, sofern beide Partner unterschiedlich hohe Einkommen haben.

Man kann unschwer erkennen, daß derartige Umfragen daher mit äußerster Vorsicht zu betrachten sind. Und daß höhere Steuerzahlungen glücklich machen, ist noch weniger wahrscheinlich. Dagegen spricht schon die große Zahl derjenigen, die sich einen Sport daraus machen, mit fehlerhaften oder unrichtigen Angaben in ihrer Steuererklärung bei den Werbungskosten, den Sonderausgaben oder den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein paar Euros zusätzlich zu erhalten ebenso wie die Heerscharen, die mit Hilfe von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen versuchen, Steuern zu sparen.
Die Mehrheit der Bundesbürger dürfte Steuerzahlungen als notwendiges Übel ansehen, dem man sich nicht entziehen kann und das zur Finanzierung unseres Sozialstaates auch erforderlich ist. Aber glücklich dürfte das kaum machen !

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok
Mezzanine-Finanzierung, Folge 6 Bilanzierung der stillen Gesellschaft
von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bilanzierung von stillen Einlagen ist in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht ausdrücklich geregelt oder vorgeschrieben. Die Zuordnung der stillen Einlage zum Fremd- oder Eigenkapital in der Handelsbilanz hängt von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Beteiligungsverhältnisses ab.

Entspricht das Gesellschaftsverhältnis dem gesetzlichen Leitbild des § 236 Abs. 1 HGB, dann kann der Stille die Einlagerückforderung in der Insolvenz des Geschäftsherrn als Insolvenzforderung geltend machen, nicht anders als die anderen Unternehmensgläubiger auch. Das Einlagenkonto verkörpert – selbst wenn eine Verlustbeteiligung vorgenommen wird – nichts weiter als eine normale Forderung gegen das Unternehmen. Das stille Beteiligungskapital ist daher als Fremdkapital in der Handelsbilanz zu passivieren.

Vor dem Hintergrund der ohnehin schwachen Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen sollte aber die Möglichkeit genutzt werden, das eingelegte Kapital durch bestimmte vertragliche Vereinbarungen als Equity Mezzanine, d. h. als Eigenkapital(-ersatz) auszugestalten.

Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. hat in seiner Stellungnahme „Zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften“ Kriterien aufgestellt, die einen Ausweis im Eigenkapital rechtfertigen und die nach allgemeiner Auffassung auf stille Beteiligungen übertragbar sind:
  • Erfolgsabhängigkeit der Vergütung,
  • Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe,
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung (mindestens fünf Jahre) und
  • Nachrangabrede, d. h. Nachrangigkeit der Forderung im Insolvenz- oder Liquidationsfall gegenüber allen Gläubigern.
Der stille Eigenkapitalersatz ist in der Handles- wie Steuerbilanz in einer gesonderten Position im Eigenkapital auszuweisen, entweder unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschaft oder als letzte Position innerhalb des Eigenkapitals. Beim stillen Fremdkapital ist der Ausweis unter den Verbindlichkeiten geboten.

Im Rahmen von Publikumsbeteiligungen wird vom Anleger (Geldgeber) regelmäßig ein sog. Aufgeld (Agio) verlangt. Dieses ist in die Kapitalrücklage zu buchen, es sei denn, es dient ausdrücklich einer erfolgswirksamen Vereinnahmung, z.B. als Abschlussgebühr zur teilweisen Deckung von Emissionskosten. In diesem Fall ist das Aufgeld als sonstiger betrieblicher Ertrag in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen.

Gewinnanteile von fremdkapitalähnlichen stillen Beteiligungen stellen regelmäßig Aufwand dar und sind bei einer Vergütung als „Zinsaufwand“ und bei einer gewinnabhängigen Vergütung als „auf Grund eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne zu erfassen“. Gewinnanteile bei stillem Eigenkapitalersatz stellen auf Grund des Eigenkapitalausweises regelmäßig eine reine Ergebnisverwendung dar; allerdings ist auch hier grundsätzlich eine ergebniswirksame Erfassung möglich.
Unternehmensanleihen und Wertpapierprospekt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Für die Begebung einer Unternehmensanleihe ist ab einer gewissen Größenordnung ein (Wertpapier-)Prospekt mit BaFin-Billigung zu erarbeiten, soweit die Bereichsausnahmen des Wertpapierprospektgesetzes nicht einschlägig sind. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) prospektiert seit Jahren mit Erfolg und Erfahrung Anleiheprospekte für den Kapitalmarkt.

Die Begebung einer Unternehmensanleihe ist seit Anfang der neunziger Jahre jedem Unternehmen und sogar Privatpersonen möglich ( siehe §§ 793 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches ). Die gesetzliche Beschränkung der Emission von Anleihen auf börsennotierte Unternehmen wurde aufgehoben. Zur Begebung einer Unternehmensanleihe - soweit man die Platzierung öffentlich bewerben möchte und die Mindesteinlage unter Euro100.000,- liegt - ist jedoch ein Wertpapierprospekt gemäß Wertpapierprospekt-Gesetz WpPG mit Zulassung und Billigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) / Abteilung Wertpapieraufsicht BaFin in Frankfurt/Main erforderlich.

Der Unternehmensanleihe-Wertpapierprospekt ist lediglich dann gesetzlich nicht erforderlich, soweit Mindestzeichnungssummen über Euro 100.000,- in jedem Einzelfall angeboten werden oder die Platzierung sich nur an institutionelle Kapitalmarktteilnehmer richtet.

Unabhängig vom gesetzlichen Erfordernis eines Wertpapier- bzw. Anleiheprospektes ist aus Haftungsgründen in jedem Falle ein Kapitalmarktprospekt nach IDW S 4 ( Prospektprüfungsrichtlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Düsseldorf ) dringend geboten. Unternehmensanleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, daß für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen grundsätzlich ein kapitalmarktaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle private Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Bereichsausnahme bzw. Geringfügigkeitsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). BaFin-frei sind auch Anleihe-Prospekte mit einer MIndestbeteiligung ab Euro 100.000,- .

Die Grundformen der Unternehmensanleihe, die Inhaberschuldverschreibung oder die Namensschuldverschreibung, stellen ein "wertpapierverbrieftes Darlehen" dar. In der Regel wird die Unternehmensanleihe mit einer festen Laufzeit und einem festen, jährlich zahlbaren Zins versehen. Die Verzinsung kann jedoch auch halb- oder vierteljährlich ausgezahlt oder gar endfällig gestaltet werden ( sogen. Null-Kupon-Anleihe ) oder mit einem steigenden Staffelzins wie z.B. bei den früheren Bundesschatzbriefen als Staatsanleihen ausgestattet werden. Die Unternehmensanleihen dienen der Finanzierung von öffentlichen Körperschaften oder privaten Gewerbebetrieben, Stiftungen oder Vereinen.

Unternehmensanleihen als Schuldverschreibungen können in Form der Inhaberpapiere begeben werden ( Inhaberschuldverschreibungen ) oder auf den Namen des Anleihegläubigers ausgestellt werden ( Namensschuldverschreibungen ). Je nach Emittent bzw. Schuldner unterscheidet man zwischen Staatsanleihen, Kommunalobligationen, Bankanleihen, Industrieanleihen oder sonstigen Unternehmensanleihen. Die öffentlichen Anleihe-Schuldner genießen wegen der größeren Sicherheit für Anleger und aufgrund höherer Bonität einen Ausgabezins-Vorteil gegenüber den privaten Anleihe-Schuldnern, die teilweise eine bis zu 3% - 5% höhere Verzinsung bieten müssen, um am Anleihemarkt wettbewerbsfähig zu sein.

Sonderformen von Unternehmensanleihen sind forderungsbesicherte Anleihen (asset backed securities ABS als sogen. ABS-Unternehmensanleihen) von Refinanzierungs-Zweckgesellschaften, die durch Vermögenswerte unterlegt und abgesichert sind. Der Forderungsbestand von Unternehmen (z.B. Kreditforderungen) wird auf diese Weise aus der eigenen Bilanz ausgelagert und gegen liquide Mittel aus einer Anleihenemission veräußert.

Die Unternehmensanleihe kann auch durch Grundschulden abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe oder Immobilienanleihe spricht. Die Schuldverschreibung kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen und nicht registerfähigen Vermögenswerten belegt werden. Soweit es sich nicht um strukturierte ABS-Anleihen handelt spricht man einfach von "Secured Corporate Bonds".

von Dr. jur. Lutz WERNER

1. Geschäftsführung

Die Geschäftsführung obliegt bei einer stillen Gesellschaft – vorbehaltlich abweichender Abreden – allein dem Geschäftsinhaber des Unternehmens. Solange er sich im Rahmen des vereinbarten Gesellschaftszwecks hält, kann er das Unternehmen führen, wie es ihm beliebt. Selbst bei außergewöhnlichen Geschäften ist er grundsätzlich nicht von einer Zustimmung des stillen Gesellschafters abhängig oder einem Widerspruchsrecht ausgesetzt. Auch insoweit bleibt der beitretende Gesellschafter „still“. Selbst abredewidrige Geschäftshandlungen sind im Außenverhältnis voll wirksam. Der Geschäftsinhaber kann sich in diesem Fall aber gegenüber dem Stillen schadensersatzpflichtig machen oder ein Recht zur Kündigung auslösen.

Eine Beschränkung des Geschäftsinhabers findet nur hinsichtlich solcher Geschäfte statt, welche die Grundlagen der stillen Gesellschaft selbst berühren.

2. Informations- und Kontrollrechte

Obwohl er kein unmittelbares Mitspracherecht bei der Geschäftsführung besitzt, stehen dem Stillen gewisse Kontrollrechte zu, mit denen er seine berechtigten Interessen wahren kann. Diese sind in Umfang und Reichweite aber nicht mit denen eines Anteilseigners vergleichbar. Der Stille kann eine abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Papiere und Bücher prüfen.

Eine vertragliche Beschneidung der Kontrollrechte des Stillen ist nicht empfehlenswert. Doch auch das Gebot einer transparenten Unternehmensführung, steht einer zusätzlichen Beschränkung dieser ohnehin geringen Rechte entgegen.

Das formelle und vertraglich nicht vollends beschneidbare Informations- und Kontrollrecht stellt im Übrigen ein weiteres Abgrenzungsmerkmal zum Genussrecht dar: während der Stille neben gewissen gesellschaftsrechtlichen Pflichten auch stets gewisse Einsichtsrechte besitzt, ist der Genussrechtsinhaber gerade kein Gesellschafter.

3. Beendigung der stillen Gesellschaft

Wird die stille Beteiligung nicht vertraglich auf eine bestimmte Dauer eingegangen, so gilt sie nach dem gesetzlichen Leitbild auf unbestimmte Zeit eingegangen. Die Gesellschaft kann dann unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Geschäftsjahres gekündigt werden. Abweichende Vereinbarungen sind auch hier ohne weiteres möglich. Anders als beim Genussrecht ist aber die Vereinbarung einer „ewigen“ also nicht kündbaren stillen Gesellschaft möglich. Es ist empfehlenswert, eine bestimmte Mindestvertragsdauer zu vereinbaren, nach deren Ablauf das Gesellschaftsverhältnis sich im Zweifel auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn nicht auch die Verlängerung ausdrücklich geregelt ist. Eine von vornherein feste Befristung der Stillen Gesellschaft sollte – auch mit Blick auf die erforderliche Abgrenzung zum partiarischen Darlehen – vermieden werden.

4. Gestaltung des stillen Kapitals als Equity Mezzanine

Will das Unternehmen die Einlage des Stillen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bilanziell als Eigenkapital gestalten, so ist eine gewisse Mindestbindung des Kapitals von fünf Jahren erforderlich. Eine Mindestvertragsdauer sollte bei der Bemessung von Kündigungsfristen aber schon aus Gründen der Planungssicherheit berücksichtig werden.

5. Vertragsgemäße Beendigung der stillen Gesellschaft

Bei vertragskonformer Auflösung der stillen Gesellschaft z. B. durch Kündigung kommt es, ähnlich wie bei der Beendigung einer Kommanditbeteiligung, zu einer Auseinandersetzung. Als deren Folge erwächst dem stillen Gesellschafter regelmäßig ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Geschäftsinhaber auf Auszahlung seines Guthabens. Ob und in welcher Höhe ein Guthaben besteht, lässt sich unmittelbar dem Saldo des Kapitalkontos des Stillen entnehmen. Auf diesem werden geleistete Einlagen und gutgeschriebene Gewinne (soweit nicht ausbezahlt) mit möglicherweise vom Stillen getätigten Entnahmen und ihm eventuell belasteten Verlusten (soweit nicht schon mit Gewinnen ausgeglichen) saldiert.

An den stillen Reserven (d. h. an der Entwicklung des Unternehmenswertes) ist der Stille nicht beteiligt, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart (z. B. zur Begründung einer mitunternehmerischen atypisch stillen Gesellschaft).

6. Veräußerbarkeit, Handelbarkeit, Zirkulationsfähigkeit

Die stille Beteiligung kann bei entsprechender Ausgestaltung mit Zustimmung des Unternehmens ganz oder teilweise an Dritte verkauft bzw. vererbt werden. Eine weitgehende Einschränkung der Veräußerbarkeit ist möglich aber nicht üblich. Ein Sekundärmarkt für stille Beteiligungen existiert nicht. Die stille Beteiligung basiert auf einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem stillen Gesellschafter und ist ihrer Natur nach nicht auf dem Börsenmarkt handelbar.

7. Bilanzielle Behandlung der stillen Gesellschaft

Die Bilanzierung von stillen Einlagen ist in den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs nicht ausdrücklich geregelt oder vorgeschrieben. Die Zuordnung der stillen Einlage zum Fremd- oder Eigenkapital der Handelsbilanz hängt von der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung des Beteiligungsverhältnisses ab.
Steuerlasten
Schon in der Bibel heißt es "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist". Nun hat sich das im Laufe der letzten 2000 Jahre erheblich gewandelt, aus dem Zehnten, der an die Feudalherren meistens in Form von Naturalien oder Dienstleistungen zu entrichten war, ist für viele Bürger ein erheblich größerer Teil geworden. Allerdings zahlt auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland überhaupt keine Steuern, dank eines Sozialstaates, der das Existenzminimum nicht besteuert und mit staatlichen Unterstützungsleistungen zusätzlich dazu beiträgt, daß mittellose Personen ein menschenwürdiges Dasein führen können und nicht mehr befürchten müssen, in den mittelalterlichen Schuldturm geworfen zu werden, aus dem es kaum ein Entrinnen gab.

Für die Finanzierung eines solchen Sozialstaates reichen aber die besagten 10 Prozent nicht mehr aus, sodaß sich neben der Steuerlastenverteilung auch die Steuerhöhe erheblich geändert hat. Dabei gibt es bei der Einkommensteuer keinen prozentuale Belastung mehr, sondern eine höchst komplizierte Mischung aus einem prozentualen und progressiven Tarif, der für den Laien kaum nachvollziehbar sein dürfte und der so gestaltet ist, daß höhere Einkommen prozentual insgesamt stärker belastet werden als niedrigere bis hin zu einem Grenzsteuersatz von derzeit 45% zuzüglich Soli von 5,5%, insgesamt daher
fast 47,5%.
Während die Bundesregierung die bisherigen Steuersätze für ausreichend hält, um spätestens ab 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahmen zu fahren, überbietet sich die Opposition mit Steuererhöhungsvorschlägen mit 51,7% einschließlich Soli als Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer, mit fast 34% bei der Abgeltungssteuer (statt bisher fast 26,4%) und der Einführung einer Vermögenssteuer. Und dies alles bei sich abzeichnenden Gesamtsteuereinnahmen von mehr als 600 Milliarden Euro in Deutschland !
Mit der Überschreitung der magischen Grenze von 50% bei der Einkommensteuer wird daher von der Opposition ein falsches Signal gesetzt, da zu diesem Steuersatz noch diverse Zwangsabgaben wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hinzukommen, die sehr rasch das Bruttoeinkommen auf weniger als die Hälfte reduzieren können. Zusätzlich sollen die höheren Steuersätze schon ab einem Bruttoeinkommen von € 60.000 beginnen.
Ein solches Vorhaben dürfte die Motivation und Leistungsbereitschaft gerade derjenigen treffen, die ohnehin schon fast 60% des Steueraufkommens erbringen, das sind rund 10% der Steuerzahler. Diese noch stärker zu belasten, nimmt raubbauartige Züge an und fördert natürlich Überlegungen, sich derartigen Steuerlasten zu entziehen, was man beispielhaft gerade in Frankreich erleben kann.

Andererseits ist vor diesem Hintergrund verständlich, daß nach Umfragen 72% der Bevölkerung für höhere Steuern für die oberen Einkommensbezieher eintreten, da sie selber davon nicht betroffen sein würden. Denn 90% der Steuerzahler in Deutschland erbringen nur gut 40% des Steueraufkommens,
sie würden durch die vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht oder nur ganz gering belastet werden.
Es ist natürlich ein Trugschluß zu glauben, daß es eine vom Einzelnen als gerecht empfundene Steuerlast geben wird, aber eine Schwächung der starken Steuerzahler wird nicht zu einer Stärkung der schwachen Steuerzahler oder Nichtzahler, sondern insgesamt zu einer Schwächung und einem Verlust der Steuermoral führen. Das sollte bedenken, wer mit populistischen Steuererhöhungsplänen an die Öffentlichkeit geht.
Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Mezzanine-Finanzierung, Folge 4: Ausgestaltung der stillen Gesellschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ein wichtiges gesellschaftsrechtliches Instrument zur Mezzanine-Finanzierung ist die Beteiligung von sog. stillen Gesellschaftern am Unternehmen. Für die rechtliche Ausgestaltung der stillen Gesellschaft bietet das Gesetz einen großen Gestaltungsspielraum.

Zwingend ist dabei lediglich, dass
  • die stille Beteiligung nur an einem sog. Handelsgeschäft zulässig ist (z. B. sind Leistungen eines Architekten solche eines sog. Freien Berufs, der kein Handelsgewerbe darstellt; ein Architekt könnte also keinen stillen Gesellschafter an seinem Unternehmen – das er bei rein wirtschaftlicher Betrachtungsweise zweifellos betreibt – aufnehmen; eine Alternative wäre eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
  • die Einlage des stillen Gesellschafters endgültig in das Vermögen des Unternehmens übergehen muss und
  • die Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters nicht ausgeschlossen werden darf.
Im Übrigen können die Beteiligten den Gesellschaftsvertrag frei gestalten.

1. Einlage

Der stille Gesellschafter ist aus dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, eine Einlage zu erbringen. Im Rahmen eines Finanzierungsvorgangs wird die Einlage immer in einer Geldzahlung zu erbringen sein. Als Einlage des stillen Gesellschafters kommen aber auch andere (Vermögenswerte) Rechte, Sachen und Dienstleistungen in Betracht (z.B. Grundstücke). Dabei ist die Einlage so zu erbringen, dass sie in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergeht und er über sie im Rahmen des Gesellschaftsvertrages frei verfügen kann. Ein gemeinsames Geschäftsvermögen der „stillen Gesellschaft“ entsteht also nicht.
Im Innenverhältnis schreibt der Geschäftsinhaber die Einlage dem Einlagenkonto des Stillen gut. Dieses Konto repräsentiert den Rückzahlungsanspruch des Stillen nach Auflösung der stillen Gesellschaft. Die Höhe dieses Anspruchs bestimmt sich ggf. nicht nur nach der geleisteten Einlage, sondern auch nach dem Erfolg der Gesellschaft (dazu später mehr).

2. Haftung des stillen Gesellschafters
Berechtigt und verpflichtet aus Verträgen des Unternehmens wird allein der Geschäftsinhaber, nicht etwa die „stille Gesellschaft“, die es als Außengesellschaft ja nicht gibt. Hat der stille Gesellschafter seine vereinbarte Einlage erbracht, können sich die Gläubiger nur noch an den Unternehmensträger halten. Auch im Innenverhältnis haftet der stille Gesellschafter dem Unternehmensträger nur für die Erbringung der Einlage. Eine über die versprochene Einlage hinausgehende Nachschusspflicht besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wird.

An der vertraglichen Pflicht zur Einlagenleistung ändert sich auch dann nichts, wenn das Unternehmen in die Insolvenz gehen sollte und der stille Gesellschafter seine Einlage noch nicht (vollständig) erbracht hat. Allerdings ist die Einzahlungsverpflichtung des stillen Gesellschafters in diesem Fall auf den Betrag beschränkt, der zur Deckung des Anteils am Verlust erforderlich ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Geht das Unternehmen in die Insolvenz, nachdem der Stille seine Einlage voll geleitet hat, so kann er seine Forderung auf Rückzahlung der Einlage als Insolvenzforderung anmelden und steht damit nicht anders als die übrigen Insolvenzgläubiger. Die stille Einlage stellt also nach dem gesetzlichen Vorbild bilanziell kein haftendes Eigenkapital, sondern Fremdkapital dar (Debt Mezzanine).

3. Gestaltung des stillen Kapitals als Equity Mezzanine
Wenn das stille Gesellschaftskapital wirtschaftlich bzw. bilanziell dem Eigenkapital angenähert werden soll, wird vereinbart, dass der Stille im Insolvenzfall mit seiner Einlagenrückforderung hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurücktritt (sog. Nachrangabrede). In diesem Fall werden die Gläubiger des Unternehmens im Insolvenzfall vorrangig vor dem stillen Gesellschafter befriedigt. Dem korrespondiert die Verpflichtung des Stillen, seine gesamte Einlage auch dann voll zu erbringen, wenn das Unternehmen in die Insolvenz geht. Eine solche Nachrangklausel ändert jedoch nichts daran, das der Stille auch im Insolvenzfall niemals persönlich haftet, sondern stets nur mit seiner Einlage. Auf diese Rechtsfolgen der Nachrangabrede sollte der stille Gesellschafter bei Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen werden.

4. Beteiligung am Jahresgewinn
Im Gegenzug für seine Einlagenleistung partizipiert der stille Gesellschafter am Gewinn des Unternehmens. Wie bereits gezeigt wurde, ist diese Gewinnbeteiligung eine zwingende Voraussetzung für die stille Gesellschaft. Entscheidens ist dabei die Abhängigkeit der Vergütung vom Gewinn. Wird die Einlage gewinnunabhängig verzinst, so ist sie im Zweifel im Rahmen eines partiarischen Darlehensvertrags gewährt worden und keine Gesellschaftseinlage. Innerhalb dieses Rahmens sind die Beteiligten bei der Ausgestaltung der Gewinnbeteiligung durch den Gesellschaftsvertrag weitgehend frei. Sie können es bei der wenig aussagekräftigen gesetzlichen Regel eines „angemessenen Anteils“ belassen, eine genaue quotale Beteiligung – mit oder ohne Übergewinnbeteiligung – vereinbaren oder den Gewinnanteil nach oben oder unten begrenzen. Letzteres rückt allerdings die Gewinnbeteiligung in die Nähe einer „Mindestverzinsung“ und sollte aus kapitalmarktrechtlichen Erwägungen zumindest gewinnabhängig gestaltet werden.

Im Rahmen einer Projektfinanzierung besteht auch die Möglichkeit, die Gewinnbeteiligung auf bestimmte Geschäftsbereiche oder Niederlassungen zu begrenzen.

5. Beteiligung am Jahresverlust
Auch im Hinblick auf die Entscheidung, ob und in welcher Weise der Stille an einem negativem Jahresergebnis beteiligt wird, sind die Vertragsparteien keinen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. Treffen sie keine Vereinbarung hierüber, nimmt der Stille an dem seit seinem Beitritt entstandenen Verlust teil; wenn keine abweichende vertragliche Regelung getroffen wird, geschieht dies im Zweifel in demselben Verhältnis, das für die Gewinnbeteiligung vereinbart wurde. Die Verlustbeteiligung ist dabei jedoch auf die Höhe der Einlagepflicht des Stillen beschränkt.

Gestaltung des stillen Kapitals Equity Mezzanine
Um die stille Einlage wirtschaftlich bzw. bilanziell als Eigenkapital zu gestalten (Equity Mezzanine), muss sie an einem etwaigen Jahresverlust bis zur vollen Höhe beteiligt werden.

Die Hypothekenanleihe am Kapitalmarkt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Hypothekenanleihe über den Kapitalmarkt mit einem Anleiheprospekt zur bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung emittieren, ist neben allen Unternehmen mit Grundbesitz und insbesondere für Immobilienunternehmen und Bauträgergesellschaften eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Kreditfinanzierung.

Hypothekenanleihen sind als Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Immobilien und Bauträgerprojekte. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( "Geld gegen Zins" ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als wertpapierorientierte Darlehen. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben ( Gewinn-Schuldverschreibung ). Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so daß sie dann als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet werden können.

Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden abgesichert werden, so daß man in diesem Falle von einer "Hypothekenanleihe" ( covered bonds ) oder von einem Pfandbrief spricht. Der Pfandbrief kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also "Hypothekenanleihe" genannt.

Die Hypothek bzw. Grundschuld wird zur Sicherung der Kapitalgeber in der III. Abteilung des Grundbuchs eingetragen. Die Eintragung kann erstrangig oder nachrangig nach den besicherten Bankkrediten eingetragen werden. Es handelt sich hierbei um ein Pfandrecht an einem Grundstück. Als akzessorische Sicherheit ist die Hypothek vom Bestehen einer Forderung abhängig. Eine Hypothek kann als Buch- oder Briefhypothek oder auch als verbriefte Eigentümergrundschuld beim Amtsgericht eingetragen werden.

Die Buchhypothek wird ohne Zusatzurkunde im Grundbuch eingetragen. Bei der Briefhypothek erhält der Gläubiger eine zusätzliche Urkunde, den sogenannten Hypothekenbrief. Dieser "Brief" hat Wertpapiercharakter. Er erleichtert die Übertragung einer Grundschuld bzw. einer Hypothek , da sie durch Zession ( = Abtretung ) und bloße Übergabe des Briefes unabhängig von Grundbuch übertragen werden kann. Als Berechtigter einer Hypothek kann der Anleihegläubiger eine Zwangsversteigerung einleiten, wenn der Anleiheschuldner seine Pflicht zur Zahlung der Anleihezinsen nicht erfüllt. Die Hypothek ist dementsprechend ein Sicherungsmittel. Der Begriff Hypothek kommt aus dem griechischen und heißt so viel wie Unterpfand.

Das Grundbuch für die Eintragung befindet sich beim zuständigen Amtsgericht des verpfändeten Objekts. Ein Anleihegläubiger, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann eine Grundbucheinsicht beim Amtsgericht vornehmen. Das Grundbuch gibt zudem Auskunft, wer Eigentümer des Grundstückes ist und welche Lasten oder vorrangige Eintragungen sich auf dem Grundstück befinden. Da in der III. Abteilung des Grundbuchregisters alle Grundpfandrechte eingetragen werden, kann aus der laufenden Nummer der Eintragung der Vor- oder Nachrang des Sicherungsrechts erkannt werden.

Für die Hypothekenanleihe gelten keine speziellen gesetzlichen Vorschriften. Nach allgemein anerkannten Beleihungsprinzipien sind vom Herstellungs- oder Anschaffungswert vorsorglich Sicherheitsabschläge von 20% vorzunehmen. Und nach § 20 a Abs. 6 Kreditwesengesetz sind Gewerbeimmobilien von einem unabhängigen Sachverständigen einer jährlichen Bewertungs- und Werthaltigkeitskontrolle zu unterstellen. Wohnimmobilien müssen in dreijährigen Abstand durch Bewertung überwacht werden.

Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen - gleich in welchen Ausprägungen - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist.

Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz - WpPG). Bei einer Mindesteinlage ab Euro 100.000,- stellt das Wertpapierprospektgesetz die Ausgabe von (Anleihe-)Wertpapieren prospekt- und genehmigungsfrei, d.h. dass keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung eines Wertpapierverkaufsprospektes besteht ( siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 3 WpPG ). Hypothekenanleihen können also am Kapitalmarkt auch BaFin-frei angeboten werden.

Mezzanine-Finanzierung, Folge 3: Beteiligung von stillen Gesellschaftern

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ein gesellschaftsrechtliches Instrument zur Mezzanine-Finanzierung ist die Beteiligung von stillen Gesellschaftern am Unternehmen. Die stille Gesellschaft ist eine Unterform der BGB-Innengesellschaft. Charakteristisch an dieser Finanzierungsform ist, dass die Person, die am Handelsgeschäft eines anderen beteiligt ist, nach außen nicht als Gesellschafter in Erscheinung tritt (daher auch die Bezeichnung als „Stiller“). Der Stille leistet eine Einlage in das Vermögen des Unternehmens (zu Finanzierungszwecken üblicherweise in Form einer Geldleistung) und erhält im Gegenzug mindestens eine Beteiligung am Unternehmensgewinn.

1. Gesellschaftsrechtliche Grundzüge
Die stille Gesellschaft findet ihre Regelung im Gesellschaftsrecht, speziell in den §§ 230 ff. HFB, im Übrigen in den Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Allerdings sind die meisten gesetzlichen Regelungen dispositiver Natur, d. h. geregelt wird die stille Gesellschaft vorrangig durch den Vertrag zwischen den Beteiligten. Damit bietet das Gesetz einen großen Gestaltungsspielraum, den die Beteiligten zum beiderseitigen Vorteile nutzen können.

2. Entstehung der stillen Gesellschaft
Als echte Personengesellschaft entsteht die stille Gesellschaft durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. In diesem verpflichtet sich der Stille zur Leistung der Einlage in das Vermögen des Unternehmens und erhält hierfür eine Beteiligung am Gewinn, aber nicht notwendigerweise auch am Verlust des Unternehmens.

Die stille Gesellschaft kann dabei unabhängig von der Rechtsform des Unternehmensträgers eingesetzt werden, solange dieser Kaufmann ist. Wenn eine AG, OHG oder KG einen stillen Gesellschafter aufnimmt, so handelt es sich dabei meist um ein Geschäft, das der Beschlussfassung aller Gesellschafter bedarf.

3. Formale Anforderungen
Obwohl der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich keiner Form bedarf, sollte er aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit niedergeschrieben werden. Eine Formbedürftigkeit kann sich im Einzelfall aus anderen Gesetzen als dem HGB ergeben.

Eine Ausnahme von der Formfreiheit gilt beispielsweise bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier bedarf der Gesellschaftsvertrag zu seiner Wirksamkeit neben der Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit auch der Schriftform und der Eintragung in das Handelsregister. Die Hauptversammlung muss jedoch nicht jeden einzelnen Vertrag genehmigen, sondern kann im Vorhinein ihre Einwilligung zu dem öffentlichen Angebot von stillen Beteiligungen erteilen.

Bringt der stille Gesellschafter keine Geldleistung, sondern ein Grundstück als Einlage ein, so muss der gesamte Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden.

4. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen und Genussrecht
Stiller Gesellschafter und der Geschäftsinhaber verfolgen vorrangig das Ziel der Gewinnerzielung des Unternehmens.
Wenn sich die Abreden der Beteiligten allerdings in diesem Punkt erschöpfen – Kapitalhingabe gegen Gewinnbeteiligung -, liegt keine stille Gesellschaft vor, sondern ein gegenseitiger Vertrag, in Form eines sog. Partiarischen Darlehens. Dies ist ein Darlehen, bei dem die Vergütung der Kapitalüberlassung nicht in einem festen Zins besteht, sondern der Zins gewinnabhängig bemessen wird.

Eine stille Gesellschaft liegt deshalb nur dann vor, wenn der gemeinsame Zweck über die bloße Gewinnerzielung hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn der Stille nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust teilnimmt, was bei der stillen Gesellschaft auch der gesetzliche Regelfall ist.

Da auch Genussrechtsbeteiligte gemeinsam den Zweck der Gewinnerzielung verfolgen, muss auch eine Abgrenzung der stillen Gesellschaft zur Genussrechtsbeteiligung erfolgen. Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung allein ist hier nicht ausreichend, da auch Genussrechte am Verlust beteiligt werden können. Überhaupt kann eine Genussrechtsbeteiligung genau wie eine stille Beteiligung ausgestaltet werden. Unterschiede ergeben sich aber insoweit, als dass allein das Genussrecht sich im Genussschein verbriefen lässt, nur dem stillen Gesellschafter einzelne zwingende Rechte aus den §§ 230 ff. HGB zur Seite stehen und sich nur bei der stillen Gesellschaft eine steuerliche relevante Mitunternehmerschaft des Investors begründen lässt.

5. Die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft
Als reine Innengesellschaft tritt die stille Gesellschaft nicht nach außen auf. Sämtliche Entscheidungen des operativen Geschäfts werden weiterhin durch die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Unternehmens getroffen. Dementsprechend wird der Stille im Außenverhältnis auch nicht gegenüber Dritten verpflichtet, d. h. es bestehen lediglich interne Ansprüche und Verpflichtungen zwischen dem Unternehmen und dem Investor.
Wegen dieses Charakters der stillen Gesellschaft als reine Innengesellschaft wird der Stille in der Regel auch nicht in das Handelsregister eingetragen.

Eine Ausnahme gilt bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier gilt die Eintragungspflicht sogar dann, wenn eine Aktiengesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Angebots eine Vielzahl gleichförmiger stiller Beteiligungen begibt, wobei aber nicht der einzelne stille Gesellschafter namentlich in das Handelsregister eingetragen werden muss.
Beratung zur Unternehmenssanierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Sanierung des Unternehmens, eine Umwandlung von Schulden in eigenkapitalähnliches Beteiligungskapital, ein Sale-and-lease-back zur Aufhebung der Kapitalbindung und Sanierungskapital beschaffen können Wege aus der Unternehmenskrise sein.

Die durch die Banken und Staaten ausgelöste Schulden- und Finanzierungskrise sowie der Konjunkturabschwung lassen in vielen Unternehmen eine Sanierungsberatung unerlässlich erscheinen. Die Verbesserung der Kapitalisierungsstruktur eines Unternehmens ist durch begleitende Maßnahmen auch ohne die Banken und ohne die Zuführung von frischer Liquidität in vielen Fällen unkompliziert möglich.

Die Dr. Werner Financial Service AG hat in der Sanierungsberatung langjährige Praxiserfahrung. Mit leicht und schnell durchzuführenden Finanzierungsvertrags-Änderungen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur eines Unternehmens in der Krise erreichen, um den Tatbestand der bilanziellen Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens zu beseitigen. Damit werden auch die gesetzlich festgelegten Insolvenzantragsfristen hinausgeschoben und Zeit gewonnen.

Eine Stärkung des Eigenkapitals und damit die Beseitigung einer Finanzierungskrise ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten „Debt-Equity-Swap“ möglich. Der Begriff „Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten („Debt") in Eigenkapital („Equity") und ist eine Massnahme der bilanziellen Umfinanzierung bzw. Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung und der Stärkung der Eigenkapitalquote. Durch entsprechende Vereinbarungen werden bilanzrechtliche Schulden in Eigenkapital gewandelt. Verbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. KG-Anteile, GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. in Genussrechtskapital und stilles Beteiligungskapital als bilanzrechtliches Eigenkapital) umgewandelt werden.

Die Schuldumwandlung bzw. Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital kann angewendet werden bei Gesellschafterdarlehen und Lieferantenverbindlichkeiten in Beteiligungen mit Eigenkapitalcharakter. Derartige Vertragsänderungen eignen sich als Sanierungsmaßnahmen, ohne dass einer der Beteiligten Verluste oder Nachteile erleiden muss. Auch die Ausgabe von Schuldverschreibungen bzw. Anleihekapital (z.B. als Lohnumwandlung zwecks Mitarbeiterbeteiligung) kann die Liquiditätssituation eines Unternehmens verbessern.

Die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital eignet sich z.B. für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten (z.B. die Umwandlung von Lieferanten-Verbindlichkeiten). Bei noch kritischeren Finanzierungsengpässen läßt sich eventuell ein Sanierungs-Vergleich mit teilweisem Forderungsverzicht der Gläubiger herbeiführen.

Die Refinanzierung, Neufinanzierung, Umfinanzierung oder Nachfinanzierung von Bankkrediten soll der Kostenreduzierung und Verbesserung des Bilanzbildes dienen. Dementsprechend sollen Umstrukturierungen von Finanzierungen eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit gewährleisten. Zu den Sanierungsmassnahmen zählen ebenso die Tilgungsaussetzung und Zinsaussetzungen mit Verlängerungen der Endfälligkeit. Auch die Verflüssigung gebundenen Kapitals in Immobilien kann die Überschuldung und/oder die Zahlungsunfähigkeit beseitigen helfen. Hierzu bieten sich Überlegungen eines "Sale-and-Lease-back" an. So wird z.B. die Betriebsstätten-Immobilie an eine Immobilien-Leasinggesellschaft verkauft und anschließend zurückgemietet. Die Kapitalbeschaffung von Sanierungskapital mit einem Beteiligungsexposé oder einem Kapitalmarktprospekt von Investoren und privaten Kapitalgebern ist eine weitere denkbare Sanierungsmassnahme, die zügig umgesetzt werden kann.

Die Umfinanzierung von Bankdarlehen kann ebenfalls eine heilsame Maßnahme für die Verbesserung der Finanzierungssituation eines Unternehmens ohne oder mit geringeren Kreditverpflichtungen und mit neuem Privatkapital sein. Am Beteiligungsmarkt läßt sich nach Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen Sanierungskapital beschaffen. Auf diese kann das Unternehmen sukzessive entschuldet werden. Schließlich wird sich der Unternehmer durch diese Finanzierungs-Umstrukturierungen selbst und persönlich enthaften.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet Interessenten ein erstes kostenloses Sanierungsberatungs-Gespräch an.
Mezzanine Kapitalgeber

von Dr. jur. Lutz WERNER

Als mezzanine Kapitalgeber kommen institutionelle Investoren wie Beteiligungsgesellschaften und Banken einerseits sowie private Anleger andererseits in Betracht.

1. Institutionelle Investoren (Institutionelles Mezzanine)
Förderorientierte Beteiligungsgesellschaften bieten stilles Gesellschaftskapital nur bis zu einer Höhe von maximal 1 Mio. € an. Für kommerzielle Beteiligungsgesellschaften hingegen sind Beteiligungen – ob als Vollgesellschafter oder als mezzaniner Kapitalgeber – wegen der Transaktionskosten und Illiquiditätsprämien regelmäßig erst ab einem Finanzierungsvolumen von mindestens 5 bis 10 Mio. € wirtschaftlich. Zudem können nur die wenigsten mittelständischen Unternehmen das von kommerziellen Beteiligungsgesellschaften bei mezzaninen Beteiligungen üblicherweise angepeilte Renditeziel von jährlich 15 bis 30 % erreichen. Hinzu kommt, dass kommerzielle Beteiligungsgesellschaften insgesamt eher mit einem kurz- und mittelfristigen Zeithorizont investieren und wegen der gewünschten Einflussnahme meist die Abgabe zusätzlicher substanzieller Vollgesellschaftsanteile verlangen, was den Autonomiebedürfnissen mittelständischer Unternehmen oft nicht gerecht wird. Banken stellten Mezzanine-Kapital im Rahmen von individuellen Transaktionen lange Zeit nur großen Unternehmen mit einer erstklassigen Bonität und einem Jahresumsatz in der Größenordnung von meist 50 Mio. € zur Verfügung.

Um die Angebotslücke beim institutionellen Mezzanine-Kapital zu schließen, wurde zunächst eine Reihe von innovativen Förderprogrammen initiiert, die Beteiligungsgesellschaften einen zusätzlichen Anreiz für eine Investition in mittelständische Unternehmen bieten sollen. In einem nächsten Schritt wurden erstmals so genannte Mittelstandsfonds errichtet. Seit dem Jahr 2004 etablieren sich zunehmend die Mezzanine-Verbriefungsprogramme wie PREPS am Markt, die auch in kleinere Mittelständler mit einem Umsatz ab 5 Mio. € und einem Finanzierungsbedarf ab 0,5 Mio. € investieren.

2. Private Anleger (Publikums-Mezzanine)
Anstelle oder ergänzend zu institutionellen Investoren können auch private Anleger als mezzanine Kapitalgeber angesprochen werden. Auf Grund der gestalterischen Vielfalt können Unternehmen mit mezzaninen Instrumenten praktisch jede Privatperson als Kapitalgeber gewinnen.

Als Privatanleger können beispielsweise Business Angels, Mitarbeiter und im Rahmen einer Friends-and-Family-Aktion weitere unternehmensnahe Kreise angesprochen werden. Mezzanine Beteiligungen können im Rahmen eines Private Placement auch öffentlich zur Zeichnung angeboten werden. Auf diese Weise kann das Unternehmen ein breit gestreutes Anlegerpublikum erreichen. Eingeschränkt wird der Kreis der potenziellen Investoren durch das Rendite-Risiko-Profil der jeweiligen Beteiligungsform. Außerbörsliche Mezzanine-Beteiligungen sprechen vor allem solche Anlegerschichten an, die ihrem privaten Portfolio eine Geldanlage mit einem hohen Renditepotenzial beifügen möchten und einen möglichen Verlust des investierten Kapitals wirtschaftlich verkraften können.

Durch eine Streuung des Mezzanine-Kapitals auf eine breite Schicht von Anlegern lässt dich seitens des Unternehmens die Gefahr einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von wenigen Großinvestoren vermeiden.
Vermittlerhaftung und Prospekthaftung ohne Prospekt
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die Verantwortlichkeit des Finanzdienstleisters und die Prospekthaftung des Emissionsunternehmens bestehen bei Kapitalanlage-Angeboten auch ohne förmlichen Prospekt einschließlich strafrechtlicher Verantwortung. Selbst wenn z.B. Nachrangdarlehen für Finanzdienstleister ohne Prospekt und allein mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 c GewO platzierbar sind, entfällt für alle Beteiligten nicht die Prospekthaftung. Auch eine prospektfreie Kapitalanlage schließt weder eine Prospekthaftung, noch die Vermittlerhaftung, noch die Beraterhaftung aus.

Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben.

In nicht unerheblichem Umfang finden Platzierungen von Anlageangeboten in einem Bereich statt, der keiner gesetzlichen Prospektpflicht unterliegt oder wo die Geringfügigkeitsgrenzen des Vermögensanlagengesetzes nicht überschritten wurden. In diesen Fällen finden die Platzierungen ohne BaFin-Prospekt statt. Die Platzierung und der Vertrieb von z.B. festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen - anders als die Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes - weder eines förmlichen Kapitalmarktprospekts noch einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis. Im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht dennoch die zivil- und strafrechtliche Haftungs-Verantwortlichkeit (z. B. § 264 a Strafgesetzbuch wegen Anlagebetruges) ! Der Vermittler bzw. Anlageberater, der dem Anlageinteressenten in dem Beratungsgespräch ein Exposé oder einen Werbeflyer oder eine formlose Unternehmensdarstellung vorlegt und diesen zur Grundlage seines Verkaufsgesprächs macht, obwohl diese Darstellung unvollständig oder fehlerhaft ist oder wesentliche Informationen verschweigt, hat den Anleger falsch beraten. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht dann aufgrund der Übergabe der fehlerhaften Unterlagen fest. Die Haftungsverantwortung entfällt nur dann, wenn der Finanzdienstleister selbst die Fehlinformation korrigiert. Dafür, ob der Vermittler eine fehlerhafte Information berichtigt hat, ist der vermittelnde Berater in der Beweislast. Der Kapitalanleger muss diesen Beweis nicht erbringen.

Das Nachrangdarlehen ist zwar BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs weder einer Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG ), noch wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen nicht um „Finanzinstrumente“ im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach ( wie z.B. beim § 32 KWG ) und ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach § 34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen nicht zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, zudem prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit von Vertrieben und Vermittlern allein gem. § 34 c GewO platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.
Gestaltung der Mezzanine-Finanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wenn für Unternehmen sowie Anleger und Investoren eine direkte Beteiligung von Externen als Vollgesellschafter wegen der befürchteten Verwässerung der Gesellschafterstruktur oder den hohen Anforderungen an die Rendite oder Beteiligungsvolumina nicht in Betracht kommt, hält der Kapitalmarkt ein weiteres Instrument zur Finanzierung durch externes – wirtschaftliches oder sogar bilanzielles – Eigenkapital bereit: das Mezzanine-Kapital.

1. Merkmale von Mezzanine-Kapital
Mezzanine-Kapital ist ein flexibles Finanzierungsinstrument, das in unterschiedlichen Gestaltungsformen zur Verfügung steht und so an die Bedürfnisse des mittelständischen Unternehmens angepasst werden kann. Unabhängig von der jeweiligen Gestaltung handelt es sich bei Mezzanine-Kapital zumindest wirtschaftlich und bei entsprechender rechtlicher Gestaltung auch bilanziell um Eigenkapital.

2. Eigenkapitalähnliche Mezzanine-Instrumente (Equity Mezzanine)
Das Spektrum mezzaniner Beteiligungsformen ist groß. Auf der einen Seite finden sich Mezzanine-Instrumente, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bilanziell als Eigenkapital gelten, da sie genau wie Eigenkapital von Anteilseignern eine erfolgsabhängige Vergütung einschließlich einer Verlustteilnahme vorsehen, im Insolvenzfall nur nachrangig bedient und langfristig gewährt werden.

Ein Vorteil dieses sog. „Equity Mezzanine“ besteht darin, dass es trotz des Eigenkapitalcharakters des zur Verfügung gestellten Kapitals nicht zu einer Verwässerung der Anteilsstruktur kommt und die mezzaninen Kapitalgeber keinen rechtlichen Einfluss auf das operative Geschäft ausüben können.

Equity Mezzanine gibt es als rein schuldrechtliche Beteiligung in Form von Genussrechten (die auch als Wertpapiere in sog. Genussscheinen verbrieft werden können) oder als gesellschaftsrechtliche Beteiligung in Form der stillen Gesellschaft. Dabei können diese Beteiligungen so gestaltet werden, dass die Ausschüttungen beim Unternehmen steuerrechtlich als Betriebsaufwand gelten und das zu versteuernde Ergebnis mindern.

3. Fremdkapitalähnliche Mezzanine-Instrumente (Debt Mezzanine)
Am anderen Ende des Spektrums steht Mezzanine-Kapital, bei dem die fremdkapitalnahen Merkmale stärker ausgeprägt sind – so genanntes „Debt Mezzanine“. „Debt“ weil diese Instrumente als Fremdkapital zu passivieren sind, d. h. aus rein bilanzieller Sicht nicht zu einer Verbesserung der Eigenkapitalquote führen. „Mezzanine“, weil diese Finanzierungsinstrumente wegen ihrer strukturellen Nachrangigkeit als „Fremdkapital mit Eigenkapitalcharakter“ gelten und in ihrer Funktion als wirtschaftliches Eigenkapital auch im Rahmen eines bankinternen Ratings regelmäßig mindestens zu 50% Eigenkapital gezählt werden und sich somit gleichsam positiv auf das Rating und die Bonität auswirken.

Zu diesen Instrumenten mit Fremdkapitalausrichtung gehören insbesondere Nachrangdarlehen. Je nach Gestaltung des Rechtsverhältnisses werden auch Genussrechte und die typisch stille Gesellschaft als Fremdkapital passiviert, wenn sie die Voraussetzungen für die Qualifizierung als Eigenkapitalersatz nicht erfüllen.

4. Hybride Mezzanine-Instrumente
Zu den hybriden Mezzanine-Instrumenten gehören solche Finanzierungsinstrumente, die sich in bilanzieller Hinsicht in einen Eigenkapitalanteil und einen Fremdkapitalanteil aufspalten lassen. Dies ist insbesondere bei Wandel- bzw. Optionsanleihen der Fall.

5. Finanzierungsanlässe
Einen speziellen Finanzierungsanlass als solchen gibt es bei der Aufnahme von Mezzanine-Kapital nicht. Allgemein gilt, dass die Finanzierung über Mezzanine-Kapital nicht nur, aber insbesondere dann in Betracht kommt, wenn das Unternehmen die Grenze zur Aufnahme weiterer Kredite zwar erreicht hat, es aber gegenwärtig oder in absehbarer Zeit über eine in Höhe und Stabilität ausreichende Ertragskraft verfügt, um die Ansprüche der mezzaninen Kapitalgeber das Kapital bedienen und das Mezzanine-Kapital mit den aus den Investitionen resultierenden Erlösen zurückzahlen zu können.

Traditionelle Anwendungsbereiche von Mezzanine-Kapital sind Wachstumsfinanzierungen wie z. B. die Erschließung neuer Märkte, die Erweiterung der Produktionskapazitäten sowie die Finanzierung von speziellen Prospekten (z. B. Forschung und Entwicklung) und Unternehmensakquisitionen.

Daneben eignet sich Mezzanine-Kapital ausgezeichnet für die Finanzierung von MBI- und MBO-Transaktionen sowie allgemeinen zur Finanzierung von Gesellschafterwechseln im Rahmen einer Unternehmensnachfolge. Auch für Sanierungen kann Mezzanine-Kapital eingesetzt werden. Hieraus folgt, dass Mezzanine-Kapital praktisch in allen Phasen eines Unternehmens eine mögliche Form der Finanzierung darstellt, die auch für mittelständische Unternehmen vielfältige Möglichkeiten bietet.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote haben mit ihren doppelten Leverage-Effekten (Hebelwirkungen) bei der Eigenkapitalrentabilität und bei der Gesamtfinanzierungsfähigkeit von Unternehmen eine herausragende Bedeutung (www.finanzierung-ohne-bank.de).

Die Eigenkapitalquote ist die Bilanzkennziffer, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens anzeigt. Je höher diese Bilanzkennziffer mit dem Haftkapital (= Eigenkapital) ist, desto größer ist die Kreditwürdigkeit (= Bonität) eines Unternehmens. Mit dem Eigenkapital lässt sich nicht nur über ergänzendes Fremdkapital die Finanzierungssumme eines Unternehmens nach oben hebeln, sondern gleichzeitig wird durch den ermöglichten Kreditkapitaleinsatz die Eigenkapitalrendite gesteigert. Es können also zweifache Leverage-Effekte gleichzeitig entstehen: Es wird die Investitionssumme mit einem Fremdkapitaleinsatz vervielfacht und dadurch der Eigenkapitalgewinn gesteigert. Bankkredit-technisch wird in der Regel eine Eigenkapitalquote von 20% gefordert. Wer also mit einer Finanzinvestition von z.B. € 1 Mio. (davon Euro 200.000,- Eigenkapital) einen Netto-Jahresertrag (nach Abzug der Fremdkapitalkosten) von z.B. Euro 50.000,- erzielt, erwirtschaftet damit bezogen auf den Eigenkapitaleinsatz eine Eigenkapitalrentabilität von 25%. Die Investitionshöhe von € 1 Mio. wurde nur über die Finanzierungsfähigkeit durch den Eigenkapitaleinsatz ermöglicht. Ergebnis: Investitions- bzw. Finanzierungsvolumen (mal 5) und Eigenkapitalrendite (ebenfalls mal 5) wurden gleichzeitig nach oben gehebelt.

Das bilanzielle Eigenkapital bzw. eine hohe Eigenkapitalquote bieten die entscheidende Hebelwirkung für die Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens. Das Eigenkapital ist das Haftkapital für das Gläubigervertrauen eines Unternehmens. Es gliedert sich in
  • das eingezahlte Eigentümer-Kapital,
  • das gezeichnete (und eingezahlte) Nachrangkapital,
  • die Kapitalrücklage und
  • den bilanzierten Jahresüberschuss bzw. Gewinnvortrag.
Regelmäßig kann mit dem vorhandenen Eigenkapital die Finanzierungssumme für Investitionen verdrei- bis verfünffacht werden. Wer z.B. eine Photovoltaik-Dachanlage bauen möchte, erhält regelmäßig das Vierfache an Kredit, wenn er entsprechendes Eigenkapital vorhält: Eigenkapital x Vier/Fünf Darlehen = Gesamtfinanzierung. Für den Unternehmer ist es deshalb von Bedeutung, diese Hebelwirkung des Eigenkapitals bzw. der Eigenkapitalquote zu erkennen und investitionsstrategisch einzusetzen. Die Eigenkapitalquote errechnet sich aus dem prozentualen Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital eines Unternehmens. Oder anders ausgedrückt: das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme ergibt die Eigenkapitalquote; gemessen wird das Verhältnis von Haftkapital zu Gläubigerkapital. Die Eigenkapitalquote eines Unternehmens bestimmt seine Bonität und sein Rating.

Das Eigenkapital kann nicht nur durch eine Stammkapital- (GmbH) oder Kommanditkapital (KG) oder Grundkapitaleinlage (AG) erhöht werden, sondern auch durch nachrangiges stilles Beteiligungskapital oder durch Genussrechtskapital von dritten Kapitalgebern, wenn der Unternehmensinhaber selbst die Mittel für eine Kapitalerhöhung zur Steigerung des Eigenkapitals nicht zur Verfügung hat. Die Gesamtfinanzierungsfähigkeit eines Unternehmens lässt sich somit auch durch Kapital von Dritten ohne Fremdeinfluss verbessern. Die Eigenkapitalquote lässt sich auch durch einen effektiveren Forderungseinzug und eine kürzere Kapitalbindungsdauer beim Umlauf- und Anlagevermögen steigern. Jede Forderung und jedes Wirtschaftsgut, was durch frühzeitigen Kapitalrückfluss nicht mehr kreditfinanziert werden muss, erhöht den Eigenkapitalbestand und damit die Eigenkapitalquote.

Die Eigenkapitalquote kann auch ohne Barliquidität durch die Umwandlung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital verbessert werden. Dies geschieht durch einen sogen. Debt-Equity-Swap als eine bilanzpolitische Maßnahme (= Bilanzoptimierung). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen, lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten und stillen Beteiligungen besser erreichen.

Die Eigenkapitalquote eines Unternehmens kann z.B. auch bargeldlos mit einer Sacheinlage teilweise erheblich verbessert werden. Als einzubringende Sachwerte kommen alle Gegenstände in Betracht, die einen Vermögenswert haben und als Betriebsvermögen dienlich sein können. Dies können materielle Wirtschaftsgüter wie Immobilien oder mobile Vermögensgegenstände sein. Es kommen aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Warenzeichen, Urheberrechte, Lizenzen, Franchise-Rechte etc. in Betracht.

Die Eigenkapital-Bildung kann mit Sacheinlagen von materiellen Vermögensgegenständen, also von mobilen Gegenständen und Sachen durch Eigentums-Übertragung auf das Unternehmen nach einem Bewertungsgutachten erfolgen. In Betracht kommen z.B. Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fuhrpark oder Immobilien oder andere Sachgegenstände. Bei Immobilien ist darauf zu achten, dass bei unmittelbarer Einbringung die Grunderwerbsteuer anfallen kann. Sofern die Immobilie im Eigentum einer Kapitalgesellschaft steht, kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn die Gesellschaftsanteile dieser "Immobiliengesellschaft" lediglich zu 94,5% übertragen werden. In Höhe der aufgelösten stillen Reserve (Wertdifferenz zwischen dem Buchwert und dem Verkehrswert = Einbringungswert) ist mit einer Ertragsbesteuerung zu rechnen, die jedoch auf die Hälfte reduziert ist.

Als Sacheinlage können auch immaterielle Vermögensgegenstände wie Patente, Erfindungen, Marken, Know-how oder Lizenzen eingebracht werden. Im Rahmen der Kapitalerhöhung durch Sacheinlage wird der Vermögensgegenstand von einem Gutachter bewertet. Dabei kann sich z.B. bei einer Immobilie ein erhöhter Einbringungswert ergeben, wenn ihr Verkehrswert über dem Buchwert liegt, etwa weil sie weitgehend abgeschrieben wurde oder weil werterhöhende Eigenleistungen vorgenommen wurden.

Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) berät Unternehmen bei Bilanzumstellungen, um die Eigenkapitalquote deutlich zu erhöhen und die Grundlagen für eine neue Finanzarchitektur zu legen. Zudem lassen sich von Anlegern und privaten Kapitalgebern stimmrechtloses Beteiligungskapital (= Nachrangkapital) als stilles Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Nachrang-Darlehenskapital als wirtschaftliches Eigenkapital oder Anleihekapital mit einer Privatplatzierung beschaffen.

Empört haben die Parteien und ein Vielzahl von Bürgern auf den OECD-Bericht reagiert, wonach zahlreiche Weltfirmen ihre Gewinne durch eine geschickte Strategie in exotische Steueroasen mit Niedrigsteuersätzen verlagern, um ihre Steuerquote in den einstelligen Bereich abzusenken, wovon der normale Steuerzahler nur träumen kann. Und natürlich wird gefordert, nun endlich diesen Missstand zu beenden. Dabei wird dem Publikum vorgegaukelt, wenn man diese "bösen Buben" zur Raison gebracht hätte, würde alles zum Besten stehen. Mitnichten!

Wie sich jetzt herausstellt, ziehen selbst die EU-Länder nicht an einem Strang, Österreich und Luxemburg wollen sich erst jetzt dem Informationsaustausch anschließen und die Niederländer begünstigen weiterhin steuerlich die Trustbildung. Bevor man sich daher mit fernen Steueroasen befasst, sollte man lieber die eigenen Hausaufgaben machen.

Dazu gehört in erster Linie eine wirksame und effiziente Steuerverwaltung, insbesondere in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich, wo der verantwortliche Minister zwar Wasser predigt, aber lieber Wein trinkt. Während in Deutschland und vielen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern mit Akribie jede noch so kleine Tätigkeit erfasst und mit Steuern und Abgaben belegt wird, stellt es in manchen südeuropäischen Ländern offenbar schon eine Besonderheit dar, wenn man überhaupt Steuern zahlt. Nicht umsonst stehen gerade diese Länder vor dem Offenbarungseid. Manche sehen in der überproportionalen Vermögensbildung der Bürger in südeuropäischen Ländern im Verhältnis zu den Deutschen, die laut EZB-Studie an letzter Stelle unter den Ländern Europas stehen mit weniger als der Hälfte des Durchschnitts, auch eine Korrelation zwischen effizienten und wenig wirksamen Steuerbehörden.

Wenn Deutschland schon für einen Großteil der Schulden südeuropäischer Länder mithaftet, sollte es auch möglich sein, Mindestkriterien für die Steuerfassung und die Steuerverwaltung in diesen Ländern durchzusetzen. Nicht umsonst ist geplant, ab 2015 in Deutschland einen Bundeshaushalt ohne die Aufnahme neuer Schulden zu verabschieden. Die Steuereinnahmen bewegen sich auch ohne die Steuererhöhungsvorschläge der Opposition auf einem Höchststand. Möglich wird dies zwar in erster Linie durch eine anhaltend positive Wirtschaftskonjunktur, aber auch durch effiziente Steuergesetze und -behörden, für manchen allerdings auch zu effizient.

Bevor man daher mit populistischem Getöse auf die fernen Steueroasen einschlägt - sie wird es bei allem Verfolgungswahn immer geben - sollten die EU-Länder im Steuerbereich für alle verbindlichen Kriterien der Steuererfassung und -verwaltung schaffen. Das würde auch dazu beitragen, die oft von Neid getragenen Vorwürfe gegenüber Deutschland zu verringern.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 26. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – Vorteile, Merkmale, Förderung

1. Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung
Das Unternehmen kann als Arbeitgeber mit einer Mitarbeiterbeteiligung sowohl personalwirtschaftliche Ziele als auch finanzwirtschaftliche Ziele verwirklichen. Im Vordergrund steht neben der Erhöhung der Kapitalisierung zumeist die Zielsetzung, Mitarbeiter stärker an das Unternehmen zu binden, Motivationsschübe zu geben und letztlich auch die Produktivität des Unternehmens zu steigern. Daneben stehen immaterielle Ziele wie eine verbesserte Kommunikation und stärkere Einbindung der Mitarbeiter in Entscheidungsprozesse und eine daraus resultierende erhöhte Arbeitnehmerzufriedenheit.

Die Mitarbeiter können sich durch eine Kapitalbeteiligung am eigenen Unternehmen eine zusätzliche Einkommensquelle erschließen. Zudem steigt ihre Zufriedenheit, weil sie infolge der Mitarbeiterbeteiligung erkennen, dass sie mit ihrer eigenen Leistung die Produktivität des Unternehmens und damit auch ihr eigenes Einkommen aus der Mitarbeiterbeteiligung beeinflussen können.

Eine gut durchdachte Mitarbeiterbeteiligung bedeutet für das Unternehmen eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, mehr Produktivität und Liquidität und damit insgesamt eine größere Arbeitsplatzsicherheit. Darüber hinaus können Arbeitnehmer ihre Kapitalbeteiligung am Unternehmen auch zur Erweiterung ihrer privaten Altersvorsorge nutzen und dabei von steuerfreien Zuschüssen des Arbeitgebers oder von der Arbeitnehmersparzulage im Rahmen von Vermögenswirksamen Leistungen profitieren.

2. Merkmale der Mitarbeiterbeteiligung
Eine Beteiligung der Mitarbeiter steht grundsätzlich Unternehmen in allen Rechtsformen offen (AG, GmbH, KG etc.). Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es z. B. die Möglichkeit einer direkten Beteiligung über GmbH-Anteile bzw. Belegschaftsaktien (Eigenkapital), einer Genussrechtsbeteiligung sowie einer stillen Beteiligung oder der Ausgabe eines Mitarbeiterdarlehens (Fremdkapital).

Die Beteiligung am Eigenkapital ist die am weitesten reichende Form der Mitarbeiterbeteiligung. Eigenkapital steht dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung, ist im vollen Umfang am Gewinn, aber auch am Verlust des Unternehmens beteiligt, haftet für Unternehmensverbindlichkeiten bis zur Höhe der Einlage und ist je nach Ausgestaltung mit verschiedenen Gesellschaftsrechten verbunden.

Das Unternehmen kann auch Fremdkapital über Darlehensverträge aufnehmen, das grundsätzlich fest zu verzinsen und am Ende der Laufzeit zwingend zurückzuzahlen ist. Als Gläubiger erhalten die Mitarbeiter weder Mitbestimmungs- noch Informationsrechte. Allerdings fallen wegen der ergebnisunabhängigen Vergütung die Bindungswirkung und der Motivationseffekt eher gering aus. Zudem führen Darlehen auf Grund ihrer Fremdkapitaleigenschaft zu einer Verschlechterung der Bilanzstruktur des Unternehmens.

Vorteilhafter ist aus Unternehmens- und Mitarbeitersicht regelmäßig die Ausgabe von mezzaninen Beteiligungsformen (z. B. stille Beteiligungen oder Genussrechte). Sie können ohne weiteres als bilanzieller Eigenkapitalersatz konzipiert werden und so genau wie „klassisches“ Eigenkapital die Eigenkapitalquote des Unternehmens mit allen Vorteilen für das Unternehmen erhöhen. Genau wie bei der Ausgabe von Mitarbeiterdarlehen bleiben die Altgesellschafter „Herren im eigenen Haus“, da den beteiligten Mitarbeitern nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte eingeräumt werden können.

3. Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
Im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen bestehen zurzeit zwei Möglichkeiten einer staatlichen Förderung von Unternehmensbeteiligungen.

Einerseits gibt es eine Förderung durch die Arbeitnehmersparzulage, für vermögenswirksame Leistungen gemäß dem Fünften Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Abreitnehmer (5. VermBG).

Zum anderen besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Steuerfreibetrages nach § 19a EStG für den vergünstigten Erwerb von Unternehmensbeteiligungen. Diese beiden Förderungsmöglichkeiten können – sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – auch gleichzeitig genutzt werden. Die Förderung durch den Staat ist auch bei einer indirekten Beteiligung der Mitarbeiter möglich.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Erfolgreiche Finanzierungen basieren auf Vertrauen und dem Glauben des Kapitalgebers an eine Rückzahlungswahrscheinlichkeit. Kapital in Unternehmen und die erfolgreiche Kapitalbeschaffung setzen deshalb eine Vertrauensbildung beim Kapitalgeber und die Ausstrahlung einer Zuverlässigkeit des Kapitalnehmers voraus, das Finanzierungskapital mit Zinsen zu bedienen und später an den Gläubiger zurückzuzahlen. Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Kapitalnehmers spielen also bei der Finanzierung die entscheidende Rolle.

Unter dem Kapital eines Unternehmens können nicht nur sein Barkapital oder sein Anlage- oder Umlaufvermögen, seine Immobilienwerte oder seine immateriellen Wirtschaftsgüter verstanden werden. Zum wichtigsten Kapital eines Unternehmens gehören ebenso seine Mitarbeiter und seine Reputation bzw. sein Standing am Produkten- oder Dienstleistungsmarkt. Der „good will“ und die bestehenden Kunden- und Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens machen sein (Sach-)Kapital (den Geschäftswert) aus. Es beruht auf Vertrauen der Geschäftspartner in die zuverlässige Arbeit und Auftragsabwicklung des Unternehmens. Kapital ist etwas, was stichtagsbezogen ermittelt werden kann und dennoch muss es bereits am nächsten Tag wieder neu erarbeitet und bestätigt werden. Kapitalerhalt setzt also einen fortlaufenden Arbeits- und Vertrauensbildungsprozess voraus.

Finanzierung dagegen steht im Vorfeld einer Kapitalbildung durch einen Überzeugungs- und Vertrauensbildungsprozess bei dritten Kapitalgebern; sei es die Finanzierung durch Kreditkapital oder durch Risikokapital. Der Begriff Kredit kommt von dem lateinischen Verb „credere“, was nichts anderes als „glauben“ bedeutet. Der Kreditgeber will und muss also den „Glauben“ gewinnen, dass er sein Geld nach Vertragsablauf zurückerhält. Er will sein Vertrauen in den Kreditnehmer durch den Glauben in seine Zuverlässigkeit bestätigt bekommen.

Die Finanzierungs- bzw. Kreditwürdigkeit eines Unternehmens wird durch ein Rating-Verfahren als ein „Glaubwürdigkeits-Qualifizierungsverfahren“ eingestuft. Das Rating ist ein Standard-Punkteverfahren, an dessen Ende ein Bonitätsergebnis mit einer Bonitätsnote (z.B. Tripple A) steht. Ziel des Einstufungsverfahrens ist es, eine möglichst genaue Ausfallwahrscheinlichkeit des Kapitalnehmers in der Zukunft zu bestimmen. Die Bonitätsnote hat sodann eine direkte Auswirkung auf die Finanzierungsentscheidung von Banken oder freien Kapitalgebern.

Nach positiver Glaubwürdigkeitseinstufung wird ein Kapitalinvestor oder eine Bank eine Finanzierung – eine Geldhingabe – durchführen. Die Vertrauenseinschätzung vollzieht in gleicher Weise auch ein Risikokapitalgeber, denn auch dieser möchte neben den möglichen Gewinnaussichten auf keinen Fall einen Kapitalverlust erleiden. Auch der Risikokapitalgeber kann nur durch Vertrauensbildung und eine zuverlässige Abwicklung gewonnen werden. Eine Finanzierung durch die Gewinnung eines Kapitalgebers (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) setzt also die Überzeugung von der eigenen Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit voraus. Je schwächer die Glaubwürdigkeit in die Bonität eines Kapitalnehmers untermauert werden kann, desto größer sind die Sicherungsmittel (Grundschulden, zusätzliche Bürgschaften etc. ), die zur Durchführung einer Finanzierung zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wege und Formen der Marktfinanzierung, 25. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Um frisches Kapital für das Unternehmen zu akquirieren, müssen Unternehmen nicht zwangsläufig nach betriebsfremden Kapitalgebern suchen, sondern können sich auch durch eigene Mitarbeiter finanzieren. Solche Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind die vertragliche und dauerhafte Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktvermögen des Unternehmens. Dabei wird den Unternehmen von den Beschäftigten Kapital in unterschiedlichen Formen überlassen. Die Beteiligung kann in Form einer Teilhabe am Eigenkapital, am Fremdkapital oder als mezzanine Kapitalbeteiligung erfolgen. Die repräsentativen Befragungen des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass etwa 9 % aller Betriebe Systeme der Gewinnbeteiligung und etwa 2 % Kapitalbeteiligungen implementiert hatten. Insgesamt hatten rund 3.600 Unternehmen für zwei Millionen Arbeitnehmer Kapitalbeteiligungsmodelle etabliert, wobei sich das Beteiligungskapital auf rund 12 Mrd. € summierte.

Mitarbeiterbeteiligungen sind in größeren Betrieben häufiger anzutreffen als in kleineren. Führend ist in Deutschland das Kredit- und Versicherungsgewerbe. Zudem ist festzustellen: Unternehmen in ausländischem Besitz verfügen wesentlich häufiger als einheimische Firmen über Gewinn- und Kapitalbeteiligungsmodelle – hier macht sich bemerkbar, dass Mitarbeiterbeteiligungen in vielen Ländern eine stärkere Tradition und Verbreitung aufweisen als in Deutschland.

In Zukunft ist nicht zuletzt angesichts der aktuellen Reformbemühungen und der prominenten Befürworter in Politik und Wirtschaft auch in Deutschlandmit einer wachsenden Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungen zu rechnen.

1. Gründe für eine Mitarbeiterbeteiligung
Es gibt viele Anlässe für eine Mitarbeiterbeteiligung. So fordert die Gründung eines Unternehmens neben Kapital auch qualifizierte Mitarbeiter. Hier kann die Bindungswirkung einer Mitarbeiterbeteiligung ideal mit der Kapitalbeschaffung verbunden werden. Auch bei der Unternehmensnachfolge bieten Mitarbeiterbeteiligung interessante Möglichkeiten, die Übernahme des Unternehmens zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der restriktiven Kreditvergabe der Banken stehen viele Unternehmen vor der Aufgabe, zusätzliche Kapitalquellen zu erschließen und ihre Finanzierung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Hier liegt über die zufließende Liquidität hinaus der Vorteil einer Mitarbeiterbeteiligung darin, dass ohne großen Aufwand das Kapital und damit die Bonität des Unternehmens gestärkt und die ergänzende Fremdfinanzierung erleichtert werden können. Zudem lässt sich eine Mitarbeiterbeteiligung ausgezeichnet in eine Kapitalmarktemission am außerbörslichen Kapitalmarkt (Private Placement) integrieren.

2. Ängste bei einer Mitarbeiterbeteiligung
Befürchtungen seitens des Unternehmens, dass es zu Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse kommt, dass der Entscheidungsspielraum der Geschäftsführung eingeschränkt wird oder dass eine zu große Transparenz hinsichtlich der internen Vorgänge im Unternehmen erforderlich ist, sind überwiegend psychologisch motiviert. Tatsächlich steht den Unternehmen eine Reihe von Beteiligungsformen zur Verfügung, die oft einen weiten Gestaltungsspielraum bieten. So können bei einer Mitarbeiterbeteiligung in Form von Genussrechten eine gesellschaftsrechtliche Stellung ausgeschlossen und Mitwirkungsrechte auf ein Minimum beschränkt werden.

Wenn selbst eine mezzanine Beteiligung der Mitarbeiter ohne Mitspracherechte noch ein „Zuviel“ an Beteiligung bedeutet, besteht die Möglichkeit einer „indirekten“ Mitarbeiterbeteiligung. Dabei beteiligen sich die Mitarbeiter nicht direkt am operativen Unternehmen, sondern über eine Zweckgesellschaft, die als eine Art „zwischengeschaltetes Sammelbecken“ für das Kapital der Mitarbeiter dient (zumeist in der Rechtsform der GmbH) und das Mitarbeiterkapital wiederum dem operativen Unternehmen zur Verfügung stellt.
Die Vorteile der atypisch stillen Gesellschaft - Recht, Steuern, Bilanzierung
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die atypisch stille Gesellschaft bietet in bestimmten Unternehmensphasen zahlreiche Vorteile bei der Bilanzierung, der Verlustbereinigung und den Einkommenssteuern. Das atypisch stille Gesellschaftskapital kann z.B. im eigenen Unternehmen zum Steuern sparen genutzt werden. Gleichzeitig wird mit dieser Finanzierungsform die Bilanz mit Eigenkapital verbessert. Die atypisch stille Gesellschaft kann insgesamt einen dreifachen positiven Effekt gewähren:
  1. das atypisch stille Beteiligungskapital führt zur Steuerreduzierung,
  2. bei richtiger Gestaltung zur Eigenkapitalerhöhung und
  3. zur Verlustminderung im Unternehmen durch Verlustzuweisung an den atypisch still Beteiligten als Dritten.
Die atypisch stille Beteiligung dient (ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de) also nicht nur der Bilanzoptimierung durch Eigenkapitalerhöhung, sondern gleichzeitig kann die Gewinn- und Verlustrechnung von Verlusten (durch Verlustzuweisung) “befreit” werden und der atypisch stille Gesellschafter kann durch die Verlustübernahme seine Einkommensteuer reduzieren.

Die atypisch stille Beteiligung stellt eine Sonderform des Beteiligungskapitals mit Eigenkapitalcharakter dar, zumal es sich um Nachrangkapital mit zwingender Beteiligung am Geschäftswertzuwachs (oft als “Equity-Kicker” bezeichnet) handelt. Bei der atypisch stillen Gesellschaft als Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne Haftungsverantwortung nach außen ist der stille Gesellschafter also nicht nur am Gewinn und Verlust, sondern ab dem Zeitpunkt der Einzahlung seiner Einlage auch an der Entwicklung der Vermögenswerte des Unternehmens (den stille Reserven, dem Firmenwert) beteiligt und kann teilweise auch im vertraglich vereinbarten Umfang unternehmerische Einflüsse ausüben. Im Steuerrecht spricht man von einer sogen. „mitunternehmerischen Beteiligung“ bzw. von einer „steuerlichen Mitunternehmerschaft“ vergleichbar dem Kommanditisten.

Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag hat somit eine steuerrechtliche Ausprägung und muss die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung beachten. Diese Ausprägung gewährt dem atypisch still Beteiligten Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( und nicht aus Kapitalvermögen ), mit der Möglichkeit positive und negative Einkünfte miteinander zu verrechnen. Die atypische stille Beteiligung gewährt also die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rechtspersonen ( z.B. dem Geschäftsführer als natürliche Person und seinem Unternehmen als Kapitalgesellschaft ) den Steuerkreis zu schließen und dadurch private Gewinne mit unternehmerischen Verlusten einkommen- oder körperschaftsteuerlich zu verrechnen. Ferner können zusätzliche Vertragsbedingungen aufgenommen werden, die sodann erlauben, das stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren.

Befindet sich ein Unternehmen in einer längerfristigen Verlustphase, so kann es geboten sein, Gesellschafterdarlehen durch einen sogen. “Debt-Equity-Swap” in eine atypisch stille Beteiligung umzuwandeln. Auf diese Weise entsteht zum einen bilanzrechtliches Eigenkapital und zum anderen kann z.B. der Geschäftsführer durch Verlustübernahme die GuV seiner Gesellschaft entlasten und gleichzeitig die übernommenen Verluste einkommensteuerlich geltend machen (also gegen seine anderweitigen positiven Einkünfte gegenrechnen).

Die atypisch stille Gesellschaft bietet steuerlich eine echte Gewinnverteilung. Es findet sodann eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung per “Sondersteuerbilanz” statt. Steuerliche Voraussetzung für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft ist
  1. die Übernahme einer Verlustbeteiligung durch den stillen Gesellschafter,
  2. die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Firmenwertzuwachs und
  3. die Einräumung einer sogen. Mitunternehmerinitiative (= bestimmte Mitspracherechte).
Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, wird typisch stilles Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Kosten einer typisch stillen Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen bei der typisch stillen Gesellschaft vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. Das typisch stille Kapital bietet also ebenfalls echte steuerliche Vorteile. Bei der atypisch stillen Beteiligung handelt es sich um tatsächliche Gewinnaufspaltung, so dass auch hier der von dem Unternehmen zu zahlende körperschaftsteuerliche Gewinn anteilig reduziert ist. Die auf den atypisch stillen Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile sind von diesem selbst zu versteuern.

Ferner sind zusätzliche Vertragsbedingungen aufzunehmen(z.B. Mindestlaufzeit von 5 Jahren, qualifizierter Rangrücktritt hinter andere Gläubiger etc.), die sodann erlauben, das atypisch stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital gleich nach dem Grundkapital oder Stammkapital oder Kommanditkapital zu passivieren.

Bekannt ist bereits, dass die Opposition die Einführung einer Vermögenssteuer, die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 % sowie u.a. die Anhebung der Spitzensteuersätze einschließlich Solidaritätsabgabe auf über 50 % fordert und damit auch in den Bundestagswahlkampf geht.

Nun sollen auch die Minijobber bluten. Nach den Vorstellungen der Spitzenkandidatin der Grünen sollen für den Arbeitnehmer nicht mehr € 450, sondern nur noch € 100 künftig steuer- und abgabenfrei sein.

Bei der Umsetzung dieser Forderung dürfte aber manches Arbeitsverhältnis auf der Strecke bleiben, da dann durch die erhebliche Abgabenbelastung diese Beschäftigung für die meisten Minijobber unattraktiv werden würde. Hauptgrund für die Aufnahme eines Minijobs ist einer Studie des Landes Nordrhein-Westfalen zufolge die Aufbesserung des Haushaltseinkommens. Nur jeder zehnte Minijobber ist daran interessiert, die Tätigkeit zu erweitern.

Der große Vorteil dieser Minijobs, die ja auch rentenversicherungspflichtig sind, ist die geringe Bürokratie. Denn der Arbeitgeber zahlt nur einen pauschalierten Steuer- und Abgabesatz von 30 Prozent, der Arbeitnehmer bleibt abgabenfrei. Ferner können Wirtschaft, Handel und der Dienstleistungsbereich mit dem Instrument der Minijobs flexibel Nachfragespitzen abdecken, was sonst nur mit hohen Kosten verbunden wäre und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Bereiche gefährden würde. Außerdem gelingt manchen Minijobbern auf diese Weise auch der Sprung in die volle Erwerbstätigkeit und trägt damit zu einer Reduzierung der Arbeitslosenquote in Deutschland bei, die eine der niedrigsten in ganz Europa ist.

Während gemäß der NRW-Studie die Gruppe der Studenten die größte Zahl der Minijobber darstellt, sind des Weiteren vor allem Hausfrauen und Rentner unter den Minijobbern zu finden. Mancher Minijobber übt gleichzeitig mehrere Jobs aus, um über die Runden zu kommen und entlastet damit die öffentlichen Kassen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade die derzeitige Opposition, die sich stets als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen geriert, einschließlich der Gewerkschaften, bestrebt ist, die ohnehin schon leicht rückläufige Zahl der Minijobber zu begrenzen bzw. das Arbeitsverhältnis derart zu belasten, dass es für den Arbeitnehmer uninteressant wird, eine solche Tätigkeit aufzunehmen.

Im Gegenteil sollte alles versucht werden, die Aufnahme einer solchen Tätigkeit zu fördern und die Bemühungen zu forcieren, diesen Minijobber, wenn sie es denn wollen, den Sprung in die volle Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Die Forderung nach einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenfreiheit der Minijobs auf € 100 konterkariert alle diese Ansätze und trifft besonders die Geringverdiener, eine Wählergruppe, die eher der Opposition nahestehen dürfte. Man sollte daher auch im Wahlkampfgetöse die Konsequenzen einer solchen Forderung gut überlegen, sonst könnte ein Bumerang daraus werden.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 24. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das Private Placement – ein Fazit

Ein Private Placement erfordert einen beachtlichen Aufwand an Zeit und Arbeit vor allem beim Management des Unternehmens. Da der größte Kostenfaktor – die Vertriebsprovisionen – variabel gestaltbar und durch den tatsächlichen Platzierungserfolg bestimmt wird, kann ein Emissionskostenrisiko für das Unternehmen praktisch ausgeschlossen werden. Gerade für Mittelständler kann es gewöhnungsbedürftig sein, einer interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Eine transparente Finanzkommunikation schafft jedoch das Fundament für den Platzierungserfolg und wirkt sich außerdem positiv auf den Absatz operativer Produkte und Dienstleistungen aus.

Anders als bei einem Börsengang oder der Finanzierung durch kommerzielle Beteiligungsgesellschaften ist ein Private Placement unabhängig von der Unternehmensgröße möglich. Auch ein Wechsel der Unternehmensrechtsform ist nicht erforderlich, denn gerade die rechtsformunabhängigen mezzaninen Instrumente wie Genussrechte und stille Beteiligungen lassen sich ausgezeichnet auf die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens zuschneiden und sind mittelstandsgerechte Finanzierungsformen. Mezzanine-Kapital schließt bestehende Eigenkapitallücken, ohne dass den Kapitalgebern Stimmrechte eingeräumt werden müssen oder ein einzelner Großinvestor die Geschicke des Unternehmens mitbestimmt.

Ein Private Placement eignet sich nicht für den Ausgleich akuter Liquiditätsengpässe oder zur Bewältigung von Turnaround-Situationen. Sinn und Zweck eines Private Placement ist die Sicherung der mittel- bis langfristigen Unternehmensfinanzierung auf einem breiten Fundament. Hierbei müssen sich gerade mittelständische Unternehmen der Erkenntnis öffnen, dass bei der Unternehmensfinanzierung der Weg das eigentliche Ziel ist. In diesem Sinne ist das Private Placement ein Finanzierungsweg, der unabhängig von der Unternehmensphase jederzeit nicht anstelle, sondern ergänzend zu anderen Finanzierungswegen beschritten werden kann. Dabei verbindet es die Vorteile einer bankenunabhängigen Finanzierung durch Beteiligungsgesellschaften (flexible Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung) mit denen eines Börsengangs (Ansprache eines großen Investorenkreis) und vermeidet gleichzeitig deren Nachteile.
Wie gewinne ich Kapitalanleger und Investoren
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Kapitalanleger und Investoren sind durch direkten Mail- oder Postkontakt und durch persönliche Ansprache für eine Beteiligung zu gewinnen. Deshalb sind in der Platzierung diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen. Unternehmer sollten unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 6 % bis 7,5 p.a. unterbreiten.

Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 1,5 Mio. Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG, die Fenrich Automobile GmbH in Magdeburg oder die Carrots & Coffee KG in Hannover erfolgreich (alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden. Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der "richtige Ton" getroffen werden: "Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören".

Ergänzend sollte ein kostengünstiges Online-Marketing auf den vielen Beteiligungs- und Presseportalen und eine Bewerbung in den Printmedien durch kleine Anzeigenserien stattfinden. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) entwickelt deshalb nicht nur über die interessengerechten Rechtsformbeteiligungsverträge entsprechende Kapitalbeschaffungs-Strategien, sondern setzt diese auch mit Informationen an potentielle Kapitalgeber, Anleger und Investoren zur Kapitalfindung um. Die Kapitalisierungsexperten aus Göttingen erstellen somit nicht nur Kapitalmarktprospekte, Beteiligungs-Exposés und Beteiligungsvertragsunterlagen, sondern bringen die Unternehmen auch mit Investoren und privaten Kapitalgebern über ein öffentliches Beteiligungsangebot zusammen.

Der Anleger bzw. Kapitalgeber ist am Markt vorhanden und hält nach höheren Renditen (mehr als z.B. 0,75 % für Bankzinsen oder 1,5 % für deutsche Staatsanleihen) für sein Kapital Ausschau. Der Investor muss nur aufmerksam gemacht, angesprochen und von dem angebotenen Geschäftsmodell überzeugt werden, damit der potentielle Anleger in das Unternehmen sein Kapital investiert. Von der Marktfähigkeit des Unternehmens mit seinen Produkten hängt die Sicherheit seiner Kapitalanlage und die Verzinsung seines Kapitals ab. Die Unternehmensdarstellung, die Geschäftsperspektive und die unternehmerische Vision müssen in Prospektunterlagen überzeugend dargestellt werden. Dem Investor sollte eine dynamische Equity Story, eine Produktpräsentation und eine schlüssige, realistische Unternehmensplanung vorgelegt werden können.

Das Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de präsentiert die Unternehmen und deren Beteiligungsangebote auf seinem vor- und außerbörslichen Unternehmensbeteiligungs-Portal. Zudem wird wöchentlich jeden Donnerstag der Investoren-Brief.com von dem Unternehmensbeteiligungs-Portal an über 25.000 gelistete Kapitalmarktteilnehmer, Investoren, private Kapitalgeber, Beteiligungsgesellschaften und Finanzdienstleister mit den Firmenpräsentationen und deren Kontaktdaten mit digitalen Verlinkungen zu den Webseiten der Unternehmen versandt. Ergänzend enthält der Investoren-Brief Informationen zu dem gesamten Themenspektrum des vor- und ausserbörslichen Kapitalmarkts mit Beteiligungsangeboten, Anlegertipps und Analysen. Herausgeber dieser beiden erfolgreichen Finanzkommunikationen ist Dr. jur. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

Die Adressaten dieser Mailings (eingetragene Abonnenten) setzen sich aus beteiligungswilligen Privatinvestoren, Kapitalanlegern, Unternehmensfinanzierern, Finanzmarktteilnehmern und Business-Angeln zusammen, die sich für diesen kostenlosen Kapitalanlage-Service gelistet haben. So wird sichergestellt, dass die Empfänger an dem Inhalt auch wirklich interessiert sind. Die Finanzmarktkommunikation Im Online-Bereich kann durch Offline-Präsentationen in den Printmedien ergänzt werden.

E-Mailings haben den Stellenwert von traditionellem Postversand sinken lassen. Postversand ist erstens viel teurer und zweitens dauert es länger, bis die Informationen ankommen. Bei Geschäftspartnern, Kunden oder Bekannten ist jedoch der Postbrief die persönlichere Form der Ansprache. Die Vorteilhaftigkeit von E-Mailings liegt in der Erreichung der Masse von Kapitalanlegern. Das hat sich das führende und älteste vor- und außerbörsliche Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de (vormals Emissionsmarktplatz.de) mit dem Investoren-Brief.com schon seit langem zu Nutze gemacht.
Wege und Formen der Marktfinanzierung, 23. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Anforderungen an das Unternehmen bei einer Finanzierung

Unternehmensgröße
Emissions-Unternehmen sollten grundsätzlich eine gewisse Umsatz-, zumindest aber Ertragsstärke aufweisen. Allerdings steht es auch Start-Up-Unternehmen in betriebswirtschaftlicher wie in tatsächlicher Hinsicht offen, ihre Finanzierung über ein Private Placement zu realisieren. Die aktuelle Kapitalaustattung und der Cash-flow spielen eine eher untergeordnete Rolle. Genau wie an der Börse und bei Beteiligungsgesellschaften werden in erster Linie die Zukunftsaussichten des Unternehmens honoriert.

Eine überzeugende Unternehmensstrategie mit nachhaltigen Planzahlen auf einer sicheren Tatsachenbasis (z. B. Marktstellung und Wettbewerbssituation) sind jedoch unerlässlich. Anleger setzen sich durch die Überlassung ihres privaten Kapitals einem Risiko aus und erwarten eine optimale Kapitalanlage, die ihnen faire Konditionen sowie gute Erträge bzw. langfristige Wertsteigerungen bietet. Mittel- bis langfristig muss das Unternehmen dem Geldgeber eine risikogerechte Rendite bieten können.

Zeitpunkt der Emission
Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für die Emission stellt sich bei einem Private Placement im Grunde genommen nicht, denn es ist in jeder Phase der Unternehmensentwicklung ein attraktiver Finanzierungsweg. Es gilt hier jedoch der gleiche Grundsatz wie bei der Kreditfinanzierung: Die besten Chancen auf eine erfolgreiche Finanzierung bestehen dann, wenn das Unternehmen das Geld nicht offensichtlich „zum Überleben“ braucht.

Die Unabhängigkeit am außerbörslichen Kapitalmarkt erfordert zudem Selbstdisziplin, Eigenverantwortung und Kapitalverantwortung gegenüber den Investoren. Hierzu gehören vor allem
  • eine transparente Finanzkommunikation,
  • ein strenges Kostenmanagement und qualifiziertes Controlling,
  • ein sorgfältig durchdachtes strategisches Unternehmenskonzept sowie
  • ein transparenter und übersichtlicher Unternehmensaufbau.
Wirtschaftliche Verflechtungen, verschachtelte Gesellschaftsbeziehungen und Beherrschungsverhältnisse werden von Markteilnehmern regelmäßig ebenso negativ bewertet wie über die wirtschaftliche Notwendigkeit hinausgehende Abhängigkeiten von Patenten, Lizenzen und Rechten, die den wirtschaftlichen Fortbestand der Gesellschaft beeinträchtigen können.

Emissionsvolumen und -kosten
Zu den direkten Kosten einer Emission gehören die Konzeptions- und Prospektierungskosten sowie die Vertriebskosten während der Platzierung. Dabei stehen allerdings nur die Kosten für die Konzeption und Prospektierung fest. Die gesamten Platzierungskosten können vertraglich variabel gestaltet und so an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens angepasst werden. Zu den Platzierungskosten gehören beim Eigenvertrieb vor allem die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit und Abwicklung, beim Fremdvertrieb zusätzlich die Aufwendungen für Akquisition, Betreuung und Koordination von Vertriebspartnern sowie für die erfolgsabhängigen Platzierungsprovisionen. Zu den indirekten Kosten zählen alle nach der Platzierung auftretenden Kosten, z.B. für Anlegerverwaltung und Investor Relations. Ein Teil der Emissionskosten kann mit einem Aufgeld (Agio) gedeckt werden. Wirtschaftlich sind Emissionen ab einem Emissionsvolumen von rund 1,5 Mio. € durchführbar. Andernfalls droht die Gefahr, dass fixe und laufende Kosten die potenziellen Erträge aus den Investitionen aufzehren.

Auch kleinere Platzierungsvolumina können sich für das Unternehmen rechnen, wenn sie einem begrenzten Personenkreis angeboten werden. Interessante Platzierungswege sind hier Friends-and-Family-Aktionen und Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Hier besteht grundsätzlich keine Prospektpflicht.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die atypisch stille Gesellschaft kann einen dreifachen positiven Effekt gewähren:
  1. das atypisch stille Beteiligungskapital führt zur Steuerreduzierung,
  2. Bei richtiger Gestaltung zur Eigenkapitalerhöhung und
  3. zur Verlustminderung im Unternehmen durch Verlustzuweisung an den atypisch still Beteiligten als Dritten.
Die atypisch stille Beteiligung dient also nicht nur der Bilanzoptimierung durch Eigenkapitalerhöhung, sondern  gleichzeitig kann die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) von Verlusten (durch Verlustzuweisung) "befreit" werden und der atypisch stille Gesellschafter kann durch die Verlustübernahme seine Einkommensteuer reduzieren.

Die atypisch stille Beteiligung stellt eine Sonderform des Beteiligungskapitals mit Eigenkapitalcharakter dar, zumal es sich um Nachrangkapital mit zwingender Beteiligung am Geschäftswertzuwachs (oft als "Equity-Kicker" bezeichnet) handelt. Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag hat somit eine steuerrechtliche Ausprägung und muss die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung beachten. Diese Ausprägung gewährt dem atypisch still Beteiligten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (und nicht aus Kapitalvermögen), mit der Möglichkeit positive und negative Einkünfte miteinander zu verrechnen. Die atypische stille Beteiligung gewährt also die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rechtspersonen (z.B. dem Geschäftsführer als natürliche Person und seinem Unternehmen als Kapitalgesellschaft) den Steuerkreis zu schließen und dadurch private Gewinne mit unternehmerischen Verlusten einkommen- oder körperschaftsteuerlich zu verrechnen. Ferner können zusätzliche Vertragsbedingungen aufgenommen werden, die sodann erlauben, das stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren.

Befindet sich ein Unternehmen in einer längerfristigen Verlustphase, so kann es geboten sein, Gesellschafterdarlehen durch einen sogen. "Debt-Equity-Swap" in eine atypisch stille Beteiligung umzuwandeln. Auf diese Weise entsteht zum einen bilanzrechtliches Eigenkapital und zum anderen kann z.B. der Geschäftsführer durch Verlustübernahme die GuV seiner Gesellschaft entlasten und gleichzeitig die übernommenen Verluste einkommensteuerlich geltend machen (also gegen seine anderweitigen positiven Einkünfte gegenrechnen).

Die atypisch stille Gesellschaft bietet steuerlich eine echte Gewinnverteilung. Es findet sodann eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung per "Sondersteuerbilanz" statt. Steuerliche Voraussetzung für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft ist
  1. die Übernahme einer Verlustbeteiligung durch den stillen Gesellschafter,
  2. die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Firmenwertzuwachs und
  3. die Einräumung einer sogen. Mitunternehmerinitiative (= bestimmte Mitspracherechte).
Ferner sind zusätzliche Vertragsbedingungen aufzunehmen, die sodann erlauben, das atypisch stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren.
Sozialkassen sanieren Bundeshaushalt

Es war zu erwarten: die Rücklagen bei den 134 gesetzlichen Krankenkassen betrugen Ende 2012 € 28,3 Milliarden (Mrd.), davon € 15,2 Mrd. eigene Reserven und € 13,1 Mrd. im Gesundheitsfonds. Nun sollen die Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds um zwei Mrd. Euro gekürzt werden, um in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erreichen zu können. Ähnliches gilt für die Rentenversicherung, wo ebenfalls eine Kürzung der Bundeszuschüsse um zwei Mrd. Euro erfolgen soll. Nur zur Information: bei den gesetzlichen Pflegekassen betrug die Reserve Ende 2012 € 5,6 Mrd.

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Beitragssätze gegen erheblichen Widerstand ab 1. Januar 2013 von 19,6% auf 18,9% gesenkt worden, eine Maßnahme, die sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugutekommt. Gleichwohl zeichnen sich nach Ansicht von Experten aufgrund der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage auch weiterhin Überschüsse ab, die die vorhandenen Rücklagen erhöhen werden, die aber leider auch die Begehrlichkeiten von sozialen Wohltatenverteilern geweckt haben. Sie sollen nämlich zur Finanzierung einer höheren Rente in Höhe von jährlich mehr als sechs Mrd. Euro für diejenigen Mütter dienen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Einzelfall ist von einem zusätzlichen Betrag von € 330 im Jahr die Rede.

So sehr man auch Verständnis für die Bemühungen des Bundesfinanzministers um einen Haushalt ohne Neuverschuldung haben mag, so eindeutig sind die Überschüsse durch die Versicherten selber erzielt worden. Während man in der Rentenversicherung die Überschüsse teilweise an die Versicherten in Form einer nicht unerheblichen Beitragssenkung zurückgibt, ist dies bei den gesetzlichen Krankenkassen leider versäumt worden. Es zeichnet sich auch keine Änderung ab: die gesetzlichen Krankenkassen beharren immer noch darauf, ihre Rücklagen für schlechte Zeiten zu vergrößern und den Versicherten höchstens bei wenigen Unternehmen - soweit bekannt rund 20 - geringe Beitragsrückzahlungen zu gewähren, die selten mehr als € 100 im Jahr betragen und daher als Alibi anzusehen sind. Das Gleiche gilt für zusätzlich finanzierte Ertüchtigungsmaßnahmen, die zeitlich befristet sind und bei weitem nicht von allen Versicherten wahrgenommen werden können.

Hier zeigt sich deutlich die Kurzsichtigkeit der in der Mehrzahl dreiköpfigen und sehr gut bezahlten Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die nicht erkennen wollen, dass die Beiträge von den Versicherten erbracht werden und dass diese einen Anspruch auf die zumindest teilweise Rückzahlung der Überschüsse haben. Überschüsse, die bei einer stärkeren Fusion der 134 Krankenkassen und der damit verbundenen Einsparung von Vorstandsgehältern noch höher ausfallen könnten. Mit Zeter- und Mordio-Geschrei wird man an der jetzigen Kürzung der Bundeszuschüsse nichts ändern, sondern nur mit einer versichertengerechten Beitragssenkung oder -rückzahlung.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 22. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Inhalte und Instrumente für eine erfolgreiche Finanzkommunikation

Die Finanzkommunikation, also eine gute Investor Relations, ist wichtige Voraussetzung für einen nachhaltigen Platzierungserfolg. Dabei sind unter Investor Relations alle Maßnahmen zur Beziehungspflege zwischen Unternehmen und Kapitalmarktteilnehmern zu verstehen. Wichtig ist dabei die kontinuierliche Information und Kommunikation zu den Anlegern bzw. potenziellen Kapitalgebern.

Dazu ist es ratsam, ja geradezu unerlässlich, sich der Hilfe professioneller Finanzkommunikatoren, wie z. B. Anleger-Beteiligungen.de und Investoren-Brief.com, zu bedienen.

1. Inhalte der Investor Relations

Bei der Auswahl der Inhalte bieten sich solche Informationen an, die für die Bewertung des Unternehmens und seiner Produkte sowie für die Entwicklung der Wertpapiere und Vermögensanlagen von Interesse sein können. Problematische Entwicklungen, die Anlegerinteressen berühren können, sollten nicht verschwiegen werden. Je mehr Informationen eine Unternehmen selbst zur Verfügung stellt, desto größer die Akzeptanz und das Vertrauen bei den Marktteilnehmern und desto besser kann der Informationsfluss gesteuert werden. Wichtigste Faktoren für eine erfolgreiche Finanzkommunikation sind Aktualität, Glaubwürdigkeit, Kontinuität, Transparenz und Relevanz der bereitgestellten Informationen.

2. Instrumente der Investor Relations

Es existiert eine Reihe von Instrumenten, die eine zielgruppenspezifische und zielgruppenübergreifende Ansprache der verschiedenen Akteure ermöglichen.

Instrumente der Investor Relations 
  • Halbjahresberichte
  • Publikationen
    • Rundschreiben an Anleger und Vertriebspartner
    • Kleine Unternehmenszeitschriften
    • Geschäftsberichte
    • Imagebroschüren
  • Pressearbeit durch Pressekonferenzen und Pressemitteilungen
  • Teilnahme an Anlegermessen
  • Sponsoring
  • Einrichtung einer Investor-Relations-Hotline
  • Internet
 
Unabhängig davon, ob der Kapitalanleger ein gesetzliches oder vertragliches Recht auf die Zusendung eines Jahresabschlusses hat, handelt es sich hierbei um eine Pflichtübung des Unternehmens, denn mit dem Jahresabschluss legt das Unternehmen umfassend Rechenschaft über das abgelaufene Geschäftsjahr ab. Rundschreiben an Anleger und Vertriebspartner und kleine Unternehmenszeitschriften sind eine überaus flexible Publikationsform, denn sie informieren kurzfristig, flexibel und aus erster Hand über mögliche Ereignisse oder Veränderungen der Geschäftssituation. Eine aktive Pressearbeit ist auch nach der Platzierung ein überaus wirksames und vor allem kostengünstiges Instrument der Finanzkommunikation. Anlegermessen bieten Emittenten eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Präsentation, da sie ausschließlich von Interessenten, Multiplikatoren und Investoren besucht werden und diese Zielgruppen ohne Streuverluste erreicht werden können.

Das Internet ist ein ideales Medium für Investor Relations. Kaum ein anderes Medium ermöglicht es den Unternehmen, sich so effizient und zugleich kostengünstig, zeitnah und unmittelbar zu präsentieren. Um interessierte Marktteilnehmer schnell auf die wichtigsten Neuigkeiten, z. B. aktuelle Pressemeldungen, aufmerksam zu machen, empfiehlt sich die Einrichtung eines Newsletters. Für die Kommunikation via Internet können neben dem eigenen Internetauftritt auch die Internetangebote professioneller Marktteilnehmer genutzt werden, die über außerbörsliche Emissionen informieren.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Eine Bilanzstruktur lässt sich häufig bargeldlos mit einer Erhöhung der Eigenkapitalquote verbessern, um eine größere Finanzierungsfähigkeit bei Kreditinstituten und/oder privaten Kapitalgebern  für mehr Liquidität zur Unternehmensfinanzierung zu erreichen. Banken- und finanzierungstaugliche Bilanzen sind hilfreicher als lediglich finanzamtstaugliche, nur aufs Steuersparen angelegte Jahresabschlüsse. Finanzamtstaugliche Jahresabschlüsse allein zur Steuervermeidung oder zur Steuerreduzierung sind unzureichend; Bilanzen sollten (auch) der Zukunfts- und Investitionsfinanzierung dienen und müssen im Rahmen der notwendigen Finanzkommunikation finanzierungs- und bankentauglich sein (bankentaugliche Bilanzen).

Bilanzen dienen deshalb nicht nur der Steuererklärung beim Finanzamt, sondern insbesondere muss der bilanzierte Jahresabschluss so aufgestellt und eventuell optimiert werden, damit er auch für eine Kapitalbeschaffung und erfolgreiche Finanzierung nützlich ist. Angesprochen ist damit das Spannungsverhältnis von steuersparender Bilanzaufstellung mit geringen steuerauslösenden Erträgen einerseits (am besten eine "schwarze Null") und einer eigenkapitalstarken, positiven Bilanz andererseits zum Vorzeigen bei den Banken oder Investoren für die Durchsetzung der erforderlichen Kreditfinanzierungen oder Beteiligungsfinanzierungen. Oder noch kürzer ausgedrückt: Für das Finanzamt rechnet man sich meist arm; für die Kapitalgeber muss man sich dagegen "reich" und erfolgreich darstellen. Dieses Ziel läßt sich steuerneutral erreichen, wenn ein Unternehmen alle bilanzpolitischen Maßnahmen konsequent nutzt und bilanztechnische Fehler vermeidet.


Oft entsteht beim Steuerberater (der sich leider zu häufig nur als Buchhalter betätigt) nur ein steuervermeidender Jahresabschluss meist ohne Gewinnausweis (aber kein finanzierungsoptimaler Jahresabschluss). Die finanzierenden Kapitalgeber (z. B. die finanzierenden Banken) wollen jedoch genau etwas anderes sehen. So wird die Bilanz zwar finanzamtstauglich, aber finanzierungsschädlich. Diese Bilanzen taugen deshalb nur selten zur Vorlage bei den finanzierenden Banken oder bei kapitalgebenden Investoren.

In einer zweiten Phase einer Jahresabschluss-Erstellung müsste immer auch ein Bilanzoptimierer den vorläufigen Jahresabschluss zur (weiteren) bilanzpolitischen Bearbeitung mit der Ausrichtung auf verbessernde Bilanzstrategien und die Bilanzgestaltung durch Bilanzierungswahlrechte erhalten, um so zu einer Bilanzstruktur-Optimierung zu kommen. Dabei geht es z. B. um die Optimierung der Eigenkapitaldarstellung zur Verbesserung der Eigenkapitalquote. Die Eigenkapitalquote ist bekanntlich eine der bedeutendsten Bilanzkennzahlen, die bei einem Rating über die Bonität eines Unternehmens entscheidet. Je besser die Eigenkapitalquote, desto höher ist auch die Bonität des Unternehmens, d. h. die Finanzierungsfähigkeit, sich durch zusätzliche und ergänzende Liquidität (beispielsweise Bankdarlehen) zu refinanzieren. Was nützt das beste Steuersparergebnis, wenn am Ende das Unternehmen finanzierungsunfähig ist und nicht einmal mehr Kapital zur Auftragsvorfinanzierung erhält. Ergebnis: Steuern null; aber Umsatz ebenfalls null!

Der Steuerberater ist von berufswegen für die Erstellung aller Unterlagen unter steuerlichen Gesichtspunkten zuständig; er ist kein "Finanzierungs"berater und achtet deshalb meist nicht auf Maßnahmen der Bilanzoptimierung unter Rating-technischen Gesichtspunkten zur Stärkung der Bonität. Deshalb haben viele Unternehmen zwar einen steuersparenden Jahresabschluss, der aber in der Finanzkommunikation mit der Bank als Kreditunterlage zur Erlangung einer Darlehensfinanzierung untauglich ist. Die Dr. Werner Financial Service AG hat jahrelange Erfahrungen in der Bilanzoptimierung und stellt die Jahresabschlüsse steuerneutral auf eine erfolgreiche Kapitalbeschaffung bei Banken und Investoren um. Nachfolgend sind nur zwei bilanzoptimierende Maßnahmen erläutert:

1. Bilanzstrukturverbesserung durch bargeldlose Sachkapitalerhöhung:

Nicht nur börsennotierte Großkonzerne, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in Form von kleinen und mittleren Unternehmensgruppen mit Tochtergesellschaften oder Schwestergesellschaften organisiert (Konzern). Hier ist es möglich, einzelne Gesellschaften durch Verschmelzung in eine andere Gesellschaft einzubringen. Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft zu überführen. Dabei kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft bei gleichzeitiger bargeldloser Sachkapitalerhöhung und Aufstockung des Eigenkapitals eingebracht werden.

Die Kapitalerhöhung per Sacheinlage/Verschmelzung läßt sich auch über eine weitere, neue Gesellschaft (z. B. eine Vorratsgesellschaft) konstruieren und vollziehen; siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de. Auf diese Weise können stille Reserven  in einer Gesellschaft gehoben und bilanzrechtlich wirksam gemacht werden. Dies kann in besonderen Fällen steuerrechtlich neutral vollzogen werden, soweit Firmenwert und/ oder Good-will durch Übertragung eingebracht werden. Die Wertschöpfung bzw. die Erhöhung des nominellen Eigenkapitals in der Bilanz resultiert aus der Differenz des niedrigeren Buchwerts des Einbringungsgegenstandes zu dem höheren Verkehrswert der Sacheinlage. Für die Einbringung der Sacheinlage erhält der Leistende weitere neue Gesellschaftsanteile (z. B. weitere Aktien, GmbH-Geschäftsanteile, KG-Anteile etc.) Neben der Stärkung des Eigenkapitals hat eine Einbringung oftmals den Effekt, dass undurchsichtige Unternehmensstrukturen entzerrt und transparent werden, was gleichsam positive Auswirkungen auf die Bonität und das Rating des Unternehmens hat. Bei richtiger Konstruktion lässt sich also bargeldlos und steuerfrei das Eigenkapital eines Unternehmens erhöhen. Die richtigen steuerlichen Voraussetzungen können meist im Vorfeld einer Sachkapital-Einbringung durch Rechtsgestaltung geschaffen werden.

2. Bilanzstrukturverbesserung durch Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital:

Angesichts der restriktiven Kreditvergabe der Banken aufgrund der internationalen Bankenkrise erhöhen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen zwecks Finanzierungsverbesserung ihr Eigenkapital und ihre Liquidität mit stimmrechtslosen Finanzierungsformen (z. B. Genussrechte und stille Beteiligungen). Auf diese Weise können u.a. Insolvenzgefahren abgewendet werden. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Maßnahmen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten „Debt-Equity-Swap“ möglich. Der Begriff „Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten („Debt") in Eigenkapital („Equity") und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung:

  • Unternehmensverbindlichkeiten (z. B. Gesellschafterdarlehen oder Lieferantenverbindlichkeiten) können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z. B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in stimmrechtsloses Finanzierungskapital (z. B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.
  • Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Darlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz hat angeregt zu überlegen, ob nicht die Bürger wie in Großbritannien und den USA künftig ihre Steuerlast selbst ermitteln und das Geld dann direkt an die Finanzkasse überweisen, da 60 % der Arbeitszeit der Finanzamtsbeschäftigten allein nur für die Erfassung und Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen benötigt werde. Da sich bereits jetzt abzeichne, dass sich in den nächsten Jahren auch die Zahl der Finanzbeamten aufgrund bevorstehender zahlreicher Pensionierungen erheblich verringern wird, würden sich erhebliche Bearbeitungslücken ergeben. Die Selbstveranlagung wäre ein Ausweg aus diesem Engpass.

Das Bundesfinanzministerium will in einem Gutachten bereits untersuchen lassen, ob eine Selbstveranlagung, die es in Deutschland bei der Umsatzsteuer gibt, auch auf die Körperschaftssteuer angewendet werden kann. Die jetzige Überlegung, dieses Verfahren auch auf die Einkommensteuer auszudehnen, dürfte aber auf erhebliche Widerstände stoßen.

Zunächst muss man sich verwundert fragen, was denn so verkehrt daran ist, wenn sich die Finanzamtsbeschäftigten zu 60 % mit der Einkommensteuer befassen, die eine der wichtigsten Steuerarten vom Umfang und Aufkommen ist. Nicht die mitunter mangelnde Ausfüllung der Erklärung - bei der Kompliziertheit der Formulare kein Wunder - kostet Arbeitszeit, sondern die riesige Zahl von Regelungen einschließlich der Nichtanwendungserlasse des Bundesfinanzministeriums. Das hat aber der Steuerbürger nicht zu vertreten. Statt Vereinfachung soll nun der Steuerbürger dazu gebracht werden, auf eigenes Risiko alles korrekt auszufüllen und dabei Gefahr zu laufen, vielleicht acht oder neun Jahre später erhebliche Nachzahlungen plus Zinsen zu leisten, wenn das Finanzamt später im Rahmen einer Überprüfung etwaige Fehler feststellt. Um das zu vermeiden, wird selbst der engagierteste Steuerbürger dazu gezwungen sein, sich der Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins zu bedienen, deren Kosten er aber steuerlich nicht absetzen kann. Warum im Übrigen nur Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine sowie nahe Angehörige bei der Einkommensteuererklärung helfen dürfen, weiß auch nur die Finanzverwaltung, eine überflüssige und antiquierte Regelung, die schleunigst abgeschafft werden sollte.

Da hilft es auch nicht viel, wenn das Finanzamt wie vorgesehen eine bereits mit den Informationen des Arbeitgebers und der Riesterrente ausgefüllte Einkommensteuererklärung zusenden würde, denn angesichts der unübersehbaren Sonder- und Ausnahmeregelungen, der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anwendungen und Interpretationen des diffizilen Einkommensteuerrechts sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes muss der steuerliche Normalbürger verzweifeln.

Und in einer Vielzahl von Fällen ergibt sich darüber hinaus keine Nachzahlung, sondern eine Rückzahlung von Steuern, die der Finanzbeamte dann zweifellos überprüfen muss. Eine erhoffte Arbeitsersparnis bedeutet dies also nicht.

Ferner gibt es angesichts der demografischen Entwicklung eine ständig steigende Zahl von älteren Personen, die leider kürzlich die bittere Erfahrung machen mussten, dass sie plötzlich vom Finanzamt aufgefordert wurden, Einkommensteuerklärungen für die Jahre ab 2005 abzugeben. Gerade dieser Fall zeigt, wie wenig flexibel die Finanzverwaltungen sind. Denn in den allermeisten Fällen liegen dem Finanzamt die von den Rentenversicherungsträgern übermittelten Einkommensdaten bereits vor, sodass eine Überprüfung auch ohne Abgabe eine Einkommensteuererklärung bereits möglich wäre. Auch dieser Personenkreis wird nicht darauf vertrauen können, dass das Finanzamt ihre im Rahmen eines künftigen Selbstveranlagungsverfahrens gemachten Angaben zu Renten- und Pensionseinkünften nicht doch eines fernen Tages beanstandet und Nachzahlungen fällig werden.

All dies zeigt, dass eine Selbstveranlagung bei der Einkommensteuererklärung solange nicht in Frage kommen dürfte, ehe nicht wirklich Maßnahmen zur Steuervereinfachung umgesetzt worden sind. Darüber hinaus sind auch keine wesentlichen Arbeitszeiteinsparungen zu erwarten.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 21. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Finanzkommunikation nach der Platzierung

Die Marktfinanzierung bedeutet für das Unternehmen stets „in die Öffentlichkeit gehen“. Das wichtigste Kriterium für einen nachhaltigen Platzierungserfolg ist jedoch das „In-der-Öffentlichkeit-Stehen“.

Die Informationspflichten des Unternehmens am außerbörslichen Markt ergeben sich überwiegend aus der rechtlichen Verbindung zwischen Unternehmen und Kapitalgeber. Anders als am Börsenmarkt gibt es keine über die allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften hinausgehenden Verpflichtungen zu vierteljährlichen, Wirtschaftsprüfer testierten Zwischenbilanzen und Jahresabschlüssen. Art, Zeitpunkt und Umfang des Informationsflusses sollten aber nicht von gesetzlichen oder vertraglichen Mindestanforderungen, sondern von dem Informationsbedürfnis des Marktes bestimmt werden.

Investor Relations
Investor Relations sind alle Maßnahmen zur Beziehungspflege zwischen Unternehmen und Kapitalmarktteilnehmern und somit ein Teilbereich der Public Relations. Im Zentrum stehen dabei der kontinuierliche Informationsfluss zu Anlegern und potenziellen Kapitalgebern sowie Multiplikatoren wie Medien, Kunden und Mitarbeiter und institutionelle Investoren.

Zu den wesentlichen Zielen der Investor Relations zählen die langfristige Bindung von Kapitalgebern an das Unternehmen sowie die Gewinnung neuer Kapitalgeber. Zu diesem Zweck gilt es, den Bekanntheitsgrad des Unternehmens zu steigern und mit einer transparenten und offenen Informationspolitik das Vertrauen der Marktteilnehmer zu gewinnen, indem Informationslücken zwischen Unternehmen und Finanzmarktteilnehmern durch eine optimale Finanzkommunikation geschlossen werden.

Die wichtigsten Zielgruppen der Investor Relations
Insbesondere Kapitalgeber, die bereits in das Unternehmen investiert haben, sollten regelmäßig über das Unternehmen und dessen Produkte und Dienstleistungen sowie über ihre Geldanlage informiert werden. Auch Anleger sind Kunden für „Dienstleistungen und Produkte“ des Unternehmens, nur eben auf der Passivseite der Bilanz.

Weitere Zielgruppen sind
  • private Investoren,
  • Finanzvertriebe, Finanzdienstleister, Vermögensverwalter und Steuerberater,
  • Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten,
  • Presse, Wirtschaftsmagazine und Fachzeitschriften,
  • Institutionelle Investoren und
  • Finanzanalysten.
Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit durch Pauschalen?

Eine Gruppe junger Bundestagsabgeordneter hat kürzlich vorgeschlagen, als ersten Schritt hin zu mehr Steuersicherheit, Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit eine Vereinfachungspauschale von € 2.000 einzuführen. Diese soll Werbungskosten (jetzige Pauschale € 1.000), Steuererleichterungen für Arbeitskosten für Handwerker (bisher 20% bis zur Höhe von € 6.000) und außergewöhnliche Belastungen wie Zuzahlungen auf Medikamente umfassen. Ferner soll in den Steuertarif ein Inflationskoeffizient eingebaut werden, um heimliche Steuererhöhungen zu vermeiden.

Nach der ergebnislosen jahrzehntelangen Diskussion über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf einem Bierdeckel darf man als Steuerbürger froh sein, wenn im Bundestag auch einmal wieder Vereinfachungsgedanken aufgegriffen werden, wenngleich dies im Vorfeld der Bundestagswahl mit Vorsicht zu betrachten ist und sicherlich schon aufgrund der Widerstände der Opposition nicht in dieser Form umgesetzt wird. Das wirft gleichzeitig die generelle Frage auf, ob und inwieweit Steuerpauschalen gerecht sind.

Pauschalen bergen immer eine gewisse Ungerechtigkeit in sich, da sie nicht auf den Einzelfall zugeschnitten sein können. Sie haben daher stets Vor- als auch Nachteile. Aber sie helfen, den im Steuerrecht überbordenden Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren, was sowohl dem Steuerbürger als auch der Finanzverwaltung zugutekommt und letzten Endes auch Kosten einspart. Denn gerade die zahllosen Einzelregelungen, die auch noch durch die Urteile des Bundesfinanzhofes ständig erweitert werden, machen das Steuerrecht für den Steuerbürger so kompliziert und unüberschaubar. Insofern ist der Vorschlag ausdrücklich zu begrüßen, insbesondere auch hinsichtlich der automatischen Anpassung des Steuertarifs an die Inflation. Das würde auch ständige aufwändige Gesetzgebungsverfahren überflüssig machen, den Steuertarif permanent an die Inflation anzupassen.

Man fragt sich daher, was an diesem Vorschlag falsch oder gar ungerecht sein soll. Er hat den Vorteil, dass beruflich bedingte Fahrten zur Arbeitsstätte ohne Nachweis bis zur Höhe von € 2.000 absetzbar sind, wenn man keine Aufwendungen für handwerkliche Leistungen und keine Außergewöhnlichen Belastungen geltend machen kann.
Letztere hat eigentlich jeder, sie fallen aufgrund des zumutbaren Eigenanteils bisher in den meisten Fällen unter den Tisch. Insofern birgt der Vorschlag große Vorteile und ist keinesfalls ungerecht.

Leider ist zu befürchten, dass auch wegen der verringerten Steuereinnahmen, die mit diesem Ansatz verbunden sind, kaum eine praktische Umsetzung zu erwarten ist, obwohl diese Steuermindereinnahmen weitestgehend zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Die größte Ersparnis dürfte allerdings bei der Finanzverwaltung der Länder liegen, sodass sich diese eigentlich ernsthaft mit dem Vorschlag befassen müssten. Aber, wohlgemerkt, es ist Wahlkampfzeit!

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker
Gerhard Schmok

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 20. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Anlegerverwaltung

Wer als Privatanleger in ein Unternehmen investiert oder als Vertriebspartner für ein Unternehmen tätig ist, erwartet zu Recht eine reibungslose Information und problemlose Abwicklung sämtlicher geschäftlicher Abläufe. Die Anlegerverwaltung stellt angesichts der Möglichkeiten moderner Software auch bei einer Vielzahl von Anlegern kein Problem mehr dar. Mit einer entsprechenden Software können sämtliche Aufgaben wie Vertriebsprovisionsabrechnungen, Erstellung von Platzierungsstatistiken, Serienbriefe, Lastschrifteneinzüge von Anlegergeldern, Gewinnberechnungen und dergleichen mehr schnell und effizient erfüllt werden.

Der Vertrieb hat die ordnungsgemäß ausgefüllten, vom Anleger und vom Vertriebspartner selbst unterschriebenen Zeichnungsscheine zeitnah (z.B. alle zwei Wochen) dem Emissionsunternehmen zur Gegenzeichnung zu übersenden. Nach Ablauf einer Widerrufsfrist wird sodann der Beteiligungsvertrag wirksam und nach Eingang des Anlegergeldes auf dem Konto des Emittenten die Provision an den Vertrieb ausgezahlt.

Die Dauer der Platzierung
Die Dauer der Platzierung hängt von verschiedenen Faktoren ab, vor allem natürlich von dem Emissionsvolumen. Erfahrungsgemäß liegen zwischen den ersten Vertriebsgesprächen und dem Vertriebsstart drei bis sechs Monate. Insgesamt sollten für die Platzierung sechs Monate bis zwei Jahre angesetzt werden. Abhängig von Emissionsvolumen, Platzierungskraft der Vertriebspartner und natürlich der Produktqualität kann die Platzierung auch wesentlich weniger, aber auch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Was auf den ersten Blick als Nachteil erscheinen mag, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als vorteilhaft für das Unternehmen: Es kann während der gesamten Platzierung auf die äußeren Rahmenbedingungen reagieren und die Beteiligungskonditionen jederzeit den Anforderungen des Marktes anpassen. Auch können – anders als beim Börsengang – jederzeit individuell ausgehandelte Verträge mit einzelnen Investoren geschlossen werden. Das Unternehmen genießt beim Private Placement auch in der Platzierungsphase eine große Unabhängigkeit und Flexibilität.

Erfolgsvoraussetzungen bei der Platzierung
Für einen dauerhaften Platzierungserfolg ist neben einem stimmigen Emissionskonzept und einer professionellen Vertriebsstrategie entscheidend, dass das Unternehmen nur mit seriösen und erfahrenen Partnern zusammenarbeitet. Eine reibungslose Anlegerverwaltung schafft zusätzliches Vertrauen bei den Anlegern. Hinter jedem Finanzprodukt steht das Unternehmen selbst. Für eine erfolgreiche Emission muss das Management „lernen“, in Zukunft „Emissionsunternehmer“ zu sein. Es muss dem Markt kommunizieren können, warum es vorteilhaft ist, gerade in das eigene Unternehmen zu investieren.
von Philip Didier, Wirtschaftsanwalt in Göttingen

Viele Unternehmen gehen wegen der zögerlichen Kreditvergabe durch Banken alternative Wege der Unternehmens- oder Projektfinanzierung. Die Aufnahme von Beteiligungskapital von Investoren und Anlegern ist dabei ein weit verbreiteter und empfehlenswerter Weg, der beinahe jedem Unternehmen offen steht. Allerdings sind hierbei gewisse kapitalmarktrechtliche Spielregeln einzuhalten, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht werden.

Werden solche Beteiligungen in einer gewissen Größenordnung öffentlich angeboten, so müssen Anleger und Investoren über das jeweilige Unternehmen sowie die von ihm angebotene Beteiligung umfassend informiert werden. Dies geschieht mit Hilfe eines durch die BaFin gebilligten Verkaufsprospektes, der stets aktuell zu halten ist.

Sollten während der Dauer des öffentlichen Beteiligungsangebotes Änderungen eintreten, die für die Beurteilung des Unternehmens oder der angebotenen Vermögensanlage von Bedeutung sind, so ist unverzüglich ein Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu erstellen und der Finanzaufsicht zur Billigung vorzulegen.

Beispielhaft seien erwähnt: Ein neuer Jahresabschluss, eine Sitzverlegung oder sonstige gesellschaftliche Veränderungen, ein Wechsel bei Organen oder Schlüsselpersonen, neue Investitions- und Anlageobjekte oder Abweichungen bei den prognostizierten Planzahlen können eine solche Nachtragspflicht auslösen. Auch sog. Blind-Pool-Beteiligungen, bei denen die Investitionsvorhaben nur allgemein beschrieben sind, bedürfen eines Nachtrags, wenn mit der Realisierung einzelner konkreter Objekte begonnen wurde.

Bei der Nachtragspflicht handelt es sich um eine nach dem Verkaufsprospektgesetz bzw. Vermögensanlagengesetz normierte Verpflichtung, deren Nichtbefolgung Prospekthaftungsansprüche und sogar strafrechtliche Vorwürfe wie Kapitalanlagebetrug begründen könnte. Daher sollten betroffene Unternehmen bei Vorliegen entsprechender Veränderungen umgehend einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt erstellen und sich hierbei von einem erfahrenen Spezialisten beraten lassen.
Wege und Formen der Marktfinanzierung, 19. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Vertriebspartner bei einer Kapitalmarktemission

Bei einer Kapitalmarktemission bedarf das Emissionsunternehmen der Unterstützung und damit der Gewinnung von Vertriebspartnern. Die einfachste Möglichkeit, einen Kontakt zu potenziellen Vertriebspartnern bei einer Kapitalmarktemission herzustellen, ist ein Mailing, dem ein eigenes für die Ansprache von Vertriebspartnern erstellter Emissionsflyer beigefügt wird.

Bei Interesse sollte der potenzielle Vertriebspartner die vollständigen Emissionsunterlagen in Verbindung mit einer Einladung zu einer Unternehmens- bzw. Emissionspräsentation in den Geschäftsräumen des Unternehmens oder einem Seminarhotel erhalten. Bei einer solchen „Road Show“ kann sich das Unternehmen mit seinem Management, seiner Geschäftsstrategie im operativen Bereich und konkreten Investitionsvorhaben vorstellen sowie die Emission mitsamt Beteiligungs- und Vertriebskonzept detailliert erläutern. Dabei kann das Unternehmen potenzielle Vertriebspartner persönlich kennen lernen. Selbstverständlich können zu solchen Road Shows auch interessierte Privatanleger und – je nach Emissionsvolumen – auch institutionelle Investoren und Journalisten eingeladen werden.

Bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung von größeren Road Shows kann sich das Unternehmen der professionellen Hilfe von Vertriebskoordinatoren bzw. Emissionsmanagern bedienen, die mit den Gepflogenheiten des Kapitalmarktes vertraut und kompetente Ansprechpartner für interessierte Vertriebe und Investoren sind.

Bei kleineren Emissionen kann das Unternehmen potenziellen Vertrieben und Kapitalgebern auch in persönlichen Gesprächen („One-to-One-Meetings“) die Möglichkeit geben, sich intensiv über das Unternehmen und die Emission zu informieren. In jedem Fall muss das Unternehmen den interessierten Vertrieben die Qualität des Produkts, den reibungslosen Ablauf der Zeichnung, die pünktliche Provisionszahlung und eine ordentliche Anlegerverwaltung glaubhaft kommunizieren.

Wurde ein Vertriebskontakt erfolgreich geknüpft, werden die entsprechenden Verträge üblicherweise als Maklerverträge abgeschlossen. Die Vermittlungsprovision erfolgt rein erfolgsbezogen, wenn der Kapitalgeber das Geld auf das Konto des Emittenten eingezahlt hat.

Um eine ordnungsgemäße und seriöse Platzierung zu gewährleisten, sollten auch vertragliche Verhaltensregeln im Umgang mit potenziellen Anlegern vereinbart werden und deren Einhaltung überwacht werden, um das Haftungsrisiko des Unternehmens für eine falsche Beratung des Anlegers auf ein Minimum zu begrenzen.


Der Vertriebsstart
Nach dem erfolgreichen Aufbau eines Vertriebsnetzes hat das Emissionsunternehmen zur fortlaufenden Unterstützung der Emissionsplatzierung Vertriebsseminare abzuhalten, in denen die Vertriebspartner in die Details des Emissionsprospektes eingewiesen und mit neuen Unternehmensinformationen bzw. weiteren Emissionsunterlagen versorgt werden.

Bei größeren Emissionen kann neben der Vertriebsgewinnung auch die Schulung und Führung des Vertriebes von erfahrenen Vertriebskoordinatoren übernommen werden, um die Unternehmensführung zu entlasten, die sich so weiterhin voll und ganz auf das operative Geschäft konzentrieren kann.

Pressearbeit während der Platzierung
Ergänzend zu allen anderen Vertriebsmaßnahmen sollte das Emissionsunternehmen auch die Möglichkeiten einer aktiven Pressearbeit nutzen, um regional bzw. bundesweit den eigenen Bekanntheitsgrad des Unternehmens und der Emission zu steigern. Kontinuierliche Unternehmensberichte, aktuelle Erfolgsmeldungen und Zwischeninformationen im regelmäßigen Turnus fördern den Platzierungserfolg. Umfang und Inhalt der einzelnen Maßnahmen richten sich nach den Besonderheiten der jeweiligen Emission. Auch bei der Pressearbeit kann das Internet als zeitgemäßes, schnelles und kostengünstiges Kommunikationsmedium genutzt werden.

Die Werbung darf keine Hinweise darauf enthalten, dass etwa die Prospektprüfung durch die BaFin der Emission eine besondere Bonität verleihe oder dass beim Anleger in irgendeiner Weise der Eindruck „Vom Amt geprüft und deshalb sicher!“ entsteht. Unzulässige Werbung kann die BaFin untersagen.
Nachrangdarlehen zur Kapitalaufnahme
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Private Darlehen mit Rangrücktritt zur Kapitalaufnahme von Unternehmen gewinnen am Kapitalmarkt immer größere Bedeutung, da sie keiner Prospektpflicht unterliegen und somit keiner förmlichen BaFin-Billigung bedürfen. Dies erspart den Unternehmen hohe Prospektierungs- und BaFin-Prüfungskosten. Nachrangdarlehen müssen jedoch von den "festen rückzalbaren Geldern" des § 1 Kreditwesengesetz abgegrenzt werden, da sie anderweitig ein unzulässiges Kapitalmarktinstrument sind. Ob die Abgrenzung durch qualifizierte Nachrangabrede gelungen ist, sollte jedes verantwortungsbewußte Unternehmen durch eine verbindliche Auskunftsanfrage bei der BaFin (zur Erlangung eines Negativ-Testats) prüfen lassen. Die BaFin bescheinigt dann im positiven Falle, dass der vorgelegte Nachrangdarlehens-Vertrag in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Geschäftsmodell nicht gegen die §§ 1, 32 KWG verstößt.

Nachrangdarlehen mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können als Finanzierungsverträge modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (ausführlich auf www.finanzierung-ohne-bank.de) am privaten Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht angeboten werden. Das Rangrücktritts-Darlehen ist das einzige Finanzierungsinstrument, das keiner Verkaufsprospektpflicht unterliegt. Unternehmen können also unbegrenzt von Privatpersonen Kreditkapital bzw. Nachrangdarlehens-Kapital aufnehmen, ohne einen genehmigten BaFin-Prospekt dafür haben zu müssen. Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (= wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterem Finanzierungskapital ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat - weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine (Gewinn-)Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält - kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem VerkaufsProspektGesetz und ohne Volumenbegrenzug als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Gestattungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z. B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Lediglich für die gesetzlichen Finanzinstrumente bedarf der Finanzdienstleister ab dem 01.01.2013 einer Erlaubnis gem. dem neuen § 34 f Gewerbeordnung.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt sich dringend eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin, um ein Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) zu erhalten. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist entscheidender Bedeutung, dass das private Nachrangdarlehen keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/ oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z. B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muß übertragbar und jederzeit kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen Nachrangdarlehen keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also bankenaufsichtfrei zulässig und kann unbegrenzt von Finanzdienstleistern, Vertrieben und Vermittlern platziert bzw. verkauft werden.
Steuermikado bedeutet Stillstand

Es ist ein Trauerspiel zu Lasten aller Steuerzahler: Schon seit mehr als einem Jahr, nach dem Verlust der Gestaltungsmehrheit der Bundesregierung im Bundesrat, herrscht Stillstand auf dem Gebiet der Steuerregelungen, und nicht nur dort! Die Vertreter der Bundesregierung und der Opposition verhalten sich wie beim bekannten Mikado: "Wer sich bewegt, hat verloren" und verharren auf ihren jeweiligen Positionen. Sie fürchten, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 Wählerverluste zu erleiden.

Die Bundesregierung versucht mit immer neuen und zum Teil höchst umstrittenen sozialen Wohltaten (Betreuungsgeld, Lebensleistungsrente u.a.) die Wähler zu gewinnen. Die Opposition blockiert mit ihrer Mehrheit im Bundesrat und der Verknüpfung von allem mit allem jeden Fortschritt, ja sogar das übliche Jahressteuergesetz. Trippelschritte sind nur durch das Bundesverfassungsgericht oder den Bundesfinanzhof auf dem Steuersektor möglich, wobei die Urteile des letzteren hin und wieder durch Nichtanwendungserlasse außer Kraft gesetzt werden. Der Steuerbürger muss diesem Treiben ohnmächtig zusehen und wird noch durch die Bankenkrise mit oft dramatischen Folgen für große Bevölkerungsteile sowie ständig steigenden Energiepreisen und höheren Kommunalabgaben zusätzlich belastet.

Experten sind schon jetzt der Ansicht, dass sich - unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September - bis zum Jahresende 2013 nichts bewegen wird. Die Steuerhinterzieher mit ihrem Geld in der Schweiz wird es freuen, weil dann für ein weiteres Jahr Verjährung eintreten wird.

Es ist die Frage, wie lange können wir uns in einem exportabhängigen Industrieland in einer globalisierten Welt einen derartigen Stillstand noch leisten? Bei aller Anerkennung und Beachtung der föderalen Struktur dieses Landes müssen Regelungen gefunden werden, die es einer Bundesregierung ermöglichen, die ihr nach der Verfassung zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen auch umzusetzen. Sonst dürfte der Ruf nach einem Zentralstaat lauter werden und die Politikverdrossenheit der Bürger weiter zunehmen einschließlich der Stärkung von radikalen Randgruppen links und rechts.

Ob eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre, wie sie in vielen Bundesländern üblich ist, zur Problemlösung beitragen würde, muss offen bleiben. Sie würde aber sicher dazu beitragen, dass der Wahlkampf nicht wie jetzt fast die Hälfte der Legislaturperiode ausfüllt und zu einer Lähmung von politischen Entscheidungen führt.

Stillstand bedeutet auch eine immense Vergeudung von Steuergeldern. Der Steuerbürger erwartet von seinen gewählten politischen Vertretern mehr Entscheidungsfreudigkeit und eine Verantwortung, die das Wohl des ganzen Landes und nicht einer Partei oder Interessengruppe im Auge hat. Daran mangelt es uns derzeit sehr!

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker

Gerhard Schmok.
Wege und Formen der Marktfinanzierung, 18. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Platzierung und Vertrieb der Kapitalmarktemission

Liegen die Genehmigung der BaFin und die gedruckten Emissionsunterlagen vor, hat das Unternehmen ein fertiges Produkt. Denn die Platzierung einer Emission ist nichts anderes als der Verkauf eines bestimmten Produkts, eben eines Finanzprodukts, das wie alle Produkte eines gut durchdachten, produktspezifischen Marketings bedarf, das entscheidend ist für den Erfolg des Private Placement.

Emissionsunterlagen
Ausgangspunkt für den Vertrieb des neuen Finanzprodukts ist zunächst der Verkaufsprospekt. Darüber hinaus sollten insbesondere für die Platzierung größerer Emissionen ergänzende Emissionsunterlagen angefertigt werden.

Für Direkt-Mailing-Aktionen, Unternehmenspräsentationen und Vertriebspartner bieten sich Unternehmensbroschüren, Kurzprospekte sowie Emissionsflyer an. Für Vertriebspartner sollte das Unternehmen zusätzlich auch Schulungsmaterial für Produktseminare erstellen.

Vertriebswege
Bei einem Private Placement übernimmt das Unternehmen selbst die Planung der Emission und auch der Platzierung. Dabei muss aktiv der Weg zu den Kapitalgebern gesucht werden. Einerseits kann das Unternehmen potenzielle Kapitalgeber selbst ansprechen (Direkt- bzw. Eigenvertrieb). Der größte Vorteil eines Direktvertriebs liegt darin, dass keine Vertriebsprovisionen anfallen. Auch bei einem Private Placement kann sich das Unternehmen Unterstützung in Gestalt von Absatzorganen wie Finanzvertrieben und ähnlichen Vertriebspartnern einkaufen, die ergänzend oder anstelle des Unternehmens die Emission platzieren (Fremdvertrieb).

Generell sollte das Unternehmen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Platzierung zum Erfolg zu führen. In Zeiten der neuen Medien kann neben herkömmlichen Vertriebswegen ergänzend das Internet als Vertriebsweg genutzt werden. Ein professioneller Internetauftritt sollte potenziellen Anlegern und Vertriebspartnern sowohl Informationen über das Unternehmen als auch über die Emission sowie Emissionsunterlagen zum Herunterladen bieten. Eine intensive Vernetzung mit den entsprechenden Wirtschafts- und Finanzseiten fördert die Bekanntheit des Finanzprodukts.

Schließlich bietet es sich auch an, im Rahmen einer so genannten „Friends-and-Family-Aktion“ auch unternehmensnahe Personen wie Kunden, Lieferanten und auch Mitarbeiter als potenzielle Kapitalgeber anzusprechen und ggf. zu vergünstigten Konditionen ein Engagement anzubieten.

Neben Privatanlegern kann das Emissionsunternehmen selbstverständlich auch institutionelle Investoren ansprechen. Bei Interesse an einer Investition bestehen diese üblicherweise auf eine individuelle Vereinbarung der Beteiligungskonditionen und beanspruchen mehr Mitspracherechte als Privatanleger. Institutionelle Anleger sollten bereits während der Prospektierungsphase einbezogen werden, da deren Engagement förderlich für die weitere Platzierung der Emission sein kann.

Auswahl der geeigneten Vertriebspartner
Am außerbörslichen Kapitalmarkt sind heute über 450.000 Finanzdienstleister, Anlageberater, Versicherungskaufläute, Makler und Vermittler tätig. Hiervon platzieren bereits heute rund 25.000 Finanzvertriebe und Vermittler Finanzprodukte im Rahmen eines Private Placement.

Unternehmen, die nicht über entsprechende Kontakte zum Kapitalmarkt verfügen, können auf die Erfahrung von Emissionsberatern zurückgreifen, die als Intermediär zwischen Emittent und geeigneten Finanzvertrieben agieren.

Inwieweit sich große Vertriebe oder auf den Handel mit außerbörslichen Wertpapieren spezialisierte Wertpapierhandelshäuser für die Platzierung einer Emission interessieren, hängt vor allem vom Emissionsvolumen ab, denn für große Vertriebe ist es vergleichsweise aufwendig und kostspielig, eine Platzierung anzuschieben. Es existieren jedoch genügend einzelne Finanzdienstleister, kleinere Vertriebe oder auch Vertriebsorganisationen mit mehreren hundert Mitarbeitern, die Emissionen in unterschiedlichsten Größenordnungen platzieren können.

Das Unternehmen sollte nicht davor zurückscheuen, frühzeitig auch bei Banken anzufragen, ob und falls ja in welcher Form eine Unterstützung bei der Platzierung in Frage kommt. Die Chancen auf eine Unterstützung stehen bei Sparkassen, Genossenschaften und kleineren Privatbanken besser als bei großen Geschäftsbanken.
Kein Mitleid mit dem Steuerzahler

Wohin der Steuerzahler in dieser Vorwahlkampfzeit auch blickt, es ist kein Licht am Ende des Steuertunnels zu sehen. Im Gegenteil: täglich werden wir mit neuen negativen Nachrichten konfrontiert, wobei der Verzicht der FDP auf kräftige Steuersenkungen und den einstmals propagierten Dreistufentarif sowie auf Studiengebühren in der Tendenz eher den Oppositionsparteien entspricht. Diese verhindern in einer Mischung aus Blockadepolitik, Parteitaktik und Wahlkampf jede noch so kleine Verbesserung für den Steuerzahler - erwähnt sei nur die geplante Steuersenkung durch Abmilderung der kalten Progression - und blockieren sogar noch durch ihre Mehrheit im Bundesrat eine Wettbewerbsrechtsnovelle, die ein effektives Eingreifen des Bundeskartellamtes gegen überhöhte Energie- und Benzinpreise ermöglicht.

In dieser Situation bringt die Bundesregierung noch zusätzlich belastende Gesetzesvorhaben auf den Weg wie die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstwerke, wenn diese nicht direkt beim Künstler, sondern im Geschäft gekauft werden. Zwar ist dies eine EU-Vorgabe, aber eben doch belastend. Dagegen dürfte die Neuregelung der niedrigeren Besteuerung der privaten Nutzung von Elektro-Dienstwagen kaum ins Gewicht fallen.

Auch für Aktienkäufer und -verkäufer verdunkelt sich der Himmel. Denn alte Aktienverluste können mit neuen Gewinnen aus Aktienverkäufen nur noch bis zum Jahresende 2013 verrechnet werden, und zwar über die Einkommensteuererklärung für 2013. Dabei gilt die Regel, dass Altverluste nur mit anderen Spekulationsgeschäften, also mit Gewinnen aus Aktien, Zertifikaten, Fonds oder Kurszuwächsen von Anleihen verrechnet werden können, wobei einige Gestaltungsmöglichkeiten existieren.

Ein weiteres Feld sind die durch öffentliche Abgaben stark belasteten Energiepreise. Zwar wird eine Deckelung der Stromsteuer in Form der EEG-Umlage heftig diskutiert, doch angesichts der sehr unterschiedlichen Lösungsansätze - erwähnt sei hier nur die Verringerung oder Abschaffung der Ausnahmetatbestände für Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen - zeichnet sich in diesem Jahr keine Ermäßigung des Strompreises ab, auch wenn sich die Preise an der Strombörse erheblich reduziert haben. Das kann ein Normalverbraucher kaum noch nachvollziehen.

Das trifft auch auf die verwirrende Diskussion über die Beibehaltung oder Neugestaltung des Ehegattensplittings im Steuerrecht zu, ebenso wie auf die Forderung aller Oppositionsparteien nach einer Erhöhung des Steuertarifs für "Besserverdienende", Frankreich mit 75% lässt grüßen. Um Steuerbetrug schärfer zu ahnden, soll auch noch eine bundesweite Steuerfahndung aufgebaut werden.

Dabei hat der Bundesrechnungshof erst kürzlich geschätzt, dass mittelfristig im Bundeshaushalt jährlich 25 Milliarden Euro eingespart werden könnten, da viele Förderinstrumente und Subventionen völlig überholt seien.

Mit Bedauern muss man feststellen, dass in der jetzigen Zeit von Steuersenkungen geschweige denn von Steuervereinfachungen nicht mehr die Rede ist, sondern sich unter dem schönen Schlagwort der "sozialen Gerechtigkeit" für die Mehrheit der Steuerzahler Steuererhöhungen abzeichnen.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker

Gerhard Schmok.
Verbesserung der Kapitalausstattung durch Beteiligungskapital
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die Verbesserung der Kapitalausstattung für mittelständische Unternehmen zu Realisierung von Innovationen, Investitionen und Wachstum mit Beteiligungskapital oder festverzinstem Nachrangkapital. Mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital und Nachrangdarlehen ausserhalb von Banken als Eigenkapitalersatz finanzierte Unternehmen haben eine stärkere Liquidität, investieren mehr und wachsen stärker bei Umsatz und Gewinn als vergleichbare Unternehmen. Eigenkapitalquote und Bonität verschaffen derartigen Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung. Betriebe haben mit stimmrechtslosem Beteiligungs-Kapital im Durchschnitt ein besseres Banken-Rating und deshalb bei ergänzenden Kreditfinanzierungen eine höhere Gesamtfinanzierungsfähigkeit als vergleichbare Wettbewerber. Die Möglichkeit zu einer ergänzenden Hausbankfinanzierung zu angemessenen Konditionen wird bei Einsatz von Mezzanine-Kapital somit deutlich gesteigert. Vor dem Hintergrund einer Hebelwirkung beim eigenkapital-ausgestatteten Investitionskapital entscheiden sich immer mehr Unternehmen für eine Erhöhung des Eigenkapitals mittels einer bankenunabhängigen Mezzanine-Finanzierung.

Mit der Aufnahme von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital oder einer Anleihefinanzierung (nachrangige Schuldverschreibungen) stehen mezzanine Finanzierungsinstrumente zur Verfügung, die den Unternehmer trotz der Beteiligung Dritter nicht in seiner unternehmerischen Selbständigkeit und Handlungsfreiheit einschränken.

Die mezzaninen Finanzierungsformen bieten dabei für jede Unternehmensgröße (auch für Start-up-Unternehmen und Existenzgründer) die passende Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeit. Als Kapitalgeber kommen zur Zeit wegen der gestörten Finanzmärkte zwar nicht die Mezzanine-Fonds der Banken in Betracht, aber weiterhin engagieren sich die Privatanleger über die individuelle Mezzaninekapital-Beteiligung. Hierbei wird der Mittelständler zum Initiator eines eigenen Beteiligungsangebots und verschafft sich so selbst den Zugang zum privaten Beteiligungsmarkt. Grundsätzlich können Unternehmen in jeder Rechtsform Beteiligungskapital-Angebote über einen Eigenemission begeben und unter Beachtung der kapitalmarktrechtlichen Gesetze Kapital einwerben. Der Kapital- und Beteiligungsmarkt ist somit keineswegs nur den großen und bekannten Börsengesellschaften vorbehalten, sondern steht ausserbörslich ebenso den kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung. Die einzigen Voraussetzungen zur Beschaffung von stimmrechtslosem Mezzanine-Kapital sind Eigeninitiative, eine geschickte Marketingstrategie und ein Beteiligungs-Exposé bzw. ein Verkaufsprospekt zur Aufklärung der Anleger (siehe www.anleger-beteiligungen.de

Mezzanine-Kapital, erläutert der Wirtschaftsjurist und Vorstand der Hi-Tech Media AG, ist ein Sammelbegriff für innovative Kapitalbeschaffung und beschreibt wie Anleger sich an mittelständischen Unternehmen und deren wirtschaftlichem Erfolg beteiligen können. Das Kapital, das der Anleger dem Unternehmen überlässt, wird dort zwischen Eigen- und Fremdkapital eingeordnet („Mezzanine“ = ital. Zwischengeschoss). Auf diese Weise bringt der Anleger sein Kapital direkt in den unternehmerischen Wertschöpfungsprozess ein.

Überlässt der Anleger sein Geld z. B. einer Bank, etwa im Rahmen eines Sparproduktes, so bringt sie es in den Finanzierungskreislauf ein, indem sie Kredite vergibt. Auf der anderen Seite kann der Anleger zum Gesellschafter werden, indem er Geschäftsanteile – z. B. in Form von Aktien oder Kommanditanteilen erwirbt. Auf die damit einhergehenden Mitspracherechte kommt es ihm in der Regel aber nicht an. Diese Rechte wahrzunehmen, überlässt er der Depotbank oder dem Treuhänder.

Will sich der Anleger also nur kapitalmäßig beteiligen und zwar an einem innovativen mittelständischen Unternehmen, dann bieten mezzanine Beteiligungen wie Genussrechte oder stille Beteiligungen eine echte Alternative. Das Angebot an solchen Mezzaninen-Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen wächst, so wie der Mittelstand nach wie vor der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft ist.

Für den mittelständischen Unternehmer auf der anderen Seite eröffnet sich eine alternative Finanzierungsmöglichkeit. Hat die deutsche Wirtschaft über Jahrzehnte ihr Wachstum durch Bankkredite finanziert, versiegt diese Quelle in Zeiten von „Basel II und III“ zunehmend. Ergebnis jener überkommenen Finanzierungstradition per Bankkredit ist eine geringe Eigenkapital- und hohe Fremdkapitalquote vieler kleiner und mittlerer Unternehmen.

Eigenkapital lässt sich in großem Stil über den Kapitalmarkt aufnehmen. Allerdings lohnt sich der Gang an die Börse angesichts der damit verbundenen Kosten in der Praxis fast nur für große Unternehmen. Somit sind die Wege kleiner und mittelständischer Unternehmen zum klassischen Eigen- wie Fremdkapital beschwerlich, teuer oder gar versperrt.

Damit richtet sich der Blick auf eine dritte Dimension: Das Mezzanine-Kapital. Richtig ausgestaltet vereinigt es die steuerlichen Vorteile des Fremdkapitals mit den Finanzierungsvorteilen des Eigenkapitals. Dem Eigenkapital wird es zum Vorteil des Unternehmens bilanziell und im Rating zugerechnet. Mit Mezzanine-Kapital kann der Unternehmer in seiner Bilanz ein „Zwischengeschoss“ zwischen die Eigenkapital- und die Fremdkapitalebene einziehen. Das verleiht dem gesamten Gebäude der Unternehmensfinanzierung mehr Stabilität. Für den Anleger hat es den Vorteil unmittelbar am Gewinn teilzunehmen, ohne dass ein Dritter zwischen ihn und das Unternehmen tritt, in dem sein Kapital arbeitet und Früchte tragen möge.

Beispielhafte Angebote für Mezzanine-Kapital für Unternehmer wie auch Anleger und Investoren finden Sie unter www.Anleger-Beteiligungen.de und im www.Investoren-Brief.com.

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 17. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Prospektierung der Kapitalmarktemission

Hat das Unternehmen mit der Finanzierungsform einen geeigneten rechtlichen Rahmen für die Emission gefunden und diesen Rahmen mit den gewünschten Beteiligungsbedingungen ausgefüllt, folgt als nächster Schritt die Prospektierung.

Prospektierung für öffentliche Angebote
Bereits in der Vergangenheit galt bei einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren auch außerhalb der Börse die Pflicht zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts. Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist diese Prospektpflicht auch auf nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen ausgedehnt worden. Damit unterliegt z. B. auch das öffentliche Angebot von Kommanditbeteiligungen, stillen Beteiligungen und wertpapierlosen Genussrechten grundsätzlich der gesetzlichen Prospektpflicht.

Maßgeblich für das Entstehen der Prospektpflicht ist das Vorliegen eines öffentlichen Angebots. Ein Angebot ist jede schriftliche Willensäußerung mit der Einladung zur Zeichnung zu formulierten Beteiligungsmodalitäten. Ein solches Angebot ist dann öffentlich, wenn es einer unbestimmten Zahl von Personen möglich ist, davon Kenntnis zu nehmen.

Ausnahmen von der Prospektierung bestehen nur im Hinblick auf die Art des Angebots, auf bestimmte Emittenten und auf bestimmte Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen. Von Bedeutung für Emissionen von mittelständischen Unternehmen sind hier nur die Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots.

Ausnahmen von der Prospektierung auf Grund der Art des Angebots
Ein Angebot ist von der Prospektpflicht ausgenommen, wenn
  • ein begrenzter Personenkreis angesprochen wird,
  • das Angebot an Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber oder von einem seinem Unternehmen verbundenen Unternehmen erfolgt,
  • sich das Angebot an Personen richtet, die beruflich oder gewerblich für eigene oder fremde Rechnung Wertpapiere oder Vermögensanlagen erwerben oder veräußern,
  • bei Wertpapieren Stückelungen von mindestens 100.000 € angebotenen werden oder Wertpapiere nur zu einem Kaufpreis von mindestens 100.000 € je Anleger erworben werden können oder wenn der Verkaufspreis für alle angebotenen Wertpapiere 100.000 € nicht übersteigt,
  • bei Vermögensanlagen das Angebot derselben Vermögensanlage nicht mehr als 20 Anteile umfasst oder der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 € nicht übersteigt oder der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 200.000 € je Anleger beträgt.
Ob für eine bestimmte Emission nun eine Prospektpflicht besteht oder nicht, eines Prospekts sollte sich der Emittent schon deshalb bedienen, weil es ein ideales Instrument zur umfassenden Aufklärung der Geldgeber also der Anleger und Investoren über die Chancen und Risiken ist. Gleichzeitig ist der Prospekt aus Sicht des Unternehmens ein Haftungsvermeidungsinstrument. Ein Prospekt signalisiert zudem die Bereitschaft des Unternehmens zur Transparenz im Umgang mit seinen potenziellen Investoren, was einen wesentlichen Faktor für die Gewinnung von Investoren darstellt.

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt
Zum Schutze der Anleger hat es der Gesetzgeber nicht bei der bloßen Prospektpflicht bewenden lassen, sondern er hat auch gesetzliche Mindestanforderungen für alle Verkaufsprospekte formuliert.

Zusätzliche Anforderungen an die Prospekterstellung ergeben sich aus den Grundsätzen der Rechtsprechung. Eine Hilfestellung für die inhaltliche und formelle Aufbereitung des Verkaufsprospekts geben auch die Grundsätze ordnungsgemäßer Anlageprospekte nach den Richtlinien des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.

Alle diese Anforderungen verfolgen zwei wesentliche Ziele:
  • Der Verkaufsprospekt mit allen Vertragsunterlagen muss den potenziellen Anleger nach bestem Wissen der Prospektverantwortlichen wahrheitsgemäß, vollständig und sorgfältig über alle Umstände informieren, die für ihn im Hinblick auf seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können.
  • Die potenziellen Anleger muss in die Lage versetzt werden, sich ein zutreffendes Urteil über den Emittenten selbst sowie über die angebotenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen zu bilden. Dabei müssen ihm die Risiken klar und unmissverständlich aufgezeigt werden.
Formale Anforderungen an den Prospekt
Bei der Erstellung des Verkaufsprospekts ist eine einfache und klare Sprache zu verwenden und die relevanten Informationen müssen auch für den fachlich weniger versierten Kapitalgeber in übersichtlicher und verständlicher Art und Weise präsentiert werden. Die Lesbarkeit, die Gliederungsstruktur, Hervorhebungen, Tabellen und Graphiken sollen das Verständnis beim potenziellen Anleger erleichtern, nicht aber Unternehmensverhältnisse oder Risiken verschleiern. Während der Emission ist stets darauf zu achten, dass der Prospekt aktuell ist. Das Emissionsunternehmen hat die Pflicht zur Aktualisierung, wenn sich wesentliche Umstände im Umfeld des Unternehmens oder der Emission ändern.

Behördliche Genehmigung der Emission
Der Verkaufsprospekt darf erst dann veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat. Die BaFin überprüft den Prospekt auf Vollständigkeit, Klarheit und Kohärenz. Damit der Anleger Kenntnis von dem Prospekt nehmen kann, muss der Emittent die Veröffentlichung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt bekanntmachen und den Prospekt zur kostenlosen Abgabe bereithalten.

Angesichts der komplexen gesetzlichen Anforderungen an Kapitalmarktemissionen, die weit über die eigentliche Erstellung des Prospekts hinausgehen, sollte sich der Emittent bei der Konzipierung der Emission und bei der Erstellung des Verkaufsprospektes frühzeitig der Beratung durch fachkundige erfahrene Rechtsanwälte bedienen.

Druck des Verkaufsprospekts

Um die Emission platzieren zu können, benötigt das Unternehmen drucktechnische und optisch gut aufbereitete Prospektunterlagen.

Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Die Sachkapital-Erhöhung kann durch steuerneutrale Einbringung von Wirtschaftsgütern zur Finanzierung von Unternehmen ohne jegliches Barkapital und ohne jede Steuerbelastung erfolgen. Durch die Übertragung (Übereignung) eines Wertgegenstandes als Sacheinlage wird die Eigenkapitalquote eines Unternehmens (teilweise erheblich) verbessert (www.finanzierung-ohne-bank.de). Als Einbringungs-Sachwerte kommen alle Gegenstände (Wirtschaftsgüter)  in Betracht, die einen Verkehrswert (Marktpreis) haben und als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft dienlich sein können. Dies können materielle Wirtschaftsgüter wie Immobilien oder mobile Vermögensgegenstände sein. Es kommen aber auch immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Warenzeichen, Urheberrechte, Lizenzen, Franchise-Rechte etc. in Betracht. Die Durchführung der Sacheinlage mit Vermögensgegenständen, also z.B. mit Kfz, Maschinen etc. und mit Rechten erfolgt durch Eigentums-Übertragung auf das Unternehmen nach Erstellung eines sachverständigen Bewertungsgutachten zur Vorlage beim Handelsregister. In Betracht kommen alle Gegenstände für die Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fuhrpark oder Immobilien als Betriebs- und Produktionsstätten oder auch Wohn- und Geschäftshäuser mit Verkaufsläden oder andere dem Unternehmen dienliche Sachgegenstände.

Ferner können auch ganze Unternehmen (z.B. durch Verschmelzung) oder einzelne Unternehmensanteile (z.B. 50%-GmbH-Geschäftsanteile) durch Sacheinlage in eine andere (zweite) Gesellschaft nach gutachterlich festgestelltem Verkehrswert zur Sachkapitalerhöhung eingebracht werden. Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere, neu gegründete Gesellschaft zu überführen, wenn dadurch ein höherer Eigenkapitalwert erzielt werden kann. So kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung und Aufstockung des Eigenkapitals eingebracht werden. Auf diese Weise können auch die Werte, die nach HGB-Bilanzrecht in der zu übertragenden Gesellschaft nicht bilanzierungsfähig sind, mit einem Bewertungs- und Übertragungsvorgang bilanzrechtlich zu aktuellen Verkehrswerten im Eigenkapital der neuen Gesellschaft erfasst werden.

Die Kapitalerhöhung per Sacheinlage oder Verschmelzung lässt sich auch über eine weitere, neue Handelsgesellschaft (z.B. eine neue Vorratsgesellschaft) konstruieren und vollziehen; siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de. Auf diese Weise können stille Reserven in einer Gesellschaft gehoben und bilanzrechtlich in der übernehmenden Gesellschaft bilanzwirksam gemacht werden. Jeder Unternehmer hat also auch als Einmann-Gesellschafter mit nur einem einzigen Unternehmen die Möglichkeit, sein Unternehmen per Sacheinlage in eine von ihm selbst gegründete zweite Gesellschaft einzubringen und damit das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote in der neuen, zweiten Gesellschaft nicht unwesentlich zu erhöhen. Die zweite Gesellschaft (z.B. GmbH-1 und GmbH-2) führt dann die Geschäfte der GmbH-1 mit erhöhter Stammkapitalausstattung fort. Damit hat die GmbH-2 zwar keine Liquidität erhalten, hat aber mit dem erhöhten Stammkapital eine bessere Eigenkapitalquote; konnte eventuell eine Unterbilanz beseitigen und bekommt bei der Kreditwürdigkeit Bonität und Rating verbessert.

Bei einer (übernehmenden) Aktiengesellschaft  muss eine Sacheinlagen-Bewertung aktienrechtlich zwingend durch einen  Wirtschaftsprüfer mit Bewertungs-Testat erfolgen.  Der Wirtschaftsprüfer wird als Bewertungsgutachter auf Vorschlag des Unternehmens amtlich vom Handelsregister als Sachverständiger bestellt. Erst nach amtlicher Bestellung kann das Bewertungsgutachten erstellt werden. Das ausgefertigte Bewertungsgutachten ist mit dem Kapitalerhöhung-Beschluss und dem Eigentumsübertragungs-Vollzug (dem nachgewiesenem Einbringungsvorgang als schriftliche Übertragungs-Urkunde) dem Handelsregister einzureichen. Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluß über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werden (vergl. § 56 GmbHG).

Bei Immobilien ist darauf zu achten, dass bei unmittelbarer Einbringung die Grunderwerbsteuer anfallen kann. Sofern die Immobilie im Eigentum einer Handelsgesellschaft steht, kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn die Gesellschaftsanteile dieser "Immobiliengesellschaft" lediglich zu 94,5% übertragen werden. In Höhe der aufgelösten stillen Reserve (Wertdifferenz zwischen dem Buchwert und dem Verkehrswert = Einbringungswert kann allerdings mit einer Ertragsbesteuerung zu rechnen sein, die jedoch wiederum auf den hälftigen Steuersatz reduziert sein kann.

Wird eine Immobilie in eine Personengesellschaft eingebracht, so löst die Grundstückseinbringung grundsätzlich eine entsprechende Grunderwerbsteuer aus. Der Vorgang ist jedoch dann steuerbefreit, wenn der das Grundstück einbringende Mitgesellschafter am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft (zivilrechtlich Gesamthandsgemeinschaft; steuerlich eine Mitunternehmerschaft) bereits beteiligt ist. So greift dann eine Steuerbefreiung in Höhe des prozentualen Anteils, mit dem der Übertragende am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt ist. Der darüber hinausgehende Wert unterliegt sodann dem geltenden Grunderwerbsteuersatz. Ist der Einbringende zu 50% beteiligt, so ist die Grunderwerbsteuer auch nur zu 50% zu entrichten.
 
Grundsätzlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil aus 2009 u.a. entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft einkommensteuerrechtlich auch dann als Veräußerungsgeschäft einzuordnen ist, wenn ein Teil des Einbringungswertes nicht ins Kommanditgesellschaftskapital, sondern bilanziell nur der Kapitalrücklage zugeführt wird. Mit dem weiteren BFH-Urteil vom 7.4.2010 (I R 55/09) wurde entschieden: "Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (§ 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995). Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile".

Die Einbringung zur Sachkapitalerhöhung kann in vielen Fällen steuerneutral und ohne Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbelastung vollzogen werden, soweit Firmenwert und/oder Good-will durch Übertragung eingebracht werden. Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Unternehmesanteil in eine Kapitalgesellschaft durch Einbringung übertragen und erhält der Übertragende dafür neue Geschäftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft, darf die Kapitalgesellschaft im Rahmen einer solchen Sacheinlage das eingebrachte Betriebsvermögen gemäß § 20 UmwStG mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Der angesetzte Wert gilt in gleicher Höhe einerseits als Übertragungspreis für das eingebrachte Betriebsvermögen und andererseits als Anschaffungswert der neuen Gesellschaftsanteile.

Steuerliche Sonderregelungen befreien prinzipiell alle die Einbringungen, bei denen die Kapitalgesellschaft, auf die Sacheinlagen übertragen werden, eine Gesellschaft aus Deutschland oder der EU ist und derjenige, der die Sacheinlage zu Kapitalerhöhungszwecken leistet, ebenfalls eine deutsche oder Eu-Gesellschaft ist und bezüglich der deutschen Besteuerung bei der Veräußerung von Anteilen nicht eingeschränkt ist (§1 UmwStG).

Die Steuerneutralität setzt also die Übertragung von Unternehmen zu Unternehmen voraus, die beide dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen müssen. Der übertragende Unternehmer muss dann anschließend nur die steuerlichen Haltefristen der neuen Gesellschaftsanteile beachten und darf diese nicht innerhalb der Haltefristen  -  gesetzlich nach § 22 UmwStG sperrfristbehaftet - (sieben Jahre – sonst anteilige Nachtragsbesteuerung) weiterveräußern. Der einbringende Gesellschafter muss innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist dem Finanzamt gem. § 22 Abs. 3 UmwStG jedes Jahr bis zum 31. Mai nachweisen, dass die betreffenden Anteile noch immer ihm bzw. der übernehmenden Gesellschaft gehören. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Fristversäumnis gelten die Anteile als veräußert.

Werden Vermögenswerte von natürlichen Personen auf Unternehmen oder Kapitalgesellschaften übertragen, besteht die Gefahr der Einkommensbesteuerung aus Veräußerungsgewinnen. Die Übertragung von Kapitalgesellschaft zu Kapitalgesellschaft bleibt dagegen in den meisten Fällen (körperschafts-)steuerfrei. Bei richtiger Konstruktion lässt sich also bargeldlos und steuerfrei das Eigenkapital eines Unternehmens erhöhen. Die richtigen steuerlichen Voraussetzungen können meist im Vorfeld einer Sachkapital-Einbringung durch Rechtsgestaltung geschaffen werden. 

von Dr. jur. Lutz WERNER

„Crowdfunding oder Schwarmfinanzierung“ erläutert der Wirtschaftsjurist und Vorstand der Hi-Tech Media AG Dr. jur. Lutz WERNER, ist eine moderne Form der Kapitalbeschaffung durch Online-Werbung und bedeutet “Klein-Beträge einsammeln von einer großen Menge von Leuten (crowd)”. Das nutzt das Massenprinzip für eine große Finanzierungssumme. Die älteste Crowdfunding-Plattform in Deutschland ist www.emissionsmarktplatz.de und wurde 1999 von der Dr. Werner Financial Service Group gegründet. Gerade in den letzten Monaten sind eine Reihe neuer Plattformen im Internet aufgetaucht.

Crowdfunding gibt es mit den Unterformen des “fundraising” oder auch des “capital raising”. Unter Crowd-Funding wird speziell die Geldbeschaffung über mehrere oder fast zahllose kleinere Geldbeträge zu einem unternehmerischen, sozialen oder gemeinnützigen Zweck (Crowdsponsering,  Fansponsering bei Vereinen oder Socialsponsering bei Hilfsorganisationen oder Politicalsponsering bei Wahlen ) verstanden, um mit der Summe der Kleinbeträge eine große Gesamtsumme an Kapital für eine größere Anschaffung, Hilfsaktion oder Investition zu erhalten.

Das Crowdfunding wird von der Erkenntnis geleitet, dass es z.B. viel schwerer ist, einen einzigen Geldgeber mit Euro 1.000.000,- zu finden als zehntausend Kapitalgeber mit Kleinbeträgen von jeweils Euro 100,- . Beim Crowdfunding macht man sich also das Vorteilsprinzip der Masse ( crowd – “Die Masse macht´s” ) zu nutze.

Ein Beispiel für gelungenes Crowdfunding waren die Online-Aufrufe zu den Wahlkampfspenden für das “running for president” des amerikanischen Präsidenten Obama. Nie zuvor in der Geschichte kamen mehr Wahlkampfgelder zusammen.

Das sogen. “fondsraising” folgt demselben Massen-Prinzip und ist dem Fonds-Kapitaleinsammeln zugeordnet. Die Fondsanleger stellen jeweils ein Teilkapital des Gesamtfondskapital zur Verfügung. Der Begriff “capital raising” nach dem Prinzip des Crowdfunding bedeutet allgemein die Kapitalbeschaffung im unternehmerischen, gewerblichen Bereich.

Im unternehmerischen Bereich findet das Crowdfunding über Private Placements am Beteiligungsmarkt mit geringen Einmaleinlagen in ein Unternehmen statt, z.B. mit Beträgen ab Euro 500,- oder mit monatlichen Teilbeträgen von z.B. Euro 50,-. Die Summe der kleinen Einmaleinlagen oder Rateneinlagen als Minibeteiligungen soll dann insgesamt den erforderlichen Gesamtfinanzierungsbetrag für die geplante Investition erbringen. Dabei ist der prinzipielle Weg über die addierte Masse von Minigeldern der Kapitalhingabe von vereinzelten Investoren haushoch überlegen.

An der Börse findet das Crowdfunding z.B. bei den sogen. Publikumsgesellschaften statt, die dann teilweise hunderttausende Kapitalgeber bzw. Aktionäre haben. Ein Beispiel für ein solch erfolgreiches Crowdfunding an der Börse war 1996 die Deutsche Telekom mit Beteiligungsbeträgen beim Börsengang ab nur ca. Euro 4.000,- und die ‘Telekom bekam mehr als zwei Millionen Aktionäre ( also eine große Menge an Beteiligten ).

In Deutschland unterliegt das Crowdfunding der staatlichen Kontrolle. Entweder bedarf es der Genehmigung für eine Spendensammlung durch die Gewerbeämter oder beim gewerblichen Crowdfunding der Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) in Frankfurt/Main, wenn jemand mehr als Euro 100.000,- einsammeln möchte. Der Geldbetrag ist wiederum unbeschränkt, wenn das Unternehmen dann aber nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzart aufnimmt.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit nunmehr zwölf Jahren eine Crowdfunding-Plattform unter www.emissionsmarktplatz.de , bzw. seit Ende letzten Jahres umfirmiert in www.Anleger-Beteiligungen.de. Dort können sich kapitalsuchende Unternehmen nach dem Prinzip des Crowdfunding Kleinbeträge von vielen Anlegern besorgen, um das gewünschte Gesamt-Finanzierungsvolumen zusammen zu bringen. Beraten werden die Unternehmen beim Crowdfunding von dem Finanzierungs- und Kapitalmarktfachmann Dr. jur. Horst Siegfried Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Die Crowdfunding-Plattform www.Emissionsmarktplatz.de bzw. www.Anleger-Beteiligungen.de dient dem Finanzmarketing zur Anwerbung von Kapitalgebern. Sie betreibt weiter eine aktive Finanzmarktkommunikation mit dem wöchentlichen, kostenlosen Investoren-Brief (www.Investoren-Brief.com). Dieser dient der gezielten Akquisition von ca. 25.000 Anlegern und Investoren per Mail. Dabei führt das Online-Finanzmarketing zu erstaunlich positiven Ergebnissen.

Herausgeber der Crowdfunding-Plattform www.Anleger-Beteiligungen.de und des wöchentlichen per Mail übersandten http://www.Investoren-Brief.com ist der Wirtschaftsjurist und Vorstand der Hi-Tech Media AG, Dr. Lutz WERNER

Wege und Formen der Marktfinanzierung, 16. Teil

von Dr. jur. Lutz WERNER

Aspekte der Kapitalmarktemission

Bilanzielle Aspekte
Bei der Kapitalmarktemission muss das Unternehmen unter bilanziellen Aspekten entscheiden, ob mit der Kapitalmarktemission das Eigenkapital gestärkt werden soll oder ob es im Rahmen einer Projektfinanzierung ausreicht, wenn Fremdmittel mit mittel- bzw. langfristigen Charakter eingeworben werden. Genügt die Aufnahme von Fremdkapital, so bietet sich die Emission einer Anleihe an. Hierdurch lassen sich Anleger mit einem größeren Sicherheitsbedürfnis ansprechen.

Will das Unternehmen hingegen das Eigenkapital stärken, so kommen neben dem Angebot von Vollgesellschaftsanteilen wie Aktien und Kommanditbeteiligungen vor allem mezzanine Finanzierungsformen wie stille Beteiligungen und Genussrechte/-scheine in Betracht. Bei einer eigenkapitalersetzenden Gestaltung sind die eingeworbenen Mittel bilanziell kein Fremdkapital, sondern erhöhen die Eigenkapitalquote des Unternehmens.

Mitspracherechte
Das Ausmaß der Einflussnahme der Kapitalgeber kann entsprechend den Bedürfnissen der bestehenden Gesellschafter und den Ansprüchen der Kapitalgeber durch die Wahl bestimmter Finanzierungsformen gesteuert werden. Ist eine Mitsprache der Anleger vorgesehen, sind Aktien geeignete Instrumente. Keinerlei Mitspracherechte stehen hingegen Anleihegläubigern zu, deren Gelder beim Unternehmen aber als Fremdkapital auszuweisen sind.

Insbesondere mittelständische Unternehmen möchten gerne das Eigenkapital stärken, aber aus den bereits genannten Gründen weiterhin alleinige „Herren im Haus“ bleiben. Hier sind eigenkapitalersetzende Genussrechte und stille Beteiligungen eine ideale Wahl. Bei diesen mezzaninen Emissionsformen sieht die rechtliche Gestaltung regelmäßig vor, dass keine Gesellschafterversammlungen unter Beteiligung von Anlegern abzuhalten sind und die gesamte operative Leitung des Unternehmens bei dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung verbleibt. Den Anlegern werden lediglich gewisse Informationsrechte und bei atypisch stillen Beteiligungen ein Mitspracherecht nur bei außergewöhnlichen Entscheidungen eingeräumt, welche die Grundlage der Beteiligung betreffen.

Kapitalbildung
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Emission ist die gewünschte Kapitalbildung, die an der unternehmerischen Politik und der jeweiligen Investitions- und Finanzierungsstrategie ausgerichtet sein sollte. Werden Gelder nur kurzfristig benötigt, sind kündbare Ausgestaltungen vorzuziehen; ist eine dauerhafte Beteiligung vorgesehen, empfehlen sich Aktien- oder Kommanditbeteiligungen, aber auch stille oder Genussrechtsbeteiligungen bzw. Anleihen mit entsprechend langen Laufzeiten. Bei der Emission von stillen Beteiligungen, Genussrechten und Anleihen sollte bei der Liquiditätsplanung die spätere Rückführung des eingeworbenen Kapitals beachtet und im Rahmen der langfristigen Finanzierungsstrategie ausreichend berücksichtigt werden.

Steuerliche Aspekte
Während die Ausschüttungen auf Aktien und Kommanditanteile aus Unternehmenssicht reine Gewinnverwendung darstellen und somit steuerlich nicht abzugsfähig sind, gelten Ausschüttungen auf Anleihen, typisch stille Beteiligungen und bei entsprechender Konzeption auch auf Genussrechte stets als Betriebsausgaben, die den zu versteuernden Jahresüberschuss des Unternehmens mindern. Diese Vorteile der Mezzanine-Finanzierung können auch bei einem Private Placement genutzt werden: Das Unternehmen erhält bilanzielles Eigenkapital, das steuerlich wie Fremdkapital behandelt wird.

Sonstige Aspekte
Bei der Auswahl der Finanzierungsform ist schließlich darauf zu achten, dass künftige Weichenstellungen nicht beeinträchtigt werden. So sollten Umwandlungspläne in andere Rechtsformen, künftige Nachfolgeregelungen (z. B. im Rahmen eines MBI oder MBO) und andere Maßnahmen wie eine Unternehmensteilung, eine Fusion oder sogar ein möglicherweise für einen späteren Zeitpunkt geplanter Börsengang bereits im Vorfeld berücksichtigt werden. Auf Grund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten ist eine externe Beratung des Unternehmens eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Emission.

Bezüglich der jeweiligen Modalitäten des Emissionsmodells besteht je nach Finanzierungsform ein weit reichender Gestaltungsspielraum im Hinblick auf Veräußerbarkeit, Rendite, Liquiditätsbelastung für die Gesellschaft, Wertsteigerung, Steuern, Kapitalrückfluss und Haftung der Anleger. Bei der rechtlichen Gestaltung müssen die Interessenten der Beteiligten ausgeglichen und auch kapitalmarktrechtliche Anforderungen beachtet werden, z. B., die Abgrenzung zu unerlaubten Bankgeschäften nach §§ 1, 32 des Kreditwesengesetzes, insbesondere das Einlagen-, Depot- und Finanzkommissionsgeschäft.
Von Dr. Horst Siegfried WERNER

Fondskapital für neu gegründete Fonds über KG-Fonds-Anteile mit einer Privatplatzierung beschaffen (www.finanzierung-ohne-bank.de) kann sowohl mit einem BaFin-freien Fonds-Exposé als auch mit einem BaFin-gestatteten Fondsprospekt geschehen. Fondsbeteiligungen bestehen regelmäßig aus nicht wertpapierverbrieften Kommanditeinlagen oder (selten) aus Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Es handelt sich also im prospektrechtlichen Sinne um Vermögensanlagen, so daß hier das einfachere Verkaufsprospektgesetz zur Anwendung kommt. Danach ist grundsätzlich ein von der Wertpapieraufsicht  der BaFin zu genehmigender Fondsprospekt erforderlich. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzintrument (= "Small-Capital-Finanzierung") beteiligt werden sollen oder wenn eine Mindesteinlage ab Euro 200.000,- besteht. Also ist jeweils bei sehr geringer Beteiligtenzahl und bei großen Beteiligungssummen gemäß den gesetzlichen Vorschriften kein BaFin-Fondsprospekt erforderlich. Da es sich bei den Fondsanteilen um Finanzinstrumente im Sinne des seit dem 01. Juni 2012 reformierten Verkaufsprospektgesetzes handelt, ist die Vermittlung von Fondsanteilen durch Finanzdienstleister ab dem 01. 01. 2013 nur mit Genehmigung gem. § 34 f Gewerbeordnung (GewO) zulässig.

Handelt es sich nicht um einen geschlossenen Fonds zur Einzelprojektfinanzierung, sondern um einen Fonds zur Finanzierung mehrerer zukünftiger Projekte, die erst in der Zukunft ausgewählt werden, so spricht man von einem sogen. "offenen Fonds", der regelmäßig zeitlich unbefristet ist. Der offene Fonds hat eingeschränkten "blind pool Charakter", da bei Gründung des Fonds zukünftige Projekte noch unbestimmt sind. Es werden in dem Fonds lediglich die Systematiken der Projektinvestition und die Art der Einzelprojekte festgelegt, z.B. nur zukünftige Investitionen in Solar- und Windparks oder Container-Schiffe oder Einzelhandelsimmobilien.

Einen Fonds bzw. Fondsgesellschaft genehmigungsfrei gründen und Geld am Kapitalmarkt einwerben zur Fondsobjekt-Finanzierung z.B. mit einer Vorrats-Fondsgesellschaft bedarf keiner staatlichen Erlaubnis. Jeder Privatmann kann eine GmbH & Co. KG als Fondsgesellschaft zu jedem gewerblichem Zweck mit Gewinnerzielungsabsicht gründen. Das Einsammeln des Kapitals über Fondsgesellschafter (regelmäßig als Kommanditisten) dient der Finanzierung eines geplanten Projekts oder der Verwirklichung eines Fondsgegenstandes. Die Fondsfinanzierung bwz. das Kapital für Projektvorhaben mit einem Fonds-Beteiligungs-Exposé oder einem Fonds-Prospekt am Beteiligungsmarkt beschaffen, dient der bankenunabhängigen Finanzierung mit dem Kapital der Fondsgesellschafter und im Falle des Verkaufs des Fondsobjekts der Umsatzerzielung. Das Fondsobjekt hat also beim Initiator entweder einen Hintergrund der Eigennutzung als Betriebsmittel (z.B. die Produktionshalle als Fondsobjekt) oder ist als Umsatzgeschäft durch Teilverkauf vorgesehen (z.B. das Hotelprojekt eines Bauträgers).

Eine Fondsgesellschaft wird typischer Weise als sogen. "doppelstöckige Gesellschaft" gegründet und regelmäßig in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG installiert. Die Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft Inhaber des operativen Geschäfts, in der die Kommanditgesellschafter gesamthänderisch als (Mit-)Eigentümer verbunden sind. Die GmbH nimmt die Stellung eines Komplementärs (= Geschäftsführer der KG) ein, die als juristische Person nur beschränkt auf das Vermögen der GmbH haftet. Auch die Haftung der Kommanditisten ist ausgeschlossen, sobald sie ihre Pflichteinlage geleistet haben. Fonds gibt es als Immobilien-Fonds, Schiffs-Fonds, Wind-Fonds, Leasing-Fonds, Solar-Fonds, Photovoltaik-Fonds, Flugzeug-Fonds etc. Der Fonds kann durch Übernahme einer Vorrats-GmbH & Co. KG (Vorrats-Fondsgesellschaft) binnen 24 Stunden gegründet und an den Beteiligungsmarkt gebracht werden. Ein Fonds sollte mit einem Fachmann des Gesellschaftsrechts und einem Kapitalmarktexperten gegründet werden.

Eine Genehmigung des Bundesamtes für Finanzdientsleistungsaufsicht (BaFin) ist dafür nicht erforderlich, soweit nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzinstrument beteiligt werden sollen. Die Gründung eines größeren Fonds als Massen-Kommanditgesellschaft bedarf bei der Kapitalbeschaffung entsprechend dem Verkaufsprospektgesetz eines Fonds-Prospekts mit der Gestattung durch die BaFin.

Der Initiator des zu finanzierenden Fonds-Projekts übernimmt in der GmbH und mit der GmbH die Geschäftsführung des Fonds, während sich die Kapitalgeber und Anleger mit entsprechendem Eigenkapital als Kommanditisten an der KG als Besitzgesellschaft oder Betriebsgesellschaft beteiligen. In einer solchen kapitalistisch strukturierten KG übernehmen die Kommanditisten die Eigenkapitalfinanzierung des Fonds durch ihre jeweilige Kapitaleinlage. Die Fonds GmbH & Co KG finanziert regelmäßig das Besitzobjekt in einer gemischten Finanzierung aus Fremdkapital (anteilige Bankenfinanzierung) und Eigenkapital in Form von Kommanditeinlagen der Fondsgesellschafter. Die Kommanditgesellschafter bilden einen "Finanzierungs-Pool", an dem sie anteilig entsprechend ihrer Beteiligungshöhe mitberechtigt sind.

Regelmäßig wird zur vereinfachten Abwicklung des Beitritts von Fondskommanditisten ein Fonds-Treuhänder zwischengeschaltet, der die Rechte der Kommanditisten wahrnimmt (Verwaltungs- und Abwicklungs-Treuhänder). Die Fondsgesellschafter werden also wirtschaftliche Miteigentümer und Mitgesellschafter (Fondsgesellschafter) des zu finanzierenden Projekts, während der Fondsinitiator das Fondsobjekt im Rahmen seiner operativen Geschäftstätigkeiten nutzen kann. Die Treuhandkommanditisten werden nicht ins Handelsregister eingetragen.

Der Fonds kann auch in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR bestehen. Dies ist jedoch weitgehend unüblich, da die Fondsgesellschafter als GbR-Gesellschafter persönlich und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten des Fonds haften.

Von den erlaubnisfreien privaten Fonds sind die Investmentfonds (= Investmentgesellschaften) nach dem KAGG mit einem insolvenzrechtlich geschützten Sondervermögen zu unterscheiden. Derartige unter staatlicher Bankenaufsicht stehende Fonds bedürfen zu ihrer  Zulassung einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin, Abteilung Bankenaufsicht in Bonn). Hier sind zur Gründung mindestens Euro 3 Mio. Kapitalausstattung und eine BaFin-Eignungslizenz von mindestens zwei Geschäftsführern erforderlich.

Fonds und Fondskonzepte erstellen (Fondsgesellschaften gründen oder als Fonds-Vorratsgesellschaft erwerben) und Fondspropekte erabeiten bzw. innovative Fondskonzepte prospektieren und die BaFin-Genehmigung für den Fonds einholen, ist Teil der Finanzierungs-Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service AG (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de).
Kein Leben ohne Steuern

Unser Leben wird heute nicht nur in steigendem Maße vom Internet beeinflusst, sondern auch von steuerlichen Dingen, deren gesamter Umfang kaum sichtbar und daher dem Einzelnen selten in allen Details bewusst ist. Anders als im Mittelalter begnügt man sich nicht mehr mit dem "Zehnten", der meist in Naturalien und Dienstleistungen entrichtet wurde, sondern die heutigen Steuern betragen von 5,5 % Solidaritätszuschlag über 7 % auf Lebensmittel und Bücher sowie 19 % auf alle Dinge des täglichen Bedarfs, 25 % Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte bis zu 45 % bei der Einkommensteuer. Dabei kann es auch mehr sein wie die jetzt in Frankreich beschlossenen 75 % Belastung durch Einkommensteuer und Sozialabgaben, die wesentlich zum Wahlsieg des französischen Präsidenten beigetragen haben sollen.

Betrachtet man einmal unseren Tagesablauf, so träumen wir in Betten, für die wir 19 % Mehrwertsteuer gezahlt haben und für die wir in manchen Städten wie Köln bei einer privaten Hotelübernachtung noch eine Bettensteuer entrichten müssen. Duschen wir uns und frühstücken, begleiten uns 7 % MwSt., da Wasser steuerlich als Lebensmittel behandelt wird. Fahren wir mit dem Auto zur Arbeitsstätte, so sind uns nicht nur die Kraftfahrzeugsteuer, die Steuer auf die Autoversicherung, sondern auch noch die sehr hohe Mineralölsteuer auferlegt, von den 19 % beim Kauf des Autos ganz zu schweigen. Es gibt praktisch keinen Lebensbereich, der nicht von der Steuerentrichtung befreit ist. Das gilt sogar für den kirchlichen Bereich, wo für die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft Kirchensteuer gezahlt werden muss. Und natürlich müssen wir für Verwaltungsleistungen wie das Ausstellen von Ausweisen und Pässen noch gesondert zahlen.

Man könnte nun meinen, die Steuern würden in einem schwarzen Loch verschwinden, denn trotz hoher Steuereinnahmen entsteht in der Regel ein Defizit, selten ein Überschuss. Aber anders als im Mittelalter dienen die Steuern und Abgaben heute nicht mehr der Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils eines Feudalherren, Burggrafen oder Ritters, sondern werden zum überwiegenden Teil für soziale Zwecke, zur Deckung der menschlichen Grundbedürfnisse verwandt wi