Fall des Ölpreises und die Auswirkungen

von Dr. Lutz WERNER

Hohes Angebot ? niedriger Preis

So günstig wie zuletzt 2009, als sich die Welt noch von der Finanzkrise erholte, ist derzeit der Rohstoff Öl. Der Markt ächzt weiter unter einem Überangebot an Öl, das größer ist als gedacht und gespeist wird durch Saudi-Förderung und US-Fracking. Erwartet wird darüber hinaus ein weiterer Big-Seller und Lieferant: Iran nach dem Embargo. Eine andere Entwicklung belastet die Preise zusätzlich, nämlich China und die erwartete geringere Nachfrage nach dem Schmiermittel Öl durch Wirtschaftsabschwung in den Schwellenländern.

Immer weiter nach unten geht es derzeit mit den Preisen für den Rohstoff Öl. Aktuell wurde das markierte 6-Jahres-Tief von 2009 nochmals unterboten. Und auch bis zu einem neuen 10-Jahres-Tief für den Ölpreis ist es nicht mehr weit, das bisher bei 37 US-Dollar lag und aus der Zeit Ende 2008 stammt. Gleichzeitig ist damit die zwischenzeitliche Erholung der Preise von Mitte März bis Ende Juni bis auf 61 US-Dollar vorerst vorbei. Der Trend ist eindeutig nach unten gerichtet.

Verschärft wird die negative Reaktion bei den Ölpreisen durch die weiter schwelenden Ängste vor einer Konjunktureintrübung in China, Brasilien usw., zuletzt genährt durch die überraschende Abwertung des Yuan durch Peking, um damit die Exporte und die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Neue Nahrung erhält diese Sorge von weiteren Konjunkturabschwächungen durch die erheblichen Kurseinbrüchen an der Börse in Shanghai.

Die Ölpreise befinden sich bereits seit Anfang Juli mehr oder weniger stark auf Talfahrt. Ursache ist ein zu hohes Angebot auf dem Weltmarkt. Vor allem die hohen Fördermengen der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) und die Schieferölproduktion mit Fracking in den USA sorgen für diese Ölschwemme.

Auswirkungen des niedrigen Ölpreises                    

Jeder Preisverfall beim Öl freut natürlich die Autofahrer und viele Unternehmer. Für andere Unternehmen und bestimmte Länder birgt der Ölpreisverfall aber deutliche Nachteile und Gefahren.

Beginnen wir mit einem Blick auf die konjunkturellen Folgen. Für die US-Wirtschaft und die meisten europäischen Länder (also Industrieländer insgesamt) ist ein niedriger Ölpreis eher Segen als Fluch. Natürlich dürften die Investitionen der energienahen Industriezweige in den kommenden Monaten und vielleicht sogar Jahren leiden. Denn ein niedriger Ölpreis macht viele geplante Energieprojekte unprofitabel, das ist sogar angestrebt von der saudi-arabischen Ölpolitik.

Allerdings sollte man diesen Effekt in den Industrieländern nicht überschätzen. Investitionen für Unternehmen machen gerade einmal 10% des Bruttoinlandsproduktes, besonders in den USA aus. Wiederum ein Zehntel davon entfällt auf energienahe Bertriebe. Somit wäre der Negativeffekt auf 1% in den Industrieländern beschränkt.

Dieser potenzielle Negativeffekt dürfte mehr als überkompensiert werden durch die positiven Effekte, die der niedrige Ölpreis auf die Kosten der Unternehmen und den privaten Konsum hat. Denn fallende Tankstellenpreise bedeuten, dass der Durchschnittsverbraucher in den Industrieländern deutlich mehr Kaufkraft besitzt. Dies ist positiv für die Konsumneigung und sollte die konjunkturelle Entwicklung in den USA, Europa und Japan stützen. Ganz ähnlich sieht es in den meisten europäischen Ländern aus, Ausnahme ist Norwegen. Auch hier dürften die positiven Nebenwirkungen eines niedrigen Ölpreises die Negativfolgen deutlich übertreffen. Der niedrige Ölpreis ist also für viele westliche Industrienationen eine Art Konjunkturprogramm.

Auswirkungen für die Schwellenländer

Anders sieht das Bild bei den stark vom Ölpreis abhängigen Schwellenländern aus. Für Länder wie Russland, Brasilien und Venezuela sind die Folgen des niedrigen Ölpreises deutlich zu spüren. Weniger stark sind die Auswirkungen der fallenden Ölpreise auf die arabischen Länder des Nahen Ostens. Denn die ersteren Länder hängen viel stärker von den Energieeinnahmen ab.

Entsprechend sind signifikante Negativeffekte für die Schwellenländer zu erwarten, einige energielastige Volkswirtschaften dürften gar in eine Rezession zurückfallen. Einfach ausgedrückt könnte man sagen: Es gibt viele Gewinner eines niedrigen Ölpreises und wenige Verlierer. Letztere leiden aber dafür umso stärker. In Summe dürfte der niedrige Ölpreis damit einen positiven Effekt auf das weltwirtschaftliche Wachstum haben, auch wenn die regionalen Unterschiede und Betroffenheiten sehr groß sind.

Reaktion der Märkte

Was gut für die Konjunktur ist, sollte üblicherweise auch gut für die Kapital- und Finanzmärkte sein. Doch leider gilt es dabei, einiges zu beachten.

So ist die Gewichtung der energie- und rohstofflastigen Sektoren im US-Amerikanischen Aktienindex deutlich höher als in der US-Gesamtwirtschaft. So entfallen rund 10% des Indexgewichts auf diese beiden Sektoren. Energieunternehmen haben in der Vergangenheit einen besonders hohen Gewinnbeitrag geliefert, sodass die Negativeffekte für den US-Aktienmarkt spürbarer ausfallen als für die US-Wirtschaft.

In Europa sieht das Bild ganz ähnlich aus. Doch bevor man daraus negative Schlüsse für die Weiterentwicklung der Aktien und Finanzmärkte macht ist folgendes zu beachten. Trotz der überdurchschnittlichen Indexgewichtung energie- und rohstoffnaher Unternehmen sind sie in Relation zu den anderen Sektoren klar in der Minderheit. In der Euro-Zone dürfte der eine oder andere Negativeffekt des niedrigen Ölpreises zudem durch die Konjunkturbelebung überkompensiert werden. Daher wäre es falsch, aus Angst vor Negativfolgen zum Beispiel Aktien zu meiden und vor Anlageinvestitionen zurückzuschrecken. Im Gegenteil:

Für viele Unternehmen ist der niedrige Ölpreis Grund zur Freude und sollte insgesamt die Volkswirtschaften der Industrieländer und deren Kapital- und Finanzmärkte positiv beeinflussen.

Anleger-Blick auf internationale Anleihen

von Dr. Lutz WERNER

In den Vereinigten Staaten rückt die erste Zinserhöhung seit der Finanzkrise näher. Da gehen viele Unternehmen auf Nummer sicher und decken sich noch günstig mit Dollar ein.

Dazu zählt auch der deutsche Automobilkonzern Daimler, der fünf Anleihen über insgesamt 2,65 Mrd. Dollar begeben hat. Die Stuttgarter zahlen für die zehnjährige Laufzeit einen Zinscoupon von 3,5%. Das würde viele deutsche Privatanleger auch ansprechen. Hinzu kommt dass bei einer Ausweitung der Zinsdifferenz zwischen den Vereinigten Staaten und dem Euroraum der Dollar weiter aufwerten könnte. Damit winkt noch ein zusätzlicher Wechselkursgewinn. Doch Daimler hat die Einstiegshürde mit einem Mindestanlagevolumen von 150.000 Dollar sehr hoch gelegt. Da müssen die meisten privaten deutschen Anleger abwinken.

Für sie wäre die Anleihe des Energieversorgers RWE über 500 Mio. Dollar schon eher etwas. Hier beträgt das Mindestanlagevolumen nur 2.000 Dollar. Der Zinscoupon von 6,625% regt  natürlich sofort die Phantasie an. Der hohe Zins ist auf das höhere Risiko des Schuldtitels zurückzuführen. Denn es handelt sich hier um eine Nachranganleihe, die im Insolvenzfall vor den gewöhnlichen Anleihen haftet. Man spricht auch von Hybridanleihen, weil sie eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital darstellen. Der Titel hat eine Laufzeit von 60 Jahren, aber entscheidender ist der erste Kündigungstermin im März 2026. Den dürfte der Energieversorger auch nutzen. Die Hybridanleihe von RWE war nach Angaben des Unternehmens vielfach überzeichnet.

Auf Euro lautende Anleihen wurden in den vergangenen Tagen auch begeben, aber die mageren Zinsen locken kaum. Der Bund begab einen 12-monatigen Titel über 1,5 Mrd. Euro, der mit 2 Mrd. Euro nachgefragt wurde. Die Investoren zeichneten den Titel zu einer negativen Rendite von 0,2464%.

Mit einem Kassenbestand von mehr als 200 Mrd. Dollar strotzt der amerikanische Elektronikkonzern Apple vor Zahlungskraft. In dieser Woche begab der I-Phone-Hersteller erstmals zwei Anleihen in britischen Pfund. Die Tranche mit Fälligkeit Juni 2029 wird jährlich mit 3,05% verzinst. Aber private Anleger werden mit einem Mindestanlagevolumen von 100.000 Pfund eher nicht angesprochen.

 

Förderung von Beteiligungsgeldern privater Anleger

von Dr. Horst WERNER

INVEST ist ein Zuschuss für private Investoren (u.a. Business Angels), die Geschäftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben und die die Beteiligung mindestens drei Jahre lang halten. Der verlorene Zuschuss beträgt 20% der Beteiligungssumme (= Investitionssumme). Der Investor muss dem Unternehmen mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Kalenderjahr Zuschüsse für Beteiligungen in Höhe von bis zu 250.000 Euro erhalten. Pro Unternehmen können Beteiligungen mehrerer Investoren von insgesamt bis zu 1 Million Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden.

Bereits vor einem Jahr hatte das Bundeskabinett darüber hinaus beschlossen, den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von den Ertragssteuern zu befreien. Siehe ausführlich auf der Internetseite des Bundesministerium für Wirtschaft in Berlin unter : http://www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstandsfinanzierung/invest.html

Im Rahmen der Antragstellung für INVEST wird den Unternehmen bescheinigt, dass sie alle Voraussetzungen für eine förderfähige Investoren-Beteiligung erfüllen. Mit dieser Bescheinigung und Informationen zu INVEST können die Unternehmen dann bei potenziellen Investoren um Kapital werben. Zusätzlich stellt das BAFA den Unternehmen ein Förderfähigkeitslogo zur Verfügung, mit dem sie z.B. auf ihrer Internetseite auf ihre Förderfähigkeit hinweisen können.

Private Investoren (Business Angels), die sich an einem jungen Unternehmen beteiligen wollen:
INVEST verringert das Risiko einer Kapitalbeteiligung: Der Investor erwirbt die Geschäftsanteile durch den Zuschuss günstiger, die Anteile verbleiben jedoch komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile oder scheitert das Unternehmen, muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen. Sowohl Unternehmen als auch Investor müssen einige Voraussetzungen erfüllen, um von INVEST zu profitieren.

Zu den wichtigsten Kriterien für ein förderfähiges Unternehmen zählt, dass es:

  • nicht älter als zehn Jahre ist.
  • weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt.
  • einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro hat.
  • eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in der EU ist, die wenigstens eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland hat, die über eine Eintragung im deutschen Handelsregister verfügt.
  • innovativ ist, d.h. es gehört - gemäß Handelsregister - einer als innovativ definierten Branche an, ist Inhaber eines Patentes oder hat in den zwei Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt in Anspruch genommen.
  • fortlaufend wirtschaftlich aktiv ist bzw. seine Geschäftstätigkeit spätestens ein Jahr nach Abschluss der Beteiligung aufnimmt.
Gewinner und Verlierer der Niedrigzinsen

von Dr. Lutz WERNER

Die Zinseinbußen der deutschen Sparer summieren sich in den vergangenen fünf Jahren auf 190 Mrd. Euro und damit im Durchschnitt auf mehr als 2.300 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung der DZ Bank. Die Auswertung vergleicht dabei die aktuellen Zinssätze mit langjährigen Durchschnittswerten.

Demnach lagen die Zinserträge auf Sparkonten in den vergangenen fünf Jahren um 112 Mrd. Euro niedriger, als wenn sie so verzinst worden wären wie im Durschnitt der Jahre 1999 bis 2009. Weitere 31 Mrd. Euro gingen durch die niedrigere Verzinsung von Anleihen verloren, 48 Mrd. Euro durch geringere Wertsteigerungen in Versicherungsverträge.

Den geringeren Zinseinkünften stehen Ersparnissen bei Kreditzinsen gegenüber. Hier errechnet die Studie eine Summe von 78 Mrd. Euro.

Unter dem Strich leiden die privaten Haushalte damit erhebliche Einbußen durch die Niedrigzinsphase. Die Einbußen dürften 2015 nochmals neue Rekordwerte von mehr als 70 Mrd. Euro allein in diesem Jahr erreichen.

Durch die niedrigeren Zinseinkünfte wachsen die Vermögen deutlich langsamer als zuvor. Allein 2014 wurde das Vermögenswachstum um 0,9% gedämpft. Da die Deutschen nur 10% ihres Vermögens in Aktien angelegt haben, profitieren sie zudem in internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich von der seit 2009 laufenden und von der Niedrigzinspolitik der Notenbanken begünstigten Aktienhausse. Die Wertsteigerungen von Immobilien lassen sich meist nur wage schätzen. Gerade in Ballungsgebieten ist ein Preisanstieg nicht zu verleugnen. Doch keine Studie vermag dies genau zu beziffern.

Neben den entgangenen Zinsen belastet zudem der Zinseszinseffekt.

Die meisten Sparer nehmen die neue Realität zur Kenntnis und hoffen kaum auf Besserung. In einer von der Comdirect Bank in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gehen 80% der Befragten von einer noch lange dauernden Niedrigzinsphase aus. Nach der Umfrage sehen 58% der Befragten in der Niedrigzinsphase einen Anlass, ihre bestehenden Geldanlagen für die Altersvorsorge zu überdenken.

Eine tatsächliche Verhaltensänderung der Privatanleger ist bislang aber noch nicht zu beobachten. Die in der privaten Altersvorsorge wenig geübten Deutschen haben mit knapp 10% weiterhin einen weit geringeren Aktienanteil als international üblich.

Neben einer Erhöhung der Aktienquote oder dem erstmaligen Aktienkauf gewinnt auch die Immobilie angesichts der niedrigen Kreditzinsen an Attraktivität. Der von der Comdirect ermittelte Stimmungsindex Baufinanzierung erreicht regelmäßig neue Höchststände. Gerade auch immer mehr jüngere Menschen trauen sich demnach zu, eine Immobilie finanzieren zu könne. Baukredite mit 10 Jahren Zinsbindung kosten derzeit nur noch rund 1,5% Zinsen im Jahr. Vor fünf Jahren war es noch dreimal so viel.

Indirekt profitiert die Bevölkerung von den niedrigen Zinsen. Denn der größte Schuldner des Landes und Gewinner der Niedrigzinsphase ist der Staat. Nach einer Erhebung des Institut für Weltwirtschaft in Kiel spart allein der Bund mit seinen Anleiheemissionen der Jahre 2009 bis 2014 insgesamt 160 Mrd. Euro gegenüber dem durchschnittlichen Zinsniveau der Jahre 1999 bis 2008. 2014 fiel die Zinslast allein für den Bund (also ohne die ebenfalls hochverschuldeten Länder und Kommunen) mit 26 Mrd. Euro nur fast halb so hoch aus wie noch im Jahr 2010 mit 48 Mrd. Euro erwartet.

Probleme der Schwellenländer insbes. China
mit Auswirkungen auf deutsche Exporte

von Dr. Lutz WERNER

Über viele Jahre konnten die deutschen Exporteure ein stolzes Wachstum ihrer Ausfuhren in die Schwellenländer verkünden. Auf durchschnittlich 10% belief sich der Zuwachs in den Jahren 2000 bis 2010. Doch seitdem hat sich das Wachstum in den Schwellenländern halbiert. Fast alle Schwellenländer, an der Spitze China, haben stark an Tempo verloren. Dieser Abschwung ist nicht nur ein konjunkturelles Phänomen, sondern dahinter stecken strukturelle Defizite, wie die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht deutlich macht. Die Hartnäckigkeit der Wachstumsschwäche spreche dafür, dass der Zuwachspfad der einstmals so stürmisch aufstrebenden Volkswirtschaften der Schwellenländer deutlich flacher geworden ist.

Der Aufholprozess der Schwellenländer sei kein Selbstläufer gewesen, betonen die Ökonomen der Bundesbank. Im Jahr 2000 kam die Gruppe der Schwellenländer auf durchschnittlich 7,5% Wachstum, für dieses Jahr erwartet der internationale Währungsfond nur noch 4,25%. Für die kommenden Jahre rechnen viele Ökonomen mit etwa 5% Wachstum. Die Tempoverlangsamung sei nicht auf einzelne Länder oder Erdteile beschränkt sondern ziehe sich über alle Regionen hin ? von Osteuropa über Russland, den Nahen Osten, Asien, Lateinamerika bis nach Afrika.

Dadurch stockt auch der bisherige Aufholprozess: Zwar haben die Schwellen- und Entwicklungsländer ihren Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende von 43 auf 57% steigern könne. Die Pro-Kopf-Einkommen in den Schwellenländern stiegen auf gut ein Fünftel des Wohlstandniveaus der Industrieländer. Die Aufholjagt hat sich aber verlangsamt.

Das liegt zum Teil daran, dass das Aufholpotenzial der rückständigen Nationen durch Technologieimport und Wissenstransfer geringer geworden ist. Zum anderen liegt es an der hohen Abhängigkeit vieler Schwellenländer, etwa von Brasilien oder den arabischen Ländern, von Rohstoffexporten. Die Preise für Erdöl, Metalle und Agrarrohstoffe sind teils drastisch gesunken und viel niedriger als auf dem Höhepunkt vor der internationalen Finanzkrise. Das Trendwachstum der Rohstoffländer habe sich damit von rund 6% vor einem Jahrzehnt auf aktuell etwa 2% verlangsamt. Ein Problem sind die in vielen Ländern stark gestiegenen Verschuldungsniveaus. Hinzu kommen die mangelnde Reformbereitschaft für eine Wettbewerbsfähige Wirtschaft, konstatieren die Ökonomen der Bundesbank.

In China gibt es ihrer Ansicht nach erhebliche Risiken. Zuletzt verkündete Peking noch Wachstumsraten knapp über 7%-Prozent-Marke, doch bezweifeln einige Ökonomen diese Werte. In den vergangenen zwei Jahrzehnten war China auch deshalb so rasant gewachsen, weil Arbeitskräfte aus der unproduktiven Landwirtschaft in die Städte abwanderten und dort in neuen Fabriken eingesetzt wurden. Dadurch erhöhte sich ihre Produktivität sprunghaft. Doch die ländliche Arbeitskraftreserve sei nun weitgehend absorbiert, schreibt die Bundesbank. Noch wichtiger sei, dass innerhalb der Industrien die Produktivitätsfortschritte lahmen. Hierzu dürfte maßgeblich beigetragen haben, dass die positiven Effekte der vorrangegangenen Strukturreformen auslaufen, schreibt die Bundesbank. Als China 2001 der Welthandelsorganisation WTO beitrat und sich dem internationalen Wettbewerb öffnete, sorgte die schärfere Konkurrenz für Produktivitätsfortschritte und höhere Effizienz.

Seit einigen Jahren jedoch fehlen neue Impulse, etwa durch Umstrukturierungen und Privatisierungen von Staatsunternehmen. In öffentlichen Unternehmen arbeiten konstant rund 65 Mio. Menschen und auch die Impulse durch die sehr hohe Investitionsquote seien zunehmend zweifelhaft. Vielfach gebe es Fehlinvestitionen. In einer Reihe von Industrien wie der Stahl- und Zementbranche gebe es große Überkapazitäten. Auch auf dem Häusermarkt gebe es Überinvestitionen. Und die ausländischen Direktinvestitionen werden schwächer, weil die Kosten für Arbeitskräfte in China mittlerweile deutlich gestiegen sind.

Die Bundesbank warnt zudem vor den demografischen Problemen in China, wo die 1-Kind-Politik bald zu einer Verknappung auf dem Arbeitsmarkt führen dürfte. Aus Sicht der Bundesbank könnte China das Wachstum nur dann steigern, wenn es Reformen für mehr Wettbewerb initiierte. Der von der Staatsführung aufgerufene Umbau des Wirtschaftsmodells komme nur langsam voran, gehe aber in die richtige Richtung.

 

Anlegerkapital bzw. Investoren-Kapital als eigenkapitalnahes Nachrangkapital zur Bonitätsverbesserung mit der Dr. Werner Financial Service AG

von Dr. jur. Horst WERNER

Stimmrechtsfreies Beteiligungskapital und Nachrangdarlehen beschreibt der Finanzjurist Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) als Beispiele des Nachrangkapitals mit eigenkapitalähnlichem Charakter, das es in vielfältigen Unternehmensfinanzierungs-Formen von privaten Kapitalgebern gibt.

Die stimmrechtslosen Beteiligungsformen haben den Zweck, einem Kaufmann als ein unternehmerisches Finanzierungsinstrument zu dienen und sind deshalb rein kapitalistisch strukturiert. Der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsinhaber gibt dem Beteiligungsunternehmen Kapital, ohne ein Mitspracherecht und ohne unternehmerische Einflussrechte ( aber gewisse Informations- und Kontrollrechte ) zu erhalten. Die reine Kapitalbeteiligung und die Übereignung des Kapitalanteils an den Unternehmer macht die stille Gesellschaft und den Genussschein bei einem Minimum an Informations- und Kontrollrechten aus. Regelmäßig bleibt der stille Gesellschafter anonym im Hintergrund, zumal viele Investoren ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligung nicht öffentlich bekannt wird.

Der stille Gesellschafter und der Genussrechtsbeteiligte bilden mit dem Unternehmen auch kein gemeinsames, gesamthänderisches Eigentum ( wie z.B. der Kommanditist ), sondern sie übertragen das Eigentum an ihrem Einlagekapital auf den Inhaber bzw. auf das Unternehmen. Es bleibt ihnen "lediglich" ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Vertragsablauf oder bei Kündigung der Kapitalbeteiligung.

Nachrangdarlehen z.B. sind keine kapitalmarktrechtlichen Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können somit nach Dr. Horst Siegfried Werner als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat ebenso wie das Mezzanine-Kapital bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung ( = wirtschaftliches Eigenkapital ), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat - weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält - kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzug als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz ( unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder ) vorliegt ( Detailfragen dazu beantwortet kostenfrei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ). Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem § 34 f GewO.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument ( = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muß derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren ( z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc. ). Privat vergebene Nachrangdarlehen ( als wertpapierlose Vertragsform ) sind von einer Prospektpflicht ( unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm ) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich ( unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn ) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muß übertragbar und jederzeit kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Auswirkungen des EZB-Anleihekaufprogramms

von Dr. Lutz WERNER

Seit rund vier Monaten kauft die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms für rund 60 Mrd. ? im Monat und einem Gesamtvolumen von über eine Billion Euro Wertpapiere, darunter vor allem Staatsanleihen. Nachdem die Renditen der Anleihen (Staats- wie Unternehmensanleihen) zu Beginn des Kaufprogramms gesunken waren, sind sie, zur Überraschung vieler Marktteilnehmer, seitdem wieder etwas gestiegen.

Für Ökonomen und Anleger ist es sehr interessant aber auch noch sehr früh, um evtl. Auswirkungen dieses Programms auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zuversichtlich einzuschätzen. Insbesondere für Investoren und Anleger wäre es bedeutsam, die Auswirkungen auf die Finanz- und Kapitalmärkte richtig einzuschätzen und diese Effekte in ihre eigenen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen. Da das EZB-Anleihekaufprogramm also noch eher kurz läuft, bietet es sich an, mögliche frühere Anleihekaufprogramme anderer Zentralbanken auf ihre Auswirkungen zu analysieren.

In welchen Ländern liegen nun über einen längeren Zeitraum Erfahrungen mit Anleihekaufprogrammen einer Zentralbank vor und welche Auswirkungen hatten diese Kaufprogramme?

  1. Auswirkungen des Anleihekaufprogramms der Bank of England

Im Frühjahr 2009 begann die Bank of England mit Ankäufen, deren Volumen sich im Herbst 2012 auf 375 Mrd. Pfund beliefen. Drei britische Ökonomen haben kürzlich auf der Basis dieser Erfahrungen die verbreitete These getestet, wonach die mit den Käufen von Anleihen verbundene Schöpfung neuen Geldes die Geschäftsbanken zu einer Vergabe zusätzlicher Kredite an Unternehmen und Privatpersonen veranlasse und auf diesem Wege eine Belebung der Wirtschaft in Gang setze. 

Das mit einer solchen Vorstellung verbundene Problem ist, dass eine Zentralbank keinen direkten Einfluss auf die Kreditvergabe der Kreditinstitute an die Privatwirtschaft hat. Die Geschäftsbanken müssen Kredite vergeben wollen, und die Unternehmen und Privatleute müssen Kredite aufnehmen wollen, damit dieser Mechanismus funktioniert. Schon im Jahr 2009 hatte die Führung der Bank of England in diesen aus der ökonomischen Theorie bekannten Kreditkanal (bank lending channel) wenig Vertrauen besessen. Die neue Studie der drei Ökonomen bestätigt den Befund: Einfluss der Käufe von Anleihen durch die Zentralbank auf die Kreditvergabe in der britischen Privatwirtschaft lässt sich nicht nachweisen.

  1. Auswirkungen des Anleihekaufprogramms der Bank of Japan

Einige Jahre früher als die Bank of England hatte die Bank of Japan mit Käufen von Anleihen begonnen. Eine Untersuchung der amerikanischen Zentralbank Fed kommt für die Jahre 2000 ? 2009 zwar zu dem Ergebnis, dass die Käufe von Anleihen durch die Zentralbank eine Belebung der Kreditvergabe in der Privatwirtschaft angestoßen hätten. Allerdings heißt es einschränkend, dass dieser Effekt nur klein und vorübergehend gewesen sei.

  1. Auswirkungen des Anleihekaufprogramms der Fed in den USA

In den Vereinigten Staaten hatte die Fed in den vergangenen sieben Jahren mehrere Kaufprogramme für Anleihen umgesetzt. Daher liegen dort reiche Erfahrungen vor, die in einer Vielzahl von Studien untersucht wurden. In den Vereinigten Staaten zielte die Fed vor allem auf den Markt für langlaufende Staatsanleihen, deren Renditen sie senken wollte. Die Ergebnisse dieser Politik sind aber nicht offensichtlich. Es gibt mehrere Studien mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Dies stützt die Ansicht mancher Theoretiker die Anleihekäufe von Zentralbanken für wirkungslosen Aktionismus halten. Es existieren auch theoretische Modelle, aus denen sich solche Ergebnisse ableiten lassen. Insofern sollten auch an das Kaufprogramm der EZB keine so großen Erwartungen gerichtet werden.

  1. Portfolioeffekte des Anleihekaufprogramms

Ökonomen, die sich von Anleihekäufen einer Zentralbank positive Wirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung versprechen, setzten eher auf einen anderen Effekt, den sog. Portfolioeffekt. Er geht davon aus, dass nicht alle Anleger, die der Zentralbank Anleihen verkaufen, das zinslose Geld halten wollen, dass sie für die verkauften Anleihen erhalten. Stattdessen ist damit zu rechnen, dass diese Anleger mit dem Geld Wertpapiere kaufen wollen, die sie als Substitute für ihre verkauften Anleihen betrachten.

Anleger, die Staatsanleihen mit fünf jähriger Laufzeit an die Zentralbank verkauft haben, könnten beispielsweise auf die Idee kommen, mit dem Geld fünf jährige Unternehmensanleihen zu kaufen. Dies hätte steigende Kurse und sinkende Renditen für Unternehmensanleihen zur Folge.

Diese Umschichtungen von Finanzvermögen können in zweierlei Hinsicht die Wirtschaft beleben: Niedrige Renditen für Unternehmensanleihen und höhere Aktienkurse führen zu niedrigeren Finanzierungskosten für Unternehmen und können damit zusätzliche Sachinvestitionen anregen. Hinzu kommt, dass als Ergebnis höherer Kurse für Anleihen und Aktien der Wert der Vermögen steigt. Dies könnte die Besitzer der Vermögen zu zusätzlichen Konsumausgaben veranlassen.

Auf diese Portfolioeffekte hatte unter anderem der frühere Fed-Vorsitzende Bernanke vertraut. Auch der Chefvolkswirt der EZB hat vor Beginn des Ankaufprogramms seine Hoffnungen auf diesen Effekt gesetzt. Aber auch dieser Effekt lässt sich nicht leicht nachweisen. Eine Arbeit von Ökonomen der Bank of England kommt zwar zu dem Schluss, dass der Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank eine zusätzliche Nachfrage privater Großanleger nach Unternehmensanleihen zur Folge hat. Allerdings ist ein positiver Effekt auf dem Aktienmarkt nicht nachweisbar gewesen.

  1.  Internationale Auswirkungen von Anleihekaufprogrammen der Zentralbanken

Damit ist die Frage nach möglichen Auswirkungen von Anleihekaufprogrammen der verschiedenen Zentralbanken aber noch nicht abschließend geklärt.. Viele Studien spüren zwar nur binnenwirtschaftlichen Wirkungen von Anleihekäufen nach. In zweierlei Hinsicht sind aber auch internationale Auswirkungen auf die Finanz- und Kapitalmärkte vorstellbar und nachweisbar.

So ist denkbar, dass die Zentralbanken mit ihrer Geld- und Kaufpolitik den Wechselkurs ihrer Währung beeinflussen. Eine Abwertung der Währung könnte zumindest vorübergehend den Export und einen leichten Anstieg der Inflationsrate befördern. So ist die öffentliche Diskussion des EZB-Kaufprogramms von einer spürbaren Abwertung des Euros am Devisenmarkt und einer Ankurbelung des Exports aus dem Euro-Raum begleitet worden.

Zweitens sind auch Auswirkungen von Anleihekaufprogrammen in Industrienationen auf Schwellen- und Entwicklungsländer denkbar. Aktuell wurde dies in einer Studie aus der Weltbank für Mexiko nachgewiesen. Die sehr niedrigen Renditen für Anleihen aus Industrienationen haben in den vergangenen Jahren viele Großanleger zu Anleihekäufen in Schwellenländern bewogen. Gelichzeitig haben die Abwertungen von Währungen aus Industrienationen Schwellenländer zu Senkungen ihrer Leitzinsen veranlasst, um die Aufwertungen ihrer Währungen zu bremsen.

Der Export der Wirkungen von Anleihekäufern in Schwellenländern wird von zahlreichen Ökonomen sehr kritisch gesehen, weil er mit Gefahren für die Stabilität des internationalen Finanzsystems einhergehen kann. Davor warnen unter anderem Experten aus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

 

Vorschläge der EU-Kommission für eine Kapitalmarktunion

von Dr. Lutz WERNER

Eine der Ursachen für das schwache Wachstum im Euroraum sieht die EU-Kommission in der Unterentwicklung und Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte. Dieses ist zum einen stark von Bankkrediten abhängig: Drei Viertel der gesamten Kreditaufnahmen von Unternehmen erfolgt bei Geldinstituten. Das erklärt auch, warum das Volumen der Unternehmensfinanzierung gegenüber 2008 kaum gestiegen ist. Die bedrängten Banken haben das Kreditvolumen gegenüber 2008 um 656 Mrd. ? oder 11% verringert. Dass die Kreditvergabe überhaupt geringfügig gewachsen ist, verdanken wir dem florierenden Anleihemarkt.

Doch wegen der Fragmentierung des Kapitalmarktes haben die Länder Europas davon unterschiedlich profitiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission. Insgesamt gibt es hinsichtlich der Entwicklung der Kapitalmärkte innerhalb Europas ein enormes Gefälle von Nordwesten nach Südosten.

Für die Europäische Kommission ist es da höchste Zeit, mehr als 58 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge einen neuen Versuch zu unternehmen, den damals als Ziel postulierten freien Kapitalverkehr unter dem Schlagwort Kapitalmarktunion zu verwirklichen.

Die Europäische Kommission geht dabei richtigerweise von folgender, doppelter Erkenntnis aus:

  1. Unternehmen müssen mehr Wahlmöglichkeiten bei der Finanzierung und
  2.  Anleger und Investoren müssen mehr Anlageoptionen und höhere Erträge haben.

Davon verspricht man sich in Brüssel unter dem Strich ein höheres Wachstum und ein stabileres europäisches Finanzsystem.

Im Mai hat die Kommission ihre Thesen in einem ?Grünbuch? veröffentlicht und Anregungen gesammelt, die Anfang Juni auf einer Expertenkonferenz diskutiert wurden. Die Ansätze sind vielfältig: Zur Belegung der stark verschlechterten Finanzierung mittelständischer Unternehmen soll etwa über eine Standardisierung  von Privatplatzierungen ebenso nachgedacht werden wie über einheitliche Regeln alternativer Finanzierungsformen. Hier denkt die Kommission an alternative Finanzierungsformen wie Crowdfunding oder Krediten unter Privatpersonen.

Auch wenn sich die Kommission bewusst ist, dass sich nicht in wenigen Jahren bewerkstelligen lässt, was in fast sechs Jahrzehnten nicht gelang, will die Kommission rasch erste Schritte umsetzen. Noch im Sommer soll ein Aktionsplan vorgelegt werden, einige Wochen später schon konkrete Vorschläge.

So sollen vergleichsweise rasch die Vorschriften über forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset-backed-securities) besonders mit Blick auf die Regulierungsrichtlinie für Versicherungen geändert werden.

Jetzt müssen wir den Markt sicherer gestaltet revitalisieren. Dann kann er eine wichtige Rolle bei der Übertragung von Risiken spielen und die Möglichkeiten der Banken erweitern, mehr Kredite zu vergeben, so ist das Kredo der EU-Kommission.

Als weitere kurzfristige Maßnahme plant die Kommission eine abermalige Reform der Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zuletzt 2010 verschärft worden war, aber das Ziel eines besseren Verbraucherschutzes verfehlt hat. Im Endeffekt seien die Prospekte in ihrer derzeitigen Form überlange Dokumente, die für die Unternehmen teuer und deren Nutzen für den Schutz der Anleger und Investoren zweifelhaft ist, heißt es in einem Diskussionspapier der Kommission. Dahinter verbirgt sich die praktische Erkenntnis, dass hoch bezahlte Juristen 400 Seiten Prospekt verfassen, die niemand liest.

Doch es gibt Zweifel an der Umsetzbarkeit. Zwei wesentliche Punkte wurden auf einer Expertenkonferenz immer wieder debattiert:

  1. Die Beteiligung von privaten Anlegern und
  2. die Uneinheitlichkeit der Besteuerung.

Seit den 70er Jahren ist der Anteil direkter Beteiligungen von Privatanlegern an der Unternehmensfinanzierung über Aktien und Anleihen massiv geschrumpft. Heute würden von Banken und anderen Finanzvermittlern im Wesentlichen nur noch Fonds angeboten.

Schwierig wird es auch beim Thema Steuern. Auch wenn das Grünbuch konstatiert, dass unterschiedliche Steuerregelungen in den Mitgliedsstaaten der Entwicklung eines gemeinsamen Marktes im Wege stehen, ist man in Brüssel bei Steuerfragen auf allen Ebenen zurückhaltend. Zu groß scheint der Respekt vor der nationalen Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten zu sein.

Insofern sind in den kommenden Jahren von der Europäischen Kommission eher Initiativen zur Deregulierung und Standardisierung im Finanzsektor zu erwarten als der Abbau von Rechts- und Steuerbarrieren.

 

 

Schuldumwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital

von Dr. jur. Horst WERNER

Angesichts der restriktiven Kreditvergabe der Banken aufgrund der internationalen Bankenkrise erhöhen immer mehr kleine und mittlere Unternehmen zwecks Sanierung ihr Eigenkapital und ihre Liquidität mit mezzaninen Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen). Auf diese Weise können u.a. Insolvenzgefahren abgewendet werden.

Die Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens ist aber auch ohne Zuführung von frischer Liquidität unkompliziert möglich. Mit oft einfach durchzuführenden Maßnahmen lassen sich erhebliche Verbesserungen der Bilanz- und Kapitalstruktur erzielen. Eine solche Stärkung des Eigenkapitals ist für jedes Unternehmen mit einem so genannten ?Debt-Equity-Swap? möglich. Der Begriff ?Debt-Equity-Swap" bezeichnet die Umwandlung von Verbindlichkeiten (?Debt") in Eigenkapital (?Equity") und ist eine Massnahme der Umschuldung ohne Bank und gleichzeitig ein Akt der Bilanzoptimierung :

  • Unternehmensverbindlichkeiten können sowohl in Vollgesellschaftsanteile (z.B. GmbH-Stammanteile oder Aktien) als auch in mezzanine Finanzierungsformen (z.B. Genussrechte und stille Beteiligungen) umgewandelt werden.
  • Der Debt-Equity-Swap eignet sich vor allem für bestehende Gesellschafterdarlehen, aber auch für alle anderen Verbindlichkeiten gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten.

Ganz gleich, welche Verbindlichkeit in Eigenkapital umgewandelt werden soll, bietet sich dabei vor allem der Debt-Equity-Swap von Verbindlichkeiten in Equity-Mezzanine-Kapital an. Dieser entlastet die Bilanz von ?Schulden? und optimiert die Kapitalstruktur durch den Ausweis höheren Eigenkapitals. Wenn beispielsweise bereits ein Gesellschafterdarlehen gewährt wurde, lässt sich dieses Fremdkapital mittels eines Schuldumwandlungsvertrages zu Buchwerten in bilanzielles Eigenkapital umwandeln. Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in bilanzrechtliches Eigenkapital mit Zustimmung des Gläubigers eine bilanzpolitische Maßnahme ( = Bilanzoptimierung ). Dabei ist die Umwidmung von Verbindlichkeiten aller Art in

stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital

regelmäßig besonders interessenadäquat und z.B. bei Gesellschafterdarlehen jederzeit ohne Einschaltung von unternehmensfremden Personen, ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes und nahezu ohne Aufwand möglich: Der mit der Gewährung eines (Gesellschafter-)Darlehens verfolgte Zweck, die Liquidität des Unternehmens zu verbessern und gleichzeitig die Rückzahlbarkeit des überlassenen Kapitals zu ermöglichen, lässt sich mit Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten und stillen Beteiligungen besser erreichen.

Genau wie ein Darlehen beeinflusst Mezzanine-Kapital nicht die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung, ist ebenfalls zurückzahlbar (anders als z.B. bei Aktien oder GmbH-Stammanteilen) und bietet allen Beteiligten zudem eine Reihe von bilanziellen und steuerlichen Gestaltungsoptionen. Auf diese Weise können auch Umschuldungen zum Vorteil des Unternehmens durchgeführt werden. Es bestehen also Wege aus der Schuldenfalle.

Internationale und deutsche Wirtschaftsentwicklung zur Jahresmitte

von Dr. Lutz WERNER

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen interessanten Überblick über die aktuelle Weltwirtschaftslage je nach Regionen zur Jahresmitte veröffentlicht:

  1. Weltwirtschaft:  stabil

Die Weltwirtschaft stabilisierte sich im Frühjahr nach relativ schwachem Jahresbeginn.1 Die weltweite Industrie­produktion hat bis April etwas an Schwung gewonnen. Ihre Dynamik blieb aber noch verhalten.

In den Vereinig­ten Staaten konnte sich die Industrieproduktion nach der temporären Schwächephase aufgrund des strengen Winters auch zu Beginn des zweiten Quartals noch nicht durchgreifend erholen.

Im Euroraum scheint die konjunkturelle Entwicklung zuletzt leicht aufwärtsgerichtet aber fragil.

In den Schwellenländern bleiben allerdings die Aussichten unsi­cher.

In China fiel das Wachstum im zweiten Quartal erneut schwach aus. Hierbei dürfte es sich nicht nur um ein konjunkturelles Phänomen, sondern auch um eine Normalisierung des Wachstumstempos handeln. Die nach wie vor niedrigen Ölpreise geben der Weltwirtschaft insgesamt Impulse, stellen für rohstoffexportierende Länder jedoch eine erhebliche Belastung dar.

Nach dem verhaltenen Jahresbeginn dürfte sich das globale Wirtschaftswachstum etwas beschleunigen. Der Internatio­nale Währungsfonds (IWF) geht für dieses Jahr von einem geringeren globalen Wachstum (+3,3 %) als bisher prognos­tiziert aus. Für das kommende Jahr wird mit einem Wachs­tum von 3,8 % gerechnet. Die Risiken bleiben hoch. Neben der Stabilität der Finanzmärkte und geopolitischen Risiken sind auch Wechselkursentwicklungen und die Entwicklung in China im Blick zu behalten.  

  1. Euroraum:  fragil

Im Euroraum setzt sich die wirtschaftliche Erholung mit Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten weiter fort. Im ersten Quartal 2015 nahm das BIP um 0,4 % zu. Die konjunkturelle Entwicklung verläuft jedoch durchaus heterogen. Das BIP in Spanien stieg außergewöhnlich kräf­tig. In Griechenland hingegen war das BIP im ersten Quar­tal zum zweiten Mal in Folge wieder rückläufig. Dies war auch Ausdruck der hohen Unsicherheit über die weitere politische Entwicklung.

Im Eurogebiet schwächte sich die Industrieproduktion nach Stagnation im April im Mai etwas ab (-0,4 %). Die saisonbe­reinigte Arbeitslosenquote im Eurogebiet blieb im Mai unverändert bei 11,1 %. Trotz der nach wie vor andauernden politi­schen Unsicherheiten dürfte sich insgesamt die Konjunktur im Euroraum im Verlauf des Jahres weiter beleben. Hierzu dürften der niedrige Ölpreis und die Euroabwertung beitra­gen. Der IWF hat seine Wachstumserwartun­gen für das Jahr 2015 zuletzt unverändert bei 1,5 % belas­sen. Für das Jahr 2016 erwartet der IWF eine leichte Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf 1,7 %.

  1. Deutschland:  aufwärtsgerichtet

Die deutsche Wirtschaft befindet sich zur Jahresmitte in einem gemäßigten, aber soliden Aufschwung. Nach einem moderaten Jahresbeginn hat sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Quartals etwas gefestigt. Vor allem die Industrie konnte ihre Produktion spürbar ausweiten.  Die Bestel­lungen aus dem Ausland nahmen überdurchschnittlich zu. Hier halfen die Belebung im übrigen Euroraum sowie der niedrige Eurowechselkurs. Im Bausektor fiel die Früh­jahrsbelebung nach dem produktionsintensiven milden Winter allerdings gedämpfter aus. Dennoch bleiben seine Aussichten aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen weiterhin gut. Wichtigste Triebfeder für die Konjunktur bleibt der private Konsum. Dank der positiven Entwicklung der Beschäftigung und der Einkommen befindet sich die Anschaffungsneigung der Verbraucher auf hohem Niveau. Auch ist die Stimmung in den Unternehmen gut. Allerdings wurde sie durch die Entwicklungen in Griechenland etwas getrübt. Es bleibt erhebliche Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Schuldenkrise bestehen.

Smarte Anlage in smarte Anleihen-ETF

von Dr. Lutz WERNER

Börsennotierte Indexfonds zählen zu den erfolgreichsten Erfindungen der jüngeren Finanzgeschichte. Statt einem Fondmanager sein Geld anzuvertrauen, auf dass er stets die richtige Anlageentscheidung fälle, stecken die Anleger ihr Geld lieber in diese passiven Fonds, die einfach einem Index folgen und auch kostengünstiger sind. In vielen Fällen werfen sie ebenso viel oder sogar mehr Rendite ab. Seit 15 Jahren können deutsche Privatanleger ihr Geld über solche Exchange Traded Fonds (ETF) in verschiedensten Aktienmärkten anlegen. Noch nicht allzu lange können sie auf diese Weise auch in Anleihemärkte investieren.

Auch dieses Segment der Anleihe-ETF erfreut sich wachsender Beliebtheit. Es sind im vergangenen Jahr global 84,5 Mrd. Dollar neu in Anleihe-ETF geflossen, so viel wie nie zuvor innerhalb eines Kalenderjahres. In den Vereinigten Staaten hatten die Anleihen-Indexfonds im letzten Jahr sogar mehr Anlegergelder eingesammelt als aktiv gemanagte Fonds. Das niedrige Zinsniveau in vielen Regionen der Welt macht die niedrigen Kosten von Renten-ETF noch attraktiver.

Doch das einfache Replizieren von Indizes hat gerade bei Rentenprodukten auch Nachteile. Denn etwa in den großen Staatsanleihen-Indizes haben die Länder, die besonders viel Geld an den Kapitalmärkten aufgenommen haben, ein besonders großes Gewicht. ?Wollen sie ausgerechnet in den Staat besonders viel Geld investieren, der besonders hohe Schulden hat?? Stärker noch als am Aktienmarkt zählt neben der Rendite eines Papiers bei Anleihen schließlich auch das Ausfallrisiko bzw. die Sicherheit der einzelnen Anleihe-Werte.

Die großen Entwickler von Indexfonds arbeiten deshalb derzeit an der Weiterentwicklung der Renten-ETF. Im Aktiensegment haben sich solche Strategien schon durchgesetzt. Mit Begriffen wie smart, strategisch oder Faktor bezeichnen die Macher Indexfonds, die sie gegenüber dem ursprünglichen Index leicht verändern.

Die meisten Indizes gewichten die einzelnen enthaltenen Werte schlicht nach der Marktkapitalisierung. Für den DAX spielt die Entwicklung des Schwergewichts Bayer eine größere Rolle als die der Lufthansa. Anleger, die über einen ETF in solche Indizes investieren, gewichten auf die gleiche Weise, was dann dazu führen kann, dass sie ausgerechnet in Dinosaurier- Konzerne übergewichten, die ihre besten Jahre schon hinter sich haben und keine großen Wertsteigerungen mehr versprechen. Smart-Varianten gewichten nach anderen Faktoren als der Marktkapitalisierung, wie zum Beispiel eine geringe Kursvolatilität in der Vergangenheit. Auf diese Weise sollen entweder die Renditechancen oder die Auswahl an unterschiedlichen Strategien steigen.

Bei Anleihe-ETF wäre das Ziel von smart weniger die Renditemaximierung, sondern vielmehr die Risiken zu minimieren und dabei auf möglichst wenig Rendite verzichten zu müssen. Auch beim Vermögensverwalter der Deutschen Bank versucht man, mit Smart-Varianten nicht eben in die am höchsten verschuldeten Staaten zu stecken.

Einige wenige Staaten stellen den Großteil des Marktvolumens. Ihm zu Folge kommen am globalen Anleihemarkt gut die Hälfte der verfügbaren Anleihen aus den Vereinigten Staaten und Japan. Gut 90% des Marktes seien Anleihen von nur 13 Staaten. Anleger, die ihr Geld nach dem Volumen im Markt gewichtet anlegen, erlaufen also Gefahr, große Klumpenrisiken einzugehen.

Mit institutionellen Kunden wie Versicherern und Versorgungswerken probieren die Deutschbanker schon seit einiger Zeit solche Strategien. Für private Anleger sollen im Herbst erste Produkte auf den Markt kommen. Die Faktoren, die die Spezialisten zur Gewichtung der einzelnen Staaten in Betracht ziehen, reichen von der jeweiligen Inflationsrate über die Arbeitslosenquote bis hin zu den Fremdwährungsreserven. Aus all diesen Kriterien wird dann regelmäßig die relative Attraktivität der einzelnen Staaten untereinander berechnet, nach der dann ihr Anteil in den Smart-Produkten gewichtet wird. Der vergleichsweise kleine Schweizer Anbieter Lombard Odier hat schon im April einen Renten-ETF ausgesetzt, der einen alternativen Ansatz zu der Gewichtung nach Marktvolumen sucht und dabei anstrebt, anhand von Fundamentaldaten die Kreditwürdigkeit der Schuldner zu bewerten und diejenigen Kreditnehmer zu identifizieren, die ihre Schulden mit höherer Wahrscheinlichkeit zurückzahlen können. Der Index berücksichtigt Wirtschaftsdaten wie den aktuellen Verschuldungsgrad, die Höhe der Steuereinnahmen sowie soziale und politische Stabilität. Darüber hinaus ist die Gewichtung der Einzelbestandteile des Index nicht statisch, sondern wird nach der Eigenwerbung der Schweizer monatlich angepasst.

Ob es sich bei solchen ausgeklügelten Produkten, die regelmäßig an verschiedene Faktoren angepasst werden, noch um passive Fonds handelt, darüber lässt sich streiten. Anleihe-ETF mit Smart-Ansätzen ermöglichen es, Markteffizienten auf regelbasierte und transparente Weise zu nutzen. Auch größere Anbieter wollen in den nächsten Monaten erste Produkte für Privatanleger auf den deutschen Markt bringen.

Erweiterung des Suezkanals finanziert mit kleinteiliger Volksanleihe zu 12 % p.a.

von Dr. jur. Horst WERNER

Ägypten hat über eine im eigenen Lande platzierte Volksanleihe ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) ein Großprojekt mit internationaler wirtschaftlicher Bedeutung für den globalen Schiffsverkehr finanziert. Den partiellen Ausbau des Suezkanals und die Kanalerweiterung um eine zweite Fahrrinne zur Steigerung der Kapazitäten für den Frachtverehr mit Öltankern und Containerschiffen und damit zur Steigerung der ägyptischen Devisen-Einnahmen. Am 06. Aug. 2015 wurde der ausgebaute Suezkanal eingeweiht.

Der Kanalausbau wird die Durchfahrt durch den Suezkanal für die Schifffahrt von 22 Stunden auf bis zu 11 Stunden halbieren. Ein Teil der Finanzierung der Verbreiterung des Suezkanals erfolgte über Volksanleihen mit 12 % Verzinsung p.a., die ? kleinstmöglich gestückelt ? im Herbst 2014 innerhalb von nur knapp zwei Wochen umgerechnet mehr als 6 Mrd. Euro einbrachten und seither als Beweis dafür angeführt werden, dass das Volk hinter seinem Präsidenten steht. Bereits der Bau des Suezkanals vor über 150 Jahren wurde teilweise durch die Ausgabe von Aktien, Anleihen und Genussscheinen finanziert.

Die Entstehung des Suezkanals war das Werk des französischen Grafen Ferdinand de Lesseps. Die Eröffnung des Kanals erfolgte am 17. November 1869 und war eines der spektakulärsten Ereignisse der Verkehrsgeschichte. Der Beginn der Arbeiten am Suezkanal fand zehn Jahre früher statt, die Vorgeschichte des Kanals reicht bis in die Antike zurück. Die Geschichte der Gründung der ägyptischen Suezkanal-Gesellschaft, die Finanzierung und der Bau des Kanals sowie die politischen Konflikte um den Suezkanal können in den einschlägigen Medien ( mit Abbildungen der historischen Wertpapiere ? siehe www.nonvaleurs.de/suez_kanal.html ) nachgelesen werden.

 

Neuauflage des Mikrokreditfonds der Bundesregierung

von Dr. Lutz WERNER

Mikrofinanzierung ist ein unverzichtbares Instrument, um dem Finanzierungsbedarf von Kleinstunternehmen zu begegnen, die sonst erschwerten Zugang zur Finanzierung haben. Die erwünschten Effekte reichen weit in gesellschafts- und beschäftigungs­politische Bereiche hinein: Oftmals reichen einige tausend Euro aus, um ein Unternehmen zu gründen oder bei bestehenden kleinen Unternehmen einen kurzfristigen Liquiditätsengpass abzufedern.

Mit der Neuauflage des Mikrokreditfonds knüpft die Bundesregierung an bisherige positive Erfahrungen der Mikrokreditfinanzierung in Europa an und entwickelt das Angebot weiter: Der Mikrokreditfonds wird seit Mai 2015 als nationales Programm fortgesetzt. Es werden rund 80 Millionen Euro für Garan­tien zur Verfügung gestellt.

  1. Zielgruppe Kleinstunternehmen

Zur Zielgruppe gehören insbesondere junge Unternehmen, Gründerinnen und Gründer sowie Personen mit Migrations­hintergrund oder kreative Selbständige. Ihnen wird mit der Mikrofinanzierung der Zugang zu benötigtem Fremd­kapital für Gründungs-, Erweiterungs- und Auftragsfinan­zierung ermöglicht.

  1. Bedarf für Mikrokredite

 Eine Studie belegt eine signifikante Nachfrage für Mikrokredite mit Marktzinsen bei einer durchschnittlichen Höhe von deutlich unter 10.000 Euro Kreditvolumen und kurzen Laufzeiten. Der bestehende Bedarf wird der Studie zufolge nach wie vor nicht ausreichend vom Markt bedient. Auch andere Studien gehen von einer so genannten ?Banken­schwelle? aus, das heißt einer nur wenig ausgeprägten Nei­gung der Banken, Unternehmen einen Kredit auszureichen, die aufgrund fehlender Vermögenswerte nicht über hinreichende Bonität verfügen. Hinzu kommt, dass kleine Kredit­beträge den Aufwand der Geschäftsbanken, der bei der Risikoprüfung der Kreditvergabe entsteht, oftmals nicht decken. In Folge bleiben unternehmerisches Potenzial und Kreativität ungenutzt.

  1. Erprobte Strukturen bilden die Grundlage für Neuausrichtung

Die Neuauflage des Mikrokreditfonds baut auf bereits vor­handenen Strukturen auf. Bereits im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) den Mikrokreditfonds Deutschland ins Leben gerufen. Seitdem wurden mehr als 18.800 Kredite mit einem Volumen von über 112,8 Millionen Euro ausge­zahlt. Das durchschnittliche Kreditvolumen lag bei 6.000 Euro mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 24 Monaten. Schwerpunkte der finanzierten Branchen waren Dienstleis­tungen, Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk. Mit Auslaufen der ESF-Förderperiode im Jahr 2014 wurde entschieden, die Mikrokreditförderung als nationales Pro­gramm unter optimierten Rahmenbedingungen fortzuset­zen.

  1. Aufbau und Umsetzung des neuen Mikrokreditfonds

Mit dem neuen Mikrokreditfonds hat die Bundesregierung einen revolvierenden, sich selbst tragenden Fonds geschaf­fen, der eine flächendeckende Mikrofinanzierung anbietet. Unternehmen mit einer überzeugenden Geschäftsidee wer­den Kleinstkredite mit einem Kreditbetrag von insgesamt maximal 20.000 Euro bei Kreditlaufzeiten von bis zu vier Jahren zur Verfügung gestellt. Die Kreditlaufzeit orientiert sich an dem erwarteten Cashflow des Kreditnehmers und darf höchstens 48 Monate betragen. Die Zinsen betragen 9,9 Prozent. Die Mikrokreditfinanzierung erfolgt über die Investitions-und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) sowie die GRENKE Bank AG in Zusammenarbeit mit akkreditier­ten Mikrofinanzinstituten (MFI).

  1. Optimierte Prozesse und verbesserte Risikosteuerung

Das Mikrokreditangebot wurde mit Neuauflage des Mikro­kreditfonds stärker standardisiert, die Prozesse wurden verschlankt und die Risikosteuerung verbessert. Basis dafür bilden ein automatisiertes, standardisiertes EDV-gesteuertes Vergabeverfahren, das die Kreditprozesse komplett abbildet, die Einführung eines Ratingverfahrens bei der Kreditent­scheidung, eine stärkere Qualitätssicherung sowie die Neu­regelung der Haftung und Vergütung.

  1. Vertrieb durch Risikopartner MFI

Die Mikrofinanzinstitute (MFI) sind die wesentlichen Partner bei der Kreditver­gabe von Mikrokrediten. Sie sind für die Kreditnehmer die Ansprechpartner vor Ort, von ihrem Urteil hängt die Kre­ditvergabe entscheidend ab. Damit das Votum wirtschaftli­chen Aspekten folgt, beteiligen sich die MFI mit 20 Prozent an dem Risiko der von ihnen empfohlenen Kredite. Somit trägt das MFI das operative Kreditrisiko.

  1. Fazit

Die Mikrofinanzierung in Deutschland kann bereits auf eine längere Entwicklung zurückblicken. Bereits 2010 hat die Bundesregierung mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds den Mikrokreditfonds Deutschland ins Leben gerufen. Aufgrund der positiven Erfahrungen und des nachweislich vorhandenen Marktpotenzials wurde mit dem neuen Mikrokreditfonds ein Folgemodell entwickelt, welches den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Mit dem klaren Bekenntnis des Bundes zur Mikrofinanzierung als Förderansatz erhalten alle Akteure Planungssicherheit.

 

Anleger-Blick auf internationale Anleihen

von Dr. Lutz WERNER

In den Vereinigten Staaten rückt die erste Zinserhöhung seit der Finanzkrise näher. Da gehen viele Unternehmen auf Nummer sicher und decken sich noch günstig mit Dollar ein.

Dazu zählt auch der deutsche Automobilkonzern Daimler, der fünf Anleihen über insgesamt 2,65 Mrd. Dollar begeben hat. Die Stuttgarter zahlen für die zehnjährige Laufzeit einen Zinscoupon von 3,5%. Das würde viele deutsche Privatanleger auch ansprechen. Hinzu kommt dass bei einer Ausweitung der Zinsdifferenz zwischen den Vereinigten Staaten und dem Euroraum der Dollar weiter aufwerten könnte. Damit winkt noch ein zusätzlicher Wechselkursgewinn. Doch Daimler hat die Einstiegshürde mit einem Mindestanlagevolumen von 150.000 Dollar sehr hoch gelegt. Da müssen die meisten privaten deutschen Anleger abwinken.

Für sie wäre die Anleihe des Energieversorgers RWE über 500 Mio. Dollar schon eher etwas. Hier beträgt das Mindestanlagevolumen nur 2.000 Dollar. Der Zinscoupon von 6,625% regt  natürlich sofort die Phantasie an. Der hohe Zins ist auf das höhere Risiko des Schuldtitels zurückzuführen. Denn es handelt sich hier um eine Nachranganleihe, die im Insolvenzfall vor den gewöhnlichen Anleihen haftet. Man spricht auch von Hybridanleihen, weil sie eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital darstellen. Der Titel hat eine Laufzeit von 60 Jahren, aber entscheidender ist der erste Kündigungstermin im März 2026. Den dürfte der Energieversorger auch nutzen. Die Hybridanleihe von RWE war nach Angaben des Unternehmens vielfach überzeichnet.

Auf Euro lautende Anleihen wurden in den vergangenen Tagen auch begeben, aber die mageren Zinsen locken kaum. Der Bund begab einen 12-monatigen Titel über 1,5 Mrd. Euro, der mit 2 Mrd. Euro nachgefragt wurde. Die Investoren zeichneten den Titel zu einer negativen Rendite von 0,2464%.

Mit einem Kassenbestand von mehr als 200 Mrd. Dollar strotzt der amerikanische Elektronikkonzern Apple vor Zahlungskraft. In dieser Woche begab der I-Phone-Hersteller erstmals zwei Anleihen in britischen Pfund. Die Tranche mit Fälligkeit Juni 2029 wird jährlich mit 3,05% verzinst. Aber private Anleger werden mit einem Mindestanlagevolumen von 100.000 Pfund eher nicht angesprochen.

 

BaFin-frei und prospektfrei außerhalb des VermAnlG und des § 34 f GewO

von Dr. jur. Horst WERNER

Direktinvestments sind BaFin-frei und prospektfrei außerhalb des VermAnlG und des § 34 f GewO in materielle Wirtschaftsgüter, wenn der Initiator "im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld keinen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch gewährt". Das heißt, dass nur Direktinvestments in Sachanlagen mit Ansprüchen auf Verzinsung und Rückerwerbsverpflichtung unter die Neufassung des Vermögensanlagengesetzes mit der Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 fallen - geändert durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 10. Juli 2015. Über diese neue Generalklausel in §1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetztes n.F. wurden bestimmte Arten von Direktinvestments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen. Unter Direktinvestments in diesem Sinne können z. B. der Kauf von Holz, Edelmetallen, Minen oder von Tieren verstanden werden. Dazu gehören auch Gold- oder Edelmetallsparpläne, Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Immobilien, an Containern, Goldanlagen oder von sonstigen Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Kapitalanlage nach einem gewissen Zeitraum.

Direkt-Investments mit Ansprüchen auf Verzinsung und Rückzahlung bzw. Rückerwerb können demnach als Finanzinstrumente gemäß dem Vermögensanlagengesetz nur zu 20 Anteilen prospekt- und Bafin-frei platziert werden.

Soweit materielle Wirtschaftsgüter zu Gesamthandseigentum mit Gewinn- und Verlustbeteiligung erworben werden, kommt grundsätzlich das Vermögensanlagengesetz und eventuell das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zur Anwendung. Wenn jedoch die beispielhaft genannten Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum (z.B. auch in der Form des Bruchteilseigentums) erworben werden und keine Zinsversprechen durch den Initiator bzw. Verkäufer gegeben werden und/oder vom Initiator auch keine Rückkaufsverpflichtungen übernommen werden, kommen die Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes (also das Vermögensanlagengesetz und § 34 f GewO) nicht zur Anwendung und dementsprechend bedarf es bei der Platzierung durch Vermittler auch keiner Erlaubnis nach § 34 f GewO.

Ein "Zinsversprechen" von einem Initiator liegt deshalb dann nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 vor, wenn aus dem Wirtschaftsgut als solches ein Mietertrag erzielt werden kann, denn dieser Ertrag kommt eben nicht in Form "einer Zinszusage" vom Veräußerer, sondern wird als Nutzung aus der zu Eigentum erworbenen (Bruchteilseigentums-)Sache selbst gezogen. Der (Kauf-)Preis des Anlegers wird dann nicht im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gezahlt (Kapitalüberlassung gegen Zinsen), sondern wird für die Einräumung des Eigentums an einer bestimmten Sache gezahlt (Kaufpreiszahlung für Eigentumserwerb). Ob der Erwerber die zu Eigentum erworbene Sache dann später selbst nutzt oder an einen Dritten zwecks Erzielung von Einkünften vermietet, ist für die Beurteilung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG unerheblich.

Der Begriff "Rückerwerb" bedeutet, dass sich gerade der Initiator bzw. der Veräußerer verpflichtet, die Sache gegen Entgelt zurück zu nehmen. "Rück"erwerben kann schon begrifflich nur der Veräußerer. Ein Rückerwerb liegt deshalb dann nicht vor, wenn z.B. lediglich ein Dritter als Käufer vermittelt wird oder ein unabhängiger Dritter das Wirtschaftsgut bzw. die Sachanlage später vom Anleger neu erwirbt (und damit erstmalig erwirbt, aber nicht "rück"erwirbt).

 

Geldvermögen und Geldanlage der Deutschen in 2015

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das Geldvermögen der Deutschen ist im ersten Quartal dieses Jahres nach Angaben der Deutschen Bundesbank ?außergewöhnlich kräftig? gestiegen. Demnach erhöhte sich das Geldvermögen um 140 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent auf die Rekordhöhe von gut 5,2 Billionen Euro. Je Einwohner ergibt sich damit ein Durchschnittswert von 64.000 Euro. Diese Summe enthält keinen Immobilienbesitz. Der wurde zuletzt vom Bundesverband deutscher Banken auf 5,5 Billionen Euro geschätzt. Die Schulden die sich meist durch den Erwerb von Immobilien ergeben und zuletzt kaum gestiegen sind, belaufen sich auf gut 1,6 Billionen Euro.

  1. Geldanlage in Aktien

Der starke Zuwachs im ersten Quartal ergibt sich vor allem durch erhebliche Wertgewinne von Aktien und Fonds. Die Bewertungsgewinne beziffert die Bundesbank auf 87 Milliarden Euro.

Der Dax war im ersten Quartal um fast ein Viertel gestiegen. Das in Aktien angelegte Geldvermögen stieg damit um 39 Milliarden Euro oder 17 Prozent auf 273 Milliarden Euro. Die Differenz zum Dax-Anstieg liegt jedoch nicht in einem schlechten Anlageverhalten begründet, sondern in einer weiterhin stark ausgeprägten Risikoscheu. So zogen die deutschen Anleger netto 6,5 Milliarden Euro aus deutschen Aktien ab.

  1. Geldanlage in Fonds

Legen sie Geld am Kapitalmarkt an, so tun sie das offenbar bevorzugt in Fonds. Allein im ersten Quartal flossen Investmentfonds 11 Milliarden Euro zu. Hinzu kommen Bewertungsgewinne, so dass die Geldanlage in Fonds um 45 Milliarden Euro auf nun 488 Milliarden Euro deutlich zulegte. Nach Angaben des Fondsverbandes des BVI fließen die neuen Mittel vor allem in Mischfonds. Diese Fonds legen in Aktien und Anleihen an. Von Januar bis Mai berichtet der BVI insgesamt über Nettozuflüsse in Fonds von knapp 39 Milliarden Euro. Mehr als 20 Milliarden flossen davon in Mischfonds, knapp 8 Milliarden Euro in Anleihefonds, gut 6 Milliarden Euro in Aktienfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in offene Immobilienfonds. Aktienfonds bleiben mit Abstand die wichtigste Fondsgestaltung, die Mischfonds haben sich mittlerweile aber auf Platz zwei vor die reinen Anleihefonds geschoben.

  1. Geldanlage als Sichteinlagen

Den Großteil ihrer Ersparnisse legen die Deutschen indes weiterhin in Sichteinlagen, also vor allem auf Giro- oder Tagesgeldkonten, an. 26 Milliarden Euro waren es alleine zusätzlich im ersten Quartal. Die Bundesbank konstatiert eine seit längerem zu beobachtende Präferenz für hochliquide Anlageformen. Mehr als 1,1 Billionen Euro werden mittlerweile in Bargeld gehalten oder liegen auf täglich verfügbaren Konten.

  1. Geldanlage in Festgeld

Aus längerfristigen Sparanlagen ziehen die Anleger hingegen Geld ab. So büßten Sparbriefe und Spareinlagen im ersten Quartal fast 7 Milliarden Euro ein. In der Regel wird Festgeld am Ende der Laufzeit angesichts niedrigerer Zinsen nicht wieder längerfristig angelegt, sondern wartet zinslos auf Girokonten auf einen Zinsanstieg. In längerfristigen Sparformen sind aber immerhin noch 880 Milliarden Euro angelegt und damit mehr als in Aktien und Fonds zusammen. Auch aus Unternehmensanleihen und Staatsanleihen floss Geld der Anleger ab.

  1. Geldanlage in Altersvorsorge

Weiter kräftig gespart wird indes in Altersvorsorgeprodukten. 14 Milliarden Euro flossen im ersten Quartal nach Angaben der Bundesbank in Lebensversicherungen, 13 Milliarden Euro in andere Altersvorsorgeprodukte. In Lebensversicherungen haben die Deutschen damit derzeit fast 900 Milliarden Euro angespart, in anderen Altersvorsorgeprodukten weitere 1.056 Milliarden Euro.

Mehr Eigenkapital für US-Großbanken

von Dr. Lutz WERNER

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) hat acht besonders systemrelevanten Großbanken auferlegt, ihre Eigenkapitalposition zum Teil deutlich zu stärken. Die Zentralbank begründet die Auflage mit der größeren Bedrohung, die von diesen Instituten für die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten ausgeht. Betroffen von der Regelung sind die Bank of America, Bank of New York Mellon, Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan, Morgan Stanley, State Street und Wells Fargo. Wie die Fed mitteilte, erfüllt allerdings derzeit nur JP Morgan Chase die neuen Anforderungen nicht. Die Bank muss sich demnach einen zusätzlichen Kapitalpuffer in Höhe von 12,5 Milliarden Dollar (11,5 Milliarden Euro) besorgen, bis die Regeln im Januar 2019 voll in Kraft treten.

?Ein zentrales Anliegen der Auflage ist es, den Firmen abzuverlangen, dass sie die Kosten, die ihre Fehlschläge für andere verursachen, tragen können?, sagte die FED-Chefin L. Yellen. Die Banken hätten nun die Alternative: Entweder reduzieren sie Geschäfte, die im Falle eines Fehlschlages schwerwiegenden Konsequenzen für andere hätten, oder sie verschaffen sich durch mehr Eigenkapital einen größeren Risikopuffer.

Beim aktuellen Finanzstatus müssen die ausgewählten Banken zwischen einem Prozent und 4,5 Prozent vom risikogewichteten Vermögen zusätzlich als Eigenkapital einstellen. Die neue Regel wird vom nächsten Jahr an schrittweise umgesetzt, bis sie mit dem Beginn des Jahres 2019 voll greift. Die höchste Auflage mit plus 4,5 Prozent zusätzlichem (gewichteten) Kapital bekommt offenbar JP Morgan. Die anderen Institute haben im Vorgriff auf die Regelung schon ihre Kapitalposition aufgebessert.

Bisher weigerten sich die Banken, das Eigenkapital auf eine sozialverträgliche Höhe zu bringen. Ökonomen hatten Eigenkapitalquoten zwischen 25 und 30 Prozent als notwendig gefordert. Davon sind die Banken noch immer weit entfernt.

Banklobbyisten haben in einer ersten Reaktion auf die Auflagen der Fed argumentiert, nun würden der amerikanischen Volkswirtschaft Milliarden an Krediten entzogen. Das ist aber nur schlüssig, wenn die Banken schrumpfen. Wenn sie stattdessen geliehenes Kapital durch Eigenkapital z. B. von Aktionären ersetzen, können sie immer noch die gleiche Geldsumme ausleihen. Die Eigenkapitalvorschriften folgen dem wichtigen Dodd-Frank-Gesetz, das vor genau fünf Jahren in Kraft trat und das Ziel hatte, nach der Finanzkrise die Finanzstabilität wiederherzustellen und eine Neuauflage der Krise zu verhindern.  

Genossenschaftsanteile am Kapitalmarkt
nicht immer prospektfrei und BaFin-frei platzierbar

von Dr. jur. Horst WERNER

Mit zwei Ausnahmen können Genossenschaftsanteile am Beteiligungsmarkt (www.finanzierung-ohne-bank.de ) seit dem 10. Juli 2015 nicht prospektfrei und BaFin-frei öffentlich angeboten und platziert werden. :

1. Bei den Genossenschaftsanteilen tritt nach dem Kleinanlegerschutzgesetz eine Prospektpflicht zum einen dann ein, wenn Genossenschaftsanteile und z.B. Nachrangdarlehen (oder eine andere Vermögensanlage als Finanzinstrument) zusammen in einer Art Kopplungsgeschäft gleichzeitig platziert werden; wenn der Anleger also beide Zeichnungsangebote annehmen muss. Werden erst Genossenschaftsanteile platziert und später danach in einem zweiten Schritt Nachrangdarlehen verkauft, bleibt es prospektfrei. Ein Kopplungsgeschäft (das eine Geschäft geht nicht ohne das andere) macht also Genossenschaftsanteile prospektpflichtig (wobei auch hier 20 Anteile unter die Regelung der Bereichsausnahme fallen).

Insbesondere führen die neuen Bestimmungen nicht dazu, dass das Angebot von Genossenschaftsanteilen allein deshalb prospektpflichtig wird, weil im Rahmen einer Werbung für diese Genossenschaftsanteile darauf hingewiesen wird, dass sich die Genossenschaft auch über Mitgliederdarlehen finanziert. Denn entscheidend dafür, ob eine Mitgliederwerbung von Genossenschaften prospektpflichtig ist, ist allein, was bei der Werbung um neue Mitglieder Gegenstand des öffentlichen Angebots ist. Wird ausschließlich für die Mitgliedschaft in der Genossenschaft selbst geworben, fällt dieses Angebot nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 VermAnlG nicht unter die Vorgaben des Vermögensanlagengesetzes. Dies gilt auch dann, wenn in der Werbung für die Mitgliedschaft darauf hingewiesen wird, die Genossenschaft finanziere sich auch über Darlehen der Mitglieder. Denn auch in diesem Fall bleibt allein die Mitgliedschaft in der Genossenschaft Gegenstand des öffentlichen Angebots. Prospektpflichtig wäre lediglich ein Angebot, in dem der Antrag auf die Mitgliedschaft mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags als Pflichtzeichnung verbunden werden soll.

2. Die Prospektfreiheit für Genossenschaftsanteile und für Vermögensanlagen (z.B. Nachrangdarlehen) an der Genossenschaft ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 1 a Vermögensanlagengesetz n.F. nur dann gegeben,

?wenn für den Vertrieb der Anteile keine
erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird?.

Ein Vertrieb mit erfolgsabhängiger Vergütung liegt nicht vor, wenn Genossenschaftsmitgliedern lediglich im Rahmen einer Werbeaktion für das Werben einzelner neuer Mitglieder eine Prämie gewährt wird. Die gesetzliche Vorgabe soll nur solche Provisionen erfassen, die für den gewerblichen Vertrieb der Anlagen gezahlt werden.

Diese Änderungen wurden fast unbemerkt von der Kapitalmarktöffentlichkeit erst in der dritten Lesung des Kleinanlegerschutzgesetzes am 23. April 2015 in das Gesetz aufgenommen.

 

Reformgesetz gegen Dispo-Fallen der Banken

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Banken machen aus den Dispokrediten ein großes Geheimnis. Kein Wunder, denn sie verdienen mit den Zinsen auf diese Überziehungen sehr viel Geld. Daher geben die Geldhäuser auch keine Auskunft über die Anzahl der Kunden, die sich verschulden, oder die Höhe, in der sie sich verschulden.

Als die Zeitschrift ?Finanztest? im vergangenen Herbst bei 1.600 Banken nach den Konditionen recherchierte, verweigerten mehr als 600 Kreditinstitute eine Antwort komplett, auch im Internet wurden die Dispozinsen nicht veröffentlich. Viele hatten nicht einmal einen Aushang, aus dem hervorgeht, in welcher Höhe Strafzinsen erhoben werden. Auch deshalb überlegt Bundesverbraucherminister Maas (SPD) den Geldinstituten vorzuschreiben, ihre Konditionen sowohl in der Filiale als auch im Internet zu veröffentlichen.

Dabei würde mehr Information nottun, denn immer noch gehören die Deutschen zur internationalen Spitzengruppe der Kreditnehmer. Eine repräsentative Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass etwa 43% der Befragten ihren Dispokredit wenige Male im Jahr überziehen, für 17% ist sie sogar eine  regelmäßige Geldquelle. Mehr als 30% der Dispobezieher nutzen ihren Kreditrahmen vornehmlich in Beträgen über 500,00 Euro.

Die effektiven Zinsen für die Überziehung sollen laut Bundesbank bei etwa 9% liegen. Der Vergleichszinssatz, zu dem die Banken sich untereinander Geld leihen können, der 3-Monats-Euribor, liegt bei rund 0,04%. Damit erzielen die Banken eine  unanständige Rendite von 9%.

Laut Bundesbank lag das Neugeschäftsvolumen bei Überziehungskrediten und revolvierenden Krediten bei knapp 36 Mrd. Euro. Die Deutschen zahlen damit im Durchschnitt rund 40 Euro an ihre Bank für den Dispokredit, zusätzlich natürlich zu evtl. Kontoführungsgebühren und anderen Kosten. Da sich die Banken aber auch nicht zu den Ausfallraten äußern, ist es allerdings schwierig, ihren Gewinn zu schätzen. Erfahrungsgemäß ist die Ausfallrate bei den Dispokrediten aber eher sehr niedrig. Von der Stiftung Warentest wurden Ausfallraten zwischen 0 und 3,8% geschätzt. Damit gelten die Kredite als relativ Ausfallsicher für die Geldhäuser.

Der Dispokredit fällt für die Nutzer indes nicht weiter ins Gewicht, wenn er kurzfristig genutzt wird. Doch richtig teuer wird es bei einem Dispositionskredit, wenn er über das gesamte Jahr geht.

Doch was können nun Menschen tun, die trotzdem kurzfristig an Geld kommen müssen?

Zuerst gilt die eiserne Regel: Schuldentilgung vor Vermögensaufbau.

Das heißt konkret: Bevor der Dispo beansprucht wird, sollte man evtl. vorhandene Tagesgeldkonten oder Sparbücher auflösen. Sollte das Geld dann immer noch nicht reichen, kann man in den Dispositionskredit gehen, aber das sollte auch nur dann geschehen, wenn man weiß, dass er auch kurzfristig zurückgezahlt werden kann, denn ansonsten wird es teuer.

Wenn ab und an der Dispokredit genutzt wird, kann auch ein Wechsel zu einer anderen Bank günstig sein. Zum Teil haben die Direktbanken deutlich günstigere Konditionen als ihre Filial-Konkurrenten.

Falls der Dispokredit dagegen wirklich regelmäßig genutzt wird, lohnt sich tatsächlich der Vergleich mit einem Ratenkredit. Die Verbraucherzentralen empfehlen das, sobald man länger als 6 bis 9 Monate im Dispo steckt. Die Zinsen für einen Ratenkredit sind fast immer um die Hälfte niedriger.

Nun hat das Bundeskabinett aktuell einen Gesetzentwurf beschlossen, die Kreditinstitute zu verpflichten, die Kunden von Banken und Sparkassen, die ihr Girokonto permanent überziehen, künftig über billigere Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren.

 Der Gesetzentwurf des Bundesministers der Justiz und Verbraucherschutz sieht vor, dass ein Beratungsgespräch, wenn ein Dispositionskredit dauerhaft und in erheblicher Höhe genutzt wird, verpflichtend ist. Der Bundesminister zeigte sich bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs überzeugt, dass ein Beratungsgespräch über Alternativen zum Dispo in vielen Fällen helfen wird, wenn Verbraucher in der Dispo-Falle stecken.

 Bundesjustizminister Maas wies darauf hin, dass die Banken auch verpflichtet wären, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Dadurch versetzte man die Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander zu vergleichen. ?Damit machen wir es den Banken schwerer, unangemessen hohe Dispozinsen zu verlangen?, erläuterte Maas.

Die in der Deutschen Kreditwirtschaft zusammengeschlossene Spitzenverbände begrüßen den Vorschlag der Bundesregierung, dass Beratungsangebot an Kunden zu richten, die den Dispositionskredit über einen längeren Zeitraum und in einem erheblichen Umfang nutzen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die neue Maßnahme zielgerichtet dort eingesetzt wird, wo tatsächlich Probleme bestehen können. Banken und Sparkassen würden in den Gesprächen gemeinsam mit dem Kunden Lösungsmöglichkeiten ausloten.

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, gab es zuletzt rund 100 Mio. Girokonten in Deutschland, 75% davon haben einen Dispo-Rahmen. Diesen nutzen 4,8 Mio. länger als 6 Monate und mit mehr als 75% der eingeräumten Summe. Hinzu kommen 1,85 Mio. Fälle, in denen kein Dispokredit vereinbart worden ist, aber dennoch das Konto länger erheblich im Minus steht.

Kapitalanlagen gemäß dem Nachhaltigkeitsprinzip

von Dr. Lutz WERNER

Nachhaltigkeit oder das sog. grüne Investieren spielt eine immer größere Rolle. Das Interesse an diesen Kapitalanlagen wächst. Jüngstes Beispiel für einen inzwischen auf den ersten Blick etwas grüneren Investor ist der norwegische Staatsfonds, der sich allerdings seit Jahrzehnten aus den Öleinnahmen des Landes speist. Anfang Juni beschloss das Parlament in Oslo einstimmig, dass der staatliche Ölfonds künftig nicht mehr in Kohleunternehmen investieren soll.

Immer mehr deutsche Großanleger investieren nachhaltig wie Versicherer, Pensionskassen, Unternehmen, Stiftungen oder Family Offices. Dies hat die Fondgesellschaft Union Investment nun in einer Studie festgestellt. Demnach berücksichtigen 58% dieser Großinvestoren Nachhaltigkeitskriterien bei der Kapitalanlage. Im Vorjahr lag der Anteil bei 56% und ist steigend. Das Interesse an der Nachhaltigkeit scheint nachhaltig zu sein: Ein Ausstieg aus dieser Art der Kapitalanlage ist demnach für 80% der Investoren undenkbar. Trotz mancher Vorbehalte wachse die Akzeptanz nachhaltiger Investmentstrategien. Nachhaltigkeit hat inzwischen einen festen Platz in den Portfolios vieler institutioneller Investoren.

Auch private Anleger können guten Gewissens investieren. Zumindest finden sie immer mehr Möglichkeiten, ihr Geld nachhaltig anzulegen. Gleichwohl ist die Auswahl des richtigen Investments nicht leicht. Einheitliche Kriterien oder Regeln für Nachhaltigkeit fehlen bislang. Künftig soll es immerhin eine Art Qualitätssiegel vom Fachverband für Nachhaltige Geldanlagen (FNG) geben. Nach Daten des Sustainable Business Institute (SBI) waren in Deutschland, Österreich und der Schweiz zuletzt fast 400 nachhaltige Publikumsfonds zum Vertrieb zugelassen. Anleger haben dort aktuell 47 Mrd. Euro investiert. Das SBI berücksichtigt dabei Fonds, die in besonderer Weise soziale, ökologische oder ethische Kriterien verfolgen. Das Verfahren basiert auf den Angaben der Fondsgesellschaften.

Doch für Privatanleger sind nachhaltige Investments nur ein Nischenprodukt. Nach Daten des Fondsverbandes BVI betrug das Vermögen aller Publikumsfonds aktuell 883 Mrd. Euro. Nur etwa 1,4% dieses Fondsvermögens ist in Produkten für das sog. gute Gewissen investiert gewesen.

Privatanleger wählen die für ihre verantwortungsbewussten Geldanlagen vor allem Aktien aus. Nach Berechnungen des SBI waren Ende März rund 25 Mrd. Euro in 205 nachhaltigen Aktienfonds angelegt. 9,5 Mrd. Euro lagen in 76 Rentenfonds und 8,5 Mrd. in 75 Mischfonds. Freilich gibt es auch zu diesem Anlagethema passive börsengehandelte Indexfonds (ETF), in denen zuletzt 1,6 Mrd. Euro investiert waren.

Perfekt ist die Welt, wenn mit einem guten Gewissen auch noch eine gute Rendite zu erzielen ist. Die Aktienfonds, die schon im Jahr 2014 aufgelegt waren, haben sich nach Angaben des SBI in der ersten Jahreshälfte sehr unterschiedlich entwickelt, die Rendite habe zwischen -3% und +32% gelegen. Dabei unterscheiden sich die Aktienfonds sehr deutlich voneinander. Es gibt breite internationale Fonds oder spezialisierte Produkte mit regionalem Anlageschwerpunkt sowie Technologie- und Themenfonds.

Wie bewerten nun Anleger ihre nachhaltigen Investments?

Die Studie von Union Investment in Zusammenarbeit mit der Universität Stuttgart ergab, dass mehr als die Hälfte der nachhaltig investierenden Großanleger mit ihrem Ansatz zufrieden sind. Keinen Unterschied im Vergleich zu konventionellen Investments sehen die meisten Anleger im Blick auf die Rendite. Rund 18% schätzen das Renditepotenzial sogar höher ein.

Und was sind die Gründe für nachhaltiges Investieren?

Gut 90% der Anleger sehen der Studie zufolge in diesen Investments die mit Abstand wirkungsvollste Maßnahme, um als Unternehmen oder Organisation einen Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit zu leisten. An zweiter Stelle wird gute Unternehmensführung genannt, gefolgt von sozialem Engagement und Maßnahmen zum Umweltschutz. Ein wichtiges Motiv für nachhaltige Anlagekriterien ist auch das Risikomanagement. Vor allem Stiftungen, Pensionskassen und Kreditinstitute führen häufig diesen Beweggrund an. Für die Studie wurden 200 institutionelle Investoren gefragt, die zusammen ein Vermögen von fast 3 Billionen Euro verwalten.

Aber viele große Investoren legen jedoch nach wie vor keinen Wert auf nachhaltige Geldanlagen. Ihr Anteil liegt immer noch bei 42%. Ihre Zurückhaltung begründen diese Anleger von einem mit fehlenden Vorgaben in den Anlagerichtlinien, mangelnder Nachfrage seitens der Gremien oder der Kunden. Als Hemmnisse würden daneben ein befürchteter hoher administrative Aufwand, niedrigere Renditeerwartungen sowie eine mögliche Einschränkung des Risikomanagements genannt. Bei der Auswahl müssen Anleger jedenfalls ganz genau hinschauen. Denn die verschiedenen Ansätze und Portfolios für verantwortungsbewusste Investments sind nur schwer vergleichbar, ungeachtet der Rendite, die letztlich unter dem Strich steht und auch seine besondere Bedeutung hat.   

Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen sind ab dem 10.07.2015 bis zu je 20 Anteilen BaFin-frei und prospektfrei platzierbar

von Dr. jur. Horst WERNER

Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen sind auch unter dem Kleinanlegerschutzgesetz mit bis zu 20 Anteilen BaFin-frei und prospektfrei genauso betragsunabhängig platzierbar wie weiterhin die stille Beteiligung, die Genussrechte und die Namensschuldverschreibung.

Grundsätzlich ist zwar für die öffentliche Kapitalbeschaffung eine Bankenaufsichtsgenehmigung der BaFin in Frankfurt/Main - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich. Dies ist jedoch in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den sogen. Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt ( siehe § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz VermAnlG ).

Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes n.F. stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen. Es dürfen somit 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile oder 20 Kommanditanteile und nun ab dem 10. Juli 2015 auch ( nur noch ) 20 Nachrangdarlehensanteile und 20 partiarische Darlehensanteile ohne jede Beschränkung platziert werden. Insoweit ist lediglich darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur "einen Anteil" - in welcher Volumengröße auch immer - zeichnet.

Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen gehören jetzt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a) Vermögensanlagengesetz n.F. ab dem 10. Juli 2015 zu den Vermögensanlagen, für die diese Bereichsausnahme ebenfalls gilt, wonach u.a. eine Prospektpflicht nicht besteht, sofern nicht mehr als 20 Nachrang-Darlehensanteile platziert werden. Diese ?Geringfügigkeitsgrenze? für Vermögensanlagen wird jetzt auch entsprechend einer klarstellenden Mitteilung der BaFin für Nachrangdarlehen bestätigt ( BaFin-Information von Anfang Juli 2015 ), so dass Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen außerhalb von Crowdfunding-Portalen in gewissem Umfang frei platziert werden dürfen, soweit eben nicht mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile "verkauft" werden. Die Höhe der dabei platzierten Nachrangdarlehensanteile ist ohne Bedeutung, so dass bei den 20 Anteilen keine Betrags- bzw. Volumen-Beschränkungen bestehen. Soweit es mehr als 20 Nachrangdarlehens-Anteile sind, ist der Verkauf bis zu Euro 2,5 Mio. nur über Crowdfunding-Portale prospektfrei möglich, wobei der einzelne Anleger nicht mehr als Euro 10.000,- zeichnen darf. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 c) VermAnlG bleiben Nachrangdarlehen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 200.000,- sogar wieder in Gänze prospektfrei bzw. BaFin-frei.

Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes wurden in § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und über eine Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 grundschuldbesicherte Darlehen und bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen.

Mit dem Abschnitt I des Vermögensanlagengesetzes wird der Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes zunächst auch auf Nichtwertpapiere ausgedehnt ( § 1 Abs. 2 Nr. 1 - 7 VermAnlG n.F. ). Dies sind z.B. die nicht wertpapierverbrieften stillen Beteiligungen, vinkulierte Namensgenussrechte, partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen oder KG-Anteile. Davon gibt es acht Ausnahmetatbestände ( Bereichsausnahmen ), soweit die gesetzlichen Eingreifkriterien unterschritten werden.

Prospektfrei und BaFin-frei sind:

1. Genossenschaftsanteile
2. Versicherungen und Pensionsvereine
3. (a) Maximal 20 ( Anteile ) Beteiligte pro Finanzinstrument
oder aber (b) mehr Beteiligte, jedoch bei einem maximalen Beteiligungs-
Gesamtbetrag bis Euro 100.000,-- innerhalb von
12 Monaten oder aber (c) jeder Kapitalgeber mit einer Mindestbeteiligung
von über Euro 200.000,-- und (d) bei Wertpapieren bei einer
Mindestzeichnungssumme von über Euro 100.000,-- siehe WpPG § 3 Abs. 2 Ziff. 3
WpPG gezeichnet werden.
4. Angebote an qualifizierte Anleger (z.B.
Wertpapierhändler) und/oder bei Wertpapieren an unter 150 nicht
qualifizierte Anleger ( = Privatanleger ) - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WpPG
5. Anlageangebote, für die schon ein genehmigter Verkaufs-
Prospekt besteht
6. Beteiligungsangebote an einen bestimmten Personenkreis
wie Arbeitnehmer ( = Mitarbeiterbeteiligung ) einschließlich der verbundenen
Unternehmen
7. Staatliche Emittenten ( Anstalten öffentlichen Rechts ) etc.
8. Verschmelzung und Übernahme von Tochtergesellschaften

Auch Wertpapiere ( z.B. Aktien oder Anleihen ) sind nach dem Wertpapierprospektgesetz Bafin-genehmigungsfrei, wenn die Mindestzeichnungssumme und der Nennwert des zu platzierenden Wertpapiers mindestens Euro 100.000,- ( oder höher ) beträgt.

Über die Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 wurden bestimmte Arten von Direkt-Investments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen. Unter Direkt-Investments in diesem Sinne können z. B. Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Immobilien, Container, Goldanlagen oder von sonstigen Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Kapitalanlage nach einem gewissen Zeitraum fallen.

Soweit materielle Wirtschaftsgüter zu Gesamthandseigentum erworben werden, kommt grundsätzlich das Vermögensanlagengesetz und eventuell das Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) zur Anwendung. Soweit die beispielhaft genannten Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum ( z.B. auch in der Form des Bruchteilseigentums ) erworben werden und keine Zinsversprechen oder Rückkaufsverpflichtungen übernommen werden, kommen die Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes ( also das Vermögensanlagengesetz und § 34 f GewO ) nicht zur Anwendung.

Europas große Banken - Schwache deutsche Kreditinstitute

von Dr. Lutz WERNER

Die deutschen Banken zählen weder zu den ertragsstärksten noch zu den effizientesten Banken in Europa. Doch von ihrer schieren Größe her gehören sie zu den größten Instituten in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des amerikanischen Finanzanalysehauses SNL Financial, die aktuell veröffentlicht wurde. Demnach befinden sich unter den 50 größten Banken Europas sieben aus Deutschland. Jeweils sechs Banken weisen in dieser Rangliste Großbritannien, Frankreich und Spanien auf. Jeweils vier Institute kommen aus Italien, Schweden und der Schweiz. Ausgehend von der Wirtschaftskraft Deutschlands und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten schneiden die deutschen Banken damit äußerst dürftig ab.

Gemessen an der Bilanzsumme Ende 2014 war die größte Bank in Europa die britische HSBC, die sehr stark in Asien vertreten ist. Ihr Geschäftsvolumen belief sich auf 2,5 Billionen Euro. Dahinter folgt die französische BNP Paribas mit 2,4 Billionen Euro. Mit einer Bilanzsumme von 1,959 Billionen Euro konnte sich die britische Barclays knapp vor der Deutschen Bank platzieren, die auf 1,955 Billionen Euro und Rang vier kommt. Auf Rang 20 liegt die Commerzbank mit 605 Milliarden Euro. Vier Plätze dahinter folgt die DZ Bank mit 403 Milliarden Euro.

In dieser Rangliste taucht die deutsche staatliche Förderbank KfW nicht auf, die mit einer Bilanzsumme von 489 Milliarden Euro das drittgrößte Kreditinstitut in Deutschland wäre. Auf den hinteren Plätzen der Europa-Tabelle folgen vier Landesbanken: auf Rang 31 die Landesbanken Baden Württemberg (300 Milliarden Euro), auf Rang 36 die Bayrische Landesbank (239 Milliarden Euro), auf Rang 39 die Norddeutsche Landesbank (203 Milliarden) und auf Rang 45 die Landesbank Hessen-Thüringen (193 Milliarden).

Doch die Größe der Bilanz sagt nichts aus über den Wert an der Börse. An diese schmerzliche Erfahrung hat sich die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren gewöhnen müssen. Mit ihrem Börsenwert von 39 Milliarden Euro liegt sie in der Rangliste der wertvollsten Banken Europas nur auf dem 14. Rang. Mit 15 Milliarden Euro erreicht die Commerzbank Platz 30.

Die Börsenrangliste führt abermals HSBC mit 157 Milliarden Euro an. Die wertvollste Bank der Eurozone bleibt die spanische Santander mit 90 Milliarden Euro.

Alternative Anlagen bei niedrigen Zinsen

von Dr. Lutz WERNER

Eine Alternative zu haben ist eigentlich immer von Vorteil. Dann hat man zumindest eine Wahl und steht nicht vor vollendeten, begrenzten Tatsachen. Ein Grund dafür, dass sich Investoren und Anleger in den vergangenen Jahren zunehmend den sog. alternativen Anlagen zugewandt haben, waren und sind die nach wie vor niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Häufig korrelieren solche Investments zudem wenig mit den Finanzmärkten und unterliegen da ganz eigenen Regeln und Risiken.

Die Nachfrage nach alternativen Investments wie Private Equity, Hedgefonds, Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen wird in den kommenden Jahren nach einhelliger Expertenmeinung immens steigen. So wird sich das von alternativen Vermögensverwaltern verwaltete Kapital vom Jahr 2013 an bis 2020 fast verdoppeln, von 7,0 Billionen Dollar auf dann gut 15 Billionen Dollar.

Mit dem Interesse an nachhaltigen Erträgen rücken alternative Anlagen bei niedrigen Zinsen ins Blickfeld der Anleger und Investoren. Dabei lässt das Niedrigzinsumfeld die Nachfrage nach Geldanlagen abseits etablierter Anlageklassen wie börsennotierte Aktien und Anleihen steigen. Nach den Prognosen von Experten stehen bei den Investoren und Anleger vor allem Investments in Private Equity, Immobilien und Infrastruktur hoch im Kurs.

Mit der Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse von entwickelten Ländern hin zu aufstrebenden Nationen (z.B. BRIC-Staaten) zählen vor allem staatliche Investoren, schnell wachsende Institutionen und die immer größer werdende Mittelschicht rund um den Globus zu den Interessenten. Diese Gruppen suchen leistungsfähige Anbieter alternativer Produkte mit einem starken Markennamen. Dabei wird die Nachfrage in den Regionen Südamerika, Asien, Afrika und im mittleren Osten stärker wachsen als in den etablierten Wirtschaftsnationen Europas und Nordamerikas.

Eine zentrale Rolle spielen dabei Staatsfonds, die ihren Anteil an alternativen Geldanlagen bis zum Jahr 2020 auf ein knappes Drittel am Gesamtvermögen erhöhen dürften. Auch Pensionsfonds sollten sich angesichts der niedrigen Zinsen und der demographischen Entwicklung stärker in diesem Bereich engagieren.

Dieser Wachstumsprozess wird mit einem starken Umbruch der alternativen Investmentlandschaft einhergehen. Für die Anbieter geht es in Zukunft darum, ein breiteres Angebot an verschiedene Anlageklassen zu kreieren und sich den Zugang zu neuen Vertriebswegen zu erschließen. In den kommenden fünf Jahren dürften Investitionen in Informationstechnologien und Infrastrukturen bei ihnen hohe Priorität genießen. Dabei dürften die Anbieter ihrer Anlageprodukte zum einen noch stärker auf die Bedürfnisse der Kunden zuschneiden und diese zum anderen noch stärker standardisieren.

Viele Anleger und Investoren wünschen sich im Bereich der alternativen Anlagen auch Produkte, die liquide und jederzeit handelbar sind. Denn alternative Anlagen sind insbesondere für private Anleger nur dann sinnvoll, wenn man sich auch wieder schnell und problemlos von ihnen trennen kann.

 

Crowdfunding-Portale und das Kleinanlegerschutzgesetz

von Dr. jur. Horst WERNER

Crowdfunding-Portale und das Kleinanlegerschutzgesetz als Crowdfunding-Gesetz werden Rohrkrepierer ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Internet dazu: "Ich freue mich, dass mit dem Gesetz ein insgesamt ausgewogener Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einerseits sowie der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen andererseits gefunden wurde. Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Fakt ist aber, dass der Verbraucherschutz weiter verwässert wurde: Je mehr Vorschriften, desto undurchsichtiger für alle Teilnehmer. Immer mehr Unternehmen suchen deshalb Abstand von solchen Crowdfundingportalen. Crowdfundiggesetze lenken auch nur von einem stärkeren Bankkundenschutzgesetz (siehe http://pressemitteilung.ws/node/609368) ab.

"Im Hinblick auf junge, innovative Unternehmen ist für mich (= Minister Gabriel) besonders wichtig, dass die Regelungen für die Crowd-Finanzierungen im Gesetzgebungsverfahren praxisnah gefasst wurden", erklärte Gabriel. Das ist nichts weiter als politisches Schöngerede, was mit der Wirklichkeit aber auch gar nichts zu tun hat. Die gesetzlichen Belastungen und bürokratischen Vorschriften führen die Portale direkt in die Pleite ! !

Zwar gibt es für junge Unternehmen bei den Nachrangdarlehen Finanzierungen bis zu 2,5 Mio. Euro und angeblich Befreiungen von bürokratischen Anforderungen: Gabriel: "Beispielsweise können sie ihre Anlegerinnen und Anleger mit Hilfe von weniger aufwändigen Vermögensanlagen-Informationsblättern informieren". ( So ein Unfug ! ). Da Crowd-Finanzierungen vor allem im Internet stattfinden, sollen Investoren den Erhalt des Vermögensanlage-Informationsblattes auf elektronischem Wege bestätigen können. Diese Regelungen werden dazu beitragen, dass sich Crowd-Finanzierungen zu einem wichtigen Standbein in der Mittelbeschaffung von jungen innovativen Unternehmen entwickeln können." Falsch ! ! Finanzportale haben sich schon in der Vergangenheit nie getragen, haben nie einen messbaren Anteil an kapitalmarktorientierten Finanzierungen bekommen und sind nie profitabel gewesen. Alle Finanzportale seit 1995 sind vom Markt verschwunden - mit Ausnahme des Portals www.anleger-beteiligungen.de , weil dieses Portal stets intern subventioniert wurde. Von den in den letzten drei Jahren gegründeten Crowdfunding-Portalen sind bereits über drei Viertel wieder verschwunden. Und das neue Kleinanlegerschutzgesetz wird das Sterben der Crowdfunding-Portale wegen der erhöhten, gesetzlich auferlegten Kostenlast nochmals beschleunigen. Übrig bleiben dann die von den Banken selbst betriebenen und subventionierten Portale, die sich nur bei jungen Unternehmen dann "einschleichen" wollen.

Faktoren für steigende Wohn- und Immobilienpreise

von Dr. Lutz WERNER

Wie teuer das Wohnen in Deutschlands Großstädten geworden ist, zeigt eine Studie der DZ Bank. Demnach sind die Preise für Eigentumswohnungen in den sieben größten Städten in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt um über 40% gestiegen. Grund war im Wesentlichen das Zinstief und das Fehlen von Anlagealternativen. Zugleich ging es für die Mieten in den fünf größten Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart durchschnittlich um 25% nach oben. Diese Entwicklung ist auch in den Universitätsstädten zu beobachten.

Faktoren für steigende Wohnimmobilienpreise:

Gründe für steigende Wohnimmobilienpreise sind im Wesentlichen das Zinstief und das Fehlen von Anlagealternativen. Treibende Kraft für steigende Immobilienpreise ist auch das vieler Orts knappe Wohnungsangebot. In den gefragten Städten hat der Neubau lange Zeit nicht mit der wachsenden Bevölkerung Schritt gehalten.

Für Wohnungen in beliebten Stadtlagen sind demgemäß auch die Mieten entsprechend gestiegen. Es müssen deswegen nicht selten 20 Euro oder mehr je m² für Miete und Nebenkosten gezahlt werden. Die Zahl der betroffenen Mieter ist zudem in Großstädten besonders groß, weil die Mehrheit der Haushalte hier zur Miete wohnen. In Stuttgart sind es rund 65%, in Berlin sogar 80%. Seit Anfang 2010 am stärksten gestiegen sind laut Studie die durchschnittlichen Mieten in Berlin (+32%), gefolgt von Frankfurt (26%) sowie Düsseldorf und München (je 23%).

Diese Steigerungen der Immobilienpreise und der Mieten klingt dramatisch ist es aber bei näherem Hinsehen nicht. Nur in den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten deutlicher gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt. Über 20 Jahre hinweg hinken sie aber hinterher. Der Vorwurf, dass das Wohnen unbezahlbar geworden sei, ist nur auf den jüngsten Preisschub zurückzuführen. Während das gesamte Ausmaß deutlich überschätzt wird. Überproportionale Mietanstiege wie in Berlin liegen zudem oft an dem, auch im internationalen Vergleich, sehr niedrigen Ausgangsniveau.

Die höheren Wohnkosten haben weitere Gründe:

Wachsende Stadtbevölkerung ist zentraler Treiber für den Mietpreisanstieg. Aber auch die sog. zweite Miete, die Nebenkosten, sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. So haben sich die Ausgaben für Heizung und Strom seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Auch gestiegene Ansprüche treiben die Wohnkosten in die Höhe wie die zunehmende Wohnungsgröße. Besonders teuer geworden sind begehrte Innenstadtlagen der wachsenden Metropolen.

Auch der Staat der Wohnen durch die Mietpreisbremse erschwinglich machen will, hat das Wohnen verteuert. Mehrfach ist in den vergangenen Jahren an der Steuerschraube gedreht worden. So beträgt die Grunderwerbssteuer nun 5 ? 6,5%. Schlechtere Abschreibungsmöglichkeiten wirken sich zudem negativ aus. Hinzu kommen verschärfte Bauvorschriften zum Beispiel energetischer Art.

Die Situation an den Wohnungsmärkten der deutschen Großstädte ist aber keine Fehlentwicklung, die besonderer Korrektur bedürfe. Dies ist ein normaler Trend, der in wachsenden Städten wegen ihrer Attraktivität auf der ganzen Welt anzutreffen ist. Zudem sind steigende Mieten ein marktwirtschaftliches Phänomen, machen Sie doch den Wohnungsbau für den Anleger und Investor attraktiv und dämpfen dadurch letztlich wieder den Preisanstieg. 

Kostensenkung durch Schließung von Bank-Filialen

von Dr. Lutz WERNER

Die Bundesbank erwartet, dass die deutschen Banken in den kommenden zehn Jahren jede dritte Filiale schließe. Das Vorstandmitglied der Bundesbank für Bankenaufsicht, Dombret, wies auf bestehende Überkapazitäten am deutschen Bankenmarkt hin. Der deutsche Bankenmarkt sei weiterhin dicht besetzt und biete fraglos Raum für weitere Konsolidierung, auch wenn die Zahl der Bankfilialen schon seit einigen Jahren rückläufig ist.

Die deutschen Banken und Sparkassen (Kreditinstitute) müssen ihre im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Profitabilität deutlich steigern. Dazu zählt neben neuen, von den Zinsen unabhängigen Ertragsquellen auch die Kostenseite. Vor wenigen Wochen hatte der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Blessing, seine Erwartung geäußert, dass von den derzeit noch rund 35.000 Filialen in Deutschland bis zu einem Drittel geschlossen werden. Die zweitgrößte Bank Deutschlands will aber an ihren 1.100 Filialen festhalten, während die Deutsche Bank 200 ihrer 750 Standorte schließen wird. Die Hypo-Vereinsbank beabsichtigt ihr Netzwerk von 575 auf 341 Filialen zu verringern.

In einer Studie hatte auch die Beratungsgesellschaft A.T. Kearney aktuell festgestellt, dass die deutschen Banken mit Privatkunden im Jahr einen Ertrag von durchschnittlich 555 Euro erwirtschaften. Der europäische Vergleichswert liegt mit 644 Euro deutlich höher.

Ein wesentlicher Grund für die geringe Bedeutung der Filialen ist die zunehmende Digitalisierung des Bankgeschäfts. Viele Geschäfte erledigen die Kunden inzwischen von zu Hause per Internet oder Unterwegs mit dem Smartphone (Online-Banking).

Insbesondere bei der Digitalisierung wird der Wettbewerb in Zukunft sich verstärken. Hier haben die deutschen Banken einen hohen Nachholbedarf. Dazu hat kürzlich ein Banker ausgeführt: Seiner Ansicht nach hat der Finanzplatz London gegenüber deutschen Banken in der Digitalisierung einen Vorsprung von zwei Jahren. Insbesondere auch auf diesem Gebiet geraten die deutschen Banken zunehmend durch junge Internetunternehmen unter Druck.

 

Rückabwicklungsverfügung der BaFin

von Dr. jur. Horst WERNER

Mandanten der Dr. Werner Financial Service AG haben noch nie eine Rückabwicklungsverfügung der BaFin einkassiert. Wer sich keinen fachmännischen Rat eines Kapitalmarktjuristen einholt, der riskiert von der BaFin "bestraft" zu werden. Das passiert pro Jahr in ca. 2.000 BaFin-Verfahren.

Die Ausgabe kapitalmarktorientierter Finanzinstrumente und die Kapitalaufnahme durch Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen, Genussrechte oder Anleihen (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) oder die Vermittlung derselben am Kapitalmarkt erfordern besondere Sachkunde. Wer mit Wertpapieren gewerblich handeln oder Finanzinstrumente vermitteln oder für andere verwalten möchte, benötigt deshalb dazu eine besondere gewerbliche Erlaubnis von der zuständigen Kapitalmarktaufsicht. Die Erlaubnis- und Zulassungsregeln sind in den kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorschriften (Vermögensanlagengesetz, Wertpapierprospektgesetz, Kleinanlegerschutzgesetz, Kreditwesengesetz etc.) festgeschrieben. Sowohl Emissions-Unternehmen, als auch Finanzdienstleistungs-Vermittler müssen u.a. die Regeln des Einlagengeschäfts (§ 1 KWG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) einhalten. Sollen Wertpapiere wie Aktien, Genussscheine, Schuldverschreibungen (Anleihen / Rentenpapier / Zinspapiere), Wandel- und Optionspapiere oder auch Investmentanteilscheine öffentlich angeboten werden, stellen sowohl die Ausgabe als auch die Vermittlung derartiger Anteile eine grundsätzlich von der Kapitalmarktaufsicht BaFin erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung dar. Bei Nichtbeachtung und Fehlerhaftigkeit können sich Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren Gefängnis gem. § 54 KWG ergeben. Bei leichteren Fällen kommt es zu Geldbußen (in der Regel ab Euro 50.000,-) und entsprechenden Verbotsverfügungen.

So gibt die BaFin auch jetzt wieder in einer aktuellen Entscheidung erneut einem Unternehmen die Abwicklung des Einlagengeschäfts auf und untersagt die weitere Annahme unbedingt rückzahlbarer Publikumsgelder - Bonn/Frankfurt a. M., 3. Juli 2015.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen Hager Finanz Service Finanz- und Versicherungsmakler e. K., Inhaber Franz Hager, 91320 Ebermannstadt, mit Bescheid vom 20. März 2015 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch Rückzahlung aller mit unbedingtem Rückzahlungsversprechen angenommenen Publikumsgelder unverzüglich abzuwickeln (gesetzliche Frist: maximal drei Wochen für die Rückzahlung der Publikumsgelder an die Anleger). Darüber hinaus hat sie dem Unternehmen untersagt, weitere Publikumsgelder mit unbedingtem Rückzahlungsversprechen anzunehmen.

Das Unternehmen bot dem Publikum die Eröffnung eines ?HFS-Kundenkonto? ab einer Anlagesumme von 5.000,- Euro an. Es versprach eine Verzinsung des Anlagekapitals zwischen 4,5 % und 6,5 % p. a. Die Rückzahlung des Anlagekapitals sollte ?zu 100 % zzgl. der Zinsen? zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen.

Mit der Annahme von Geldern auf der Grundlage des ?HFS-Kundenkontos? betreibt das Unternehmen Hager Finanz Service Finanz- und Versicherungsmakler e. K., Inhaber Franz Hager, das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Strafzinsen für Bankguthaben?

von Dr. Lutz WERNER

Genau vor einem Jahr hat die Europäische Zentralbank (EZB) in der Euro-Zone Strafzinsen für Guthaben der Banken verhängt. Zunächst führten die Notenbanker einen Einlagenzins von -0,1% ein, mittlerweile wurden -0,2% daraus.

Das Ziel der Aktion der EZB:

Banken sollen ihr Geld nicht bei der EZB parken, sondern die Wirtschaft stützen und Kredite vergeben, damit die Konjunktur besonders in der Krisenregion Südeuropa in Schwung kommt.

Bei Anlegern und Investoren geht seitdem ein Schreckgespenst um:

Sie fürchten, dass die Banken die Strafzinsen an sie weiterreichen könnten und das ihr mühsam Erspartes ebenfalls einen negativen Einlagenzins zum Opfer fallen könnte. Immerhin haben die Deutschen nach Angaben der deutschen Bundesbank knapp 2 Billionen ? privates Kapital auf Konten und Sparbüchern geparkt.

Noch keine Konsequenzen für Privatkunden:

Nach dem ersten Schock sind die Konsequenzen aber weitgehend ausgeblieben, zumindest für die Privatkunden. Zwar hatten einige kleine Banken im vergangenen Herbst für große Aufregung gesorgt, als sie die Einführung von Strafzinsen verkündeten. Schnell präzisierten die Banken aber, dass sie die Negativzinsen nur auf Einlagen von Firmenkunden und Großinvestoren, die den Betrag von einer oder drei Millionen Euro übersteigen, erheben werden.

Auch die meisten anderen Banken betonen in der Zwischenzeit, dass sie Strafzinsen für Kleinsparer vermeiden wollen. Kunden müssen nach wie vor nicht fürchten, dass Banken  Negativzinsen auf ihre Einlagen verlangen, so wenigstens einige Presseerklärungen. Wir sehen lediglich, dass manche Institute die für sie unrentablen kurzfristigen Anlageprodukte aus dem Angebot gestrichen haben und eher auf länger laufende Produkte setzen.

Geringste Zinsen für Tages- und Festgeld:

Bei vielen Geldhäusern, die ihren Kunden noch Angebote machen, sind die Zinsen für Tages- und Festgeld jedoch verschwindend gering: Nach Abzug von Gebühren und Steuern eher im Negativbereich.

Ein genauer Blick auf die verschiedenen Angebote lohnt sich daher:

Zwar haben manche Banken die Zinsen nach dem abrupten Zinsanstieg am Rentenmarkt wieder leicht erhöht. Nachdem die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe im April noch auf die Nullgrenze zugesteuert war, erreichte sie zuletzt knapp 0,9%.

Dennoch liegen die Zinsen bei vielen Banken noch immer auf fast unterirdischem Niveau. Wer etwa einen auf 0,2% zwischenzeitlich angehobenen Zinssatz für einjähriges Festgeld als attraktives Angebot verkauft, muss als Banker schon ganz schön dreist sein. Allerdings lohnt immer mal wieder ein Blick auf die Angebotsliste für Festgeld über einen bestimmten Zeitraum. Aber viel über 1% kommt man derzeit auch bei bestem Willen nicht hinaus.

IT-Sicherheit - große Herausforderung für den Mittelstand

von Dr. Lutz WERNER

Die IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer mehr zum kritischen Faktor. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind aber mit der richtigen Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen häufig überfordert. Dabei kann kein Mittelständler im Betriebsalltag auf Informationstechnologien verzichten.

Die Vielzahl von IT-Anwendungen und Diensten, die einerseits für große Arbeitserleichterungen sorgt, birgt für Unternehmen auf der anderen Seite aber auch ein enormes Risiko: Mitarbeiter- und Kundendaten, Passwörter und Produktionsdaten müssen davor geschützt werden in die falschen Hände zu geraten. Eine hohe IT-Sicherheit wird zudem auch immer mehr zum Verkaufsargument in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern und auch Kunden.

Schon vor drei Jahren hatten über 90% der KMU´s Erfahrungen mit Schadensfällen durch IT-bezogene Sicherheitslücken gemacht, wie eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWI) ermittelte. Dabei zeigte die Untersuchung: Obwohl das Bewusstsein für Risiken grundsätzlich vorhanden ist, ergreifen die Unternehmen nicht zwangsläufig konkrete Maßnahmen. So sind KMU nach wie vor häufig nicht gut aufgestellt, wenn es um ihre IT-Sicherheit geht.

Untersuchungen belegen jedoch zwingend die Notwendigkeit von vorbeugenden Maßnahmen: Spionageangriffe nehmen seit Jahren zu und haben dabei vor allem das geistige Eigentum von KMU im Blick. Gerade deutsche Mittelständler stehen aufgrund ihres Know-How-Vorsprungs in bestimmten Märkten gezielt im Fokus von professionellen Attacken. Gerade diese wissensbasierte Grundlage der Geschäftstätigkeit, sind aber bei vielen KMU ungeschützt. KMU wissen oftmals auch nicht genau, welchen hohen Wert ihre Daten und ihr Wissen haben und welche Schutzprofile sie einführen müssen. Daher ist es für Unternehmen unabdingbar systematisch durch Schwachstellenanalysen festzustellen, welche Schutzmaßnahmen angemessen sind. Software zur Erkennung von IT-Agriffen und regelmäßige Belastungstests sollten dabei ebenso eingesetzt werden wie eine systematische Schulung aller Mitarbeiter.

Die schon angesprochene BMWI-Studie zum IT-Sicherheitsniveau von Mittelständler zeigt, dass über 60% der KMU das Fehlverhalten von Mitarbeitern als Ursache von Schadensfällen vermutet. Während technische Maßnahmen wie Firewalls oder Daten-Back-up´s in vielen Unternehmen angewendet werden, fehlt oft das Bewusstsein für die richtige Einbindung und Sensibilisierung aller Unternehmensbeteiligten. Selbst simple Regeln wie zum Beispiel die Verwendung starker Passwörter für den IT-Mail-Account oder die tägliche Anlage von Sicherungskopien werden oftmals nicht beachtet.

In einer aktuellen Studie des Branchenverbandes BITKOM gaben über die Hälfte aller Unternehmen an, Angriffe auf ihre IT-Systeme verzeichnet zu haben. Dabei handelt es sich zum Beispiel durch gezielten Diebstahl durch Mitarbeiter oder das Einschleusen von mit Schadsoftware infizierter Datenträger.

Die große Anzahl möglicher Bedrohungen, aber auch die breite der dafür angebotenen Sicherheitslösungen stellen KMU vor großen Herausforderungen. Die Verantwortlichen Unternehmensleitungen sehen sich mit einer Flut an Informationen zu einzelnen Lösungen konfrontiert, die oft aber nur einzelne Risiken abdecken, nicht kompatibel, aufwendig und teuer sind.

Neutrale Orientierung und Hilfen erhalten Unternehmen etwa bei den kostenlosen Schulungsangeboten des BITKOM oder durch die Förderinitiative ?Mittelstand-Digital?, mit der das BMWI die Digitalisierung von KMU unterstützt. Durch sehr praxisnahe und leicht verständliche Informationen werden Unternehmer hier über die grundlegenden Risiken aufgeklärt, und es werden Lösungswege aufgezeigt, die einfach, schnell und kostengünstig sind. Dadurch gelingt es auch Kleinunternehmen, sich gegen Gefahren, die im schlimmsten Fall zum wirtschaftlichen Totalschaden führen können, abzusichern. Der erste Schritt zu einem sicheren IT-Konzept wäre damit getan.

 

 

Bereichsausnahmen im Vermögensanlagengesetz u. Wertpapierprospektgesetz

von Dr. jur. Horst WERNER

Die prospektfreien Bereichsausnahmen im Vermögensanlagengesetz (bis zu 20 stille Beteiligte und gleichzeitig bis zu 20 Genussrechtsbeteiligte - also insgesamt 40 Beteiligte) und im Wertpapierprospektgesetz (bis zu 149 Wertpapierbeteiligte) bleiben auch zukünftig nach dem Kleinanlegerschutzgesetz bestehen und erhalten (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ).

Kapital von Privat an Privat kann nach den Prospektgesetzen ausserhalb der Banken nur als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede, als stilles Gesellschaftskapital, als Genussrechtskapital, als qualifiziertes Nachrangkapital oder als Anleihekapital oder als offene Gesellschaftsbeteiligung (z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc.) gegeben werden. Dabei sind in den Beteiligungsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten. Grundsätzlich ist für die öffentliche Kapitalbeschaffung eine Genehmigung der BaFin in Frankfurt/Main - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich. Dies ist jedoch in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den bisherigen Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt (siehe § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz VermAnlG). Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen. Es dürfen somit 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile oder 20 Kommanditanteile" gezeichnet werden. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur "einen Anteil" - in welcher Volumengröße auch immer - zeichnet

Nur die Nachrang-Darlehensformen dürfen nach der Übergangsfrist ab dem 01. Jan. 2016 ohne einen BaFin-gebilligten Prospekt nicht mehr direkt vom Unternehmen selbst, sondern gem. § 2a Abs. 3 Vermögensanlagengesetz neue Fassung nur noch ?ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden? ? zudem nur noch in einem begrenzten Umfang bis Euro 1 Mio. platziert werden, wobei die Höchstbeteiligung auf Euro 10.000,- gesetzlich festgelegt ist (§ 2a Abs. 3 Nr. 2 Vermögensanlagengesetz n.F.). Ohne BaFin-Prospekt wird also nach dem 31. 12. 2015 eine Eigenplatzierung von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen auch z.B. durch angestellte Vermittler nicht mehr möglich sein. Hier ist also bei den Darlehensformen ohne BaFin-Prospekt das sogen. Emittenprivileg ausgehebelt.

Unternehmen, die weiterhin ohne BaFin-Prospekt beschränkt zulässige Darlehensformen platzieren wollen, können dies nur noch mittelbar über eine Internet-Dienstleistungsplattform (Crowdfunding-Portal) platzieren und müssen den Vertrieb über derartige Portale unter Beachtung der neuen gesetzlichen Kontroll- und Prüfungspflichten organisieren.
Anders ist das bei stillen Beteiligungen, Namensgenussrechten und Namensschuldverschreibungen als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, die weiterhin bis zu jeweils 20 Anteilen direkt und ohne Internet-Plattform platziert werden dürfen; also gleichzeitig und parallel 20 stille Gesellschafter, 20 Genussrechtsbeteiligte und 20 Namensschuldverschreibungen sowie bis zu 149 Anleihen oder Aktien.

Warum Darlehensformen nur mittelbar über Crowdfunding-Portale mit Zulassung gem. § 34f GewO platziert werden dürfen, während andere Vermögensanlagen weiterhin direkt vom Emittenten verkauft werden können, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Kleinanlegerschutzgesetz nicht.

Anstieg des Immobilienindex des IW

von Dr. Lutz WERNER

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die deutschen Immobilienunternehmen jubeln. Nur so ist das Ergebnis der jüngsten Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) unter 123 Firmen aus der Branche zu verstehen. Erwartungen und das Geschäftsklima stiegen im ersten Quartal 2015 durchweg an. Der Wert für die aktuelle Lage hat einen absoluten Höchstwert erreicht. Das Geschäftsklima kletterte danach auf den zweithöchsten Wert, seit es den Immobilienindex gibt.

Mit dem im März gestarteten Staatsanleihen-Ankaufprogramm der EZB wurden die Zinsen für Anleihen und andere Werte noch einmal deutlich nach unten gedrückt und damit Immobilien relativ gesehen noch attraktiver. Die Zahlen bestätigen: Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen sind mit unter 1% sehr niedrig. Die Renditen für Laufzeiten bis 5 Jahre sind negativ. Wegen der sehr sicheren Rückzahlung werden Renditen der Bundesanleihen in der Finanzwelt quasi mit dem risikolosen Zins gleichgesetzt.

Zehn Jahre sind ein typischer Horizont für Immobilienanlagen. Die Renditen der Mieten für sehr gute Bürogebäude und Einkaufszentren jeweils in Top-Lagen in Deutschland bewegen sich aktuell um die 4%. Der Renditeabstand zwischen solchen Objekten und der zehnjährigen Bundesanleihe ist also in den vergangenen Wochen noch einmal größer geworden.

Lockere Geldpolitik zieht auch die Kreditzinsen der Banken nach unten. Mehr als 37% der befragten erwarten in den nächsten 12 Monaten noch bessere Finanzierungsbedingungen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft wollte in seiner Umfrage auch etwas zu alternativen Finanzierungsformen wissen, etwa über Kreditfonds. 17% der Befragten finanzieren außerhalb des Bankensektors und mehr wollen dies auch künftig noch tun.

Der Schwund der Mietrenditen dürfte anhalten, lautet die einhellige Auffassung der Immobilienprofis. Viele Investoren ziehen die Konsequenz und gehen stärker ins Risiko, etwa in dem sie noch nicht fertiggestellte Gebäude kaufen oder in Randlagen ausweichen. Das begeistert die Projektentwickler, was am Teilindex für ihre aktuelle Lage abzulesen ist.

Erstmals erhob das IW bei Projektentwicklern eine Prognose getrennt nach Vorvermietungen und Vorverkäufen. Besonders auffällig ist, dass ein Drittel der Befragten erwartet, dass mehr Gebäude vor Fertigstellung veräußert werden. Je früher verkauft werden, desto weniger Flächen sind bereits vermietet und desto mehr Vermietungsrisiken akzeptiert der Käufer. Dafür fällt ihm in Erfolgsfall auch ein Teil des Gewinns des Entwicklers zu. Eine besonders extreme Form der sog. Forward-Deals ist der Verkauf sogar vor Baubeginn.

Der Immobilienindex des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW):  

 
  1. Befragung:
 

Forscher des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) befragen regelmäßig Projektentwicklungsfirmen, Immobilien-Aktiengesellschaften, Fondgesellschaften und weitere Investoren.

 
  1. Methode:
 

Der Index misst die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen und ihre Einschätzung für die nächsten 12 Monate. Damit entspricht die Indexmethode dem Schema klassischer Konjunkturbefragungen wie etwa des IFO-Geschäftsklimaindexes. Berücksichtigt werden vom IW die für die Branche wichtigsten Teilmärkte Wohnen, Büro, Handel und Projektentwicklung.

 

 

IT-Sicherheit - große Herausforderung für den Mittelstand

von Dr. Lutz WERNER

Die IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer mehr zum kritischen Faktor. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind aber mit der richtigen Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen häufig überfordert. Dabei kann kein Mittelständler im Betriebsalltag auf Informationstechnologien verzichten.

Die Vielzahl von IT-Anwendungen und Diensten, die einerseits für große Arbeitserleichterungen sorgt, birgt für Unternehmen auf der anderen Seite aber auch ein enormes Risiko: Mitarbeiter- und Kundendaten, Passwörter und Produktionsdaten müssen davor geschützt werden in die falschen Hände zu geraten. Eine hohe IT-Sicherheit wird zudem auch immer mehr zum Verkaufsargument in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern und auch Kunden.

Schon vor drei Jahren hatten über 90% der KMU´s Erfahrungen mit Schadensfällen durch IT-bezogene Sicherheitslücken gemacht, wie eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWI) ermittelte. Dabei zeigte die Untersuchung: Obwohl das Bewusstsein für Risiken grundsätzlich vorhanden ist, ergreifen die Unternehmen nicht zwangsläufig konkrete Maßnahmen. So sind KMU nach wie vor häufig nicht gut aufgestellt, wenn es um ihre IT-Sicherheit geht.

Untersuchungen belegen jedoch zwingend die Notwendigkeit von vorbeugenden Maßnahmen: Spionageangriffe nehmen seit Jahren zu und haben dabei vor allem das geistige Eigentum von KMU im Blick. Gerade deutsche Mittelständler stehen aufgrund ihres Know-How-Vorsprungs in bestimmten Märkten gezielt im Fokus von professionellen Attacken. Gerade diese wissensbasierte Grundlage der Geschäftstätigkeit, sind aber bei vielen KMU ungeschützt. KMU wissen oftmals auch nicht genau, welchen hohen Wert ihre Daten und ihr Wissen haben und welche Schutzprofile sie einführen müssen. Daher ist es für Unternehmen unabdingbar systematisch durch Schwachstellenanalysen festzustellen, welche Schutzmaßnahmen angemessen sind. Software zur Erkennung von IT-Agriffen und regelmäßige Belastungstests sollten dabei ebenso eingesetzt werden wie eine systematische Schulung aller Mitarbeiter.

Die schon angesprochene BMWI-Studie zum IT-Sicherheitsniveau von Mittelständler zeigt, dass über 60% der KMU das Fehlverhalten von Mitarbeitern als Ursache von Schadensfällen vermutet. Während technische Maßnahmen wie Firewalls oder Daten-Back-up´s in vielen Unternehmen angewendet werden, fehlt oft das Bewusstsein für die richtige Einbindung und Sensibilisierung aller Unternehmensbeteiligten. Selbst simple Regeln wie zum Beispiel die Verwendung starker Passwörter für den IT-Mail-Account oder die tägliche Anlage von Sicherungskopien werden oftmals nicht beachtet.

In einer aktuellen Studie des Branchenverbandes BITKOM gaben über die Hälfte aller Unternehmen an, Angriffe auf ihre IT-Systeme verzeichnet zu haben. Dabei handelt es sich zum Beispiel durch gezielten Diebstahl durch Mitarbeiter oder das Einschleusen von mit Schadsoftware infizierter Datenträger.

Die große Anzahl möglicher Bedrohungen, aber auch die breite der dafür angebotenen Sicherheitslösungen stellen KMU vor großen Herausforderungen. Die Verantwortlichen Unternehmensleitungen sehen sich mit einer Flut an Informationen zu einzelnen Lösungen konfrontiert, die oft aber nur einzelne Risiken abdecken, nicht kompatibel, aufwendig und teuer sind.

Neutrale Orientierung und Hilfen erhalten Unternehmen etwa bei den kostenlosen Schulungsangeboten des BITKOM oder durch die Förderinitiative ?Mittelstand-Digital?, mit der das BMWI die Digitalisierung von KMU unterstützt. Durch sehr praxisnahe und leicht verständliche Informationen werden Unternehmer hier über die grundlegenden Risiken aufgeklärt, und es werden Lösungswege aufgezeigt, die einfach, schnell und kostengünstig sind. Dadurch gelingt es auch Kleinunternehmen, sich gegen Gefahren, die im schlimmsten Fall zum wirtschaftlichen Totalschaden führen können, abzusichern. Der erste Schritt zu einem sicheren IT-Konzept wäre damit getan.

 

 

Steuerfreie Rückvergütungen an Genossenschafts-mitglieder als genossenschaftliches Steuersparmodell

von Dr. jur. Horst WERNER

Die steuerfreien Rückvergütungen von Konsumgenossenschaften an Ihre Mitglieder mit der Koppelung an den Verbrauch von Waren, Gütern oder immateriellen Leistungen der Genossenschaften ( z.B. auch Energieverbrauch, Strombezug etc. ) sind im Genossenschaftsgesetz nicht gesetzlich geregelt. Sie sind aber sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich anerkannt. Die genossenschaftliche, steuerbefreite Rückvergütung geht zurück auf die Sondervorschrift des § 22 Körperschaftsteuergesetz, die nur für Genossenschaften anzuwenden ist. Die Besonderheit dieser Vorschrift kommt dadurch zum Ausdruck, dass die Genossenschaft, nachdem ein vorläufiges Jahresergebnis feststeht, die für die Genossenschaftsmitglieder steuerfreie Rückvergütung ergebnis- und damit steuerwirksam auf Seiten der Genossenschaft vornehmen kann. Der Gesetzgeber trägt damit dem Förderprinzip des genossenschaftlichen Gemeinschaftsgedankens ( = Gemeinschaftskonstrukts ) gegenüber seinen Mitgliedern Rechnung. Die Rückvergütung ist keine Gewinnausschüttung, sondern eine Art nachträglicher "Rabattierung" von Einkäufen bei der Genossenschaft; ähnlich wie bei Rabattmarken, die zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können. Die Rückvergütung basiert also auf einer im Geschäftsverkehr mit den Genossenschaftsmitgliedern erwirtschaftete Verteilung von Mehrerlösen auf der Basis von Mitgliederumsätzen mit dem genossenschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Höhe der steuerfreien Rückvergütung kann jährlich je nach Ertrags-, Gewinn und Umsatzsituation der Genossenschaft neu festgelegt werden. Es ist also eine flexibles Instrument, welches an die jeweilige wirtschaftliche Situation der Genossenschaft angepasst werden kann.

Immobilien-, Energie-, Konsum-, Ferien- und Reisegenossenschaften entstehen durch gemeinsame Selbsthilfe der Mitglieder ( = Genossen ) zur Durchführung z.B. kostengünstiger Einkäufe, wozu Unternehmen ihre Waren, Dienstleistungen und Produkte einsetzen können. Die Tätigkeiten der Unternehmer können so ausgestaltet werden, dass sie als Konsumgenossenschaften qualifiziert werden können, mit der Möglichkeit bzw. Berechtigung zur ?festen?, gleichmäßigen Rückvergütung an ihre Mitglieder bzw. Genossen für bezogene Produkte. Soweit es z..B. heißt, 10 % Rückvergütung, dann bezieht sich das auf die von den Genossenschaftsmitgliedern mit ihrer Genossenschaft getätigten Umsätze. Hat jemand bei seiner Genossenschaft für Euro 790,- eingekauft, dann bekommt er eine steuerfreie Rückvergütung von Euro 79,- ( = 10 % ).

Die Genossenschaftsmitglieder können nach dem Stimmengleichheits-Prinzip in der eingetragenen Genossenschaft über den Kurs mitbestimmen und sich z.B. an der Wahl eines 50-köpfigen Entscheidungs-Gremiums beteiligen. Dieses Gremium vertritt dann die Mitglieder und entscheidet über die Verwendung der Kapitalüberschüsse: Entweder werden diese als steuerfreie Rückvergütung an alle Mitglieder ausbezahlt oder z.B. in neue (Energie-)Projekte investiert. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Schuldscheine ? flexibel und gefragt

von Dr. jur. Lutz WERNER

  1. Das Emissionsvolumen

Das Emissionsvolumen von Schuldscheinen ist rasant angestiegen: Vor rund zehn Jahren lag es noch bei ca. 3 Mrd. ? pro Jahr, 2014 dann bei 10 Mrd. ?. Für 2015 rechnen Experten mit einem Gesamtvolumen von ca. 14 Mrd. ?. Darüber hinaus steigt auch die Anzahl der Transaktionen: Im Jahr 2014 waren es 82, ein Jahr zuvor 74 Transaktionen. Für 2015 werden etwa 100 Transaktionen erwartet. Ein Großteil entfällt dabei auf nicht börsennotierte und nicht geratete Unternehmen aus dem Bereich des gehobenen Mittelstands.

  1. Emissionsgrößen

Die typische einzelne Emissionsgröße liegt zwischen 50 und 400 Mio. ?. Grundsätzlich lässt sich jedoch ein sehr breites Spektrum an Emissionsgrößen realisieren, insbesondere auch mit zu Benchmark ? Anleihen vergleichbaren Größenordnungen. Ein Beispiel ist der im Januar 2015 begebene Schuldschein der ZF Friedrichshafen AG. Mit einem Transaktionsvolumen von 2,2 Mrd. ? ist es das nach Volumen bisher größte arrangierte Schuldscheindarlehen. Die Platzierung erfolgte an über 200 nationale und internationale Investoren.

  1. Gründe für Schuldschein-Finanzierung

Schuldscheindarlehen gehören seit einigen Jahren zum Finanzierungsmix des gehobenen deutschen Mittelstandes. Für den Gang an den Kapitalmarkt sprechen aus Unternehmersicht gleich mehrere Gründe: Schuldscheindarlehen eignen sich zur langfristigen Kapitalbeschaffung. Ihr besonderer Vorteil ist, sie sind sehr flexibel. So können zum Beispiel mehrere Laufzeiten oder Währungen in einer Transaktion realisiert werden. Zudem werden Schuldscheine kontrolliert und vertraulich vermarktet. Viele Unternehmen profitieren davon, dass Schuldscheine die Unabhängigkeit stärken, da eine breite Investorenbasis an die Stelle eines einzelnen Kreditgebers tritt. Wenn dieser einzelne Kreditgeber auch noch eine wankende, wenig vertrauensvolle Bank (z.B. Deutsche Bank) ist, so wird das Unternehmensgeschäft allein schon von der Finanzierungsseite erheblich beeinträchtigt

  1. Interesse der Investoren

Investoren locken eine attraktive Verzinsung in der Niedrigzinsphase und die Möglichkeit, bestehende Kreditportfolien im Hinblick auf Diversifizierung und Rendite zu optimieren. Der Zugang zu bonitätsstarken Unternehmen mit guter Kreditqualität ist ein weiterer Pluspunkt. Dazu kommt eine vorteilhafte bilanzielle Behandlung.

  1. Art der Investoren

Lange Zeit waren inländische Landesbanken, Sparkassen und Banken sowie Versicherungsgesellschaften, Pensionskassen und weitere institutionelle Anleger die größte Investorengruppe am Schuldscheinmarkt. Seit einigen Jahren erweitert sich der Kreis um weitere inländische Anleger und Investoren sowie ausländische Banken. Diese Erfahrung haben Experten zum Beispiel bei der Vermarktung für einen Schuldschein eines mittelständischen Energieversorgers im vergangenen Jahr gemacht. Dieser konnte sich die gewünschte internationale Investorenbasis auswählen, und der Anteil ausländischer Banken lag letztlich bei 49%.

Traditionell sind Investoren aus Österreich und der Schweiz stark vertreten, zusätzlich wächst die Anzahl an Nachfragen aus den Benelux Ländern, Frankreich und Skandinavien. Asiatische Banken interessieren sich ebenfalls verstärkt seit 2012 für Schuldscheindarlehen deutscher Unternehmen.

 

IT-Sicherheit - große Herausforderung für den Mittelstand

von Dr. Lutz WERNER

Die IT-Sicherheit wird für Unternehmen immer mehr zum kritischen Faktor. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind aber mit der richtigen Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen häufig überfordert. Dabei kann kein Mittelständler im Betriebsalltag auf Informationstechnologien verzichten.

Die Vielzahl von IT-Anwendungen und Diensten, die einerseits für große Arbeitserleichterungen sorgt, birgt für Unternehmen auf der anderen Seite aber auch ein enormes Risiko: Mitarbeiter- und Kundendaten, Passwörter und Produktionsdaten müssen davor geschützt werden in die falschen Hände zu geraten. Eine hohe IT-Sicherheit wird zudem auch immer mehr zum Verkaufsargument in der Zusammenarbeit mit anderen Partnern und auch Kunden.

Schon vor drei Jahren hatten über 90% der KMU´s Erfahrungen mit Schadensfällen durch IT-bezogene Sicherheitslücken gemacht, wie eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWI) ermittelte. Dabei zeigte die Untersuchung: Obwohl das Bewusstsein für Risiken grundsätzlich vorhanden ist, ergreifen die Unternehmen nicht zwangsläufig konkrete Maßnahmen. So sind KMU nach wie vor häufig nicht gut aufgestellt, wenn es um ihre IT-Sicherheit geht.

Untersuchungen belegen jedoch zwingend die Notwendigkeit von vorbeugenden Maßnahmen: Spionageangriffe nehmen seit Jahren zu und haben dabei vor allem das geistige Eigentum von KMU im Blick. Gerade deutsche Mittelständler stehen aufgrund ihres Know-How-Vorsprungs in bestimmten Märkten gezielt im Fokus von professionellen Attacken. Gerade diese wissensbasierte Grundlage der Geschäftstätigkeit, sind aber bei vielen KMU ungeschützt. KMU wissen oftmals auch nicht genau, welchen hohen Wert ihre Daten und ihr Wissen haben und welche Schutzprofile sie einführen müssen. Daher ist es für Unternehmen unabdingbar systematisch durch Schwachstellenanalysen festzustellen, welche Schutzmaßnahmen angemessen sind. Software zur Erkennung von IT-Agriffen und regelmäßige Belastungstests sollten dabei ebenso eingesetzt werden wie eine systematische Schulung aller Mitarbeiter.

Die schon angesprochene BMWI-Studie zum IT-Sicherheitsniveau von Mittelständler zeigt, dass über 60% der KMU das Fehlverhalten von Mitarbeitern als Ursache von Schadensfällen vermutet. Während technische Maßnahmen wie Firewalls oder Daten-Back-up´s in vielen Unternehmen angewendet werden, fehlt oft das Bewusstsein für die richtige Einbindung und Sensibilisierung aller Unternehmensbeteiligten. Selbst simple Regeln wie zum Beispiel die Verwendung starker Passwörter für den IT-Mail-Account oder die tägliche Anlage von Sicherungskopien werden oftmals nicht beachtet.

In einer aktuellen Studie des Branchenverbandes BITKOM gaben über die Hälfte aller Unternehmen an, Angriffe auf ihre IT-Systeme verzeichnet zu haben. Dabei handelt es sich zum Beispiel durch gezielten Diebstahl durch Mitarbeiter oder das Einschleusen von mit Schadsoftware infizierter Datenträger.

Die große Anzahl möglicher Bedrohungen, aber auch die breite der dafür angebotenen Sicherheitslösungen stellen KMU vor großen Herausforderungen. Die Verantwortlichen Unternehmensleitungen sehen sich mit einer Flut an Informationen zu einzelnen Lösungen konfrontiert, die oft aber nur einzelne Risiken abdecken, nicht kompatibel, aufwendig und teuer sind.

Neutrale Orientierung und Hilfen erhalten Unternehmen etwa bei den kostenlosen Schulungsangeboten des BITKOM oder durch die Förderinitiative ?Mittelstand-Digital?, mit der das BMWI die Digitalisierung von KMU unterstützt. Durch sehr praxisnahe und leicht verständliche Informationen werden Unternehmer hier über die grundlegenden Risiken aufgeklärt, und es werden Lösungswege aufgezeigt, die einfach, schnell und kostengünstig sind. Dadurch gelingt es auch Kleinunternehmen, sich gegen Gefahren, die im schlimmsten Fall zum wirtschaftlichen Totalschaden führen können, abzusichern. Der erste Schritt zu einem sicheren IT-Konzept wäre damit getan.

 

 

Die Genossenschafts-Holding außerhalb des KAGB und BaFin-frei und ohne Prospektpflicht nach dem Kleinanlegerschutzgesetz

Das Modell der Genossenschafts-Holding für Bürgerbeteiligungen besteht ohne Genehmigungspflicht nach dem KAGB, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), und frei von den Beschränkungen des Kleinanlegerschutzgesetzes, was nachfolgend kurz dargestellt wird.

So hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) in einem Auslegungsschreiben vom 09. März 2015 festgestellt, dass Genossenschaften unabhängig von ihrem Unternehmensgegenstand nicht unter das KAGB fallen. Da die Genossenschaften mit der Platzierung ihrer Anteile auch nicht unter das Kleinanlegerschutzgesetz fallen, besteht weder eine Zulassungs-/Registrierungspflicht nach dem KAGB noch eine Prospektpflicht nach dem Kleinanlegerschutzgesetz. Deshalb wird das Modell der Genossenschafts-Holding mit einer Objekt- bzw. Projektgesellschaft in Form einer Tochtergesellschaft als Instrument für BaFin-freie und prospektfreie Bürgerbeteiligungen in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Vor einem reinen Genossenschaftsmodell sind viele Initiatoren bisher zurückgeschreckt, weil jedes Genossenschaftsmitglied unabhängig von der Höhe seiner Kapitalbeteiligung eine gleichberechtigte Stimme hat. In der Genossenschaft mit reiner Holdingfunktion werden zwar die Stimmen gleichgewichtig in der Holding gebündelt. In der Tochtergesellschaft der Holding wirkt sich die gleichberechtigte Stimmenmacht der Genossenschafts-Mitglieder jedoch nicht mehr unmittelbar aus. Hier entscheidet die Geschäftsführung der Tochtergesellschaft in Abstimmung mit dem Vorstand der Genossenschaft.

Initiatoren von Immobilien- oder erneuerbaren Energieprojekten können also eine Genossenschaft gründen und danach z.B. eine Immobiliengesellschaft ( oder mehrere Immobiliengesellschaften ) aus ihrer Gruppe als Tochtergesellschaft(en) in die neue Genossenschaft einbringen ( zunächst nur zu 95%- oder weniger -, um die Grunderwerbsteuer zu sparen ). Auf diese Weise wird die Genossenschaft zur "Mutter" und das eingebrachte Unternehmen zur "Tochtergesellschaft". Für den Einbringungswert kann der Initiator zwar nur begrenzte Genossenschaftsanteile erhalten ( max. 3 Genossenschaftsanteile ); es kann jedoch der übrige Wert in Form von gewinnberechtigten stillen Beteiligungen oder Genussrechten übernommen werden ( also z.B. nicht 2.000 Genossenschaftsanteile, sondern z.B. stille Beteiligungsanteile mit einer Laufzeit von 5 Jahren ). Ein Immobilien-Initiator hätte immer noch die ?Hand? auf den Immobilien und wäre für das Konstrukt nunmehr BaFin- und prospektfrei. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Ziele und Auswirkungen des EZB-Staatsanleihen-Kaufprogramm

von Dr. jur. Lutz WERNER

Für die Finanz- und die Kapitalmärkte hat im März 2015 eine neue Zeitrechnung begonnen. Die EZB hat die Geldschleusen so weit geöffnet wie noch nie. Monat für Monat wird sie 60 Mrd. ? in die Staatsanleihe- und Wertpapiermärkte pumpen. Bildlich gesprochen wirft die EZB die Notenpresse an und kauft mit frisch gedrucktem Geld einen großen Teil der verfügbaren Staatsanleihen und Wertpapiere auf. Schon die Ankündigung des insgesamt mehr als 1,1 Billionen ? umfassenden Programms durch den EZB-Präsidenten Mario Draghi gegen den Widerstand der Bundesbank und anderer Ratsmitglieder, hat die Börsenkurse und die Kurse für Anleihen in Europa in Rekordhöhen getrieben.

Die EZB hofft, dass ein Teil des Geldes, dass sie in die Finanzmärkte pumpt, in Form günstiger Kredite zu Unternehmen und Verbrauchern gelangt und so die Konjunktur stärkt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nach der Niederlage der Dauerkritiker kann nun die EZB nun ihr Kaufprogramm gestärkt fortsetzen.

Welchen Schub die Geldflut den Verbraucherpreisen gibt, ist schwer zu sagen. Zentralbankökonomen gehen in den internen Modellen nur von einigen Zehntel Prozentpunkten aus; über einen längeren Zeitraum sollte es etwas mehr als ein halbes Prozent sein. So könnte das gigantische Kaufprogramm die Inflation mittelfristig wieder in Richtung des Zielwerts von 2% heben.

Neben dem Ölpreis, der im Jahresverlauf eher moderat zulegen dürfte, sehen die Experten den Wechselkurs des Euro als wichtigen Grund für eine leicht steigende Inflation: Importierte Güter werden durch den niedrigen Eurokurs teurer, das hebt die Verbraucherpreisentwicklung. Allerdings seien auch Zweitrundeneffekte der tiefen Inflation, etwa niedrige Lohnabschlüsse, nicht auszuschließen. Daher werde die Inflation zuerst einmal weiter nahe der Null-Prozent-Grenze bleiben, mit negativen Inflationsraten bis etwa zur Jahresmitte, schätzen Experten. Für das nächste Jahr erwarten Experten eine fast unveränderte Inflationsprognose von 1,2%.

Das billigere Öl hat zwei Effekte, einmal senkt es die Teuerungsrate, zum anderen wirkt es wachstumsfördernd. Daher werde die EZB ihre Wachstumsprojektion anheben. Vor drei Monaten prognostizierte sie für 2015 1% und für 2016 1,5% Wachstum. Das dürfte um je ein Viertel Prozentpunkt nach oben gesetzt werden.

Starken Effekt hat das EZB-Kaufprogramm auf die Zinsen der Anleihen. Sie sind auf absolute Tiefstände gesunken. Bundesanleihen rentierten teilweise nur noch mit 0,2%, aktuell mit 0,8%. Bis zu 6 Jahren Restlaufzeit haben die deutschen Staatspapiere sogar eine negative Rendite. Rund zwei Drittel aller deutschen Papiere im Anleihen Index von Bloomberg haben negative Renditen. Nach einer Analyse haben europäische Staatspapiere für insgesamt 1,5 Billionen ?, das sind ein Zehntel aller Staatspapiere, eine Rendite unter 0%. Neben Deutschland sind auch in Österreich, den Niederlanden und Finnland die Zinsen für kürzere bis mittlere Laufzeiten unter Null gesunken. Der Trend zu ultraniedrigen Zinsen weltweit geht nach Expertenmeinung möglicherweise weiter.

Auch die Zinsen der angeschlagenen südeuropäischen Länder sind in den vergangenen Monaten und Wochen gesunken, obwohl die Griechenland-Krise zu Unruhe in der ganzen Peripherie hätte führen können. Die Zinsdifferenzen zu Deutschland, also die Risikoprämien, sind zusammengeschrumpft, vor allem als Vorwegname der laufenden EZB-Staatsanleihe-Käufe.

Im Laufe des Programms wird die EZB einen erheblichen Teil der Staatsschulden aufkaufen, je Land aber nicht mehr als die selbstgesetzte Höchstgrenze von einem Drittel. Bei manchen Ländern könnte der Markt für Anleihen austrocknen. So könnte es für die EZB schwierig werden, genügend kaufbare Papiere zu finden, weil sich Investoren von älteren Anleihen mit höheren Zinscoupons nur ungern trennen. Also wird es für die EZB von Monat zu Monat schwerer, für 60 Mrd. ? Staatsanleihen und Wertpapiere im Euro-Raum zu kaufen.

Dispozins ? zweistellig und reformbedürftig

von Dr. Lutz WERNER

Überall sind die Zinsen außerordentlich niedrig: Beim Sparbuch, beim Tagesgeldkonto, bei vielen Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und selbst bei Hauskrediten. Nur bei den Dispokrediten langen viele Banken weiter kräftig zu, die man als Bankkunde in Anspruch nimmt, wenn man sein Girokonto überzieht. Sie verlangen zum Teil noch zweistellige Prozentsätze.

Die Banken können dafür 1.000 Gründe nennen, kein Grund überzeugt. Sie argumentieren, dass der Dispo ja gar nicht als dauerhafter Kredit gedacht sei und seine Zinsen deshalb nicht mit denen eines Raten- oder Hypothekenkredits vergleichbar seien. Sie sagen, der Dispo stelle ein kurzfristig nutzbares Angebot dar, dessen hohe Flexibilität sich in höheren Zinsen wiederspiegelt. Außerdem sei der Dispo ein Kredit, der gleichsam ohne Sicherheiten und ohne zusätzliche Prüfung gewährt werde, darum müsse er naturgemäß teuer sein.

Vieles spricht allerdings dafür, dass die Banken einfach deshalb so hohe Dispozinsen verlangen, weil sie gezahlt werden und eine lukrative Einnahmequelle für die Kreditinstitute darstellen. Die wenigsten Kunden suchen ihr Girokonto schließlich danach aus, wo die Dispozinsen niedrig ist. Und wenn jemand erstmal bei einer Bank ist, wechselt er mit seinem Girokonto nicht leicht, weil das mit einigem Aufwand verbunden ist. Gerade wenn jemand im Minus ist, findet er nicht leicht eine neue Bank, die ihm sofort einen hohen Dispo einräumt.

Kein Wunder also, dass die Politik den Dispozins schon seit längerem als reformbedürftig erkannt hat. Es gab daher immer wieder Drohungen der Politik, man werde regelnd eingreifen, wenn sich nicht bald etwas ändere. Selbst das Bundeskartellamt wurde vor einigen Jahren eingeschaltet, allerdings ohne dass eine Strafe verhängt wurde.

Nun will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der den Banken vorschreibt, die Dispozinsen zumindest im Internet zu veröffentlichen. Viele Banken tun das zwar heute schon. Aber vor allem kleinere Institute mit besonders hohen Dispozinsen hatten um diese in der Vergangenheit eine gewisse Geheimniskrämerei betrieben und die Höhe der Dispozinsen zum Beispiel auch auf Nachfrage am Telefon nicht verraten. Bundesjustizminister Maas hofft, dass sich als Reaktion auf die neue Regelung demnächst im Internet Tabellen finden lassen, mit denen man die Dispozinsen aller Kreditinstitute vergleichen kann, ähnlich wie beim Tagesgeld. Und das den Wettbewerb zwischen den Banken anheizt, mit der Folge, dass die Dispozinsen sinken.

Allerdings gibt es Tabellen mit denen sich die Dispozinsen vieler Banken vergleichen lassen, auch heute schon im Internet, allerdings nicht vollständig.

Das Problem scheint eher zu sein, dass diese Zinsen ja nicht das einzige Kriterium sind, nach denen der Bankkunde sein Girokonto auswählt. So gibt es Banken mit einer höheren Kontoführungsgebühr, bei denen die Dispozinsen dann niedriger sind. Im extremen betreibt dieses Modell die Skatbank in Altenburg, die mit 4,8% niedrige Dispozinsen hat. Dort gibt es neuerdings eine Flatrate fürs Girokonto. Man zahlt 7,50 ? im Monat und kann, wenn man einen regelmäßigen Gehaltseingang auf dem Konto hat, bis zu 2.500 ? Dispo in Anspruch nehmen, ohne Zinsen zahlen zu müssen.

Zu den Banken mit niedrigen Dispozinsen gehören auch sonst einige Direktbanken (jeweils 7,5%). Die höchsten Dispozinsen verlangen einige kleiner regionale Institute. Einige Banken bieten unterschiedliche Modelle fürs Girokonto an, von denen einige hohe, andere niedrige Dispozinsen haben.

Bei den Sparkassen und Volksbanken gab es zuletzt ein Zeichen des guten Willens: Zumindest bei einem Teil der Institute wurde der sog. Überziehungszins abgeschafft. Bis dahin hatte man unterschieden, wie viel Zinsen man als Bankkunde zahlen muss, wenn man sein Konto innerhalb des genehmigten Rahmens (Dispozinsen) überzog oder darüber hinaus, (Überziehungszinsen). Beim Überziehungszins hatte es auch Zinssätze von 20% und mehr gegeben.

Die Direktbank Ing-Diba hatte im vorigen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als sie verkündete, den Überziehungszins abzuschaffen. Daraufhin sind ihr einige Institute gefolgt, etwa die Hypovereinsbank. Überhaupt bescheinigte selbst die Stiftung Warentest den Banken, dass es schon im vorigen Jahr mit den Dispozinsen etwas besser geworden sei. Wenn man vergleiche, wie niedrig die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank liegen, so sind aber Dispozinsen von mehr als 10% immer noch schwer nachvollziehbar.

Forderungen von Verbraucherschützern, die Dispozinsen gesetzlich zu decken, sollen im Bundeskabinett am Widerstand der Union gescheitert sein. Bundesjustizminister Maas selbst soll ursprünglich dafür gewesen sein. Verbraucherschützer hatten sich für eine Deckelung bei 7% ausgesprochen.

Weiter geplant ist dagegen, den Banken vorzuschreiben, die Kunden zu warnen, wenn sie längere Zeit ins Minus rutschen und ihnen einen günstigeren Ratenkredit als Alternative zum Überziehen des Kontos anzubieten. Das soll immer dann greifen, wenn jemand drei Monate den Dispo beansprucht hat oder das Minus den durchschnittlichen monatlichen Gehaltseingang übersteigt.

 

Crowdfunding-Portale nach dem Kleinanlegerschutzgesetz
sind die Trojaner der Banken am freien Kapitalmarkt

von Dr. jur. Horst WERNER

Crowdfunding-Portale mit den Kostenbelastungen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz rechnen sich nicht als eigenständiges Geschäftsmodell. Dementsprechend können Crowdfunding-Portale nur von finanzstarken Institutionen in den Kapitalmarkt gebracht und beworben werden. Derartige Institutionen sind die Banken, die schon einmal vor Jahren auf den Mode-Zug "Mezzanine-Kapital" aufgesprungen sind und dann mit ihren Mezzanine-Fonds in den Jahren 2008 und 2009 am Kapitalmarkt eine klassische Bruchlandung hinlegten. Mezzaninekapital sind im Wesentlichen stille Beteiligungen, Genussrechte, Nachrangdarlehen, Anleihen etc. Das hatte bis 2003 niemanden groß interessiert. Als aber der Wunderbegriff "Mezzaninekapital" auftauchte, wollte jedermann eine Mezzaninefinanzierung. Es gipfelte in Aussagen wie: "Nein, ich möchte keinen 5-Personen-KFZ, sondern ich suche einen PKW für meine fünfköpfige Familie".

Finanzportale haben für den Markt und die Wirtschaftspresse nun eine ähnliche magische Anziehungskraft seit dem die Worthülse "Crowdfunding" aufgetaucht ist (das gibt es in verschiedenen Formen auch schon seit fast zweihundert Jahren). Zahlreiche Internetportale haben sich seit den Anfängen des Internets als Finanzierungs-Plattformen versucht und sind bis auf www.anleger-beteiligungen.de (seit 1999 !) a l l e gescheitert. Nun springen die Banken wieder auf und sind heute mit Hilfe des Kleinanlegerschutzgesetzes die Trojaner am freien Kapitalmarkt. Mit den meisten Crowdfunding-Portalen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz bekommen die Unternehmen keineswegs einen bankenunabhängigen Kapitalbeschaffungspartner. Durch die Hintertür schleichen sich die Banken bei Unternehmen über die Crowdfunding-Portale in die Unternehmensinformationen, Daten und Fakten ein. Die Banken sind hier also Trojaner, die sich in Geschäftsmodelle, Geschäftsgeheimnisse und Unternehmenszahlen "Zutritt" verschaffen. Unternehmer sollten also genau hinschauen, prüfen und fragen, wem das Crowdfunding-Portal gehört und wem er eigentlich seine Daten und Geschäftsgeheimnisse anvertraut!

Crowdfunding-Plattformen bieten für bestimmte Finanzinstrumente eine Bereichsausnahme von der sonstigen BaFin-Prospektpflicht (fragen dazu an Dr. Horst Werner per Mail über dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de) und diese Ausnahme gilt nach dem Kleinanlegerschutzgesetz-Entwurf für Nachrangdarlehen, grundschuldbesicherte Darlehen und partiarische Darlehen, mit denen ein Unternehmen mittels Crowdinvesting maximal 2,5 Million Euro aufnimmt, wenn die Gelder über eine Internet-Plattform vermittelt, dort eingezahlt und bei Schließung des Platzierungsvolumens an das Emissionsunternehmen weitergeleitet bzw. ausgeschüttet werden. Problem dabei ist: Geht das Crowdfunding-Portal pleite, könnte das Geld weg sein; allerdings über eine Vermögensschadenshaftpflicht des Portalbetreibers versichert. Der Geldfluss über Crowdfunding-Plattformen erhöht leider das Risiko für Anleger, anstatt es zu verringern. Jetzt kann der Anleger sein Geld in der Platzierungsphase zum einen beim Portalbetreiber verlieren und zum anderen in der Investitionsphase danach bei dem Anlageunternehmen.

Jeder Anleger kann ohne weitere Auskünfte bzw. Vermögensnachweis maximal 1.000 Euro anlegen. Bei einer Anlage von mehr als 1.000 Euro bis 10.000 Euro muss der Anleger dem Portalbetreiber in einer Selbstauskunft darlegen, dass er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt oder nicht mehr als den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt. Diese Auskunftspflicht ist erstens bürokratisch und zweitens geht es keinen Dritten irgendetwas an (Datenschutz), welches Geld ich noch habe ! ! !   Das steigert nur die Gefahr, dass wissende Dritte wenige Monate später dieses Geld dem Anleger auch noch für andere Anlagen abschwatzen! Diese Gefahr ist für Praktiker am freien Kapitalmarkt seit Jahrzehnten bekannt. Wie viele ältere Leute haben in der Vergangenheit Ihr Geld verloren, nur weil sie ihr Barvermögen Dritten gutwillig und gutgläubig offenbart hatten. Die Vermögensoffenbarungspflicht des Kleinanlegerschutzgesetz ist eine Katastrophe und dient nur der Datensammelflut der Banken. Was geht es dem Crowdfunding-Portal z.B. der Volksbanken an, dass man noch Euro 100.000 Festgeld bei der Sparkasse hat?  Jetzt muss der Anleger es nach dem Kleinanlegerschutzgesetz offenbaren!

Alle anderen privaten Crowdfunding-Portale, die nicht im Hintergrund einer Bank gehören oder zu einem Bankenverbund dazugehören, werden wie in der Vergangenheit innerhalb von zwei Jahren mit ihren nichttragfähigen Geschäftsmodellen vom Markt wieder verschwinden (wie bereits in den letzten zwei Jahren etwa 25 Portale wieder verschwunden sind) und auch die Banken werden etwas später stillschweigend ihre Crowdfunding-Portale "beerdigen" - genauso wie sie das mit ihren Mezzaninefonds getan haben. Nur bei Finanzportalen mit größeren Beteiligungsvolumina über Einzelbeteiligungen von Euro 10.000,- hinaus (siehe www.anleger-beteiligungen.de) sind Marktchancen gegeben, weshalb das genannte Finanzportal  www.Anleger-Beteiligungen.de (von dem Gründer Mario Werner) bereits seit 1999 als einziges Portal am Markt überlebt hat.

 

Diskussion um ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

von Dr. jur. Lutz WERNER

Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz hält die aktuelle Streitschlichtung für reformbedürftig: Fühlt sich ein Versicherungskunde oder ein Kunde einer Bank, der Telekommunikation oder der Bahn ungerecht behandelt, kann er sich an den Ombudsmann seiner Branche wenden. Dieser unabhängige Streitschlichter kann Beschwerden bis zu einem bestimmten Wert verbindlich schlichten. Für den Verbraucher ist das Verfahren  kostenlos.

Dieses bisherige Streitschlichtungsverfahren, welches derzeit nur in einzelnen Branchen besteht, soll jetzt geändert bzw. durch ein branchenübergreifendes Streitschlichtungsverfahren ersetzt werde. Künftig wird es für alle Verbraucher einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen ? als Alternative zu  einem meist teuren Gang zu den Gerichten.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Damit soll der rechtliche Rahmen für ein branchenübergreifendes Angebot zur Verbraucherschlichtung geschaffen werden.

Positiv beurteilt das der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz: Durch den Ausbau der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten werden sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer neue niedrigschwellige Möglichkeiten der Konfliktbeilegung geschaffen.

Unterstützung bekommt der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz auch von den Verbraucherverbänden: Die Schlichtung ist eine schnelle, unbürokratische und kostengünstige Lösung in Streitfällen zwischen Unternehmen und Verbrauchern und spart bestenfalls den Gang vor die Gerichte.

Diese positive Bewertung kann die verfasste Wirtschaft nicht teilen. Dazu äußert sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Der Gesetzentwurf kann von den Unternehmen so nicht akzeptiert werden und ist spätestens im Bundestag nachzubessern. Dabei stört man sich beim DIHK insbesondere an den Kosten, die im Gesetzesentwurf auf jährlich 25 Mio. ? beziffert werden und von den Unternehmen zu tragen sind.

Das Verfahren soll für die Verbraucher kostenlos sein. Nur wenn die Anrufung der Schlichtungsstelle durch den Verbraucher missbräuchlich ist, kann eine Gebühr von max. 30 ? verlangt werden. Die Kosten der Schlichtung sollen grundsätzlich die Unternehmen tragen. Dies stößt aber bei den Unternehmensverbänden auf Unverständnis. Da das Allgemeininteresse berührt sei und Gerichte entlastet werden, wäre eine Finanzierung der Schlichtungsstellen durch den Staat konsequent.

Die Regierung gehe über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, kritisiert auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): Die Handwerkskammern haben den gesetzlichen Auftrag, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Eine Verpflichtung, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen einzurichten, die in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen, würde gegen dieses Mandat verstoßen.

Laut Gesetzentwurf sollen die Unternehmen bislang nicht verpflichtet werden, an einer Schlichtung teilzunehmen. Die Vorteile einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung könnten sich nur entfalten, wenn die Parteien freiwillig teilnehmen und ernsthaft an einer Einigung interessiert sind.

Außerdem sieht das Gesetz die Einrichtung von ergänzenden Universalschlichtungsstellen durch die Bundesländer vor, die als eine Art von Auffangnetz gesehen werden. Als innerstaatliche Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer bei Konflikten aus online geschlossenen Verträgen ist zudem das Bundesamt für Justiz vorgesehen.

Derzeit gibt es jährlich etwa 60.000 Streitbeilegungsfälle von Verbrauchern, die bei den bestehenden Schlichtungsstellen in den Bereichen Versicherungen, Energieversorgung, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen eingehen, schätzt das Bundesministerium der Justiz.

Diese Zahl könnte sich künftig verdoppeln. Etwa 70% der Anträge würden wohl von privaten Verbraucherschlichtungsstellen bearbeitet werden, der Rest von behördlichen oder vom Staat beauftragten Schlichtungsstellen.

Menetekel: Zinslose Bundesanleihen?

von Dr. Lutz WERNER

Was früher undenkbar schien, könnte bald Realität werden: 10-jährige Staatsanleihen Deutschlands ? an Europas Finanzmärkten das Maß der Dinge ? werfen vielleicht schon bald keine Zinsen mehr ab.

In der vorletzten Woche fiel ihre Rendite erstmals unter die Marke von 0,1%. Inzwischen haben sich die Renditen zwar bis in die Nähe von 0,8 % erholt, für viele Experten nur ein Zwischenhoch.

Und es könnte in den nächsten Wochen noch heftiger kommen: Unter Fachleuten gilt es nur als Frage der Zeit, bis der Zins unter die Nullgrenze fällt. Das würde bedeuten: Leiht man dem Staat für zehn Jahre sein Geld, bekommt man nicht nur keine Zinsen, man müsste sogar drauf zahlen. Und der Staat würde fürs Schulden machen Geld bekommen.

Das Anleger für die Geldanlage zahlen müssen, anstatt Zinsen zu erhalten, klingt nach verkehrter Welt. Aber in einer Zeit, in der Notenbanken ihre Geldpolitik extrem locker halten und die Märkte mit Billiggeld fluten, scheint das die ?neue Normalität? zu sein.

Ganz vorn dabei ist die Europäische Zentralbank (EZB). Seit Anfang März lässt sie ihre neue Geldflut über die Finanzwelt schwappen. Mit Anleihekäufen von mehr als 1 Billionen Euro will sie sich gegen einen vermeintlich schädlichen Preisverfall (Deflation) stemmen. Inwieweit das gelingt, ist offen ? an den Finanzmärkten sind die Folgen schon jetzt  drastisch.

Auf der Gewinnerseite steht der Staat, der sich über die Ausgabe von Bundesanleihen so günstig verschulden kann wie nie zuvor. Zu den Verlierern zählen dagegen die deutschen Sparer, Anleger und Investoren, die ihr Geldvermögen traditionell in Festverzinsliche oder andere sichere Anlagen stecken. Die DZ Bank kommt zu dem Ergebnis, dass den privaten Haushalten in den vergangenen fünf Jahren 190 Mrd. ? an Zinsen verloren gegangen sind.

Weil in Europa bereits ein Drittel aller Staatsanleihen negative Zinsen tragen, sieht der Internationale Währungsfonds Versicherungsunternehmen und Banken in Bedrängnis. Zinseinnahmen aus Staatsanleihen stellen für sie eine wichtige Einnahmequelle dar, aus denen sie Ausgaben finanzieren kann. Fallen die Zinsen, fallen auch die Ertragschancen der Banken und Versicherungen.

Aber aktuell sind an den Märkten für Staatsanleihen mit langen Laufzeiten die Renditen unerwartet deutlich gestiegen. Das gilt nicht zuletzt für den Euroraum, wo eine zehnjährige Bundesanleihe vor vier Wochen mit 0,07 und kurze Zeit später mit 0,70% rentierte. Der Renditeanstieg lässt sich in anderen Teilen Europas ebenso beobachten wie in Übersee. Ein globales Phänomen benötigt eine globale Erklärung.

Es liegt nahe, den Anstieg der Renditen mit einer sich verändernden Wahrnehmung des Themas Inflation zu verbinden. Der starke Rückgang der Anleiherenditen in den Vormonaten war durch die im Zuge des einbrechenden Ölpreises sinkenden Inflationsraten gefördert worden.

Der Ölpreis sinkt aber schon seit Januar nicht mehr. Stattdessen steigt er. Das Thema Deflation ist damit aus den Debatten verschwunden. Stattdessen beginnen Ökonomen, in ihren Prognosen der Wirtschaftsentwicklung langsam zunehmende Inflationsraten zu berücksichtigen. Das Ziel der Europäischen Zentralbank, die Inflationsrate allmählich auf das erwünschte Niveau von knapp 2% zu bringen, erscheint nicht länger sehr fern liegend. Zu einer sich allmählich beschleunigenden Geldentwertung passen keine sinkenden Anleiherenditen, sondern steigende. Insofern ist die aktuelle Entwicklung an den Anleihemärkten ökonomisch her leitbar, auch wenn sich viele Marktteilnehmer noch erstaunt zeigen.

Die Renditen werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht in den Himmel klettern. Die Inflationsrate dürfte auch nur langsam steigen. Es spricht aber einiges dafür, dass negative Renditen am Kapitalmarkt eine Ausnahme bleiben und kein Dauerthema in den nächsten Monaten werden.  

Kleinanlegerschutzgesetz: Übergangsregelung für Privatplatzierungen

von Dr. jur. Horst WERNER

Das Kleinanlegerschutzgesetz enthält Übergangsvorschriften für nachweislich in der Platzierung befindliche Anlageangebote. Der Nachweis als Altplatzierung kann über unseren www.Investoren-Brief.de und über unser Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de mit Datumsangabe geführt werden. Also sollten Unternehmen jetzt noch zügig ihr BaFin-freies Beteiligungsangebot über die Dr. Werner Financial Service AG bis Ende Juni 2015 in den freien Beteiligungsmarkt bringen, um über die Übergangsvorschriften eine Platzierungsverlängerung bis Ende 2015 zu erhalten. Das Dr. Werner-Finanzservice-Netzwerk kann Unternehmen innerhalb von wenigen Tagen an den Kapitalmarkt bringen, um die Option zur Erreichung der Vorteile der Übergangsvorschriften ausüben zu können.

Das Kleinanlegerschutzgesetz wird zum 01. Juli 2015 in Kraft treten und enthält für Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und grundschuldbesicherte Darlehen eine halbjährige Übergangsfrist, wonach die bereits bestehenden Angebote über KWG-konforme Darlehen weiter unverändert und frei von Crowdfunding-Portalen platziert werden dürfen. Bereits vor dem 01. Juli 2015 emittiertes und an den Kapitalmarkt gebrachtes Nachrangkapital darf ohne Änderungen bis zum 31. Dezember 2015 öffentlich unbeschränkt angeboten werden. Diese öffentlichen Beteiligungsangebote nach bisherigem Recht dürfen demgemäß innerhalb der Übergangsfrist auch ohne Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben des Kleinanlegerschutzgesetzes mit den Änderungen des Vermögensanlagengesetzes ausgegeben und bei Privatanlegern angeboten werden.

Unternehmen, die zur Kapitalaufnahme ein öffentliches Beteiligungsangebot planen, sollten deshalb ihre Kapitalanlagen nachweisbar vor dem 01. Juli 2015 an den Beteiligungsmarkt gebracht haben, um die Übergangsvorschrift zu nutzen. Diese Unternehmen können dann ihre Platzierung bis zum 31. Dez. 2015 ohne Änderungen und nur mit dem Hinweis ?nach altem Recht bis zum 31. 12. 2015? fortsetzen.

Die Übergangsregelung findet sich in Art. 2 Ziff. 29 c des Kleinanlegerschutzgesetzes. Dort heißt es, dass die neuen Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 01. Jan. 2016 anzuwenden sind. Die alt-emittierenden Unternehmen haben jedoch die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Angebot ?nach altem Recht? und unter Inanspruchnahme der Übergangsregelung handelt. Wenn mit dem öffentlichen Angebot und mit der Platzierung von Nachrangkapital vor dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes begonnen worden ist, darf das Angebot nach der speziellen Übergangsvorschrift in § 32 Abs. 10 Satz 2 Vermögensanlagengesetz n.F. (Entwurf) bis zum 31. Dezember 2015 noch nach altem Recht platziert werden.

Eine vergleichbare Übergangsvorschrift gilt nicht für Finanzvermittler. Die ?Schonfrist? gilt also nur auf der Produktebene der Unternehmen mit ihrem Emittentenprivileg im Rahmen der Direktplatzierung. Vermittelnde Finanzdienstleister müssen hingegen bereits ab dem 01. Juli 2015 die für sie geltenden neuen Vorschriften (z.B. § 34 f GewO für Nachrangdarlehen) erfüllen.

Skandale der Großbanken ein Systemrisiko?

von Dr. Lutz WERNER

Beinahe im Wochenrhythmus verhängen internationale Behörden neuerdings empfindliche Geldbußen gegen Großbanken. Das macht die Bankenregulierer zusehends nervös. Der Finanzstabilitätsrat, in dem die Finanzminister und Aufseher der 20 größten Industrienationen sitzen, denkt nun darüber nach, ob er Fehlverhalten am Markt, also kriminelle Manipulationen von Bankern, als neues Risiko einstufen soll.

Nach Ansicht des Finanzstabilitätsrats hat das Fehlverhalten in einigen Instituten ein solches Ausmaß erreicht, dass man möglicherweise von einem systemischen Risiko unter Großbanken sprechen muss. Diese Auffassung ist jedenfalls der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Dies ist vor drei Wochen im Plenum des Finanzstabilitätsrats als potenzielles Thema identifiziert worden und soll nun untersucht werden. Immerhin erreichen die Strafzahlungen, die betroffene Banken aufbringen mussten, signifikante Größenordnungen.

Das belegt eine Studie der Boston Consulting Group. Danach mussten die Banken weltweit von 2009 bis 2014 gut 170 Mrd. ? für Bußgelder und Vergleichszahlungen aufbringen. Allein 2014 waren es knapp 67 Mrd. ?, ein Rekord.

Auch 2015 startete nicht besser. Die Schweizer UBS, das US Institut Citigroup sowie drei weitere angelsächsische Banken sollen Medienberichten zu Folge wegen eines Devisen-Kartells demnächst zu Bußen in Höhe von zusammen 5 Mrd. $ verurteilt werden. Und die Deutsche Bank muss für die Manipulation von Zinssätzen beim Libor 2,5 Mrd. $ an Behörden in den USA und Großbritannien zahlen.

Welche Konsequenzen das Fehlverhalten der Deutsche Bank-Händler in Deutschland haben wird, ist noch offen. Die BaFin hat ihren Bericht zu den Libor-Manipulationen abgeschlossen. Der Bericht liegt jetzt bei der Deutschen Bank mit der Bitte um Stellungnahme.

Die Deutsche Bank steht derzeit wegen einer Reihe von Themen im Visier der Aufseher. Neben Libor prüft die Behörde auch, welche Rolle die Bank bei der Manipulation von Devisenkursen und Betrügereien im Handel mit CO²-Verschmutzungsrechten spielte. Mit der CO²-Untersuchung ist die BaFin zunächst fertig. Die Prüfung des Devisenskandals wird aber noch etwas dauern.

 

Steigende Renditen, aber keine Trendwende

von Dr. Lutz WERNER

Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in den vergangenen Wochen von 0,05 auf zuletzt 0,8% gestiegen. Ebenso sind die Renditen an den Anleihemärkten vieler anderer Länder nach oben gegangen. Experten beobachten derzeit eine Korrektur am Anleihemarkt. Strittig ist unter den Experten, ob damit schon eine Trendwende eingetreten ist oder eintritt. Meine Meinung vorweg: Ich sehe keine Trendwende.

Für den Renditeanstieg in den letzten Wochen gibt es mehrere Ursachen:

  • Ein hohen Angebot neuer Anleihen mit langen Laufzeiten  bei sehr niedrigen Renditen,  
  • bessere Konjunkturdaten in der Euro-Zone,
  • eine sehr einseitige Positionierung am Anleihemarkt, die zu übertrieben hohen Kursen geführt hat,
  • Stabilisierung bzw. Anstieg des Ölpreises sowie
  • geringer Anstieg der Inflationsrate im Sinne der Ziele der Europäischen Zentralbank.

Die Kursbewegungen für Anleihen werden eher durch die Verfassung des Marktes als durch wirtschaftliche Daten beschrieben. Die großen Kursbewegungen an einzelnen Handelstagen zeigen, dass es derzeit sehr bewegt am Kapitalmarkt zugeht. Der Handel ist sehr von der Technik getrieben. Die Umsätze haben durchaus zugenommen, weil langfristig orientierte Anleger Bestände verkauft haben.

Umstritten unter den Experten ist es auch, wie es nun weitergeht.

Für eine fundamentale Neubewertung des Marktes sehe ich derzeit keinen Anlass. Als Gründe sind zu nennen:

  • weiterhin sehr niedrige Inflationsraten,
  • ein nicht mehr als moderates Wirtschaftswachstum sowie
  • ein enorme Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank.

Die Europäische Zentralbank hat erst einen kleinen Teil der von ihr angekündigten Käufe vorgenommen und es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass die Europäische Zentralbank in absehbarer Zeit ihr Kaufprogramm verändern wird.

Spätestens im Sommer dürfte die Stimmung am Markt drehen. Für den Juli sind sehr viel mehr Tilgungen als Neuemissionen ankündigt. Zusammen mit den Käufen der Europäischen Zentralbank dürfte dies den Markt stützen.  Spätestens dann dürfte es zu einer Stabilisierung der Renditen kommen, auf einem niedrigeren Niveau als heute, aber auch nicht auf dem alter Tiefstände. Eine negative Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen ist eher unwahrscheinlich.

Besitzer langlaufender Anleihen haben in den vergangenen Wochen schmerzliche Kursverluste erlitten, die Besitzer von Anleihen mit kurzen Laufzeiten sind Verluste in diesem Ausmaß erspart geblieben. Die Investoren und Anleger werden aber auch in Zukunft Anleihen mit langen Laufzeiten kaufen, weil es für kürzere Laufzeiten kaum noch eine Rendite gibt.

Grundsätzlich anders beurteilt die aktuelle Situation an den Finanzmärkten der angesehene technische Analyst Wieland Staud. Nach seiner Auffassung ist der Zinsanstieg in den letzten Wochen der Anfang der Rückkehr zur Normalität. Dieser Zinsanstieg markiert nach seiner Auffassung den Endpunkt eines Jahrzehnte währenden Zinsrückgangs, der nun vielleicht von einem eben so lange wehrenden Zinsanstieg abgelöst wird oder auch schon abgelöst wurde. Aus dieser Sicht der technischen Analyse ist seit Ende April eine untere, nachhaltige und langfristige Trendwende eingetreten. Besonders erwähnenswert ist der Ausverkauf vor und der extrem dynamische Neuanfang nach diesem Tiefpunkt. Es ist danach sehr typisch, dass genau dann, wenn die letzten das sinkende Schiff in einer finalen Panikattacke verlassen, der Boden dafür bereitet ist, das es nicht untergehen wird. Wie weit dieser Zinsanstieg letztlich wirklich gehen wird, ist derzeit kaum auch nach der technischen Analyse sinnvoll abzuleiten.

Deflation dürfte nach dieser technischen Auffassung auf lange Sicht kein Thema mehr sein. Immerhin haben alle Verantwortlichen diese Gefahr scheinbar dauerhaft bannen können. Allerdings bedeuten notwendigerweise steigende Zinsen auch fallende Anleihekurse. Wer Anleihen hält, der bekommt zwar im Zweifel einen hohen Coupon, muss von jetzt an aber zusehen, wie der Wert seiner Anleihen schmilzt. Je größer das Depot, desto größer die Probleme. Wir werden uns deshalb daran gewöhnen müssen, dass diese steigenden Zinsen auch deshalb als Bedrohung empfunden werden dürfte weil die Kurse der Anleihen fallen. Aber auch dies wäre nur die Rückkehr zur Normalität.

 

Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) und Kapitalertragsteuer

von Dr. jur. Horst WERNER

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c - e und Absatz 6 EStG müssen Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abfragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden (ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html).

Auslandsinvestoren und deutscher Mittelstand

von Dr. Lutz WERNER

Nicht nur Großunternehmen haben eine internationale buntgemischte Aktionärsstruktur. Auch bei kleinen und mittleren Börsengesellschaften spielen ausländische Aktionäre zunehmend eine wichtige Rolle, wie kürzlich eine Untersuchung ergab. Danach liegen bei den Unternehmen im M-DAX nur noch gut ein Drittel der Anteile in den Händen strategischer Investoren, die in der Regel aus Deutschland stammen.

Bei zwei Dritteln der Aktien, die zum Streubesitz zu rechnen sind, befinden sich deutsche Aktionäre längst in der Minderheit. Sie halten nunmehr 17% am sog. Free float. Hingegen entfallen 30% auf Investoren aus Nordamerika, 25% liegen bei britischen und irischen Anlegern, 24% bei anderen europäischen Anteilseignern. Der Rest ist Asien und anderen Regionen zuzuordnen. Ähnlich sieht es bei den Nebenwerten-Indizes-S-DAX und Tec-DAX aus. Auch hier halten institutionelle Investoren und Kleinanleger aus Deutschland nur noch kleine Anteile. Die beeindruckende internationale Diversifikation der Aktionärsstruktur im deutschen Mittelstand beweist das hohe Interesse des Kapitalmarkts an hiesigen Unternehmen.

Auslandsinvestoren haben viele gute Gründe, sich an deutschen Mittelständlern zu beteiligen:

  1. Eine starke, international bekannte Marke.
  2. Überdies verzeichnen Umsätze und Gewinne bei deutschen Mittelständlern eine sehr gute Entwicklung.
  3. Ganz allgemein sind ausländische Investoren zunehmend interessiert an traditionsreichen deutschen Familienunternehmen.

Zudem sind deutsche Mittelständler oft weltweit aktiv. Sie genießen in anderen Ländern einen ebenso hohen Bekanntheitsgrad wie in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind häufig international erfolgreiche Unternehmen und Weltmarktführer in ihrer Branche. Die Aktien werden deshalb von vielen Investoren als ein attraktives Investment angesehen.

Überdies sind viele Mittelständler in Wachstumsbranchen aktiv, in denen ausländische Investoren bevorzugt ihr Geld anlegen. Hierzu gehört zum Beispiel der Arzneimittelmarkt. Hier haben sich erfolgreiche Unternehmen auf Generika, also Nachahmerpräparate, sowie rezeptfreie OTC-Mittel (für over the counter) spezialisiert. Die weltweiten Bemühungen, die Gesundheitskosten unter Kontrolle zu halten, beflügeln die Hersteller von preiswerten Generika und freiverkäuflichen OTC-Präparaten.

Kleinere Unternehmen leiden oft darunter, dass ihre Marktkapitalisierung recht gering ist. Eine mangelnde Liquidität dämpft das Interesse der Investoren. Sie wollen ihre Aktien notfalls wieder problemlos verkaufen können. Bei den Unternehmen im M-DAX ist dies Problem jedoch meist nicht der Fall.

Ausländische Anleger verhalten sich allerdings oft sehr viel aktiver als die notorisch passiven deutschen Aktionäre. Vor allem Investoren aus den angelsächsischen Ländern und Asien sind wissbegieriger und kritischer. Sie äußern häufig den Wunsch nach einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand als zum Beispiel deutsche Anleger. Dies bedeutet für den Vorstand natürlich etwas mehr Arbeit.

Ein erfolgreiches, börsennotiertes Unternehmen kann auf dreierleiweise in Kontakt zu potenziellen Investoren kommen:

  • Durch die Teilnahme an internationalen Investorenkonferenzen,
  • durch die Veranstaltung eigener Roadshows,
  • durch die Beteiligung an sog. Reverse Roadshows, die institutionelle Investoren veranstalten, um sich vor Ort im Unternehmen zu informieren.

Die internationale Aktionärsstruktur bedeutet für die Unternehmen aber nicht nur zusätzlichen Aufwand. Sie erhalten auch einen unmittelbaren Gegenwert. In den Gesprächen mit den Anlegern erhält der Vorstand oft wertvolles und interessantes Feed-back bzw. Informationen über Entwicklungen in der Branche oder allgemein in der Wirtschaft. Zudem sind ausländische Investoren eher bereit ins Risiko zu gehen, wenn die Bewertung fundamental solider Unternehmen vorrübergehend durch externe Einflüsse negativ beeinträchtigt wird.

Alles in allem finden deutsche Mittelständler nur gute Worte für ihre Auslandsinvestoren. Sie machen durchweg gute Erfahrungen mit ihren ausländischen Aktionären. Die Zusammenarbeit ist hochprofessionell und klappt hervorragend.

 

Rekordgünstiges Baugeld

von Dr. Lutz WERNER

Die Bauzinsen sind rekordniedrig, und sie fallen immer weiter. Aktuell müssen für ein Hypothekendarlehen mit einer zehnjährigen Zinsbindung im Bundesdurchschnitt nur noch 1,23 % gezahlt werden. Dies ergibt eine Erhebung unter 40 Finanzinstituten. Bei einzelnen Anbietern steht derweil schon eine Null vor dem Komma. Für fünfzehn Jahre lang feste Zinsen sind es demnach durchschnittlich 1,6 %, für eine Zinsbindung von 20 Jahren werden daraus 1,87 %.

Diesen Umstand nutzen offenbar viele Darlehensnehmer und sichern sich die niedrigen Hypothekenzinsen zunehmend für eine längere Laufzeit. Im März dieses Jahres lag die durchschnittliche Zinsbindung hier zu Lande bei 13 Jahren und 10 Monaten. Im Februar waren es noch drei Monate weniger. Vor einem Jahr betrug diese Stellschraube der Baufinanzierung im Durchschnitt sogar nur 11 Jahre und fünf Monate. Vor allem längerfristig ist also die Zinsbindung deutlich länger geworden.

Aufgrund der niedrigen Zinsen ist freilich auch die durchschnittliche monatliche Standardrate über 150.000 e (Tilgung von 2%, zehnjährige Zinsbindung, Beleihung von 80%) auf ein neues Tief von zuletzt 446? gesunken. Vor einem Jahr betrug diese Rate noch 585?. Sie ist also um 139? monatlich gefallen. Geld, dass die Immobilienkäufer nun mehr zu Verfügung haben, möglicherweise auch für eine erhöhte Tilgung.

Die niedrigen Zinsen locken nicht wenige Interessenten, halten doch viele ihre Wohnsituation für verbesserungswürdig oder wollen für ihr Alter vorsorgen. Es gibt in diesem Umfeld gleichwohl auch kritische Stimmen. Viele künftiger Eigentümer würden denken, nun sei der ideale Zeitpunkt gekommen, um Immobilien zu erwerben. Doch gemäß diesen kritischen Stimmen ist dies so pauschal nicht richtig. Denn bei teilweise hohen Immobilienpreisen und niedrigen Immobilienzinsen könne sich der Traum von eigenem Heim nach diesen Stimmen auch schnell als Albtraum erweisen. Wer jetzt eine teure Immobilie mit niedrigen monatlichen Raten finanzieren kann sollte dazu auch  noch in zehn Jahren bei einer möglichen Zinserhöhung in der Lage sein.

Neben dem Risiko einer Zinserhöhung müssen Käufer derzeit auch einen möglicherweise sehr hohen Kaufpreis berücksichtigen. Würde nach zehn oder fünfzehn Jahren neue Finanzierungspartner gesucht und die Bewertung des Gebäudes falle schlechter aus, weil vielleicht die Boom-Phase vorbei sei, dann wirke sich dies auch auf die Konditionen des Darlehen aus, da die Sicherheit, also die Immobilie neu bewertet werde. Dies mache Zinsänderungen möglich und damit auch eine höhere monatliche Belastung für die Kreditnehmer. Zudem drohe ein Verlustgeschäft, falls das Haus in einer Notsituation verkauft werden müsse.

Im März ist die durchschnittliche Darlehenshöhe in Deutschland im Vergleich zum Vormonat um 6.000? auf nun 178.000? gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 161.000?.

Kaum verändert hat sich dagegen die durchschnittliche Beleihung der Immobilie mit einem Wert von rund 78%. Umgekehrt heißt dies, dass der Eigenkapitalanteil der Immobilienfinanzierungen weiterhin bei gut 20% liegt. Die durchschnittliche Tilgung ist ebenfalls mit einem Wert von gut 2,7% zum Vormonat kaum verändert im März 2014 lag diese Rate noch bei rund 2,4%.

Gerade wegen der niedrigen Zinsen raten viele Fachleute zu eher höheren regulären Tilgungsraten. Zudem sollten die Kreditnehmer auch von ihrem Recht auf Sondertilgungen Gebrauch machen, wenn dies den Darlehensnehmer möglich ist

 

Preiswerte Platzierung von Unternehmen am Kapitalmarkt

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kapitalmarktspezialisten der Dr. Werner Financial Service Group (Göttingen) führen Unternehmen zwecks bankenunabhängiger Kapitalbeschaffung zu einer kostengünstigen Privatplatzierung am freien Kapitalmarkt.

Die Dr. Werner Financial Service AG ist ferner mit Privatplatzierungs-Leistungen (www.finanzierung-ohne-bank.de) preiswerter, qualifizierter und erfolgreicher als viele vermeintliche Konkurrenzanbieter, die oft das Doppelte und Dreifache an Honoraren verlangen. Der Gründungssenior Dr. jur. Horst Werner betreut seit über drei Jahrzehnten als kompetenter Finanzierungs- und Eigenkapitalberater (auch) Start-Up-Unternehmen (Existenzgründer), mittelständische Unternehmen, Großunternehmen, Konzerngesellschaften und Familiengesellschaften bei der Unternehmensfinanzierung ohne Banken bereits ab einem Kapitalbedarf von ? 50.000,- an aufwärts bis ? 200 Mio. ohne Sicherheiten und ohne Bürgschaften (z.B. durch ein öffentliches Beteiligungsangebot mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé, einem prospektpflicht-freien Nachrangdarlehens-Angebot ohne jede Volumenbegrenzung oder einem BaFin-genehmigten Kapitalmarktprospekt). Wir raten niemandem bei einem lediglich geringen Platzierungsvolumen zu einem teuren BaFin-Kapitalmarktprospekt, wenn auch kostengünstigere Private Placements ohne teure Prospekte zu dem gleichen Platzierungserfolg führen. Insbesondere das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist ein Unternehmens-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung ), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung und ohne BaFin-Billigungsgebühren (= Euro 6.500,- !) für Finanzierungsvolumina von bis zu Euro 5 Mio. umgesetzt werden kann. Die Small-Capital-Honorare bei Dr. Horst Werner sind sogar geringer als die BaFin-Prospektbilligungs-Gebühren! ! Die Dr. Werner Financial Service AG erhebt auch keine Vorkosten! Dr. jur. Horst Werner erteilt vorab zudem eine kostenfreie Finanzierungs-Beratung!

Die Kapitalbeschaffung (ohne BaFin-Prospektpflicht) zur Unternehmensfinanzierung (www.finanzierung-ohne-bank.de) ist mit der Dr. Werner Financial Service Group preiswert, qualifiziert und erfolgreich (aktuelle Referenzen stellen wir gern zur Verfügung ). Angeboten werden z.B. für eine sogen. BaFin-freie Small-Capital-Platzierung ( bis ca. Euro 5 Mio. Platzierungsvolumen ), alle Mezzaninekapital-Unterlagen und ein umfangreiches Finanzmarketing für Investorenkontakte. Dazu gehören die Erstellung aller unterschriftsreifen Beteiligungsvertrags- und Zeichnungsunterlagen mit der Widerrufsbelehrung, den Fernabsatzinformationen, einem Identitätsformblatt gemäß Geldwäschegesetz sowie die Produktion eines Werbeflyers und die mehrmalige Aufnahme in den wöchentlichen Investorenbrief (www.investoren-brief.de) an über 25.000 Kapitalmarktteilnehmer / Anleger etc. und schließlich noch die Präsentation mit einem eigenen Investor-Relation-Portal auf dem Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de zur Kapitalgeber-Gewinnung. Dieses gesamte, "kleine" Kapitalbeschaffungs-Angebotspaket kostet bei der Dr. Werner Financial Service AG unter Euro 5.000,-.

Interessenten geben der Dr. Werner Financial Service AG (info@finanzierung-ohne-bank.de) kostenlos und unverbindlich für die Kapitalbeschaffung ihre gewünschten Finanzierungs-Daten als Finanzierungsantrag ein. Die Dr. Werner Financial Service AG unterbreitet den Gesellschaftern beim "Privatkapital für Unternehmen" ein unverbindliches Finanzierungsangebot über stimmrechtsloses Beteiligungskapital und privates Nachrangkapital mit den derzeitigen Marktzinsen, die nur zwischen 4 % bis 5,5 % p.a. liegen. Zahlreiche Kontokorrentzinsen und Überziehungszinsen bei den Banken liegen heute häufig doppelt so hoch. Unternehmen können also vielfach an Zinsaufwand sparen und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Eigenkapital deutlich verbessern. Auf diese Weise werden Bonität und Rating gestärkt. Unternehmen wie Investoren können bei einem Private Placement nur gewinnen. Der Unternehmer spart Kosten; der Investor bekommt eine angemessene Verzinsung, die er heute bei Banken nicht erhält.

 

Kündigung von Bausparverträgen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die den genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken gehört und auf die man angeblich bauen kann, wird etwa 50.000 Bausparverträge zum 31. Dezember d. J. kündigen. Dabei handelt es sich um Verträge, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif, also hinreichend bespart worden seien. Die Kunden aber hätten das Bauspardarlehen, das ihnen nach Erreichen der Ansparsumme zustünde, mindestens zehn Jahre lang nicht in Anspruch genommen, sagte ein Unternehmenssprecher. Diesen Kunden werde deshalb nun in den nächsten Wochen schriftlich gekündigt.

Die eigentlich als bieder verschrieenen und sicher durch die Finanzkrise gekommenen Bausparkassen gehören zu den größten Opfern der seither herrschenden Niedrigzinsphase. Die öffentlich-rechtlichen Landesbausparkassen (LBW), Wüstenrot und die zum Deutsche-Bank-Konzern gehörende BHW haben inzwischen schon mehr als 150.000 alte Bausparverträge gekündigt. Mit den Kündigungen durch Schwäbisch Hall dürfte demnach die Schwelle von 200.000 Vertragskündigungen durchstoßen werden.

Die Bausparkassen begründen die Kündigungen stets gleich: Ein Bausparvertrag sei nicht allein zum Sparen, sondern auch zum Kreditaufnehmen gedacht. Doch die Kunden, die vor Jahren zu höheren Zinsen Bausparverträge abgeschlossen haben, sind an den Baudarlehen heute selten interessiert. Denn Immobilienkredite sind heute zu deutlich günstigeren Zinsen zu bekommen als zu denen die man sich vor Jahren mit dem Bausparvertrag gesichert hat. Viele Bausparer lassen daher ursprünglich für den Kredit angespartes Geld lieber in den Bausparkassen liegen und kassieren die zuvor vereinbarten, inzwischen wegen des allgemein tief gefallenen Zinsniveaus vergleichsweise attraktive Ansparzinsen. Dies lähmt die Bausparkassen. Sie müssen ungewohnt viel für Zinsen aufwenden, was ihre Gewinne schmälert.

Die Finanzaufsicht BaFin unterstützt deshalb die Bausparkassen darin, Bausparverträge zu kündigen, bei denen das Darlehen nicht abgerufen wird. Schon mehrmals hat die BaFin die 21 Bausparkassen in Deutschland ?Stresstests? unterzogen, um ihre Krisenanfälligkeit zu testen. Auch Ratingagenturen wie zuletzt Moody´s machen sich ungewohnte Sorgen über die Stabilität der Bausparkassen. Dies schadet dem eigentlich soliden Ruf der Bausparkassen ebenso wie die Kündigungen.

Juristen halten es zudem für fraglich, ob die ausgesprochenen Kündigungen von Bausparverträgen rechtlich Bestand haben werden. Klagen von Bausparern gegen die Kündigungen werden dem Vernehmen nach vorbereitet, Bausparer sollten sich unbedingt wehren, raten auch Verbraucherzentralen. Zunächst sollten die Bausparer der Kündigung umgehend schriftlich widersprechen und ihre Verträge dann von Verbraucherzentralen auf Vertragsfortführung überprüfen lassen. Zudem gibt es eine Schlichtungsstelle, bei der man sich gegen die Kündigungen wehren kann. Dieser Ombudsmann wird allerdings von den Bausparkassen bezahlt. Im Zweifelfall bleibt ? mit ungewissen Erfolgsaussichten ? die Klage gegen die Kündigung des Bausparvertrages.

 

Crowdfunding: Moderne Form der Kapitalbeschaffung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Crowdfunding ist ein neues Modewort für eine schon länger bestehende Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung. Crowdfunding wird ermöglicht und optimiert durch die modernen Medien wie Online-Werbung, Mail-Verkehr und Internet.

Genutzt wird diese Finanzierungsform zu unterschiedlichsten Zwecken:

Sozial, gemeinnützig, politisch, unternehmerisch usw.

Die älteste unternehmerische Crowdfunding-Plattform in Deutschland ist www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.emissionsmarktplatz.de). Sie wurde 1999 von der Hi-Tech Media AG gegründet (www.hi-tech-media.de). Gerade in den letzten Monaten sind eine Reihe neuer, teilweise spezialisierter Plattformen im Internet erschienen.

Das Crowdfunding bzw. Crowdinvesting wird von der Erkenntnis getragen, dass es z. B. schwerer ist, einen einzigen Geldgeber mit 1 Mio. ? zu finden als 10.000 Kapitalgeber mit kleinen Beträgen von jeweils 100 ?.

Für ein erfolgreiches, unternehmerisches Crowdfunding/Crowdinvesting müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • ein überzeugendes unternehmerisches Projekt,
  • glaubwürdige Online- und Offline ? Präsentation sowie Finanzkommunikation,
  • sichere und angemessene Rendite für die Anleger und Investoren.

In Deutschland unterliegt das Crowdfunding der staatlichen Kontrolle. Entweder bedarf es der Genehmigung für eine Spendensammlung durch die Gewerbeämter oder beim unternehmerischen Crowdfunding der Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin-Genehmigung ist erforderlich, wenn jemand mehr als 100.000 ? einsammeln möchte. Der Geldbetrag ist wiederum unbeschränkt, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzart aufnimmt.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit nunmehr 15 Jahren eine Crowdfunding- Plattform unter www.emissionsmarktplatz.de, seit zwei Jahre umfirmiert in www.Anleger-Beteiligungen.de. Auf diesem Finanzportal, ergänzt durch den wöchentlich per Mail an ca. 28.000 speziell ausgesuchten Adressen versandten www.Investoren-Brief.de, können kapitalsuchende Unternehmen nach dem Prinzip des Crowdfunding Beträge von einer großen Zahl von Anlegern und Investoren einsammeln, um das gewünschte Gesamtfinanzierungsvolumen für ihre unternehmerischen Projekte zusammen zu bringen.

Herausgeber der Crowdfunding-Plattform und des ergänzenden, wöchentlichen per Mail an ca. 28.000 Anleger und Investoren übersandten Investoren-Brief ist der Wirtschaftsjurist Dr. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

 

Anleger-Risiken in einer freien Marktwirtschaft

von Dr. jur. Horst WERNER

Sachinformationen zu Anlegerrisiken über Geldanlagerisiken und die Modellformen von Beteiligungen an Unternehmen (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) sowie deren wirtschaftliche Beteiligungsrisiken für Anleger und Investoren:

Das Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht in Deutschland stellt eine Vielzahl von verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten in unterschiedlichen Rechtsformen zur Beteiligung an Unternehmen zur Verfügung. Anleger können sich an Unternehmen z.B. durch Aktien, durch stille Gesellschaftsanteile, durch Anleihen, durch Genussrechte, durch Kommanditanteile oder mit Nachrangdarlehen beteiligen. Diese Beteiligungs-Rechtsformen haben jedoch nichts mit der Wirtschaftlichkeit einer Unternehmensbeteiligung und dem Anlagerisiko zu tun. Dennoch erlebt man es immer wieder, dass wenn eine z.B. Aktiengesellschaft an der Börse in die Insolvenz gerät, die Presse über Aktien herzieht und vor Aktienbeteiligungen an Unternehmen warnt. Genauso wie bei der Prokon AG aus Itzehoe von Anlegerschützern und Verbraucherverbänden vor Genussrechten gewarnt wird. Genussrechte seien risikoreich und deshalb für Anleger ungeeignet.

Die Rechtsform hat jedoch nichts mit der wirtschaftlichen Seriosität einer Unternehmensbeteiligung zu tun. Etwas zu unternehmen trägt immer die Chance des Erfolges und das Risiko des Fehlschlags in sich. Jede Form der Unternehmensbeteiligung ist also immer auch eine Risikobeteiligung, bei der ein Verlust bis hin zum Totalverlust einer Geldanlage eintreten kann. Aber der Verlust tritt nicht durch eine spezifische Rechtsform ein, sondern durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen der jeweiligen Unternehmensleitung.

Unternehmensbeteiligungen sind für eine Marktwirtschaft unverzichtbar. Marktwirtschaft ist Risikowirtschaft und lebt von dem Einsatz von Kapital in unternehmerische Aktivitäten. Jedes Tun und Handeln kann gelingen, aber auch scheitern. Das Risiko ist also immer untrennbar mit wirtschaftlichem Handeln verbunden. Genauso ist Leben untrennbar mit einem ?Lebensrisiko? verbunden. Aber wenn wir uns auf der Treppe ein Bein brechen, ist es unsinnig über die Treppe als Wegeinstrument zu lamentieren, sondern es liegt entweder an der Unaufmerksamkeit des Treppengängers oder an einer falsch konstruierten Treppe bzw. an dem ungeschickten Treppenbauer, aber nicht an der Treppe als solches.

Also bei Prokon sind nicht die Genussrechte schuld, sondern allenfalls ein wirtschaftliches Missmanagement der Geschäftsleitungsorgane (im Übrigen waren bei der Telekom AG als bundesdeutschem Staatskonzern die Anlegerverluste mindestens zehnmal so hoch wie bei der Prokon AG, ohne dass dies zu einem unsinnigen ?Kleinanlegerschutzgesetz? veranlasst hätte) . Es muss also nicht vor Genussrechten oder Aktien gewarnt werden, sondern lediglich vor unseriösen Geschäftsmodellen, bei denen sich z.B. die Initiatoren die eigenen Taschen vollstopfen oder ungebremst Werbemillionen verschwenden und für die Anwerbung von Anlegern verballern  (wie z.B. bei den ACI Dubai Fonds, die mit über Euro 600 Mio. in die Pleite gerasselt sind).

 

Ölkonzerne rechnen weiter mit Niedrigpreisen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Chefs der großen Ölunternehmen stellen sich mit drastischen Kostensenkungsprogrammen auf einige Jahre niedriger Ölpreise ein. Die Vorstellung, das Preistief könnte sich schnell wieder verflüchtigen, weicht einer neuen Nüchternheit. ?Meine Erwartung ist, der niedrige Ölpreis wird uns eine längere Zeit begleiten?, sagte Rex Tillerson, Vorstandsvorsitzender des amerikanischen Energieriesen Exxon auf der Ölkonferenz IHS Ceraweek in Houston.

Der Preis für Rohöl hat sich seit Mitte vergangenen Jahres halbiert auf rund 50 $ je Fass (159 l), ohne dass die globale Produktionsmenge zurückgegangen wäre. Der Chef von BP ergänzte auf derselben Veranstaltung, das Überangebot an Öl bleibe der Branche vermutlich eine Weile erhalten. Dafür machte der BP-Chef nicht nur die amerikanischen Förderunternehmen und das Fracking verantwortlich, deren Produktion bis vor vier Wochen noch gestiegen ist. Er wies auch auf die Möglichkeit hin, dass der Iran mit seinen gewaltigen Reserven mit größeren Mengen zurück auf den Markt kommen könnte.

Die Unternehmen senken Kosten und streichen die Investitionsprogramme für Energieprojekte zusammen. Die Nordsee gehört zu den Fördergebieten, die nach den Erwartungen des BP-Chefs besonders hart getroffen werden. Die Förderkosten sind dort besonders hoch im Vergleich zu den erzielbaren Erlösen. Auch die Kosten für Tiefseeprojekte im Golf von Mexico müssten gesenkt werden. Der Chef des französischen Energiekonzerns Total sieht auch Chancen für die Branche: ?Das ist eine Gelegenheit, in der Ölindustrie aufzuräumen.? Bei Preisen von 110 US-$ für das Fass Rohöl habe die Branche teilweise die Kontrolle über die Kosten verloren.

Zu den Kostenprogramm zählen Entlassungen. Allerdings sind davon in der ersten Runde vor allem die Serviceunternehmen betroffen, die nach Branchenzählungen binnen vier Monaten knapp 70.000 Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt haben oder entsprechende Pläne hegen. Die Ölindustrie hält sich noch zurück. Ein Total-Manager sagte, man versuche die Arbeitnehmer zu halten, weil es schwer sei neues geeignetes Personal zu rekrutieren, wenn die Zeiten wieder besser seien.

Nachdem der Konzern Shell kürzlich die Niedrigpreisphase für den Kauf des britischen Gasunternehmens BG für 70 Mrd. $ genutzt hat, nehmen Übernahmegerüchte in der Branche Fahrt auf.

 

Abnehmende Bedeutung des Pfandbrief (Covered Bonds)

von Dr. Lutz WERNER

Die Europäische Zentralbank (EZB) und Notenbanken in der Eurozone kaufen in großem Stil Anleihen, darunter auch Pfandbriefe. Etwa die Hälfte der großen Pfandbriefe wandert inzwischen an Zentralbanken, stellt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken (vdp) fest. Professionelle Anleger, die eigentlich gerne zu Pfandbriefen greifen, kommen bei Emissionen nicht wie gewohnt zum Zug.

Der Verband sieht nun die große Gefahr, dass sich Investoren wie Versicherer und Pensionsfonds von Pfandbriefen abwenden könnten, zumindest indem sie weniger Research dafür betreiben. Analysieren Investoren die Branche erst einmal weniger, investieren sie womöglich auch weniger, auch wenn Pfandbriefe wieder leichter zu haben sind. Der Verband verwies zudem darauf, dass beispielsweise Versicherer als Alternative auch zunehmend selbst Immobilienfinanzierungen betreiben.

Die EZB kauft seit längerem Covered Bonds, so die internationale Bezeichnung für Pfandbriefe. Sie tut das auch über das umstrittene massive Bond-Kaufprogramm, das seit März läuft. Auch das sorgt dafür, dass die Renditen von Pfandbriefen sinken.

Pfandbriefe sind meist mit Immobilien- oder Staatskrediten besicherte Bankanleihen und gelten deshalb als besonders sicher. Traditionell gehören daher eigentlich vor allem Banken sowie Fonds und Pensionsfonds zu den stärksten Käufern.

Zudem ging das Angebot an Covered Bonds zuletzt zurück. Das liegt vor allem daran, dass Banken auf Druck der Regulierer ihre Bilanzen schrumpfen müssen. Die Folge, Geldhäuser begeben weniger Covered Bonds als fällig wurden.

Kritisch sieht der Verband indes Bestrebungen, auch Mittelstandskredite in gedeckte Anleihen verpacken zu können. Die damit verbundenen Hoffnungen seien unrealistisch. Der Verband glaubt nicht, dass Mittelständler dadurch günstiger an Kredite kommen.

Nach dem Willen des Verbandes soll der Deutsche Pfandbrief, der als die sicherste Variante der gedeckten Anleihen gilt, seine Sonderrolle unter den gedeckten Anleihen in Europa behaupten.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Vereinheitlichung der Regularien für Covered Bonds in den 28 EU-Staaten. Der Verband pocht dabei darauf, dass die Europäische Kommission es bei einem Mindeststandart belässt. Nationale Besonderheiten müssten bewahrt werden. Sonst drohe der Pfandbrief seiner Alleinstellung zu verlieren. 

Auffanggesellschaft zur Existenzsicherung

von Dr. jur. Horst WERNER

Mit einer Auffanggesellschaft aus der Krise. Auffanggesellschaften zur sofortigen Unternehmensfortführung ohne Altlasten inklusive Bankverbindung und Bankkonto von der Hi-Tech Media AG (www.hi-tech-media.de, www.vorratsgesellschaft-kaufen.de): Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug die Übernahme einer Vorratsgesellschaft dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und die unternehmerische Tätigkeit fortgesetzt werden.Insolvenzbedrohte Unternehmen können mit einer Auffanggesellschaft die unternehmerische Existenz und bestehende Aufträge sichern. Lieferaufträge können auf die neue Auffanggesellschaft umgeschrieben werden. Auch zur Sicherung von Geschäftsverbindungen, von Know-how und Arbeitsplätzen übertragen wir Ihnen eine Auffanggesellschaft als im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft ohne Verbindlichkeiten mit einem Bankkonto, so dass Unternehmer in der Krise sofort mit der Auffanggesellschaft am Geschäftsleben / am Geschäftsverkehr teilnehmen und die unternehmerische Tätigkeit fortsetzen können.

Die Auffanggesellschaft bzw. Vorratsgesellschaft begründet neue Identität und neue Bonität: Mit einer vorgegründeten Auffanggesellschaft begründen Sie eine  n e u e Bonität, die von Ihrer Person unabhängig ist. Über den Kauf einer Auffanggesellschaft als Vorratsgesellschaft werden Sie über einen neuen Rechtsträger wieder kreditwürdig und finden einen unbelasteten Neuanfang. In der Auffanggesellschaft können Sie zudem über einen Treuhänder eine anonyme Beteiligung übernehmen, wenn Sie im Hintergrund bleiben möchten.

Die Auffanggesellschaft tritt mit neuem Rating am Markt und bei den Banken auf: Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der unternehmerischen und privaten Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug die Übernahme einer vorgegründeten Kapitalgesellschaft als juristische Person dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und die unternehmerische Auftragsabwicklung fortgesetzt werden.

Die Auffanggesellschaft mit Beratungs- und Übernahmeservice und Finanzierungsberatung: Bei der Übernahme einer Auffanggesellschaft bieten wir Ihnen den gesamten Übernahmeservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start  mit Ihrer neuen Auffanggesellschaft. Wir helfen zudem auf Wunsch bei der weiteren Aufkapitalisierung und Finanzierung bzw. Kapitalerhöhung der Auffanggesellschaft.

Die  Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service AG beim Kauf einer Auffanggesellschaft (www.finanzierung-ohne-bank.de): GmbH, AG, KG und GmbH & Co KG jüngst frisch ins Handelsregister eingetragen und nach notarieller Übernahme ( Firmenänderung, Sitzverlegung etc. ) sofort einsetzbar.

  • Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, KG oder GmbH & Co. KG)
  • Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse  Ihres operativen Geschäfts bzw. an den Kapitalmarkt
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge
  • Umsetzung der Kapitalbeschaffung und der Einwerbung von Mezzaninekapital bzw. Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital oder Anleihekapital   
  • Finanzkommunikation zur Eigenkapitalbeschaffung  und Unternehmensfinanzierung
Die unvorstellbare Geldpolitik der EZB

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wer hätte sich vor ein paar Jahren negative Zinsen vorstellen können?

Wer hätte gedacht, dass Investoren Staaten wie Deutschland und der Schweiz Geld dafür bezahlen müssen, dass Sie deren Schulden kaufen dürfen?

Zu den vielen Merkwürdigkeiten, an die man sich als Anleger, Investor sowie Sparer erst gewöhnen muss, zählt auch das riesige Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB).

Mit dieser Geldflut wollen die Zentralbänker die Eurozone vor einer lähmenden Deflation wie in Japan bewahren und die Konjunktur in Europa ankurbeln.

Gleichzeitig verschärft die Liquiditätsschwemme aber die Gefahr, dass sich an den Märkten gefährliche Blasen bilden sowie einzelne Finanzzweige (zum Beispiel Versicherung) in arge Bedrängnis kommen. Blasen können sich zum Beispiel insbesondere an den Aktienmärkten bilden. Seit der EZB- Chef Draghi das Kaufprogramm im März auf den Weg gebracht hat, legten die wichtigsten Aktien in der Eurozone zum Beispiel über 15% zu.

Aber auch an den Anleihemärkten sorgt die ultralockere Geldpolitik für Verwerfungen, Probleme usw. Die Bondkäufe der EZB treiben die Kurse nach oben und damit die ohnehin schon rekordniedrige Verzinsung auf neue Tiefstände. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt derzeit nahe 0%, aktuell bei mageren 0,1%.

Bondanlegern, die etwas mehr verdienen wollen bleiben nur zwei Alternativen: Entweder sie weichen auf riskantere Produkte aus oder sie investieren in längere Laufzeiten.

Die Marktentwicklung zeigt, dass sich viele Profis für die zweite Variante der längeren Laufzeiten entschieden haben. Seit der Ankündigung des EZB-Kaufprogramms fiel die Rendite der 30-jährigen Bundesanleihen auf 0,6%. Damit wirft der Langläufer nur noch 0,5% Punkte mehr ab als die 10-jährige Anleihe. Vor einem Jahr lag der Vorsprung noch bei mehr als zwei Prozentpunkten.

Die Zahlen zeigen, wie schlecht Risiken an den Anleihemärkten mittlerweile bezahlt werden und doch gehen immer mehr Großanleger diese Risiken ein, weil sie sonst die Erwartung ihrer Klienten zum Beispiel als Versicherer nicht mehr erfüllen können.

Die Folgen könnten gravierend sein. Denn je länger die Laufzeit einer Anleihe ist, desto größer ist die Anfälligkeit für negative Folgen von Zinsänderungen. Das heißt, bereits ein vergleichsweise bescheidener Anstieg der Renditen würde den Anlegern, die auf längere Laufzeiten gesetzt haben, hohe Verluste bescheren.

Die Investoren stecken wirklich in einer Zwickmühle:

Schafft es die EZB mit ihrem Programm tatsächlich, die Inflation in die Nähe ihres Zielwertes von 2% zu heben, dann werden die langfristigen Renditen unweigerlich steigen und ihnen entweder über die Renditen oder über die Inflation Verluste bescheren. Aber das gleiche Programm zwingt sie gleichsam, in jene langlaufenden Anleihen zu investieren, die besonders gefährdet sind.

Wir leben durch die Geldpolitik der EZB mit den ultralockeren Zinsen bzw. Negativzinsen in Schwindel erregenden Zeiten.

 

BaFin-Verbraucher-Warnungen und Untersagungsverfügungen
der BaFin zur Kontrolle des Kapitalmarktes

von Dr. Horst WERNER

Die BaFin als Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet, kontrolliert, untersagt und veröffentlicht - so Dr. Horst Werner - ständig mit über 60 Mitarbeitern den Kapitalmarkt in Deutschland durch Recherchen im Online- und Offline-Bereich und führt jedes Jahr über 2.500 Verfahren wegen Verstößen gegen die Bank- und Kapitalmarktregeln durch. Liegt ein Rechtsverstoß vor, so hat dies sowohl zivilrechtliche, als auch verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Folgen für die Betroffenen, was regelmäßig zur Insolvenz der Unternehmen und Vorbestrafung der handelnden Personen führt. Untersagungsverfügungen der BaFin als Rückabwicklungsverfügungen werden gesetzlich mit sofortiger Vollziehung angeordnet. Gleichzeitig werden die Untersagungsverfügungen der BaFin mit meist sehr empfindlichen Geldbußen im fünfstelligen Bereich zur Markttransparenz im Internet unter www.bafin.de veröffentlicht. Dieses geht dann oft als BaFin-Verbraucher-Warnungen durch die gesamte Tages- und Wirtschaftspresse. Deshalb ist für jedes Unternehmen geboten, vor einem Gang an den freien Kapitalmarkt fachmännische Beratung einzuholen. Die Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) betreut mit viel praktischer Erfahrung mittelständische Unternehmen seit über drei Jahrzehnten beim Gang an den Kapitalmarkt zur Kapitalbeschaffung zwecks Unternehmensfinanzierung.

Nachstehend berichtet Dr. Horst Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) über Verbraucher-Warnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und über Untersagungsverfügungen der BaFin. Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) mit ihrem Sitz in Frankfurt/Main und Bonn kontrolliert den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Verstöße werden gem. § 54 Kreditwesengesetz mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Es ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Verkaufsprospektgesetze oder ohne feste rückzahlbare Gelder als Nachrangdarlehen mit qualifizierter Rangrücktrittsklausel zulässig, am freien Geldmarkt privat "Kapital einzusammeln". Damit sind bei der bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung für Unternehmen die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflichtigkeit der Kapitalakquisition einzuhalten.

Die Ausgabe kapitalmarktorientierter Finanzinstrumente oder die Vermittlung derselben am Kapitalmarkt erfordern besondere Sachkunde. Wer mit Wertpapieren gewerblich handeln oder Finanzinstrumente vermitteln oder für andere verwalten möchte, benötigt deshalb dazu eine besondere gewerbliche Erlaubnis von der zuständigen Kapitalmarktaufsicht gem. § 32 KWG oder nach der Gewerbeaufsicht gem. § 34 f Gewerbeordnung. Die Erlaubnis- und Zulassungsregeln sind in den kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorschriften festgeschrieben. Sowohl Kapitalmarktunternehmen, als auch Finanzdienstleistungs-Vermittler müssen u.a. die Regeln des Kreditwesengesetzes ( KWG ), des Wertpapierhandelsgesetzes ( WpHG ) und der Gewerbeordnung einhalten.

So hat die BaFin in aktuellen Fällen z.B. Ende April 2015 der ZVV Immobilien Ltd., Zweigniederlassung München, die unverzügliche Rückabwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Die Gesellschaft bot Anlegern den Abschluss vorformulierter ?Verträge über Darlehen? an. Darin versprach das Unternehmen, das von ihnen angenommene verzinsliche Darlehenskapital vollständig an die Darlehensgeber zurückzuzahlen. Es fehlte an einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in den Darlehensverträgen. Mit der Annahme des Darlehenskapitals wurde das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin betrieben. Das Unternehmen wurde verpflichtet, die Gelder unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ferner der Expert Plus GmbH, Berlin, mit Bescheid vom 25. Februar 2015 aufgegeben, das von ihr ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft durch vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder unverzüglich abzuwickeln. Die Expert Plus GmbH nahm Publikumsgelder entgegen, um damit Gold zu erwerben. Sie versprach bei Vertragsschluss den Rückkauf des Goldes unabhängig von Kursschwankungen zu einem festen Rücknahmepreis. Die Expert Plus GmbH betreibt hierdurch das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis.

 

Ausblick für die Weltwirtschaft

von Dr. Lutz WERNER

Vor kurzem fand die Frühjahrstagung vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington statt, zu der sich die Finanzminister und Notenbankchefs aus 180 Ländern treffen. Dazu hat der IWF seinen ?Ausblick für die Weltwirtschaft? vorgelegt. Der IWF erwartet für die Eurozone eine kleine wirtschaftliche Erholung, die vom billigem Öl, dem schwachen Euro und der lockeren Geldpolitik getragen wird. Für die Eurozone rechnet der Währungsfonds in diesem und im kommenden Jahr mit einem stärker als bisher erwartetem Wachstum von 1,5 und 1,6%.

Deutschland soll nach diesem Ausblick um 1,6 in 2015 und 1,7% in 2016 wachsen.

Die Industrienationen zusammen kommen unter Führung der Vereinigten Staaten auf eine Wachstumsrate von 2,4% in diesem und auch im nächsten Jahr. Die Prognose für die Vereinigten Staaten wurde leicht nach unten korrigiert.

Unter den Schwellenländern ist eine Rezession in Russland und eine Stagnation in Brasilien sowie ein verlangsamtes Wachstum in China zu erwarten.

Die gesamte Weltwirtschaft wächst nach der Prognose des IWF in seinem ?Ausblick für die Weltwirtschaft? ungefähr so wie im vergangenen Jahr mit Raten von 3,5 und 3,8%.

Vier Trends prägen die Weltwirtschaft, erläuterte der Chefökonom des Währungsfonds bei der Präsentation der Studie.

  1. Immer noch spürten viele Länder die Folgen der Finanz- und der Euro-Krise. Banken schwächelten und die Verschuldung von Staat, Wirtschaft und Privatleuten sei in einigen Ländern so hoch, dass sie nur langsam wüchsen.
  2. Als zweiten Trend sieht der IWF, dass in vielen Ländern das theoretisch mögliche Wachstumspotenzial schrumpfe. Der IWF führt das auf die Alterung der Bevölkerung und Nachlassen der Produktivitätszuwächse zurück, die wiederum eine Folge geringer Investitionen seien. Diese Entwicklung treffe, anders als allgemein angenommen, Schwellenländer zum Teil noch stärker als die Industrienationen.
  3. Der dramatisch gesunkene Ölpreis hat zu einer globalen Einkommensumverteilung geführt von Ölexporteuren hin zu Ölimporteuren. In der Summe hat das nach Einschätzung des IWF stimulierende Wirkung für die Weltwirtschaft. Wichtige Regionen wie die Vereinigten Staaten, die Eurozone, China und Indien hätten dank billigen Öls mehr Geld für Ausgaben. Ölproduzenten müssen dagegen ihre Ausgaben zurückfahren, sind aber oft abgesichert durch große Finanzreserven.
  4. Ebenfalls als unter dem Strich positiv bewertet der Währungsfonds das Erstarken des Dollars gegenüber anderen wichtigen Währungen. Diese Entwicklung sei vor allem Folge der auseinander driftenden Geldpolitiken zwischen der amerikanischen Zentralbank auf der einen Seite und der Europäischen Zentralbank und der japanischen Notenbank auf der anderen Seite. Die Eurozone und Japan profitierten, Amerika dagegen könne den starken Dollar verkraften.

Der eher positiven makroökonomischen Entwicklung stehen allerdings wachsende Risiken auf den Finanzmärkten gegenüber. Der IWF nennt explizite Griechenland als Gefahrenherd für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Dazu kommen die Gefahren, die in den Krisenregionen dieser Welt ausgehen, etwa von der Ukraine und von den arabischen Ländern.

Der Währungsfonds empfiehlt generell, an der lockeren Geldpolitik festzuhalten, dabei unerwünschte Nebeneffekte genau zu beobachten. Zudem rät der IWF zu Ausgabeprogrammen für Infrastruktur und Bildung, ohne dafür das Ziel der Schuldensenkung aus den Augen zu verlieren. Die Länder sollten vielmehr die guten Gelegenheiten nutzen, die niedrige Ölpreise bieten und entsprechend ihre Ölsubventionen abbauen zu Gunsten von mehr Investitionen.

Anders als im vorigen Jahr wird Deutschland diesmal weniger stark im Fokus stehen, das erwartet zumindest die Bundesregierung. Deutschland war zuletzt wegen seiner enormen Exportüberschüsse auch vom IWF stark kritisiert worden.

EU: Expertengruppe soll Crowdfunding regulieren

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das Marktvolumen für Crowdfunding wird sich im laufenden Jahr verdoppeln. Unternehmen wollen von den oft schlechten Konditionen der Banken unabhängig sein. Die EU beobachtet die Entwicklung kritisch und gründet eine ?Expertengruppe?, um die Form der alternativen Finanzierung zu regulieren.

Unternehmen in der EU sammeln im kommenden Jahr über sieben Milliarden Euro über alternative Finanzierungsmethoden wie Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite ein. Das Volumen der Kredite ist in 2014 bereits um 144 Prozent auf über drei Milliarden Euro gewachsen und soll sich in 2015 noch einmal verdoppeln.

In Großbritannien ist der Markt für alternative Finanzierungen mit 2,34 Milliarden Euro am größten. Auf Platz zwei folgt Frankreich mit 154 Millionen Euro, gefolgt von Deutschland mit 140 Millionen Euro. ?Alternative Finanzierungskonzepte steigen in den Mainstream auf?, sagt Robert Wardrop vom Judge?s Centre of Alternative Finance.

Beim Crowdfunding  bzw. Crowdinvesting handelt es sich um eine Methode der Geldbeschaffung für Unternehmen. Damit lassen sich Produkte, Projekte und Geschäftsideen umsetzen. Unternehmen ohne Startkapital können im Internet Anleger und Investoren ? meist Privatpersonen ? anwerben. Ein anderer Begriff für Crowdfunding ist das deutsche Wort Schwarmfinanzierung. Das Einsammeln des Geldes erfolgt dabei meist über ein Darlehen oder eine stille Beteiligung an dem Projekt.

Peer-to-Peer-Kredite werden direkt von Privatpersonen an andere Privatpersonen vergeben, ohne dass eine Bank oder ein Finanzinstitut den Kredit vermittelt. In 2014 wurden 368 Millionen Euro durch Privatkredite vergeben. Seit etwa zehn Jahren gibt es im Internet Portale  die Kreditgeber an Kreditnehmer vermitteln.

Einer Studie der Cambridge University zufolge, die den ?Deutschen Mittelstands Nachrichten? vorliegt, haben in den letzten drei Jahren bereits über 10.000 Unternehmen von Crowdfunding profitiert. Die Art der Finanzierung wird populärer, da Unternehmen sich auch unabhängig von Banken finanzieren können. Im Zuge der Finanz- und Bankenkrise wurden die Finanzinstitute immer vorsichtiger mit der Kreditvergabe an Unternehmen. Sie erhalten eine höhere Rendite, wenn sie an den Finanzmärkten spekulieren. In Europa gibt es daher zu wenig verfügbares Risikokapital. Das hemmt das Wachstum, vor allem in den Krisenstaaten.

Die EU ist auf Crowdfunding aufmerksam geworden und hat in 2014 bereits eine ?Expertengruppe? gegründet. Sie hat das Ziel, die Finanzierungsform zu regulieren. Der EU zufolge müssten die Investoren vor den alternativen Finanz-Konzepten ?beschützt? werden, berichtet der EU-Observer. Mit der Gründung einer Kapitalmarkt-Union will die EU die Kontrolle über den Geldfluss behalten.

Die meisten Plattformen folgen dabei dem Alles-oder-Nichts-Prinzip: Nur wenn das Projekt die Finanzierungssumme erreicht oder überschreitet, wird das Geld ausgezahlt. Die Finanzierungssumme wird vor dem Start der Kampagne festgesetzt. In Deutschland wurde zum Beispiel der Kinofilm Stromberg mit 500.000 Euro von Fans der Fernsehserie finanziert.

Die Erfolgsquote von Projekten liegt beispielsweise auf der Schweizer Crowdfunding-Plattform 100 Days bei knapp 50 Prozent. Die erfolgreichen Projekte konnten in dieser Plattform bis zu 70 Geldgeber gewinnen.

Der Erfolg von Crowdfunding hängt oftmals von einer aktiven Online-Kommunikation, einer geeigneten Finanzierungssumme und einer strategisch durchgeplanten Kampagne ab. Dann können Unternehmen neben dem monetären Aspekt von zahlreichen weiteren Mehrwerten profitieren. Zukünftige Produkte und Dienstleistungen können bereits beworben und vorverkauft werden, potenzielle Zielgruppen werden ausgelotet und Marktbedürfnisse abgeschätzt.

 

Rohstoffe für Anleger und Investoren

von Dr. Lutz WERNER

Anleger können vom Auf und Ab der Rohstoffpreise profitieren. Sie sollten aber bedenken, dass diese Anlagen vergleichsweise hohe Risiken bergen. Wichtig ist zudem, dass die meisten Rohstoffe in Dollar gehandelt werden. Deshalb wirkt sich der Wechselkurs ebenfalls auf den Ertrag aus. Ist der Euro schwächer wie derzeit, steigen die Investments aus hiesiger Sicht allein dadurch im Wert, und umgekehrt. Auch Verbraucher bekommen diesen Sachverhalt zu spüren. Für sie wird es dann teurer wenn der Euro fällt.

Für Privatanleger gibt es börsengehandelte Fonds oder Zertifikate auf Indizes oder Körbe aus mehreren Rohstoffen und Waren. Auch in einzelne Rohstoffe wie Zucker oder Kaffee können sie investieren. Banken bieten Fonds, Zertifikate oder Derivate für spekulativere Anlegernaturen auf viele Rohstoffe an, vor allem auf diejenigen, die an Börsen gehandelt werden. Häufig sind die Produkte nicht wirklich gut nachvollziehbar und selten günstig. Nicht immer machen sie die Preisbewegungen so mit, wie der Anleger es erwartet.

Wollen Investoren von steigenden Preisen profitieren, wären sog. Calls geeignet. Für Spekulation auf fallende Preise gibt es sog. Puts. Schlimmstenfalls kann der gesamte Einsatz verloren sein, wenn Anleger mit ihren Erwartungen und Prognosen falsch liegen.

Emittenten von derivativen Privatanlegerprodukten auf den Kaffeepreis sind zum Beispiel die DZ Bank und die Commerzbank. Letzte bietet zudem Zuckerspekulationen an, wie auch Goldmann Sachs, die Raiffeisen Centrobank oder Vontobel. Letztlich könnten Anleger theoretisch fast auf den gesamten Waren- und Rohstoffkorb setzten, wenn sie das wollen. Auf der Internetseite der Stuttgarter Börse finden sich Finanzprodukte, die sich auf Kakao, Organgensaft, Hafer oder Weizen beziehen. Gleichwohl sind dies Nischenprodukte. Beliebter und relevanter für Anlagen oder Spekulationen sind vor allem Indizes, Öl und Gold.

Zudem sind an der Börse auch viele Aktien von Rohstoffkonzernen notiert wie zum Beispiel die Südzucker AG. Der weltgrößte Zuckerhersteller leidet unter dem Verfall der Zuckerpreise und der Überkapazität von Bioethanol in Europa. Die Aktie hat binnen zwei Jahren rund zwei Drittel ihres Wertes verloren. Mit einer Aktie erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem ganzen Unternehmen und seinem Geschäftsmix, mit allen Chancen und Risiken. Auf den Preis des Rohstoffs setzt er dabei nur indirekt. Einige Unternehmen sichern sich zudem gegen Preisschwankungen von Rohstoffen oder Währungen ab.

Gestaltung des Unternehmensgegenstandes ausserhalb des Anwendungsbereichs des Kapitalanlagegesetzbuches ( KAGB )

von Dr. Horst WERNER

Unternehmen können ihren Unternehmensgegenstand abändern -  www.finanzierung-ohne-bank.de -, um außerhalb des Anwendungsbereichs des KAGB (Kapitalanlagegesetzbuches) zu sein und um keine Überraschung durch die BaFin mit der amtlichen Aufforderung zur Stellung eines Fondszulassungs-Antrages zu erleben.

Die Unterscheidung von zulassungsbedürftigen Fonds nach dem KAGB zu den genehmigungsfreien, operativ tätigen Unternehmen ist nicht nur eine Frage von Rechtsformen oder des Kapitalpoolings. So ist die Abgrenzung von Fonds als Rechtsbegriff des neuen Fondsgesetzbuches zu den sonstigen Unternehmen gerade wegen der neuen, gesetzlichen Erlaubnispflicht durch die Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin von erheblicher Bedeutung.

Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) über Investmentfonds (OGAW ? Investition in Wertpapiere) und den sogen. AIF-Fonds (Investition in wertpapierfreie Vermögensanlagen) erhält die gesamte Fondsbranche in Deutschland für die bereits bisher BaFin-lizensierten sogen. Investmentfonds mit insolvenzgeschütztem Sondervermögen (früher bezeichnet als Kapitalanlagegesellschaften und Investmentgesellschaften) und für die bisherigen freien Fonds ein einheitlich geltendes Fondsgesetz als Ersatz für das alte Investmentgesetz.

Von besonderem Interesse dieses neuen, seit dem 22. Juli 2013 geltenden Gesetzes ist der Anwendungsbereich und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. "Investmentvermögen" im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr ?jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren".

Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Geldeinsammeln am Kapitalmarkt ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein Fonds- bzw. Investmentvermögen. Sie sind vom KAGB ausgenommen und bedürfen keiner BaFin-Erlaubnis.

Ein BaFin-zulassungsfreies Unternehmen, welches vom KAGB ausgenommen ist, muss mit seinem Unternehmensgegenstand auf eine aktive, operative Geschäftstätigkeit ausgerichtet sein und darf nicht in dem passiven Halten von Vermögenswerten ? gepoolt durch Anlegergelder - bestehen. Ein auf Umsatztätigkeit ? durch Dienstleistungen, Produktion oder Handel durch An- und Verkauf (Warenumschlag) ? angelegtes Unternehmen unterfällt nicht dem neuen Fondsgesetzbuch KAGB. Dementsprechend kann ein Immobilien-Bestandsunternehmen, wenn es sich überwiegend über Anlegerkapital refinanziert, einen zulassungsbedürftigen AIF-Fonds darstellen, auch wenn keine KG-Anteile ausgegeben werden. Dagegen stellt ein Immobilienunternehmen, in dem geplant, projektiert, gebaut und An- und Verkauf von Immobilien betrieben wird auch dann ein BaFin-zulassungsfreies ?operativ tätiges Unternehmen? dar, selbst wenn es sich in der Rechtsform einer GmbH & Co KG befindet und Kommanditanteile am Kapitalmarkt zur Finanzierung der Investitionen platziert.

Das Vorliegen einer bestimmten Rechtsform ist für das Bejahen eines Fonds-Organismus nicht erforderlich. Es ist ohne Bedeutung, in welchem Rechtsstatut das Investment- oder Fondsvermögen geführt wird; in welcher Vertragsform oder Satzungsform oder irgendeiner anderen Rechtsform errichtet ist und welche Rechtsstruktur das Fondsvermögen hat. Daraus folgt, dass alle denkbaren Rechtsformen (z.B. Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts) vom Begriff des Fonds-Organismus erfasst sein können, auch wenn die GbR nach KAGB nicht zulässig ist. Der aus der Vergangenheit bekannte GbR-Fonds ist also nach dem KAGB in jedem Falle ein verbotenes und nicht zulassungsfähiges Fondskonstrukt. Bei der Abgrenzung von Fonds zu Unternehmen kommt es also nicht auf die "äußere" Rechtsstruktur, sondern auf die satzungsmäßige und tatsächlich durchgeführte Tätigkeitsstruktur an, ob ein KAGB-Fonds oder ob ein KAGB-freies operativ tätiges Unternehmen vorliegt (siehe ausführlich zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des "Investmentvermögens" das Auslegungsschreiben der BaFin unter dem Link www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Auslegungsentschei...

 

Bundesbank: Deutsche Staatsschuldenquote 74,7% des BIP

von Dr. jur. Lutz WERNER

Nach einem Bericht der Deutschen Bundesbank haben sich die deutschen Staatsschulden nach den europäischen Abgrenzungskriterien im vergangenen Jahr leicht erhöht. Aber weil die wirtschaftliche Leistung stärker wuchs, sank ihr Anteil am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,4 Prozentpunkte auf 74,7%.

Mit 2,168 Billionen Euro war der Schuldenstand Ende vergangenen Jahres 2 Mrd. Euro höher als 12 Monate zuvor. Der deutsche Staat hatte eigentlich im vergangenen Jahr einen Überschuss von 18 Mrd. Euro erwirtschaftet. Doch dem stand die deutsche Beteiligung am dauerhaften Rettungsfond und dem Hilfsfond EFSF gegenüber.

Wie die Bundesbank mitteilte, hat die Staatsschuldenkrise seit 2010 die deutschen Staatsschulden um insgesamt 91 Mrd. Euro erhöht, das entspricht 3,1% des aktuellen Bruttoinlandsprodukts. Hinzu kamen Stützungsmaßnahmen für inländische Banken. Wie die Bundesbank errechnete, hat dies die Staatsverschuldung seit 2008 um 236 Mrd. Euro nach oben getrieben. Die Schuldenquote hatte 2010 mit mehr als 80% ihren Höhepunkt erreicht.

Weil die staatlichen sog. Bad Banks Schulden abbauen, die öffentlichen Haushalte per Saldo ausgeglichen sind und die Wirtschaft wächst, sinkt damit die Quote.

Das Finanzministerium hofft, dass sie Ende 2023 unter 60% und damit unter die Obergrenze des Maastrichter Vertrags zum Schutz der gemeinsamen Währung rutschen wird.

  1. Was ist die Staatsschuldenquote?

Staatsschuldenquote ist in der Finanzwissenschaft eine Kennzahl, die das Verhältnis zwischen den Staatsschulden und dem nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines bestimmten Staates ausdrückt. Es handelt sich um eine Schuldenkennzahl, die die Tragfähigkeit von Staatsschulden anzeigen soll. Sie stellt die absolute Höhe der Schulden eines Staates seiner Wirtschaftsleistung gegenüber. Staatsschulden sind die Verbindlichkeiten eines Staates, seiner Gebietskörperschaften und staatlicher Stellen. Diese werden dem nominellen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenübergestellt.

Das Pendant der Staatsschuldenquote bei Unternehmen ist der Verschuldungsgrad.

  1. Was sind die sog. Mastrichtkriterien?

In der EU ist die Staatsschuldenquote vertraglich festgelegt. Artikel 126 des AEU-Vertrags definiert die Staatsschuldenquote (Mastrichtkriterien). Diese Staatsschulden dürfen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen. Gleichzeitig darf das jährliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) nicht höher als 3% des Bruttoinlandsproduktes liegen (EU-Konvergenzkriterien).

Gewinner und Verlierer der EZB-Geldpolitik

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Geldpolitik und damit die Nulllzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bekanntlicherweise Gewinner und Verlierer. Nun liegen zwei Studien vor, die Gewinn und Verlust exakt festgestellt haben.

Die Nullzinspolotik der Europäischen Zentralbank kostet deutsche Privathaushalte laut einer Studie Milliarden Euro. Der deutsche Staat kann sich hingegen über kräftige Einsparungen freuen.

1.Nach einer Studie der DZ Bank summieren sich die entgangenen Zinsen auf Sparbüchern, mit Anleihen und in Lebensversicherungen in den vergangenen fünf Jahren auf 190 Mrd. ?. Das entspricht 2.300 ? je Bundesbürger. Allein 2015 dürften weitere 70 Mrd. ? hinzukommen.

Den Zinsverlusten stünden allerdings auch Einsparungen in Folge geringerer Kreditzinsen im Wert von 78 Mrd. ? gegenüber, erklärte der Chefvolkswirt der DZ Bank. Unter dem Strich bleibe aber ein erheblicher Verlust von durchschnittlich 1.366 ? pro Bundesbürger.

Wie kommt dieses Ergebnis zustande?

Als Vergleich dient das Zinsniveau der Jahre vor der Finanzkrise. Die Ökonomen der DZ Bank vergleichen das tatsächliche Zinsniveau mit einem unterstellten Normalzinsniveau, also einem langjährigen Durchschnittszins. Errechnet wird dann, wie das Sparvermögen bei Fortsetzung dieser Durchschnittsentwicklung gewachsen wäre.

Nicht berücksichtigt wird dabei zum Beispiel, dass die Aktienkurse unter anderem auch wegen der niedrigen Zinsen kräftig gestiegen sind. Das Problem ist allerdings, dass nur wenige der traditionell eher vorsichtigen deutschen Anleger von den Gewinnen in diesem Bereich profitieren. Lediglich rund 10% des gesamten privaten Geldvermögens besteht in Deutschland aus Aktien.

2.Der Profiteur der Nullzinspolitik der EZB ist der deutsche Staat. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat in einer Studie ausgerechnet, dass der deutsche Finanzminister bis 2030 auf Zinseinsparungen von 160 Mrd. ? zählen kann. Der Staat als größter Schuldner profitiert also kräftig von den Niedrigzinsen. Der Bund hat mit den Anleiheemissionen der Jahre 2009 bis 2014 etwa 160 Mrd. ? Zinsen gegenüber dem Niveau der Jahre 1999 bis 2008 gespart. Allein 2015 wird der Bund demnach in Vergleich zu langjährigen Durchschnittszinssätzen weitere 20 Mrd. ? an Kreditzinsen sparen.

Finanzierung des Unternehmenswachstums als Aufgabe der nachhaltigen Existenzsicherung

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Finanzierung von Unternehmenswachstum ist (www.finanzierung-ohne-bank.de) eine Frage der Nachhaltigkeit der Existenz eines Unternehmens. Nur wer wächst und innovativ tätig ist, kann im Wettbewerb bestehen.

Unternehmenswachstum kann nicht nur durch Bankverschuldung, sondern muss zur Sicherung der Finanzierungsfähigkeit mit Eigenkapitalersatz und ergänzenden eigenkapitalnahen Finanzierungen vorausschauend geplant und abgesichert werden. Leider gibt es dieses Wachstumskapital regelmäßig nicht von den Banken und muss deshalb über bankenfreie Institutionen (Beteiligungsgesellschaften, Business Angel etc.) oder private Kapitalgeber beschafft werden.

Unternehmerisches Wachstum macht sich vor allem durch eine Zunahme des Auftragseingangs, durch erhöhten Arbeits- und Materialaufwand und zunächst durch steigenden Rechnungsumsatz bemerkbar, wobei dies noch kein Geldeingang auf dem Konto bedeutet. So ergeben sich Finanzierungs- und Liquiditätslücken. Deshalb entsteht ein steigender Liquiditätsbedarf.

Viele Unternehmer stehen der Finanzierung von Unternehmenswachstum relativ hilflos gegenüber. Kehrseite des Umsatzwachstums ist nämlich der erhöhte Vorfinanzierungsbedarf bei den steigenden Sach- und Personalkosten, der irgendwann nicht mehr über das Kontokorrent-Konto gedeckt werden kann und der durch Kapitalbeschaffung zu bewerkstelligen ist. Plötzlich muss sich der Unternehmer neben der Bewältigung seiner operativen Geschäftsaktivitäten noch als erfolgreicher Finanzbeschaffer beweisen. So erfreulich also eine Wachstumsentwicklung ist: Viele (junge) Unternehmer denken oft nicht frühzeitig genug daran, dieses Wachstum durch die Kapitalbeschaffung von zusätzlicher Liquidität als Investitions- und Haftkapital abzusichern und betriebliche Abläufe entsprechend anzupassen. Oft arbeiten mittelständische Unternehmen noch mit Organisations- und Entscheidungsstrukturen, die aus der unmittelbaren Gründungsphase stammen, als das Unternehmen noch klein und übersichtlich war. Damit laufen Mittelständler Gefahr, ihr Unternehmen in eine Schieflage oder gar zum Scheitern zu bringen.

Die meisten Branchen, in denen innovative Produkte oder Unternehmen starten, zeichnen sich durch schnelles Wachstum aus. Viele Mittelstandsunternehmen nutzen in Wachstumsphasen Beteiligungskapital von privaten Kapitalgebern und Business-Angeln, die nach einem vereinbarten Zeitraum eine angemessene Rendite erwarten. Ein schnelles Wachstum ist dafür Voraussetzung. Zum anderen verschärfen innovative Unternehmen durch ihren Markteintritt den Wettbewerb, so dass die Produktivität in der Branche insgesamt steigt. Weniger effiziente Firmen werden vom Markt verdrängt. Unter dem Strich führt dies zu einem erhöhten Wachstums- und Wettbewerbsdruck in der gesamten Branche. Trotzdem vernachlässigen viele kleinere Unternehmen dabei eine der wichtigsten unternehmerischen Aufgaben: Kontinuierlich zu prüfen, ob die Weichen für Fortentwicklung und für Wachstum gestellt sind. Nur so können typische Wachstumsschwellen erfolgreich überwunden werden.

Entscheidend ist, frühzeitig zu erkennen, welcher Handlungsbedarf in den Bereichen Finanzierung und Organisation jeweils besteht. Anderenfalls werden aus Wachstumsschwellen unüberwindbare Hürden, die den Bestand des Unternehmens gefährden können. Dazu kommen Hindernisse bei der Auftragsvorfinanzierung, es entstehen häufig Zahlungsengpässe oder wegen Arbeitsüberlastung Qualitätseinbußen.

Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmenswachstum ist daher eine solide Finanz- und Wachstumsplanung und eine vorausschauende Kapitalbeschaffung. Hinzu kommen bei vielen Mittelständlern typische Finanzierungsfehler und Informationsdefizite. Zum Beispiel wird nicht für ausreichend Eigenkapital gesorgt, Kontokorrentkredite werden für langfristige Investitionen genutzt, das Geschäftskonto ist häufig überzogen und nicht selten fehlt der Überblick über die tatsächlichen Kosten, Umsätze, Erlöse und Verbindlichkeiten oder Zahlungseingänge. Wenn das Eigenkapital nicht reicht oder die Hausbank keinen Kredit mehr gibt, ist Nachrangkapital oder stilles Beteiligungskapital von Anlegern und Privatinvestoren eine wichtige Alternative zur Bankkredit-Finanzierung.

Diese Fehleinschätzungen lassen sich nur durch die Aufarbeitung unternehmensinterner Daten und Statistiken vermeiden, die wiederum nur so gut helfen, wie die anschließende dafür notwendige Kapitalbedarfsplanung und deren bankenunabhängige Finanzierung (Beratung unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de erreichbar) umgesetzt wird. Unternehmerische Planung und Umsetzung sichern also die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) und damit die langfristige Existenz sowie das Wachstum des Unternehmens.

 Am Beteiligungsmarkt gibt es derzeit zinsgünstige Finanzierungen für Wachstumsvorhaben ab 5 % p.a. ohne zusätzliche Sicherheiten. Die Kosten für einen nicht prospektpflichtigen "Small-Capital"-Finanzierungsauftrag bis zu Euro 3 Mio. Platzierungsvolumen liegen bei der Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen bei Euro 1.990,-. Die Auftragsbuchung kann per Mail an info@finanzierung-ohne-bank.de  erfolgen. Auf Wunsch übernimmt die Dr. Werner Financial Service AG zusätzlich das Platzierungsmanagement und die professionelle Ausarbeitung eines kurzen Unternehmens-Exposés oder eines Werbeflyers, womit die auftraggebenden Unternehmen bei der Finanzierungs-Beschaffung auch nicht gegen die Vorgaben der BaFin verstoßen. So wird die Kapitalbeschaffung ohne Bank kurzfristig erfolgreich umgesetzt.

Für kostenfreie Vorabauskünfte zur Online-Auftragserteilung stehen wir Ihnen unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur Verfügung.

 

EU beschließt Energieunion

von Dr. jur. Lutz WERNER

Sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie für alle EU-Bürgerinnen und ?Bürger, das ist das Ziel der Energieunion.

Eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Darin sind ? in fünf miteinander verknüpften politischen Aspekte ? die Ziele der Energieunion umrissen sowie die einzelnen Schritte, mit denen diese Ziele verwirklicht werden sollen. Dies beinhaltet unter anderem

  • neue Rechtsvorschriften zur Umgestaltung und Reformierung des Strommarktes,
  • die Schaffung von mehr Transparenz bei Gaslieferverträgen,
  • den deutlichen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem integrierten Energiemarkt,
  • mit einem stärker regulierten Regelungsrahmen,
  • neue Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der Lieferung von Strom und Gas,
  • mehr EU-Mittel zur Förderung von Energieeffizienz und
  • ein neues Maßnahmenpaket für Erneuerbare Energien,
  • eine Europäische Forschungs- und Innovationsstrategie und
  • die jährliche Berichterstattung über den Stand der Energieunion.

Energie wird benutzt, um Gebäude und Wohnungen zu heizen und zu kühlen, Waren und Personen zu befördern und die Wirtschaft in Gang zu halten. Aber wegen veralteter Infrastrukturen unzureichend integrierter Märkte und nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen können die Verbraucher Haushalte und Unternehmen nicht von der größeren Auswahl oder niedrigeren Energiepreisen profitieren. Nach Meinung der Europäischen Kommission ist es an der Zeit, den Energie Binnenmarkt von Europa zu vollenden. Die Europäische Kommission, ausgehend von einem zentralen Schwerpunkt der politischen Leitlinien hat ihre Strategie zur Erreichung einer krisenfesten Energieunion mit einer  zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vorgestellt.

Energieunion bedeutet insbesondere folgendes:

  • Verringerung der Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten und Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die Nachbarn, insbesondere im Falle von Störungen der Energieversorgung,
  • Mehr Transparenz, wenn EU-Länder Verträge über die Einkaufe von Energie oder Gas mit Drittländern schließen.
  • Freier Energiefluss über Grenzen hinweg.
  • Die strenge Durchsetzung der geltenden Vorschriften in Bereichen wie Entflechtung und Unabhängigkeit der Regulierer, erforderlichenfalls unter Anwendung rechtlicher Schritte. Die Neumarktgestaltung es Strommarktes mit stärkerem Verbund, mehr Erneuerbaren Energien und größere Bedarfsorientierung. Gründliche Überprüfung staatliche Eingriffe auf dem Binnenmarkt und Abbau von Subventionen, die der Umwelt schaden.
  • Vorrang für Energieeffizienz die es gilt grundlegende zu überdenken und als eigenständige Energiequelle zu behandeln, damit die Energieeffizienz gleichberechtigt mit Erzeugungskapazität konkurrieren kann.
  • Übergang zu einer wirksamen Klimaschutzpolitik mit Sicherstellung, dass vor Ort erzeugte Energie - auch aus erneuerbaren Quellen ? einfach und effizient in das Netz eingespeist werden kann. Förderung der technischen Vorreiterrolle der EU durch Entwicklung der nächsten Generation der Technologien für Erneuerbare Energien und erringen einer Spitzenstellung bei der Elektromobilität, während Unternehmen die Ausfuhren steigern um weltweit in Wettbewerb zu treten.

In einer Energieunion sollen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen: Die Preise für Energie sollen bezahlbar und wettbewerbsfähig sein. Energie sollte sicher und nachhaltig sein, mit mehr Wettbewerb und mehr Wahlmöglichkeiten für jeden Verbraucher.

Das Staatsanleihen-Privileg ? Sinn, Zweck und Risiken

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanzierung von Europas Staaten ist ein Selbstläufer. Abgesehen von Griechenland, bekommt jedes Land das notwendige Geld ohne viel Aufwand am Kapitalmarkt. Die Staatsanleihen werden vor allem von den heimischen europäischen Banken ? mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) ? angekauft. Und weil die Banken die Schuldscheine nicht einmal mit Eigenkapital unterlegen müssen, wie das sonst üblich ist und verlangt wird, haben sich viele Finanzinstitute regelrecht vollgesogen mit Staatsanleihen ihrer Heimatländer.

Mit dieser gefährlichen Liaison zwischen Staaten und Banken soll nach dem Willen der EZB bald Schluss sein. Denn die Schieflage eines Staates kann (und hat auch schon) eine schwere Banken- bzw. Finanzkrise auslösen.

In der Praxis werden Staatsanleihen als risikolos behandelt. Dies zeigt sich auch an den Regeln zur Bankenregulierung. Staatsanleihen besitzen das Privileg, dass Banken für sie weder Risikokapital vorhalten noch die üblichen Beschränkungen für Großkredite beachten müssen. Dieses Privileg dient den Staaten und den Finanzinstituten unter anderem zum reibungslosen Absatz der Staatsanleihen bei Banken und Versicherern.

Die Forderung, dass Staatsanleihen in den Bilanzen von Banken und Versicherern nicht länger als risikolose Anlage betrachtet werden dürfen, hat neue und sehr prominente Fürsprecher erhalten.

Der Europäische Risikorat (ESRB) unter Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank), Mario Draghi, har sich in dem in Frankfurt veröffentlichten Bericht klar positioniert: ?Das aktuelle Regulierungssystem für Staatsanleihen, die von Finanzierungsinstituten gehalten werden, muss auf weltweiter Ebene überarbeitet werden.?, heißt es in dem Bericht. Ein Regulierungsansatz, der sich an den tatsächlichen Ausfallrisiken orientierte, müsste die durch Staatsanleihen entstehenden Gefahren einbeziehen.

Bislang müssen Banken Staatsanleihen in ihren Bilanzen kaum oder mit gar keinem Eigenkapital besichern (Staatsanleihen-Privileg). Das sei inkonsistent. Draghi schreibt im Vorwort des Berichts, eine Debatte darüber sei ?lange überfällig?. Verfasst haben den Report, in dem auch mehrere künftige Regulierungsansätze durchgespielt werden, Wissenschaftler wie Martin Hellwig (Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter) sowie zahlreiche europäische Notenbankvertreter und Bankenaufseher.

Ausführlich schildern die Autoren, wie sich Banken und Versicherungen ? vorwiegend in den südeuropäischen Ländern ? seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 mit Staatsanleihen vollgesogen haben. So hielten die Banken in Spanien, Griechenland, Irland, Italien und Portugal Mitte 2008 noch weniger als 4 Prozent ihrer gesamten Anlagen in Staatsanleihen. Bis September 2014 steigerten sie diesen Anteil demnach auf mehr als 9 Prozent. In den von der Krise weniger betroffenen Ländern blieb die Rate dagegen etwa konstant.

Diese erheblichen und konzentrierten Investitionen in Staatsanleihen sind nach Ansicht des Gremiums ein systemisches Risiko: Der durch die Regulierung gesetzte Anreiz, sich mit Staatspapieren einzudecken, könnte

  • zu übermäßigen Investitionen führen ,
  • die Kreditvergabe an die Realwirtschaft verdrängen und
  • die Funktionsweise des gesamten Finanzsystems beeinträchtigen,

warnt die Mehrheit der an dem Bericht beteiligten Fachleute.

Das Thema des Berichts ist hochaktuell. Denn die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zeigt, wie realitätsfern die Annahme ist, dass Staaten ihre Anleihen stets bedienen können.

 Auch eine Arbeitsgruppe des für die Standards der Bankenaufsicht zuständigen Baseler Ausschusses beschäftigt sich seit einiger Zeit mit diesem heiklen Thema. Dort wollen die Fachleute des Europäischen Risikorates die Ergebnisse ihres mehr als zweihundert Seiten starken Berichts vorbringen. Explizit will der Risikorat seine Einschätzung zu den Risiken und seine Analyse möglicher Reformen aber nicht als Politikempfehlung, sondern als Bestandsaufnahme verstehen.

Der Bericht des an der EZB angesiedelten Rates, an dem drei Jahre lang gearbeitet wurde, erscheint einen Tag nachdem die Notenbank selbst damit begonnen hat, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen. Durch das Kaufprogramm stehen die Europäische Zentralbank und andere Finanzinstitutionen in Konkurrenz.

Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) benötigen die europäischen Banken bis Oktober 2015 noch 20 Milliarden Euro für einen Liquiditätsprüfer, mit dem sie in Krisenzeiten ihre Zahlungsfähigkeit sicherstellen sollen. Im Gegensatz dazu will die EZB jeden Monat Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen ? den Großteil sollen Staatsanleihen bilden.

Nun hat sich auch die Präsidentin der neuen EZB-Bankenaufsicht, Daniele Nouy, zu Wort gemeldet und gleich einen konkreten Vorschlag präferiert: ?Banken dürfen einem einzelnen Schuldner nicht mehr Geld leihen als höchstens ein Viertel ihres Eigenkapitals. Das wäre auch eine sinnvolle Größenordnung für Staatsanleihen?, sagte sie in einem Handelsblatt-Interview. Damit soll für Staatsanleihen künftig die gleiche Obergrenze gelten wie bei sog. Großkrediten.

BaFin - Beratung bei Rückabwicklungsverfügungen oder Auseinandersetzungen

von Dr. Horst WERNER

Kleine und mittlere Unternehmen geraten bei der bankenunabhängigen Kapitalbeschaffung (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) aus Unkenntnis nicht selten in Konflikt mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und erhalten Auskunftsanfragen zu ihren öffentlichen Kapitalbeschaffungs-Maßnahmen. Nicht selten werden die Auskunftsersuchen nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt beantwortet, so dass es zu Rückabwicklungsverfügungen in Bezug auf die eingesammelten Gelder kommen kann. Derartige Anordnungen über die Rückabwicklung ergehen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit einer sofortigen Vollziehbarkeit innerhalb von drei Wochen. Zudem werden empfindliche Bußgelder (Euro 50.000,- sind keine Seltenheit) bis hin zu Freiheitsstrafen ? meist auf Bewährung - verhängt.

Die Wertpapier- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt kontrolliert auch außerhalb der Banken den sonstigen Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das "Einsammeln von Kapital" (Geld-Einlagen) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung. Das ?Kapital-Einsammeln? ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken (siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze zulässig. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken (siehe § 1 KWG) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten.

Deshalb ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.

Die Dr. Werner Financial Service AG berät und informiert über das Kapitalmarktaufsichts-Recht und das Bankaufsichts-Recht, über die Genehmigungsvoraussetzungen für Kapitalmarktprospekte einerseits und über Zulassungen bzw. Genehmigungen für Finanzdienstleistungsinstitute 

Wir (dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de) befassen uns seit 34 Jahren ausschließlich mit innovativen Finanzierungsmodellen sowie der Konzeption und der Umsetzung von Privatplatzierungen zur Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen in und außerhalb der Börse. Wir haben mit unserer langjährigen Erfahrung zahlreiche Kapitalmarktemissionen begleitet und in diesem Zusammenhang Emissionsprospekte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin (heute in Frankfurt/Main mit der Wertpapieraufsicht und in Bonn mit der Bankenaufsicht), bzw. früher dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, vormals Berlin, als Vorgängerbehörde der BaFin zur Genehmigung gebracht.

Die Ausgabe und das öffentliche Angebot kapitalmarktorientierter Finanzinstrumente (siehe www.anleger-beteiligungen.de) oder die Vermittlung derselben am Kapitalmarkt erfordern besondere Sachkunde und gegebenenfalls entsprechender behördlicher Genehmigungen (z.B. § 34 f Gewerbeordnung). Wer mit Wertpapieren gewerblich handeln oder Finanzinstrumente vermitteln oder für andere verwalten möchte, benötigt dazu sogar eine besondere gewerbliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz von der zuständigen Kapitalmarktaufsicht.

Die Erlaubnis- und Zulassungsregeln sind in den kapitalmarktrechtlichen Gesetzesvorschriften festgeschrieben. Sowohl Emissions-Unternehmen, als auch Finanzdienstleistungs-Vermittler müssen u.a. die Regeln des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Wertpapierhandelsgesetzes  (WpHG) sowie des Vermögensanlagengesetzes einhalten.

Sollen Wertpapiere wie Aktien, Genussscheine, Schuldverschreibungen (Anleihen / Rentenpapier / Zinspapiere), Wandel- und Optionspapiere oder auch Investmentanteilscheine öffentlich angeboten werden, stellen sowohl die Ausgabe als auch die Vermittlung derartiger Anteile eine grundsätzlich von der Kapitalmarktaufsicht BaFin erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung dar. Die Emissions-Unternehmen besitzen dabei für die Platzierung eigener Finanzinstrumente das sogen. "Emittenten-Privileg" und bedürfen lediglich einer Kapitalmarktprospekt-Gestattung bzw. Billigung von Wertpapierprospekten. Der Verkauf und die Vermittlung der Anteile des eigenen Unternehmens ist erlaubnisfrei.

Ein Dritter - der nicht mindestens abhängig Beschäftigter in dem Emissionsunternehmen ist -, der Finanzinstrumente als Wertpapiere von anderen Unternehmen vermitteln möchte, benötigt eine Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) als sogen. Finanzdienstleistungsinstitut. Soweit ein Finanzdienstleister als Vermittler von Wertpapieren keine Erlaubnis nach § 32 KWG besitzt und auch kein Ausnahmetatbestand greift, ist für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin genannt) der (Straf-)Tatbestand der unerlaubten Finanzdienstleistungen erfüllt. Erlangt die BaFin Kenntnis von Umständen, die durch einen solchen Sachverhalt erfüllt sein könnten, wird sie umgehend eine Untersagungsverfügung erlassen und von den Beteiligten umfangreiche Auskünfte verlangen. Sodann wird die BaFin Art und den Umfang der getätigten Geschäfte untersuchen. Sofern also KWG-erlaubnispflichtige Geschäfte gewerblich getätigt werden sollen, bedarf die Aufnahme dieser Geschäfte der vorherigen Genehmigung durch die BaFin als Zulassungs- bzw. Genehmigungsbehörde. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 32 des Kreditwesengesetzes richten sich nach der Art der beabsichtigten Geschäfte. Die Tätigkeiten werden zwischen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen differenziert.

Gründungsfinanzierung (Folge 3)

von Dr. jur. Lutz WERNER

Damit aus guten, zukunftsträchtigen Geschäftsideen erfolgreiche Unternehmen werden, brauchen Gründerinnen und Gründer ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten.

Als Finanzierungshilfe stehen folgende Programme zur Verfügung:

5. High-Tech Gründerfonds

Innovative und technologieorientierte Gründungen sind in der Regel sehr viel komplexer und kapitalintensiver als normale Gründungen und gehen mit besonders hohen Markt-, Management- und technischen Risiken einher. Junge Technologieunternehmen und Start-ups sind daher häufig Finanzierungsschwierigkeiten ausgesetzt, denn die wenigsten Hightech-Gründer verfügen selbst über ausreichendes Startkapital. Mit dem High-Tech Gründerfonds wurde deshalb 2005 ein Instrument geschaffen, das Risikokapital in neu gegründete deutsche Technologieunternehmen investiert und somit einen Beitrag zur Schließung der in diesem Frühphasensegment bestehenden Finanzierungslücke leistet. 

Der High-Tech Gründerfonds ist Bestandteil der "Hightech-Strategie" sowie der BMWi-Initiative "Gründerland Deutschland".  

Unterstützung mit finanziellen Mitteln und unternehmerischem Know-how

Der High-Tech Gründerfonds richtet sich an junge, innovative Technologieunternehmen aller Branchen, deren Kern ein FuE-Vorhaben ist und bei denen die Aufnahme der operativen Geschäftstätigkeit nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Zudem hat das Start-up die Kriterien der Europäischen Union für kleine Unternehmen zu erfüllen: Es darf maximal 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro aufweisen. 

Im Grundmodell stellt der High-Tech Gründerfonds dem jungen Unternehmen bis zu 500.000 Euro in einer Kombination von Eigenkapital und Wandeldarlehen zur Verfügung und erwirbt dafür 15 Prozent der Unternehmensanteile. Das Gründerteam muss einen Eigenanteil bereitstellen; private Investoren können weitere Mittel bei­steuern. Zusätzlich legt der HTGF weitere 1,5 Millionen Euro Risikokapital für Anschlussfinanzierungen für das Unternehmen zurück.

Daneben unterstützt der High-Tech Gründerfonds die Start-ups mit unternehmerischem Know-how. Ein deutschlandweites Netzwerk an akkreditierten Coaches unterstützt die Gründer in strategischen und operativen Unternehmensfragen sowie beim Knüpfen relevanter Kontakte. Der High-Tech Gründerfonds steht darüber hinaus mit praktisch allen größeren Investoren aus der Wagniskapitalszene (Venture Capital, vermögende Business Angels) in Verbindung, um so Anschlussfinanzierungen für das zukünftige Wachstum seiner Unternehmen zu ermöglichen. Über sein Netzwerk in die deutsche Industrie hinein (insbesondere die am High-Tech Gründerfonds beteiligten Investoren) vermittelt er Kooperationen, Aufträge und Finanzierungen. 

Die Investoren des High-Tech Gründerfonds

Der erste High-Tech Gründerfonds wurde 2005 als Public-Private-Partnership des BMWi, der KfW Ban­kengruppe sowie sechs Industrie­unternehmen aufgelegt und mit insgesamt 272 Millionen Euro ausgestattet. Der Bund hat dabei Haushaltsmittel von insgesamt 240 Millionen Euro eingebracht.

Nach Auslaufen der Investitionsphase des HTGF I im Herbst 2011 wurde mit dem HTGF II ein ähnlich ausgestalteter Anschlussfonds aufgelegt. Dieser hat ein Volumen von 304 Millionen Euro. Hauptinvestor bleibt der Bund mit 220 Millionen Euro, gefolgt von der KfW Bankengruppe mit 40 Millionen Euro. Das Markenzeichen des HTGF, die öffentlich-private Partnerschaft, wurde noch ausgeweitet. Mit 18 Unternehmen sind dreimal so viele Industrieinvestoren beteiligt wie beim ersten Fonds.

6. Deutsch-französische Internetplattform EuroQuity

Damit potentielle private Wagniskapitalgeber und kapitalsuchende Unternehmen besser und einfacher zueinander finden, hat die KfW in Kooperation mit der französischen Mittelstandsförderbank OSEO die deutsch-französische Internetplattform EuroQuity online gestellt. Das Portal versteht sich als eine Art kapitalvermittelnde Plattform, Matchmaker und Networker für kapitalsuchende Unternehmen und Investoren.

Mehr Informationen zur deutsch-französischen Internetplattform EuroQuity finden sie im Kapitel "Unternehmensfinanzierung".

7. INVEST - Zuschuss für Wagniskapital

INVEST - Zuschuss für Wagniskapital hat zum Ziel, die Finanzierungsbedingungen junger, innovativer Unternehmen und Start-ups zu verbessern. Für private Investoren - insbesondere Business Angels -  sollen Anreize geschaffen werden, solchen Unternehmen privates Wagniskapital zur Verfügung zu stellen.

Mehr Informationen zu INVEST - Zuschuss für Wagniskapital finden hier.

8. Mikromezzaninfonds-Deutschland

Zu geringes Eigenkapital ist für sehr kleine Unternehmen und Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer oft ein Hindernis beim Zugang zu Kreditfinanzierungen. Um solchen Unternehmen bessere Finanzierungschancen zu eröffnen und ihre Risikotragfähigkeit zu erhöhen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Mikromezzaninfonds-Deutschland aufgelegt.

Gefördert werden sämtliche Investitionen in die Errichtung eines neuen oder die Fortführung eines bestehenden Unternehmens, für die langfristige Finanzierungsmittel erforderlich sind. Mehr Informationen finden Sie auf dem Internetportal des Mikromezzaninfonds-Deutschland. 

Unternehmenswachstum durch ergänzende, bankenfreie Finanzierung

von Dr. jur. Horst WERNER

Kleine und mittlere Unternehmen mit dynamischem operativen Geschäft sind auch für die Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) am sogen. kleinen Kapitalmarkt geeignet. Diese Kapitalmarkteignung kann nach den Kapitalmarktrealitäten und über drei Jahrzehnten Kapitalmarkterfahrung, auch von kleinen Unternehmen mit einer guten Equity Story gegeben sein, wenn sie ein interessantes, zukunftsträchtiges Geschäftsmodell mit Wachstumschancen haben. Auch KMU´s können den Kapitalmarkt außerhalb der Börse mit einem Beteiligungsangebot an Kapitalanleger und Investoren nutzen (siehe unter www.anleger-beteiligungen.de). 

Über eine sogen. Privatplatzierung bzw. ein Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen (= nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise außerhalb der Börse (oft auch als Pre-IPO bezeichnet) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung oder im Wege des Crowdfundings zu bewerkstelligen. Ein erfolgreiches Private Placement bzw. eine Privatplatzierung verschafft den Produktions-, Handels- und Gewerbebetrieben zusätzliches Kapital und stärkt die Finanzen sowie die Liquidität des Unternehmens für Investition und Wachstum. 

Für die Kapitalbeschaffung am kleinen Kapitalmarkt sind weder bestimmte Umsatzgrößenordnungen noch bestimmte Kapitalausstattungen wie an der Börse erforderlich. Vielmehr kommt es auf ein überzeugendes Geschäftsmodell, eine starke Wettbewerbsfähigkeit und gute Marktaussichten an. Ein Beteiligungs-Exposé ohne BaFin für eine Small-Capital-Finanzierung (bis zu 20 Privatinvestoren bzw. Kapitalgeber pro Finanzinstrument ohne Kapitalbegrenzung und ohne Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung) oder ein prospektfreies, unbeschränktes Nachrangdarlehen oder bei größeren Volumina ein Beteiligungsverkaufsprospekt bzw. ein Wertpapierprospekt als Kapitalmarktprospekt mit BaFin-Genehmigung muss für eine erfolgreiche Platzierung alle Angaben enthalten, die für eine Anlageentscheidung eines Anlegers bzw. Geldgebers wesentlich zur Beurteilung einer Unternehmensbeteiligung bzw. der Beteiligungsfinanzierung sind. 

Neben der außerbörslichen Kapitalmarktemission von Aktien oder sonstigen Wertpapieren stehen bei einem Private Placement weitere Beteiligungsinstrumente zur Verfügung, bei denen Beteiligungskapital von Privatanlegern als stimmrechtloses, breit gestreutes Investorenkapital (=bilanzrechtlicher Eigenkapitalersatz) als nicht-wertpapierverbrieftes Mezzanine-Kapital platziert wird. Dazu gehören das stille Beteiligungskapital und das vinkulierte Namensgenussrecht als sogen. Vermögensanlagen sowie das Nachrangdarlehen.

Geldanlage in China ? Aktien, Anleihen

von Dr. Lutz WERNER

Der chinesische Kapitalmarkt ist immer noch streng reguliert und kontrolliert. Doch allmählich öffnet die Regierung die Tore. Zu den vielen Wirtschaftsreformen, die das Riesenreich seit mehr als drei Jahrzehnten durchläuft, zählt auch, die heimischen Finanz- und Kapitalmärkte besser für ausländische Anleger und Investoren zugänglich zu machen. Experten halten den Markt insgesamt für unterbewertet, sehen die Kurse vieler chinesischer Unternehmen unter ihrem tatsächlichen Wert und auch deshalb sehr interessant.

Viele europäische Geldhäuser nutzen nun die neuen Freiheiten für die Auflage neuer Produkte. Vor allem am Markt für börsengehandelte Indexfonds (ETF) tut sich einiges. Denn erst seit dem vergangenen Jahr können europäische Anbieter solche Produkte auflegen,  tatsächlich am chinesischen Aktienmarkt investieren und die Wertpapiere aus den wichtigsten Indizes kaufen.

Weil die meisten europäischen ETF-Häuser das bislang nicht können, sind die Produkte hauptsächlich Swap-basiert. Das heißt, dass die Fonds nicht direkt die Wertpapiere des zu Grunde liegenden Index erwerben, sondern über Vereinbarungen mit Partnerinstituten die Entwicklung des Index abbilden.

Wie kompliziert die chinesische Börsenwelt ist, zeigt schon die Unterscheidung in A-Aktien, B-Aktien und H-Aktien. Die Liste mit dieser Einteilung ist noch nicht vollständig.

H-Aktien chinesischer Unternehmen werden an der Börse in Hong-Kong gehandelt. B-Aktien lauten auf amerikanischen oder Hong-Kong-Dollar an den wichtigsten chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzhen. Diese beiden Aktientypen können deutsche Anleger bisher schon recht problemlos kaufen und verkaufen, bloß es muss der Umweg über Hong-Kong und die Fremdwährungen mit einigen Zusatzkosten gefunden werden. Wer sich direkt am Erfolg chinesischer Unternehmen beteiligen will, müsse A-Aktien kaufen. Sie werden nicht nur in China, sondern auch in der chinesischen Währung Renminbi gehandelt und machen fast 60% des Marktes aus. Sie zu kaufen war lange nur Chinesen erlaubt.

In vielen kleinen Schritten ist diese Gruppe der A-Aktien auch für Ausländer zugänglich gemacht wurden. Zuletzt hat China im November über das Programm Shanghai-Hong-Kong-Stock-Connect ausländischen Investoren ermöglicht, bis zu einem gewissen Volumen A-Aktien zu kaufen. ETF-Anbieter können sich nun lizensieren lassen und dann direkt in die A-Aktien investieren.

Die Nachfrage nach den neuen Produkten ist enorm. Aber nach wie vor hält die chinesische Regierung streng den Daumen auf ihrem Unternehmen und erlaubt auch den ausländischen ETF-Gesellschaften, nur bis zu einem bestimmten Volumen A-Aktien zu kaufen-

Aber nicht nur mit chinesischen Aktien wollen Finanzhäuser deutsche Anleger locken, sondern auch mit Staats- und Unternehmensanleihen, die auf dem großen chinesischen Binnenmarkt begeben worden sind. Einen mit solchen Anleihen gefüllten und aktiv verwalteten Fond hat kürzlich die Schweizer Vermögensverwaltungsgruppe Pictet begeben.

China beherbergt nach den Vereinigten Staaten und Japan den drittgrößten nationalen Anleihemarkt der Welt. China hat, Staat und Unternehmen addiert, Anleihen über knapp 5,8 Billionen Dollar am Markt, von denen 93% auf dem chinesischen Festland begeben wurden.

Die wichtigsten Käufer von Anleihen auf dem chinesischen Binnenmarkt sind bisher Geschäftsbanken, die etwa zwei Drittel der Papiere halten. Die Rendite zehnjähriger chinesischer Staatsanleihen beträgt derzeit ca. 3,5%. Das ist ein deutlicher Renditeaufschlag gegenüber zehnjährigen Staatsanleihen aus Deutschland. Als einen weiteren Vorteil von Anlagen in chinesischen Anleihen ist die niedrige Korrelation zu anderen Anlageklassen zu nennen.

Allerdings muss der Anleger auch die Risiken sehen. Der Markt für chinesische Staatsanleihen ist noch einigermaßen transparent, aber der Markt für chinesische Unternehmensanleihen ist es weitaus weniger. Die meisten chinesischen Anleihen werden nur von lokalen Ratingagenturen bewertet. Viele Unternehmen haben auch nur eine kurze Geschichte. 

Schwächelnde Investitionen, aber gute Konjunkturaussichten

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wegen der weltweiten Krisen und einiger Unsicherheiten hält sich der deutsche Mittelstand mit Investitionen weiter zurück. Nur noch 19% der Unternehmen planen im Jahr 2015, in den folgenden 12 Monaten Geld in ihre Expansion zu stecken. Das ist der niedrigste Stand seit dem Jahr 2010. Im Vorjahr wollten sich noch 27% der mittelständischen Betriebe vergrößern.

 Die Investitionstätigkeit hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in einer Studie ?Diagnose Mittelstand? jüngst untersucht. Für die Studie wertete der Verband rund 250.000 Unternehmensbilanzen aus.

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht 2015 unter das Motto gestellt: ?Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft.? Dazu führte Bundeswirtschaftsminister Gabriel aus: ?Die deutsche Wirtschaft steht vor den Herausforderungen eines beschleunigten technologischen Wandels und einer alternden Gesellschaft. Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit sind für Deutschland und auch für Europa daher von zentraler Bedeutung.?

Die Bundesregierung räumt also eine Investitionsschwäche bzw. ?stau ein, betont die Bedeutung von Investitionen und setzt mit Blick auf verbesserte Konjunkturaussichten auf zukünftig wieder steigende Investitionen.

Wie sieht aber die Lage bei den so bedeutungsvollen Investitionen im Mittelstand wirklich aus?

?Wir müssen erkennen, dass sich der Investitionsstau bei den Unternehmen bislang nicht aufgelöst hat,? sagt Sparkassenpräsident Fahrenschon bei der Vorstellung der Ergebnisse der Studie. In den Unternehmen herrsche erhebliche Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

Die Entwicklung zeigt sich auch in der Erfahrung der Sparkassen. Die gaben an, dass die mittelständischen Kunden fast 46% weniger Investitionsmittel abgerufen hätten als im Vorjahr. Dafür spricht auch die Eigenkapitalquote. Den Ergebnissen der DSGV-Studie zufolge hat diese mit einem Durchschnitt von 22% einen neuen Rekordwert im Mittelstand erreicht. Im Vorjahr 2012 lag die Quote mit 19% noch deutlich niedriger.

Die Studie gibt auch Einblick in die Umsatzrentabilität der Unternehmen. Demnach hat sich die Ertragslage deutlich eingetrübt. Als Grund dafür macht der DSGV die schwache Wirtschaftsentwicklung und die steigenden Kosten aus.

Da der Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren gute Daten vorweisen konnte, schlägt sich dies in den Bilanzen der mittelständischen Unternehmen nieder. Die Personalkosten stiegen 2013 um 1,2 auf 19%.

 Die Folgen des Mindestlohns könnten dieses Niveau in den folgenden Jahren  nach Einschätzung von Experten sogar noch einmal steigen lassen. Noch gäbe es keinen Anlass, eine wachstumshemmende Dynamik der Arbeitskosten zu befürchten. Für einzelne Branchen könnte dies aber anders aussehen.

Für das laufende Jahr erwarten die Experten aus der Wirtschaft - wie auch das Bundesministerium für Wirtschaft - besonders wegen des sinkenden Ölpreises und des schwachen Euros ein Wachstum von 1,5% oder sogar mehr. Ölpreis und Euro wirken für die Unternehmen wie ein ?Sonderkonjunkturprogramm?.  Das könnte ohne weiteres auch förderlich für die Investitionstätigkeit der mittelständischen Wirtschaft sein und gibt Hoffnung.

Der niedrige Ölpreis und der schwache Euro geben der deutschen Wirtschaft einen derart starken Schub, dass der Sachverständigenrat deutlich mit mehr Wirtschaftswachstum rechnet als noch im November 2014. Das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen erhöhte seine Wachstumsprognose aus dem Jahresgutachten für 2015 um 0,8 auf 1,8%. Der niedrige Ölpreis stimuliere den Konsum und der im Zuge der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gesunkene Kurs des Euro erleichtere die Exporte.

Die Sachverständigen gehen nun davon aus, dass die Verbraucher in diesem Jahr ihren Konsum um 2,4% steigern und nicht wie noch im November angenommen um 1,5%.
Die Ausfuhren sollen gar um 5,1% zulegen und nicht nur um 3,6%.

Auch die Beschäftigung profitiert von diesen Entwicklungen. Die Sachverständigen rechnen im Jahresschnitt mit nur noch 2,8 Millionen Arbeitslosen.
Ihre Inflationsprognose reduzierte das Gremium von 1,3 auf 0,3%, was vor allem mit dem Ölpreis zusammenhängen dürfte, der sich zuletzt zwar etwas erholt hat, aber noch immer deutlich unter Vorjahresniveau liegt.

Die Abwertung des Euros und der Rückgang des Ölpreises fallen in Deutschland auf einen weit fruchtbareren Boden als im Rest des Euro-Raums, der sich mit Schuldenüberhängen und fallenden Häuserpreisen herumschlagen muss. Deshalb haben in den letzten Monaten die Experten ihre Deutschlandprognose für dieses Jahr im Schnitt um 0,5% erhöht, während sie ihre Prognose für den Euro-Raum nur um 0,2% anhoben.

Gründungsfinanzierung (Folge 2)

von Dr. jur. Lutz WERNER

Damit aus guten, zukunftsträchtigen Geschäftsideen erfolgreiche Unternehmen werden, brauchen Gründerinnen und Gründer ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten.

Als Finanzierungshilfe stehen folgende Programme zur Verfügung:

4. Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)

Eine der wichtigsten Quellen für neue Technologien sowie für innovative Produkte und Dienstleistungen sind Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Bundesregierung fördert seit 1998 mit dem Programm "EXIST" Maßnahmen zur Verankerung einer Kultur der unternehmerischen Selbständigkeit und zur Stärkung des Unternehmergeistes an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Ziel ist es, Studierende, Absolventen und Wissenschaftler für Gründungen zu sensibilisieren, zu motivieren und zu qualifizieren sowie eine erste Finanzierung für die Seed- oder Gründungsphase bereitzustellen. Seit Start des Programms sind insgesamt mehr als 1.700 innovative und technologieorientierte Start-ups gefördert worden. Bei einer Veranstaltung zum 15-jährigen Bestehen von EXIST kündigte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Stefan Kapferer, Verbesserungen der Förderbedingungen an.

Das EXIST-Programm ist Bestandteil der "Hightech-Strategie" sowie der BMWi-Initiative "Gründerland Deutschland".

EXIST besteht aus den drei Programmsäulen:

"EXIST-Gründungskultur", "EXIST-Forschungstransfer" und "EXIST-Gründerstipendium". 

EXIST-Gründungskultur

Der Wettbewerb "EXIST-Gründungskultur - Die Gründerhochschule" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt Hochschulen dabei, mehr Gründungskultur und mehr Unternehmergeist an Hochschulen zu etablieren. Hochschulen sollen dabei unterstützt werden, das Potenzial an technologieorientierten und wissensbasierten Gründungen am Hochschulstandort nachhaltig zu erschließen und unternehmerisches Denken und Handeln unter Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken. Darüber hinaus wurden bis zu drei Hochschulen mit den überzeugendsten Konzepten in jeder Wettbewerbsrunde zusätzlich mit dem Prädikat "EXIST - Gründerhochschule" ausgezeichnet.

Im Wettbewerb "EXIST-Gründerhochschule" wurden in den Jahren 2011 und 2013 zwei Wettbewerbsrunden durchgeführt. Eine mit unabhängigen Experten besetzte Jury hat alle Strategiekonzepte bewertet und die besten Konzepte ermittelt. In den beiden Wettbewerbsrunden wurden insgesamt 22 Strategiekonzepte für eine drei- bis fünfjährige Förderung ausgewählt.

Januar 2014 fand die Zwischenevaluierung der Umsetzung der Strategiekonzepte der ersten Wettbewerbsrunde statt. Nach Abschluss der Auswertung und erfolgreichen Anschlussanträgen können diese Projekte weitere zwei Jahre mit Bundesmitteln gefördert werden.

EXIST-Forschungstransfer

Das Förderprogramm "EXIST-Forschungstransfer" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt technisch besonders anspruchsvolle Gründungsvorhaben aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die relativ langen Entwicklungszeiten haben, wie z. B. aus der Energie-, Umwelt-, Bio- und optischen Technologie, aus der Material-, Mikrosystem- und Medizintechnik sowie aus Teilen der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Das Programm "EXIST-Forschungstransfer" besteht aus zwei Förderphasen.

In Förderphase 1 (Vorgründungsphase) soll die Grundlage einer potentiellen Gründungsidee weiterentwickelt und dabei der Nachweis der technischen Machbarkeit einer technisch besonders anspruchsvollen Produktidee sichergestellt sowie die Gründung des Unternehmens vorbereitet werden. In der zweiten Förderphase (nach Unternehmensgründung) stehen die Entwicklung bis zur Marktreife und erste Schritte zum Unternehmensaufbau im Fokus der Förderung.

In Förderphase 1 werden Forscherteams an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefördert; die Antragstellung erfolgt über die jeweilige Hochschule oder Forschungseinrichtung und ist jeweils zum 31.07. und 31.01. eines Jahres möglich.

In Förderphase 2 wird das vom Forscherteam in der Förderphase 1 gegründete technologieorientierte Unternehmen mit Sitz in Deutschland gefördert. Die Beantragung erfolgt in der Regel sechs Monate vor Beendigung der Förderphase 1.

In Förderphase 1 können Personalausgaben für maximal drei Mitglieder des Forscherteams und für eine weitere Person mit betriebswirtschaftlicher Kompetenz für eine Projektlaufzeit von bis zu 18 Monaten (in Ausnahmefällen bis zu 24 Monaten) sowie Sachausgaben grundsätzlich bis zu 70.000 Euro finanziert werden. Zu den Sachausgaben zählen z. B. Gebrauchsgegenstände, Verbrauchsmaterial, Investitionsgüter, Schutzrechte, Marktrecherchen sowie Coachingmaßnahmen.

In Förderphase 2 kann im Rahmen einer Projektförderung ein Gründungszuschuss für das Unternehmen von bis zu 150.000 Euro, mit höchstens 75 % der vorhabenspezifischen Kosten für eine Dauer bis zu 18 Monaten gewährt werden.

EXIST-Gründerstipendium

Das "EXIST-Gründerstipendium" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt Studierende und Absolventen bei der Vorbereitung innovativer Unternehmensgründungen und bei der Ausarbeitung eines Businessplans sowie bei der Entwicklung marktfähiger Produkte. Bei den Gründungsvorhaben sollte es sich um innovative technologieorientierte oder wissensbasierte Projekte mit guten wirtschaftlichen Erfolgsaussichten handeln.

Das Gründerstipendium richtet sich an Studierende, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens die Hälfte ihres Studiums absolviert haben, an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie an Hochschulabsolventen, Absolventinnen, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Abschluss zum Zeitpunkt der Antragstellung bis zu fünf Jahre zurückliegt. Die Förderung von Gründerteams bis maximal drei Personen ist ebenfalls möglich. Die Förderung von ausschließlich aus Studierenden bestehenden Teams ist nur im Einzelfall möglich.

Die Förderung erfolgt in Stipendien zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie über Sach- und Coachingmittel für Gründerinnen und Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen für eine Dauer von bis zu 12 Monaten. Antragsteller ist die Hochschule oder Forschungseinrichtung. Der Antrag kann jederzeit gestellt werden.

EXIST-Gründungskultur, EXIST-Gründungsstipendium und EXIST-Forschungstransfer werden mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert.

Ausnahmen beim Kleinanlegerschutzgesetz zur prospektfreien Platzierung

von Dr. Horst WERNER

Die prospektfreien Bereichsausnahmen im Vermögensanlagengesetz (bis zu 20 stille Beteiligte und gleichzeitig bis zu 20 Genussrechtsbeteiligte - also insgesamt 40 Beteiligte) und im Wertpapierprospektgesetz (bis zu 149 Wertpapierbeteiligte) bleiben auch zukünftig nach dem Kleinanlegerschutzgesetz bestehen und erhalten. Einschränkungen gibt es bei den Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt und den partiarischen Darlehen, die bisher ohne Beschränkungen öffentlich angeboten werden konnten.

Kapital von Privat an Privat kann nach den Prospektgesetzen ausserhalb der Banken nur

  • als Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede,
  • als stilles Gesellschaftskapital,
  • als Genussrechtskapital,
  • als qualifiziertes Nachrangkapital, 
  • als Anleihekapital oder
  • als offene Gesellschaftsbeteiligung (z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc.)

gegeben werden. Dabei sind in den Beteiligungsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten.

Grundsätzlich ist für die öffentliche Kapitalbeschaffung eine Genehmigung der BaFin in Frankfurt/Main - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich. Dies ist jedoch in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den bisherigen Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt ( siehe § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz VermAnlG ).

Die sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen. Es dürfen somit 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile oder 20 Kommanditanteile" gezeichnet werden. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur "einen Anteil" - in welcher Volumengröße auch immer - zeichnet. Die Ausnahmen bleiben auch weiterhin unter dem neuen Kleinanlegerschutzgesetz bestehen. Die Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen wurden als neue Finanzinstrumente in das Vermögensanlagengesetz aufgenommen und können nur noch begrenzt platziert werden.

Nur die Nachrang-Darlehensformen dürfen nach der Übergangsfrist ab dem 01. Jan. 2016 ohne einen BaFin-gebilligten Prospekt nicht mehr direkt vom Unternehmen selbst, sondern gem. § 2a Abs. 3 Vermögensanlagengesetz neue Fassung nur noch ?ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden? ? zudem nur noch in einem begrenzten Umfang bis Euro 1 Mio. platziert werden, wobei die Höchstbeteiligung auf Euro 10.000,- gesetzlich festgelegt ist ( § 2a Abs. 3 Nr. 2 Vermögensanlagengesetz n.F. ). Ohne BaFin-Prospekt wird also nach dem 31. 12. 2015 eine Eigenplatzierung von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen auch z.B. durch angestellte Vermittler nicht mehr möglich sein. Hier ist also bei den Darlehensformen ohne BaFin-Prospekt das sogen. Emittenprivileg ausgehebelt.

Unternehmen, die weiterhin ohne BaFin-Prospekt beschränkt zulässige Darlehensformen platzieren wollen, können dies nur noch mittelbar über eine Internet-Dienstleistungsplattform (Crowdfunding-Portal) platzieren und müssen den Vertrieb über derartige Portale unter Beachtung der neuen gesetzlichen Kontroll- und Prüfungspflichten organisieren. Anders ist das bei stillen Beteiligungen, Namensgenussrechten und Namensschuldverschreibungen als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, die weiterhin bis zu jeweils 20 Anteilen direkt und ohne Internet-Plattform platziert werden dürfen; also gleichzeitig und parallel 20 stille Gesellschafter, 20 Genussrechtsbeteiligte und 20 Namensschuldverschreibungen sowie bis zu 149 Anleihen oder Aktien. Warum Darlehensformen nur mittelbar über Crowdfunding-Portale mit Zulassung gem. § 34f GewO platziert werden dürfen, während andere Vermögensanlagen weiterhin direkt vom Emittenten verkauft werden können, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Kleinanlegerschutzgesetz nicht.

Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

Das Finanzierungsverhalten der Mittelständler

von Dr. jur. Lutz WERNER

Gewerbliche Kredite sind derzeit äußerst günstig. Dennoch zögern viele Unternehmen damit, die günstigen Kreditkonditionen auch zu nutzen. Unternehmen halten sich nach den schlechten Erfahrungen der Finanzkrise immer noch mit größeren Investitionen zurück. Diesen Eindruck hat auch der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: ?Wir wissen aus einer Studie der Fachhochschule des Mittelstandes, dass 63% der Mittelständler bei der Anlage ihrer liquiden Mittel nicht auf das niedrige Zinsniveau reagieren.? Dies, obwohl die Finanzierung für die meisten Mittelständler laut Ohoven derzeit kein Problem ist.

Das Finanzierungsverhalten der Mittelständler wurde bei einer Befragung von 5.000 Unternehmern evaluiert. Ergebnis: Für zwei Drittel der befragten Unternehmen haben sich die Finanzierungskonditionen verbessert. Aus Sicht der Unternehmen besteht somit wenig Handlungsdruck. Nur rund 40% der Unternehmer gaben einen erhöhten Kapitalbedarf an. Gewinne bleiben im Unternehmen und werden thesauriert.

Aus der Untersuchung geht auch hervor, dass für die meisten Unternehmen die Hausbank nach wie vor Kreditgeber Nr. 1 ist.

Weitere Finanzierungsinstrumente sind Leasing und Gesellschafterdarlehen.

Das Interesse von Mittelständlern an anderen, weniger traditionellen Finanzierungsformen ist der Studie zu Folge dagegen eher gering. Viele Firmen vergeben die Chance, den Kapitalmarkt als Finanzierungsinstrument zu nutzen. Kostengünstige Alternativen werden somit unter vermieden.

Gegen Private Equity bestehen oftmals erhebliche Vorbehalte. So werden Renditedruck, kurzfristige Ergebnisoptimierung und die Gefahr einer Zerschlagung des Unternehmens befürchtet. Die Studie zeigt aber auch, dass dies oft Vorurteile sind. Es ist spannend, dass eine überwiegende Mehrheit es ablehnt, während diejenigen Unternehmen, die bereits Erfahrung damit gesammelt haben, eine positive Bilanz ziehen.

Generell bleibt laut der Untersuchung der Informationsstand der Unternehmer über andere Finanzierungsformen niedrig. Wichtige Kriterien seien für den Mittelstand bei der Wahl der Finanzierung Verlässlichkeit, Unabhängigkeit von Kapitalgebern und die Kapitalkosten. Die hohe Gewichtung dieser Kriterien geht im Mittelstand einher mit einer überwiegend skeptischen Einschätzung des Kapitalmarktes als Finanzierungsquelle.

Der Mittelstand nutzt die derzeit günstigen Finanzierungsbedingungen vorwiegend über bilaterale Kredite und Konsortialkredite, bei denen also mehrere Banken gemeinsam einen Kredit gewähren.

Der Mittelstand in Deutschland nutzt den Kapitalmarkt traditionell weit weniger intensiv als Finanzierungsquelle als dies in anderen Ländern der Fall ist. In einer verstärkten Nutzung liegt für die deutschen Unternehmen erhebliches Potenzial, sowohl um den künftigen Mittelbedarf zu decken als auch die Abhängigkeit von den Banken zu reduzieren.

Förderprogramme zur Gründungsfinanzierung (Folge 1)

von Dr. jur. Lutz WERNER

Damit aus guten, zukunftsträchtigen Geschäftsideen erfolgreiche Unternehmen werden, brauchen Gründerinnen und Gründer ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten.

Als Finanzierungshilfe stehen folgende Programme zur Verfügung:

1. ERP-Gründerkredit

Mit dem ERP-Gründerkredit fördert das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) aus dem ERP-Sondervermögen gewerbliche und freiberufliche Start-ups und junge Unternehmen bis drei bzw. fünf Jahre nach deren Geschäftsaufnahme mit zinsgünstigen Darlehen.

Der ERP-Gründerkredit besteht aus zwei Programmteilen:

 Mit dem "ERP-Gründerkredit - StartGeld" werden kleinvolumige Existenzgründungen mit einem Fremdfinanzierungsbedarf in Höhe von insgesamt maximal 100.000 Euro gefördert.

Der "ERP-Gründerkredit - Universell" richtet sich mit einem Kredithöchstbetrag von 25 Millionen Euro an größere Gründungsvorhaben.

Kleinere Existenzgründungen werden besonders gefördert

Das Ziel des "ERP-Gründerkredit - StartGeld" ist die Förderung von Existenzgründungen, Start-ups und jungen Unternehmen in Deutschland durch zinsgünstige Darlehen für gewerbliche Investitionen und Betriebsmittelaufwand, die einer mittel- oder langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen. Mit dem "ERP-Gründerkredit - StartGeld" können unter anderem gefördert werden: Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (inkl. gewerblicher Baukosten), die Anschaffung von Maschinen, Fahrzeugen, Einrichtungen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Finanziert werden dabei bis zu 100 Prozent des gesamten Fremdfinanzierungsbedarfs in Höhe von maximal 100.000 Euro für Investitionen und Betriebsmittel; der Anteil für Betriebsmittel darf maximal 30.000 Euro nicht übersteigen.

Die Gründungsfinanzierung ist für die Banken ein risikoreiches Geschäft. Deshalb entlastet das ERP-Sondervermögen die durchleitenden Banken beim "ERP-Gründerkredit - StartGeld" zu 80 Prozent von den Kreditrisiken. Diese Risikoübernahme erleichtert Existenzgründern den Zugang zum Kredit. Zudem sorgen die Mittel des ERP-Sondervermögens für einen günstigen Zinssatz. Der Zinssatz ist fest für die gesamte Kreditlaufzeit (maximal zehn Jahre) - das schafft Planungssicherheit. Die Besicherung der Darlehen ist zwischen Antragsteller und Hausbank zu vereinbaren.

Der "ERP-Gründerkredit - Universell" gilt für die gleichen Förderzwecke wie der "ERP-Gründerkredit - StartGeld" und unterstützt besonders auch Unternehmensnachfolgen. Allerdings sind die Antragskriterien weiter gefasst. So liegt hier der Kredithöchstbetrag bei 25 Millionen Euro; antragsberechtigt sind Unternehmen innerhalb der ersten fünf Jahre sowie auch größere Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von maximal 500 Mio. Euro. Im Unterschied zum "ERP-Gründerkredit - StartGeld" sind die Zinsen in diesem Förderprogramm risikoabhängig. Die Hausbank kann für Investitionskredite eine Risikoentlastung von 50 Prozent beantragen, sofern das Unternehmen seit 3 Jahren am Markt aktiv ist. Sie ermittelt die Höhe des Risikos und legt die Höhe der Zinsen fest. Bei ihrem Rating berücksichtigt sie die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Bonität des Gründers oder des Unternehmens sowie den Wert der verfügbaren Sicherheiten. Dabei gilt: Je besser die Bonität und je werthaltiger die gestellten Sicherheiten sind, desto niedriger fällt der Zinssatz aus.

Der Weg zur Förderung geht über die Hausbank

Das Programm ERP-Gründerkredit wird von der KfW Bankengruppe durchgeführt. Die Anträge müssen stets bei einer Hausbank (Bank oder Sparkasse) vor Beginn des Vorhabens eingereicht werden.

Auskünfte erteilen Kreditinstitute bzw. die KfW Bankengruppe.

2. ERP-Kapital für Gründung

Mit dem Förderprogramm "ERP-Kapital für Gründung" bietet das BMWi aus dem ERP-Sondervermögen Start-ups und jungen Unternehmen bis drei Jahre nach deren Geschäftsaufnahme eigenkapitalähnliche Mittel in Form langfristiger Nachrangdarlehen an. Das Nachrangdarlehen haftet dabei unbeschränkt. Es sind dafür keine Sicherheiten zu stellen. Gefördert werden Gründungs- bzw. Investitionsvorhaben, die eine nachhaltig tragfähige selbständige Existenz - gewerblich oder freiberuflich - als Haupterwerb erwarten lassen.

Durch den eigenkapitalähnlichen Charakter des Nachrangdarlehens wird die Eigenkapitalbasis des jungen Unternehmens gestärkt und eine weitere Fremdkapitalaufnahme erleichtert. Die Förderung setzt voraus, dass der Antragsteller über eine für das Vorhaben erforderliche fachliche und kaufmännische Qualifikation sowie über eine ausreichende unternehmerische Entscheidungsfreiheit verfügt. 

Vielfältige Fördermöglichkeiten erleichtern den Unternehmensstart

Mit dem Förderprogramm "ERP-Kapital für Gründung" werden unter anderem gefördert: Kauf von Grundstücken und Gebäuden sowie die Baunebenkosten; Sachanlageinvestitionen (d. h. Kauf von Maschinen, Anlagen und Einrichtungsgegenständen), die Anschaffung der Betriebs- und Geschäftsausstattung, der Erwerb eines Unternehmens oder Unternehmensteils als auch bspw. extern erworbene Beratungsdienstleistungen, die einmalige Informationserfordernisse bei Erschließung neuer Märkte oder Einführung neuer Produktionsmethoden sicherstellen.

Der Höchstbetrag der Förderung beträgt 500.000 Euro je Antragssteller. Dabei müssen Antragssteller in den alten Bundesländern 15 Prozent der gesamten förderfähigen Kosten für das Vorhaben aus eigenen Mitteln erbringen (in den neuen Bundesländern mindestens zehn Prozent). Die Eigenmittel lassen sich mit dem Nachrangdarlehen auf maximal 45 Prozent des gesamten Kapitalbedarfs anheben (in den neuen Bundesländern maximal 50 Prozent).

Für das Nachrangdarlehen selbst sind keine besonderen Sicherheiten zu stellen; der Darlehensnehmer haftet persönlich für die Rückzahlung des Darlehens. Um dem Existenzgründer den Einstieg weiter zu erleichtern, wird ein günstiger Zinssatz angeboten. Der Zinssatz wird in den ersten zehn Jahren aus Mitteln des ERP-Sondervermögens verbilligt. Die Laufzeit des Nachrangdarlehens beträgt 15 Jahre. Um die Liquiditätssituation von Start-ups gerade in der Anfangsphase zu entlasten, sind in diesem Programm sieben tilgungsfreie Anlaufjahre vorgesehen. 

Der Weg zur Förderung geht über die Hausbank

Das Programm "ERP-Kapital für Gründung" wird von der KfW Bankengruppe durchgeführt. Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Das "ERP-Kapital für Gründung" muss vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank beantragt werden. 

Auskünfte erteilen die Kreditinstitute bzw. die KfW Bankengruppe.

3. Bürgschaften

Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Regel auf die Finanzierung über Bankkredite angewiesen. Die Banken verlangen im Gegenzug bankübliche Sicherheiten, über die mittelständische Unternehmen oftmals nicht ausreichend verfügen. Hier stellen Bürgschaften des Bundes und der Länder sowie der von Bund und Länder unterstützten Bürgschaftsbanken eine wirksame Hilfe dar, um bei einem ansonsten tragfähigen Vorhaben einem Mangel an Sicherheiten abzuhelfen.

 (Beitrag wird fortgesetzt)

Der neue § 34f GewO für Finanzvermittler und das Emittentenprivileg

von Dr. Horst WERNER

Der § 34f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Gewerbeordnung gilt nach dem Kleinanlegerschutzgesetz (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) ab dem 01. Juli 2015 ausnahmslos für alle Finanzinstrumente, die als Vermögensanlagen über Vermittler platziert werden. Zu diesen Finanzinstrumenten im kapitalmarktrechtlichen Sinne zählen ab dem 01. Juli 2015 auch sämtliche Darlehensformen (Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und auch grundschuldbesicherte Darlehen). Der neue § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz enthält erstmalig eine Auffangklausel bzw. Generalklausel, wonach als Vermögensanlagen auch alle ?sonstigen Anlagen gelten, die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren?. Entsprechend dieser Generalklausel sind auch grundschuldbesicherte Darlehen als Vermögensanlagen im Sinne des Gesetzes zu sehen.

Alle (auch neuen) Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes sind ohnehin nur dann zulässig, soweit sie keine Einlagengeschäfte gem. § 1 KWG darstellen. Dies ergibt sich explizit aus dem neuen § 1 Abs. 2 Nr. 7 letzter Halbsatz. Nachrangdarlehen bedürfen also weiterhin eines qualifizierten Rangrücktritts. Grundschuldbesicherte Darlehen wurden in entsprechenden Grenzen (z.B. Besicherung bis zu 100 %) von der BaFin auch bisher nicht als Einlagengeschäfte eingestuft. Nach dem neuen Gesetz dürfen grundschuldbesicherte Darlehen ohne BaFin-Prospekt nur noch bis ? 1 Mio. platziert werden. Alles über ? 1 Mio. wird prospektpflichtig.

Die genannten Darlehensformen dürfen nach der Übergangsfrist ab dem 01. Jan. 2016 ohne einen BaFin-gebilligten Prospekt nicht mehr direkt vom Unternehmen selbst, sondern gem. § 2a Abs. 3 Vermögensanlagengesetz neue Fassung nur noch ?ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden? - also in einem begrenzten Umfang bis ? 1 Mio. platziert werden, wobei die Höchstbeteiligung auf ? 10.000,- gesetzlich festgelegt ist (§ 2a Abs. 3 Nr. 2 Vermögensanlagengesetz n.F.). Ohne BaFin-Prospekt wird also nach dem 31. 12. 2015 eine Eigenplatzierung auch z.B. durch angestellte Vermittler nicht mehr möglich sein. Hier ist also bei den Darlehensformen ohne BaFin-Prospekt das Emittentenprivileg ausgehebelt.

Finanzdienstleister, die weiterhin ohne BaFin-Prospekt von den Initiatoren-Unternehmen beschränkt zulässige Darlehensformen platzieren wollen, müssten also eine eigene Internet-Dienstleistungsplattform (Crowdfunding-Portal) eröffnen und den Vertrieb über dieses Portal unter Beachtung der neuen gesetzlichen Kontroll- und Prüfungspflichten organisieren. Fazit: Ohne BaFin-Prospekt kommt man bei den Darlehensformen am § 34 f GewO nicht vorbei. Anders ist das bei stillen Beteiligungen, Namensgenussrechten und Namensschuldverschreibungen als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, die weiterhin bis zu jeweils 20 Anteilen direkt und ohne Internet-Plattform platziert werden dürfen; also gleichzeitig und parallel 20 stille Gesellschafter, 20 Genussrechtsbeteiligte und 20 Namensschuldverschreibungen.

Warum Darlehensformen nur mittelbar über Crowdfunding-Portale mit Zulassung gem. § 34f GewO platziert werden dürfen, während andere Vermögensanlagen weiterhin direkt vom Emittenten verkauft werden können, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Kleinanlegerschutzgesetz nicht.

Weitere Auskünfte erteilen wir gerne unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

 

Krise der Mittelstandsanleihen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das einst zu boomende Geschäft mit Mittelstandsanleihen ist deutlich zurückgegangen. Zahl und Volumen der Emissionen sind gesunken. In den vergangenen Monaten ist das Geschäft an den Mittelstandsbörsen deutlich geschrumpft.

Das Segment Mittelstandsanleihen ist leider in Verruf geraten. Das überrascht nicht: Mittlerweile kommt mehr als jeder fünfte Emittent seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. Die Liste der Wackelkandidaten ist lang, und die Refinanzierungswelle kommt erst in diesem Jahr ins Rollen. Investoren und Banken haben schon viele Emittenten im Geiste abgeschrieben, auch wenn niemand gern Namen nennen möchte.

Es ist sehr bedauerlich aber in einigen Fällen nehmen es Emittenten mit dem Gesetz und kaufmännischen Gepflogenheiten nicht so genau. Sicherheiten wurden doppelt verpfändet, die Buchführung frisiert oder Unterlagen vernichtet. Oft genug aber war der Grund, dass man mit der Anleihe einfach versuchte aus einer schwierigen Lage des Unternehmens wieder herauszukommen.

Derart wackelige Mittelstandsanleihen hätten bei unsicheren Emittenten niemals als Anlageinstrument für Privatanleger etabliert werden dürfen, so äußern sich Experten.

Doch als die Pläne für Mittelstandsanleihen entstanden, war die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt. Privatanleger flogen aus Aktien und Staatsanleihen. Banken vergaben Unternehmenskredite nur noch höchst ungern. Und selbst etablierte Unternehmen buhlten mit hohen Anleihezinsen um das Geld der Privatanleger.

Die Idee war damals, ein Börsensegment für Anleihen von gesunden Unternehmen zu schaffen, denen die unter Druck stehenden Banken die Mittel versagten. Doch die Realität wurde leider eine andere. Neben soliden Emittenten wie z. B. Autozulieferer  brachten viele Unternehmen aus der zusammenbrechenden Solar- und Windenergiebranche Anleihen auf den Markt.

Das Problem liegt in der Anlageberatung. Das Segment ist für Privatanleger zwar sehr interessant, aber wie sollen sie sich informieren, wenn die Banken oder andere Institutionen keine richtige Beratung mehr anbieten. Wie bei jeder Geldanlage müsse die Investition in eine Mittelstandsanleihe sehr genau geprüft werden. Wer diesen hohen Aufwand nicht betreiben kann oder eine Beratung nicht erhält, kann allerdings mit einem auf Mittelstaatsanleihen spezialisierten Fonds sein Geld breit gestreut anlegen.

Experten fordern dagegen vor allem einen Neuanfang vor allem bei den Prospekten. Nach deren Meinung brauchen wir mehr Sicherheiten und Garantien. Es ist ein Markt für  Fremdkapital gehobenen Risikos und dementsprechend Hochzinsmarkt. Man hat sich aber an Prospekten von Daimler und vergleichbaren honorigen Unternehmen orientiert, was von Anfang an falsch war, so eine Insidermeinung.

Einigkeit besteht darin, dass sich die Qualität der Emittenten gewaltig verbessern muss. Einige Experten möchten die Qualität am liebsten in Zahlen festmachen. Sie schwören auf die Bilanzkennzahlen, die die Deutsche Börse vorgibt. Diesen unverbindlichen Leitfaden, den die Börse vergangenen Oktober veröffentlicht hat, halten andere allerdings für zu starr. Auch wenn richtige Punkte adressiert würden, seien die Banken besonders in der Pflicht. Es führt kein Weg an einer Hygiene am eigenen Haus vorbei. Qualität sei schwer zu definieren. Wir stellen uns kritisch die Frage, ob die Emission aus heutiger Sicht plausibel ist. Ein tolles Geschäftsmodell lässt sich auch mit wenig Eigenkapital umsetzen.

Die Börsen haben die Mittelstandsanleihen als eigenes Segment jetzt sehr kritisch im Blick. Düsseldorf hat den Mittelstandsmarkt geschlossen, vor allem weil der Begriff ?Mittelstandanleihe? in der Öffentlichkeit negativ besetzt sei. Auch die Stuttgarter Börse mit ihrem Mittelstandssegment hat sich sehr kritisch geäußert. Die deutsche Börse betont schon lange, dass der eigene Standard kein Segment für Mittelstandsanleihen zulasse. Gleichwohl werden dort die meisten Papiere gehandelt.

Das Geschäft aber geht weiter, die Pipeline der Transaktionen sei voll besetzt, heißt es von den Emissionshäusern. Das Interesse an plausiblen Anleihen sei bei professionellen Investoren ungebrochen hoch. Doch öffentliche Platzierungen sind in der Minderheit, stattdessen dominieren Privatplatzierungen. Der Markt für Mittelstandsanleihen als Segment für Privatanleger, wie man ihn von 2010 bis 2013 kannte, scheint damit Geschichte. Auch die institutionellen Investoren sind viel kritischer geworden.

Trend zu nachhaltiger Geldanlage - Nachhaltigkeitsfonds

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Anleger achten zunehmend darauf, bei der Geldanlage Unternehmen mit umweltfreundlichen oder sozialverträglichen Geschäftsmodellen zu unterstützen. Das Anlegerinteresse an nachhaltigen Investments ist deutlich am Wachsen. Es spiele bei Anlageentscheidungen verstärkt eine Rolle, wo und nach welchen Kriterien das Kapital investiert werde, das stellen die Experten fest.

Allein im vergangenen Jahr kamen 28 neue Produkte auf den Markt, zeigen Zahlen des Sustainable Business Institute (SBI). Insgesamt können Privatanleger im deutschsprachigen Raum aus 393 Publikumsfonds wählen, die zusammengenommen rund 40 Mrd. e verwalten.

Langezeit galten nachhaltige Investments allerdings als Nische, mancher sprach von einem kurzfristigen Trend. Mittlerweile haben die Produkte ihren festen Platz in der Finanzwelt gefunden, Privatanleger setzen vor allem auf Nachhaltigkeitsfonds.

Neben klassischen Aktienfonds können Anleger inzwischen auch auf nachhaltig investierende Anleihe-, Misch- und Dachfonds setzen oder in börsengehandelte Indexfonds (ETFs) investieren.

Das wachsende Angebot an Nachhaltigkeitsfonds freut Privatanleger, die mit gutem Gewissen investieren wollen. Es stellt sie allerdings auch vor Probleme, weil die Auswahl des passenden Produkts immer schwieriger wird:

Zum einen garantiert Nachhaltigkeit noch keinen Erfolg. Während manche Fonds nur geringe Steigerungen schaffen lassen andere ihren Vergleichsindex bei der Performance weit hinter sich.

Das zweite Problem für Anleger ist das Investmentgesellschaften zum Teil mit sehr schwammigen Nachhaltigkeitsbegriffen für ihre Portfolios werben und ganz unterschiedliche Konzepte verfolgen. Um zu ermitteln, welche Unternehmen für ein Investment infrage kommen, betreiben sie zum Teil viel Aufwand, etablieren komplexe ethische Punktesysteme, analysieren Finanzkennzahlen oder ziehen externe Ethikkomitees zu Rate. Eine einheitliche Bewertungsmethode für nachhaltig agierende Unternehmen existiert allerdings nicht, was die Fonds damit auch schwer vergleichbar macht. Nachhaltigkeit liegt nach Meinung einiger Experten sehr stark im Auge des Betrachters, jede Fondgesellschaft legt dieses Ziel für sich anders aus. Anleger sollten deshalb Zeit für die Suche nach einem Fond einplanen, der ihren Vorstellungen entspricht.

Bei vielen Nachhaltigkeitsfonds geht es in erster Linie darum, die negativen Auswirkungen eines Investments möglichst gering zu halten. Indem sie im Portfolio etwa Aktien von Waffenherstellern, Unternehmen aus der Tabakindustrie oder Spirituosenproduzenten außen vor lassen.

Andere legen ihr Geld nur in Firmen an, die bestimmten sozialen, ökologischen oder ethischen Kriterien genügen. Anleger sollten sich die Standards im Fondprospekt genau anschauen. Oft sind das sog. ESG-Kriterien. Das Kürzel steht für Environment, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.

Die meisten klassischen Nachhaltigkeitsfonds investieren indes einfach nur nach dem sog. Best-In-Class-Prinzip. Dabei gibt es meist keinerlei Einschränkungen. Ins Portfolio kommen dann die Titel von Unternehmen, die in ihrer jeweiligen Branche in Fragen der Nachhaltigkeit am besten abschneiden. Genau dieser Ansatz sorgt aber bei Anlegern oftmals für Fragen und Probleme. Denn der Best-In-Class-Ansatz sorge dafür, dass auch schon mal Aktien von Unternehmen wie Ölkonzernen oder Autoherstellern in einem als nachhaltig etikettierten Portfolio landen, sofern sie sauberer agieren als andere Firmen ihrer Branche.

Bereichsausnahmen in den Prospektgesetzen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz

von Dr. Horst WERNER

Die prospektfreien Bereichsausnahmen im Vermögensanlagengesetz (bis zu 20 stille Beteiligte und gleichzeitig bis zu 20 Genussrechtsbeteiligte - also insgesamt 40 Beteiligte) und im Wertpapierprospektgesetz (bis zu 149 Wertpapierbeteiligte) bleiben auch zukünftig nach dem Kleinanlegerschutzgesetz bestehen und erhalten (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de).

Kapital von Privat an Privat kann nach den Prospektgesetzen außerhalb der Banken nur als

  • Nachrangdarlehenskapital mit qualifizierter Rangrücktrittsabrede,
  • als stilles Gesellschaftskapital,
  • als Genussrechtskapital,
  • als qualifiziertes Nachrangkapital ,
  • als Anleihekapital oder
  • als offene Gesellschaftsbeteiligung  z.B. als Kommanditkapital, Aktienkapital etc.

gegeben werden.

Dabei sind in den Beteiligungsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten.

Grundsätzlich ist für die öffentliche Kapitalbeschaffung eine Genehmigung der BaFin in Frankfurt/Main - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich.

Dies ist jedoch in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen bei den bisherigen Finanzinstrumenten nicht mehr als 20 Kapitalgeber bzw. Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt (siehe § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz - VermAnlG). Diese sogen. Bereichsausnahmen des Vermögensanlagengesetzes stellen dabei auf die "Anzahl der Anteile" ab, die maximal gezeichnet werden dürfen. Es dürfen somit 20 Genussrechtsanteile, 20 stille Gesellschaftsanteile oder 20 Kommanditanteile" gezeichnet werden. Insoweit ist darauf zu achten, dass jeder Anleger jeweils nur "einen Anteil" - in welcher Volumengröße auch immer - zeichnet

Nur die Nachrang-Darlehensformen dürfen nach der Übergangsfrist ab dem 01. Jan. 2016 ohne einen BaFin-gebilligten Prospekt nicht mehr direkt vom Unternehmen selbst, sondern gem. § 2a Abs. 3 Vermögensanlagengesetz neue Fassung nur noch ?ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden? ? zudem nur noch in einem begrenzten Umfang bis Euro 1 Mio. platziert werden, wobei die Höchstbeteiligung auf Euro 10.000,- gesetzlich festgelegt ist (§ 2a Abs. 3 Nr. 2 Vermögensanlagengesetz n.F.). Ohne BaFin-Prospekt wird also nach dem 31. 12. 2015 eine Eigenplatzierung von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen auch z.B. durch angestellte Vermittler nicht mehr möglich sein. Hier ist also bei den Darlehensformen ohne BaFin-Prospekt das sogen. Emittenprivileg ausgehebelt.

Unternehmen, die weiterhin ohne BaFin-Prospekt beschränkt zulässige Darlehensformen platzieren wollen, können dies nur noch mittelbar über eine Internet-Dienstleistungsplattform (Crowdfunding-Portal) platzieren und müssen den Vertrieb über derartige Portale unter Beachtung der neuen gesetzlichen Kontroll- und Prüfungspflichten organisieren.

Anders ist das bei stillen Beteiligungen, Namensgenussrechten und Namensschuldverschreibungen als nicht wertpapierverbriefte Vermögensanlagen, die weiterhin bis zu jeweils 20 Anteilen direkt und ohne Internet-Plattform platziert werden dürfen; also gleichzeitig und parallel 20 stille Gesellschafter, 20 Genussrechtsbeteiligte und 20 Namensschuldverschreibungen sowie bis zu 149 Anleihen oder Aktien.

Warum Darlehensformen nur mittelbar über Crowdfunding-Portale mit Zulassung gem. § 34f GewO platziert werden dürfen, während andere Vermögensanlagen weiterhin direkt vom Emittenten verkauft werden können, ergibt sich aus den Erläuterungen zum Kleinanlegerschutzgesetz nicht. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Anfrage.

Zinstief für Unternehmensanleihen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Anleihen europäischer Unternehmen sind nach der Bekanntgabe  des Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) sehr gefragt. Der Kursanstieg ließ die Renditen auf Rekordtiefs fallen. Zuletzt lag die durchschnittliche Rendite der in einem Index der Bank of America erfassten Schuldtitel europäischer Unternehmen erstmals unter 1 Prozent. In dem Index sind Schuldtitel von Unternehmen erfasst, die eine gute Kreditwürdigkeit aufweisen. Um ?Investment Grade? zu erreichen, muss der Emittent mindestens ein Rating von ?BBB-? aufweisen.

Der Renditerückgang wird auf die Ankündigung der EZB-Anleihekäufe von mehr als 1 Billionen Euro zurückgeführt. Die Käufe der Notenbank konzentrieren sich auf Staatsanleihen. Deshalb müssten Investoren verstärkt auf Unternehmensanleihen ausweichen.

Doch beklagen Banken und andere professionelle Investoren die geringe Liquidität des Marktes. Da Banken ihre Handelsbestände wegen der hohen Kapitalvorgaben reduziert haben, trocknet der Handel mit Unternehmensanleihen aus. Nun drängt zusätzliche Nachfrage infolge der EZB-Entscheidung in diesen Markt und verschärft das Problem des zu knappen Angebots.

Auch Bundesanleihen werden trotz Renditetiefs weiterhin gefragt. Die Rendite der zehnjährigen Anleihe sank auf das historische Tief von 0,34 Prozent. Erstmals nach der EZB-Entscheidung begab der Bund einen Schuldtitel. Das Angebot der zwölfmonatigen Schatzanweisungen von 1,5 Milliarden Euro belief sich auf 3,56 Milliarden Euro. Für diese Emission erhält der Bund sogar Geld. Denn die durchschnittliche Rendite beträgt negative 0,1725 Prozent.

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, erwartet aufgrund der EZB-Käufe, dass der Markt für Bundesanleihen austrocknet. Denn ein großer Teil der Bundesanleihen wird schon jetzt von den Notenbanken in der Welt als Devisenreserve gehalten, womit der handelbare Umlauf schon deutlich geringer ist. Der Handel von Bundesanleihen kann demnächst um 20 Prozent sinken. Die Renditen dürften noch weiter fallen.

 

Darlehen mit Grundschuldabsicherung ohne Nachrangklausel

von Dr. jur. Horst WERNER

Darlehen mit Grundschuld-Besicherung im ersten oder im zweiten Rang ( www.finanzierung-ohne-bank.de) sind als öffentliche Beteiligungsangebote ebenso wie die unbesicherten qualifizierten Nachrangdarlehen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zulässig und stellen keine verbotenen Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 KWG dar. Sofern eine Absicherung im zweiten Rang erfolgt, achtet die BaFin lediglich darauf, dass die zweitrangige Absicherung noch im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie liegt. Der Wert der Immobilie ist im Zweifelsfalle durch einen zeitnah abgewickelten Kaufpreis oder durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Das vom Darlehensgeber gewährte Darlehen wird über eine Buchgrundschuld ohne Brief oder eine Briefgrundschuld von dem Unternehmen als Darlehensnehmer abgesichert. Hierzu werden entweder Eigentümergrundschulden zugunsten des Darlehensnehmers auf einem oder auf mehreren Objekten des Darlehensnehmers oder von verbundenen Unternehmen zugunsten des Darlehensnehmers an erster Rangstelle bestellt oder bereits vorhandene erstrangige Grundschulden verwendet.

Dem Darlehensgeber wird aus diesen Grundschulden in Höhe seines Darlehensbetrages eine Teil-Grundschuld nebst Zinssatz abgetreten. Teil-Grundschulden mehrerer Darlehensgeber stehen untereinander im gleichen Rang. Die Grundschuldabtretungen werden von einem Notar treuhänderisch verwaltet. Über die von dem Darlehensunternehmer veranlasste Abtretung erhält der Anleger als Darlehensgeber eine Bestätigung. Weitergehende Regelungen zum Verfahren der Grundschuldabsicherung sind auszuformulieren. Der Darlehensgeber muss sich jederzeit ohne erneute Mitwirkung des Unternehmens als Immobilien-Eigentümer vom Notar auf eigene Kosten eine vollstreckbare Ausfertigung seiner Teilgrundschuld ausfertigen lassen können oder sich für den Fall des Vorliegens von Briefgrundschulden einen Teil-Grundschuldbrief ausfertigen lassen können. Anderenfalls bleiben die Grundschulden beim Notar als deren treuhänderischer gemeinsamer Verwahrer hinterlegt.

Auch die privaten Nachrangdarlehen ohne Besicherung mit qualifizierten Rangrücktritt stellen kein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG) dar. Beide Formen von öffentlichen Darlehensangeboten an eine Vielzahl von potentiellen Anlegern sind somit kapitalmarktfähig. Das hat insbesondere Bedeutung bei der unternehmerischen Finanzierung von Immobilien. Die Strukturierung von Immobilienfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren durch private Grundschulddarlehen erheblich verändert. Herkömmlicher Weise erhielt der Immobilienkäufer von der Bank ein erstrangiges, durch ein Grundpfandrecht besichertes Darlehen, wobei Geschäftsbanken heute regelmäßig bis 80% finanzieren und Hypothekenbanken gesetzlich an einen Beleihungswert von 60% des Verkehrswertes gebunden sind. Der zweite Finanzierungsteil wurde oft durch ein nachrangiges Bankdarlehen oder durch Eigenmittel des Immobilienerwerbers dargestellt. Die Bank refinanzierte sich u.a. durch die Emission von Pfandbriefen.

Nunmehr sind nicht nur private Nachrangdarlehen, sondern ebenso grundschuldgesicherte Erst- oder Zweitrangdarlehen von privaten Kapitalgebern am Kapitalmarkt zulässig. Voraussetzung für das besicherte Darlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt.

Private Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung der grundbuchlichen Besicherung, während ohne eine solche Grundschuldabsicherung nur Nachrangdarlehen mit einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel hinter die Ansprüche bevorrechtigter Gläubiger zulässig sind.

 Die Dr. Werner Financial Service AG (dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de) erstellt KWG-konforme und BaFin-zulässige Darlehensverträge sowohl als grundschuldgesicherte Erst- oder Zweitrangdarlehen als auch als qualifizierte Nachrangdarlehen zur Kapitalaufnahme am Beteiligungsmarkt.

 

Prognosen der IEA: Weiter niedrige Ölpreise

von Dr. Lutz WERNER

Die zentrale Botschaft der Internationalen Energieagentur (IEA) in ihrem Ölmarktbericht für die nächsten fünf Jahre ist:

  • Ölpreise von mehr als 100$ gehören der Vergangenheit an,
  • Verbraucher können sich freuen, denn für das laufende Jahr werden lediglich Preise von etwa 55 US-$ prognostiziert und
  • bis 2020 soll das schwarze Gold nicht mehr als 73 $ je Barrel kosten.

Damit könnten Verbraucher weiterhin Milliarden sparen.

Aber worauf stützen die Fachleute ihre Prognose?

  1. Niedrige Nachfrage

Ein wichtiger Punkt werde die niedrigere Nachfrage nach Rohöl sein. Vor allem der Westen frage deutlich weniger Rohöl nach. Die Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), also die führenden Industrieländer der Welt werden wohl nie wieder mehr Öl nachfragen als noch im Jahr 2014.

Bis ins Jahr 2016 soll die Nachfrage stabil bei 45,6 Mio. Barrel am Tag liegen, ab 2016 soll die Nachfrage dann sinken.

Ausgleichen wird das wohl Asien, wo immer mehr Öl nachgefragt wird. Besonders China und Indien können ihre Nachfrage kaum zügeln ? und das, obwohl auch diese Länder verstärkt auf erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Wasser setzen und ihre Energieeffizienz steigern.

Insgesamt wird die Nachfrage nach Rohöl aber längst nicht so stark sein, wie noch vor Jahren prognostiziert. Dies liege nach der IEA vor allem an einer schwächeren Erholung der Weltwirtschaft und niedrigen langfristigen Wachstumsaussichten für große Weltregionen.

  1. Gewinner und Verlierer

Überraschenderweise könnten ausgerechnet die Vereinigten Staaten ein Gewinner des niedrigen Ölpreises sein, der seit Juni vergangenen Jahres um 60% eingebrochen ist und zwar von 110 $ auf 45 $ je Fass. Das führt zwar zunächst zu geringeren Investitionen in Schieferöl und Fracking. Dies wird aber nach Einschätzung der IEA nicht das Ende der Förderung sein: Sie wird den Siegeszug des amerikanischen Öls nur verzögern, nicht stoppen. Denn der Vorteil bei der Schiefergasförderung ist das bei steigenden Preisen sie sehr schnell wieder hochgefahren werden kann. Konkret heißt das, dass die Bohrtürme in den Vereinigten Staaten immer, wenn die Preise ein gewisses Maß überschreiten und die Förderung wieder rentabel wird, wieder angeworfen werden können. Gerade diese Rolle als ?Swing Producer? wird die Preise auch dauerhaft auf einem niedrigen Niveau halten, so die Feststellung der IEA in ihrem Ölmarktbericht.

Besonders hart trifft die aktuelle Ölmarktkrise und der Preisverfall nach Einschätzung der Fachleute Russland. Die tägliche Förderung von Rohöl wird um 560.000 Barrel am Tag bis ins Jahr 2020 fallen, prognostiziert die IEA. Durch die Sanktionen der EU fehlt Russlands Ölriesen außerdem wichtige Technik. Außerdem kommen die Ölkonzerne kaum an frisches Geld. Gazprom, Rosneft und ihre Konkurrenten müssen daher die Investitionen zurückfahren. Gleichzeitig haben viele westliche Firmen ihre Projekte bereits gestoppt. Die schwindenden Einnahmen könnten mittelfristig die wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland bedrohen, warnt die IEA.

Doch auch andere Förderländer leiden zusehend. Ihre Ratings sinken zunehmend, was es für sie teurerer macht sich am Kapitalmarkt mit Finanzmittel zu versorgen. Aktuell hat die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) die Kreditwürdigkeit mehrerer Ölförderländer herabgestuft und dabei auf die schlechteren Einnahmen durch den gefallenen Ölpreis verwiesen. Für Venezuela senkte die Agentur ihr Rating für langfristige Kredite auf CCC, was für spekulativ steht. Auch für Kasachstan, Bahrain und den Oman senkte S&P ihr Rating um jeweils eine Stufe. Für Saudi-Arabien senkten die Bonitätshüter ihren Ausblick von stabil auf negativ.

 

Kapitalanlage 2015: Flexible Anlagen in einem schwierigen, volatilen Umfeld

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanzmärkte sind wild in das Jahr 2015 gestartet: Gute Stimmung an den Aktien- und Rentenmärkten, Turbulenzen an den Devisenmärkten und depressive Stimmung an den Rohstoffmärkten.

Geht es nach den Anlagestrategen der großen institutionellen Investoren, wird das Jahr 2015 weiter turbulent sein. Die Volatilität, also die Schwankungsbreite der Kruse, dürfte die Anleger in diesem Jahr weiter begleiten.

1.      Starke regionale Unterschiede

Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den großen Anlageregionen der Welt. Während die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten inzwischen wieder auf allen Zylindern feuert, hat Europa nach wie vor mit den Auswirkungen der Staatsschuldenkrise zu kämpfen. Entsprechend blutleer fällt der Aufschwung im Euroraum aus. Auch in den Schwellenländern wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel: In China ist man weit entfernt von den zweistelligen Wachstumsraten der vergangenen Jahren. Mit einer Zunahme der Wirtschaftsleitung von rund 7% bleibt das Reich der Mitte in diesem Jahr aber trotzdem ein Hort wirtschaftlicher Prosperität. Während Brasilien 2015 mit Mühe ein positives Wachstum schaffen dürfte, droht der russischen Wirtschaft ein  auch wegen der politischen Turbulenzen, der Absturz in die Rezession.

Die unterschiedliche globale Wachstumsdynamik spiegelt sich in der Geldpolitik der großen Notenbanken wieder. In den Vereinigten Staaten wird die Notenbank zur Jahresmitte wo die Zinswende einläuten das erste Mal seit Ende 2008 den Leitzins erhöhen. In Japan und im Euroraum bleiben die Notenbanken dagegen bei ihrer ultra expansiven Geldpolitik. So pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Wertpapieren ab März monatlich 60 Mrd. ? in den Finanzkreislauf, um deflationäre Tendenzen zu bekämpfen und die lahmende Konjunktur anzukurbeln.

Die auseinandergehenden Wachstums- und Zinstrends schlagen sich auch im globalen Währungsgefüge wieder. So dürfte sich die Stärke des US-Dollars gegenüber fast allen anderen Währungen auch im laufenden Jahr behaupten. Unter abwertungsdruck stehen dagegen insbesondere der Euro und Rohstoffwährungen. Nicht wenige rechnen schon für dieses Jahr mit der Wechselkursparität zwischen der Europäischen Gemeinschaftswährung und dem US-Dollar.

2.      Entwicklung der Aktienmärkte  

Angesichts dieser Rahmendaten sehen die meisten institutionellen Anleger die besten Renditechancen auf den Aktienmärkten. Uneinigkeit herrscht jedoch, welche Region im Jahresverlauf die Nase vorn haben wird. ?Wir sehen bei europäischen Aktien das größte Potenzial. Dabei ist die Liquiditätsspritze der EZB der alles überragende Kurstreiber?, prognostiziert ein Experte der HSBC. Auch fundamental bekämen die Kurse europäischer Dividendentitel durch den niedrigen Ölpreis und den schwachen Euro Unterstützung. 

Die Eurozone sei der große Gewinner des Ölpreisrückgangs. Zudem schwächten die Wertpapierkäufe der EZB den Euro und verbesserten so die globale Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen.

Experten von Goldmann Sachs dagegen halten die Fahne für US-Aktien hoch ? vor allem wegen fundamentaler Faktoren. Das starke Wachstum der US-Wirtschaft sei trotz der Rally der vergangenen Monate noch nicht vollständig in den Aktienkursen eingepreist.

3.      Geringe Rendite der Staats- und Unternehmensanleihen

Deutlich schwieriger sind dagegen die Aussichten für die Rentenmärkte ? auch wenn die Performance von Anleihen in vergangenen Jahren die Prognosen der Investmentauguren mit steter Regelmäßigkeit Lügen strafte. Die Aussicht, dass Anlehen 2015 ein ähnliches Rekordjahr wie 2014 hinlegen werden, ist gering ? selbst wenn, wie im Euroraum durch die EZB, ein Käufer mit sehr tiefen Taschen auf den Markt kommt. Der Chefanlagestratege der Deutschen Bank etwas rechnet nicht mit einer Wiederholung der guten Performance von Anleihen wie im vergangenen Jahr.  

Die Investmentexperten der Commerzbank etwa setzen auf flexible Rentenkonzepte die neben Staatsanleihen auch andere Performancequellen wie Fremdwährungen oder Unternehmensanleihen guter Bonität anzapfen.

Damit gilt für die Vermögensanlage 2015:

Nur wer bereit ist, ins Risiko zu gehen, kann im aktuellen Niedrigzinsumfeld positive Realrenditen erzielen. Angesichts der gegensätzlichen geldpolitischen und wachstumsrelevanten Einflussfaktoren kommt es ferner darauf an, Anlagen breit zu streuen und die Märkte genau im Blick zu behalten. Neben den traditionellen Anlageklassen Aktien und Renten dürften in der gegenwärtigen Gemengelage von hoher Liquidität und anhaltend niedrigen Zinsen auch Immobilien und Unternehmensanleihen geringerer Bonität zu den Gewinnern gehören.

 

Fonds profitieren von Niedrigzins

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Fondsbranche profitiert immer stärker von der aktuellen Niedrigzinsphase. Wie der Branchenverband BVI auf seiner Jahrespressekonferenz mitteilte, ist in Fonds hierzulande mittlerweile die Rekordsumme von knapp 2,4 Billionen Euro angelegt. Das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Neben den starken Wertsteigerungen vieler Anlageklassen, insbesondere von Aktien, ist der große Anstieg des Volumens aber auch hohen Zuflüssen von neu angelegtem Geld zu verdanken. Allein im vergangenen Jahr flossen der Branche netto 123 Mrd. ? zu und damit mehr als je zuvor.

Dabei fragen nicht nur Privatanleger angesichts kaum noch vorhandener Zinsen auf Spareinlagen die meist höher rentierlichen Fonds nach. Sie machten mit gut 30 Mrd. ? an neuen Zuflüssen nur den geringeren Teil aus.

Mehr als 90 Mrd. ? kamen von institutionelle Anlegern wie Versicherungen, Versorgungswerken, Pensionskassen und Banken. Aber auch Unternehmen, Stiftungen, Vereine, Kirchen, Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung und andere Versorgungsanstalten des Bundes und der Länder greifen bei ihrer Geldanlage immer stärker auf Fonds zurück. Vielfach können sie angesichts niedriger Zinsen die Rendite zusagen ihrer Altersvorsorgeprodukte nur durch ein starkes Engagement in Aktien, Anleihen oder Immobilien erfüllen und nutzen dazu häufig Fonds.

Es besteht vor allem eine hohe Nachfrage nach Dividendenstrategien, da die Dividende mittlerweile vielfach eine höhere Rendite aufweist als der Kupon einer Anleihe und gerade für die an regelmäßigen Ausschüttungen interessierten Anleger attraktiv erscheint.

Zum anderen seien auch Multi-Asset-Ansätze gefragt. Hier wird im Fond flexibel in Anleihen, Aktien und anderen Anlageformen investiert.

Dieser Gedanke scheint jedoch auch für viele Privatanleger interessant. Abermals haben vergangenes Jahr unter dem Publikumsfonds, die anders als Spezialfonds auch direkt von Privatanlegern gekauft werden können, Mischfonds mit 23 Mrd. ? die höchsten Zuflüsse erhalten. Auch diese Fonds mischen die Feldanlage in Aktien und Anleihen.

Die Anleihefonds selbst verbuchten 17 Mrd. ? Zuflüsse.

Aus reinen Aktienfonds flossen hingegen 10 Mrd. ? ab.

Gefragt sind nach ihrer Krise auch wieder die offenen Immobilienfonds. Hier gab es trotz der Abflüsse aus einigen noch in Abwicklung befindlichen Fonds Nettozuflüsse von gut 2 Mrd. ?. Offenbar scheint die relativ stetige Rendite von 3 ? 4% vielen Anlegern attraktiv.

Insgesamt sind derzeit rund 50 Millionen Deutsche direkt oder indirekt über Versicherungen und Versorgungswerke in Fonds engagiert. Sie haben damit durchschnittlich 47.000 e in Fonds angelegt.

Leicht wird ihnen das nach Ansicht des Verbandes nicht immer gemacht. Der BVI fordert daher faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Anlageformen wie Lebensversicherungen, Bausparverträgen oder Bankeinlagen. Für die gelte die Pflicht zum Beratungsprotokoll nicht oder nur eingeschränkt.

Generell fordert der BVI eine Regulierungspause. 98 Regulierungsvorhaben für Fonds habe es seit der Lehmann-Insolvenz 2008 gegeben. Notwendig sei eine Pause, in der die Wirkungen analysiert und Widersprüche, Doppelregulierungen und uneinheitliche Regeln beseitigt werden könnten.

Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz für privat platzierende Unternehmen

von Dr. Horst WERNER

Das Kleinanlegerschutzgesetz soll zum 01. Juli 2015 in Kraft treten und enthält für Nachrangdarlehen und partiarische Nachrangdarlehen eine halbjährige Übergangsfrist. Bereits vor dem 01. Juli 2015 emittiertes und an den Kapitalmarkt gebrachtes Nachrangkapital darf auch weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 öffentlich angeboten werden. Diese öffentlichen Beteiligungsangebote nach bisherigem Recht dürfen demgemäß innerhalb der Übergangsfrist auch ohne Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben des Kleinanlegerschutzgesetzes mit den Änderungen des Vermögensanlagengesetzes emittiert werden.

Die Übergangsregelung findet sich in Art. 2 Ziff. 29 c des Kleinanlegerschutzgesetz-Entwurfs. Dort heißt es, dass die neuen Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 01. Jan. 2016 anzuwenden sind. Die alt-emittierenden Unternehmen haben jedoch die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Angebot ?nach altem Recht? und unter Inanspruchnahme der Übergangsregelung handelt. Wenn mit dem öffentlichen Angebot und mit der Platzierung von Nachrangkapital vor dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes begonnen worden ist, darf das Angebot nach der speziellen Übergangsvorschrift in § 32 Abs. 10 Satz 2 Vermögensanlagengesetz n.F. (Entwurf) bis zum 31. Dezember 2015 noch nach altem Recht platziert werden.

Für Unternehmen, die eine Kapitalmarktemission mit oder ohne BaFin-Prospekt erstmalig nach dem 01. Juli 2015 öffentlich anbieten, gilt bereits ab diesem Zeitpunkt das neue Recht des Kleinanlegerschutzgesetzes. Unternehmen, die zur Kapitalaufnahme ein öffentliches Beteiligungsangebot planen, sollten deshalb ihre Kapitalanlagen nachweisbar vor dem 01. Juli 2015 an den Beteiligungsmarkt bringen, um die Übergangsvorschrift zu nutzen. Diese Unternehmen können dann ihre Platzierung bis zum 31. Dez. 2015 ohne Änderungen und nur mit dem Hinweis ?nach altem Recht? fortsetzen. Eine vergleichbare Übergangsvorschrift gilt nicht für Finanzvermittler. Die ?Schonfrist? gilt also nur auf der Produktebene der Unternehmen mit ihrem Emittentenprivileg im Rahmen der Direktplatzierung; vermittelnde Finanzdienstleister müssen hingegen bereits ab dem 01. Juli 2015 die für sie geltenden neuen Vorschriften ( z.B. § 34 f GewO für Nachrangdarlehen ) erfüllen.
 
Gern beraten wir Sie bei der bankenunabhängigen, kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung; kostenfreie Auskünfte werden unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de erteilt.

Rolle der Ratingagenturen in der Finanzkrise

von Dr. jur. Lutz WERNER

In und nach der Finanzkrise waren die Ratingagenturen stark in die Kritik geraten. Das ging so weit, dass man in Europa eigene Ratingagenturen gründen wollte, um sich von dem teilweise skandalösen Verhalten der amerikanischen Ratingagenturen unabhängig zu machen. Damals fühlten sich Staaten, Banken und Unternehmen als Geiseln bzw. Opfer der Ratingagenturen. Umfangreiche Untersuchungen und Verfahren wurden von verschiedenen Stellen gegen Ratingagenturen eingeleitet.

Die amerikanische Ratingagentur Standard und Poor´s steht nun offenbar kurz vor einer Einigung mit dem US-Justizministerium  und mit Staatsanwältin, um mehrere Verfahren wegen Rechtsverstoßes der Agentur in der Finanzkrise beizulegen. Nach übereinstimmenden Berichten ist die Agentur bereit, 1,37 Mrd. US-$ zu zahlen, um die Untersuchung ihrer Ratingpraxis vor und nach der Finanzkrise zu beenden. Die Agentur steht im Verdacht, die besonders kritischen Hypothekenanleihen (Mortgage Backed Securities) zu rosig bewertet zu haben, um im Geschäft zu bleiben.

Bisher waren die Ratingagenturen bei der Aufarbeitung der Finanzkrise weitgehend ungeschoren davon gekommen, während Banken die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit hohen Milliardenbeträgen beilegen mussten.

Der Vorwurf gegen die Ratingagenturen lautet seit Jahren, dass ihre viel zu positiven Noten für Anleihen den Investoren Milliarden - Schaden gekostet hätten. Die Einigung könnte vorsehen, dass Standard und Poor´s für eine Zeit bestimmte Wertpapiere nicht mehr bewerten darf. In der Regel sehen solche Vergleiche aber nicht vor, dass der Verdächtige eine Schuld eingesteht.

Der Vergleich würde Verfahren, die das US-Justizministerium und 20 US-Bundesstaaten angestrengt hatten, beenden.

Die Vereinbarung ist offenbar auch Ergebnis eines Strategiewechsels unter den juristischen Beratern der Agentur, mit dem Ziel, einen Schlussstrich zu ziehen. Lange hatten sich die Ratingagenturen darauf berufen, dass ihre Aussagen zur Güte von Wertpapieren unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit fielen und deshalb nicht zu beanstanden sein. Die Untersuchungen des Justizministeriums wurden sogar als Racheakt dafür gewertet, dass die amerikanischen Ratingagenturen zweitweise amerikanische Staatsanleihen abgewertet hatten.

Zur neuen Verteidigungsstrategie passt auch ein kürzlich verkündeter Vergleich:  Nachforschungen der Börsenaufsicht SEC und mehrerer Staatsanwaltschaften hatte die Ratingagentur schon früher beendet durch Zahlungen in einer Gesamthöhe von 78 Mio. $. Zudem durften die Bonitätswächter bestimmte Wertpapiere ein Jahr lang nicht benoten.

Die Ermittler der SEC sagten in einer Stellungnahme, Standard und Poor´s habe eigene finanzielle Interessen über die der Investoren gestellt, in dem man Bewertungskriterien lockerte, um Geschäfte zu machen. Man habe die Investoren über die Veränderung der Ratingkriterien im Dunkeln gelassen.

 Getrennt davon ist ein eigenes Verfahren, dass die SEC gegen die frühere Chefin der Agentur S & P für die Bewertung der Hypothekenanleihen angestrengt hat. Sie steht unter dem Verdacht, die Ratingkriterien der heiklen Wertpapiere gelockert zu haben. In dem Fall strebt die Börsenaufsicht eine öffentliche Anhörung an.

Im Raum stehen auch noch Klagen von Pensionsfonds, die sich nach eigenen Angaben von den Ratings der Agenturen haben in die Irre führen lassen.

Die kritische Bewertung der Finanzagentur durch Staatsanwälte, Investoren und Teile der Öffentlichkeit hat dem Geschäft aber bisher nicht geschadet. Die Zahlung der Vergleichssumme könnte den Gewinn eines Jahres zu Nichte machen ohne die geschäftlichen Perspektiven des Unternehmens zu verdüstern.

Kritik an überhöhten Überziehungszinsen zeigt Wirkung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Immer mehr Kreditinstitute beugen sich der Kritik an den angeblich zu hohen Zinsen für Überziehungskredite.

Überziehungskreditzinsen sind Kreditzinsen, die Banken und Sparkassen von Kunden erheben, wenn sie mit ihrem Girokonto über dem vereinbarten Dispo-Kredit hinaus im Minus liegen. Dann langen die Banken gerne noch einmal besonders zu. Die Commerzbank, Deutsche Bank und Postbank schlagen derzeit zwischen 3,5 und 5,5 Prozent auf den Dispo-Zins auf.

Der Dispo-Zins ist der Zins, der für die erlaubte Kontoüberziehung fällig wird. Er liegt derzeit bei diesen Banken bei rund 9%. Aktuell verlangen die Banken und Sparkassen in Deutschland im Durchschnitt sogar 12% Dispo.

Vor einem Jahr hatte die Direktbank Ing-Diba öffentlichkeitswirksam als erste Großbank in Deutschland den Überziehungszins für Girokonten gestrichen und ihn mit dem Dispo-Zins gleichgesetzt. Der Ing-Diba ist es damit gelungen, die kritische Aufmerksamkeit auf Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken zu lenken. Viele  von ihnen verlangen auch in der Niedrigzinsphase noch zweistellige Prozentsätze als Dispo-Zins.

Sparkassen  Verbandspräsident Fahrenschon hat diese Zinspolitik lange verteidigt: ?Der Überziehungskredit ist der Kredit, der nicht vereinbart war. Der muss teuer sein?, hatte Fahrenschon auf der Bilanzpressekonferenz der Sparkassen im März 2014 gesagt. Er hatte damals sogar argumentiert, Banken wie Ing-Diba lenkten die Menschen in die Überschuldung, wenn der Dispo-Zins und der Überziehungszins auf dem Girokonto gleich seien. Dann fehle es an Abschreckung vor weiterer Verschuldung.

Offenbar aber hat inzwischen in den Sparkassen und auch in anderen Kreditinstituten ein Umdenken begonnen ? dem Wettbewerb und der öffentlichen Kritik geschuldet.

Etwa die Hälfte der 416 deutschen Sparkassen dürfte nach einer Schätzung inzwischen auf den Überziehungszins verzichten und bei jeder Art von Kontoüberziehung ? geduldet oder über dem vereinbarten Limit ? nur noch den Dispo-Zins verlangen. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken setzen die Überziehungs- und Dispo-Zinsen gleich hoch an.

Banken und Sparkassen erhalten von der Europäischen Zentralbank derzeit Geld zum Nulltarif. Allerdings sind die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken darauf nicht angewiesen, weil sie über mehr Spareinlagen verfügen, als sie an Krediten ausgeben wollen.

Gleichzeitig kritisieren Politiker und Verbraucherschützer gerne die hohen Zinssätze für Kredite. Justizminister Maas hält deshalb sogar einen gesetzlichen Zinsdeckel für richtig, konnte sich mit der Forderung nach einem gesetzlich maximal erlaubten Überziehungszins aber nicht innerhalb der Bundesregierung durchsetzen. Bundesjustizminister Maas legte daraufhin im Dezember vielmehr ein Gesetz vor, durch das Bankkunden mehr Aufklärung erhalten sollen.

Crowdfunding/Crowdinvesting für Massenkapital am deutschen Ansparmarkt

von Dr. Horst WERNER

Crowdfunding ist ein amerikanischer Modebegriff (= Wortverpackung), der das kleinteilige Geldeinsammeln von Unternehmen und Institutionen als erfolgreich für eine Kapitalaufnahme zur Durchführung geplanter Investitionen erscheinen lässt. Das Crowdfunding selbst gibt es nicht nur in den angelsächsischen Ländern, sondern auch in Deutschland schon seit 30 Jahren. Damals brachte ich die erste kleinteilige Ansparemission an den Beteiligungsmarkt, die mit einem Volumen von DM 15 Mio. innerhalb von zwei Monaten bei hunderten von Kleinanlegern platziert war.

Crowdfunding/Crowdinvesting ist eine Form der sogen. Schwarmfinanzierung: Statt einen oder wenige große "Fische" (sprich Großinvestoren) zu fangen, wird mit einem Marketing-Netz auf den Schwarm von zahllosen, kleinen Fischen? ? sprich Tausenden von Kleinfinanzierern (Kleinanlegern, privaten Anlegern) - zugegangen. Das Risiko der Kapitalgeber wird auf viele Schultern verteilt, was wiederum das Einzelrisiko erheblich verringert.

Neu am erweiterten Crowdfunding ist lediglich, dass es heute nicht nur zur Unternehmensfinanzierung, sondern in allen Lebensbereichen wie bei Kulturprojekten, Sozialeinrichtungen (social funding) oder der Politik (political funding) jeweils ohne Gewinn und Rendite eingesetzt wird.

Das Crowdfunding im politischen Finanzierungsbereich, z.B. beim Wahlkampf wurde weltweit bekannt, als US-Präsident Obama 2008 seinen ersten Wahlkampf und dann noch einmal 2012 über das kleinteilige Geldeinsammeln finanzierte und mit jeweils rund $ 1 Mrd. Wahlkampfspenden eindrucksvoll bewies, dass das Geld vieler kleiner Leute in der Gesamtsumme größer sein kann, als das Geld von wenigen Millionären und finanzstarken, unternehmerischen Interessen- und Lobby-Gruppen.

Kleinteiliges Geldeinsammeln geschieht seit vielen Jahren bei uns über das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals Emissionsmarktplatz.de). Dieses Finanzportal ist eine von Mario Werner vor fünfzehn Jahren gegründete Crowdfundig-Plattform oder auch Crowdinvesting-Plattform, als der Begriff "Crowdfunding" noch nicht existierte.

Ebenso gab es von mir in den achtziger Jahren an den Kapitalmarkt gebrachte Mezzanine-Finanzierungen. Auch dieser Begriff Mezzaninekapital tauchte als verbale ?Wunderverpackung? erst Anfang der 2000-Jahre auf. Anglizismen und vernebelnde Fremdwörter haben eine magische Anziehungskraft und sorgen für den Irrglauben des absolut Neuen. Damals fragte plötzlich jedes Unternehmen nach ?Mezzaninekapital?, obwohl die darunter zu verstehenden Beteiligungsformen in Deutschland schon seit Jahrhunderten an den Finanzmärkten gebräuchlich sind. Mezzaninekapital und Crowdfunding sind eigentlich also alte Hüte: sie sind alter Wein in neuen Schläuchen. Es ist wie bei Verbrauchern, die bei einer neuen bunten Verpackung glauben, dass sich darin auch ein völlig neues Produkt befindet. Mit dem ?Crowdfunding? als verfängliches Modewort ist es das Gleiche.

Schon 1985 schrieb Heinz Gerlach, dass Dr. Horst Werner der Erfinder der kleinteiligen Ansparfinanzierung über geringes Beteiligungskapital ab DM 50,- für Unternehmen am deutschen Kapitalmarkt sei. Seitdem konzipiere ich Beteiligungen für den breitgestreuten, kleinteiligen Anlegermarkt und seit Mitte der achtziger Jahre findet Crowdfunding in Deutschland statt. Das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de im Hause der Dr. Werner Financial Service Group ist heute die älteste in Deutschland existierende Crowdfunding/Crowdinvesting-Plattform für die Kapitalbeschaffung über Massenbeteiligungen als Unternehmensbeteiligungs-Portal mit einem gesamten Crowdfunding-Überblick in Deutschland. Das Finanzportal ?Anleger-Beteiligungen.de? beschränkt sich jedoch auf das Finanz-unternehmerische Crowdfunding. Die Informationen auf dem Beteiligungsportal sind sehr umfangreich und gut zu lesen. Insbesondere die abgehandelten Finanzierungs-Beiträge vermitteln kompaktes und praxisorientiertes Finanzierungs-Wissen.

Im unternehmerischen Bereich findet das Crowdinvesting über Privatplatzierungen am Beteiligungsmarkt mit geringen Einmaleinlagen in ein Unternehmen statt, z.B. mit Beträgen ab Euro 500,- oder mit monatlichen Teilbeträgen von z.B. Euro 50,-. Die Summe der kleinen Einmaleinlagen oder Rateneinlagen als Minibeteiligungen soll dann insgesamt den erforderlichen Finanzierungsbetrag für die geplante Investition erbringen. Dabei ist der prinzipielle Weg über die addierte Masse von Kleinbeträgen zur Gesamtkapitalaufnahme dem Einsammeln von größeren Beteiligungssummen von Groß- bzw. institutionellen Investoren haushoch überlegen. Die Masse und die große Anzahl von Beteiligungen führt zum Finanzierungserfolg.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit 15 Jahren die genannte Crowdfunding-Plattform (zunächst ab 1999 unter www.emissionsmarktplatz.de) heute unter www.Anleger-Beteiligungen.de. Dort konnten sich damals wie heute Existenzgründer, Startup-Unternehmer und sonstige kapitalsuchende Unternehmen zur Kapitalbeschaffung über das Prinzip des Crowdfundings Kleinbeträge von vielen Anlegern beschaffen, um das gewünschte Gesamt-Finanzierungsvolumen zusammen zu bringen. (www.finanzierung-ohne-bank.de). Die Crowdfunding-Plattform unter der heutigen Domain Anleger-Beteiligungen.de dient der Bekanntmachung von Finanzierungswünschen und einem Finanzmarketing zur Anwerbung von Kapitalgebern. Das Finanzportal betreibt dazu eine aktive Finanzmarktkommunikation.

Das Finanzportal wird ergänzt durch den kostenfreien und wöchentlich erscheinenden www.Investoren-Brief.de. Dieser wird jeweils am Donnerstag an über 25.000 Interessenten per Mailing zielgruppengerecht zur Akquisition an Anleger, Investoren, Finanzdienstleister, Wirtschaftspresse usw. versandt.

Herausgeber des Finanzportals www.Anleger-Beteiligungen.de und des www.Investoren-Brief.de ist seit nun mehr fünf Jahren Dr. jur. Lutz WERNER, der durch langjährige Tätigkeit in der Wirtschaft im In- und Ausland viel Erfahrung mitbringt.

Besserung am Kreditmarkt in der EU

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung im Euroraum nehmen zu, ohne das es hierfür Staatsanleihekaufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) bisher bedurfte.

Hohe Kreditzinsen in Südeuropa gelten seit Jahren als ein Hindernis für eine wirtschaftliche Erholung in der Region. Denn gerade in Südeuropa haben viele Unternehmen keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt, auf dem sich zahlreiche Unternehmen aus anderen Ländern durch die Ausgabe von Wertpapieren wie Anleihen oder Schuldscheinen finanzieren. Stattdessen sind die Unternehmen aus dem Süden von Bankkrediten abhängig. Allerdings halten sich viele Banken mit der Vergabe von Unternehmenskrediten zurück, weil sie nicht viel Eigenkapital besitzen, aber bereits zahlreiche Kredite fragwürdiger Qualität in ihren Büchern halten.

Die Frage ist, inwieweit niedrigere Zinssätze das Kreditgeschäft tatsächlich ankurbeln.

In Europa ist auch die Ansicht verbreitet, die Schwäche des Kreditgeschäfts sei weniger durch hohe Kreditzinsen beeinflusst, sondern eher durch eine geringe Kreditnachfrage der Unternehmen, angesichts hoher Überkapazitäten in der Produktion und einer schwachen Güternachfrage Kredite aufzunehmen. Auch wird die Ansicht vertreten, dass  hausgemachte Probleme der Banken zu einer  Kreditklemme geführt haben.

Neue Zahlen der Europäischen Zentralbank zeigen allerdings, dass die Kreditvergabe im Euroraum allmählich wieder in Gang kommt. Die EZB-Daten für Dezember 2014 werden von den Experten als positive Überraschung bezeichnet. Die Kredite an Unternehmen seien zum Vormonat erstmals wieder gestiegen, der Zuwachs wird mit 11 Mrd. ? angegeben. Damit hat sich die Kreditnachfrage der Unternehmer etwas stärker entwickelt als erwartet. Experten werten diese Entwicklung primär als Reaktion auf die leichte Verbesserung der konjunkturellen Aussichten im Euroraum vor dem Hintergrund niedrigerer Ölpreise und eines schwächeren Euro.

Diese Kreditnachfrage hat im Dezember zu einem starken Wachstum der Geldmenge M3 um erstaunliche 3,6% beigetragen.

Steigende Kreditnachfrage der Unternehmen und  starkes Wachstum der Geldmenge sind positive Zeichen für die weitere Wirtschaftsentwicklung.

 

Software für den Mittelstand ? nutzerfreundlich und gebrauchstauglich

von Dr. jur. Lutz WERNER

Der Einsatz von Software zur Unterstützung von Unternehmensprozessen wird insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) immer wichtiger. Standen bisher vor allem die technische Funktionalität, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit als Qualitätskriterien im Vordergrund, so richtet sich das Augenmerk zukünftig verstärkt auf die Usability ? also die Nutzerfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit? der betrieblichen Software.

Im Unterschied zu den großen Softwareanbietern fehlt es den mittelständischen Softwareentwicklern häufig noch an spezifischem Fachwissen, Methoden und Vorgehensmodellen, die gewährleisten, dass im Softwareentwicklungsprozess Nutzerfreundlichkeit und Gebrauchstauglichkeit ? Aspekte der sogenannten ?Usability? ? in ausreichendem Maß berücksichtigt werden.

Mittelständischen Softwareanwendern wiederum mangelt es an Kriterien, wie sie geeignete Software auswählen können. Hier geht es um Werkzeuge und Vorgehensmodelle, um Software mit guter Usability im Markt zu identifizieren.

Vor diesem Hintergrund gibt es sowohl auf Anbieter- als auch auf Nachfrageseite Verbesserungspotenziale:

Entwickler könnten beispielsweise durch bessere Kundenbindung, weniger Supportanfragen und mehr verkaufte Software profitieren. Auf der Anwenderseite würden effizientere Prozesse und ein geringer Schulungsaufwand die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten. Eine bessere Software könnte sie letztlich dabei unterstützen, neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Die meisten mittelständischen Unternehmen haben sich bisher nur wenig mit Fragen der Gebrauchstauglichkeit, Nutzerfreundlichkeit und dem Nutzererleben beschäftigt. Dies bestätigt auch eine Studie zur Bedeutung der Gebrauchstauglichkeit von Anwendungssoftware als Wettbewerbsfaktor für KMU, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben hatte. Die Studie belegt zugleich, dass sich die Berücksichtigung dieser Aspekte positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Stellung am Markt, sowohl des Anwenders von nutzerfreundlicher Unternehmenssoftware als auch für deren Anbieter, auswirkt.

Auf Basis dieser Erkenntnisse und zur Umsetzung der Strategie ?Deutschland Digital 2015? hat das BMWi die Förderinitiative ?Einfach Intuitiv ? Usability für den Mittelstand? ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit betrieblicher Software gesteigert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der mittelständischen Softwarenutzer als auch der Softwareanbieter zu erhöhen. Gegenwärtig werden 14 Forschungsprojektverbünde aus Wissenschaft und Praxis gefördert. Diese Verbünde erarbeiten ? mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung ? mittelstandsgerechte Verfahren, welche die Gebrauchstauglichkeit und die Nutzerfreundlichkeit von Software erhöhen.

Ziel fast aller Projekte ist es, die erarbeiteten Ergebnisse, Methoden und Vorgehensmodelle mittelstandsfreundlich über regionale Kompetenzzentren zu verbreiten. Diese Zentren sind Ansprechpartner für eine erstmalige Kontaktaufnahme und beraten KMU. Dort können kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel über Checklisten, Leitfäden oder Workshops am Expertenwissen zum Thema Usability partizipieren und, unterstützt durch Spezialisten, praktische Erfahrungen sammeln, wenn sie Methoden zur Steigerung der Usability anwenden. Die Förderinitiative trägt dazu bei, dass sich Unternehmen der Bedeutung einer hohen Gebrauchstauglichkeit bewusst werden. Außerdem wird der Transfer von Wissen und Methoden in den Mittelstand gefördert.

Kleinanlegerschutzgesetz mit Übergangsvorschriften

von Dr. Horst WERNER

 Das Kleinanlegerschutzgesetz soll zum 01. Juli 2015 in Kraft treten (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) und enthält für Vermögensanlagen, Nachrangdarlehen und partiarische Nachrangdarlehen eine halbjährige Übergangsfrist.

Bereits vor dem 01. Juli 2015 emittiertes und an den Kapitalmarkt gebrachtes Nachrangkapital darf auch weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 öffentlich angeboten werden. Diese öffentlichen Beteiligungsangebote nach bisherigem Recht dürfen demgemäß innerhalb der Übergangsfrist auch ohne Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben des Kleinanlegerschutzgesetzes mit den Änderungen des Vermögensanlagengesetzes emittiert werden.

Die Übergangsregelung findet sich in Art. 2 Ziff. 29 c des Kleinanlegerschutzgesetzes. Dort heißt es, dass die neuen Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 01. Jan. 2016 anzuwenden sind. Die alt-emittierenden Unternehmen haben jedoch die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Angebot ?nach altem Recht? und unter Inanspruchnahme der Übergangsregelung handelt. Für Unternehmen, die eine Kapitalmarktemission mit oder ohne BaFin-Prospekt erstmalig nach dem 01. Juli 2015 öffentlich anbieten, gilt bereits ab diesem Zeitpunkt das neue Recht des Kleinanlegerschutzgesetzes.

Unternehmen, die zur Kapitalaufnahme ein öffentliches Beteiligungsangebot planen, sollten deshalb ihre Kapitalanlagen nachweisbar vor dem 01. Juli 2015 an den Beteiligungsmarkt bringen, um die Übergangsvorschrift zu nutzen. Diese Unternehmen können dann ihre Platzierung bis zum 31. Dez. 2015 ohne Änderungen und nur mit dem Hinweis ?nach altem Recht? fortsetzen.

Eine vergleichbare Übergangsvorschrift gilt nicht für Finanzvermittler. Die ?Schonfrist? gilt also nur auf der Produktebene der Unternehmen mit ihrem Emittentenprivileg im Rahmen der Direktplatzierung. Vermittelnde Finanzdienstleister müssen hingegen bereits ab dem 01. Juli 2015 die für sie geltenden neuen Vorschriften (z.B. § 34 f GewO für Nachrangdarlehen) erfüllen.

Die Banken und ihr Sündenregister

von Dr. jur. Lutz WERNER

Manipulierte Wechselkurse, gekürzte Zinssätze, Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Falschberatung  ?  das Sündenregister der Banken ist weltweit lang, und es droht für die Kreditinstitute noch sehr  viel teurer zu werden als ohnehin schon bekannt ist.

Analysten der amerikanischen Bank Morgan Stanley ? die selbst auch hohe Strafen zahlen musste ? haben nachgerechnet und kommen auf schwindelerregende Summen: Sie sagen voraus, dass die 25 größten Geldhäuser in Europa und den Vereinigten Staaten dieses und nächstes Jahr weitere 70 Milliarden Dollar (59 Milliarden Euro) für Strafen und Entschädigungszahlungen aufwenden müssen. Die Gesamtkosten für die Institute würden damit seit Anfang 2009 auf umgerechnet rund 300 Milliarden Dollar steigen, bilanzieren die Branchenexperten.

An vorderer Front steht in Europa die Deutsche Bank. Das Frankfurter Geldhaus zähle neben den britischen Konkurrenten Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS) zu den Banken mit den höchsten ungedeckten Rechtsrisiken, glauben die Analysten von Morgan Stanley. Dem deutschen Branchenprimus drohten bis 2016 weitere Rechtskosten von 5,1 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bisher aufgelaufenen 8,5 Milliarden Dollar. Insgesamt ist die Deutsche Bank in rund 6000 Rechtsstreitigkeiten und 180 aufsichtsrechtliche Untersuchungen verwickelt. Allein im dritten Quartal entstand dadurch ein Aufwand von 894 Millionen Euro, der die Bank in die Verlustzone drückte.

Als eine große Unwägbarkeit gilt die mutmaßliche Verwicklung der Deutschen Bank in den weiter schwelenden Skandal um manipulierte Devisenkurse. Das Institut ist einer der globalen Marktführer im Währungshandel. Im November haben wegen der Wechselkurstricksereien bereits sechs andere Banken eine Geldbuße in Milliardenhöhe gezahlt. Die Deutsche Bank blieb dagegen bislang ungeschoren und rechnet mit weniger harten Strafe als die Konkurrenz. Im Skandal um die Manipulation von Referenzzinssätzen wie der London Internetbank Offered Rate (Libor) verhandelt die Bank unterdessen über einen Vergleich, der ebenfalls teuer werden könnte.

Die Analysten von Morgan Stanley glauben, dass neben den Skandalen um Devisenkurse und Libor vor allem krumme Geschäfte mit Hypothekenpapieren für die Branche in Zukunft noch teurer werden: Zusammengerechnet müssten die Institute in Europa und Amerika wegen dieser drei Rechtsrisiken bis 2016 mit Kosten von mehr als 30 Milliarden Dollar rechnen, warnen die Experten. Die juristischen Probleme im Hypothekenmarkt haben die Banken bereits rund 90 Milliarden Dollar gekostet. Der Großteil dieser Strafen entfiel auf amerikanische Institute wie Bank of America Merrill Lynch und JP Morgan.

In Europa sprengt dagegen ein Falschberatungsskandal in Großbritannien alle bisherigen Dimensionen von Strafzahlungen im Bankensektor: Umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro mussten die führenden Geldhäuser auf der Insel in den vergangenen Jahren für Entschädigungen aufwenden, weil sie Privatkunden über viele Jahre hinweg nutzlose Restschuldversicherungen aufgeschwatzt hatten. Allein bei der Lloyds Banking Group, dem größten Immobilienfinanzierer in Großbritannien, summierten sich diese Kosten bisher auf umgerechnet rund 15 Milliarden Euro.

Ausgestanden ist dieser Skandal jedenfalls immer noch nicht: HSBC als neuester Skandal lässt grüßen

Kapitalerhöhung und Bonitäts-Verbesserung durch bargeldlose Einbringung von Wirtschaftsgütern oder ganzen Unternehmen

von Dr. jur. Horst WERNER

Eine Kapitalerhöhung per Sacheinlage kann (www.finanzierung-ohne-bank.de ) durch steuerneutrale Einbringung von Wirtschaftsgütern zur Finanzierung von Unternehmen ohne jegliches Barkapital und ohne jede Steuerbelastung erfolgen. Durch die Übertragung (Übereignung) eines Wertgegenstandes als Sacheinlage wird die Eigenkapitalquote eines Unternehmens (teilweise erheblich) verbessert und damit Bonität und Rating optimiert. Statt einer Barkapitalerhöhung ist also auch ohne Barliquidität eine Sachkapitalerhöhung möglich.

Es können auch ganze Unternehmen (z.B. durch Verschmelzung) oder durch Übertragung einzelner Unternehmensanteile (z.B. 50%-GmbH-Geschäftsanteile) per Sacheinlage in eine andere (zweite) Gesellschaft nach gutachterlich festgestelltem Verkehrswert im Wege der Sach-Kapitalerhöhung eingebracht werden. Z.B. ein Unternehmen hat nur ein Stammkapital von Euro 25.000,-, aber einen hohen Unternehmenswert in Millionengröße. Die Anteile des Unternehmens können zu Verkehrswerten in eine zweite, dem gleichen Inhaber gehörende Gesellschaft eingebracht bzw. übertragen werden und der Unternehmer erhält durch die bewertete Sachkapitaleinlage ein neues Stammkapital in Millionenhöhe (siehe ausführlich http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/Finanz_DiensteSacheinla...).

Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere, eventuell neu gegründete Gesellschaft zu überführen, so dass dadurch ein höherer Eigenkapitalwert erzielt werden kann. Wer also nur ein Unternehmen bzw. eine Gesellschaft hat, gründet eine neue, zweite Gesellschaft und bringt die Anteile der ersten Gesellschaft in seine neue zweite Gesellschaft ein. So kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung und Aufstockung des Eigenkapitals übertragen werden. Auf diese Weise können auch die Werte, die nach HGB-Bilanzrecht in der zu übertragenden Gesellschaft nicht bilanzierungsfähig sind (z.B. werterhöhende Eigenleistungen), mit einem Bewertungs- und Übertragungsvorgang bilanzrechtlich zu aktuellen Verkehrswerten im Eigenkapital der neuen Gesellschaft erfasst werden.

Bei einer (übernehmenden) Aktiengesellschaft muss eine Sacheinlagen-Bewertung aktienrechtlich zwingend durch einen Wirtschaftsprüfer mit Bewertungs-Testat erfolgen. Der Wirtschaftsprüfer wird als Bewertungsgutachter auf Vorschlag des Unternehmens amtlich vom Handelsregister als Sachverständiger bestellt. Erst nach amtlicher Bestellung kann das Bewertungsgutachten erstellt werden. Das ausgefertigte Bewertungsgutachten ist mit dem Kapitalerhöhung-Beschluss und dem Eigentumsübertragungs-Vollzug (dem nachgewiesenem Einbringungsvorgang als schriftliche Übertragungs-Urkunde) dem Handelsregister einzureichen. Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen ihr Gegenstand und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht, im Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals festgesetzt werden (vergl. § 56 GmbHG ).

Steuerliche Sonderregelungen befreien prinzipiell alle die Einbringungen, bei denen die Kapitalgesellschaft, auf die Sacheinlagen übertragen werden, eine Gesellschaft aus Deutschland oder der EU ist und derjenige, der die Sacheinlage zu Kapitalerhöhungszwecken leistet, ebenfalls eine deutsche oder EU-Gesellschaft ist und bezüglich der deutschen Besteuerung bei der Veräußerung von Anteilen nicht eingeschränkt ist (§1 UmwStG).

Die Steuerneutralität setzt also die Übertragung von Unternehmen zu Unternehmen voraus, die beide dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen müssen. Der übertragende Unternehmer muss dann anschließend nur die steuerlichen Haltefristen der neuen Gesellschaftsanteile beachten und darf diese nicht innerhalb der Haltefristen - gesetzlich nach § 22 UmwStG sperrfristbehaftet - (sieben Jahre ? sonst anteilige Nachtragsbesteuerung) weiterveräußern. Der einbringende Gesellschafter muss innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist dem Finanzamt gem. § 22 Abs. 3 UmwStG jedes Jahr bis zum 31. Mai nachweisen, dass die betreffenden Anteile noch immer ihm bzw. der übernehmenden Gesellschaft gehören.

In der Abwicklung einer derartigen Sachkapitalerhöhung hat die Dr. Werner Financial Service AG (dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de) langjährige Erfahrungen und informiert Sie gern.

Wieder Deutscher Rekord-Überschuss in der Leistungsbilanz

von Dr. Lutz WERNER

Deutschland hat seinen (langsam fragwürdigen)Titel als Exportweltmeister verteidigt. Dies zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts und Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Laut Ifo stieg der Überschuss der Leistungsbilanz 2014 um rund 30 Mrd. ? auf knapp 220 Mrd. ?. Das entspricht 7,5% der Wirtschaftsleistung.

Die Leistungsbilanz ist nach Definition der Deutschen Bundesbank Teil der Zahlungsbilanz.  In ihr werden der grenzüberschreitende Warenhandel (Handelsbilanz), der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungsbilanz), grenzüberschreitende Zahlungen aus Erwerbstätigkeit und Vermögen (Bilanz der Erwerbs- und Vermögeneinkommen) sowie laufende Übertragungen (Bilanz der laufenden Übertragungen) zusammengefasst.

Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet, dass die betreffende Volkswirtschaft mehr produziert als sie an eigenen und fremden Gütern verbraucht. Dadurch baut sie Auslandsvermögen auf. Bei einem Leistungsbilanzdefizit ist es umgekehrt.

Seit 2011 weist Deutschland weltweit die höchsten Überschüsse aus. Den mit Abstand größten Anteil des Überschusses machen die deutschen Warenausfuhren aus, die im vergangenen Jahr stärker gewachsen sind als die Einfuhren. Allein durch den Handel mit Ländern außerhalb des Euroraumes  sei ein Plus in Höhe von 170 Mrd. ? erwirtschaftet worden, teilte das Ifo-Institut mit. Die Leistungsbilanz erfasst neben den Warenströmen unter anderem auch Ausgaben der Auslandstouristen, Zinseinkommen aus dem Ausland und weitere, vergleichsweise kleine Zahlungsströme.

Die deutsche Wirtschaft lieferte Waren im Wert von 1.133 Mrd. ? an ausländische Abnehmer, das waren 3,7% mehr als im Vorjahr. Der Warenimport stieg um 2% auf rund 917 Mrd. ?. Somit vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss auf  217 Mrd. ?, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 195 Mrd. ? im Jahr 2007 deutlich übertroffen. Am stärksten ? um mehr als 10% - nahmen die Ausfuhren in Nicht?Euroländern in der EU zu. Der Export in Länder des Euroraums wuchs nur um 2,7%. In die Eurozone geht mit 414 Mrd. ? Warenwert inzwischen nur noch gut ein Drittel des Gesamtexports.

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden. ?Dies ist ein respektables Ergebnis für die Exporteure nach einem wirklich nicht einfachen Jahr?, sagte BGA-Präsident Börner. Für das Jahr 2015 prognostiziert der Bundesverband Groß- und Außenhandel einen Anstieg des Exports um 4% und ein Importwachstum um 3,5%.

Vor allem dem IWF und Frankreich missfällt die deutsche Exportstärke. Deutschland wachse auf Kosten anderer, so die Kritik. Die Europäische Kommission stuft einen Überschuss von mehr als 6% der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend in der Europäischen Union ein. Deutschland solle daher seine Binnenkonjunktur etwa durch Investitionen und Lohnerhöhungen und erhöhten privaten Konsum stärken. Andere Länder müssen nämlich automatisch größere Defizite in der Leistungsbilanz aufweisen, wenn Länder dauerhaft Überschüsse erwirtschaften.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte im letzten Jahr daraufhin angekündigt, dass Deutschland unter anderem mit öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur die Binnennachfrage beleben und so zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen wolle.

Das Institut für Weltwirtschaft verwies dagegen darauf, dass der Anteil der Importe Deutschlands aus dem Euroraum steige und inzwischen größer sei als der Anteil des Exports dorthin. Deutschland beziehe also im großen Umfang Waren aus Euroländern. So profitierten die Euroländer davon, wenn die deutsche Wirtschaft gut laufe.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland wegen des abermaligen Überschusses Sanktionen, zum Beispiel in Form eines Bußgeldes, drohen könnte, schätzen Beobachter in Brüssel derzeit aber als gering ein.

Doch obwohl in Deutschland der Konsum derzeit Wachstumstreiber Nr. 1 ist und Arbeitnehmer vieler Branchen sich über Lohnerhöhungen freuen können, hat laut Ifo im Jahr 2014 der deutsche Wert der Kapitalexportüberschüsse mit umgerechnet 285 Mrd. US-Dollar abermals deutlich vor China gelegen, das im abgelaufenen Jahr etwa 150 Mrd. US-Dollar Überschuss erwirtschaftet hat. Auf Rang drei folgt mit einigem Abstand Saudi-Arabien. Damit hat Deutschland nun nach China das zweitgrößte Nettoauslandsvermögen.

Ein Grund für den Leistungsbilanzüberschuss ist die gute Konjunkturlage in wichtigen Abnehmerländern wie den USA und Großbritannien. Zudem musste Deutschland wegen des Preisverfalls beim Öl gegen Jahresende deutlich weniger für Ölimporte bezahlen. Außerdem erleichtert der schwache Euro den deutschen Export.

Für 2015 zeichnet sich eine Fortsetzung des Leistungsbilanzüberschusses ab. Angesichts des Ölpreisrutsches und des schwachen Euro werde der Überschuss auf 240 Mrd. ? steigen. Das wären 8% der deutschen Wirtschaftsleistung. So schätzen Experten und auch der Bundesverband Groß- und Außenhandel.

Neuer Ärger mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten sowie mit dem IWF ist also vorprogrammiert.

Ausländische Investitionen in Deutschland

von Dr. jur. Lutz WERNER

Germany Trade & Invest, die bundeseigene Agentur für Außenwirtschaftsförderung und Standortmarketing, hat eine Studie über ausländische Investitionen in Deutschland veröffentlicht. Erstmals wurde weltweit untersucht, welche Gründe ausländische Unternehmen dazu bewegen in Deutschland zu investieren. Für 23 Länder zeigt die Studie, inwiefern die jeweilige ausländische Volkswirtschaft international ausgerichtet ist, ob es dabei bestimmte Branchenschwerpunkte gibt und wo besondere Potenziale für Investitionen vorhanden sind.

Die Studie zeigt, dass die Bundesrepublik ein hochattraktiver Standort für Investoren weltweit ist. Die Kombination aus

  • unserer mittelständisch geprägten, aber global denkenden Wirtschaft,
  • gut ausgebildeten Fachkräften, der herausragenden Forschungslandschaft und
  • einer gut ausgebauten Infrastruktur

macht Deutschland für ausländische Investoren so anziehend.

Die Förderung ausländischer Investitionen ist auch wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt: Mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze sind dank Investitionen aus dem Ausland in Deutschland entstanden. Bei so unterschiedlichen Ländern wie China, Russland oder USA deferieren die Ergebnisse ausländischer Investitionen naturgemäß stark voneinander.

Chinesische Investitionen in Deutschland

Schwärmt aus! Heißt die Devise, mit der die chinesische Politik die Unternehmen des Landes zu mehr Engagement im Ausland anhält. Tatsächlich haben chinesische Unternehmen noch nie so viel im Ausland investiert wie derzeit. Neben Neuansiedlungen liegt der Fokus auf Firmenbeteiligungen und Firmenübernahmen.

Chinesische Unternehmen drängen ins Ausland; das ist die Erkenntnis.  Knapp 90 Mrd. US-$ investierten sie 2013 außerhalb der VR China, so die Zahlen des chinesischen Handelsministeriums. Dies ergibt einen Anstieg von 17% gegenüber dem Vorjahr.

In der Folge rückt die VR China nach den USA und Japan auf Rang drei unter den weltweit größten Investorenländern vor. Dahinter steht nicht zuletzt das erklärte Ziel der chinesischen Regierung, nach dem sich chinesische Unternehmen im Ausland breiter aufstellen sollen.

Bei der Finanzierung ihrer Einkaufstouren im Ausland hilft den chinesischen Unternehmen nicht zuletzt die hohe, nach lukrativen Anlagemöglichkeiten suchende Sparquote im Land, was für Anleiheemissionen prinzipiell ein Erfolg versprechendes Umfeld schafft.

Privatunternehmen gewinnen dabei deutlich an Gewicht. Während in der Vergangenheit fast ausschließlich chinesische Staatsbetriebe im Ausland investierten, wird künftig der Anteil der von Privatunternehmen getätigten Engagements steigen ? bei regional unterschiedlichen Prioritäten.

Im Jahr 2013 lagen chinesische Staatsunternehmen mit einem Einkaufsvolumen von 8 Mrd. und Privatunternehmen mit 7,95 Mrd. US-$ quasi gleich auf. Während jedoch der Schwerpunkt der Staatsfirmen vor allem auf Asien und Europa lag ? und sie in Afrika und in Ozeanien als einzige Präsens zeigten ? konzentrierten sich die Privatunternehmen vor allem auf Nordamerika und auf Europa.

 

Niedrige Renditen und Zinsen: Gründe

von Dr. jur. Lutz WERNER

Unaufhaltsam fallen rund um den Globus die Renditen von Staats- und Unternehmensanleihen und erreichen ungeahnte Tiefststände.

Im Euroraum erreichte die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen mit 0,4 % ein historisches Tief. Der Rückgang geht aber weit über den Euroraum hinaus. In der Schweiz rentierten zehnjährige Papiere mit 0,189 % und in Japan mit 0,28 %. Trotz einer kräftig wachsenden Wirtschaft fiel in den Vereinigten Staaten die Rendite zehnjähriger Staatspapiere erstmals seit mehreren Monaten wieder unter die Marke von 2 %. In Australien bringen zehnjährige nur 2,71 %, der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.

Was sind die Gründe für diese globale Entwicklung niedriger Zinsen und Renditen?

Viele Faktoren haben derzeit Einfluss auf Renditen und Zinsen und drücken diese auf Rekordtiefststände, zur Freude und zum Leid für Anleger, Investoren, Sparer, Unternehmen, Finanzminister und Staaten.

Hier eine Kurzdarstellung der wesentlichen Gesichtspunkte:

1.     Niedrige Inflation

Ein wesentlicher Grund für die sehr niedrigen Staatsanleihen sind die im historischen Kontext außergewöhnlich niedrigen Inflationsraten, die angesichts des stark rückläufigen Ölpreises in den kommenden Monaten noch weiter nachgeben dürften. In vielen Ländern Europas befinden sich die aktuellen Inflationsraten um 0 %. Dies gilt nicht nur für den Euroraum, sondern auch für die Schweiz, für Skandinavien und für Teile Osteuropas. Aber auch im Ländern mit eine kräftiger wachsenden Wirtschaft und deutlich niedriger Arbeitslosigkeit stellt sich bis heute keine Inflationsdynamik ein. Dies lässt sich unter anderem in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in Australien beobachten. Allein durch den Ölpreis lässt sich diese Entwicklung nicht erklären.

2.      Demografie

In alternden Gesellschaften dürfte auch die Demografie eine die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit die Inflation hemmende Rolle spielen. Die vor allem in London und New York verbreitete Ansicht, Kontinentaleuropa drohe ein japanisches Szenario mit längerfristigen Inflationsraten von nahe oder unter null, drückt derzeit die europäischen Renditen immer weiter nach unten.

3.      Geldpolitik

Hinzu tritt, dass die inflationsfördernde Wirkung einer aggressiven Geldpolitik von Vieler Fachleuten überschätzt worden ist. Eine aktuelle Studie der amerikanischen Notenbank Fed zu deren Geldpolitik der vergangenen Jahre kommt zu dem Schluss, dass sie die Inflationsrate um einen halben Prozentpunkt erhöhen dürfte, aber dieser Effekt erst im Jahre 2016 vollständig sichtbar sein werde. Aus diesem Grund nehmen bei Marktteilnehmern Zweifel zu, dass es der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem geplanten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen gelingen könnte, die Inflationsrate in absehbarer Zeit deutlich anzuschieben. Anleihekäufe durch Zentralbanken verknappen zwar das Angebot an Staatspapieren und unterstützen den Preisauftrieb für diese Titel, aber die Wirkungen auf das Preisniveau von Gütern und Dienstleistungen sind weniger klar.

4.      Ersparnisschwemme

Heute ist die These einer großen Ersparnisschwemme, für die zu wenig Nachfrage zur Finanzierung von Sachinvestition existiert, nicht länger bestritten. So hat die Deutsche Bank kürzlich beschrieben, wie ein sehr starker Ersparnisüberschuss im Euroraum auf die internationalen Kapitalmärkte strömt, dort die Renditen von Anleihen drückt und zur Abwertung des Euro beiträgt.

5.      Mangel an sicheren Anlagen

In den vergangenen Jahren haben sich die Ratings für zahlreiche Staatsanleihen verschlechtert. Manche Ökonomen und Marktteilnehmer räsonieren dabei über einen Mangel an sicheren Kapitalanlagen. Aber auch viele Staatsanleihen mit nicht mehr erstklassiger Bonität werden von Marktteilnehmern als im Vergleich sichere Anlagen geschätzt. Die Geldpolitik der vergangenen Jahre hat dazu beigetragen, die Renditeunterschiede zwischen Staatsanleihen mit sehr guter und solchen mit weniger guter Bonität einzuebnen. Kritiker sagen, damit befeuere die Geldpolitik die Unterschätzung von Risiken durch private Anleger.

6.      Staats- und Privatverschuldung

Ein anderer Gedanke bricht sich allmählich Bahn. Es wird zwar viel über hohe Staatsverschuldungen in den Industrienationen diskutiert, und Länder wie Griechenland oder Japan weisen tatsächlich Schuldniveaus aus, die Fragen nach ihrer langfristigen Tragbarkeit aufwerfen. Aber ein Blick auf den großen Schuldenaufbau der vergangenen vier Jahrzehnte belegt, dass in vielen Industrienationen die private Verschuldung sehr viel stärker gewachsen ist als die staatliche Verschuldung. Insofern mögen aus Sicht vieler Anleger staatliche Schulden immer noch sicherer aussehen als private Schulden.

Das Phänomen der stark zunehmenden privaten Verschuldung ist deshalb bisher unterschätzt wurden. Der Sicherheitsaspekt spielt bei den Anlegern in Zeiten wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit eine erhebliche Rolle, wenn besonders Aktien als zunehmend riskant erscheinen. In solchen Fällen nimmt gewöhnlich die Nachfrage nach Staatsanleihen zu, unter anderem, weil die Kurschwankungen dieser Papiere meist geringer sind als die Kursschwankungen von Aktien oder Unternehmensanleihen.

7.      Liquidität

Staatsanleihen besonders großer Länder besitzen einen weiteren Vorteil: Sie sind, auch und gerade in Krisenzeiten, leichter handelbar als  fast alle anderen Finanzprodukte und vor allem schneller und leichter handelbar als Unternehmensanleihen. In der Fachsprache: Staatsanleihen sind besonders liquide. Für dieses hohe Maß an Liquidität sind viele Anleger bereit, auf Rendite zu verzichten. Ihre Liquidität gestattet es den Staatsanleihen, an den Finanzmärkten schnell und ohne großen Aufwand und Kosten als Pfand für viele andere Geschäfte zwischen Banken und anderen Finanzhäusern zu dienen. Auf diese Weise sind Staatsanleihen nützlich, auch wenn sie keine unmittelbare Rendite mehr bringen.

8.      Regulierung begünstigt Staatstitel

Schließlich profitieren Staatsanleihen von allerlei Bevorzugungen. Banken, die solche Papiere kaufen, müssen dafür kein Eigenkapital vorhalten. Zentralbanken haben in den vergangenen Jahren große Bestände an Staatsanleihen gekauft. Die EZB hat Geschäftsbanken günstige Kredite gegeben, die von diesen zum Teil für Käufe von Staatsanleihen verwendet worden sind. Anlagevorschriften für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Stiftungen begünstigen seit langer Zeit Käufe von Staatsanleihen. Die Schweizerische Nationalbank zum Beispiel legt die von ihr in den vergangenen Jahren angehäuften Fremdwährungen überwiegend in Staatspapieren an. Britische Pensionskassen haben eine große Nachfrage nach dreißigjährigen Anleihen, die der Staat bereitwillig bereit stellt, die aber von privaten Unternehmen kaum aufgelegt werden. Die regulatorische Bevorzugung von Staatspapieren wird zwar häufig beklagt, steht aber nicht vor ihrem Ende, weil der Staat zwei Hüte trägt: Er ist Regulator ebenso wie Emittent von Staatsanleihen.

Bankenfreie Finanzierung über Crowdfunding-Finanzportal

von Dr. Horst WERNER

Das Privatkapital zur Unternehmens-Finanzierung über das Crowdfunding-Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de dient der Kapitalerhöhung und damit der Optimierung von Bonität und Rating. Das Eigenkapital und die bankenunabhängige Kapitalbeschaffung von stimmrechtslosem Beteiligungskapital  (ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de) durch Privatplatzierung in breit gestreuten Anlegerkreisen bilden einen Zusammenhang mit der Gesamtfinanzierungsfähigkeit eines Unternehmens durch Bilanzoptimierung. Kredite müssen bei Banken mit Grundschulden, Bürgschaften, Abtretungen von Forderungen etc. umfassend besichert werden. Der Unternehmer-Geschäftsführer muss sich regelmäßig auch persönlich und privat verpflichten, um Fremdmittel zu erhalten. Da meist die Banken eine Übersicherung fordern, gehen weitere Kreditsicherungsmittel für die Kapitalbeschaffung verloren. Die Gesamtfinanzierungfähigkeit eines Unternehmens wird dadurch erheblich eingeschränkt.

Der Finanzmarktplatz www.anleger-beteiligungen.de bietet kapitalsuchenden Unternehmen die Möglichkeit, aus der "grauen" Masse der anderen Unternehmen hervorzutreten und im Internet in den Fokus der Investoren, Privatanleger und Beteiligungsgesellschaften bzw. Finanzdienstleister zu gelangen. Mit Hilfe des Investor-Relations-Portals haben kleine Unternehmen mit einem Beteiligungs-Exposé und größere Unternehmen mit einem Kapitalmarktprospekt als sogen. Emissionsunternehmen die Möglichkeit zur Akquisition von Kapital und Investoren.

Das Anlegerportal verhilft zu einer intensiven Pflege des Kontakts zu Anlegern, Investoren und interessierten Lesern ? vor, während und nach der Kapitalbeschaffung. Mit einer sogen. Landing-Page wird die Interaktivität zu potentiellen Kapitalgebern gesteigert.

Das Online-Finanzmarketing können Unternehmen ohne Streuverluste auf dem Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de durchführen. Die Privatanleger, Investoren und Finanzdienstleister dieser Unternehmensbeteiligungsplattform suchen zielgerichtet nach Möglichkeiten der Unternehmensbeteiligung und sind nahezu ausnahmslos sehr sachkundig in den Bereichen von Beteiligungskapital und Kapitalmarktemissionen.

Das Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de ist das marktführende Beteiligungs-Portal für die vorbörsliche Kapitalbeschaffung. Der Beteiligungsmarktplatz www.anleger-beteiligungen.de kann auf eine über 15-jährige Erfahrung im Bereich des vor- und ausserbörslichen Finanz-Marketings zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit mehr als 25.000 gelisteten Kapitalmarktteilnehmern verweisen. Etwa 50.000 Kapitalgeber, Finanzdienstleister, Privatinvestoren und sonstige Kapitalmarktinteressierte besuchen monatlich die Webseiten des Unternehmensfinanzierungs-Marktplatzes. Das im Kapitalmarkt bekannte Finanzportal (www.anleger-beteiligungen.de - vormals emissionsmarktplatz.de) hat ein Google-Ranking von 4.

Der Wirtschafts- und Kapitalmarktjurist Dr. jur. Horst Siegfried Werner ( dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de ) und seine Partner beraten Interessenten gern kostenfrei bei der Umsetzung der Kapitalbeschaffung von stimmrechtslosem Beteiligungskapital als Eigenkapital zur Optimierung der Bilanz und Erhöhung der Eigenkapitalquote. Dieses Eigenkapital ist der Hebel zur Vervielfältigung der Gesamtfinanzierungskraft eines Unternehmens mit ergänzender Kreditfinanzierung. Jedes Unternehmen verbessert mit seiner Finanzkraft gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit.

Zur weiteren, ausführlicheren Erläuterung hält Dr. Werner einen Finanzierungs-Workshop / Finanz-Tagung am 26. Febr. 2015 ab, der zu buchen ist über http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/SeminareFinanz_Seminar_...

Das Seminar informiert über die Finanzierung ohne Bankkredite für Unternehmen und Familiengesellschaften in Zeiten der Finanzmarktkrise, über die Kapitalbeschaffung für Investition und Wachstum, Sanierungskapital-Beschaffung, Mezzanine-Finanzierung / zum Mezzaninekapital, zur bankenunabhängigen Mittelstandsfinanzierung, zum stimmrechtslosen Beteiligungskapital für mittelständische Unternehmen und eigentümergeführte Familiengesellschaften, Privatplatzierung und Eigenkapitalbeschaffung sowie bargeldlose Bilanzoptimierung ( Bilanzpolitische Maßnahmen, Sacheinlagen zur bargeldlosen Kapitaleinbringung etc. ) zur Ratingverbesserung und Bonitätsanhebung durch Kapitalerhöhung. Förderdarlehen, Förderbeteiligungsgelder und verlorene Zuschüsse (Subventionen) des Bundes, der Länder, der Kommunen, der KfW Förderbank und der EU für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer runden das Vortrags-Programm ab. Für individuelle Fragen wird ausreichend Gelegenheit gegeben.

Finanzfachbuch-Autoren stehen in dem Finanz-Seminar zur Verfügung. Buchung auch über: info@finanzierung-ohne-bank.de . Nächster Termin: Donnerstag, den 26. Febr. 2015 in Göttingen von 10.00 bis 17.00 zum Vorzugspreis von ? 199,- (jeder weitere Teilnehmer nur ? 159,-).

 

Kontrolle der Auskunfteien ? Schufa, Creditreform usw.

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Dienste der Wirtschaftsauskunfteien bzw. Bonitätsprüfer sind begehrt. Banken, Versicherungen, Vermieter usw. wollen wissen, ob der Kunde auch in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Bonitätsbewerter wie Schufa oder Creditreform taxieren die Kreditwürdigkeit mittels eines Wahrscheinlichkeitswerts, auch Score genannt.

Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bemängelt jedoch die mangelnde Transparenz der angewendeten Verfahren. Es müsse möglich sein, diese Verfahren anhand klarer Kriterien zu überprüfen, so die Studienautoren.

?Wir nehmen die Ergebnisse der Studie ernst, denn das Scoring ist von fundamentaler Bedeutung für die Verbraucher?, sagte der Staatssekretär im BMJV, Ulrich Kelber. Die Studie habe einmal mehr bestätigt, wie wichtig ein klarer Rechtsrahmen für das Scoring sei. Bevor jedoch weitere Konsequenzen gezogen werden, will das BMJV gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium sowie anderen Beteiligten einen Diskussionsprozess eröffnen.

 Viele in der Studie befragte Kunden bemängelten, dass gespeicherte Daten falsch oder unvollständig gewesen seien. Das kann sich auf die Berechnung des Scores negativ Auswirkungen und in letzter Konsequenz dazu führen, das dem Kunden Kredite verwehrt werden.

Basis für die Ermittlung dieses zentralen Wertes soll laut Bundesdatenschutzgesetz ein mathematisch-statistisches Verfahren sein.

Das Problem: Eine Überprüfung dieses Verfahrens ist nicht möglich. Die Wirtschaftsauskunfteien lassen sich nicht in die Karten schauen. Der Bundesgerichtshof urteilte Anfang 2014 im Sinne der Schufa. Der BGH stufte die Berechnungsmethode der Kreditwürdigkeit als Geschäftsgeheimnis ein, die die Schufa nicht offenlegen müsse.

Für die Studienautoren, es handelt sich um das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die GP Forschungsgruppe, ist das nicht nachvollziehbar. Sie ziehen eine Parallele zum Ratingverfahren von Banken. Die Bonitätsprüfungen der Kreditinstitute müssen von der Finanzaufsicht BaFin zugelassen werden und werden von der Aufsicht regelmäßig geprüft.

Für das Scoring dagegen würden bereits klare Kriterien für eine wissenschaftliche Anerkennung mathematisch-statistischer Verfahren fehlen. Das sollte gesetzlich geregelt werden, so die Studie. Zudem sollten die Wirtschaftsauskunfteien in einem Zulassungs- und Registrierungsverfahren ihr Geschäftskonzept und die für das Scoring erhobenen Daten beschreiben.

Des Weiteren bemängeln die Autoren, dass die Scores auf Schätzungen beruhen, deren individueller Aussagegehalt auch fragwürdig sei. Es muss möglich sein, Fehleinschätzungen zu erkennen und korrigieren zu lassen. Zum Auskunftsrecht gehöre die Pflicht, den Verbraucher mit seinen Einwendungen zu hören und Bewertungen danach auch zu korrigieren.

Der Verband der Wirtschaftsauskunfteien selbst sieht die Branche ?optimal reguliert?. Weitere Einschränkungen würden zu Nachteilen für Wirtschaft und Verbrauchern führen, so der Verband. Die Datenschutz - Aufsichtsbehörden würden heute schon über umfassende Prüfrechte für Auskunfteien und deren Score-Verfahren verfügen. Auskunfteien würden Unternehmen vor Zahlungsausfällen und Verbraucher vor Überschuldung schützen.      

Unternehmensbewertung mittelständischer Unternehmen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Auszug aus ?Der Mittelstand?, das Magazin des BVMW, Ausgabe Dez. 2014/ Jan. 2015

Bei mittelständischen Unternehmen ist die Bewertung eines Unternehmens in vielen Fällen notwendig:

  • bei der Unternehmensnachfolge,
  • bei Anlässen wie Steuerbemessung (Schenkungs- oder Erbschaftsteuer),
  • bei Liquidation und Unternehmenstransaktionen wie Unternehmenskauf und ? verkauf,
  • bei Gesellschafterwechsel sowie bei Abfindung von Gesellschaftern.

Während die Unternehmensbewertung auch im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung eine Rolle spielen kann, treten in diesem Marktsegment Themen wie Börseneinführung oder Shareholder Value eher in den Hintergrund.

Die wesentlichen Funktionen einer Unternehmensbewertung sind, neben der Steuerbemessung und der Findung eines Liquidationswertes, die bedeutenden Fälle von Unternehmenstransaktionen: Zum einen die Vorbereitung von Entscheidungen zu Zeitpunkt und Art einer Transaktion und zum anderen die Argumentation in Verhandlungsprozessen.

Die Bewertungsmethoden orientieren sich an diesen Anlässen und Funktionen:

  1. Reine Substanzwertverfahren finden zum Beispiel Anwendung bei der Liquidation.
  2. Bei der Steuerbemessung finden wir das Stuttgarter Verfahren (Mischform aus Substanz- und Ertragswertverfahren) und
  3. Das neuere vereinfachte Ertragswertverfahren. Bei Unternehmenstransaktionen haben sich überwiegend Ertragswertverfahren durchgesetzt.
  4. Die zwei gebräuchlichsten Verfahren sind die DCF-Methoden und die Multiple-Verfahren.

DCF-Methoden (Discounted Cash-Flow) stellen darauf ab, den Gegenwartswert künftiger Ertragsüberschüsse zu ermitteln. Basis bildet eine mehrjährige Planung der Gewinn- und Verlustrechnung. Die Ertragsüberschüsse werden mit einem Kapitalisierungszins abgezinst und kumuliert.

Den Planungshorizont überschreitende Perioden werden über eine ?Ewige Rente? abgebildet. Neben der Planungsrechnung kommt der Ermittlung des Kapitalisierungszinses besondere Bedeutung zu: Ausgehend vom Basiszins erfolgen Zuschläge zum Beispiel entsprechend einer Peer-Group, des unternehmerischen Risikos etc.

Multiple-Verfahren schätzen einen Unternehmenswert durch Multiplikation eines Bezugswertes mit einem Faktor. Die gebräuchlichsten Bezugswerte sind das EBIT (Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen). Das Produkt stellt den Wert des schuldenfreien Unternehmens dar. Der Nettowert ergibt sich durch Abzug der Nettofinanzverbindlichkeiten. Der Faktor, beziehungsweise das Multiple, wird ermittelt auf Basis realisierter Transaktionen: Das Transaktionsvolumen wird geteilt durch den Bezugswert (in der Regel das EBIT). EBIT-Multiples werden hierzulande gesammelt du nach Branchen und Unternehmensgrößen periodisch veröffentlicht.

Beide Methoden haben Stärken und Schwächen. Die DCF-Methoden basieren auf einer oft nicht belastbaren Planung, und die Ermittlung des Kapitalisierungszinses unterliegt subjektiven Einflüssen. Multiple-Verfahren haben den Vorteil, durch Vergleich mit faktischen Transaktionen eine realistische Indikation zu schätzen, jedoch eher stichtagsbezogen.

Der wirkliche Wert eines Unternehmens ergibt sich allerdings aus Angebot und Nachfrage.

Mindestens genauso wichtig wie die Unternehmensbewertung sind Analysen des Geschäftsmodelles, eine SWOT-Analyse und die Definition der Zielgruppe. Nur so können die für die Zielgruppe relevanten Potenziale des Unternehmens überzeugend ermittelt und dargestellt werden.

Kleinanlegerschutzgesetz: Ausweitung der Prospektpflicht und Ausnahmebereiche

von Dr. Horst WERNER

Mit dem Entwurf der Bundesregierung zum Kleinanlegerschutzgesetz vom 10. 11. 2014 sollen vermeintliche Regelungslücken am freien Kapitalmarkt ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) geschlossen werden. Deshalb will die Bundesregierung mit dem Kleinanlegerschutzgesetz (ein Werk von 72 Seiten) den Geltungsbereich des Vermögensanlagengesetzes mit der Prospektpflicht von Beteiligungsangeboten erweitern und somit die freie Kapitalbeschaffung einschränken. So soll das Prospektgesetz künftig auch die von kleinen und mittelständischen Unternehmen und von regionalen Bürgerprojekten gewählten Nachrangdarlehen umfassen. Damit werden in Zeiten der Kreditunwilligkeit der Banken zusätzlich die Möglichkeiten der beteiligungsorientierten Finanzierung über öffentliche Privatplatzierungen eingeschränkt. Die Ausweitung der Prospektpflicht ? verbunden mit hohen Kosten - erschwert deshalb gerade kleineren Unternehmen den Zugang zu Risikokapital für Innovationen und zum außerbörslichen Kapitalmarkt.

Insbesondere soll die Transparenz von Vermögensanlagen weiter erhöht werden, um einem Anleger vollständige und zum Anlagezeitpunkt aktuelle Informationen über die Vermögensanlage zu verschaffen. Damit soll der Anleger die Seriosität und die Erfolgsaussichten einer Anlage einschätzen und eine informierte und risikobewusste Entscheidung treffen können.

Anlass zu dieser gesetzgeberischen Maßnahme waren die Insolvenzen von Prokon, S & K, Infinus etc. Aber diese Unternehmen hatten bereits BaFin-gebilligte Prospekte ausgegeben, was die Pleite der Unternehmen auch nicht verhindert hat. Durch verbesserten Schutz von Anlegern sollen Vermögensschäden verhindert werden und das Vertrauen in die angebotenen Finanzdienstleistungen und Produkte gestärkt werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch immer mehr bürokratische Auflagen mit einem Wust von Informationspflichten das Ziel des Anlegerschutzes regelrecht ?verschüttet? wird. Risikobelehrungen von mehr als 50 Seiten sind in Kapitalmarktprospekten keine Seltenheit. Sie verwirren eher den Anleger, als dass sie hilfreich sind. Die Fülle der Zeichnungspapiere bleibt kaum überschaubar.

Der Anbieter einer Vermögensanlage wird verpflichtet, einen zum Anlagezeitpunkt gegebenenfalls durch Nachträge aktualisierten Prospekt jederzeit zugänglich zur Verfügung zu stellen. Im Wertpapierhandelsgesetz werden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Befugnisse eingeräumt, die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten, insbesondere komplexen Produkten einzuschränken oder zu verbieten, um Anleger vor aggressiver Werbung sowie dem Vertrieb von schwer kontrollierbaren Anlageprodukten zu schützen.

Entsprechend dem Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes müssen künftig auch Anbieter von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen grundsätzlich einen Kapitalmarktprospekt mit BaFin-Billigung erstellen. Diese Finanzierungsinstrumente konnten bisher in zahlreichen Branchen BaFin- und prospektfrei angeboten werden. Nunmehr werden mit dem neuen Gesetzentwurf (Gesetzeskraft wird etwa Mitte 2015 erwartet) alle Beteiligungsformen prospektpflichtig, die den bisher prospektpflichtigen Vermögensanlagen wirtschaftlich gleichwertig sind, insbesondere wenn sie einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren. Hierunter dürften je nach vertraglicher Ausgestaltung auch bestimmte Kaufmodelle gehören. Die BaFin wird im Einzelfall prüfen, ob ein Angebot prospektpflichtig ist. Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, verbindliche BaFin-Auskünfte einzuholen, um Untersagungs- und Rückabwicklungsverfügungen zu vermeiden.

Das Kleinanlegerschutzgesetz wird für Finanzinstrumente als wertpapierfreie Vermögensanlagen eine grundsätzliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten einführen. Dadurch soll für beide Vertragsparteien eine Schutzwirkung entstehen. Zum einen soll das anbietende Unternehmen einer Vermögensanlage für 24 Monate eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bekommen. Zum anderen weiß der Anleger von vornherein, dass seine Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt, deren Rückzahlung er nicht kurzfristig einfordern kann.

Auch die Bewerbung von Vermögensanlagen wird zukünftig stärker reguliert. Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel in Bussen und Bahnen, auf Plakaten und mittels Postwurfsendungen, wird künftig nicht mehr erlaubt sein. In Presseerzeugnissen bleibt sie zulässig, muss aber einen deutlichen Hinweis auf das Verlustrisiko enthalten. In anderen Medien ist die Werbung für Vermögensanlagen künftig nur noch erlaubt, wenn diese zumindest gelegentlich auch über wirtschaftliche Sachverhalte berichten und die Werbung im Zusammenhang mit einem solchen Bericht geschaltet wird. Auch hier müssen Anleger darauf hingewiesen werden, dass sie den Totalverlust des eingesetzten Vermögens riskieren.

Die BaFin kann Missstände bei der Werbung für Vermögensanlagen künftig unterbinden. Täuscht der Anbieter vor, dass die Rückzahlung der Anlegergelder sicher sei, oder erweckt er in irreführender Weise den Anschein eines besonders günstigen und renditestarken Angebots, so kann die BaFin die Werbung untersagen.

Ausnahmen von der Prospektpflicht liegen nach dem Kleinanlegerschutzgesetz-Entwurf dann  für Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen vor,

  • wenn ein Unternehmen mittels Crowdfunding maximal 1 Million Euro platziert,
  • wenn die Angebote über eine Internet-Plattform vermittelt werden und
  • jeder Anleger ohne weitere Auskünfte maximal 1.000 Euro anlegen kann.

Bei einer Anlage von mehr als 1.000 Euro bis 10.000 Euro muss der Anleger in einer Selbstauskunft darlegen, dass er über ein Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt oder nicht mehr als den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens anlegt.

Der Anbieter hat jedem Anleger, der mehr als 250 Euro investiert, ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zu übergeben. Der Anleger muss dieses unterschrieben zurücksenden.

Die prospektfreie Beschränkung auf Euro 1 Mio. Platzierungsvolumen bedeutet für viele KMU eine nicht nachvollziehbare Beschränkung ihrer Finanzierungsbedürfnisse  (auf europäischer Ebene gelten Euro 5 Mio). Der für Innovation und internationales Wachstum wichtige Risikokapitalmarkt wird damit auf provinzielle Verhältnisse herabgestuft.

Damit steht die Funktions- und Leistungsfähigkeit des deutschen Risikokapitalmarktes in einer globalisierten Wirtschaft auf dem Spiel. Auch die Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen von Mitgliedern einer Genossenschaft an ihre Genossenschaft sind von der Prospektpflicht befreit, wenn sie ausschließlich den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden und diese die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage erhalten. Sofern die BaFin erhebliche Bedenken hat, dass der Schutz der Anleger oder die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Finanzmärkte durch Beteiligungsangebote gefährdet sein könnten, kann die Kapitalmarktaufsicht den Vertrieb bestimmter Finanzprodukte beschränken oder verbieten. Der neue Tatbestand der Produktintervention hat keinen bestimmten Adressaten und betrifft daher auch freie Finanzvermittler sowie den Direktvertrieb von Finanzinstrumenten und strukturierten Einlagen. Die BaFin-Produktintervention ist also nicht allein auf Vermögensanlagen beschränkt. Die Produktintervention kann als Allgemeinverfügung ergehen. Die BaFin kann aber auch einzelnen Marktteilnehmern mittels eines individuellen Verwaltungsakts beispielsweise bestimmte Finanzpraktiken untersagen. Um das zu vermeiden und um die Bereichsausnahmen gesetzeskonform zu nutzen, steht der Kapitalmarktpraktiker Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de für Beratungsangelegenheiten gern zur Verfügung.

World Ultra Wealth Report: Viele Multimillionäre besonders in Deutschland

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wo leben die meisten Superreichen? Natürlich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA. Doch auf Rang zwei folgt schon Deutschland. Die Zahl der Ultrareichen mit einem Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar ist hierzulande zuletzt besonders stark angestiegen, um gut sieben Prozent auf nunmehr 19.095.

Der Zuwachs an extrem wohlhabenden Personen führte dazu, dass in Europa nun so viele Ultrareiche leben wie nie zuvor, insgesamt 61.820. Das stellten die Schweizer Großbank UBS und der Marktforscher Wealth X in ihrem ?World Ultra Wealth Report? fest, der die Veränderung des Vermögens besonders Reicher zwischen Juli 2013 und Juni 2014 misst.

Demnach ist auch das Vermögen der finanziell Privilegierten in Europa überdurchschnittlich gewachsen. In Regionen wie Lateinamerika, Asien und Australien wuchs das Vermögen der Superreichen dagegen unterdurchschnittlich. Schuld war vor allem die schwächere Börsenentwicklung in den Regionen.

Weltweit  gibt es nun 211.275 Ultrareiche mit einem Vermögen von insgesamt rund 30 Billionen Dollar. In fünf Jahren sollen es sogar schon 250.000 sein, die ein Vermögen von 40 Billionen Dollar auf sich vereinen.

Dass die deutschen Superreichen so gut abschneiden, liegt neben der guten Aktienmarktentwicklung in den betrachteten zwölf Monaten vor allem an der damaligen Aufwertung des Euros gegenüber dem Dollar um knapp fünf Prozent. Demgemäß könnte die aktuelle Abwertung des Euro das Bild deutlich verändern.

Bemerkenswert ist zudem, dass ein großer Teil der Ultrareichen in Deutschland sogenannte Selfmade-Vermögende sind, die ihr Vermögen also selbst erarbeitet haben. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe sind einige Unternehmer reich geworden. Einige dieser Firmen dürften zwar aktuell von der Konjunkturschwäche in Europa besonders betroffen sein. Trotzdem sehen die UBS-Experten wegen der Stärke Deutschlands in der Europäischen Union (EU) gute Chancen, dass die Reichen ihr Vermögen auch künftig weiter ausbauen.

In der Diskussion, dass die Vermögen immer ungleicher verteilt sind, spielen die Ultrareichen indes eine bedeutende Rolle. Allein in der Schweiz, wo neben Deutschland und Großbritannien die meisten Ultrareichen Europas leben, kontrollieren diese mehr als 28 Prozent des Vermögens des Landes. Insgesamt machen die Superreichen weltweit nur einen sehr geringen Anteil an der Bevölkerung aus ? nämlich 0,004 Prozent. Trotzdem besitzen sie 13 Prozent des Vermögens. Dadurch haben die Superreichen einen enormen Einfluss ? sei es auf die Aktienmärkte oder auf bestimmte Industrien.

Die Experten warnen zudem, dass die Superreichen ihr Vermögen zu wenig diversifizieren. ?Wir glauben, dass die Vermögenskonzentration eines der größten Risiken ist, denen die Ultrareichen gegenüberstehen?, sagt Simon Smiles von UBS Wealth Management. Bei den meisten Mehrfachmillionären stecken mehr als zwei Drittel ihres Vermögens in ihrem Kerngeschäft. Bei unvorhergesehenen Risiken könnte sich dies negativ auswirken. Zudem haben sie hohe Bargeldbestände auf ihren Bankkonten liegen, wo mit dem Vermögen nichts zu verdienen ist.

Deutsche Banken mit schwacher Rendite

von Dr. jur. Lutz WERNER

Für die weltweit operierenden Banken geht es nach dem Trauma der Finanzkrise erst langsam wieder aufwärts. Aktuell erreicht die Eigenkapitalrendite der gebeutelten Branche nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey 9,9 %. Damit nähern sich die Geldhäuser dem langjährigen Schnitt von 10 % wieder an.

Das heißt aber noch nicht, dass die Banken auch wieder Werte schaffen, denn die langfristigen Kapitalkosten von 11 bis 12 % liegen nach wie vor über den Eigenkapitalrenditen. Das gilt besonders für die Geldhäuser in Westeuropa und in Deutschland, die der Konkurrenz in Asien und den Vereinigten Staaten deutlich hinterher hinken.

Im Schnitt kamen die Institute in Westeuropa laut McKinsey im letzten Jahr auf eine Eigenkapitalrendite von mageren 2 %. Dabei geht die Schere allerdings weit auseinander.

Während die skandinavischen Geldhäuser auf Durchschnittsrenditen von 11 % kommen, liegt der Vergleichswert in den Krisenländern der Euro-Zone, Spanien, Italien, Griechenland, Irland und Portugal bei -4 %.

Zu den schwächeren Märkten in Europa zählt auch Deutschland mit einer Eigenkapitalrendite von gerade mal 1,1 %. Das ist keine neue Entwicklung; der deutsche Markt ist schon seit langer Zeit ein Nachzügler der internationalen Kreditinstitute. Für die schwache Performance machen die Experten vor allem die Fragmentierung der deutschen Bankenlandschaft und die Preisempfindlichkeit der heimischen Kunden verantwortlich.

Erst vor wenigen Wochen hatten alle deutschen Geldhäuser den Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) bestanden. Allerdings überzeugte dieser Erfolg den für die Bankenaufsicht zuständigen Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret nicht wirklich. ?Langfristig müssen die deutschen Banken mehr verdienen, um im Wettbewerb bestehen zu können?, forderte Dombret. Deshalb müssten viele Institute dringend ihre Geschäftsmodelle prüfen und ihre Kosten senken.

Genussrechtskapital

im Blickfeld von Recht, Steuern, Bilanzierung und Kapitalmarkt-Regeln

von Dr. Horst WERNER

1.  Rechtsgrundlagen der Genussrechte

Genussrechte als Beteiligungsinstrument wurden im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unternehmen und Projekten bereits vor Jahrhunderten namentlich erwähnt, woraus die Anerkennung dieses Finanzierungsinstruments ersichtlich ist. Das Genussrecht ist somit seit dem frühen Mittelalter gewohnheitsrechtlich anerkannt und taucht  erstmalig im 14. Jahrhundert urkundlich auf. Auch der Bau des ägyptischen Suez-Kanals wurde ab 1907 teilweise mit Genussrechten finanziert.

Genussrechte haben eine wertpapierrechtliche Grundlage und gewähren die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens ohne Mitverwaltungsrechte. Genussrechte sind eine Unterform der Inhaberschuldverschreibung gem. § 793 BGB. Genussrechte gewähren anders als die Anleihe keinen festen Zins, sondern setzen die erfolgsgebundene Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft, werden an der "Quelle" besteuert (also als Quellensteuer beim Unternehmen erhoben) und unterliegen der Abgeltungsteuer.

Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben. Das  Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte namentlich erwähnt, ohne dass Gesetzgeber eine Begriffsbestimmung gibt. Bei den vinkulierten Namensgenussrechten, die nicht wertpapierverbrieft sind, ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend.

Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein (wie bei der Hypotheken-Anleihe)  wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien (z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird (wie beim Pfandbrief) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte (= Sicherungszession) vorgenommen.

Im Einzelnen wird auf das Buch von Dr. Horst Siegfried Werner "Stilles Gesellschaftskapital und Genussrechtskapital als stimmrechtsloser Eigenkapitalersatz", GoingPublic Media Verlag, 4. Aufl., 180 Seiten verwiesen.

2.  Bilanzierung der Genussrechte

Die Genussrechte bzw. das Genussrechtskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital. Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des Genussrechts-Beteiligten als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der Genussrechts-Beteiligung grundsätzlich der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb prinzipiell als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Genussrechte-Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der Genussrechts-Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity Mezzanine), sind folgende Kriterien in die Bedingungen für das  Genussrecht einzuarbeiten:   

  • Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion des Genussrechtskapitals
  • Nachrangigkeit des gewährten Genussrechtskapitals im Insolvenzfall.
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung der Genussrechte von mindestens 5 Jahre
  • mit zweijähriger Kündigungsfrist
  • Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
  • eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das Genussrechtskapital

 

3. Steuern der Genussrechte

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, werden die Genussrechte als  Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine Genussrechts-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. dies gilt dann, wenn die Genussrechtsinhaber nicht am Liquidationserlös des Unternehmens beteiligt werden. Die Genussrechte bzw. das Genussrechtskapital bietet also echte steuerliche Vorteile. 

4.   Wandel-Genussrechte zur Finanzierung von Unternehmen

Wandelgenussrechte bzw. Wandelgenussscheine für mittelständische Unternehmen sind spezielle Formen des Genussrechtskapitals als Wertpapiere mit der Option - also dem späteren Wahlrecht  - ein Bezugsrecht auf Eigentümeranteile (z. B. Aktien) zu erhalten. Dann wird aus dem Genussrechtskapital als stimmrechtslosem Eigenkapitalersatz vorbehaltlos stimmberechtigtes "Vollgesellschafter-Kapital".

5.  Haftungsrecht beim Genussrechte-Kapital und Nachrangbefriedigung hinter allen Gläubigern

Entsprechend der Zwitterposition zwischen Gesellschaftskapital und festverzinslicher Verbindlichkeit gestaltet sich auch die Haftungsstellung des Genussrechtsbeteiligten und des Genussrechts-Kapital. Gegenüber dem Fremdkapital ist es nachrangig, bleibt bzgl. dem stimmberechtigtem Vollgesellschafter-Eigenkapital aber vorrangig. D.h. bei eintretender Insolvenz werden zunächst alle ausstehenden Forderungen von Fremdkapital gebenden Gläubigern befriedigt und erst danach erhalten die Genussrechts-Kapitalgeber ihr eingelegtes Kapital von den Inhabern des Unternehmens erstattet, sofern noch freie Vermögensmasse vorhanden ist. Genussrechtskapital ist also Haftkapital!

Eine Nachschusspflicht besteht jedoch nicht, wenn die vereinbarte Genussrechts-Kapitaleinlage geleistet wurde. Der Genussrechts-Kapitalgeber haftet somit nur im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmen im Rahmen seiner Einlagepflicht. Er haftet persönlich nicht im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern des Unternehmens (= keine Mithaftung und keine direkte Außenhaftung). Der Genussrechtsgeber kann also nicht direkt von dritten Gläubigern in Anspruch genommen werden, wenn er aufgrund der Genussrechtsbedingungen das Genussrechtskapital an das Unternehmen geleistet hat.

6.  Genussrechte in der Kapitalmarktordnung

Kapital von Privat an Privat mit einem öffentlichen Angebot hat als Genussrechtskapital die Regelungen der Kapitalmarktaufsicht und der Prospektgesetze zu beachten. Dabei sind zum einen in den Genussrechtsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten. Zum anderen ist grundsätzlich für die öffentliche Kapitalbeschaffung über Genussrechte eine Bankenaufsichtsgenehmigung der BaFin in Frankfurt/Main  - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich. Dies ist nur in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen nicht mehr als 20 Genussrechtsanteile bzw. 20 Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt (siehe Bereichsausnahme in § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz). Auf die Höhe des Beteiligungskapitals und auf die Höhe des aufzunehmenden Finanzierungsvolumens kommt es dabei nicht an. Dies gilt im Falle der nicht wertpapierverbrieften, vinkulierten Namensgenussrechte als sogen. Vermögensanlagen.

Wertpapierverbriefte Genussrechte - also Genussscheine - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere. Die Bedeutung liegt für Genussscheine als Wertpapiere darin, dass für die öffentliche Emission (= Ausgabe und Angebot an Dritte) von Genussscheinen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt   erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz  - WpPG). Genussscheine als Wertpapiere sind wiederum auch dann BaFin-frei, wenn lediglich Mindestbeteiligungen ab Euro 100.000,- angeboten werden. Ab dieser Beteiligungshöhe für Großinvestoren ist kein von der BaFin gebilligter Wertpapierprospekt erforderlich.

Beachtenswert ist, dass Genussscheine als Wertpapiere nur von den Finanzdienstleistungsinstituten gem. § 32 KWG vermittelt und verkauft werden dürfen. Die bedeutet eine Einschränkung der Platzierbarkeit von Genussscheinen, die praktisch nur über zugelassene Wertpapierhändler vertrieben werden dürfen (mit Ausnahme des Emittentenprivilegs des Emissionsunternehmens und seiner festangestellten Mitarbeiter). Die nicht wertpapierverbrieften Genussrechte als Vermögensanlagen kann jeder freie Finanzdienstleister mit einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung vermitteln. Also aufgepasst: Vertriebstechnisch ist ein Genussrechtsprospekt besser als ein Genussscheinprospekt!

Weiterer Anstieg der Immobilienpreise (Wohn- und Gewerbeimmobilien)

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die deutschen Immobilienpreise steigen kräftig weiter. Das geht aus der jüngsten Analyse des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (VDP) hervor. Danach nahmen die Preise für Wohn- und Gewerbeimmobilien im dritten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,8 Prozent zu.

Dies errechnet sich aus dem Anstieg des VDP-Immobilienpreis-Index von 116,2 auf 121,8 Punkte. Der Index erreichte damit den höchsten Wert seit Messbeginn 2003 mit dem Stand 100.

Bedeutung erlangt er deshalb, weil er im Gegensatz zu den meisten übrigen Preisdaten am Wohnungsmarkt auf tatsächlich abgeschlossenen Transaktionen beruht. Noch mehr Aussagekraft haben die umfassenden Daten der Gutachterausschüsse, die ebenfalls aus abgeschlossenen Verträgen gewonnen werden. Diese Angaben haben aber den Nachteil, dass sie nur mit großer zeitlicher Verzögerung veröffentlicht werden.

Aus den Daten des VDP geht weiter hervor, dass sich Wohnimmobilien stärker verteuert haben als Gewerbeimmobilien wie Büros und Geschäfte. Während der Teilindex Wohnen um 5,2 Prozent auf 123,4 Punkte stieg, nahm der Preisindex für den gewerblichen Immobilienmarkt um 3,7 Prozent auf 116,9 Punkte zu. Für beide Messreihen waren dies historische Höchststände.

Der weiteren Auffächerung der Preisdaten ist zu entnehmen, dass der starke Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt vor allem von der kräftigen Nachfrage nach Mehrfamilienhäusern stammt: Deren Preise stiegen im Jahresvergleich um 7,2 Prozent. Ein- und Zweifamilienhäuser verteuerten sich um 3,3 Prozent, Eigentumswohnungen um 2,6 Prozent.

Die starke Dynamik auf dem Markt für Mehrfamilienhäuser ? hier steht der Teilindex inzwischen auf 124,9 Punkten ? führt der VDP darauf zurück, dass diese Gebäude nicht nur von privaten Investoren, sondern auch von institutionellen Anlegern wie Versicherern oder Rentenkassen gefragt seien. Das hänge mit den regional angespannten Wohnungsmärkten zusammen, außerdem mit dem niedrigen Zinsniveau und der damit verbundenen Suche der Investoren nach einer attraktiven Anlagerendite.

Bei den Gewerbeimmobilien spielen die VDP-Daten etwas schwächere gesamtwirtschaftliche Aussichten wider.  Der wichtigste Gewerbemarkt, die Büroimmobilien, zeigt einen Preisanstieg im Jahresvergleich von 3,7 Prozent nach 5 Prozent im Vorquartal. Die Büromieten stiegen um 1,8 Prozent. Einzelhandelsflächen verteuerten sich um 3,9 Prozent, während die Mieten um 1,1 Prozent stiegen.

Bankenfreie Finanzierung über Crowdfunding-Finanzportal

von Dr. jur. Horst WERNER

Das Privatkapital zur Unternehmens-Finanzierung über das Crowdfunding-Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de dient der Kapitalerhöhung und damit der Optimierung von Bonität und Rating. Das Eigenkapital und die bankenunabhängige Kapitalbeschaffung von stimmrechtslosem Beteiligungskapital ( ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de ) durch Privatplatzierung in breit gestreuten Anlegerkreisen bilden einen Zusammenhang mit der Gesamtfinanzierungsfähigkeit eines Unternehmens durch Bilanzoptimierung.

Kredite müssen bei Banken mit Grundschulden, Bürgschaften, Abtretungen von Forderungen etc. umfassend besichert werden. Der Unternehmer-Geschäftsführer muss sich regelmäßig auch persönlich und privat verpflichten, um Fremdmittel zu erhalten. Da meist die Banken eine Übersicherung fordern, gehen weitere Kreditsicherungsmittel für die Kapitalbeschaffung verloren. Die Gesamtfinanzierungfähigkeit eines Unternehmens wird dadurch erheblich eingeschränkt.

Das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de bietet kapitalsuchenden Unternehmen die Möglichkeit, aus der "grauen" Masse der anderen Unternehmen hervorzutreten und im Internet in den Fokus der Investoren, Privatanleger und Beteiligungsgesellschaften bzw. Finanzdienstleister zu gelangen. Mit Hilfe des Investor-Relations-Portals haben kleine Unternehmen mit einem Beteiligungs-Exposé und größere Unternehmen mit einem Kapitalmarktprospekt als sogen. Emissionsunternehmen die Möglichkeit zur Akquisition von Kapital und Investoren. Das Anlegerportal verhilft zu einer intensiven Pflege des Kontakts zu Anlegern und interessierten Lesern ? vor, während und nach der Kapitalbeschaffung. Mit einer sogen. Landing-Page wird die Interaktivität zu potentiellen Kapitalgebern gesteigert.

Das Online-Finanzmarketing können Unternehmen ohne Streuverluste auf dem Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de durchführen. Die Privatanleger, Investoren und Finanzdienstleister dieser Unternehmensbeteiligungsplattform suchen zielgerichtet nach Möglichkeiten der Unternehmensbeteiligung und sind nahezu ausnahmslos sehr sachkundig in den Bereichen von Beteiligungskapital und Kapitalmarktemissionen.

Das Finanzportal Anleger-Beteiligungen.de ist das marktführende Beteiligungs-Portal für die vorbörsliche Kapitalbeschaffung. Der Beteiligungsmarktplatz www.anleger-beteiligungen.de kann auf eine über 15-jährige Erfahrung im Bereich des vor- und ausserbörslichen Finanz-Marketings zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen mit mehr als 25.000 gelisteten Kapitalmarktteilnehmern verweisen. Etwa 50.000 Kapitalgeber, Finanzdienstleister, Privatinvestoren und sonstige Kapitalmarktinteressierte besuchen monatlich die Webseiten des Unternehmensfinanzierungs-Marktplatzes. Das im Kapitalmarkt bekannte Finanzportal ( www.anleger-beteiligungen.de - vormals emissionsmarktplatz.de ) hat ein Google-Ranking von 4.

Wir beraten Interessenten gern kostenfrei bei der Umsetzung der Kapitalbeschaffung von stimmrechtslosem Beteiligungskapital als Eigenkapital zur Optimierung der Bilanz und Erhöhung der Eigenkapitalquote. Dieses Eigenkapital ist der Hebel zur Vervielfältigung der Gesamtfinanzierungskraft eines Unternehmens mit ergänzender Kreditfinanzierung. Jedes Unternehmen verbessert mit seiner Finanzkraft gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit.

Zur weiteren, ausführlicheren Erläuterung halte ich einen Finanzierungs-Workshop / Finanz-Tagung am 26. Febr. 2015 ab, der zu buchen ist über http://www.finanzierung-ohne-bank.de/htm/de/html/SeminareFinanz_Seminar_...

Das Seminar informiert über die Finanzierung ohne Bankkredite für Unternehmen und Familiengesellschaften in Zeiten der Finanzmarktkrise, über die Kapitalbeschaffung für Investition und Wachstum, Sanierungskapital-Beschaffung, Mezzanine-Finanzierung / zum Mezzaninekapital, zur bankenunabhängigen Mittelstandsfinanzierung, zum stimmrechtslosen Beteiligungskapital für mittelständische Unternehmen und eigentümergeführte Familiengesellschaften, Privatplatzierung und Eigenkapitalbeschaffung sowie bargeldlose Bilanzoptimierung ( Bilanzpolitische Maßnahmen, Sacheinlagen zur bargeldlosen Kapitaleinbringung etc. ) zur Ratingverbesserung und Bonitätsanhebung durch Kapitalerhöhung. Förderdarlehen, Förderbeteiligungsgelder und verlorene Zuschüsse (Subventionen) des Bundes, der Länder, der Kommunen, der KfW Förderbank und der EU für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer runden das Vortrags-Programm ab.

Für individuelle Fragen wird ausreichend Gelegenheit gegeben. Finanzfachbuch-Autoren stehen in dem Finanz-Seminar zur Verfügung. Buchung auch über: info@finanzierung-ohne-bank.de . Nächster Termin: Donnerstag, den 26. Febr. 2015 in Göttingen von 10.00 bis 17.00 zum Vorzugspreis von ? 199,- (jeder weitere Teilnehmer nur ? 159,-).

Unternehmensanleihen ? neue Trends

von Dr. Lutz WERNER

Anleihen für Unternehmen haben in den vergangenen Jahren als Anlageklasse erheblich an Bedeutung gewonnen. Daran haben  die Unternehmen als Verkäufer und Schuldner  der Anleihen wie auch die Anleger und Investoren als Käufer der Anleihen ein besonderes Interesse. Da sich seit der Finanzkrise viele Banken mit der Kreditvergabe zurückhalten, besorgen sich immer mehr Unternehmen Geld am Kapitalmarkt durch die Ausgabe von neuen Anleihen.

Diese werden gerne von den Anlegern und Investoren gekauft, die in Zinspapiere investieren wollen, aber von den niedrigen Renditen für viele Staatsanleihen enttäuscht sind und real ein Verlustgeschäft machen.

Es gibt zwei sehr verschiedene Wege, um in Unternehmensanleihen zu investieren.

Eine Möglichkeit besteht darin, eine Anleihe zu kaufen und sie bis zur Fälligkeit zu halten. Dies ist für den Anleger bzw. Investor sehr bequem. Er kassiert seine Zinserträge und erhält am Laufzeitende den Nennwert der Anleihe zurückgezahlt.

Den zweiten Weg beschreiten viele Großanleger, bei denen Privatpersonen einen Teil ihres Geldes deponieren. Sie halten Anleihen gewöhnlich nicht einfach in ihrem Bestand bis zum Laufzeitende, sondern sie handeln, um auf diese Weise ihre Erträge zu verbessern.

Nach Schätzungen internationaler Experten erreicht nicht einmal 1% aller Unternehmensanleihen einen täglichen Handelsumsatz von 5 Mio. $. Falls im Zuge einer Krise kurzfristig hohe Bestände an Unternehmensanleihen verkauft werden müssen, könnte dies die Kurse erheblich drücken.

Die geringe Liquidität ist ein Auslöser für Veränderungen auf dem Finanzmarkt.

Die erste wichtige Veränderung ist die Zunahme sog. Privatplatzierungen. Damit sind Anleihen oder ähnliche Zinsprodukte gemeint, die überhaupt nicht mehr in den Handel kommen, sondern von Großanlegern gekauft werden, die sie bis zur Fälligkeit halten wollen. Gerade für sehr langfristig denkende Anleger wie Versicherer und Pensionskassen ist dies eine interessante Alternative.

Ein zweiter Trend ist in einer Verlängerung der Laufzeiten zu sehen. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, weil auf der einen Seite zwar Unternehmen ein großes Interesse besitzen, sich als Schuldner die sehr niedrigen Renditen für einen langen Zeitraum zu sichern. Andererseits ist es nicht offensichtlich, dass sich Anleger und Investoren mit sehr niedrig verzinslichen Papieren für eine lange Zeit eindecken. Dies deutet darauf hin, dass noch für lange Zeit niedrigere Renditen erwartet werden.

Immer stärker bilden sich bei Anleihen zwei Welten heraus: Privatplatzierungen nehmen zu, während die Märkte für handelbare Papiere illiquider werden. Die Folge können wachsende Kursschwankungen zukünftig bei möglichen Nachfrageschwankungen sein.

Gewinner und Verlierer der niedrigst Zinsen bei Bundesanleihen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bundesanleihen sind gefragt und die Renditen jagen von Rekordtief zu Rekordtief. Anleger schätzen die Titel in schwierigen Zeiten als sicheren Hafen. Für Nervosität sorgen der Verfall des Ölpreises und des russischen Rubels. Aktuell hat die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe erstmals die Marke von 0,5 % unterschritten.

1.      Grund für niedrigste Renditen

?Die jüngste Kurs- und Renditeentwicklung ist auch auf die weiter gesunkenen Inflationserwartungen zurückzuführen?, sagt Tammo Diemer, Geschäftsführer der Finanzagentur, die für den Bund die Schulden verwaltet. Die geringe Teuerung ist verbunden mit der schwachen Konjunktur, was an den Märkten die Erwartung nährt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) als zusätzliche geldpolitische Lockerung ein Kaufprogramm für Staatsanleihen auflegt. Diesen Nachfrageschub preist der Markt nun bei den Bundesanleihen ein. Die höheren Kurse drücken die Rendite.

2.      Emissionsplanung 2015

Ende des vergangenen Jahres präsentierte die Finanzagentur die Emissionsplanung für das Jahr 2015. Es sinkt die Mittelaufnahme auf höchstens 199,5 Mrd. ?, was das niedrigste Niveau seit dem Jahr 2002 darstellt. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 212 Mrd. ? auf. Wesentlicher Grund für den Rückgang ist der schuldenfreie Bundeshaushalt im neuen Jahr. Kurz nach der Finanzkrise war im Jahr 2009 mit 334 Mrd. ? der Höhepunkt der Verschuldung erreicht worden.

3.      Vorteile für den Bundesfinanzminister

Das die Marktzinsen für Bundesanleihen so deutlich gesunken sind, verhilft Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble zu geringeren Zinsausgaben. Nach Berechnungen der Bundesbank hat der deutsche Staat seit der Finanzkrise 120 Mrd. ? gespart. Hatte der durchschnittliche Zins für die ausstehenden Bundesanleihen im Jahr 2007 noch bei 4,2 % gelegen, sind es nun 2,4 %. ?Der Bund ist sehr langfristig finanziert. Die Zinsentwicklung, die sich in der niedrigen Rendite der Neuemissionen im Jahr 2014 wiedergespiegelt hat, wirkt sich natürlich nur entsprechend anteilig auf die Durchschnittsrendite des bestehenden Portfolios aus?, sagt Diemer von der Finanzagentur. Die durchschnittliche Fälligkeit der Bundesanleihen beträgt 6,5 Jahre.

4.      Zinslast des Bundes

Diemer verweist darauf, dass die Zinslast im Bundeshaushalt trotz weiter gestiegener Bundesschuld in diesem Jahr gefallen ist. Im Bundeshaushalt 2015 wird der Zinsaufwand mit 25,6 Mrd. ? so niedrig geplant wie zuletzt im Jahr 1995. In 2014 waren es noch 27,7 Mrd. ?. Zählt man die Sondervermögen wie zum Beispiel den Bankenrettungsfond Soffin hinzu, betragen die Zinsausgaben in 2015 27,5 Mrd. nach 29,3 Mrd. ? in 2014.

5.      Der Sparer als Verlierer

Den Sparer kann das aber nicht freuen, denn die niedrigen Zinsen belasten seine Ersparnisse und führen sogar zu einer negativen Realrendite nach Abzug von Gebühren und Steuern. Der Sparer ?erwirtschaftet? also real mit Bundesanleihen Verluste. 

Pleite: Das Steuersparmodell der Schiffsfonds

von Dr. jur. Lutz WERNER

Gut 30 Mrd. ? haben deutsche Anleger in geschlossene Schiffsfonds investiert. Doch mittlerweile sind 450 Fonds pleite und 10 Mrd. ? deutscher Anleger-Gelder verbrannt. Das einstige Prestigemodell des Grauen Kapitalmarkts ist tot.

Geschlossene Schiffsfonds waren einst Motor des weltweiten Containerschiffsbaus. Die Kunden kamen vor allem aus Deutschland. In keinem anderen Land war der klassische geschlossene und steuerlich geförderte Schiffsfonds beliebter. Gut 30 Mrd. ? investierten deutsche Anleger und Investoren in der Hoffnung auf üppige Renditen in diese Geldanlagen: Zeitweise waren deutsche Anleger an der Hälfte der weltweiten Containerflotte beteiligt.

Die Zeit der Schiffsfonds in Form von Kommanditgesellschaften ist vorbei. Erstickt ist das lukrative Finanzierungsmodell, das Anlegern Renditen von jährlich 8% versprach, an der Gier der Beteiligten.

Durch den gigantischen Investitionsboom entstanden Überkapazitäten, die den Preisverfall in der Branche beschleunigten. Hinzu kam der technische Fortschritt: Die größten Frachter können heute 10.000 Container transportieren. Kleinere Schiffe, die erst ein paar Jahre alt waren, werden aussortiert. Weil die Transporterlöse immer weiter fielen, konnten die Fonds die Bankenhypotheken, mit denen sie ihre Schlagkraft gehebelt hatten, nicht mehr bedienen.

Wie aber hat nun das Steuersparmodell Schifffonds funktioniert und was hat das Ende eingeläutet?

Geboren wurden Schiffsfonds Ende der 1960 - Jahre als Steuersparmodelle. Die Bundesregierung wollte auf diese Weise die deutsche Schifffahrtsbranche stützen. Es gab Verlustzuweisungen von bis zu 300%. Das bedeutet: Wer damals 50.000 DM investierte, reduzierte seine Einkünfte um 150.00 DM - und das Finanzamt erstattete Spitzenverdienern mit einem Steuersatz von 50%  75.000 DM zurück.

Damit so ein Modell funktionierte, musste eine Kommanditgesellschaft gegründet werden. Denn solche Personengesellschaften weisen ihren Beteiligten das steuerliche Ergebnis persönlich zu. Dass der Anleger als Kommanditist nur mit seiner Einlage haftet und nicht auch mit seinem Privatvermögen, war ein weiteres Argument. Über die Jahre schmolzen die Abschreibungsmöglichkeiten allerdings ab, sodass sich die Verlustzuweisungen auf 100% reduzierten.

Mitte der 1990 - Jahre begann der Bund, die Abschreibungsmöglichkeiten zu verringern, führte aber im Gegenzug 1999 die sog. Tonnagesteuer ein, um die finanziellen Auswirkungen für die Reedereien erträglicher zu machen. Dabei wird der Gewinn abhängig von der Schiffsgröße pauschal ermittelt. Doch trotz dieser steuerlichen Erleichterung befürchtete die Branche im Wettbewerb mit den führenden Schifffahrtsnationen Nachteile ? und handelte mit dem Fiskus das Kombimodell aus, dass von 1999-2005 möglich war. Danach durften die Fonds wie zuvor die Anfangsverluste an die Anleger verteilen und nach 2 Jahren zur Tonnagesteuer wechseln. Erst 2005 kassierte der Fiskus diesen Rendite-Turbo.

Dieses Kombimodell hat für die Anleger einen entscheidenden Nachteil  wenn der Fonds aufgelöst oder der Anteil verkauft wird. Denn in diesen Fällen muss der sog. Unterschiedsbetrag versteuert werden. Der Unterschiedsbetrag ist die Differenz zwischen dem Buch- und dem wesentlich höheren Marktwert eines Schiffes zum Zeitpunkt des Wechsels zur Tonnagesteuer. Er wird mit dem persönlichen Steuersatz des Anlegers besteuert und das gilt auch im Fall der Insolvenz, denn auch das ist eine Auflösung des Fonds. Spitzenverdienern können für eine Beteiligung von 100.000? im Nachhinein Steuerbelastungen zwischen 20 000? und 40.000? entstehen.

Neuregelung zum Kirchensteuerabzugsmerkmal (Kistam)

von Dr. Horst WERNER

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c - e und Absatz 6 EStG (www.finanzierung-ohne-bank.de) sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden.

Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist.

Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden.

Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden (ausführlicher auf http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html ).

Kleinanlegerschutz und Crowdfinanzierung (Crowdfunding, Crowdinvesting)

von Dr. Lutz WERNER

Die Bundesregierung will Kleinanleger per Gesetz besser vor unseriösen Angeboten am Grauen Kapitalmarkt schützen (wir berichteten ausführlich darüber). Damit aber Start-ups nicht abgewürgt werden, sind Ausnahmen für sog. schwarmfinanzierte Projekte (Crowdinvesting,  Crowdfunding) vorgesehen.  Die Branche reagiert allerdings eher etwas skeptisch.

Die Bundesregierung steckt dabei in einem Dilemma.

Einerseits möchte sie Kleinanleger, die in vermeintlich vielversprechende Projekte investieren, vor Betrügern bewahren. Nach der spektakulären Pleite des Windparkbetreibers Prokon hatte die große Koalition schärfere Regeln im Verbraucher- und Anlegerschutz angekündigt und aktuell im Kabinett durch den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet.

Andererseits will man die Gründerkultur, die sich hier zu Lande nur schleppend entwickelt, nicht noch zusätzlich belasten. ?Unser Land braucht eine neue Gründerzeit?, versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Alle versprechen weniger Bürokratie und einfache Finanzierungen, aber wie sieht es in der Praxis aus?

Beide Ziele laufen eigentlich gegeneinander. Härter regulieren und gleichzeitig freie Hand lassen, das passt schlecht zusammen. Jetzt will man eine Lösung gefunden haben, die beiden Seiten gerecht wird. Ein neuer Gesetzentwurf für Kleinanlegerschutz sieht schärfere Regeln für bislang kaum kontrollierte Anlageformen wie Genussrechte oder Beteiligungen an Immobilienfonds vor.

Teile der Reform wurden jetzt durch das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf Kleinanlegerschutz beschlossen. Demnach sollen bedenkliche Finanzprodukte in Zukunft frühzeitig und stärker kontrolliert werden, zum Beispiel durch Warnhinweise der Finanzaufsicht BaFin. Die Zulassung vieler Angebote wird erschwert, die Risiken müssen transparent sein. Auch dürfen die Anbieter nicht mehr überall werben. Prokon klebte zum Beispiel in U-Bahn-Waggon Werbeschilder; so etwas soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

In der Schlussphase wurde der Entwurf in einer Reihe von Ausnahmen für crowdfinanzierte Projekte ergänzt. Denn schwarmbasiertes Geld eintreiben wird vor allem für Start-up´s in der Internetwirtschaft immer wichtiger. ?Crowdfinanzierungen brauchen Luft zum Atmen?, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Brigitte Zypries. Ähnlich wie die USA sollten auch wir dieser neuen Finanzierungsform den nötigen Freiraum geben, ohne ihr durch zu viel Bürokratie die Chance auf Wachstum zu nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt sieht der Gesetzesentwurf folgende Sonderregeln vor:

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt, den die BaFin gebilligt hat, öffentlich angeboten werden. So ein Prospekt kostet allerdings schnell mal 50.000 ?. Künftig soll es eine klare Grenze für crowdfinanzierte Projekte geben.

Sammeln sie weniger als 1 Mio. ? und beteiligen sich die Anleger mit jeweils maximal 10.000 ?, werden sie von der Prospektpflicht entbunden. Fällt das Projekt unter diese 1-Millionen-Grenze, muss der Anbieter lediglich ein Infoblatt mit allen Angaben und Risiken erstellen, dass er bei der BaFin hinterlegt. Grundsätzlich ist es richtig, in diesem Bereich für Klarheit zu sorgen. Aber wird die Bürokratie zu groß, investieren größere Geldgeber außerhalb einer Internetplattform in ein Start-up. Kleinanleger haben davon am Ende gar nichts.

Auch auf die Crowdinvesting-Plattformen im Internet kommen neue Anforderungen zu.  Sie sollen sich offiziell registrieren lassen, etwa beim Gewerbeamt. Für größere Plattformen wie zum Beispiel www.Anleger-Beteiligungen.de mag  das Standard sein, für viele kleinere bislang nicht und bedeutet erneute Bürokratie.

Unterm Strich wurde der Entwurf von der Branche zunächst wohlwollend aufgenommen, gepaart mit einer Portion Skepsis. Man kann der Bundesregierung jedenfalls nicht den Vorwurf machen, dass sie die Crowdinvesting-Scene auf einen Schlag erstickt. Experten sehen hingegen wenig Bemühungen, um Crowdfunding und Crowdinvesting zu stärken.

Der Gesetzentwurf Kleinanlegerschutz wurde zwischen den Häusern von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesjustizminister Maas ausgearbeitet, der Gesetzentwurf aktuell im Bundeskabinett beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Allerdings nur unter Vorbehalt, wie es im Entwurf heißt: Ende 2016 werden die neuen Regeln für Crowdinvesting unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf europäischer Ebene überprüft.

Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Kündigungswelle der Bausparkassen geht weiter. Nun teilte die Landesbausparkasse Hessen-Thüringen mit, dass sie rund 4.500 Verträge zum 31.05.2015 gekündigt hat. Diese Verträge seien seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif, aber ein Darlehen sei nicht abgerufen worden. Die Maßnahme sei infolge der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nötig, um die Funktionsfähigkeit des Zwecksparsystems Bausparen zu gewährleisten, begründete die Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) die Maßnahme. Auch andere Landesbausparkassen (LBS), die zur Sparkassengruppe zählen, trennen sich von hochverzinsten Altverträgen. Die LBS Bayern kündigte 26.000 Verträge. Dagegen haben sich 1.100 Kunden beschwert. Die LBS West trennt sich von 12.000 Altverträgen. Die Bausparkasse Wüstenrot kündigte ebenfalls schon 15.000 Altverträge.

Deutschlands Verbraucherschützer sind in heller Aufregung: Zum einen kündigt eine wachsende Zahl von Bausparkassen tausende von hochverzinsten Altverträgen von Bausparkassen-Kunden, zum anderen sorgen Gerüchte für Unruhe, dass die Finanzaufsicht BaFin am liebsten das Bausparkassengesetz ändern lassen würde, natürlich zu Lasten der Bausparer.

Einem Bericht der ?Wirtschaftswoche? zu Folge soll die BaFin auf Gesetzesänderungen drängen, die es künftig erleichtern, Altverträge zu kündigen. Das Bundesfinanzministerium bestreitet zwar eine konkrete Planung, verweist aber darauf, dass über Anpassungen des Bausparkassengesetzes laufend nachgedacht werde.

Trotzdem ist die Aufregung groß. Zwar ist unstrittig, dass die hochverzinsten älteren Bausparverträge die Bausparkassen belasten. Es ist aber nach Meinung der Verbraucherschützer absurd, das allein auf dem Rücken der Verbraucher auszutragen. Ein Kündigungsrecht laufender Bausparverträge würde den Boden unter den Füßen der Bausparer wegziehen, ergänzen Experten für Verbraucherpolitik.

Bausparverträge sehen zunächst eine Ansparphase für eine bestimmte Bausparsumme vor. Sobald ein gewisses Sparvolumen erreicht ist, gilt ein Vertrag als Zuteilungsreif, der Kunde darf also ein Darlehen in Anspruch nehmen. Er muss den Kredit aber nicht aufnehmen. Verzichtet er auf die Zuteilung, läuft der Vertrag weiter.

Mit Bonuszinsen bei Darlehensverzicht begannen die ersten Bausparkassen vor etwa 15 Jahren zu werben. In den 90er-Jahren und um die Jahrtausendwende war die Nachfrage nach Bauspardarlehen so groß, dass die Bausparkassen dringend Kunden brauchten, die sparen wollten. Sonst hätten die Bausparkassen die Zuteilungszeiten für Kredite verlängern müssen. Die Bonusverträge waren zeitweise ein gutes Geschäft für die Bausparkassen. Wenn sich die Bausparkassenverkalkuliert haben, müssen sie nun die Suppe auch selbst auslöffeln, meinen Verbraucherschützer.

In der Spitze konnten sich Sparer bis zu 5% Guthabenzinsen sichern. Noch 2012 verkaufte die Alte Leipziger Bausparkasse Verträge, in denen das Guthaben rückwirkend mit 3,8% verzinst wird. Doch bei den meisten Bausparkassen hat sich das Blatt gewendet. Sie können sich die großzügigen Guthabenzinsen wegen der insgesamt niedrigen Zinsen schon lange nicht mehr leisten und versuchen, Altverträge mit Tricks und Kündigungen zu beenden.

Relativ klar ist, wenn die vereinbarte Bausparsumme einmal erreicht ist, dann lässt sich nach Einschätzung von Verbraucherschützern für den Kunden kaum etwas machen.

Anders sieht es aus, wenn Bausparkassen versuchen, Verträge während der Ansparphase zu kündigen.

Nach einem Schlichtungsspruch des Ombudsmanns des Bundesverbands öffentlicher Banken sowie ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Mainz können unter bestimmten Voraussetzungen die Landesbausparkassen Bausparverträge kündigen. Nach beiden Entscheidungen ist eine Kündigung eines Bausparvertrages 10 Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife rechtmäßig.

Anders sieht das ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Darin schließen die Richter eine Kündigung aus, solange es eine Differenz zwischen Guthaben und Bausparsumme und folglich noch die Möglichkeit einer Darlehensaufnahme gibt. Das gelte unabhängig davon, wie lange der Vertrag bereits laufe. Dann sei eine Kündigung ausgeschlossen

Der Tipp für Bausparer, die ihren Vertrag so lange wie möglich am Leben erhalten wollen und Zinsen kassieren lautet: Das Guthaben unterhalb der Bausparsumme halten. Es darf aber nicht vergessen werden, dass Zinsen und Wohnungsbauprämien sowie vermögenswirksame Leistungen das Guthaben erhöhen können.

Finanzierung von Unternehmenswachstum

von Dr. Horst WERNER

Die Finanzierung von Unternehmenswachstum ist (www.finanzierung-ohne-bank.de) eine Frage der Nachhaltigkeit der Existenz eines Unternehmens. Nur wer wächst und innovativ tätig ist, kann im Wettbewerb bestehen.

Unternehmenswachstum kann nicht nur durch Bankverschuldung, sondern muss zur Sicherung der Finanzierungsfähigkeit mit Eigenkapitalersatz und ergänzenden eigenkapitalnahen Finanzierungen vorausschauend geplant und abgesichert werden.

Leider gibt es dieses Wachstumskapital regelmäßig nicht von den Banken und muss deshalb über bankenfreie Institutionen (Beteiligungsgesellschaften, Business Angel etc.) oder private Kapitalgeber beschafft werden.

Unternehmerisches Wachstum macht sich vor allem durch eine Zunahme des Auftragseingangs, durch erhöhten Arbeits- und Materialaufwand und zunächst durch steigenden Rechnungsumsatz bemerkbar, wobei dies noch kein Geldeingang auf dem Konto bedeutet. So ergeben sich Finanzierungs- und Liquiditätslücken. Deshalb entsteht ein steigender Liquiditätsbedarf.

Viele Unternehmer stehen der Finanzierung von Unternehmenswachstum relativ hilflos gegenüber. Kehrseite des Umsatzwachstums ist nämlich der erhöhte Vorfinanzierungsbedarf bei den steigenden Sach- und Personalkosten, der irgendwann nicht mehr über das Kontokorrent-Konto gedeckt werden kann und der durch Kapitalbeschaffung zu bewerkstelligen ist. Plötzlich muss sich der Unternehmer neben der Bewältigung seiner operativen Geschäftsaktivitäten noch als erfolgreicher Finanzbeschaffer beweisen. So erfreulich also eine Wachstumsentwicklung ist: Viele (junge) Unternehmer denken oft nicht frühzeitig genug daran, dieses Wachstum durch die Kapitalbeschaffung von zusätzlicher Liquidität als Investitions- und Haftkapital abzusichern und betriebliche Abläufe entsprechend anzupassen. Oft arbeiten mittelständische Unternehmen noch mit Organisations- und Entscheidungsstrukturen, die aus der unmittelbaren Gründungsphase stammen, als das Unternehmen noch klein und übersichtlich war. Damit laufen Mittelständler Gefahr, ihr Unternehmen in eine Schieflage oder gar zum Scheitern zu bringen.

Die meisten Branchen, in denen innovative Produkte oder Unternehmen starten, zeichnen sich durch schnelles Wachstum aus. Viele Mittelstandsunternehmen nutzen in Wachstumsphasen Beteiligungskapital von privaten Kapitalgebern und Business-Angeln, die nach einem vereinbarten Zeitraum eine angemessene Rendite erwarten. Ein schnelles Wachstum ist dafür Voraussetzung. Zum anderen verschärfen innovative Unternehmen durch ihren Markteintritt den Wettbewerb, so dass die Produktivität in der Branche insgesamt steigt. Weniger effiziente Firmen werden vom Markt verdrängt. Unter dem Strich führt dies zu einem erhöhten Wachstums- und Wettbewerbsdruck in der gesamten Branche. Trotzdem vernachlässigen viele kleinere Unternehmen dabei eine der wichtigsten unternehmerischen Aufgaben: kontinuierlich zu prüfen, ob die Weichen für Fortentwicklung und für Wachstum gestellt sind. Nur so können typische Wachstumsschwellen erfolgreich überwunden werden.

Entscheidend ist, frühzeitig zu erkennen, welcher Handlungsbedarf in den Bereichen Finanzierung und Organisation jeweils besteht. Anderenfalls werden aus Wachstumsschwellen unüberwindbare Hürden, die den Bestand des Unternehmens gefährden können. Dazu kommen Hindernisse bei der Auftragsvorfinanzierung, es entstehen häufig Zahlungsengpässe oder wegen Arbeitsüberlastung Qualitätseinbußen. Voraussetzung für ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmenswachstum ist daher eine solide Finanz- und Wachstumsplanung und eine vorausschauende Kapitalbeschaffung.

Hinzu kommen bei vielen Mittelständlern typische Finanzierungsfehler und Informationsdefizite. Zum Beispiel wird nicht für ausreichend Eigenkapital gesorgt, Kontokorrentkredite werden für langfristige Investitionen genutzt, das Geschäftskonto ist häufig überzogen und nicht selten fehlt der Überblick über die tatsächlichen Kosten, Umsätze, Erlöse und Verbindlichkeiten oder Zahlungseingänge. Wenn das Eigenkapital nicht reicht oder die Hausbank keinen Kredit mehr gibt, ist Nachrangkapital oder stilles Beteiligungskapital von Anlegern und Privatinvestoren eine wichtige Alternative zur Bankkredit-Finanzierung.

Diese Fehleinschätzungen lassen sich nur durch Aufarbeitung unternehmensinterner Daten und Statistiken vermeiden, die wiederum nur so gut helfen, wie die anschließende dafür notwendige Kapitalbedarfsplanung und deren bankenunabhängige Finanzierung umgesetzt wird. Unternehmerische Planung und Umsetzung sichern also die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) und damit die langfristige Existenz sowie das Wachstum des Unternehmens.

Am Beteiligungsmarkt gibt es derzeit zinsgünstige Finanzierungen für Wachstumsvorhaben ab 5 % p.a. ohne zusätzliche Sicherheiten. Die Kosten für einen nicht prospektpflichtigen "Small-Capital"-Finanzierungsauftrag bis zu Euro 3 Mio. Platzierungsvolumen liegen bei der Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen bei Euro 1.990,-. Die Auftragsbuchung kann per Mail an info@finanzierung-ohne-bank.de erfolgen. Auf Wunsch übernimmt die Dr. Werner Financial Service Gruppe (www.Anleger-Beteiligungen.de) zusätzlich das Platzierungsmanagement über 

unser Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und

unseren wöchentlichen www.Investoren-Brief.de

sowie die professionelle Ausarbeitung eines kurzen Unternehmens-Exposés oder eines Werbeflyers (siehe unseren Angebotskatalog zur Finanzkommunikation), womit die auftraggebenden Unternehmen bei der Finanzierungs-Beschaffung auch nicht gegen die Vorgaben der BaFin verstoßen.

So wird die Kapitalbeschaffung ohne Bank kurzfristig erfolgreich umgesetzt. Für kostenfreie Vorabauskünfte zur Online-Auftragserteilung stehe ich Ihnen als Kapitalmarktpraktiker unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de gerne zur Verfügung.

Kleinanlegerschutz und Crowdfinanzierung (Crowdfunding, Crowdinvesting)

von Dr. Lutz WERNER

Die Bundesregierung will Kleinanleger per Gesetz besser vor unseriösen Angeboten am Grauen Kapitalmarkt schützen (wir berichteten ausführlich darüber). Damit aber Start-ups nicht abgewürgt werden, sind Ausnahmen für sog. schwarmfinanzierte Projekte (Crowdinvesting,  Crowdfunding) vorgesehen.  Die Branche reagiert allerdings eher etwas skeptisch.

Die Bundesregierung steckt dabei in einem Dilemma.

Einerseits möchte sie Kleinanleger, die in vermeintlich vielversprechende Projekte investieren, vor Betrügern bewahren. Nach der spektakulären Pleite des Windparkbetreibers Prokon hatte die große Koalition schärfere Regeln im Verbraucher- und Anlegerschutz angekündigt und aktuell im Kabinett durch den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes verabschiedet.

Andererseits will man die Gründerkultur, die sich hier zu Lande nur schleppend entwickelt, nicht noch zusätzlich belasten. ?Unser Land braucht eine neue Gründerzeit?, versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Alle versprechen weniger Bürokratie und einfache Finanzierungen, aber wie sieht es in der Praxis aus?

Beide Ziele laufen eigentlich gegeneinander. Härter regulieren und gleichzeitig freie Hand lassen, das passt schlecht zusammen. Jetzt will man eine Lösung gefunden haben, die beiden Seiten gerecht wird. Ein neuer Gesetzentwurf für Kleinanlegerschutz sieht schärfere Regeln für bislang kaum kontrollierte Anlageformen wie Genussrechte oder Beteiligungen an Immobilienfonds vor.

Teile der Reform wurden jetzt durch das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf Kleinanlegerschutz beschlossen. Demnach sollen bedenkliche Finanzprodukte in Zukunft frühzeitig und stärker kontrolliert werden, zum Beispiel durch Warnhinweise der Finanzaufsicht BaFin. Die Zulassung vieler Angebote wird erschwert, die Risiken müssen transparent sein. Auch dürfen die Anbieter nicht mehr überall werben. Prokon klebte zum Beispiel in U-Bahn-Waggon Werbeschilder; so etwas soll künftig nicht mehr erlaubt sein.

In der Schlussphase wurde der Entwurf in einer Reihe von Ausnahmen für crowdfinanzierte Projekte ergänzt. Denn schwarmbasiertes Geld eintreiben wird vor allem für Start-up´s in der Internetwirtschaft immer wichtiger. ?Crowdfinanzierungen brauchen Luft zum Atmen?, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Brigitte Zypries. Ähnlich wie die USA sollten auch wir dieser neuen Finanzierungsform den nötigen Freiraum geben, ohne ihr durch zu viel Bürokratie die Chance auf Wachstum zu nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt sieht der Gesetzesentwurf folgende Sonderregeln vor:

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt, den die BaFin gebilligt hat, öffentlich angeboten werden. So ein Prospekt kostet allerdings schnell mal 50.000 ?. Künftig soll es eine klare Grenze für crowdfinanzierte Projekte geben.

Sammeln sie weniger als 1 Mio. ? und beteiligen sich die Anleger mit jeweils maximal 10.000 ?, werden sie von der Prospektpflicht entbunden. Fällt das Projekt unter diese 1-Millionen-Grenze, muss der Anbieter lediglich ein Infoblatt mit allen Angaben und Risiken erstellen, dass er bei der BaFin hinterlegt. Grundsätzlich ist es richtig, in diesem Bereich für Klarheit zu sorgen. Aber wird die Bürokratie zu groß, investieren größere Geldgeber außerhalb einer Internetplattform in ein Start-up. Kleinanleger haben davon am Ende gar nichts.

Auch auf die Crowdinvesting-Plattformen im Internet kommen neue Anforderungen zu.  Sie sollen sich offiziell registrieren lassen, etwa beim Gewerbeamt. Für größere Plattformen wie zum Beispiel www.Anleger-Beteiligungen.de mag  das Standard sein, für viele kleinere bislang nicht und bedeutet erneute Bürokratie.

Unterm Strich wurde der Entwurf von der Branche zunächst wohlwollend aufgenommen, gepaart mit einer Portion Skepsis. Man kann der Bundesregierung jedenfalls nicht den Vorwurf machen, dass sie die Crowdinvesting-Scene auf einen Schlag erstickt. Experten sehen hingegen wenig Bemühungen, um Crowdfunding und Crowdinvesting zu stärken.

Der Gesetzentwurf Kleinanlegerschutz wurde zwischen den Häusern von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesjustizminister Maas ausgearbeitet, der Gesetzentwurf aktuell im Bundeskabinett beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Allerdings nur unter Vorbehalt, wie es im Entwurf heißt: Ende 2016 werden die neuen Regeln für Crowdinvesting unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf europäischer Ebene überprüft.

Verbesserung des Banken-Einlagensicherungssystems

von Dr. jur. Lutz WERNER

Im Fall einer Insolvenz eines Kreditinstituts sollen die Sparer in Deutschland schneller an die abgesicherten Einlagen kommen. Auch werden die Ansprüche  an die gesetzliche Einlagensicherung künftig erst später verjähren. Das sind die wichtigsten Elemente des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Mit der Bankenunion sind Regeln für die Sicherung der Spareinlagen harmonisiert worden. Die Systeme bleiben national organisiert, müssen sich aber an dieselben Vorgaben halten. An der schon gültigen staatlichen Garantie für alle Bankeinlagen bis zu 100.000 Euro ändert sich nichts. Der Mitgliedstaat muss für diese Summe einstehen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Doch gibt es für besonders schutzbedürftige Einlagen künftig eine erhöhte Absicherung. Wer beispielsweise sein Haus verkauft, bekommt bei einer Bankenschieflage Einlagen bis zu 500.000 Euro garantiert zurück. Mit der Neuregelung stärke die Koalition das Vertrauen in das deutsche Bankensystem, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Leistungsfähigkeit der Einlagensicherung werde erhöht und kundenfreundlicher.

Künftig hat der Sparer einen gesetzlichen Anspruch, seine Einlagen bis zur Höchstsumme innerhalb von 7 Arbeitstagen statt bisher 20 Werktagen ausgezahlt zu bekommen. Damit er an sein Geld kommt, bedarf es nicht einmal eines Antrags. Außerdem wird für die Ansprüche die Verjährungsfrist von bisher 5 auf 10 Jahre erhöht.

Auch die Sicherungssysteme der Sparkassen- und Giroverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken können sich künftig als gesetzliche Einlagensicherungssysteme anerkennen lassen. Diese haben innerhalb zehn Jahren ein Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen anzusparen.

Beteiligung von Mitarbeitern am eigenen Unternehmen

von Dr. Horst WERNER

1. Kapital und Finanzierung durch Mitarbeiterbeteiligung

Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Zahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern. Dies kann insbesondere über Beteiligungsformen geschehen, die den Mitarbeitern keine Mitverwaltungsrechte und keine Stimmrechte einräumen. Soweit die Beteiligung über Genussrechte oder Schuldverschreibungen erfolgt, haben die Mitarbeiter auch keine Kontroll- und Einsichtsrechte in die Bücher des arbeitgebenden Unternehmens. Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Unternehmen bzw. beim eigenen  Arbeitgeber verstanden.

2. Staatliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung

Die Mitarbeiterbeteiligung wurde in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Nunmehr gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

3. Mitarbeiterbeteiligung zur Kapitalerhöhung und Verbesserung der Eigenkapitalquote

In der Bundesrepublik mag der Gedanke der Mitarbeiterbeteiligung sowohl für mittelständische Unternehmer als auch für die Beschäftigten noch vergleichsweise neu sein, wird aber von der Bundesregierung und den Unternehmensverbänden stark unterstützt und mit gesetzlichen Verbesserungen (Gesetz seit dem 01. April 2009) gefördert.. Für Unternehmer, die bereit sind, ihre Mitarbeiter von den Vorzügen einer Investition in das eigene Unternehmen zu überzeugen, bringt die Beteiligung der Mitarbeiter einen erhöhten Arbeitsanreiz, eine stärkere Mitarbeiterbindung im Unternehmen sowie neben einer Verbesserung der Liquiditätssituation nur erhebliche Vorteile: Diese Vorteile bestehen in einer verbesserten Eigenkapitalquote und damit in einer Erhöhung der Bonität und des Ratings.

4. Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung

Eine Mitarbeiterbeteiligung verbessert die Eigenkapitalquote und die Kapitalausstattung des Unternehmens, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsmoral und sichert so die Zukunftsfähigkeit des Betriebes. Daneben steigt die Eigeninitiative der Arbeitnehmer, die Arbeitsmotivation der Beschäftigten und dadurch die Produktivität des Unternehmens.

Der Einzelhandel im Umbruch ? Digitalisierung, Internet und E-Commerce

von Dr. Lutz WERNER

Die Klage ist der Gruß des Kaufmanns, weiß der Volksmund. Auch auf dem Deutschen Handelskongress in Berlin, dem größten Treffen der Branche, wurde so manch düsteres Szenario gezeichnet: Von verschwindenden Läden und verödenden Innenstädten. Der Umbruch sei dramatischer als beim Wandel vom Tante-Emma-Laden zu Supermarkt oder dem Aufkommen der Discounter, sagte Josef Sanktjohanser zur Eröffnung der Veranstaltung. Doch der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) machte auch Mut:? Der Handel bleibt, aber anders.?

Die gute Nachricht:

Niedrige Zinsen, hohe Beschäftigung und die Hoffnung auf steigende Löhne- die Deutschen kaufen gerne ein. In diesem Jahr wird der deutsche Einzelhandel nach Schätzungen des HDE 459 Milliarden Euro umsetzten; davon allein 85 Milliarden Euro im Weihnachtsgeschäft. Fakt ist aber: Der E-Commerce wächst, der Handel in Summe nicht. Von Amazon bis Zalando verändert das Internet das Shopping schon seit Jahren. Immerhin jeder Dritte verkaufe inzwischen auch im Netz- und sei es nur über Ebay, so Sanktjohanser.

Der Handel kämpft mit mehreren Herausforderungen:

 In kaum einer Branche ist der Druck der Digitalisierung so stark. 2020 wird jeder vierte Euro im Internet ausgegeben, schätzt das Kölner Institut für Handelsforschung  (IFH). Dazu kommt der demografische Wandel. ?Wir werden weniger, wir werden älter und das regional unterschiedlich?, brachte es Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) auf den Punkt. Sie sprach unter anderem zum Thema Stadtentwicklung.

Bedeutung für die Innenstädte:

Was all das für die Innenstädte bedeutet, damit hat sich das IFH in einer noch unveröffentlichten Studie beschäftigt. Erste Ergebnisse: In den nächsten sechs Jahren könnten knapp 50.000 der bundesweit gut 400.000 Läden schließen. Die Verkaufsfläche könnte um gut sechs auf 109 Millionen Quadratmeter schrumpfen; das entspricht mehr als 1.000 Baumärkten. Gerade die Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern leiden.

Investitionen und Handel  4.0:

Mit Blick auf die Digitalisierung warnen Experten davor, nicht denselben Fehler zu machen wie die Bundesregierung bei der Infrastruktur und zu wenig zu investieren. Der Handel 4.0 sollte ebenso auf der politischen und unternehmerischen Agenda stehen wie die Industrie 4.0. Der Verband appellierte daran, Big Data als Chance zu begreifen, und forderte von der Bundesregierung den raschen Ausbau des Breitbandnetzes.

Dass es letztlich nicht um online oder offline geht, sondern um die Fähigkeit des Händlers, die Einkäufer von sich zu überzeugen, machte Tom Cole deutlich. Der langjährige Vizepräsident der US-Kaufhauskette Macy´s, die als Paradebeispiel für die Verknüpfung der Läden vor Ort mit dem Internet gilt, hat mehr als 40 Jahre Erfahrung im Handel. ?Macy´s ist eine Marke ? und die ist am Ende entscheidend. Es verändert sich nur, wie wir die Ware zum Kunden bringen?, sagte Cole.

Unternehmensfinanzierung

Folge 7: Bürgschaften als alternative Sicherheiten

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Tagesthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternhemenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Bürgschaften

Jedes Kreditinstitut verlangt bankübliche Sicherheiten für seine Kredite. Verfügt der Kreditnehmer nicht über ausreichende Sicherheiten, können - für kleinere Beträge - private Bürgschaften und andernfalls öffentliche Bürgschaften der Bürgschaftsbanken oder - bei größeren Vorhaben - Landes- bzw. parallele Bundes-/Landesbürgschaften weiterhelfen.

Private Bürgschaften

Bei privaten oder persönlichen Bürgschaften bürgen Privatpersonen oder Unternehmer für die Rückzahlung des Darlehens. Dabei wird meist vereinbart, dass die Bank den Zugriff auf den Bürgen auch ohne vorheriges gerichtliches Vorgehen gegen den Hauptschuldner vornehmen kann ("selbstschuldnerische Bürgschaft"). Die Bank kann also den Bürgen jederzeit in die Pflicht nehmen, selbst wenn der Hauptschuldner noch zahlen könnte. Allerdings wollen private Bürgen nicht selten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen. Hinzu kommt eine enorme emotionale Belastung, wenn die Geschäfte schlecht gehen und die Bürgschaft wirksam werden sollte. Insofern sollten Familienangehörige, Freunde und Bekannte nicht als Bürgen in Anspruch genommen werden.

Eine Alternative bietet die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Geschäftspartner und die Abfassung eines Bürgschaftsvertrags, der Art, Dauer und Anlass der Bürgschaft begrenzt. Interessant können auch Bürgengemeinschaften sein, bei der mehrere Personen im Umfang der eigenen Schuld zugleich auch für andere mitbürgen.

Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken

Für Beträge bis max. 1 Mio. Euro stehen im gesamten Bundesgebiet Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken bzw. Kreditgarantiegemeinschaften zur Verfügung. Höhere Beträge können in den Alten Ländern - sowie in den Neuen Ländern für einen Bürgschaftsbedarf bis 10 Mio. Euro - in der Regel über Landesbürgschaftsprogramme abgesichert werden. In den Neuen Ländern sowie in Berlin-Ost können bei einem Bürgschaftsbedarf von über 10 Mio. Euro parallele Bundes-/Landesbürgschaften gewährt werden.

Bürgschaftsbanken sind Selbsthilfeeinrichtungen des Mittelstandes, an denen Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Kammern der Freien Berufe, Wirtschaftsverbände und Innungen, Banken und Sparkassen sowie Versicherungsunternehmen beteiligt sind. Sie stehen nicht miteinander im Wettbewerb, sondern sind - jeweils rechtlich und wirtschaftlich selbständig - für die mittelständische Wirtschaft in "ihrem" Bundesland tätig (vgl. Rubrik "Förderorganisationen").

Ausfallbürgschaften stellen für Banken, Sparkassen und andere Finanzierungsinstitute vollwertige Kreditsicherheiten dar. Eine Bürgschaftsbank bürgt allerdings nur bis zu 80% des zu besichernden Kreditbedarfs. Für die restliche Summe muss die Hausbank das Risiko tragen.

Achtung: Der Kreditnehmer haftet prinzipiell immer für die gesamte Kreditsumme.

Wer kann eine Ausfallbürgschaft erhalten?

Bürgschaften der Bürgschaftsbanken gibt es für alle gewerblichen Unternehmen und Freiberufler (in einigen Bundesländern auch Landwirte, Gartenbaubetriebe und Fischer), denen wegen fehlender Absicherung kein oder kein ausreichender Kredit gewährt würde. Voraussetzung: Ihr Finanzierungsvorhaben muss betriebswirtschaftlich sinnvoll sein. Ausfallbürgschaften werden für kurz-, mittel- und langfristige Kredite aller Art und alle wirtschaftlich vertretbaren Vorhaben gewährt, z.B. für

  • Existenzgründungen und Betriebsübernahmen,
  • Investitions- und Wachstumsfinanzierungen,
  • Betriebsmittel (auch Kontokorrentkreditrahmen),
  • Avale und Garantien (auch Kreditrahmen, z.B. für Durchführungs- und Gewährleistungsbürgschaften).

Wie wird eine Bürgschaft beantragt?

Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Ihre Hausbank (Bank, Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank) beurteilt Ihr Investitionsvorhaben positiv. Aber: Sie verfügen über keine ausreichenden Sicherheiten. In diesem Fall kann die Hausbank gemeinsam mit Ihnen einen Antrag bei der Bürgschaftsbank stellen. Der Antrag wird immer bei der Bürgschaftsbank in dem Bundesland gestellt, in dem sich Ihr (geplanter) Betriebssitz befindet.
  • Die meisten Bundesländer bieten das Programm "Bürgschaft ohne Bank" an: Existenzgründer und Unternehmer können sich direkt an die Bürgschaftsbank in ihrem Bundesland wenden. Diese prüft den Finanzplan und bietet bei positiver Beurteilung eine Kreditbürgschaft in der Regel zwischen 60 und 80 Prozent an.

Wichtig ist: Die Hausbank und die Bürgschaftsbank frühzeitig in die eigene Planung einschalten, als Handwerker die Betriebsberater der Handwerkskammer ansprechen. Wer eine Leasing-, eine Bausparkassen- oder Versicherungsfinanzierung plant, wer Anzahlungen oder Gewährleistungen garantieren muss, wer eine Kapitalbeteiligung aufnehmen will, sollte in jedem Fall vorher seinen Finanzierungspartner, in Zweifelsfällen auch die regionale Bürgschaftsbank, fragen.

Weiterhin ist wichtig: Alle Gespräche mit konkreten Unterlagen führen, Bürgschaftsbanken übernehmen ein besonders hohes Risiko, sie brauchen aktuelle und umfassende Informationen.

Was geschieht nach Beantragung des Kredits?

Ihre Hausbank informiert die Bürgschaftsbank, sobald der Kreditvertrag zwischen Ihnen und der Hausbank geschlossen wurde.

Wann wird die Bürgschaft wirksam?

Wenn Sie zahlungsunfähig sind und den in Anspruch genommenen Kredit nicht mehr zurückzahlen können. In diesem Fall meldet Ihre Hausbank die Zahlungseinstellung an die Bürgschaftsbank. Diese leistet ggf. nach Verwertung der gestellten Sicherheiten den festgelegten Anteil (50-80%) der von Ihnen geschuldeten Kreditsumme zuzüglich Zinsen an Ihre Hausbank.

Hinweis: Sie sind nun Schuldner der Bürgschaftsbank und Ihrer Hausbank und müssen mit beiden Institutionen vereinbaren, auf welche Weise und innerhalb welchen Zeitraums Sie Ihre Schulden begleichen werden.

AUFTRAGSVORFINANZIERUNGEN ÜBER DEN PRIVATEN BETEILIGUNGSMARKT

von Dr. Horst WERNER

Auftragsvorfinanzierungen benötigt jedes Unternehmen und tut sich dabei mit einer Bankenfinanzierung schwer  (www.finanzierung-ohne-bank.de)-, weil die Unternehmen regelmäßig Material oder Projektierungsdienstleistungen nicht von den Banken kreditiert bekommen oder weil oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalresourcen im Unternehmen daran hindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Bei den Unternehmen liegen zwischen Materialeinkauf, Beschaffung, Produktion und Lieferung mit Rechnungsstellung an den Auftraggeber bis zum tatsächlichen Zahlungseingang des Kunden in der Regel mehrere Monate. In diesem Zeitraum müssen die Unternehmen die entstehenden Aufwendungen aus eigener Liquidität verauslagen und somit vorfinanzieren.

Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft (www.finanzierung-ohne-bank.de) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung, für Materialeinkäufe und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand (geringste Zinskosten) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen (= Einnahmen aus Umsatztätigkeit) die Liquiditätsabflüsse (= Ausgaben) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann. Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts- und Ergebnisentwicklung mit Auftragsreferenzen vorliegt,
  • eine feste Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Herstellungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen
    werden kann,
  • ein vorformulierter Kundenauftrag als Grundlage der Finanzierung
    bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit. Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten (= Zinsen) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen ( = Anleihen ) gedeckt werden. Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital (z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc.) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) als externes Kapital von Dritten abzudecken. Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind. Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Jahresgutachten 2014/15 der sog Wirtschaftsweisen in Kurzfassung

Konjunkturausblick 2015

1. Die Weltkonjunktur ist im Jahr 2014 hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Für das Jahr 2015 ist mit einer leichten Beschleunigung des globalen Wachstums zu rechnen, wobei sich die zweigeteilte Entwicklung in der Gruppe der Industrieländer fortsetzen wird. Mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von 3,1 % und 2,6 % bleiben die Vereinigten Staaten beziehungsweise das Vereinigte Königreich die Wachstumslokomotiven. Für den Euro- Raum zeichnet sich weiterhin eine eher verhaltene Entwicklung ab. Bei einer erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 % und einer Inflationsrate von 0,7 % ist ein Abgleiten in die Deflation nicht wahrscheinlich.

2. Nach einem überraschend guten Start in das Jahr 2014 hat die deutsche Konjunktur einen deutlichen Dämpfer erhalten. Hierfür dürften die geopolitischen Risiken ebenso eine Rolle gespielt haben wie die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum. Über Vertrauenseffekte könnte sich zudem der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik negativ bemerkbar gemacht haben. Im Jahr 2015 dürfte sich die verhaltene wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen; der Sachverständigenrat rechnet mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 %.

Deutschland: Wirtschaftspolitik von der Realität eingeholt

3. Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente hat die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet wurde die Wirtschaftspolitik von der Realität eingeholt. Die noch immer gute Verfassung der deutschen Wirtschaft eröffnet die Chance, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten, diesmal jedoch auf Effizienz statt allein auf Umverteilung.

4. Die notwendigen Weichenstellungen sollten sich an den zentralen langfristigen Herausforderungen orientieren. Der demografische Wandel wird spätestens ab den 2020er-Jahren die Wachstumsaussichten mindern. Konjunkturelle und strukturelle Krisen können nur bewältigt werden, wenn in guten Zeiten widerstands- und anpassungsfähige Strukturen geschaffen und hinreichende fiskalische Puffer aufgebaut werden.

5. Die ungünstigeren Perspektiven haben zu einer lebhaften öffentlichen Diskussion um eine vermeintliche Investitionsschwäche in Deutschland geführt. Es ist zwar zielführend, auf Investitionen als eine zentrale Determinante künftiger Leistungsfähigkeit zu schauen. Dennoch geht die aktuelle Debatte in die falsche Richtung, da sie sich an Symptomen und nicht an Ursachen orientiert:

  • So gibt es zwar Anhaltspunkte für eine Schwäche bei den öffentlichen Investitionen. Doch anstatt die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten zu hinterfragen, wird in der Diskussion meist auf mangelnde Einnahmen verwiesen und entweder Steuererhöhungen oder eine Ausweitung der Verschuldung gefordert.
  • Für eine pathologische Schwäche bei den privaten Investitionen (?Investitionslücke?), die es wirtschaftspolitisch zu kurieren gilt, gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Stattdessen sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen verbessert werden.

6. Die vom Sachverständigenrat für sinnvoll erachtete Therapie setzt auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, zunächst die Effizienz der Wirtschaftsprozesse sicherzustellen und dann die Verteilungsergebnisse dem gesellschaftlichen Konsens entsprechend über das Steuer- und Transfersystem zu verändern. Insgesamt ist mehr Vertrauen in Marktprozesse angebracht. Die Reformerfordernisse sind in Anbetracht der Herausforderungen beträchtlich. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind trotz der aktuellen Eintrübung hinreichend günstig, um zukunftsgerichtete Reformen einzuleiten.

7. Um gute Rahmenbedingungen für private Investitionen zu bieten, muss die Effizienz der Faktormärkte in Deutschland sichergestellt sein:

  • Statt den Arbeitsmarkt noch stärker zu regulieren, sind die bestehenden Regulierungen kritisch zu überprüfen und zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere den ab dem Jahr 2015 geltenden flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn. Dies wäre nötig, um für künftige konjunkturelle und strukturelle Krisen widerstands- beziehungsweise anpassungsfähig zu sein.
  • Der demografische Wandel erfordert nachhaltig und effizient finanzierte soziale Sicherungssysteme. Die aktuellen rentenpolitischen Maßnahmen stehen dazu in einem klaren Gegensatz. Vielmehr müsste die Lebensarbeitszeit an die weiter steigende Lebenserwartung angepasst werden.
  • Die Energiewende sollte nicht länger rein national verfolgt, sondern in eine internationale Strategie des Klimaschutzes eingebettet werden. Selbst ein rein nationales Vorgehen könnte effizienter organisiert werden, wenn das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert würde. Schließlich sind die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs- und Innovationssystems zu stärken und eine vertiefte Einbettung der deutschen Volkswirtschaft in die internationale Arbeitsteilung zu gewährleisten.

8. Eine Verbesserung der Wachstumsperspektiven kann dazu beitragen, dass mehr deutsche Ersparnisse für Investitionen im Inland verbleiben und ausländisches Kapital angezogen wird. Der Sachverständigenrat hält Maßnahmen für sinnvoll, die das Wachstum des Produktionspotenzials stärken ? etwa mehr Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und eine höhere Erwerbsbeteiligung. Hingegen sollten keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen werden, die allein darauf abzielen, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren.

9. Eine verteilungspolitische Begründung für die jüngst umgesetzten und noch diskutierten Maßnahmen lässt sich nicht aus der Entwicklung der Einkommensverteilung ableiten. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren ist die Einkommensungleichheit zwar gestiegen, dies ist nicht zuletzt Ergebnis der höheren Erwerbstätigkeit von Geringqualifizierten, Älteren und Frauen. Seit den Reformen der Agenda 2010 hat jedoch die Ungleichheit nicht weiter zugenommen. Das Ausmaß der Umverteilung in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch.

Deutschland: Öffentliche Finanzen

10. Strukturell ist der Budgetausgleich nahezu erreicht, und die Schuldenstandsquote wird deutlich zurückgehen. Die Vorgaben des Fiskalvertrags, der Schuldenbremse und des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden eingehalten oder sogar übertroffen. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte nach der Wirtschafts- und Finanzkrise war bislang erfolgreich. Konjunkturell trübt sich die Situation allerdings ein, und angesichts des strukturell ausgeglichenen Haushalts besteht finanzpolitischer Spielraum im Rahmen der Schuldenbremse. Gewichtige Argumente sprechen gegen dessen Nutzung: Im Euro-Raum ist die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln noch nicht gesichert. Zudem geht die gute Haushaltslage auf die Kalte Progression und auf vorübergehende Sonderfaktoren zurück: niedrige Zinsen, gestiegene Beschäftigung und eine demografische Atempause. Gleichzeitig sind die strukturellen Kernausgaben erheblich gestiegen.

11. Aktuelle Projektionen verdeutlichen, dass die öffentlichen Finanzen angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig sind. Es ist daher höchste Zeit für eine wachstums- und investitionsfreundliche Finanzpolitik:

  • Das geltende Finanzausgleichssystem ließe sich anreizkompatibel und wachstumsfreundlich im Sinne einer aktivierenden Finanzverfassung ausgestalten. Dabei müssten die hohen Grenzabschöpfungsquoten verringert, die Ausnahmen des Ausgleichssystems zurückgeführt und vor allem die Einnahmeautonomie der Länder durch begrenzte Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestärkt werden.
  • Unternehmensneugründungen und das Wachstum junger Unternehmen werden steuerlich weiterhin behindert, weil die Unternehmensbesteuerung nicht finanzierungsneutral ist. Der Sachverständigenrat schlägt hierzu weiterhin eine Zinsbereinigung des Grundkapitals vor.
  • Bei der Koordinierung der internationalen Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Initiative der OECD sollte die Ausweitung ineffizienter Antimissbrauchsregeln verhindert werden.
  • Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden.
  • Der bestehende Finanzierungsbedarf für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur könnte durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten abgebildet werden.

Europa: Strukturelle Anpassungsprozesse und Geldpolitik

12. Im Euro-Raum sind die Anpassungsprozesse weiter vorangeschritten. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht nur Folge der Ankündigung der EZB, notfalls umfangreiche Staatsanleihekäufe zu tätigen. Die Anpassung ist ebenso Ausdruck struktureller Reformen und der eingeleiteten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere in Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. Die Krise im Euro-Raum ist jedoch nicht überwunden. So hat insbesondere Italien die Entspannung auf den Finanzmärkten nicht für konsequente Reformen und wachstumsfreundliche Konsolidierungsmaßnahmen genutzt.

13. Gleichzeitig ist die Inflation im Euro-Raum deutlich zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund hat die EZB den Leitzins auf nahe Null gesenkt und umfangreiche quantitative Lockerungsmaßnahmen eingeleitet. Diese Politik birgt allerdings Gefahren für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Euro- Raums. Zum einen wird der Finanzsektor durch niedrige Zinsen dazu verleitet, zu hohe Risiken einzugehen. Zum anderen könnten die EZB-Aufkaufprogramme dazu führen, dass Regierungen in ihren Reform- und Konsolidierungsanstrengungen nachlassen. Die EZB sollte eine weitere massive Ausweitung ihrer Bilanz vermeiden, solange das Eintreten einer Deflation im Euro-Raum weder beobachtet noch prognostiziert wird. Italien und Frankreich können mit einer konsequenten Reform- und Konsolidierungspolitik zu einer dauerhaften Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen. Die Bundesregierung sollte sich verstärkt für eine solche Politik einsetzen ? und selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Europa: Finanzmarktregulierung

14. Die globale Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 und die Krise im Euro-Raum haben weitreichende Reformen der Finanzmarktarchitektur angestoßen. Als Gradmesser für deren Erfolg kann der Abbau impliziter staatlicher Rettungsgarantien im Bankensystem dienen. Die Garantien sind jedoch noch immer hoch, vor allem für global systemrelevante Banken und für solche in finanzstarken Ländern wie Deutschland. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß.

15. Die Europäische Bankenunion soll verhindern, dass weiterhin Risiken von der nationalen auf die europäische Ebene verschoben werden, und stellt einen wichtigen Schritt zu einem stabilen Finanzsystem dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht in der EZB ist gestartet. Die Bankenprüfung offenbarte geringe Kapitallücken, sodass es nicht zu einer flächendeckenden Eigenkapitalerhöhung bei den Banken kam; eine Marktbereinigung ist unwahrscheinlich. Für die gemeinsame Bankenabwicklung ist entscheidend, dass die Glaubwürdigkeit der Gläubigerbeteiligung hergestellt wird. Aufgrund von Ermessensspielräumen ist dies bislang nicht der Fall. Die Politik ist gefordert, den Rahmen für Bankenabwicklungen im europäischen und im globalen Kontext weiterzuentwickeln.

16. Die neue makroprudenzielle Aufsichtsstruktur im Euro-Raum ist zu begrüßen. Allerdings sollte sie mittelfristig außerhalb der EZB angesiedelt werden, um Interessenkonflikte mit der Geldpolitik zu vermeiden. In Deutschland ist die Einflussnahme durch die Politik zu groß. Die Wirksamkeit makroprudenzieller Instrumente ist ungewiss und auf den regulierten Sektor begrenzt. Es droht eine übermäßige Feinsteuerung. Eine Erhöhung des Eigenkapitals könnte bereits einen Großteil der systemischen Risiken im Bankensystem auffangen.

Unternehmensfinanzierung

Folge 6: Beteiligungskapital als alternative Finanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Tagesthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternhemenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Beteiligungskapital

Bevor innovative Unternehmen schwarze Zahlen schreiben, muss zunächst viel Geld in mehrjährige Forschung, Entwicklung und Markteinführung investiert werden. Für eine Bankenfinanzierung sind diese Vorhaben in der Regel zu riskant. Der Grund: Die Erfolgschancen für ein neues Produkt oder Verfahren, das erst in einigen Jahren auf den Markt kommen wird, lassen sich nur schwer beurteilen. Dafür ist der Kapitalaufwand in der Regel sehr hoch, die Sicherheiten aber sind gering.

Beteiligungskapital als Alternative

Für innovative und wachstumsstarke Unternehmen können öffentliche und private Beteiligungsgesellschaften eine Alternative zur "klassischen" Bankenfinanzierung sein. Sie bieten Beteiligungskapital ohne die banküblichen Sicherheiten an. Beteiligungskapital ist dabei nichts anderes als Eigenkapital, das dem Unternehmen von Beteiligungsgesellschaften oder außenstehenden Privatpersonen zur Verfügung gestellt wird und zwar in Form von Einlagen als Stamm- oder Grundkapital, aber auch als stille Beteiligung am Unternehmen.

Wer braucht in welcher Lage Beteiligungskapital?

Beteiligungskapital wird meist mit technologieorientierten Gründungen in Verbindung gebracht. Aber auch viele andere mittelständische Unternehmen haben durchaus Bedarf an Beteiligungskapital: z.B. zur (Mit-)Finanzierung größerer Investitionen für Immobilien, Maschinen und Geräte.

Auch für die Wachstumsfinanzierung ganz allgemein, z.B. um ein Produkt in den Markt einzuführen, ist Beteiligungskapital eine mögliche Finanzierungsalternative.

Aber: Zur kurzfristigen Betriebsmittelfinanzierung ist Beteiligungskapital kaum geeignet.

Wer gibt in Deutschland Beteiligungen?

Es gibt in Deutschland über 200 private und öffentliche Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Welche Gesellschaft für welches Projekt geeignet ist, können den Informationen des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Berlin (BVK) entnommen werden. Kapitalgeber sind:

  • Mittelständische Beteiligungsgesellschaften (MBG). Die Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft werden öffentlich gefördert und orientieren sich nicht in erster Linie an der Rendite. Sie bieten Beteiligungsmöglichkeiten auch mit geringeren Beträgen an, die speziell auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer zugeschnitten sind. Gesellschafter sind Kammern, Verbände und Banken, die keinen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung nehmen. Die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften sind in nahezu allen Bundesländern vertreten (vgl. Rubrik "Förderorganisationen").  
  • Die KfW Mittelstandsbank bietet Start-Ups, technologieorientierten Unternehmen und etablierten Mittelständlern ein transparentes Angebot zur Eigenkapitalfinanzierung. Im Early-Stage-Bereich bildet der ERP-Startfonds den Kern des Angebots. Der Startfonds stellt jungen Technologieunternehmen gemeinsam mit einem privaten Investor Eigenkapital zur Verfügung. Der Later-Stage-Bereich bietet mit dem ERP-Beteiligungsprogramm Eigenkapitalfinanzierungen für etablierte Mittelständler.
  • Die Bundesregierung, die KfW Bankengruppe und verschiedene Industrieunternehmen bieten über den High-Tech-Gründerfonds Risikokapital für junge chancenreiche Technologieunternehmen, die vielversprechende Forschungsergebnisse unternehmerisch umsetzen.
  • Im Jahr 2004 wurde auf Initiative der Bundesregierung und des europäischen Investitionsfonds (EIF) der ERP-EIF-Dachfonds gegründet. Der ERP-EIF-Dachfonds investiert in Venture Capital-Fonds, die sich überwiegend in Deutschland an jungen Technologieunternehmen beteiligen.
  • Banken und Industrieunternehmen, aber auch private Finanziers (auch aus dem Ausland). Sie übernehmen Beteiligungen ab ca. 250.000 Euro, allerdings auch nur dann, wenn hohe Renditen in Aussicht stehen.
  • Private Beteiligungskapitalgesellschaften. Sie beteiligen sich meist mit höheren Beträgen an Unternehmen, ohne Einfluss auf die Geschäfte zu nehmen. Ihr Ziel: mit entsprechend hoher Rendite aus dem Engagement wieder auszusteigen.
  • Business Angels Network Deutschland (BAND). Bei den Business Angels handelt es sich um Privatpersonen oder Unternehmer, die nicht nur Beteiligungskapital zur Verfügung stellen, sondern den Unternehmen auch mit ihren Erfahrungen zur Seite stehen.

Wann bekommt man Beteiligungskapital, wann nicht?

Wer ein schlüssiges und Erfolg versprechendes Konzept vorlegen kann, hat bei Beteiligungsgebern gute Chancen. Eine Konzeption sollte neben einer genauen Vorhabensbeschreibung und Angaben über die Qualifikationen des Unternehmers bzw. der Gesellschaft eine Umsatz-, Ertrags- und Finanzplanung für mindestens die nächsten drei Jahre beinhalten.

Tipps:

  • Suchen Sie (mit Hilfe des BVK) eine Beteiligungsgesellschaft, die zu Ihrem Vorhaben passt.
  • "Rundschreiben" an alle der Firma bekannten Beteiligungsgesellschaften sind der falsche Weg.
  • Schlecht vorbereitete Unterlagen, überholte betriebswirtschaftliche Zahlen und eine fehlende, konkrete Strategie für das zu finanzierende Vorhaben führen zum frühen Scheitern einer Beteiligungsanfrage.
  • Reine Sanierungen sind keine Fälle für Beteiligungsgesellschaften. Konsolidierungen mit schlüssigem Konzept, die "Licht am Ende des Tunnels" erkennen lassen, haben eher Chancen.
Kapitalmarktprospekt-Erstellung zu günstigen Kosten

Von Dr. jur. Horst WERNER

Kapitalmarktprospekte als BaFin-Prospekte über Vermögensanlagen oder als Wertpapierprospekte (www.finanzierung-ohne-bank.de) oder als Börsenprospekte erarbeitet die Dr. Werner Financial Service AG zu angemessenen Honoraren.

Die Kosten differieren je nach Prospektart und Platzierungsform - Börsenprospekte haben den größten Arbeitsaufwand und sind nach Wikipedia mit Euro 350.000,- Durchschnittspreis am teuersten. Die Dr. Werner Financial Service AG erledigt die Prospektierung zu einer kostengünstigen Gebühr (ab Euro 20.000,-), welche unterhalb des durchschnittlichen Marktpreises liegt. Für die Prospektierung geben wir Ihnen gern ein preiswertes Vergleichsangebot bei anerkannt bester Qualität mit langjähriger Erfahrung. Unsere erarbeiteten Emissionsprospekte sind nicht nur juristisch einwandfrei, sondern stellen vor allen Dingen am Markt ein "verkaufsfähiges Produkt" dar (was nützt ein ohne Markterfahrung erstellter Kapitalmarktprospekt, den man jedoch wegen Praxismängeln am Kapitalmarkt nicht verkaufen kann). Unser Wettbewerbsangebot nützt Ihnen, um Kosten zu sparen.

Für die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes zur Unternehmensfinanzierung unterbreiten wir Ihnen gern auf Anfrage eine detailiertes Offerte und beraten Sie kostenlos in einem ausführlichen Finanzierungsgespräch über die Auswahl des Beteiligungsmodells. Zudem bieten wir auf Wunsch zusätzlich das Platzierungsmanagement, die Vertriebskoordination, die Finanzkommunikation und die Design- und Druckherstellung der gesamten Beteiligungsunterlagen.

Ausführliche Informationen erhalten Interessenten unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Steigender Ifo-Index: Zinsen, Öl und Euro

Von Dr. Lutz WERNER

Der Sinkflug des wichtigsten Frühindikators für die deutsche Konjunktur ist fürs erste gestoppt. Nach sechs aufeinanderfolgenden Rückgängen ist der Ifo-Geschäftsklimaindex im November um 1,5 Punkte auf 104,7 Punkte gestiegen, gab das Münchener Institut bekannt.

Der deutliche Zuwachs kam überraschend. Volkswirte hatten mehrheitlich damit gerechnet, dass sich der Negativtrend fortsetzen wird. ?Der Abschwung ist zumindest unterbrochen?, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Im Vergleich zum Vormonat beurteilten die 7.000 befragten Manager aus Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Geschäftserwartungen für die kommenden Monate besser, was Volkswirte in ihren etwas zuversichtlicheren Vorhersagen für das Jahr 2015 bestärkte. Der deutsche Aktienindex DAX sprang nach Bekanntgabe der Zahlen über die Marke von 9.800 Punkten.

Verantwortlich für die Stimmungsaufhellung sind vor allem drei Entwicklungen:

  • der weiterhin äußerst niedrige Zins,
  • der zunehmend günstige Ölpreis und
  • der schwächere Eurokurs.

Diese drei Faktoren machen sich in der deutschen Wirtschaft langsam aber sicher bemerkbar. Diese Entwicklungen fallen auch volkswirtschaftlich stark ins Gewicht: Der im Vergleich zum Dollar abwertende Euro sollte das Wachstum, insbesondere des deutschen Exports, im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt anschieben. Und weil der Ölpreis gesunken ist, können Unternehmen und Verbraucher mehr Geld für andere Güter ausgeben. Die deutsche Importrechnung werde um einen Betrag reduziert, der 0,7% des Bruttoinlandsprodukts entspreche, kommentierte die Commerzbank.

Das die Spannungen mit Russland wieder zugenommen haben, hat die Unternehmer nicht merklich verunsichert. Es gibt nach Expertenmeinung inzwischen einen gewissen Gewöhnungseffekt.

Um einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung auszurufen, ist es nach Ansicht der Konjunkturforscher noch zu früh. Es sei aber zumindest von einer Stabilisierung auszugehen, da die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Entwicklung des Ölpreises und der schwächere Eurokurs auch in den kommenden Monaten weiter für Entlastung sorgen dürften.

Unternehmensfinanzierung

Folge 2: Bedeutung von Eigenkapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Topthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternehmenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Eigenkapital

Zum Eigenkapital gehören finanzielle Rücklagen und - je nach Rechtsform - das Grund- bzw. Stammkapital Ihres Unternehmens, der erwirtschaftete Gewinn sowie Vermögenswerte, die vom Eigentümer oder Existenzgründer in das Unternehmen eingebracht werden. Darüber hinaus gehören zum Eigenkapital auch Gegenstände (Maschinen, Anlagen, Fuhrpark usw.), die Ihrem Unternehmen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Der Anteil des unternehmerischen Eigenkapitals am Gesamtkapital sollte möglichst nicht unter 20% liegen.

Bedeutung von Eigenkapital

  • Sicherheit: Eigenkapital verringert die Gefahr von Liquiditätsproblemen.
  • Unabhängigkeit: Nur wer über ausreichendes Eigenkapital verfügt, kann auch schnell und flexibel auf erneuten Finanzierungsbedarf (z.B. Investitionen bei Marktänderungen) reagieren.
  • Vertrauen: Das eingesetzte Eigenkapital gilt für Banken und Sparkassen oftmals als Messlatte für die Ernsthaftigkeit eines Vorhabens.
  • Bonität: Ausreichendes Eigenkapital erhöht die Bonität des Unternehmens zur Erlangung von Fremdkapital und anderen Finanzierungsarten.

Eigenkapitalquellen

Neben den tatsächlichen eigenen Mitteln, die Sie als Gründer oder Unternehmer aufbringen, gibt es auch Eigenkapital, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Für Existenzgründer und junge Unternehmen beispielsweise bietet der Bund aus dem ERP-Sondervermögen das "ERP-Kapital für Gründung" an. Es handelt sich dabei zwar um geliehenes Geld, das Sie zurückzahlen müssen, allerdings wird es rein "bilanztechnisch" nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital behandelt. Ein wichtiger Vorteil dabei ist: Es erleichtert Ihnen die weitere Kreditaufnahme. Und: Es handelt sich um Nachrangdarlehen. Sie benötigen also keine Sicherheiten. Bei einer Insolvenz wird der Darlehensgeber nachrangig bedient, also erst dann, wenn die Forderungen aller anderen Kreditgeber befriedigt wurden.

Partner: Eigenkapital und Know-how

Eigenkapital kann auch durch Geschäftspartner ins Unternehmen fließen. Darüber hinaus bringen diese auch zusätzliches Know-how und tatkräftige Unterstützung mit ins Unternehmen ein. Bei der Vermittlung von kapitalkräftigen Partnern helfen z.B. der InnovationMarket, das Eigenkapitalforum der Deutschen Börse AG, die KfW Mittelstandsbank und das Business Angels Network Deutschland.

Beteiligungskapital

Ähnlich verhält es sich mit Beteiligungskapital. Es handelt sich um Eigenkapital, das dem Unternehmen von öffentlichen oder privaten Beteiligungsgesellschaften bzw. Anlegern zur Verfügung gestellt wird; und zwar in Form von Einlagen als Stamm- oder Grundkapital, aber auch als stille Beteiligung am Unternehmen.

Unternehmensfinanzierung

Folge 5: Leasing als Kapitalquelle

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Tagesthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternehmenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Leasing

Der Begriff "Leasing" kommt aus dem Englischen und bedeutet "Miete" oder "Vermietung" von Investitionsgütern oder langlebigen Wirtschaftsgütern. Beim Leasing stellt der Leasinggeber für einen befristeten Zeitraum eine bewegliche oder unbewegliche Sache zur Verfügung. Der Leasinggeber bleibt juristischer und wirtschaftlicher Eigentümer des Objekts. Der Leasingnehmer übernimmt alle Rechte, Risiken und Pflichten des geleasten Objektes. Er haftet für Beschädigungen und ggf. für den Ausfall des Produkts. Er muss Reparaturen ausführen und das Objekt instand halten. Der Leasingnehmer zahlt für die Nutzung eine vereinbarte monatliche Gebühr. Beispiele für geleaste Güter sind: Kfz, Bürogeräte, Produktionsanlagen, Immobilien.

Liquidität

Leasing kann Ihrer Liquidität nützen: Sie verfügen ab der ersten Leasingrate über ein Produkt oder ein Objekt, das Sie noch nicht komplett bezahlt haben. Die dadurch verfügbaren Geldmittel können Sie anderweitig einsetzen.

Sicherheiten

Leasing wird vielfach als Möglichkeit gesehen, eine zusätzliche Kreditquelle neben Bankkredit und öffentlichen Fördermitteln zu erschließen. Leasinggesellschaften prüfen aber nach den gleichen Bonitätsgrundsätzen wie die übrige Kreditwirtschaft. Und Existenzgründer werden erfahrungsgemäß von Leasinganbietern bonitätsmäßig zurückhaltend beurteilt.

Unterschied zur Miete

Dem "Mieter" bzw. Nutzer des Leasingobjekts, im Fachjargon auch Leasingnehmer genannt, werden beim Leasing Rechte, Risiken und Pflichten übertragen, die bei "traditioneller Miete" üblicherweise der Vermieter trägt. So haften Sie als Leasingnehmer für Beschädigungen und ggf. für den Ausfall des Produkts. Sie müssen ggf. Reparaturen ausführen und das Objekt instand halten.

Leasingvertrag

Der Leasingvertrag zwischen Leasinggeber und -nehmer kann viele verschiedene Ausgestaltungen haben. Soll er jedoch steuerlich wirksam anerkannt werden, sind dafür die vom Bundesministerium der Finanzen verabschiedeten "Leasingerlasse" maßgeblich.

Crowdfunding für Massenkapital am deutschen Ansparmarkt durch sog. Schwarmfinanzierung
(modernes Online-Finanzmarketing durch www.Anleger-Beteiligungen.de)

von Dr. Horst WERNER

Crowdfunding bzw. Crowdinvesting ist ein amerikanischer Modebegriff (=Wortverpackung), der das kleinteilige Geldeinsammeln von Unternehmen und Institutionen bei Anlegern und Investoren als erfolgreich für eine Kapitalaufnahme zur Durchführung geplanter Investitionen erscheinen lässt. Das Crowdfunding selbst gibt es nicht nur in den angelsächsischen Ländern, sondern auch in Deutschland schon seit 30 Jahren.

Crowdfunding ist eine Form der sog. Schwarmfinanzierung: Statt einen oder wenige große "Fische" (sprich Großinvestoren) zu fangen, wird mit einem Marketing-Netz auf den Schwarm von zahllosen, kleinen Fischen? ? sprich Tausenden von Kleinfinanzierern (Kleinanlegern) - zugegangen. Das Risiko der Kapitalgeber wird auf viele Schultern verteilt, was wiederum das Einzelrisiko erheblich verringert. Neu am erweiterten Crowdfunding ist lediglich, dass es heute nicht nur zur Unternehmensfinanzierung, sondern in allen Lebensbereichen wie bei Kulturprojekten, Sozialeinrichtungen (social funding) oder der Politik (political funding) jeweils ohne Gewinn und Rendite eingesetzt wird. Das Crowdfunding im politischen Finanzierungsbereich, z.B. beim Wahlkampf wurde weltweit bekannt, als US-Präsident Obama 2008 seinen ersten Wahlkampf und dann noch einmal 2012 über das kleinteilige Geldeinsammeln finanzierte und mit jeweils rund $ 1 Mrd. Wahlkampfspenden eindrucksvoll bewies, dass das Geld vieler kleiner Leute in der Gesamtsumme größer ist, als das Geld von wenigen Millionären und finanzstarken, unternehmerischen Interessen- und Lobby-Gruppen.

Kleinteiliges Geldeinsammeln geschieht seit vielen Jahren über das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de (vormals Emissionsmarktplatz.de). Dieses Portal für Unternehmer und Anleger ist eine von Mario Werner vor vierzehn Jahren gegründete Crowdfundig-Plattform, als der Begriff "Crowdfunding" noch nicht existierte. Auch der Begriff Mezzaninekapital tauchte als verbale ?Wunderverpackung? erst Anfang der 2000-Jahre auf. Anglizismen und vernebelnde Fremdwörter haben eine magische Anziehungskraft und sorgen für den Irrglauben des absolut Neuen. Damals fragte plötzlich jedes Unternehmen nach ?Mezzaninekapital?, obwohl die darunter zu verstehenden Beteiligungsformen in Deutschland schon seit Jahrhunderten an den Finanzmärkten gebräuchlich sind. Mezzaninekapital und Crowdfunding sind also alter Wein in neuen Schläuchen.

Seit Mitte der achtziger Jahre findet Crowdfunding in Deutschland statt. Das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de im Hause der Dr. Werner Financial Service Group ist heute die älteste in Deutschland existierende Crowdfunding-Plattform für die Kapitalbeschaffung über Massenbeteiligungen als Unternehmensbeteiligungs-Portal für Anleger und Investoren mit einem gesamten Crowdfunding-Überblick in Deutschland. Das Beteiligungs-Portal Anleger-Beteiligungen.de beschränkt sich jedoch auf das Finanz bzw. unternehmerische Crowdfunding. Die Informationen auf dem Beteiligungsportal sind sehr umfangreich und gut zu lesen. Insbesondere die abgehandelten Finanzierungs-Beiträge vermitteln kompaktes und praxisorientiertes Finanzierungs-Wissen.

Im unternehmerischen Bereich findet das Crowdfunding über Privatplatzierungen am Beteiligungsmarkt mit geringen Einmaleinlagen in ein Unternehmen statt, z.B. mit Beträgen ab Euro 500,- oder mit monatlichen Teilbeträgen von z.B. Euro 50,-. Die Summe der kleinen Einmaleinlagen oder Rateneinlagen als Minibeteiligungen soll dann insgesamt den erforderlichen Finanzierungsbetrag für die geplante Investition erbringen. Dabei ist der prinzipielle Weg über die addierte Masse von Kleinbeträgen zur Gesamtkapitalaufnahme dem Einsammeln von größeren Beteiligungssummen von Groß-Investoren haushoch überlegen. Die Masse und die große Anzahl von Beteiligungen führt zum Finanzierungserfolg.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit über 14 Jahren die genannte Crowdfunding-Plattform (zunächst ab 1999 unter http://www.emissionsmarktplatz.de) heute unter www.anleger-beteiligungen.de. Dort konnten sich damals wie heute Existenzgründer, Startup-Unternehmer und sonstige kapitalsuchende Unternehmen zur Kapitalbeschaffung über das Prinzip des Crowdfundings Kleinbeträge von vielen Anlegern und Investoren beschaffen, um das gewünschte Finanzierungsvolumen zusammen zu bringen.

Die Crowdfunding-Plattform unter der heutigen Domain www.Anleger-Beteiligungen.de dient der Bekanntmachung von Finanzierungswünschen der Unternehmen an Anleger und Investoren. Gleichzeitig dient das Finanzportal als optimales Finanzmarketing- und Finanzkommunikationsinstrument  zur Anwerbung von Anleger und Investoren als Kapitalgeber. Das Finanzportal betreibt eine aktive Finanzmarktkommunikation, ergänzt durch einen wöchentlich erscheinenden, kostenlosen www.Investoren-Brief.de zur Akquisition von Anlegern und Investoren. Dabei führt das Online-Finanzmarketing zu erstaunlich positiven Ergebnissen dieser bewährten Form des Crowdfunding.

Jahresgutachten 2014/15 der sog Wirtschaftsweisen in Kurzfassung

Konjunkturausblick 2015

1. Die Weltkonjunktur ist im Jahr 2014 hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Für das Jahr 2015 ist mit einer leichten Beschleunigung des globalen Wachstums zu rechnen, wobei sich die zweigeteilte Entwicklung in der Gruppe der Industrieländer fortsetzen wird. Mit Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts von 3,1 % und 2,6 % bleiben die Vereinigten Staaten beziehungsweise das Vereinigte Königreich die Wachstumslokomotiven. Für den Euro- Raum zeichnet sich weiterhin eine eher verhaltene Entwicklung ab. Bei einer erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 % und einer Inflationsrate von 0,7 % ist ein Abgleiten in die Deflation nicht wahrscheinlich.

2. Nach einem überraschend guten Start in das Jahr 2014 hat die deutsche Konjunktur einen deutlichen Dämpfer erhalten. Hierfür dürften die geopolitischen Risiken ebenso eine Rolle gespielt haben wie die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum. Über Vertrauenseffekte könnte sich zudem der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik negativ bemerkbar gemacht haben. Im Jahr 2015 dürfte sich die verhaltene wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen; der Sachverständigenrat rechnet mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 %.

Deutschland: Wirtschaftspolitik von der Realität eingeholt

3. Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente hat die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet wurde die Wirtschaftspolitik von der Realität eingeholt. Die noch immer gute Verfassung der deutschen Wirtschaft eröffnet die Chance, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten, diesmal jedoch auf Effizienz statt allein auf Umverteilung.

4. Die notwendigen Weichenstellungen sollten sich an den zentralen langfristigen Herausforderungen orientieren. Der demografische Wandel wird spätestens ab den 2020er-Jahren die Wachstumsaussichten mindern. Konjunkturelle und strukturelle Krisen können nur bewältigt werden, wenn in guten Zeiten widerstands- und anpassungsfähige Strukturen geschaffen und hinreichende fiskalische Puffer aufgebaut werden.

5. Die ungünstigeren Perspektiven haben zu einer lebhaften öffentlichen Diskussion um eine vermeintliche Investitionsschwäche in Deutschland geführt. Es ist zwar zielführend, auf Investitionen als eine zentrale Determinante künftiger Leistungsfähigkeit zu schauen. Dennoch geht die aktuelle Debatte in die falsche Richtung, da sie sich an Symptomen und nicht an Ursachen orientiert:

  • So gibt es zwar Anhaltspunkte für eine Schwäche bei den öffentlichen Investitionen. Doch anstatt die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten zu hinterfragen, wird in der Diskussion meist auf mangelnde Einnahmen verwiesen und entweder Steuererhöhungen oder eine Ausweitung der Verschuldung gefordert.
  • Für eine pathologische Schwäche bei den privaten Investitionen (?Investitionslücke?), die es wirtschaftspolitisch zu kurieren gilt, gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Stattdessen sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen verbessert werden.

6. Die vom Sachverständigenrat für sinnvoll erachtete Therapie setzt auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, zunächst die Effizienz der Wirtschaftsprozesse sicherzustellen und dann die Verteilungsergebnisse dem gesellschaftlichen Konsens entsprechend über das Steuer- und Transfersystem zu verändern. Insgesamt ist mehr Vertrauen in Marktprozesse angebracht. Die Reformerfordernisse sind in Anbetracht der Herausforderungen beträchtlich. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind trotz der aktuellen Eintrübung hinreichend günstig, um zukunftsgerichtete Reformen einzuleiten.

7. Um gute Rahmenbedingungen für private Investitionen zu bieten, muss die Effizienz der Faktormärkte in Deutschland sichergestellt sein:

  • Statt den Arbeitsmarkt noch stärker zu regulieren, sind die bestehenden Regulierungen kritisch zu überprüfen und zu korrigieren. Dies betrifft insbesondere den ab dem Jahr 2015 geltenden flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn. Dies wäre nötig, um für künftige konjunkturelle und strukturelle Krisen widerstands- beziehungsweise anpassungsfähig zu sein.
  • Der demografische Wandel erfordert nachhaltig und effizient finanzierte soziale Sicherungssysteme. Die aktuellen rentenpolitischen Maßnahmen stehen dazu in einem klaren Gegensatz. Vielmehr müsste die Lebensarbeitszeit an die weiter steigende Lebenserwartung angepasst werden.
  • Die Energiewende sollte nicht länger rein national verfolgt, sondern in eine internationale Strategie des Klimaschutzes eingebettet werden. Selbst ein rein nationales Vorgehen könnte effizienter organisiert werden, wenn das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformiert würde. Schließlich sind die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungs- und Innovationssystems zu stärken und eine vertiefte Einbettung der deutschen Volkswirtschaft in die internationale Arbeitsteilung zu gewährleisten.

8. Eine Verbesserung der Wachstumsperspektiven kann dazu beitragen, dass mehr deutsche Ersparnisse für Investitionen im Inland verbleiben und ausländisches Kapital angezogen wird. Der Sachverständigenrat hält Maßnahmen für sinnvoll, die das Wachstum des Produktionspotenzials stärken ? etwa mehr Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und eine höhere Erwerbsbeteiligung. Hingegen sollten keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen werden, die allein darauf abzielen, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren.

9. Eine verteilungspolitische Begründung für die jüngst umgesetzten und noch diskutierten Maßnahmen lässt sich nicht aus der Entwicklung der Einkommensverteilung ableiten. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren ist die Einkommensungleichheit zwar gestiegen, dies ist nicht zuletzt Ergebnis der höheren Erwerbstätigkeit von Geringqualifizierten, Älteren und Frauen. Seit den Reformen der Agenda 2010 hat jedoch die Ungleichheit nicht weiter zugenommen. Das Ausmaß der Umverteilung in Deutschland ist im internationalen Vergleich hoch.

Deutschland: Öffentliche Finanzen

10. Strukturell ist der Budgetausgleich nahezu erreicht, und die Schuldenstandsquote wird deutlich zurückgehen. Die Vorgaben des Fiskalvertrags, der Schuldenbremse und des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden eingehalten oder sogar übertroffen. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte nach der Wirtschafts- und Finanzkrise war bislang erfolgreich. Konjunkturell trübt sich die Situation allerdings ein, und angesichts des strukturell ausgeglichenen Haushalts besteht finanzpolitischer Spielraum im Rahmen der Schuldenbremse. Gewichtige Argumente sprechen gegen dessen Nutzung: Im Euro-Raum ist die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln noch nicht gesichert. Zudem geht die gute Haushaltslage auf die Kalte Progression und auf vorübergehende Sonderfaktoren zurück: niedrige Zinsen, gestiegene Beschäftigung und eine demografische Atempause. Gleichzeitig sind die strukturellen Kernausgaben erheblich gestiegen.

11. Aktuelle Projektionen verdeutlichen, dass die öffentlichen Finanzen angesichts des demografischen Wandels langfristig nicht tragfähig sind. Es ist daher höchste Zeit für eine wachstums- und investitionsfreundliche Finanzpolitik:

  • Das geltende Finanzausgleichssystem ließe sich anreizkompatibel und wachstumsfreundlich im Sinne einer aktivierenden Finanzverfassung ausgestalten. Dabei müssten die hohen Grenzabschöpfungsquoten verringert, die Ausnahmen des Ausgleichssystems zurückgeführt und vor allem die Einnahmeautonomie der Länder durch begrenzte Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestärkt werden.
  • Unternehmensneugründungen und das Wachstum junger Unternehmen werden steuerlich weiterhin behindert, weil die Unternehmensbesteuerung nicht finanzierungsneutral ist. Der Sachverständigenrat schlägt hierzu weiterhin eine Zinsbereinigung des Grundkapitals vor.
  • Bei der Koordinierung der internationalen Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Initiative der OECD sollte die Ausweitung ineffizienter Antimissbrauchsregeln verhindert werden.
  • Die verdeckte Mehrbelastung der Steuerzahler durch die Kalte Progression sollte abgemildert werden.
  • Der bestehende Finanzierungsbedarf für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur könnte durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten abgebildet werden.

Europa: Strukturelle Anpassungsprozesse und Geldpolitik

12. Im Euro-Raum sind die Anpassungsprozesse weiter vorangeschritten. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht nur Folge der Ankündigung der EZB, notfalls umfangreiche Staatsanleihekäufe zu tätigen. Die Anpassung ist ebenso Ausdruck struktureller Reformen und der eingeleiteten Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere in Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. Die Krise im Euro-Raum ist jedoch nicht überwunden. So hat insbesondere Italien die Entspannung auf den Finanzmärkten nicht für konsequente Reformen und wachstumsfreundliche Konsolidierungsmaßnahmen genutzt.

13. Gleichzeitig ist die Inflation im Euro-Raum deutlich zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund hat die EZB den Leitzins auf nahe Null gesenkt und umfangreiche quantitative Lockerungsmaßnahmen eingeleitet. Diese Politik birgt allerdings Gefahren für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Euro- Raums. Zum einen wird der Finanzsektor durch niedrige Zinsen dazu verleitet, zu hohe Risiken einzugehen. Zum anderen könnten die EZB-Aufkaufprogramme dazu führen, dass Regierungen in ihren Reform- und Konsolidierungsanstrengungen nachlassen. Die EZB sollte eine weitere massive Ausweitung ihrer Bilanz vermeiden, solange das Eintreten einer Deflation im Euro-Raum weder beobachtet noch prognostiziert wird. Italien und Frankreich können mit einer konsequenten Reform- und Konsolidierungspolitik zu einer dauerhaften Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen. Die Bundesregierung sollte sich verstärkt für eine solche Politik einsetzen ? und selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Europa: Finanzmarktregulierung

14. Die globale Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2009 und die Krise im Euro-Raum haben weitreichende Reformen der Finanzmarktarchitektur angestoßen. Als Gradmesser für deren Erfolg kann der Abbau impliziter staatlicher Rettungsgarantien im Bankensystem dienen. Die Garantien sind jedoch noch immer hoch, vor allem für global systemrelevante Banken und für solche in finanzstarken Ländern wie Deutschland. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß.

15. Die Europäische Bankenunion soll verhindern, dass weiterhin Risiken von der nationalen auf die europäische Ebene verschoben werden, und stellt einen wichtigen Schritt zu einem stabilen Finanzsystem dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht in der EZB ist gestartet. Die Bankenprüfung offenbarte geringe Kapitallücken, sodass es nicht zu einer flächendeckenden Eigenkapitalerhöhung bei den Banken kam; eine Marktbereinigung ist unwahrscheinlich. Für die gemeinsame Bankenabwicklung ist entscheidend, dass die Glaubwürdigkeit der Gläubigerbeteiligung hergestellt wird. Aufgrund von Ermessensspielräumen ist dies bislang nicht der Fall. Die Politik ist gefordert, den Rahmen für Bankenabwicklungen im europäischen und im globalen Kontext weiterzuentwickeln.

16. Die neue makroprudenzielle Aufsichtsstruktur im Euro-Raum ist zu begrüßen. Allerdings sollte sie mittelfristig außerhalb der EZB angesiedelt werden, um Interessenkonflikte mit der Geldpolitik zu vermeiden. In Deutschland ist die Einflussnahme durch die Politik zu groß. Die Wirksamkeit makroprudenzieller Instrumente ist ungewiss und auf den regulierten Sektor begrenzt. Es droht eine übermäßige Feinsteuerung. Eine Erhöhung des Eigenkapitals könnte bereits einen Großteil der systemischen Risiken im Bankensystem auffangen.

Unternehmensfinanzierung

Folge 4: Bankkredite

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Tagesthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternehmenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Bankkredite

Banken und Sparkassen bieten je nach Zweck unterschiedliche Kredite an. Im Wesentlichen werden Kredite nach ihrer Laufzeit in kurz-, mittel- oder langfristig unterschieden.

Kurzfristige Finanzierung (bis 12 Monate Laufzeit) - Betriebsmittel- bzw. Kontokorrentkredit

Beim Betriebsmittelkredit (Kontokorrentkredit) räumt Ihnen Ihre Bank oder Sparkasse auf Ihrem Geschäftskonto ein Kreditlimit ein, das Sie jederzeit in Abhängigkeit von Ihrer aktuellen Geschäftsentwicklung flexibel in Anspruch nehmen können. Auf diese Weise können Sie kurzfristige Liquiditätsschwankungen ausgleichen sowie Waren, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und weitere Ausgaben vorfinanzieren. Vereinbaren Sie mit Ihrer Hausbank einen Kreditrahmen. Faustregel: ein Monatsumsatz. Bei diesem Kredit werden die Zinsen nur für den tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag berechnet. Hinweis: Der Betriebsmittelkredit dient nicht für die Finanzierung von Anlagegütern.

Mittel- und langfristige Finanzierung (ab 12 Monate Laufzeit) - Investitionskredit

Der Investitionskredit dient zur Finanzierung des Anlagevermögens (Grundstück, Gebäude, Maschinen, Fuhrpark usw.). Die Finanzierung muss - neben einer angemessenen Eigenkapitalausstattung - mit der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der erforderlichen Investitionen übereinstimmen. Je länger die Laufzeit, desto niedriger sind die monatlichen Tilgungsraten, mit denen Sie den Kredit zurückzahlen. Die laufende finanzielle Belastung ist daher gering. Allerdings gilt auch: Je länger die Laufzeit, desto länger die Zinszahlung. Die Investition verteuert sich daher.

Für Ihre Hausbank ist entscheidend, dass Sie jederzeit in der Lage sind, den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen (Tilgung und Zinszahlung) nachzukommen. Die Höhe des Zinssatzes ist abhängig von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen (= Bonität; bestimmt sich z.B. durch Eigenkapitalquote, Verschuldungsgrad usw.) sowie der Werthaltigkeit der Sicherheiten, die Sie für den Kredit stellen. Damit gilt: Je geringer das Risiko für die Bank, desto geringer der Zins.

Scheuen Sie sich nicht vor Schulden, aber beachten Sie folgende Regeln:

  • versuchen Sie Ihr Vorhaben so weit wie möglich über einen Teil Ihres Eigenkapitals zu finanzieren, um Ihre Unabhängigkeit weitestgehend zu sichern. Achten Sie aber zugleich darauf, Ihre Zahlungsfähigkeit zu erhalten, in dem Sie Eigenkapitalreserven (Rücklagen) beibehalten.
  • gehen Sie nicht zum erstbesten Kreditinstitut, nur weil es gleich an der nächsten Ecke liegt. Als erste Adresse empfiehlt sich Ihre Hausbank, denn dort sind Sie bereits bekannt und dort kennt man sich mit den örtlichen Verhältnissen aus.
  • prüfen Sie die Leistungen und Konditionen anderer Institute. Verhandeln Sie frühzeitig und intensiv über Kreditkonditionen.
  • legen Sie bei Ihren Verhandlungen Ihr Vorhabenskonzept, Ihre Unternehmensdaten, Ihren Rentabilitäts- und Finanzierungsplan auf den Tisch. Geben Sie Ihrem  Gesprächspartner das Gefühl, ein durchdachtes und aussichtsreiches Vorhaben zu realisieren.
  • bedenken Sie, dass das Kreditinstitut zu Ihrem Vorhaben passen sollte: Es kann von Vorteil sein, die in Ihrer Branche und bei Ihren Geschäftspartnern üblichen Bankverbindungen zu nutzen.
  • lassen Sie sich nicht in die Rolle des Bittstellers drängen. Die Kreditinstitute sollten Ihnen eine Ablehnung Ihrer Finanzierung begründen. Überarbeiten Sie ggf. Ihr Unternehmenskonzept mit der fachkundigen Hilfe eines Beraters. Gibt die Bank mangelnde Sicherheiten als Ablehnungsgrund an, erkundigen Sie sich nach den Besicherungshilfen der Bürgschaftsbanken, die es in jedem Bundesland gibt. Bedenken Sie, dass es das Geschäft der Kreditinstitute sein sollte, Geld zu verleihen.
  • sprechen Sie auch den Finanzfachmann in Ihrem Gesprächspartner an; lassen Sie sich von seinen Erfahrungen berichten, fragen Sie nach seiner Expertenmeinung zu Ihren Plänen.
Unternehmensfinanzierungen ohne Banken über den Kapitalmarkt

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist nach EZB Statistik seit 11 Jahren auf ungebremster Talfahrt! Das sieht nach einer Kreditblockade der Banken aus, die sich immer noch selbst konsolidieren müssen. Deshalb schlage ich bei Kreditverweigerung der Banken den Unternehmen vor, zu kapitalmarktorientierten Finanzierungen bzw. beteiligungsspezifischen Nachrang-Finanzierungen ohne Banken überzugehen.

Die Kreditvergabe ist bei vielen Banken nicht nur blockiert, sondern mit Abwehrkonditionen auch viel zu teuer geworden. KK-Kredite reichen bei vielen Banken bis zu 15% p.a. Der deutsche Kreditmarkt und die Kreditvergabe von Banken an Unternehmen, so eine Kreditmarkt-Analyse, befinden sich in einem desolaten Zustand, wie es sie in den letzten fünf Jahrzehnten nicht gegeben hat. Der Kreditmarkt der Banken zur Kapitalversorgung der Wirtschaft wird nach den statistischen Kreditmarkt-Zahlen der EZB in einem stetigen Abwärtstrend seit über zehn Jahren gesehen, der dramatisch zu werden scheint. Unternehmenskredite von den Banken werden Jahr für Jahr weniger. Die Kreditbranche ist auf Talfahrt. Die Kreditvergabe an Unternehmen der Euro-Zone und die Geldversorgung der mittelständischen Unternehmen durch die Banken ist auch in den Jahren 2013 und 2014 erneut stark gesunken. Nicht nur die die EU-Banken in Südeuropa horten die zinsgünstigen EZB-Milliarden und setzen diese Gelder an den internationalen Kapital- und Investmentmärkten mit Zinsdifferenzgeschäften, Währungs- und Aktienspekulationen zu eigenen Ertragszwecken ein.

Mit Kreditgeschäften im Mittelstand lassen sich wegen der geringen Margen kaum Gewinne erzielen. Somit erhalten die realwirtschaftlichen Mittelstandsunternehmen (fast) keine Kredite. Die Banken nutzen die Gelder der Europäischen Zentralbank, um sich zu sanieren. Die Besorgnis um eine Kreditklemme bei den Banken wird deshalb auch 2014 im zentralen Blickfeld der EZB und der europäischen Regierungen bleiben müssen. Die EZB hat zuletzt wiederholt betont, dass sie die Banken zur Kreditvergabe "veranlassen" könnte, indem sie einen Negativzins als Strafzins für das Parken von Geld erhebt und dies im Juni 2014 in die Tat umgesetzt.

Das ist eine stumpfe Waffe. Richtiger wäre, die Banken als Kreditinstitute gesetzlich zu zwingen, einen bestimmten Anteil von der Bilanzsumme oder einer anderen Bilanzkennzahl an Unternehmenskredite auszureichen. Nur eine solche Regelung würde der Realwirtschaft helfen und viele Milliarden von den internationalen Spekulationsmärkten, an denen bereits wieder Blasenbildungen erkennbar sind, fernhalten. Wer eine bankaufsichtsrechtliche, also staatliche Genehmigung als Kreditinstitut gem. den §§ 1 ff Kreditwesengesetz (KWG) erhält, muss sich auch als Kreditinstitut im Wortsinne mit Kreditvergaben betätigen. Die Rettungsgelder der Steuerzahler für die Banken dürfen sich nicht an den Spekulationsbörsen wiederfinden!  Insbesondere die Unternehmen dürfen nicht noch dafür ?bestraft? werden, dass sie mit ihren Steuergeldern die Banken in Europa und Deutschland gerettet haben.

Das Kreditneugeschäft der Kreditinstitute, der Privatbanken, der Volksbanken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbstständigen befindet sich nach jüngsten Informationen der EZB auf einem beklagenswerten Tiefpunkt. Nach einem Drei-Jahres-Rückgang der ausgereichten Kreditvolumina von abermals knapp Minus 8% gegenüber dem Vorjahr im dritten Quartal 2014 erwartet  z.B. die KfW im vierten Quartal einen weiteren Rückgang um 4,8%. Aufs Gesamtjahr betrachtet ist die Bankdarlehensvergabe 2014 bedrohlicher Weise wieder um rd. 5% gesunken. Das entspricht in absoluten Zahlen einem Minus-Kreditvolumen von etwa  480 Mrd. ?, die in 2014 weniger für Investitionen in den Wirtschaftskreislauf zu den Unternehmen kamen. Dies hat den Konjunkturverlauf in Europa stark negativ beeinflusst. Das Kreditneugeschäft der Banken war damit in 2014 sogar noch geringer als im Krisenjahr 2008/2009. Es handelt sich um eine künstlich herbeigeführte Kreditklemme, denn Liquidität ist genügend vorhanden.

Die Banken verliehen allein im vergangenen Oktober  13 Milliarden ? weniger an Unternehmen als im Vorjahresmonat. In Italien schrumpften die Unternehmenskredite im Rekordtempo - es ging um 5,9 Prozent bergab. Den stärksten Rückgang bei der Kreditvergabe erlebten spanische Unternehmen mit einer Schrumpfung des Kreditgeschäfts um 13,5 % gegen über dem Vorjahr. Damit ist das Bankkreditgeschäft seit dem Jahre 2002, also seit über zehn Jahren sowohl in Deutschland als auch in Europa rückläufig und schwächt den europäischen Wirtschaftsstandort.

Auf diese Weise können weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsplätze geschaffen werden. Erst in 2015 dürfte nach Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Volkswirten die Kreditvergabe mit der hoffentlich anziehenden Konjunktur wieder langsam wachsen. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank Fitschen verkündete gar, dass die Banken wegen der harten Banken-Regulierung auch zukünftig weniger Unternehmenskredite vergeben werden. Das kann nicht hingenommen werden. Erst erhalten die Banken hunderte von Milliarden Rettungssubventionen, um dann im Gegenzug die Realwirtschaft bei der Kapitalversorgung für Konjunktur und Arbeitsplätze im Stich zu lassen.

Wesentliche Gründe für die schwache Entwicklung des Kreditneugeschäfts ? berichtet die KfW - sind die nach wie vor verhaltene Investitionstätigkeit der deutschen Unternehmen. Das kann bezweifelt werden: Nicht die geringe Investitionsneigung der Unternehmen ist die Ursache, sondern viele Unternehmer wissen, dass sie bei ihrer Bank wegen eines Kredits gar nicht nachzufragen brauchen, weil die Kreditvergabe der Banken äußerst restriktiv bis destruktiv gehandhabt wird. Es ist also nicht die geringe Investitionsneigung der Unternehmen, sondern die Kreditvergabestockung der Banken schuld.

Die Kapazitätsauslastung ist auch nicht zu niedrig und die Unsicherheit an den Märkten wird auch nicht als zu hoch empfunden, als dass nicht auf breiterer Front Entscheidungen für Investitionen getroffen werden könnten. Insgesamt liegen die Unternehmensinvestitionen gerade wegen der Kreditrestriktionen aktuell um rd. 2% unter dem Vorjahresniveau und konzentrieren sich auf Ersatzanschaffungen und kleinere Innovationen; der Gewerbebau hingegen bleibt schwach. Soweit Unternehmen gegen den Trend dennoch ihre Investitionsausgaben erhöhen, greifen sie stark auf Eigenmittel oder beteiligungsorientiertes Finanzkapital ausserhalb des Bankenbereichs zurück.

 ?Mit den schwachen Werten aus dem dritten und vierten Quartal 2014 haben wir den Tiefpunkt am Kreditmarkt gesehen?, sagt unverständlicher Weise optimistisch gestimmt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. ?Wir rechnen im ersten Halbjahr 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten des deutschen Kreditmarkts.? Eine schwächere konjunkturelle Entwicklung als erwartet würde die Erholung des Kreditmarkts nach hinten verschieben. Die Unternehmen müssen deshalb alternative Finanzierungswege bei der "Finanzierung ohne Banken", also bei der kapitalmarktorientierten Finanzierung über bankenfreies Finanzierungskapital suchen.  Am Beteiligungsmarkt werden auch deutlich geringere Zinsen zwischen 5% bis 6,5 % pro Jahr verlangt.

Mittelständischen Unternehmen ist deshalb dringend zur Nutzung des Kapitalmarktes zu raten.

Unternehmensfinanzierung

Folge 3: Fremdkapital - Eigenkapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Tagesthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternehmenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Fremdkapital

Wenn Sie ein Vorhaben finanzieren möchten, werden Sie (meistens) feststellen, dass Sie zusätzliches Geld benötigen: Fremdkapital. Je nach Umfang und Nutzungsdauer der Investition kommen unterschiedliche Kreditgeber und Kreditarten in Frage.

Öffentliche Förderdarlehen

Der Bund bietet u.a. aus Mitteln des ERP-Sondervermögens Förderprogramme für Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen an. Auch die Bundesländer und die Europäische Union helfen mit finanziellen Mitteln beim Start in die unternehmerische Selbständigkeit. Dabei handelt es sich meistens um Darlehen, aber auch um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Typisch für öffentliche Förderdarlehen sind - je nach Programm - u.a. günstige Zinsen, feste Zinssätze, lange Laufzeiten und häufig eine rückzahlungsfreie Zeit, bis Sie mit der Tilgung beginnen müssen.

Für Förderdarlehen gilt: Sie werden zwar von den Förderbanken des Bundes und der Länder angeboten - der Antrag dafür wird aber bei der Hausbank gestellt ("Hausbankprinzip"). Die Hausbank ist die Bank oder Sparkasse, bei der Sie Ihr Geschäftskonto führen. Und: Fördermittel müssen Sie grundsätzlich vor Beginn des geplanten Vorhabens beantragen. Im Nachhinein werden keine Fördermittel bewilligt (Ausnahme: Investitionszulage).

Kredite von Banken und Sparkassen

Kredite zur Finanzierung von Betriebsmitteln oder Anlagevermögen erhalten Sie von Ihrer Hausbank. Je nach Finanzierungszweck wird nach kurzfristigen Betriebsmittelkrediten oder mittel- und langfristigen Investitionskrediten unterschieden.

Lieferantenkredite

Beim Lieferantenkredit bezahlen Sie die gelieferte Ware oder Dienstleistung nicht sofort, sondern - nach Absprache mit Ihrem Lieferanten - erst zu einem späteren vereinbarten Termin.

Wechsel

Sie können heute Waren beziehen und müssen diese erst später bezahlen. Ihr Lieferant verlangt für die Waren zunächst kein Geld, sondern er stellt eine Wechselurkunde aus, die auf Ihren Namen ausgestellt ist und die Gültigkeitsdauer des Wechsels beinhaltet. Ihr Lieferant kann den Wechsel nun innerhalb der Gültigkeitsdauer zum Ausgleich eigener Verbindlichkeiten an seine Gläubiger weitergeben. Sie als Schuldner müssen das Geld zum Stichtag an den zuletzt vermerkten Gläubiger, also den Besitzer des Wechsels, zahlen.

Factoring

Beim Factoring verkaufen Sie die Forderungen, die Sie an einen Kunden haben, an ein Factoringinstitut (Factor). Beim Verkauf erhalten Sie eine Abschlagszahlung von 60 bis 80 Prozent auf den Rechnungsbetrag. Sobald der Rechnungsempfänger an den Factor bezahlt hat, erhalten Sie den restlichen Betrag abzüglich einer Gebühr. Factoringunternehmen bieten meist auch die Übernahme eines kompletten Forderungsmanagements an.

Mezzanine-Finanzierung

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und bezeichnete ursprünglich ein niedriges Zwischengeschoss zwischen zwei Hauptstockwerken. In Anlehnung daran ist eine Mezzanine-Finanzierung zwischen Fremd- und Eigenkapital angesiedelt. Zu den Mezzanine-Finanzierungen werden Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen sowie Genussscheine gezählt.

Nachrangdarlehen

Die Kapitalgeber eines Nachrangdarlehens werden im Fall einer Insolvenz des Unternehmens nachrangig bedient. Sie treten im Rang hinter die Forderungen aller übrigen Fremdkapitalgeber zurück. Vorrang haben die Gläubiger, die dem Unternehmen "klassische" Kredite zur Verfügung gestellt haben. Aufgrund dieser Nachrangigkeit hat Kapital, das durch ein Nachrangdarlehen eingebracht wird, einen ähnlichen Charakter wie Eigenkapital. Der Vorteil ist: Die Bonität des Unternehmens wird verbessert und der Zugang zu weiterem Fremdkapital wird erleichtert. Für Existenzgründer und Unternehmen beispielsweise bietet der Bund aus dem ERP-Sondervermögen das "ERP-Kapital für Gründung" an.

Stille Beteiligung

Hierbei beteiligt sich der Kapitalgeber bzw. Investor als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen, das heißt, er tritt nach außen hin nicht in Erscheinung. Er leistet eine Einlage in das Unternehmensvermögen und erhält im Gegenzug eine Gewinnbeteiligung. An einem Verlust nimmt der stille Gesellschafter maximal in Höhe der eingezahlten Einlage teil. Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen sind im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Zusammenhang mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden.

 Genussscheine

Genussscheine laufen auf einen festen Nennbetrag und sind mit einem Zins- bzw. Gewinnanspruch verbunden. Die Inhaber haben keine gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte, wie die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung oder Stimmrechte. Die Bedingungen des Genussrechts können frei festgelegt werden. Danach können sie entweder einem festverzinslichen Wertpapier oder eher einer Aktie entsprechen. Wird der Genussscheininhaber am Gewinn und Verlust beteiligt, besteht eine Nachrangvereinbarung, und handelt es sich um eine langfristige oder unbefristete Beteiligung, hat das durch die Genussscheinausgabe beschaffte Kapital Eigenkapitalcharakter.

Anlegerkapital bzw. Investoren-Kapital als eigenkapitalnahes Nachrangkapital

von Dr. jur. Horst WERNER

Stimmrechtsfreies Beteiligungskapital und Nachrangdarlehen sind  Beispiele des Nachrangkapitals mit eigenkapitalähnlichem Charakter, das es in vielfältigen Unternehmensfinanzierungs-Formen von privaten Kapitalgebern gibt.

Die stimmrechtslosen Beteiligungsformen haben den Zweck, einem Kaufmann als ein unternehmerisches Finanzierungsinstrument zu dienen und sind deshalb rein kapitalistisch strukturiert. Der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsinhaber gibt dem Beteiligungsunternehmen Kapital, ohne ein Mitspracherecht und ohne unternehmerische Einflussrechte (aber gewisse Informations- und Kontrollrechte) zu erhalten.

Die reine Kapitalbeteiligung und die Übereignung des Kapitalanteils an den Unternehmer macht die stille Gesellschaft und den Genussschein bei einem Minimum an Informations- und Kontrollrechten aus. Regelmäßig bleibt der stille Gesellschafter anonym im Hintergrund, zumal viele Investoren ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligung nicht öffentlich bekannt wird.

Der stille Gesellschafter und der Genussrechtsbeteiligte bilden mit dem Unternehmen auch kein gemeinsames, gesamthänderisches Eigentum (wie z.B. der Kommanditist), sondern sie übertragen das Eigentum an ihrem Einlagekapital auf den Inhaber bzw. auf das Unternehmen. Es bleibt ihnen "lediglich" ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Vertragsablauf oder bei Kündigung der Kapitalbeteiligung.

Nachrangdarlehen z.B. sind keine kapitalmarktrechtlichen Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können somit  als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (www.finanzierung-ohne-bank.de) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat ebenso wie das Mezzanine-Kapital bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (= wirtschaftliches Eigenkapital ), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat - weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält - kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet.

 Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und jederzeit kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft und zum Schutz der Arbeitsplätze

von Dr. jur. Lutz WERNER

Mit einer Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft aus der Krise:  Auffanggesellschaft zur sofortigen Unternehmensfortführung ohne Altlasten mit Bankverbindung und Bankkonto von www.vorratsgesellschaft-kaufen.de.

Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug innerhalb weniger Tage die Übernahme einer Vorratsgesellschaft in der Rechtsform einer AG, GmbH oder KG dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und damit die unternehmerische Tätigkeit fortgesetzt werden.

Insolvenzbedrohte Unternehmen können mit einer Auffanggesellschaft die unternehmerische Existenz und bestehende Aufträge sichern. Lieferaufträge können auf die neue Auffanggesellschaft umgeschrieben werden. Auch zur Sicherung von Geschäftsverbindungen, von Know-how und Arbeitsplätzen übertragen wir Ihnen eine Auffanggesellschaft als im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft ohne Verbindlichkeiten mit einem Bankkonto, so dass Unternehmer in der Krise sofort mit der Auffanggesellschaft am Geschäftsleben / am Geschäftsverkehr teilnehmen und die unternehmerische Tätigkeit fortsetzen können.

  1. Die Auffanggesellschaft bzw. Vorratsgesellschaft begründet neue Identität und neue Bonität:

Mit einer vorgegründeten Auffanggesellschaft begründen Sie eine  n e u e Bonität, die von Ihrer Person unabhängig ist. Über den Kauf einer Auffanggesellschaft als Vorratsgesellschaft werden Sie über einen neuen Rechtsträger wieder kreditwürdig und finden einen unbelasteten Neuanfang. In der Auffanggesellschaft können Sie zudem über einen Treuhänder eine anonyme Beteiligung übernehmen, wenn Sie im Hintergrund bleiben möchten.

  1. Die Auffanggesellschaft tritt mit neuem Rating am Markt und bei den Banken auf:

Ist in einer Unternehmenskrise zum weiteren Fortbestand der unternehmerischen und privaten Existenz eine Auffanggesellschaft erforderlich, so kann hierfür ohne Zeitverzug die Übernahme einer vorgegründeten Kapitalgesellschaft als juristische Person dienen. Auf diese Vorratsgesellschaft können die Geschäftsverbindungen übertragen und die unternehmerische Auftragtsabwicklung fortgesetzt werden.

  1. Die Auffanggesellschaft mit Beratungs- und Übernahmeservice und Finanzierungsberatung:

Bei der Übernahme einer Auffanggesellschaft bieten wir Ihnen den gesamten Übernahmeservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start  mit Ihrer neuen Auffanggesellschaft. Wir helfen zudem auf Wunsch bei der weiteren Aufkapitalisierung und Finanzierung bzw. Kapitalerhöhung der Auffanggesellschaft.

       4. Die  Dienstleistungen der Dr. Werner Financial Service Gruppe für eine Auffanggesellschaft:

GmbH, AG, KG und GmbH & Co KG bzw.AG& Co KG jüngst frisch ins Handelsregister eingetragen und nach notarieller Übernahme (Firmenänderung, Sitzverlegung, neuen Geschäftsführer etc.) sofort einsetzbar:

  • Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, KG oder GmbH & Co. KG)
  • Anpassung der Satzung an die Bedürfnisse  Ihres operativen Geschäfts bzw. an den Kapitalmarkt
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge
  • Umsetzung der Kapitalbeschaffung und der Einwerbung von Mezzanine-Kapital , Genussrechtskapital, stillem  Beteiligungskapital oder Anleihekapital   
  • Finanzkommunikation zur Eigenkapitalbeschaffung  und Unternehmensfinanzierung unter www.Anlage-Beteiligungen.de

Auskünfte und Informationen erhalten Interessenten kostenfrei von dem Wirtschaftsrechtler Dr. jur. Lutz WERNER unter info@vorratsgesellschaft-kaufen.de

Unternehmensfinanzierung

Folge 2: Bedeutung von Eigenkapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Klassische und alternative Finanzierungsformen

Das Thema ?Finanzierung? gehört für jeden Unternehmer zweifellos zu den Topthemen. Berater und Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für Unternehmenskrisen sind.

Zur Finanzierung von Investitionen nutzen Unternehmen neben einbehaltenen Gewinnen, Abschreibungen und Rückstellungen in erster Linie Fremdkapital in Form von Bankkrediten oder öffentlichen Förderdarlehen. Zusätzlich steht ihnen eine ganze Reihe alternativer Finanzierungsformen zur Verfügung. Oft stellt eine Kombination verschiedener Instrumente den besten Weg zur erfolgreichen Finanzierung eines Vorhabens dar.

Eigenkapital

Zum Eigenkapital gehören finanzielle Rücklagen und - je nach Rechtsform - das Grund- bzw. Stammkapital Ihres Unternehmens, der erwirtschaftete Gewinn sowie Vermögenswerte, die vom Eigentümer oder Existenzgründer in das Unternehmen eingebracht werden. Darüber hinaus gehören zum Eigenkapital auch Gegenstände (Maschinen, Anlagen, Fuhrpark usw.), die Ihrem Unternehmen unbegrenzt zur Verfügung stehen. Der Anteil des unternehmerischen Eigenkapitals am Gesamtkapital sollte möglichst nicht unter 20% liegen.

Bedeutung von Eigenkapital

  • Sicherheit: Eigenkapital verringert die Gefahr von Liquiditätsproblemen.
  • Unabhängigkeit: Nur wer über ausreichendes Eigenkapital verfügt, kann auch schnell und flexibel auf erneuten Finanzierungsbedarf (z.B. Investitionen bei Marktänderungen) reagieren.
  • Vertrauen: Das eingesetzte Eigenkapital gilt für Banken und Sparkassen oftmals als Messlatte für die Ernsthaftigkeit eines Vorhabens.
  • Bonität: Ausreichendes Eigenkapital erhöht die Bonität des Unternehmens zur Erlangung von Fremdkapital und anderen Finanzierungsarten.

Eigenkapitalquellen

Neben den tatsächlichen eigenen Mitteln, die Sie als Gründer oder Unternehmer aufbringen, gibt es auch Eigenkapital, das von Dritten zur Verfügung gestellt wird. Für Existenzgründer und junge Unternehmen beispielsweise bietet der Bund aus dem ERP-Sondervermögen das "ERP-Kapital für Gründung" an. Es handelt sich dabei zwar um geliehenes Geld, das Sie zurückzahlen müssen, allerdings wird es rein "bilanztechnisch" nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital behandelt. Ein wichtiger Vorteil dabei ist: Es erleichtert Ihnen die weitere Kreditaufnahme. Und: Es handelt sich um Nachrangdarlehen. Sie benötigen also keine Sicherheiten. Bei einer Insolvenz wird der Darlehensgeber nachrangig bedient, also erst dann, wenn die Forderungen aller anderen Kreditgeber befriedigt wurden.

Partner: Eigenkapital und Know-how

Eigenkapital kann auch durch Geschäftspartner ins Unternehmen fließen. Darüber hinaus bringen diese auch zusätzliches Know-how und tatkräftige Unterstützung mit ins Unternehmen ein. Bei der Vermittlung von kapitalkräftigen Partnern helfen z.B. der InnovationMarket, das Eigenkapitalforum der Deutschen Börse AG, die KfW Mittelstandsbank und das Business Angels Network Deutschland.

Beteiligungskapital

Ähnlich verhält es sich mit Beteiligungskapital. Es handelt sich um Eigenkapital, das dem Unternehmen von öffentlichen oder privaten Beteiligungsgesellschaften bzw. Anlegern zur Verfügung gestellt wird; und zwar in Form von Einlagen als Stamm- oder Grundkapital, aber auch als stille Beteiligung am Unternehmen.

Partiarische Nachrangdarlehen am Kapitalmarkt beliebt

Von Dr. jur. Horst WERNER

Partiarische Nachrang-Darlehen mit einem Mindestzins und einem erfolgsabhängigen Gewinnbonus (ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de) sind bei Unternehmen und Anlegern am Beteiligungsmarkt gleicher Maßen anerkannt. Das partiarische (Nachrang-)Darlehen zur bankenfreien Unternehmensfinanzierung gewährt neben einer festen Mindestverzinsung einen Gewinnbonus oder eine anteilige Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von "Gewinndarlehen" oder ?Gewinnbeteiligungs-Darlehen?.

Der partiarische Darlehensgeber des Unternehmens erhält für die Überlassung des Kapitals neben einer  festen Zinszahlung zusätzlich einen vertraglich definierten Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Der Gewinnbonus ist also variabel und rein erfolgsabhängig. Wird kein Gewinn erzielt oder eine bestimmte Umsatzgrößenordnung nicht erreicht, gibt es auch keinen Gewinnanteil. Die variable Gewinnbeteiligung kann an verschiedene bilanzielle Ergebnisse angekoppelt und somit unterschiedlich definiert werden: Es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde. Es kann auch die gesamte Umsatz- und Ertragstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaft der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Gewinndarlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der partiarische Darlehensgeber muss also keine Rücksicht auf die Liquiditätsverhältnisse des Darlehensempfängers nehmen. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte, keine gesellschaftsrechtlichen Auskunftsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist eine Teilnahme des partiarischen Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.

Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Gestattungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); also auch ohne teure BaFin-Billigungsgebühren, die jetzt bei Euro 6.500,- liegen.

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Gewinnabrede benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern nur eines Gewerbescheins nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung ist also ein Finanzierungsmodell (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt umgesetzt werden kann. Die Gestaltung auch des Gewinndarlehens muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des partiarischen Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Somit liegt das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an. Es geht dabei um die vertragliche Umsetzung eines qualifizierten Rangrücktritts des Darlehensgebers. In Zweifelsfällen ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin zu empfehlen, um ein sogen. BaFin-Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten.

Zur Platzierung und zum Vertrieb von partiarischen Darlehen mit Nachrangklausel : Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen partiarischen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen partiarischen Darlehen keiner Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also kapitalmarktaufsichtsfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern ohne den Befähigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden. Partiarische Nachrangdarlehen sind keine Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und deshalb auch nicht von der Vertriebserlaubnis des § 34 f GewO umfasst. Weitere detailliertere Auskünfte erteilt der Kapitalmarktrechtler Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de

Unternehmensfinanzierung

Folge 1: Topthema "Finanzierung"

von Dr. jur. Lutz WERNER

Jede Investition muss finanziert werden. Ganz gleich, ob es sich um eine Unternehmensgründung oder den Ausbau eines bestehenden Unternehmens handelt. Das Thema "Finanzierung" gehört daher für jeden Gründer und jeden Unternehmer zweifellos zu den "Topthemen". Berater und erfolgreiche Unternehmer wissen, dass Finanzierungsfehler die häufigste Ursache für den Weg in die Krise sind.

1. Zu Beginn: Analyse und Beratung

Aufgrund ihrer großen Bedeutung für das Unternehmen verdient die Finanzierung von Investitionen eine besonders gründliche Vorbereitung. Dabei sollten Sie folgende Fragen klären: Wie viel Geld benötige ich für mein Vorhaben? Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es? Gibt es geeignete öffentliche Förderprogramme? Wie kann ich meinen Kapitalgeber davon überzeugen, dass er das geliehene Kapital termingerecht zurückerhält?

  1. Vor allem, wenn's um Geld geht: Beratung

Finanzierungsfehler können Sie teuer zu stehen kommen. Deshalb: Lassen Sie sich beraten. Kompetente Ansprechpartner finden Sie u.a. bei den Kammern, der KfW Mittelstandsbank, den Förderbanken der Länder und natürlich bei der Dr. Werner Financial Service Gruppe.  Bund und Länder fördern darüber hinaus Unternehmensberatungen für Existenzgründer und KMU mit Zuschüssen. Bereiten Sie Ihr Gespräch gut vor, damit Ihre Gesprächspartner Ihr Vorhaben genau einschätzen können.

  1. Typische Finanzierungsfehler
  • zu wenig Eigenkapital,
  • keine rechtzeitigen Verhandlungen mit der Hausbank,
  • Verwendung des Kontokorrentkredits zur Finanzierung von Investitionen,
  • hohe Schulden bei Lieferanten,
  • mangelhafte Planung des Kapitalbedarfs und des Kapitaldienstes,
  • öffentliche Finanzierungshilfen nicht beantragt bzw. deren Tilgung nicht berücksichtigt,
  • finanzielle Überlastung durch scheinbar günstige Kredite.

2. Bonität und Sicherheiten

Eine Bank oder Sparkasse wird Ihnen nur dann ein Darlehen geben, wenn sie sicher ist, dass sie das geliehene Geld von Ihnen zurückbekommen wird. Diese Gewissheit vermitteln Sie durch Ihre fachliche und kaufmännische Qualifikation, eine überzeugende Vorhabenbeschreibung, einen nachvollziehbaren Finanzplan und sogenannte bankübliche Sicherheiten.

  1. Fachliche und kaufmännische Eignung

Die Person des Gründers oder Unternehmers beeinflusst maßgeblich die Entscheidung der Geldgeber. Wichtig sind fachliche und vor allem kaufmännische Qualifikationen. Von Bedeutung ist auch, dass Sie "geordnete" finanzielle Verhältnisse nachweisen können. Dazu kommt der "gute" Eindruck, den ein Kreditnehmer hinterlassen sollte: seriös, entschlossen, tatkräftig, überzeugt von sich selbst und seinem Vorhaben sowie - vor allem auch - gut vorbereitet für das Finanzgespräch. Von besonderer Bedeutung ist dabei Ihre Kreditwürdigkeit. Sie zeigt sich vor allem anhand der bisherigen Kontoführung und Beziehung zu Ihren Gesprächspartnern sowie ggf. an Ihrer bisherigen Unternehmensführung.

  1. Business- und Finanzplan

Ob Sie in der Lage sein werden, den Kredit zurückzuzahlen und die Zinsen regelmäßig zu entrichten (Kapitaldienstfähigkeit), zeigen Sie anhand Ihrer Vorhabenbeschreibung und Ihres Finanz- bzw. Investitionsplans. Existenzgründer tun dies in ihrem Businessplan. Unternehmer beschreiben die bisherige Entwicklung ihres Unternehmens sowie Zweck und Zielsetzung ihres Investitionsvorhabens.

Sowohl für Existenzgründer als auch für Unternehmer gilt: Das Finanzinstitut muss aus den Ausführungen erkennen, dass sich die Investition lohnt und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Entscheidend sind daher nachvollziehbare Zahlen, die sich aus Ihrem Finanzplan ergeben. Dieser besteht aus Ihrem Kapitalbedarfsplan, dem Rentabilitätsplan, dem Liquiditätsplan und dem Finanzierungsplan.

  1. Bankübliche Sicherheiten

Bei einer Kreditvergabe verlangt die Hausbank "bankübliche" Sicherheiten. Dabei übertragen Sie Teile Ihres Vermögens bzw. bestimmte Rechte daran auf den Kreditgeber.

Als Sicherheiten kommen in Frage:

  • Grundpfandrechte (Grundschuld/Hypothek),
  • Bankguthaben,
  • Wertpapiere (Bundesschatzbriefe, Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen, Aktien/Aktienfonds, Rentenfonds, Zertifikate offener Immobilienfonds),
  • Lebensversicherungen mit Rückkaufwert,
  • Bürgschaften.

Akzeptiert werden auch marktgängige Maschinen und Fahrzeuge.

Als drittklassige Sicherheiten gelten

  • Kundenforderungen,
  • Warenlager,
  • Ladeneinrichtungen.

Für Ihre Hausbank sind vor allem folgende Fragen wichtig:

  • Sind die in Aussicht gestellten Sicherheiten ausreichend?
  • Lässt sich die Sicherheit leicht vereinbaren und einfach überwachen?
  • Ist die Sicherheit schnell zu verwerten?

Welche Sicherheiten Sie zur Verfügung stellen können, sollten Sie übersichtlich in einer Sicherheitenübersicht auflisten. Wenn Sie dabei feststellen, dass Ihre Sicherheiten nicht ausreichen, informieren Sie sich bitte bei der Bürgschaftsbank in Ihrem Bundesland, welche Möglichkeiten es für Sie gibt.

Übrigens: Beim "ERP-Kapital für Gründung" und anderen Nachrangdarlehen müssen Sie keine banküblichen Sicherheiten stellen.

3. Rating

Wenn Sie als Unternehmer oder Existenzgründer einen Kredit beantragen, werden Sie von Ihrer Hausbank einem Rating unterzogen. Dabei versucht die Bank oder Sparkasse einzuschätzen, inwieweit Sie in der Lage sind, das entliehene Geld vereinbarungsgemäß zurückzuzahlen.

  1. Gutachten über Bonität

Das Rating (englisch "to rate" = jemanden einschätzen, beurteilen) ist also eine Art Gutachten über die Kreditwürdigkeit (Bonität) Ihrer Person und Ihres Unternehmens. Je besser die Kreditwürdigkeit, desto geringer ist das Risiko für die Bank. Das bedeutet für den Kreditnehmer: niedrigere Zinsen. Umgekehrt: Je höher das Risiko für die Bank, desto höher die Zinsen für den Kreditnehmer.

Ein Rating untersucht:

  • die wirtschaftliche Situation Ihres Unternehmens,
  • die Qualität des Managements und der Unternehmens-Organisation,
  • die Situation Ihres Unternehmens am Markt und die Zukunft des Marktes und der Branche,
  • die Beziehung zwischen Ihrem Unternehmen und Ihrer Hausbank,
  • die Unternehmensentwicklung und Unternehmensplanung,
  • bei Existenzgründungen: die Erfolgswahrscheinlichkeit Ihres Konzepts.

Jeder Kreditnehmer muss sich auf das Bankenrating einstellen. Um Wachstumsinvestitionen zu finanzieren, müssen Unternehmer die bisherigen Jahresabschlüsse vorlegen, um zu zeigen, wie gut das Unternehmen läuft. Für Existenzgründer kommt es vor allem darauf an, ein überzeugendes Unternehmenskonzept (Businessplan) zu erarbeiten bzw. vorzustellen und fachliche sowie kaufmännische Qualifikationen nachzuweisen.

  1. Rating-Ergebnis zur Kurskorrektur

Das Rating-Ergebnis Ihrer Bank liefert auch Ihnen sehr genaue Hinweise darüber, wie gut Ihr Unternehmenskonzept ist oder wie gut Ihr Unternehmen arbeitet. Das bedeutet: Rating ist nicht nur eine "Hürde" auf dem Weg zu einem Kredit. Es bietet Gründerinnen und Gründern bzw. Unternehmen auch einen fundierten "Unternehmens-Check", der ihnen hilft, Risiken zu erkennen und Potenziale zu nutzen.

  1. Transparenz gegenüber Hausbank

Je mehr Ihr Finanzier über Ihr Unternehmen und vor allem Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse weiß, desto besser kann er mit Ihnen zusammenarbeiten. Und desto besser kann ein Rating ausfallen.

Nachrangkapital und bankenfreie Finanzierungen

von Dr. jur. Horst WERNER

Neben die Kreditfinanzierung durch die Hausbank treten zunehmend alternative Formen der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung, insbesondere das Nachrangkapital in Form von BaFin-konformen Nachrangdarlehen, partiarischen Darlehen und das stimmrechtslose Beteiligungskapital mit bankenunabhängigem Mezzaninekapital. Hier gewinnen vor allem die öffentlichen Beteiligungsangebote im Wege einer Privatplatzierung ( Private Placements ) und das eigenkapitalähnliche Mezzaninekapital zunehmend an Bedeutung. Denn eine gesunde Eigenkapitalausstattung ist die Voraussetzung für ein solides Unternehmenswachstum.

Als Mezzaninekapital-Spezialist erläutere ich in Fachseminaren - demnächst wieder am 26. Febr. 2015 - unverbindlich alle Facetten der Kapitalbeschaffung und der Unternehmensstrukturierung für eine optimale Gesamtfinanzierungsfähigkeit (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de).

Die Eigenkapitalbeschaffung über ein Beteiligungs-Exposé (ab Euro 50.000,-) oder durch eine außerbörsliche Kapitalmarktemission (bis Euro 200 Mio.) ist für jedes Unternehmen ein geeigneter und zukunftsweisender Finanzierungsweg, der zahlreiche Vorteile gegenüber traditionellen Bank-Finanzierungsformen hat. Neben dem Angebot von stimmrechtslosen Unternehmensbeteiligungen über ein öffentliches Angebot erkennen immer mehr mittelständische Unternehmen auch die Vorzüge von Beteiligungsprogrammen, wofür die Bundesregierung ein Subventionsprogramm für Investoren geschaffen hat, die sich an innovativen Unternehmen beteiligen, und die die steuerliche Förderung für Mitarbeiterbeteiligungen verbessert hat. Schließlich gibt es die Notwendigkeit, frühzeitig die finanzielle Vorsorge für die Finanzierung der Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie oder des Unternehmensverkaufs im Rahmen der Unternehmensübertragung auf Dritte zu treffen.

Die Finanzierung der Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen, das Going Public am außerbörslichen Kapitalmarkt (www.anleger-beteiligungen.de) sowie das ?kleine Going Public?, nämlich die Beteiligung von Mitarbeitern am Produktivvermögen, sind nur einige ? wenngleich wichtige ? Aspekte einer ganzheitlichen Betrachtung der Unternehmensfinanzierung. Sie zeigen deutlich auf, dass auch dem Mittelstand das gesamte Spektrum einer bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung offen steht und ein großer Beratungsbedarf im Bereich Corporate Finance vorhanden ist. Interessenten können sich direkt an mich dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de wenden.

Crowdfunding/Crowdinvesting: Moderne Form der Kapitalbeschaffung

Crowdfunding/Crowdinvesting sind neue Modeworte für eine schon länger bestehende Form der Kapitalbeschaffung bzw. Finanzierung. Crowdfunding wird optimiert durch die modernen Medien wie Online-Werbung und Internet. Genutzt wird diese Finanzierungsform zu unterschiedlichsten Zwecken: Sozial, gemeinnützig, politisch, unternehmerisch usw.

Die älteste unternehmerische Crowdfunding-Plattform in Deutschland ist www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.emissionsmarktplatz.de). Sie wurde 1999 von der Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de  gegründet. Gerade in den letzten Monaten sind eine Reihe neuer, teilweise spezialisierte Plattformen im Internet erschienen.

Das Crowdfunding/Crowdinvesting wird von der Erkenntnis getragen, dass es z. B. schwerer ist, einen einzigen Geldgeber mit 1 Mio. ? zu finden als 10.000 Kapitalgeber mit Kleinbeträgen von jeweils 100 ?.

Für ein erfolgreiches, unternehmerisches Crowdfunding müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • ein überzeugendes unternehmerisches Projekt,
  • glaubwürdige Online- und Offline ? Präsentation sowie Finanzkommunikation,
  • sichere und angemessene Rendite für die Anleger und Investoren.

In Deutschland unterliegt das Crowdfunding der staatlichen Kontrolle. Entweder bedarf es der Genehmigung für eine Spendensammlung durch die Gewerbeämter oder beim unternehmerischen Crowdinvesting der Genehmigung der Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die BaFin-Genehmigung ist erforderlich, wenn jemand mehr als 100.000 ? einsammeln möchte. Der Geldbetrag ist wiederum unbeschränkt, wenn das Unternehmen nicht mehr als 20 Kapitalgeber pro Finanzart aufnimmt.

Die Dr. Werner Financial Service Group betreibt seit nunmehr 15 Jahren eine Crowdfunding- Plattform unter www.emissionsmarktplatz.de, seit zwei Jahren umfirmiert in www.Anleger-Beteiligungen.de. Auf diesem Finanzportal, ergänzt durch den per Mail wöchentlich, kostenlos versandten www.Investoren-Brief.de, können kapitalsuchende Unternehmen nach dem Prinzip des Crowdfunding Beträge von einer großen Zahl von Anlegern und Investoren einsammeln, um das gewünschte Gesamtfinanzierungsvolumen für ihre unternehmerischen Projekte zusammen zu bringen.

Herausgeber der Crowdfunding-Plattform und des ergänzenden, wöchentlichen per Mail an ca. 20.000 Anleger und Investoren übersandten www.Investoren-Brief.de ist Dr. Lutz WERNER, Vorstand der Hi-Tech Media AG.

Bankenfreie Vorfinanzierung von kostenintensiven Aufträgen

von Dr. jur. Horst WERNER

Vorfinanzierung von Aufträgen ohne Banken: Unternehmen benötigen Kapital zur Auftragsvorfinanzierung, welches sie regelmäßig nicht von den Banken kreditiert bekommen oder wo oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalresourcen im Unternehmen daran gehindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. 

Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen.

Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft (www.finanzierung-ohne-bank.de) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung, für Materialeinkäufe und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand (geringste Zinskosten) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden.

Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts- und Ergebnisentwicklung mit Auftragsreferenzen vorliegt,
  • eine feste Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Herstellungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein vorformulierter Kundenauftrag als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit.

Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten (= Zinsen) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen (= Anleihen) gedeckt werden.

Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital (z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc.) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) als externes Kapital von Dritten abzudecken.

Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind. Weitere Informationen erteilt der Wirtschafts- und Finanzjurist Dr. Horst Werner unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de bei entsprechender Mailanfrage.

Unternehmensfinanzierung durch Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Um frisches Kapital für das Unternehmen zu akquirieren, müssen Unternehmen nicht zwangsläufig nach betriebsfremden Kapitalgebern suchen, sondern können sich auch durch eigene Mitarbeiter finanzieren. Solche Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind die vertragliche und dauerhafte Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktvermögen des Unternehmens. Dabei wird den Unternehmen von den Beschäftigten Kapital in unterschiedlichen Formen überlassen. Die Beteiligung kann in Form einer Teilhabe am Eigenkapital, am Fremdkapital oder als mezzanine Kapitalbeteiligung erfolgen. Die repräsentativen Befragungen des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen, dass etwa 9 % aller Betriebe Systeme der Gewinnbeteiligung und etwa 2 % Kapitalbeteiligungen implementiert hatten. Insgesamt hatten rund 3.600 Unternehmen für zwei Millionen Arbeitnehmer Kapitalbeteiligungsmodelle etabliert, wobei sich das Beteiligungskapital auf rund 12 Mrd. ? summierte.

Mitarbeiterbeteiligungen sind in größeren Betrieben häufiger anzutreffen als in kleineren. Führend ist in Deutschland das Kredit- und Versicherungsgewerbe. Zudem ist festzustellen: Unternehmen in ausländischem Besitz verfügen wesentlich häufiger als einheimische Firmen über Gewinn- und Kapitalbeteiligungsmodelle ? hier macht sich bemerkbar, dass Mitarbeiterbeteiligungen in vielen Ländern eine stärkere Tradition und Verbreitung aufweisen als in Deutschland.

In Zukunft ist nicht zuletzt angesichts der aktuellen Reformbemühungen und der prominenten Befürworter in Politik und Wirtschaft auch in Deutschlandmit einer wachsenden Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungen zu rechnen.

1. Gründe für eine Mitarbeiterbeteiligung
Es gibt viele Anlässe für eine Mitarbeiterbeteiligung. So fordert die Gründung eines Unternehmens neben Kapital auch qualifizierte Mitarbeiter. Hier kann die Bindungswirkung einer Mitarbeiterbeteiligung ideal mit der Kapitalbeschaffung verbunden werden. Auch bei der Unternehmensnachfolge bieten Mitarbeiterbeteiligung interessante Möglichkeiten, die Übernahme des Unternehmens zu finanzieren. Vor dem Hintergrund der restriktiven Kreditvergabe der Banken stehen viele Unternehmen vor der Aufgabe, zusätzliche Kapitalquellen zu erschließen und ihre Finanzierung auf ein möglichst breites Fundament zu stellen. Hier liegt über die zufließende Liquidität hinaus der Vorteil einer Mitarbeiterbeteiligung darin, dass ohne großen Aufwand das Kapital und damit die Bonität des Unternehmens gestärkt und die ergänzende Fremdfinanzierung erleichtert werden können. Zudem lässt sich eine Mitarbeiterbeteiligung ausgezeichnet in eine Kapitalmarktemission am außerbörslichen Kapitalmarkt (Private Placement) integrieren.

2. Ängste bei einer Mitarbeiterbeteiligung
Befürchtungen seitens des Unternehmens, dass es zu Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse kommt, dass der Entscheidungsspielraum der Geschäftsführung eingeschränkt wird oder dass eine zu große Transparenz hinsichtlich der internen Vorgänge im Unternehmen erforderlich ist, sind überwiegend psychologisch motiviert. Tatsächlich steht den Unternehmen eine Reihe von Beteiligungsformen zur Verfügung, die oft einen weiten Gestaltungsspielraum bieten. So können bei einer Mitarbeiterbeteiligung in Form von Genussrechten eine gesellschaftsrechtliche Stellung ausgeschlossen und Mitwirkungsrechte auf ein Minimum beschränkt werden.

Wenn selbst eine mezzanine Beteiligung der Mitarbeiter ohne Mitspracherechte noch ein ?Zuviel? an Beteiligung bedeutet, besteht die Möglichkeit einer ?indirekten? Mitarbeiterbeteiligung. Dabei beteiligen sich die Mitarbeiter nicht direkt am operativen Unternehmen, sondern über eine Zweckgesellschaft, die als eine Art ?zwischengeschaltetes Sammelbecken? für das Kapital der Mitarbeiter dient (zumeist in der Rechtsform der GmbH) und das Mitarbeiterkapital wiederum dem operativen Unternehmen zur Verfügung stellt.

Förderung von Beteiligungsgeldern privater Anleger
mit einem verlorenen Zuschuss von 20%

von Dr. jur. Horst WERNER

(Nicht nur Unternehmen, auch Anleger erhalten Förderung)

INVEST ist ein Zuschuss für alle privaten Investoren und Anleger (auch Business Angels), die Geschäftsanteile an jungen innovativen Unternehmen erwerben und die Beteiligung mindestens drei Jahre lang halten.

Der Zuschuss als nicht rückzahlbare Subvention beträgt 20% der Beteiligungssumme (=Investitionssumme). Der Investor bzw. Anleger muss dem Unternehmen mindestens 10.000 Euro zur Verfügung stellen. Ist die Zahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investors mindestens 10.000 Euro betragen. Jeder Investor kann pro Kalenderjahr Zuschüsse für Beteiligungen in Höhe von bis zu 250.000 Euro erhalten. Pro Unternehmen können Beteiligungen mehrerer Investoren von insgesamt bis zu 1 Million Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden.

Am 24. September 2014 hat das Bundeskabinett darüber hinaus beschlossen, den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital von den Ertragssteuern zu befreien. Es ist geplant, Regelung auch rückwirkend für das Jahr 2013 und damit für alle bislang ausgezahlten INVEST-Zuschüsse gelten zu lassen. Das Parlamentarische Verfahren dazu wird voraussichtlich bis Anfang 2015 abgeschlossen sein. Siehe ausführliche auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft in Berlin unter : www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstandsfinanzierung/invest.html

Im Rahmen der Antragstellung für INVEST wird den Unternehmen bescheinigt, dass sie alle Voraussetzungen für eine förderfähige Investoren-Beteiligung erfüllen. Mit dieser Bescheinigung und den Informationen zu INVEST können die Unternehmen dann bei potenziellen Investoren um Kapital werben. Zusätzlich stellt das BAFA den Unternehmen ein Förderfähigkeitslogo zur Verfügung, mit dem sie z.B. auf ihrer Internetseite auf ihre Förderfähigkeit hinweisen können.

Private Investoren (auch Business Angels), die sich an einem jungen Unternehmen beteiligen wollen:
INVEST verringert das Risiko einer Kapitalbeteiligung: Der Investor erwirbt die Geschäftsanteile durch den Zuschuss günstiger, die Anteile verbleiben jedoch komplett bei ihm. Verkauft der Investor nach einer Mindesthaltedauer von drei Jahren seine Anteile oder scheitert das Unternehmen, muss er den Zuschuss nicht zurückzahlen. Sowohl Unternehmen als auch Investor müssen einige Voraussetzungen erfüllen, um von INVEST zu profitieren.

Zu den wichtigsten Kriterien für ein förderfähiges Unternehmen zählt, dass es:

  • nicht älter als zehn Jahre ist.
  • weniger als 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt.
  • einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro hat.
  • eine Kapitalgesellschaft mit Hauptsitz in der EU ist, die wenigstens eine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland hat, die über eine Eintragung im deutschen Handelsregister verfügt.
  • innovativ ist, d.h. es gehört - gemäß Handelsregister - einer als innovativ definierten Branche an, ist Inhaber eines Patentes oder hat in den zwei Jahren vor Antragstellung eine öffentliche Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt in Anspruch genommen.
  • fortlaufend wirtschaftlich aktiv ist bzw. seine Geschäftstätigkeit spätestens ein Jahr nach Abschluss der Beteiligung aufnimmt.
Mezzanine-Finanzierung über Beteiligung von stillen Gesellschaftern

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ein gesellschaftsrechtliches Instrument zur Mezzanine-Finanzierung ist die Beteiligung von stillen Gesellschaftern am Unternehmen. Die stille Gesellschaft ist eine Unterform der BGB-Innengesellschaft. Charakteristisch an dieser Finanzierungsform ist, dass die Person, die am Handelsgeschäft eines anderen beteiligt ist, nach außen nicht als Gesellschafter in Erscheinung tritt (daher auch die Bezeichnung als ?Stiller?). Der Stille leistet eine Einlage in das Vermögen des Unternehmens (zu Finanzierungszwecken üblicherweise in Form einer Geldleistung) und erhält im Gegenzug mindestens eine Beteiligung am Unternehmensgewinn.

1. Gesellschaftsrechtliche Grundzüge
Die stille Gesellschaft findet ihre Regelung im Gesellschaftsrecht, speziell in den §§ 230 ff. HFB, im Übrigen in den Vorschriften für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Allerdings sind die meisten gesetzlichen Regelungen dispositiver Natur, d. h. geregelt wird die stille Gesellschaft vorrangig durch den Vertrag zwischen den Beteiligten. Damit bietet das Gesetz einen großen Gestaltungsspielraum, den die Beteiligten zum beiderseitigen Vorteile nutzen können.

2. Entstehung der stillen Gesellschaft
Als echte Personengesellschaft entsteht die stille Gesellschaft durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. In diesem verpflichtet sich der Stille zur Leistung der Einlage in das Vermögen des Unternehmens und erhält hierfür eine Beteiligung am Gewinn, aber nicht notwendigerweise auch am Verlust des Unternehmens.

Die stille Gesellschaft kann dabei unabhängig von der Rechtsform des Unternehmensträgers eingesetzt werden, solange dieser Kaufmann ist. Wenn eine AG, OHG oder KG einen stillen Gesellschafter aufnimmt, so handelt es sich dabei meist um ein Geschäft, das der Beschlussfassung aller Gesellschafter bedarf.

3. Formale Anforderungen
Obwohl der Gesellschaftsvertrag grundsätzlich keiner Form bedarf, sollte er aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit niedergeschrieben werden. Eine Formbedürftigkeit kann sich im Einzelfall aus anderen Gesetzen als dem HGB ergeben.

Eine Ausnahme von der Formfreiheit gilt beispielsweise bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier bedarf der Gesellschaftsvertrag zu seiner Wirksamkeit neben der Zustimmung der Hauptversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit auch der Schriftform und der Eintragung in das Handelsregister. Die Hauptversammlung muss jedoch nicht jeden einzelnen Vertrag genehmigen, sondern kann im Vorhinein ihre Einwilligung zu dem öffentlichen Angebot von stillen Beteiligungen erteilen.

Bringt der stille Gesellschafter keine Geldleistung, sondern ein Grundstück als Einlage ein, so muss der gesamte Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet werden.

4. Abgrenzung zum partiarischen Darlehen und Genussrecht
Stiller Gesellschafter und der Geschäftsinhaber verfolgen vorrangig das Ziel der Gewinnerzielung des Unternehmens.
Wenn sich die Abreden der Beteiligten allerdings in diesem Punkt erschöpfen ? Kapitalhingabe gegen Gewinnbeteiligung -, liegt keine stille Gesellschaft vor, sondern ein gegenseitiger Vertrag, in Form eines sog. Partiarischen Darlehens. Dies ist ein Darlehen, bei dem die Vergütung der Kapitalüberlassung nicht in einem festen Zins besteht, sondern der Zins gewinnabhängig bemessen wird.

Eine stille Gesellschaft liegt deshalb nur dann vor, wenn der gemeinsame Zweck über die bloße Gewinnerzielung hinausgeht. Dies ist der Fall, wenn der Stille nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust teilnimmt, was bei der stillen Gesellschaft auch der gesetzliche Regelfall ist.

Da auch Genussrechtsbeteiligte gemeinsam den Zweck der Gewinnerzielung verfolgen, muss auch eine Abgrenzung der stillen Gesellschaft zur Genussrechtsbeteiligung erfolgen. Die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung allein ist hier nicht ausreichend, da auch Genussrechte am Verlust beteiligt werden können. Überhaupt kann eine Genussrechtsbeteiligung genau wie eine stille Beteiligung ausgestaltet werden. Unterschiede ergeben sich aber insoweit, als dass allein das Genussrecht sich im Genussschein verbriefen lässt, nur dem stillen Gesellschafter einzelne zwingende Rechte aus den §§ 230 ff. HGB zur Seite stehen und sich nur bei der stillen Gesellschaft eine steuerliche relevante Mitunternehmerschaft des Investors begründen lässt.

5. Die stille Gesellschaft als reine Innengesellschaft
Als reine Innengesellschaft tritt die stille Gesellschaft nicht nach außen auf. Sämtliche Entscheidungen des operativen Geschäfts werden weiterhin durch die Geschäftsführung bzw. den Vorstand des Unternehmens getroffen. Dementsprechend wird der Stille im Außenverhältnis auch nicht gegenüber Dritten verpflichtet, d. h. es bestehen lediglich interne Ansprüche und Verpflichtungen zwischen dem Unternehmen und dem Investor.
Wegen dieses Charakters der stillen Gesellschaft als reine Innengesellschaft wird der Stille in der Regel auch nicht in das Handelsregister eingetragen.

Eine Ausnahme gilt bei der stillen Beteiligung an einer Aktiengesellschaft. Hier gilt die Eintragungspflicht sogar dann, wenn eine Aktiengesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Angebots eine Vielzahl gleichförmiger stiller Beteiligungen begibt, wobei aber nicht der einzelne stille Gesellschafter namentlich in das Handelsregister eingetragen werden muss.

Gründerberatung und Gründerservice für Startup-Unternehmer

Von Dr. jur. Horst WERNER

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet die Unternehmensberatung bei der Gründung bzw. Eintragung von Handelsgesellschaften (www.finanzierung-ohne-bank.de) als Personenhandelsgesellschaft oder als haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft. Hierzu steht ein Komplett-Beratungsdienst aus einem praxiserfahrenen Hause mit dem gesamten gesellschaftsrechtlichen, steuerrechtlichen und bilanzrechtlichen Know-how zur Verfügung.

Statt selbst mit verschiedenen Freiberuflern eine Gesellschaftsgründung zu besprechen, kann man also auch unseren kompetenten Gründungsservice für Gesellschaften aus einer Hand  in Anspruch nehmen und zwar inklusive der Beratung bei der Rechtsformwahl und bei der steuerlichen Gestaltung, bei der Bildung von Holdingstrukturen, bei steuerlichen Organschaften nach KStG oder bei Sachgründungen bzw. bei Sachkapital-Einlagen  (Referenzen vorhanden).

Der Eintragungsantrag kann von Göttingen aus mit sämtlichen Gründungsurkunden sogleich bei jedem gewünschten Amtsgericht in Deutschland erfolgen, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz haben soll.
Einen kompetenten Gründerservice mit einer Dienstleistung aus einer Hand (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) in Anspruch nehmen oder selbst eine Gesellschaft gründen oder eine bereits im Handelsregister eingetragene, noch inaktive Vorratsgesellschaft bei unserer Hi-Tech Media AG kaufen? Es gibt also bei den Herren Dres. jur. Lutz und Horst Siegfried Werner drei verschiedene Wege, um ein gutes Fundament für das eigene Unternehmen zu legen.

Die bereits vorgegründete, eingetragene Vorratsgesellschaft dient der sofortigen Übernahme eines Unternehmens bzw. der unmittelbaren Geschäftsaufnahme und gewährleistet eine weitere Kapitalbeschaffung für notwendige Investitionen. Eine Vorratsgesellschaft zu kaufen, etwa eine Vorrats-KG, Vorrats-GmbH, Vorrats-GmbH & Co KG oder Vorrats-AG, ist für Gründungswillige bedeutsam, die sich selbstständig machen oder als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein aufbauen möchten, zum Beispiel für die Ausgliederung (Spin-Off) eines neuen Geschäftsfeldes oder um eine Auffanggesellschaft zur Sicherung der eigenen Existenz zu haben. Mit einer Vorratsgesellschaft schützt man sich auch vor anderweitigen Insolvenzfolgen. Die beiden größten Vorteile sind die sofortige Verfügbarkeit eines neuen Rechtsträgers mit neuer Bonität ? eine voll handlungsfähige, im Handelsregister eingetragene Vorratsgesellschaft kann man innerhalb von 24 Stunden kaufen ? sowie die begrenzte Haftung dieser Kapitalgesellschaft. Man kann also den Schutz seines Privatvermögens erzielen.

Die Eigengründung oder Selbstgründung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft hat manchmal den Nachteil, dass man verschiedene Berater an verschiedenen Orten in Anspruch nehmen muss und mehrere Besprechungstermine koordiniert werden müssen. Oft hat der Gründer keinen Notar seines Vertrauens und auch keinen Gesellschaftsrechtler, der ihn beratend begleiten könnte. Das kostet Zeit und oft ist auch mangelndes Praxis-Know-How verantwortlich für fehlerhafte Grundlagen, die dann später mit neuen Kosten korrigiert werden müssen. Mitunter erhält der Eigengründer von den eingeschalteten Beratern auch unterschiedliche oder gegensätzliche Auskünfte, so dass eher eine Verwirrung denn eine Klarheit für den Gründer eintritt.

Crowdfunding bzw. Crowdinvesting über das Finanzportal
www.Anleger-Beteiligungen.de

von Dr. Lutz WERNER

Beteiligungskapital und Finanzierungen bekommen Unternehmen durch Präsentation auf dem Crowdfunding-Portal www.anleger-beteiligungen.de. Das Finanzportal bringt  Investoren, Anleger und Unternehmen zusammen.

In der digitalen Welt gibt es ein derartiges Finanzportale  von der Dr. Werner Financial Service Group (www.finanzierung-ohne-bank.de). Einen solchen Kapital-Marktplatz stellt das Unternehmensbeteiligungsportal Anleger-Beteiligungen.de als vormaliger Emissionsmarktplatz dar (= Emission in der kapitalmarktorientierten Bedeutung von der Ausgabe von Beteiligungsangeboten; vom lat. emittere = aussenden, ausgeben ). Ebenso stellt das Marketingportal www.Investoren-brief.de einen Marktplatz für Unternehmenskapital dar. Beide Finanzierungsportale von der Hi-Tech Media AG aus Göttingen bringen die Unternehmen mit bankenunabhängigen Finanzierungspartnern als Privatinvestoren, Anleger und Kapitalgeber zusammen. Somit eröffnet das Internet umfangreiche zusätzliche Kapitalplatzierungs-, Vertriebs- und Marketingmöglichkeiten, die kostengünstig und zielgruppenorientiert sind und wie kein anderes Finanzmarketing-Medium genutzt werden können. Seit Jahren werden Kapitalgesuche bzw. Beteiligungsangebote von Unternehmen über das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und über die wöchentlichen Investorenbriefe per Mail (über 20.000 Abonnenten) an interessierte Investoren, private Kapitalgeber und sonstige Anlegerkreise vermarktet. Zeitgleich wird der jeweilige wöchentliche Investorenbrief auf dem stationären Finanzkommunikations-Portal www.investorenbriefe.de dauerhaft im Web veröffentlicht. Somit wird der digitale Investoren-Markt erschlossen.

Die Hi-Tech Media AG mit dem Vorstand Dr. jur. Lutz Werner betreibt den "Marktplatz für Kapital", das Finanz-Portal Emissionsmarktplatz.de seit über zwölf Jahren als das erste professionelle vorbörsliche Pre-IPO- und Investor-Relations-Portal im Internet. Auf dem Online-Marktplatz für Kapital werden von Unternehmern als Web-User alle Formen außerbörslicher Unternehmensbeteiligungen angeboten. Die Beteiligungsplattform wird bereits seit Ende 1999 betrieben und hat monatlich über 50.000 Besucher. Das Beteiligungsportal bzw. Anlegerportal wird zur Kapitalmarktinformation von Privatinvestoren, Finanzdienstleistern und sonstigen Kapitalmarktteilnehmern wie Vermögensverwaltern, Investmentfonds, Beteiligungsgesellschaften, Mezzaninefonds, Banken etc. in Anspruch genommen.

Das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de bietet kapitalsuchenden Unternehmen die Möglichkeit, sich zu präsentieren und aus der "grauen" Masse der anderen Unternehmen hervorzutreten sowie im Internet in den Fokus der Investoren, Privatanleger und Beteiligungsgesellschaften bzw. Finanzdienstleister zu gelangen. Mit Hilfe des Investor-Relations-Portals haben mittlere und kleine Unternehmen mit einem Beteiligungs-Exposé und größere Unternehmen mit einem Kapitalmarktprospekt ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de ) als sogen. Emissionsunternehmen die Möglichkeit zur Akquisition von Kapital und Investoren. Das Anlegerportal verhilft zu einer intensiven Pflege des Kontakts zu Anlegern und interessierten Beteiligungspartnern ? vor, während und nach der Kapitalbeschaffung. Mit einer sogen. Landing-Page und einem Download-Bereich der Beteiligungsunterlagen wird die Interaktivität zu potentiellen Kapitalgebern gesteigert.

Der Marktplatz für Kapital www.anleger-beteiligungen.de wurde von Mario Werner bereits 1999 gegründet und ist die älteste ausserbörsliche Finanzierungs-Plattform für mittelständische Unternehmen. Im Jahre 2011 kam das Beteiligungsangebots-Portal www.Investoren-Briefe.de dazu. Das Betreiber-Unternehmen der Portale für Unternehmensbeteiligungen wird seit 2010 von Dr. jur. Lutz Werner, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Wirtschaft a.D., als Vorstand der Hi-Tech Media AG geleitet.

Anlegerkapital bzw. Investoren-Kapital als eigenkapitalnahes Nachrangkapital

von Dr. Horst WERNER

Stimmrechtsfreies Beteiligungskapital und Nachrangdarlehen (www.finanzierung-ohne-bank.de) sind Beispiele des Nachrangkapitals mit eigenkapitalähnlichem Charakter, das es in vielfältigen Unternehmensfinanzierungs-Formen von privaten Kapitalgebern gibt.

Die stimmrechtslosen Beteiligungsformen haben den Zweck, einem Kaufmann als ein unternehmerisches Finanzierungsinstrument zu dienen und sind deshalb rein kapitalistisch strukturiert. Der stille Gesellschafter oder der Genussrechtsinhaber geben dem Beteiligungsunternehmen Kapital ohne ein Mitspracherecht und ohne unternehmerische Einflussrechte (aber gewisse Informations- und Kontrollrechte) zu erhalten. Die reine Kapitalbeteiligung und die Übereignung des Kapitalanteils an den Unternehmer macht die stille Gesellschaft und den Genussschein bei einem Minimum an Informations- und Kontrollrechten aus. Regelmäßig bleibt der stille Gesellschafter anonym im Hintergrund, zumal viele Investoren ein Interesse daran haben, dass ihre Beteiligung nicht öffentlich bekannt wird.

Der stille Gesellschafter und der Genussrechtsbeteiligte bilden mit dem Unternehmen auch kein gemeinsames, gesamthänderisches Eigentum (wie z.B. der Kommanditist), sondern sie übertragen das Eigentum an ihrem Einlagekapital auf den Inhaber bzw. auf das Unternehmen. Es bleibt ihnen "lediglich" ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Vertragsablauf oder bei Kündigung der Kapitalbeteiligung.

Nachrangdarlehen z.B. sind keine kapitalmarktrechtlichen Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können somit als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (www.finanzierung-ohne-bank.de) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat ebenso wie das Mezzanine-Kapital bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (= wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat - weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält - kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzug als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt (Detailfragen dazu beantwortet kostenfrei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de). Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem § 34 f GewO.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument  = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Anderenfalls würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen ( als wertpapierlose Vertragsform ) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens.

Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und jederzeit kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Kauf einer Vorratsgesellschaft: Zweck, Service, Vor- und Nachteile

von Dr. jur. Lutz WERNER

Bei einer Vorratsgesellschaft handelt es sich um eine Handelsgesellschaft (AG, GmbH, KG), die nur zu dem Zweck auf Vorrat gegründet wird, um im Bedarfsfall kurzfristig an einen Interessanten verkauft zu werden.

Eine  Vorratsgesellschaft ist etwa dann interessant, wenn der betreffende Erwerber zügig einen Rechtsträger mit Haftungsbeschränkung (auf das Gesellschaftsvermögen haftungsbeschränkt) benötigt, um mittels dieses Rechtsträgers eine neue Geschäftstätigkeit zu starten oder einen anderen Gegenstand, etwa eine Unternehmensbeteiligung oder z.B. eine Immobilie, zu erwerben. Es kann also bei Projekten eine sofortige Rechts- und Vermögenszuordnung erreicht werden.

Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich daher regelmäßig um Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder der AG. Sie wurden meist mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital vorgegründet. Unternehmenszweck der Vorratsgesellschaft ist die ?Verwaltung eigenen Vermögens?. Die Vorratsgesellschaft entfaltet zunächst keine eigene Geschäftstätigkeit und muss aus Rechtsgründen bis zum Verkauf inaktiv sein. Der Gründer hält sie auf Abruf bereit (also auf ?Vorrat?), damit sie durch einen Interessenten erworben und aktiviert werden kann.

So stellt z.B. www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de den passenden Rechtsträger für die unternehmerischen Aktivitäten zur Verfügung. Durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft erhält der Interessent innerhalb von 24 Stunden eine im Handelsregister eingetragene, voll handlungsfähige und schuldenfreie GmbH, AG oder Kommanditgesellschaft (KG). Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die vollkommen unbelastet ist. Der neue Rechtsträger kann zudem sofort zur weiteren Kapitalbeschaffung über private Kapitalgeber und Investoren mit einer Privatplatzierung eingesetzt werden.

Unternehmer umgehen mit dem Erwerb einer Vorratsgesellschaft lange Eintragungsfristen, die persönliche Haftung der Gründungsgesellschafter während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Dienstleistungen der Hi-Tech Media AG, Abteilung Vorratsgesellschaften:

Vorrats- GmbH´s, AG´s und KG´s aktuell neu eingetragen oder mit verschiedenen Gründungsjahren und/ oder abweichenden Geschäftsjahren  · Beratung bei der Rechtsträgerwahl (GmbH, AG, oder KG)  · Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse bzw. an den Kapitalmarkt  · Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge  · Bei der Emission von Aktien / Genussscheinen / Inhaberschuldverschreibungen Beschaffung der Wertpapier-Kenn-Nummer (WKN) / International-Security-Identification-Number (ISIN)  · Finanzkommunikation zur Eigenkapitalbeschaffung/ Unternehmensfinanzierung.

Vorteile und Nachteile beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft:

Sie erhalten eine im Handelsregister eingetragene und sofort voll handlungsfähige Handelsgesellschaft  (AG, GmbH, KG) mit notarieller Garantie, dass keine Altlasten vorhanden sind - Sie vermeiden den Zusatz ?in Gründung? - Die Satzung wird direkt auf Ihr Unternehmen und Ihre Interessen zugeschnitten - Sie umgehen die persönliche Haftung während der Gründungsphase - Ihr Unternehmen ist sofort in einer kapitalmarktfähigen Rechtsform aufgestellt - Nachteile ergeben sich ausschließlich aus zusätzlichen, regelmäßig aber minimalen Dienstleistungskosten

Kapitalmarktorientierte Unternehmensfinanzierung mit Mezzaninekapital

von Dr. jur. Horst WERNER

Die kapitalmarktorientierte bzw. beteiligungsorientierte Finanzierung für Unternehmen mit stimmrechtslosem Beteiligungskapital ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) steht in Ergänzung zum Bankkredit, der in die weitere Verschuldung führt. Finanzierungserfahrungen ergeben die Zweckmäßigkeit eines Gangs an den freien Kapitalmarkt zur Stärkung der unternehmerischen Finanzierungsunabhängigkeit gegenüber der kreditorientierten Finanzierung.

Finanzierungen für Selbständige und Unternehmer: Ein Gang an den freien Kapitalmarkt zu privaten Kapitalgebern und Investoren über ein öffentliches Angebot ist für alle KMU´s und selbst Gründungsunternehmer eine bedenkenswerte Finanzierungsalternative.

Bei der Unternehmensfinanzierung gibt es ein typisch konservatives Verhalten mittelständischer Unternehmer und typisch mittelständische Finanzierungsmuster mit eigen erwirtschafteten Geldern und über die Hausbank: Diskret und verschwiegen ! Erstrangige Finanzierungsquelle ist und bleibt die Innenfinanzierung aus eigener Liquidität; danach kommt das klassische Bankdarlehen und der Kontokorrentkredit zur Liquiditätssteuerung.

Der Bankkredit ist trotz gestiegener Anforderungen der Kreditinstitute und trotz Kreditklemmen bei vielen Banken bei externen Finanzierungen immer noch der bevorzugte Finanzierungsweg: Also die kreditorientierte Finanzierung als nicht sinnvoller, zu vermeidender Weg über die Bankverschuldung. Hingegen ist die Bedeutung anderer externer Finanzierungsmöglichkeiten (Finanzierung ohne Bank) entweder unverändert geblieben oder wird mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Konzentration auf die Innenfinanzierung und den Bankkredit findet ihr Spiegelbild in der Skepsis gegenüber der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung.

Wichtiges Argument, an den freien Kapitalmarkt zu gehen, ist die Finanzierung von internem und externem Wachstum bei Bankkredit-Ablehnungen. Dementsprechend sind wachstumsstarke Unternehmen der beteiligungsorientierten Finanzierung gegenüber besonders aufgeschlossen. Zudem gibt es einen anderen besonderen Beweggrund zur bankenfreien Kapitalaufnahme: es ist die Stärkung der Eigenkapitalquote, zumal Eigenkapital die Voraussetzung für die Erhaltung der Finanzierungsfähigkeit eines Unternehmens bildet und als Haftkapital einen Risikopuffer darstellt, der die Voraussetzung schafft, um unternehmerische Wagnisse mit innovativen Produkten einzugehen. Die Aufnahme von beteiligungsorientierten Geldern fördert also die Nachhaltigkeit unternehmerischer Tätigkeiten.

Die geringe Kapitalmarktorientierung kleinerer und mittlerer Unternehmen basiert häufig auf Unkenntnissen über das Funktionieren des ausserbörslichen Kapitalmarktes und auch darauf, dass sich konservative Mittelständler (über Geld redet man nicht) gegenüber einer öffentlichen Finanzkommunikation vergleichsweise wenig aufgeschlossen zeigen. Doch sind sie weithin bereit, im Umgang mit ?konkreten? Kapitalgebern Transparenz zu üben. Dementsprechend gut zeigen sich zahlreiche mittelständische Unternehmer auf potenzielle Transparenzanforderungen von externen Investoren vorbereitet. Beispielsweise ist der Anteil der Unternehmen, die über eine aussagekräftige Rechnungslegung und eine externe Unternehmensbewertung verfügen, verhältnismäßig groß. Diese Unternehmen sollten gerade in einer Phase der desolaten Bankenkrisen-Situation einfach auch neue Finanzierungswege am Beteiligungsmarkt nach dem Motto beschreiten ?Wer nicht wagt, der nicht gewinnt? oder ?Probieren geht über studieren?.

Ein Finanzierungs-Basispaket zum ausprobieren einer kapitalmarktorientierten Finanzierung können Unternehmen bei dem Kapitalmarktjuristen Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) zum Honorar von Euro 1.990,- zzgl. USt online buchen für eine bankenunabhängige Kapitalbeschaffung zur Erhaltung der finanziellen Unabhängigkeit.

Die Durchführung eines Private Placements zur sofortigen Kapitalbeschaffung kann mit der Onlinebuchung über info@finanzierung-ohne-bank.de eines ?Platzierungs-Basispakets? bei der Dr. Werner Financial Service AG aus Göttingen beauftragt werden. Selbständige und mittelständische Unternehmer können diesen Auftrag zur kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung über eine Privatplatzierung online an die Dr. Werner Financial Service AG zum unverzüglichen Platzierungsstart zwecks Kapitalbeschaffung ohne Bankkredit erteilen. Dann werden die Unternehmen innerhalb von drei Tagen mit sämtlichen erforderlichen BaFin-gemäße Platzierungsunterlagen an den Kapitalmarkt geführt.

Für kostenfreie Vorabauskünfte über unternehmensexterne Finanzierungsformen und zur Online-Auftragserteilung steht Ihnen der Kapitalmarktspezialist Dr. jur. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de zur Verfügung. So gehen sie den zinsüberteuerten Banken und der Bankenabhängigkeit aus dem Wege und behalten Ihre finanzielle Unabhängigkeit.

Trend zu bankenunabhängiger Kapitalmarktfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wir erleben eine strukturelle Veränderung der Unternehmensfinanzierung in Deutschland und Europa. In den USA hat sich dies schon weitgehend vollzogen. Dort hat der Bankkredit nur noch einen Anteil von weniger als 10% an der Unternehmensfinanzierung. Auch in Europa signalisiert die beachtliche Zunahme der Unternehmensanleihen eine Verschiebung vom Bankkredit zur bankenunabhängigen Kapitalmarktfinanzierung. Dies erfolgt nun schon seit einigen Jahren.

Seit 2000 haben sich die jährlichen Emissionsvolumina bei Anleihen europäischer Unternehmen beinahe verdreifacht und zwar von 158 Mrd. ? auf 447 Mrd. ? in 2013.

Für diese Entwicklung gibt es mehrere Ursachen, sowohl auf der Seite der Banken als auch auf Seiten der Anleger und Investoren:

  1. Bedingt durch die weltweite Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und die enorm gesunkenen Renditen der als sicher geltenden Staatsanleihen suchen die Anleger und Investoren geeignete Anlagealternativen und finden dies auch und besonders bei Unternehmensanleihen.
  2. Die schweren Finanz- und Bankenkrisen bedingten eine deutlich strengere Regulierung des Bankensektors hinsichtlich Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung unter anderem nach Basel II und Basel III. Dies führt zu einer selektiveren Kreditvergabe der Banken, Rückführung der Kredite insgesamt wie auch eine Verkürzung der Bankbilanzen.

Diese Situation nutzen die Unternehmen zu ihrem Vorteil:

Renditen, Guthaben- und Kreditzinsen sind durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken insgesamt sehr niedrig. Die Zinsbelastung für die Unternehmensfinanzierung ist auf einen Tiefststand gefallen, das führt zu Höchstständen bei den Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen. Die Unternehmen sind die Profiteure der historisch günstigen Unternehmensfinanzierung. Die Unternehmen können die hohe Marktliquidität bei geringsten Kosten außerdem Nutzen, um Ihre Finanzierungsquellen zu diversifizieren. Das heißt sie können Ihre Bankkredite ersetzen durch Kapitalmarktfinanzierung. Das bedeutet auch, dass die Unternehmen sich zunehmend bankenunabhängig finanzieren können.  

Das führt zwangsläufig zu der oben beschriebenen Situation:

  • das Emissionsvolumen von Unternehmensanleihen hat sich stark erhöht,
  • der Anteil von Bankkrediten an der Unternehmensfinanzierung ist deutlich rückläufig.

Die Zahlen bestätigen diese strukturelle Veränderung: Der Anteil von Bankkrediten an der Unternehmensfinanzierung betrug in Deutschland 1995 38%. Nach der Finanz-, Banken- und Staatsschuldenkrise ist der Anteil aktuell auf nur noch 29% gesunken. Die USA gehen mit einem Anteil der Bankkredite an der Unternehmensfinanzierung von weniger als 10% in dieser Entwicklung voran.

Dieser Trend an den Kapitalmärkten wird nach Ansicht der Finanzexperten anhalten und sich sogar verstärken, wenn nach den großen Unternehmen auch die kleinen und mittleren Unternehmen die Diversifizierung ihrer Unternehmensfinanzierung weg von Bankkrediten hin zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt verstärkt betreiben.

Die Banken sehen natürlich diese Entwicklung und scheinen sich dagegen stemmen zu wollen. Gerade im Bankkreditgeschäft für mittelständische Unternehmen ist ein verschärfter Wettbewerb ausgebrochen. Auch ausländische Banken drängen auf den deutschen Kreditmarkt, in dieses Marktsegment und entdecken die KMU als interessante Kundengruppe. Dies scheint auch wegen der historisch niedrigen Ausfallrate bei deutschen Unternehmenskrediten besonders lukrativ.

Die verschärften Regeln für Eigenkapital und Liquidität der Banken nach Basel III wird das Bemühen der Banken aber deckeln. Außerdem werden die Auswirkungen von Basel III nach eine Studie von McKinsey zu einer Verteuerung der Bankkredite für die Unternehmen von 45 bis 60 Basispunkte betragen.

Es ist deshalb davon auszugehen, dass zwar der klassische Bankkredit weiter eine wichtige Finanzierungsquelle für die deutschen Unternehmen bleibt, die Kapitalmarktfinanzierung ohne Bank aber an Bedeutung weiter gewinnt.

Eine ausbalancierte Finanzierung mit einem interessengerechten Anteil bankenunabhängiger Finanzierung ist der optimale Finanzierungsmix auch und gerade für mittelständische Unternehmen.

Kapital und Investitionen aus Sicht von Anlegern und Investoren

von Dr. jur. Horst WERNER

Kapital und Investitionen (Geld bewegt die Welt) in zukunftsträchtige Geschäftsmodelle dienen der renditeorientierten Kapitalanlage zur Erzielung von Gewinn- und Zinseinkünften. Money & Business-Investing ist  aus der Sicht der kapitalabgebenden Investoren einerseits und der kapitalaufnehmenden Unternehmen (www.finanzierung-ohne-bank.de) der Realwirtschaft andererseits.

Geld als Tauschmedium hat keinen Wert an sich (es wäre lediglich Papier oder eine Buchungsziffer). Der Wert des Geldes liegt in dem Vollzug eines Tauschs in eine Sachinvestition, sei es in ?Wertpapiere? (wozu auch Währungen gehören) oder in reale Wirtschaftsgüter (wozu auch Unternehmensbeteiligungen gehören). Geld lebt also nur als Tausch- und Bewegungsmedium.

Money and Investments implizieren also zweierlei: Für Unternehmen bedeutet es ?Kapital aufnehmen und in Produktivität investieren?. Für Kapitalbesitzer als Investoren heißt ?money & investing?, die bestmögliche, kapitalerhaltende, sichere Renditebeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft zur Geldvermehrung zu tätigen.

In der Finanzierungs-Broschüre ?Alternative Finanzierungen für Unternehmen? über ?money & investing? für Unternehmen und auf www.anleger-beteiligungen.de über geldvermehrende Renditeanlagen in Unternehmen. Auf 64 Seiten (kostenfrei bestellen !) wird beschrieben: Der Umgang mit Beteiligungskapital, innovative Finanzierungsstrategien, alternative Finanzierungsformen, die Kapitalversorgung und die beteiligungsorientierte Kapitalbeschaffung für Unternehmen sowie die Wege der bankenunabhängigen Kapitalerhöhung und Geldbeschaffung über die Risikokapitalmärkte: KAPITALBESCHAFFUNG von Beteiligungskapital und Nachrangkapital zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch Anlegerbeteiligung ohne Stimmrechtseinfluss = Mezzanine-Kapital und ohne Sicherheiten ab 50.000,- als Minifinanzierung ohne Bankenaufsichtsgenehmigung und von ? 2,5 Mio. bis ? Mio. 200 Mio. mit einem Kapitalmarktprospekt über den Beteiligungsmarkt.

Als langjährig erfahrener Kapitalmarkt-Experten in der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung ohne Sicherheiten und ohne Einflussnahme der Geldgeber stellen die Mitarbeiter der Dr. Werner Financial Service AG die möglichen Finanzierungsstrukturen und deren Umsetzung der Kapitalbeschaffung an den Beteiligungsmärkten in verständlichen Worten und mit Schaubildern dar. Unternehmer erhalten mit einer Beteiligungsemission über eine Privatplatzierung weiteres, breit gestreut haftendes Eigenkapital ohne Stimmrecht (= sog. Mezzanine-Kapital, z. B. in Form von Genussrechtskapital, stillem Beteiligungskapital)oder als Nachrangdarlehen.

Die Unternehmer bleiben deshalb beim Mezzanine Kapital in allen Geschäftsangelegenheiten alleiniger Entscheidungsträger und Alleininhaber. Finanzierungen zur Sanierung von Unternehmen über eine Kapitalbeschaffung ohne Bank sind über eine Privatplatzierung in gleicher Weise geeignet. Mit unseren erfolgreichen Finanzierungs-Konzeptionen zur (Eigen-)Kapitalbeschaffung (bisher über 7 Mrd. Euro in mehr als 1.500 konzipierten Emissionsprospekten / Kapitalmarktprospekten und Beteiligungs-Exposés seit 1983 betreut) und mit unseren Verbindungen zu mehr als 5.000 Finanzdienstleistern eröffnen wir Unternehmen einerseits und Investoren andererseits den Zugang zum Kapitalmarkt und zu weiterem Kapital bzw. zu interessanten Unternehmensbeteiligungen in gewünschter Höhe. Ferner bestehen Kontakte zu über 500 institutionellen Investoren und zu mehr als 10.000 Privatanlegern.

Den Kapitalumfang und die vertraglichen Konditionen des Kapitals bestimmen die Unternehmen selbst. Das Kapital kostet nur eine Grundausschüttung von 6 % bis 8 % p.a. und eine darauf anrechenbare rein erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung. Das Kapital ist damit für Unternehmen nicht teurer als marktübliche Kreditzinsen. Für die Anleger gibt es in Einzelfällen zusätzliche Steuervorteile als Renditehebel. Das Kapital unterliegt der freien Verfügbarkeit (auch zur Ablösung von Altverbindlichkeiten und Krediten).

Benötigt wird lediglich eine Investitions- und Unternehmensplanung als Geschäftsplan bzw. Businessplan und ein ausführliches Unternehmensporträt mit Ihrem geschäftlichen Know-how bzw. eine Leistungsbilanz. Wir besorgen alle behördlichen Abstimmungen bzw. Genehmigungen von der Bankenaufsicht BaFin. Offenes Beteiligungskapital und Mezzanine-Kapital sind der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg.

Ihr Ergebnis: Liquiditätsverbesserung, Eigenkapitalstärkung, Bonitätssteigerung und Erhöhung der Gesamtfinanzierungsfähigkeit. So können Sie Ihr Investitionsvolumen, den Absatz und Ihren Ertrag erheblich steigern. Gleichzeitig kann sich der Unternehmer privat entschulden und enthaften (z.B. Bankbürgschaften ablösen).

Fordern sie kostenlos diese Informationsbroschüre zur Geldbeschaffung an. Für ein unverbindliches, kostenfreies Informations- und Finanzierungsgespräch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung (www.finanzierung-ohne-bank.de).

Kapitalbeschaffung durch www.Anleger-Beteiligungen.de

von Dr. jur. Lutz WERNER

Seit 1999 unterstützt Deutschlands führendes Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de im vor- und außerbörslichen Bereich Unternehmen bei der erfolgreichen Kommunikation und Kapitalbeschaffung am Finanzmarkt. Das Finanzportal wendet sich an Anleger, Investoren, Finanzdienstleister, Wirtschaftspresse usw. mit dem lukrativen Angebot der Unternehmen um Finanzinvestitionen und Beteiligungen (zielgruppengerechte Finanzkommunikation).

Anleger-Beteiligungen.de ist Treffpunkt für Angebot und Nachfrage von Beteiligungskapital im Internet. Gelistete Unternehmen begegnen hier vertriebsstarken Finanzdienstleistern, Finanzberatern, Anlegern, Investoren, der Wirtschaftspresse usw. Es ist Deutschlands ältestes Finanzportal, ausschließlich auf den vor- und außerbörslichen Kapitalmarkt konzentriertes Portal für Unternehmensbeteiligungen im Internet.

Mit dem Finanzportal ist eine direkte Ansprache de Zielgruppen, sprich der Finanzdienstleiter, Anleger und Investoren sowie der Wirtschaftspresse, ohne Streuverluste gewährleistet.

Neben der reinen Darstellung des Beteiligungsangebotes liefert Anleger-Beteiligung.de zusätzlich professionelle Unterstützung bei Marketing und Finanzkommunikation zur Kapitalbeschaffung über das Internet.

Weiter informiert das Finanzportal über alles Wissenswertes zu Finanzfragen. In einer gesonderten Rubrik ?Finanzwissen für die Praxis? erscheinen wöchentlich  Beiträge von Finanzexperten zu den aktuellen und mannigfaltigen Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Unternehmenswelt (siehe auch www.Finanzierung-ohne-Bank.de)

Mit der sog. Landing-Page steht Ihnen darüber hinaus ein Instrument zur aktiven Generierung von Anlegeradressen und Anlegerbeteiligungen zur Verfügung. Über regelmäßige Berichterstattung im Investoren-Brief, Newslettern, Mailings und Pressemitteilungen liefert Anleger-Beteilignugen.de zielgruppengerechte Finanzkommunikation ? vor, während und nach dem Private Placement. Eine Provision für platziertes Kapital fällt dabei nicht an

Der wöchentlich erscheinende. www.Investoren-Brief.de ergänzt das Finanzportal. Er beschäftigt sich mit den Themen Mittelstandsfinanzierung und vor- und außerbörslicher Kapitalmarkt und wird an über 20.000 Abonnenten gemailt. Dazu gehören Investoren, Finanzdienstleister, die Wirtschaftspresse aber auch Unternehmen und Privatanleger. Dieser Investoren-Brief ist kostenlos und erscheint wöchentlich jeweils am Donnerstag.

Alle präsentierten Unternehmen werden hier mit ihrem Angebot mehrfach dargestellt. Das bedeutet: Wann immer die Unternehmen Neuigkeiten haben, die Ihnen wesentlich erscheinen, können sie diese Unternehmensnachrichten aktuell im Investoren-Brief veröffentlichen. Sie haben also Woche für Woche die Möglichkeit, den Inhalt mitzubestimmen und im Hinblick auf Ihre Unternehmensbeteiligung wie eine eigene Zeitung zu nutzen. So können Sie den Finanzmarkt immer wieder umfassend über Ihr Unternehmen und alle finanzmarktrelevanten Entwicklungen und Vorgänge informieren.

Mitarbeiterbeteiligung erhöht die Eigenkapitalquote

Von Dr. jur. Horst WERNER

Die Mitarbeiterbeteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen, kann durch alternative Beteiligungsformen und auf unterschiedlichen Wegen realisiert werden. Unternehmern, denen selbst eine stimmrechtslose Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen noch ein ?Zuviel? an Beteiligung bedeutet, bietet sich auch die Möglichkeit einer lediglich mittelbaren bzw. indirekten Mitarbeiterbeteiligung. Hierbei erfolgt die Beteiligung nicht unmittelbar am arbeitgebenden Unternehmen, sondern über eine gesonderte Zweckgesellschaft, die als Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft als eine Art ?zwischengeschaltetes Sammelbecken? für die Mitarbeiter dient (meist in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder GmbH). Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich damit bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Beteiligungszahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern.

Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden hier Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wird in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Seit 2009 gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich bei nur indirekter Beteiligung dann beispielsweise über Genussrechte oder als stille Gesellschafter an einer Mitarbeiter-Zweckgesellschaft, die wiederum das Mitarbeiterkapital dem operativen Unternehmen (meist in Form einer stillen Beteiligung, aber auch über Genussrechte oder Vollgesellschaftsanteile) zur ergänzenden Unternehmensfinanzierung zur Verfügung stellt. Die Kapitalmehrheit an der Zweck-GmbH (sog. Special Purpose Vehicle, SPV) wird von den Alt-Gesellschaftern gehalten, die so auch zukünftig die Aufgaben der Beteiligungsgesellschaft bestimmen können.

Mittelbare Mitarbeiterbeteiligungsformen bieten sich nicht nur für ?mitarbeiterscheue? Unternehmer an, sondern auch für die Beteiligung einer großen Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn durch die Zusammenfassung in einer Gesellschaft werden die buchhalterischen und verwaltungstechnischen Aufgaben vereinfacht. Darüber hinaus kann über die Beteiligungsgesellschaft auch das Anlagespektrum verbreitert werden, da die Gesellschaft Kapital auch außerhalb des Unternehmens anlegen oder sich an anderen Unternehmen strategisch beteiligen kann. Ferner kann auch bei der indirekten Beteiligung eine Förderung durch den Staat erfolgen und die Mitarbeiter erhalten nach dem Einkommensteuergesetz Lohnsteuer- und Sozialversicherung-Vorteile.

Die Mitarbeiter-Steuervorteile stellen pro Jahr max. Euro 360,- Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-Abgabenfrei. Dies sind dann monatliche Lohnnettovorteile von ca. Euro 30,- bis 50,-, die der Arbeitnehmer mehr in der "Lohntüte" hat. Bei entsprechender Kommunikation kann eine indirekte Mitarbeiterbeteiligung die gleichen positiven Effekte erzielen wie eine direkte Beteiligung am operativen Unternehmen.

Crowdfunding für renditeorientierte Anleger und kapitalsuchende Unternehmer

von Dr. jur. Lutz WERNER

Das Internet macht es möglich: Die Unternehmen können online Kapital suchen ? der Anleger kann online investieren. Crowdfunding oder auch Crowdinvesting ist ein aktueller Begriff für eine direkte und transparente Form der Kapitalsuche und der Kapitalanlage.  

Den Service dazu bieten Finanzportale und Online-Marktplätze wie www.Anleger-Beteiligungen.de (vormals www.Emissionsmarktplatz.de), die älteste Crowdfunding-Plattform in Deutschland. Dieses Finanzportal für kapitalsuchende Unternehmen und renditeorientierte Investoren wird flankiert durch den wöchentlich erscheinenden, kostenlos als Mail versandten www.Investoren-Brief.de.

Auf diesen Plattformen bzw. Portalen können Unternehmen ihre Beteiligungsangebote präsentieren, ihre Kapitalwünsche kommunizieren und damit Anleger sowie Investoren direkt ansprechen.

Für die Anleger besteht die Möglichkeit zu alternativen Investments unterschiedlichster Art in der Größenordnung von ca. 1.000 bis ca. 10.000 Euro. Der Anleger kann in mittelständische Unternehmen seiner  speziellen Wahl investieren. Die Vielfalt dieser Anlagemöglichkeiten bei unterschiedlichen Unternehmen, in verschiedenen Branchen, mit vielfältigen Geschäftsideen und unterschiedliche Renditen schafft gleichzeitig dem Anleger eine große Auswahl und ermöglicht ihm eine erstrebenswerte Risiko- sowie Renditediversifizierung.

Das Finanzportal im Internet kann aus erster Hand, kostengünstig, direkt und umfassend in doppelter Hinsicht einen perfekten Service liefern:

  1. Die mittelständischen Unternehmen können sich mit ihren Kapitalwünschen umfassend, kostengünstig, unmittelbar und perfekt auf dem Finanzportal präsentieren:

Alle relevanten Daten zum Unternehmen, der Kapitalsuche, von der Geschäftsidee, zum konkreten Produkt oder Dienstleistung bis zur finanziellen Situation des Unternehmens können hier kommuniziert und für den Anleger und Investor transparent dargelegt werden.

Konservative Unternehmen mögen mit dieser Form der Information und Kommunikation über das Internet noch ihre Probleme haben. Diese Transparenz und Kommunikation ist aber für eine effiziente Kaptalbeschaffung im Interesse des Unternehmens notwendig. Mit dieser Transparenz und Informationspolitik kann und muss das Unternehmen seine Kapitalsuche befördern und unterschiedliche Investoren ansprechen.

  1. Für den Anleger und Investor bietet das Finanzportal im Internet umgekehrt die einfachste, direkteste und modernste Form der notwendigen Informationsbeschaffung für sein Investmententscheidung:

Die Online-Plattform bietet dem Anleger alle relevanten und verfügbaren Daten und Informationen für seine Anlageentscheidung. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und Rendite kann der Anleger und Investor für sich das geeignete Investment aussuchen, prüfen und entscheiden.

BaFin-Prospekte als Verkaufsprospekte

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

BaFin-Kapitalmarktprospekte als Instrumente der Kapitalbeschaffung erarbeiten als Beteiligungs-Verkaufsprospekte (www.finanzierung-ohne-bank.de) in Form von Vermögensanlagen-Prospekten oder Wertpapierprospekten mit BaFin-Genehmigung oder als BaFin-freie Beteiligungsexposés seit über drei Jahrzehnten die Dr. Werner Financial Service Group. Damit können Gelder zur Unternehmensfinanzierung und Beteiligungskapital zur Kapitalerhöhung bzw. Liquiditätsverbesserung bankenfrei gewonnen werden. Vermögensanlagen-Prospekte oder Wertpapierprospekte bieten den Zugang zur kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung und öffnen die Tore zum deutschen und europäischen Kapitalmarkt.

Der BaFin-Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere bzw. Vermögensanlagen enthalten. Er soll den Anleger in die Lage versetzen, sich ein zutreffendes Bild über das Angebot zu machen und auf dieser Grundlage seine Investitionsentscheidung zu treffen. Es muss sichergestellt werden, dass der Prospekt sämtliche gesetzliche Pflichtangaben enthält, keine widersprüchlichen Aussagen aufweist, die Darstellungen für einen Durchschnittsleser verständlich sind .

Nur bei größerem Finanzierungsbedarf über Euro 5 Mio. beschafft der Kapitalmarkt-Dienstleister für den förmlichen Verkaufsprospekt über wertpapierfreie Vermögensanlagen oder für einen Wertpapierprospekt die kapitalmarktaufsichtsrechtliche Genehmigung der BaFin und führt die kapitalsuchenden Unternehmen an den Vertriebsmarkt. Es werden Verbindungen zu Finanzdienstleistern und Vertriebsgesellschaften hergestellt. Bis zu einem Finanzierungsvolumen von Euro 5 Mio. sind BaFin-freie Beteiligungsunterlagen ausreichend und ersparen erhebliche Kosten.

Hat ein Unternehmen mit seiner interessengerechten Finanzierungsform einen geeigneten rechtlichen Rahmen für den Gang an den Beteiligungsmarkt gefunden und seine Überlegungen mit den gewünschten Beteiligungsformen und Beteiligungskonditionen nach Beratung abgeschlossen, folgt als nächster Schritt entsprechend den gesetzlichen Regeln die Prospektierung des Beteiligungsangebots zur bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung. Die Konzeption und Erstellung eines BaFin-gebilligten Wertpapierprospekts oder eines Kapitalmarktprospekts als Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen über wertpapierfreie Kapitalanlagen erfolgt durch das Dr. Werner-Finanz-Experten-Netzwerk mit allen Kapitalmarkt-Fachleuten unter einem Dach. Diese haben bereits über 700 Kapitalmarktprospekte und hunderte von BaFin-freien Beteiligungs-Exposés erfolgreich bearbeitet und erstellt sowie an den Beteiligungsmarkt zur Platzierung geführt.    

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet einen Full-Service von der Verkaufsprospekterstellung als kapitalmarktfähiges Produkt inklusive der Einholung der BaFin-Genehmigung, bis hin zum Platzierungsmanagement (Vertriebskoordination), zur Durchführung der Finanzmarktkommunikation als Kapitalmarktwerbung zur Akquisition von Investoren (www.anleger-beteiligungen.de und www.investoren-brief.de) bis hin zum Design und Druck der Kapitalmarktprospektunterlagen. Sämtliche Leistungen werden aus dem Hause der Dr. Werner Financial Service Group von vier Spezialunternehmen erbracht: Die beauftragenden Unternehmen haben nur einen Ansprechpartner! Hierbei kommt es nicht nur darauf an, dass der Kapitalmarktprospekt rechtlich einwandfrei ist, sondern nach den Kapitalmarkterfahrungen auch ein vertriebsfähiges Kapitalanlagenprodukt darstellt. Es nützt kein BaFin-Prospekt, wenn er nicht von den Vertrieben angenommen wird und nicht die Kapitalmarkt-Usancen zur Platzierung beachtet.

Die Dr. Werner Financial Service AG sendet kapitalsuchenden Unternehmen kostenfrei die Fachbroschüre "Alternative Unternehmensfinanzierungen über den Nichtbankenbereich". Interessenten erhalten umgehend die aktuelle 64-seitige Finanzierungsbroschüre auf Anforderung unter info@finanzierung-ohne-bank.de per Mail.

Kauf oder Gründung einer Handelsgesellschaft ? AG, GmbH, KG

von Dr. jur. Lutz WERNER

Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, eine Handelsgesellschaft benötigen, wie AG, GmbH oder KG sind zwei Wege möglich:

  1. Sie können Ihre Handelsgesellschaft selbst gründen. Dies aber ist zeitaufwendig, braucht viele Wege zum Notar, zur Bank, zum Handelsregister und zur IHK. All dies ist äußerst bürokratisch und bis Sie ihr eigenes Geschäft wirklich beginnen können verstreichen Wochen oder Monate. Die eigentliche Zeit die Sie benötigen ist am Anfang auch nicht absehbar.
  2. Alternativ können Sie eine bereits auf Vorrat gegründete Handelsgesellschaft (sog. Vorratsgesellschaft) kaufen und direkt mit ihrem Geschäft beginnen.

Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die noch keinerlei Geschäftstätigkeit aufgenommen und nicht ein einziges operatives Geschäft getätigt haben darf. Der Begriff der Vorratsgesellschaft wurde als Rechtsbegriff von der Rechtsprechung ( keine Gesetzesdefinition ) entwickelt und in der Weise definiert, dass sie eine vorgegründete, inaktive, neue Mantelgesellschaft sein muss, die noch kein einziges Rechtsgeschäft mit einem Dritten getätigt haben darf, außer den für die Gründung erforderlichen Beauftragungen. Dazu gehören lediglich die Gründungsmandate an den Notar und die Beauftragungen zur Kontogründung bei der Bank. Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 16. 03. 1992 hat der Bundesgerichtshof ( II ZB 17/91 ; BGHZ 117, 323ff. ) die Gründung von Vorratsgesellschaften und den Handel mit denselben für zulässig erklärt.

Die Vorratsgesellschaft ist ein ?unternehmensloses? Rechtssubjekt, das durch die Handelsregister-Eintragung als juristische Person entstanden ist. Der neue Rechtsträger ist ohne Unternehmen rechtlich existent und nur zu dem Zweck der Weiterveräußerung als ?Rechtshülle? gegründet. Bei der Veräußerung muss die Funktion als Vorratsgesellschaft - auch gegenüber dem Handelsregister - offen gelegt werden. Unternehmensgegenstand einer Vorratsgesellschaft ist grundsätzlich "die Verwaltung eigenen Vermögens", nämlich des gezeichneten Gesellschaftskapitals.

Da die Vorratsgesellschaft noch nicht operativ tätig gewesen sein darf, hat sie naturgemäß keine Verbindlichkeiten ? mit Ausnahme der Notariatskosten, IHK-Beiträge und der Kontoeröffnungsgebühren. Interessenten bekommen somit eine kontofähige Rechtseinheit mit selbständiger, neuer Bonität und eine Vorratsgesellschaft ohne belastende Verlustvorträge, die bei der Fremdfinanzierung hinderlich wären. Erwerber einer Vorratsgesellschaft stellen unabhängig von ihrer Person die Bonität auf neue "Füße".

Den Erwerb einer Vorratsgesellschaft stuft die Rechtsprechung als sogen. ?wirtschaftliche Neugründung? ein, was den Nachweis des gezeichneten Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt der Übernahme der Vorratsgesellschaft erforderlich macht. Die Ausstattung der Gesellschaft mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital ist somit zum Zeitpunkt des Verkaufs und der nachfolgenden Verwendung der Vorratsgesellschaft sicherzustellen. Das Registergericht hat daher entsprechend der Regelung in § 9 c GmbHG i. V. m. § 12 FGG eine Gründungsprüfung wie bei der Erstgründung durchzuführen, die sich auf die Erbringung der Mindeststammeinlagen bzw. des Mindestgrundkapitals und im Falle von Sacheinlagen auf deren Werthaltigkeit zu beziehen hat (§ 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2 GmbHG) = wirtschaftliche Neugründungsprüfung.

Der Käufer einer Vorratsgesellschaft spart sich den langwierigen Gründungs- und Eintragungsprozess der Handelsgesellschaft mit den bürokratischen Unannehmlichkeiten und die damit verbundenen Haftungsrisiken einer AG, KG  bzw. GmbH in Gründung. Ein weiterer Vorteil ist die mit der Neugründung gesicherte Freiheit von Altforderungen aus früherem operativem Geschäft der Gesellschaft. Der Käufer muss nach Erwerb der Vorratsgesellschaft lediglich beim Handelsregister offenlegen, dass es sich um eine Vorratsgesellschaft handelt, die notwendigen Angaben zu Firmensitz, Unternehmensgegenstand, Mitgliedern der Organe etc. machen und die Versicherung der Geschäftsführer beilegen, dass sich das Stammkapital in ihrer freien Verfügung befindet und nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Das geschieht problemlos durch Beibringung einer entsprechenden Bankbescheinigung.

Finanzierung kleiner Unternehmen mit Beteiligungskapital

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Kleine und mittlere Unternehmen mit einer guten Equity Story sind auch für die Finanzierung mit Beteiligungskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) geeignet. Die Kapitalmarkteignung kann nach den Kapitalmarktrealitäten auch von kleinen Unternehmen gegeben sein, wenn sie ein interessantes, zukunftsträchtiges Geschäftsmodell haben.

Auch KMU können den Kapitalmarkt außerhalb der Börse mit einem Beteiligungsangebot an Kapitalanleger und Investoren nutzen (siehe unter www.anleger-beteiligungen.de). Es sind weder bestimmte Umsatzgrößenordnungen noch bestimmte Kapitalausstattungen wie an der Börse erforderlich. Vielmehr kommt es auf ein überzeugendes Geschäftsmodell, eine starke Wettbewerbsfähigkeit und gute Marktaussichten an. 

Ein Beteiligungs-Exposé ohne BaFin für eine Small-Capital-Finanzierung (bis zu 20 Privatinvestoren bzw. Kapitalgeber pro Finanzinstrument ohne Kapitalbegrenzung und ohne Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung) oder ein prospektfreies Nachrangdarlehen oder bei größeren Volumina ein Beteiligungsverkaufsprospekt bzw. ein Wertpapierprospekt als Kapitalmarktprospekt mit BaFin-Genehmigung muss für eine erfolgreiche Platzierung alle Angaben enthalten, die für eine Anlageentscheidung eines Anlegers bzw. Geldgebers wesentlich zur Beurteilung einer Unternehmensbeteiligung bzw. der Beteiligungsfinanzierung sind.

Bei Fehlerhaftigkeit von Exposé-Unterlagen oder Verkaufsprospekten könnte eine Kapitalanlagebetrug gem. 264 a Strafgesetzbuch die Konsequenz sein. Oder das Angebot könnte gegen die Vorschriften über die Einlagengeschäfte der Banken gem. §§ 1 ff Kreditwesengesetz mit einer Strafandrohung von bis zu 3 Jahren Gefängnis verstoßen. Mit der Erfahrung von über 700 Kapitalmarktemissions-Prospekten und hunderten von BaFin-freien Beteiligungsexposés der Dr. Werner Financial Service AG vermeiden Unternehmen Prospektfehler.

Die auf dieser Seite aufgeführten Unterlagen sind für die bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung durch Kapitalbeschaffung über ein Private Placement bzw. zur Erstellung eines gesetzlich definierten Vermögensanlagenprospektes / Emissionsprospektes bzw. Kapitalmarktprospektes erforderlich:

  • Die letzten Jahresabschlüsse und die aktuelle BWA sowie bei Neugründung eine Eröffnungsbilanz der Gesellschaft;
  • Aktueller Lagebericht über das Unternehmen (Darstellung der derzeitigen Ertrags- und Vermögensverhältnisse);
  • Die Unternehmensplanung mit Plan-Bilanzen, Plan-GuV und Liquiditätsplanungen; ein Businessplan mit Ertragsvorschau für die kommenden drei vollen Jahre; evtl. Berechnung der Eigenkapital- und Ertragsrendite;
  • Beschreibung der Geschäftsmodells (Equity Story), der Unternehmensstrategie, der Produktphilosophie und der Vermarktungsperspektiven des Unternehmens sowie des (Wettbewerbs-) Marktes;
  • Die Auflistung von Investitionsvorhaben (soweit abgesichert vorhanden) und/oder eine allgemeine Beschreibung der Investitionsabsichten und der Investitionsmerkmale;
  • Die Kurzdarstellung eines Unternehmensporträts und der Unternehmenshistorie; Beschreibung des operativen Geschäfts
  • Die Vorlage der Gesellschafts-Satzung und des Handelsregisterauszuges sowie der Gesellschafterliste, soweit die Gesellschaft sich nicht im Streubesitz befindet;
  • Die Darstellung der unternehmerischen Erfahrungen des/der Vorstände bzw. der Geschäftsführer(s) und des Know-hows im operativen Unternehmensgeschäft;
  • Berufliches Kurzporträt der Beirats- bzw. Aufsichtsratsmitglieder

Bei einer Unternehmensfinanzierung durch Sacheinlage sind gesonderte Unterlagen wie z.B. Bewertungsgutachten, die wir mit Ihnen individuell besprechen, erforderlich.

Wir erstellen auch jungen und kleinen Unternehmen mit unseren Netzwerkpartnern ihr Beteiligungs-Verkaufsexposé oder ihren Emissionsprospekt bzw. Kapitalmarktprospekt oder einen Fondsprospekt und wir holen für die Unternehmen eine eventuell erforderlich Kapitalmarktaufsichtsgenehmigung bei der BaFin ein. Bei Anleiheprospekten zur Finanzierung ist zusätzlich der Anleihezins bzw. ein eventueller Bonus bei einer Gewinnschuldverschreibung festzulegen.

Einfachere Bilanz für kleine Kapitalgesellschaften (AG und GmbH)

von Dr. jur. Lutz WERNER

Vorteile insbesondere auch für Vorratsgesellschaften: AG, GmbH

Der Bundestag hat es beschlossen: Einfachere Bilanz für kleine Unternehmen. Mit dieser Änderung des Handelsgesetzbuches setzte der Bundestag die sog. Micro-Richtlinie der Europäischen Union um. Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, tritt diese Änderung unmittelbar in Kraft. Der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz Werner, Vorstand der Hi-Tech Media AG, erläutert diese Bilanzierungsvereinfachung, die für mehr als 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bedeutet. Dabei werden die Bilanzen nicht nur erheblich vereinfacht sondern die Jahresabschlüsse brauchen auch nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht zu werden, sondern nur noch beim Bundesanzeiger hinterlegt werden.

1.      Wann gilt ein Unternehmen als Kleinunternehmen?

Ein Unternehmen gilt als sog. Kleinunternehmen wenn es zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt:

  • der Umsatz beträgt nicht mehr als 700.000 ? im Jahr,
  • die Bilanzsumme beträgt höchstens 350.000 ? oder
  • das Unternehmen beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer.

2.      Für welche Kleinunternehmen gelten nun die vereinfachten Bilanzierungsvorschriften?

Die Vereinfachung der Bilanzregeln gelten für Kleinunternehmen wenn sie entweder

  • als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) oder
  • als Personengesellschaft ohne eine vollhaftende natürliche Person firmieren (AG & Co. KG, GmbH & Co. KG).

Die Erleichterung für die Rechnungslegung gelten für die Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt.

Die Bundesregierung hat weiter noch die Absicht, in dieser Legislaturperiode das Ordnungsgeld zu senken, das bei einer verspäteten Offenlegung von Jahresabschlüssen fällig wird. Auch soll das Ordnungsgeld nur dann verhängt werden, wenn eine ?schuldhafte Säumnis? vorliegt.

Fazit: Für eine große Zahl kleiner Unternehmen, insbesondere auch für neu gegründete Vorratsgesellschaften, ist das eine sehr begrüßenswerte Vereinfachung und die Betriebskosten entlastende Regelung.

Unternehmensfinanzierung am freien Beteiligungsmarkt

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Kapital beschaffen zur Unternehmensfinanzierung ist bei Banken außerordentlich schwierig und für viele Investitionsvorhaben ohne besicherungsfähige Wirtschaftsgüter praktisch unmöglich. Deshalb sind Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung auf die freien Beteiligungsmärkte und private Investoren bzw. Anleger angewiesen.

Mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot von Nachrangdarlehen, Anleihen, stillen Beteiligungen oder Genussrechten kann eine Privatplatzierung unter Beachtung der kapitalmarktrechtlichen Vorschriften gestartet werden. Die erfolgreiche Kapital-Platzierung beginnt stets im eigenen Umfeld bei den sogen. "family and friends".

Erfolgreich Kapital von Geldgebern beschaffen und Beteiligungen platzieren gelingt am ehesten durch direkte, persönliche Ansprache von bereits bekannten Anlegern und Kapitalgebern. Wer Geschäftspartner, Kunden und Bekannte über sein Beteiligungsangebot nicht informiert, stößt diese "vor den Kopf", wenn sie es dann von dritter Seite erfahren und sich ausgeschlossen fühlen.

Kapitalanleger und ebenso institutionelle Investoren sind vertrauensvoll und mit überzeugenden Beteiligungs-Informationen durch unmittelbaren Mail- oder Postkontakt und durch persönliche Ansprache für eine Beteiligung zu gewinnen. Deshalb sind in der Platzierung diejenigen Unternehmen erfolgreich, die sich nicht scheuen, auch Kunden, Geschäftspartner und Freunde auf ihr Beteiligungsangebot anzusprechen. Kapitalanleger können auch in die Räumlichkeiten der eigenen Firma zu einer Beteiligungs-Präsentation eingeladen werden. Das stärkt die Nähe zu den Kunden und die Produktpräsentation mit einem Vertrauensgewinn. Unternehmer sollten auf diese Weise unmittelbar auf potentielle Anleger zugehen und diesen auch persönlich ein Beteiligungsangebot mit einer Rendite von z.B. 6 % bis 7,5 p.a. vortragen. Hierfür gibt es zahlreiche positive Beispiele aus der Praxis. So erhielt z.B. die Fa. Contigo GmbH von über 170 Kunden ein Kapitalvolumen von Euro 3 Mio. und die Bohrerhof GmbH platzierte über Kundenkontakte mehr als Euro 2,5 Mio. Ebenso waren auf diesem Weg die Biermanufaktur Tangermünde KG, die Fenrich Automobile GmbH in Magdeburg oder die Carrots & Coffee KG in Hannover erfolgreich. Die Flexicon AG aus Halle / Westfalen platzierte unter Kunden und Mitarbeitern Euro 1,5 Mio. und die SolarInvestPlus GmbH erhielt durch aktive Platzierungstätigkeit in nur 3 Monaten Euro 1,2 Mio. (alle von der Dr. Werner Financial Service AG betreut). Die Erfolgsliste könnte hier mit vielen Unternehmen fortgeschrieben werden.

Auf Anfrage teilen wir gern weitere Platzierungs-Unternehmen mit. In der Ansprache von Geschäftsfreunden des Unternehmens muss nur der "richtige Ton" getroffen werden: "Wir führen ein kleines Private Placement durch und möchten Sie darüber informieren, bevor Sie es als guter Partner unseres Hauses von dritter Seite hören".

Ergänzend sollte ein kostengünstiges Online-Marketing auf einem Beteiligungs- und Presseportal und eine Bewerbung in den Printmedien durch kleine Anzeigenserien stattfinden. Die Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) entwickelt deshalb nicht nur über die interessengerechten Rechtsformbeteiligungsverträge entsprechende Kapitalbeschaffungs-Strategien, sondern setzt diese auch mit Informationen an potentielle Kapitalgeber, Anleger und Investoren zur Kapitalfindung um. Die Kapitalisierungsexperten aus Göttingen erstellen somit nicht nur Kapitalmarktprospekte, Beteiligungs-Exposés und Beteiligungsvertragsunterlagen, sondern bringen die Unternehmen auch mit Investoren und privaten Kapitalgebern über ein öffentliches Beteiligungsangebot zusammen. Unser Partner dabei ist die Hi-Tech Media AG (www.Hi-Tech-Media.de), die mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und mit dem www.Investoren-Brief.de seit über einem Jahrzehnt am Finanzmarkt präsent erfolgreich ist.

Der Anleger bzw. Kapitalgeber ist am Markt vorhanden und hält nach höheren Renditen (mehr als z.B. 0,75 % Bankzinsen) für sein Kapital Ausschau. Der Investor muss nur aufmerksam gemacht, angesprochen und von dem angebotenen Geschäftsmodell überzeugt werden, damit der potentielle Anleger in das Unternehmen sein Kapital investiert. Von der Marktfähigkeit des Unternehmens mit seinen Produkten hängt die Sicherheit seiner Kapitalanlage und die Verzinsung seines Kapitals ab. Die Unternehmensdarstellung, die Geschäftsperspektive und die unternehmerische Vision müssen in Prospektunterlagen überzeugend dargestellt werden. Dem Investor sollte eine dynamische Equity Story, eine Produktpräsentation und eine schlüssige, realistische Unternehmensplanung vorgelegt werden können.

Das Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de präsentiert die Unternehmen und deren Beteiligungsangebote auf seinem Unternehmensbeteiligungs-Portal. Zudem wird wöchentlich jeden Donnerstag der www.Investoren-Brief.de von dem Unternehmensbeteiligungs-Portal an über 20.000 gelistete Kapitalmarktteilnehmer, Investoren, private Kapitalgeber, Beteiligungsgesellschaften und Finanzdienstleister mit den Firmenpräsentationen und deren Kontaktdaten mit digitalen Verlinkungen zu den Webseiten der Unternehmen per Mail versandt. Ergänzend enthält der Investoren-Brief praxisorientierte uns wissenswerte Informationen zu dem gesamten Themenspektrum des vor- und außerbörslichen Kapitalmarkts mit Beteiligungsangeboten, Anlegertipps und Analysen.

Die Adressaten des Investoren-Brief (eingetragene Abonnenten) setzen sich aus beteiligungswilligen Privatinvestoren, Kapitalanlegern, Unternehmensfinanzierern, Finanzmarktteilnehmern und Business-Angeln zusammen, die sich für diesen kostenlosen Beteiligungs-Service gelistet haben. So wird sichergestellt, dass die Empfänger an dem Inhalt auch wirklich interessiert sind. Die Finanzmarktkommunikation Im Online-Bereich kann durch Offline-Präsentationen in den Printmedien ergänzt werden. E-Mailings haben den Stellenwert von traditionellem Postversand sinken lassen. Postversand ist erstens sehr teurer und zweitens dauert es länger, bis die Informationen ankommen. Bei Geschäftspartner, Kunden oder Bekannten ist jedoch der Postbrief die persönlichere Form der Ansprache. Die Vorteilhaftigkeit von E-Mailings liegt in der Erreichung der Masse von Kapitalanlegern; das hat sich das Finanzportal www.anleger-Beteiligungen.de als das älteste deutsche Finanzportal im Internet (seit 1999) schon seit fünfzehn Jahren zu eigen gemacht.

Vorratsgesellschaft (AG, GmbH, KG) mit Eigenkapitalbeschaffung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Eine Vorratsgesellschaft zu erwerben (etwa eine KG, GmbH oder AG) ist für diejenigen interessant, die sich selbstständig machen wollen und

  • als Unternehmer ein zweites, rechtlich eigenständiges Standbein benötigen oder
  • für die Ausgliederung eines neuen Geschäftsfeldes.

Die zwei größten Vorteile beim Kauf einer Vorratsgesellschaft sind

  1. Die sofortige Verfügbarkeit ohne bürokratischen Aufwand ? eine Vorratsgesellschaft kann man innerhalb von 24 Stunden kaufen und betreiben ? sowie
  2. die begrenzte Haftung dieser Kapitalgesellschaft.

Bei ?Vorratsgesellschaften? handelt es sich um Gesellschaften, die auf Vorrat gegründet werden, um an einen Interessanten weiter verkauft zu werden. Eine solche ?Vorratsgesellschaft? ist etwa dann von Vorteil, wenn der betreffende Erwerber sehr schnell einen Rechtsträger mit Haftungsbeschränkung (auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt) benötigt, um mittels dieses Rechtsträgers eine neue Geschäftstätigkeit zu starten oder einen anderen Gegenstand, etwa eine Unternehmensbeteiligung oder z.B. eine Immobilie, zu erwerben. Bei Vorratsgesellschaften handelt es sich daher regelmäßig um Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der GmbH oder der AG sowie der Personengesellschaft in Form der KG.

Die Handelsgesellschaften werden zunächst mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapital gegründet. Das ist bei der GmbH 25.000,? ? und bei der AG 50.000,??. Die Vorratsgesellschaft entfaltet zunächst keine eigene Geschäftstätigkeit. Der Gründer hält sie auf Vorrat bereit (deshalb gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bezeichnung ?Vorratsgesellschaft?), damit sie von einem Interessenten erworben werden kann.

So stellt z.B. www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de den passenden Rechtsträger für Ihre unternehmerischen Aktivitäten zur Verfügung. Durch den Kauf einer Vorratsgesellschaft erhält der Interessent innerhalb von 24 Stunden eine im Handelsregister eingetragene, voll handlungsfähige und schuldenfreie GmbH, AG oder Kommanditgesellschaft (KG). Eine Vorratsgesellschaft ist eine neu gegründete, in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die vollkommen unbelastet ist.

Sie vermeiden mit dem Kauf einer Vorratsgesellschaft lange Eintragungsfristen, bürokratische Wege, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Dienstleistungen von www. Vorratsgesellschaft-kaufen.de:

  • AG, GmbH und KG sind neu eingetragen oder mit auch teils älteren Gründungsjahren,
  • Beratung bei der für Sie geeigneten Rechtsformwahl (GmbH, AG, oder KG),
  • Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse bzw. an den Kapitalmarkt,
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge,

Vorteile beim Erwerb einer Vorratsgesellschaft:

  • Sie erhalten eine im Handelsregister eingetragene und sofort voll handlungsfähige Gesellschaft,
  • Notarielle Garantie, dass keine Altlasten vorhanden sind,
  • Sie vermeiden den Zusatz ?in Gründung?,
  • die Satzung wird direkt auf Ihr Unternehmen und Ihre Bedürfnisse zugeschnitten,
  • Sie umgehen die persönliche Haftung während der Gründungsphase und

Ihr Unternehmen ist sofort in einer kapitalmarktfähigen Rechtsform aufgestellt.

Privatplatzierungen der Dr. Werner Financial Service AG

Von Dr. jur. Horst WERNER

Seit über drei Jahrzehnten führt die Dr. Werner Financial Service AG Privatplatzierungen am Kapitalmarkt (www.finanzierung-ohne-bank.de) für mittelständische Unternehmen durch.

Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen (= nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise außerhalb der Börse (oft auch als Pre-IPO bezeichnet) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung.

 Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering (= IPO) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken.

Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden. Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.

Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am außerbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG). In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können. Im Detail wird verwiesen auf mein Fachbuch "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten, 2006 Kapitalmarkt und Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen.

 Am Beteiligungsmarkt sind Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Die Finanzierungsstrategie legt fest, ob zusätzliches Kapital über die Ausgabe von stimmberechtigten Gesellschaftsanteilen (z.B. Aktien, KG-Anteile etc.) oder über stimmrechts- und inhaberschaftsloses Beteiligungskapital oder über Unternehmensanleihen als wertpapierverbriefte Darlehen (= Schuldverschreibungen als Inhaber- oder Namensschuldverschreibungen) eingeworben werden soll ( Privatplatzierung zur Kapitalbeschaffung als Eigenemission).  Anders als bei einem Börsengang (= Fremdemission) oder einer Privatplatzierung bei institutionellen Investoren übernimmt das Unternehmen bei einem Private Placement die Platzierung aber selbst. Man spricht deshalb auch von einer "Eigenemission".

Die Ansprache der privaten Kapitalgeber bzw. der Privatanleger erfolgt mittels eines gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalmarktprospektes oder bei einer BaFin-freien Kapitalakquisition ein Beteiligungs-Exposé. Bei größeren Volumina von ca. Euro 5 Mio. aufwärts ist ein BaFin-Kapitalmarktprospekt erforderlich, der von der Bankenaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht genehmigt werden muss. Hierfür ist das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main zuständig. Soweit die gesetzlichen Hürden nicht überschritten werden (nicht mehr als 20 Privatanleger pro Finanzinstrument) ist ein förmlicher Beteiligungsverkaufsprospekt nicht erforderlich und es bedarf keiner Genehmigung (siehe sogen. "Small-Capital-Finanzierung"). Hierzu verweisen wir auf unsere Fachbroschüre "Small-Capital-Finanzierung".

Kauf einer Vorrats-GmbH, Vorrats-AG oder Mantelgesellschaft und mögliche Haftung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Es gibt vielfältige Gründe eine Vorratsgesellschaft bzw. eine Mantelgesellschaft zu kaufen.

Der Kauf einer GmbH bzw. AG als inaktive Kapitalgesellschaft (Vorratsgesellschaft) oder eines gebrauchten GmbH- bzw. AG-Mantels (Mantelgesellschaft) ist mit den nachfolgend dargestellten Haftungsproblemen verbunden, die der Käufer sorgfältig bedenken sollte.

Die Haftungsrisiken bei älteren Firmenmänteln ergeben sich aus der erforderlichen Kapitalaufbringung (siehe unten), aus versteckten Schulden, aus eventuellen Betriebsprüfungen mit Steuernachzahlungen und aus ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen. Bei unerledigten Verbindlichkeiten greift zwar die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Kapitalgesellschaft. Für Steuern oder Sozialbeiträge muss man jedoch (auch) persönlich haften.

Beim Kauf einer Kapitalgesellschaft stellt sich deshalb die Frage, den Firmenmantel als gebrauchte, stillgelegte Mantel-GmbH oder Mantel-AG (oft mit Verlustvorträgen) oder als neue, noch inaktive und damit unbelastete Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG zu erwerben.

Bei einem gebrauchten Firmenmantel können verdeckte Haftungsrisiken wie z.B. Steuernachzahlungen oder ausstehende Sozialversicherungsbeiträge nur ausgeschlossen werden, wenn man zuvor eine verbindliche Auskunft über Altlasten vom Finanzamt oder der Krankenkasse einholt.

Eine Vorrats-GmbH bzw. Vorrats-AG (Vorrats-Kapitalgesellschaft) als bisher inaktive Vorratsgesellschaft hat derartige Haftungsrisiken nicht (siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de).

Den Erwerb eines gebrauchten GmbH-Mantels / AG-Mantels oder einer Vorratsgesellschaft stuft die Rechtsprechung seit 2011 als sogen. ?wirtschaftliche Neugründung? ein. Das macht bei den Kapitalgesellschaften den Nachweis des gezeichneten Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt der Übernahme bzw. des Kaufs der Vorratsgesellschaft erforderlich.

Als wirtschaftliche Neugründung ist nach der Rechtsprechung des BGH anzusehen, wenn die in einer GmbH oder AG verkörperte juristische Person als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem aktiven Unternehmen (gleich aktiver Unternehmenstätigkeit) wieder ausgestattet wird. Hierbei mache es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung ?auf Vorrat? gegründete Gesellschaft aktiviert oder ein leergewordener Gesellschaftsmantel  (sog. Mantelgesellschaft beim Mantelkauf) wieder verwendet wird. Behauptet also der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung entgegen den tatsächlichen Verhältnissen, dass sich die Stammeinlage endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog §§ 9a Abs. 1, 11 Abs. 2 GmbHG für die Richtigkeit seiner Angaben. So hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 entschieden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 71/11).

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften im Falle einer wirtschaftlichen Neugründung die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals nach dem Grundsatz der sogen. Unterbilanzhaftung.

Außerdem ist beim GmbH-Mantelkauf oder AG-Mantelkauf die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Handelsregistergericht offenzulegen und nachzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Urteil aus 2012 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übernahme eines (alten) GmbH-Mantels (= gebrauchte Mantelgesellschaft) eine wirtschaftliche Neugründung darstellt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Neugründung setzt zwingend voraus, dass das Stammkapital zum Zeitpunkt der Übernahme der GmbH vorhanden und nachgewiesen sein muss. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der Anteile einer derartigen gebrauchten Mantelgesellschaft ohne Kapitalnachweis übernimmt, entsprechend haftet,  BGH-Entscheidung vom 6. März 2012, AZ II ZR 56/10).

Die Grundsätze der "wirtschaftlichen Neugründung" kommen also sowohl bei neuen, noch inaktiven Vorratsgesellschaften als auch bei älteren, wieder inaktiv gewordenen Mantelgesellschaften zur Anwendung. Es ist also nicht mehr möglich, sich beim Erwerb von älteren Mantelgesellschaften die Einzahlung des Stammkapitals bzw. des Grundkapitals zu ersparen.

Damit wird der Erwerb von neuen Vorratsgesellschaften bei gleichem Liquiditätsaufwand wesentlich risikoärmer als bei älteren Mantelgesellschaften wegen des möglichen Haftungsrisikos für Altverbindlichkeiten (z.B. aus späteren Steuerprüfungen, Sozialabgaben etc.). Derartige Altverbindlichkeiten gibt es bei einer Vorratsgesellschaft nicht. Bei Zweifeln sollte sich der Erwerber von dem Verkäufer eine notarielle Garantieerklärung geben lassen, dass die Vorratsgesellschaft bis zum Tag der Anteilsübertragung keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltet hat. Bei der Übernahme einer Vorratsgesellschaft vermeiden Erwerber zudem die manchmal langen Eintragungsfristen, die persönliche Haftung als Gründungsgesellschafter ( § 11 Abs. 2 GmbHG ) während der Gründungsphase und den im Geschäftsleben wenig beliebten Zusatz ?in Gründung?.

Bei dem Kauf einer Vorrats-GmbH oder als Vorrats-AG (www.Vorratsgesellschaft-kaufen.de) bieten wir den gesamten Gründungsservice und eine "Rund-um-Beratung" für einen guten Start mit der neuen Vorratsgesellschaft einschließlich der weiteren Kapitalbeschaffung und ergänzender Kapitalaufnahme an (www.Finanzierung-ohne-Bank.de).

Unternehmensfinanzierung - mit und ohne Bank

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Es gibt nur zwei Formen der Unternehmensfinanzierung, mit Bank und ohne Bank. Die Unternehmensfinanzierung (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) über Bankkredite oder die Finanzierung über privates Investorenkapital in Form einer kapitalmarktorientierten Beteiligungsfinanzierung sind die einzigen beiden Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung.

Als Finanzierungsmodelle außerhalb der Bankverbindlichkeiten kommen nicht nur das vollhaftende, stimmberechtigte Gesellschafterkapital (z.B. KG-Anteile oder Aktien), sondern auch das stimmrechtslose Beteiligungskapital ohne Eigentümerschaft und ohne Stimmrechte in Betracht. Zu dem letzteren zählen insbesondere das Nachrangdarlehen, das grundschuldbesicherte Privatdarlehen und das Mezzanine-Kapital in seinen Ausprägungen des stillen Gesellschaftskapitals, des Genussrechtskapitals und der Unternehmensanleihen als Inhaberschuldverschreibungen.

Die Mezzanine-Finanzierungen können als Eigenkapitalfinanzierungen in bilanzrechtlicher Form gestaltet werden. Die Unternehmensanleihe ist dagegen eine Form des "wertpapierverbrieften Darlehens", das zwar immer als Verbindlichkeit zu bilanzieren ist, jedoch das Kreditscoring eines Unternehmens nicht belastet. Soweit die Anleihe mit einer Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern der Gesellschaft ausgestattet ist, wird es als sogen. "wirtschaftliches Eigenkapital" eingeordnet und verbessert Bonität und Rating eines Unternehmens.

Neues Geld und frisches Kapital ohne bankübliche Sicherheiten: Die Finanzierung mit frischem Kapital und neuem Geld von privater Seite geschieht ohne bankübliche Sicherheiten von Risikokapitalgebern, die dafür eine "Risikoprämie"  erhalten. Die Risikoprämie besteht in der Differenz zwischen banküblichen Festzinsen und der höheren Gewinnausschüttung bei den Unternehmen. Mit 4% bis 5,5% Gewinnausschüttung ist ein Unternehmen kapitalmarkt- und wettbewerbsfähig im "Kampf ums Kapital" bzw. im  Wettbewerb um die Beteiligungsgelder.

Der Wettbewerb von Unternehmen wird nicht nur auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten entschieden, sondern der Wettbewerb um Finanzmittel auf den Kapitalmärkten entscheidet über die Finanzkraft / Kapitalmacht zur Finanzierung innovativer Produkte und über die Finanzkraft zur Gewinnung neuer Märkte.

Die Dr. Werner Financial Service  AG bietet kleinen und mittleren Unternehmen zur praktischen Umsetzung der kapitalmarktorientierten Unternehmensfinanzierung einen Full-Service zu günstigen Konditionen ( bereits ab Euro 1.990,- zzgl. MwSt ) an.

Der Euro - erfolgreiche Gemeinschaftswährung?

von Dr. jur. Lutz WERNER

Seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 1999 haben inzwischen 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre nationalen Währungen aufgegeben und den Euro als Gemeinschaftswährung übernommen. Der Euro ist heute gesetzliches Zahlungsmittel für rund 330 Millionen Menschen. Die einheitliche Währung ist das bislang am weitesten reichende Ergebnis der und Bekenntnis zur europäischen Integration ?und zugleich ihr Symbol weit über die europäischen Grenzen hinaus. Neben der symbolischen Wirkung bringt der Euro vor allem wirtschaftliche Vorteile für Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten gleichermaßen. Durch den Abbau von Handelshindernissen und die Verminderung von Transaktionskosten fördert die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union, den europäischen Binnenmarkt, und damit Wachstum und Beschäftigung. Die einheitliche Währungspolitik erfordert darüber hinaus eine enge Kooperation zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten in allen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran.

Der Euro als Symbol der Europäischen Integration

Nationale Währungen sind traditionell eng mit der nationalen Souveränität eines Staates verbunden. Das Aufgeben dieser Währungen und die Einführung des Euro sowie die damit verbundene Übertragung der währungspolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank verdeutlichen das stetige Streben um einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Länder. Die Symbolkraft des Euro zeigt sich auch in der Gestaltung der gemeinsamen Währung. Als Zeichen nationaler Souveränität sind Geldscheine typischerweise mit nationalen Symbolen versehen. Die Gestaltung der Euro-Münzen mit einer einheitlichen europäischen und einer nationalen Seite vereint die verbindenden europäischen Werte mit den charakteristischen nationalen Werten und ergibt auf diese Weise ein Sinnbild für ein gemeinsames und dennoch vielfältiges Europa.

Der Euro erleichtert die Mobilität

Für viele Menschen ist die gestiegene Mobilität wohl der spürbarste Vorteil, den die gemeinsame Währung mit sich gebracht hat: Touristen, Studenten im Auslandssemester oder auch Geschäftsleute ? kein Bürger muss mehr Geld wechseln, wenn er von Deutschland nach Frankreich oder in ein anderes Land der Eurozone fährt. So sparen die Menschen auf Reisen nicht nur die Wechselgebühren, die Preise sind auch transparenter. Der Verbraucher kann zum Beispiel beim Autokauf Anbieter aus verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten in einer Währung vergleichen, ohne Umrechnungen vornehmen zu müssen.

Die Exportnation Deutschland profitiert von der Gemeinschaftswährung

Die deutsche Wirtschaft ist stark exportabhängig und profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Durch den Wegfall der Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr Transaktionskosten in erheblichem Umfang. Auch die Verbraucher profitieren von dieser Entwicklung: Preistransparenz und ein dadurch verstärkter Wettbewerb auf dem europäischen Markt führen zu größerer Produktvielfalt und günstigeren Preisen. Der mit dem Euro verbundene Wegfall dieser Handelshindernisse führte zu einer Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, dem inzwischen mehr als 500 Millionen Verbraucher angehören. Im Jahr 2013 gingen circa zwei Drittel der deutschen Exporte in Länder der Europäischen Union und fast 40 Prozent in Länder der Eurozone. Dies sorgt in Deutschland für Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Dies sorgt in Deutschland für Wachstum und schafft Arbeitsplätze.

Stabiler Wert des Euro

Bei dem Euro handelt es sich um eine stabile Währung, die eine niedrige Inflationsrate aufweist. Die befürchtete Entwicklung zum sogenannten ?Teuro? konnte widerlegt werden, denn der Euro wies nach seiner Einführung eine niedrigere Inflationsrate auf als die Deutsche Mark: Die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Inflationsrate zeigt, dass die Preissteigerung in den 10 Jahren vor der Eurobargeldeinführung (also noch zu DM-Zeiten) mit durchschnittlich jährlich 2,2 Prozent um 0,6 Prozentpunkte höher war als die Preissteigerung in den 10 Jahren nach der Euroeinführung (1,6 Prozent). Diese offiziell ermittelte Preissteigerung stellt einen Durchschnittswert dar, der die Preisentwicklung eines angenommenen repräsentativen Warenkorbes widerspiegelt.

Der subjektive Eindruck vieler Konsumenten, dass sich durch den Euro die Preise erhöht haben, ist falsch. Er entstand durch wahrgenommene Preissteigerungen bei Gegenständen des täglichen Bedarfs, die häufig gekauft wurden. Andererseits kam es jedoch bei langlebigen Konsumgütern zu deutlichen Preissenkungen, die jedoch nicht in dem Maße wahrgenommen wurden, in dem sie sich tatsächlich auf die gesamte Inflationsrate ausgewirkt haben. Vergleicht man die Preisentwicklung von Lebensmitteln beispielsweise mit der von elektronischen Geräten, wird deutlich, dass es seit der Einführung des Euro zu einem deutlichen Preisverfall in einigen Bereichen gekommen ist.

Ein weiterer Grund für die Wahrnehmung einer Preissteigerung ist das Verhältnis zwischen der Einkommensentwicklung und der Preisentwicklung. Die in Deutschland in den vergangenen Jahren zu verzeichnenden moderaten Lohnsteigerungen führten zu einem leichten Kaufkraftverlust, da die gesamtwirtschaftliche Einkommensentwicklung hinter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Verbraucherpreise zurück blieb.

Im Außenverhältnis ? Euro im Verhältnis zu anderen Währungen ? spielt zudem die Entwicklung von Wechselkursen eine wichtige Rolle: Verliert eine Währung gegenüber einer anderen stark an Wert, besteht das Risiko, dass Anleger und Verbraucher das Vertrauen verlieren und aus dem Ausland Inflationsdruck sozusagen ?importiert? wird. Auch in dieser Hinsicht ist die Entwicklung des Euro positiv zu bewerten. Bei seiner Einführung als Buchgeld zum Januar 1999 mussten für einen Euro 1,18 US$ bezahlt werden. Drei Jahre später, zur Einführung des Euro als Bargeld, notierte er schwächer, nämlich bei 0,89 US$. Seitdem allerdings hat der Euro nachhaltig an Stärke gewonnen und kostet aktuell ungefähr 1,34 US$. Der Wert von 1,18 US$ wurde auch während der Staatsschuldenkrise nie unterschritten. Von einem schwachen Euro kann somit nicht die Rede sein. Im Gegenteil, das Versprechen, dass der Euro mindestens so stabil sein wird wie die D-Mark, ist eingelöst worden und die Tradition der D-Mark als stabile Währung wurde und wird fortgesetzt.

Internationale Bedeutung des Euro

Ein weiteres Indiz für die starke internationale Stellung des Euro ist die Entwicklung hin zur etablierten Reservewährung. Während andere Währungen von internationaler Bedeutung wie zum Beispiel der US-Dollar oder der Yen Anteile an den weltweiten Devisenreserven einbüßen mussten, hat der Euro kontinuierlich hinzugewonnen und seinen Anteil von knapp 18 Prozent im Jahr 1999 auf rund 27 Prozent im Juni 2011 gesteigert. Somit ist der Euro heute nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Reservewährung der Welt. Das führt nicht nur zu mehr Direktinvestitionen in den Euro-Ländern, sondern es verleiht der Eurozone auch mehr Gewicht auf internationaler Ebene. Die enge Kooperation von teilnehmenden Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ermöglicht es, die Interessen der Eurozone bei internationalen Wirtschaftstreffen gebündelt zu vermitteln. Die einheitliche Stimme der Eurozone als zweitgrößter Währungsraum hat inzwischen eine beträchtliche Bedeutung. Darüber hinaus ist Deutschland als Teil des größten Binnenmarktes  der Welt in der Lage, im Konzert der großen Wirtschaftsmächte mitzuspielen und die Globalisierung aktiv mitzugestalten.

Der Euro in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise

Viele Bürger stehen dem ?Projekt Gemeinschaftswährung? besonders in den letzten Monaten und Jahren sehr kritisch gegenüber. Doch der Euro hat die globale Finanzkrise nicht ausgelöst. Diese wäre auch ohne den Euro eingetreten. Aber wir hätten in Europa ohne den Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit extreme Wechselkursschwankungen erlebt, bei denen die D-Mark dramatisch aufgewertet hätte und es zu einem drastischen Einbruchs unserer Exporte und damit unseres Wachstums gekommen wäre. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Deutschland in die internationale Arbeitsteilung mit Ausfuhren und Einfuhren stärker eingebunden ist als alle anderen vergleichbaren Industrieländer.

Bereits mit dem Einbruch der weltweiten Nachfrage 2008 ging unsere Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent zurück. Ohne den Euro hätte die aufwertende D-Mark einen Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen erheblichen Ausmaßes mit sich gebracht.

Nachrangdarlehen in der Beurteilung des BaFin-Merkblatts vom 11. März 2014

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Nachrangdarlehen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als prospektfreies Kapitalmarktinstrument ohne BaFin-Pflicht und ohne kapitalmarktrechtliche Volumenbegrenzung.

 

1. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt als eigenkapitalnahe Gelder

Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind zudem keine Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme (www.finanzierung-ohne-bank.de) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden. Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung  (wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat ? weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält ? kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO.

 

2. Richtlinien der BaFin in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen unter der Ziff. I. 5.  (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_14031?).  Präzisiert. Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument  = modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und darf keine gemeinsame Zweckverfolgung beinhalten, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Soweit im Rechtssinne keine ?gemeinsame Investition? aller Beteiligten erfolgt, unterfällt ein Unternehmen, das Nachrangdarlehen begibt, auch nicht dem Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Er nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden. Im anderen Falle könnte eine lediglich im Vertragstext ?versteckte? Nachrangklausel als überraschende Vertragsbedingung nichtig sein.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/Main) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine ?festen rückzahlbaren Gelder? beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende ( drohende oder tatsächliche ) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Beitrag wird im www.Investoren-Brief.de in der nächsten Woche fortgesetzt.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTTIP), Teil 2

von Dr. jur. Lutz WERNER

US-Chlorhühnchen versus EU-Schimmelkäse

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stehen im Zentrum der Sorgen vieler Menschen im Hinblick auf TTIP. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden und im ständigen Dialog auch mit NGOs diskutiert werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden es nicht zulassen, dass durch TTIP das Verbraucherschutzniveau der EU gefährdet wird. Sie weisen die EU-Kommission im Verhandlungsmandat eindeutig an, für die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz uneingeschränkt zu sorgen. Nach dieser Maßgabe sollen die Verhandlungsführer der EU bestehende Einfuhrbeschränkungen mit den USA abbauen. Dabei geht es vor allem darum, Prozeduren für Einfuhrkontrollen und Zertifikate zu vereinfachen und miteinan­der abzustimmen.

Mit Blick auf die Verhandlungen über TTIP wird in der europäischen Diskussion zum Teil sehr einseitig auf die Gefahr des Abbaus europäischer Schutzstandards für Lebensmittelsicherheit, Verbraucher und Umwelt abge­stellt. Aber auch in den USA ist die Sensibilität für Nahrungsmittelsicherheit hoch. Es gibt eine Vielzahl von Berei­chen, in denen die USA sehr strenge Schutzstandards und Genehmigungsverfahren vorsehen. US-Verbraucher fürch­ten ebenso, dass durch das Abkommen hohe US-Standards abgesenkt werden könnten. So wird in den USA der mikro­biellen Unbedenklichkeit traditionell hoher Wert zugemes­sen. Für Weichkäse gelten strikte Importkontrollen. Käse darf beispielsweise nicht aus Rohmilch hergestellt werden, es sei denn, er lagert mehrere Monate, bevor er in den Han­del gelangt. Bestimmte traditionelle Herstellungsverfahren, die mit ungefährlichen Verunreinigungen verbunden sein können, sind nicht zulässig. Derzeit darf der französische Mimolettekäse wegen eines zu hohen Milbenanteils in der Rinde ? der aber nach europäischen Erkenntnissen unbe­denklich ist ? nicht in die USA exportiert werden. Auch bestimmte Früchte und Fruchtsäfte aus der EU dürfen wegen zu hoher Pflanzenschutzmittelrückstände bzw. unklarer Festlegung von erlaubten Rückständen derzeit nicht in die USA exportiert werden. Manche Produkte, die in der EU als Kosmetika eingestuft werden, gelten in den USA z. T. als rezeptfrei erhältliche Arzneimittel, die strenge­ren Test-, Registrierungs- und Etikettierungsvorschriften entsprechen müssen. Dies betrifft etwa einige Anti-Schuppenshampoos, Sonnenschutz- und Haarfärbemittel, Zahn­pasta mit Fluorid und bestimmte Deodorants.

Grundlegende Gesetze der EU dürfen durch ein Handelsabkommen nicht umgangen werden, und weder die euro­päischen noch die US-amerikanischen Produktionsstandards dürfen bei den Verhandlungen unterlaufen werden. Dies würde dem Verbraucherschutz schaden und die Wettbewerbsposition europäischer Erzeuger untergraben. Auch US-Präsident Obama unterstrich beim EU-US-Gipfel am 26. März 2014 in Brüssel: ?Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt.? Oder um es mit den Worten von EU-Handelskommissar De Gucht zu sagen:? Die EU wird kein Abkom­men mittragen, durch das Verbraucherstandards abgesenkt werden. Es werden wegen TTIP keine Chlor-Hühnchen und kein hormonbehandeltes Fleisch auf europäischen nicht eingeschränkt und neue, nicht diskriminierende Gesetze und Regulierungen nicht als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden.

Streitthema: Investorenschutz und Investor- Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS)

Deutsche Direktinvestitionen im Ausland und ausländische Direktinvestitionen in Deutschland sind Triebkraft für wirtschaftliches Wachstum. Im Ausland investierende Unternehmen haben ein berechtigtes Schutzinteresse für ihre Investitionen. Dieses Schutzinteresse kann gleichwohl im Fall von Investitionsstreitigkeiten in hochentwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor nationalen Gerichten verhandelt werden.

Daher hält die Bundesregierung solche Regeln mit den USA grundsätzlich für unnötig. Schon bei der Verhandlung des Mandatstextes hat sie sich nachdrücklich dafür eingesetzt, Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren aus TTIP auszu­klammern. Die Realität der letzten Jahrzehnte zeigt außer­dem, dass Investitionen in großem Umfang transatlantisch auch ohne Investitionsschutz und Investor-Staat-Schieds­verfahren auskommen. Aber Deutschland verhandelt nicht direkt, und nicht alle EU-Mitgliedstaaten vertreten densel­ben Standpunkt. Die EU-Kommission, einige EU-Mitglied­staaten, die USA und auch weite Teile der deutschen Indus­trie wollen Investitionsschutzregeln in TTIP verankern. Deshalb ist es so wichtig, dass eine breite Öffentlichkeit an der von der EU-Kommission gestarteten Konsultation zu Investitionsschutz in TTIP teilnimmt und sich so in den Meinungsbildungsprozess der Europäischen Union einbringt.

Sollte eine Investitionsschutzvereinbarung im Rahmen des Abkommens getroffen werden, müssten die Defizite der existierenden Schiedsverfahren gründlich beseitigt und ambitionierte Standards gesetzt werden. Dazu gehört u. a., dass Handlungsspielräume der Europäischen Union sowie der Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten nicht eingeschränkt und neue, nicht diskriminierende Gesetze und Regulierungen nicht als enteignungsgleicher Eingriff in Investorenrechte gewertet werden.

Genetisch veränderte Organismen

Die europäischen Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stehen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen nicht zur Disposition. Die Entschei­dung über Anbau und Verkauf von GVO sollte in der Ver­antwortung der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten bleiben.

Viele verarbeitete Produkte, wie Wein, Milcherzeugnisse, Wurstwaren und Spirituosen erfreuen sich in den USA hoher Beliebtheit. Es gibt eine wachsende Nachfrage in den USA nach Öko-Produkten, die ohne ?moderne? Techniken (Gentechnik, Wachstumsförderer) produziert werden. Gerade in diesem Bereich gibt es bereits ein Beispiel für erfolgreiche regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA. 2012 vereinbarten sie das ?US-EU Organic Equivalency Arrange­ment? zur gegenseitigen Anerkennung von organisch pro­duzierten Lebensmitteln. Für den Handel mit Bio-Produk­ten erkennen USA und EU ihre jeweiligen Öko-Standards als gleichwertig an. Ausnahmen bleiben jedoch bestehen, wenn eine Seite ein höheres Schutzniveau für seine Ver­braucher erhalten möchte. So sind Antibiotika für US-Bio- Kühe tabu, während der deutsche Bio-Bauer im Notfall zum Antibiotikum greifen darf. Bei dieser Vorgabe bleibt es auch künftig

Auftragsvorfinanzierungen über den privaten Beteiligungsmarkt

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Auftragsvorfinanzierungen benötigt jedes Unternehmen und tut sich dabei mit einer Bankenfinanzierung schwer , weil die Unternehmen regelmäßig Material oder Projektierungsdienstleistungen nicht von den Banken kreditiert bekommen, weil oft die KK-Linie bei der Hausbank nicht ausreicht oder wo überteuerte KK-Zinsen von über 10% eine Auftragsdurchführung nicht mehr rentabel erscheinen lassen. 

Es gibt also viele Hürden bei der Auftragsvorfinanzierung. Unternehmer werden deshalb oft wegen knapper Kapitalresourcen im Unternehmen daran hindert, auch größere Aufträge oder eine Mehrzahl von Aufträgen gleichzeitig anzunehmen. Häufig sind die Materialkosten und die Personalkosten insbesondere bei öffentlichen Auftraggebern für Monate vorzufinanzieren. Bei den Unternehmen liegen zwischen Materialeinkauf, Beschaffung, Produktion und Lieferung mit Rechnungsstellung an den Auftraggeber bis zum tatsächlichen Zahlungseingang des Kunden in der Regel mehrere Monate. In diesem Zeitraum müssen die Unternehmen die entstehenden Aufwendungen aus eigener Liquidität verauslagen und somit vorfinanzieren.

Eine ausreichende Liquidität ist somit eine der zentralen Voraussetzungen für erfolgreich abzuwickelnde Aufträge, die wiederum das Wachstum eines Unternehmens bestimmen. Deshalb sind Überlegungen darüber anzustellen, wie das Kapital für Auftragsvorfinanzierungen alternativ beschafft (www.finanzierung-ohne-bank.de) und wieviel Kapital für eine Projektabwicklung, für Materialeinkäufe und damit für eine Auftragsvorfinanzierung benötigt wird.

Wie hoch sollte bei der Deckung des Kapitalbedarfs für die Auftragsvorfinanzierung der Anteil des Eigenkapitals sein, um über einen cost-leverage-Effekt den geringstmöglichen Finanzierungsaufwand (geringste Zinskosten) zu haben. Ferner ist zu prüfen, wie die Kapitalkosten für das eingesetzte Vorfinanzierungskapital die Kalkulation des Auftragsangebots verteuern und ob Umsatz und Ertrag verdient werden können. Hierzu ist eine realistische Kostenplanung sowie Umsatz- und Ertragsprognose anzustellen. Unter Berücksichtigung des betrieblichen Steueraufwandes kann dann der Finanzierungsbedarf festgestellt werden. Ergebnis der Kapitalbedarfsplanung muss sein, dass Kapitalbedarf und Kostenbedarf zur Deckung gebracht werden und sich keine Deckungslücke ergibt. Somit wird eine Cash-Flow-Berechnung erforderlich.

Der Cash Flow bezeichnet die Liquiditätsgröße, die sich aus dem Saldo der fortlaufenden betrieblichen Einnahmen über die regelmäßigen laufenden betrieblichen Ausgaben ergibt. Der Cash-Flow gibt den Umsatz-Kosten-Saldo aus der Geschäftstätigkeit mit dem erwirtschafteten Barliquiditäts-Zufluss an, der zur Deckung betrieblicher Ausgaben im täglichen Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Der Cash-Flow als Bilanzkennzahl definiert also den reinen Liquiditätsüberschuss, der sich ergibt, wenn man von den Liquiditätszuflüssen (= Einnahmen aus Umsatztätigkeit) die Liquiditätsabflüsse (= Ausgaben) abzieht. Der Cash-Flow lässt als Kennzahl erkennen, in welchem Umfang ein Unternehmen Finanzmittel aus eigener Betriebstätigkeit zur Verfügung hat und erwirtschaften kann.

Die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Auftragsvorfinanzierung sind dann gegeben, wenn

  • eine positive Geschäfts- und Ergebnisentwicklung mit Auftragsreferenzen vorliegt,
  • eine feste Auftraggeber- und Kundenstruktur vorhanden ist,
  • ein Herstellungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungs-Know-how nachgewiesen werden kann,
  • ein vorformulierter Kundenauftrag als Grundlage der Finanzierung bereits vorhanden ist,
  • ein nennenswertes Auftragsvolumen gegeben ist,
  • der Finanzierungsbedarf angemessen unterhalb der Auftragshöhe liegt
  • und die Finanzierungslaufzeit mit der Auftragsabwicklung überschaubar ist.

Soweit möglich, ist die Deckung des Finanzbedarfs aus einer Mischfinanzierung von Fremdkapital und Eigenkapital die günstigste und am wenigsten risikobehaftete Finanzierungs-Möglichkeit.

 Das Fremdkapital mit festen Finanzierungskosten (= Zinsen) kann durch Bankkredit oder durch private Nachrangdarlehen oder durch Inhaberschuldverschreibungen (= Anleihen) gedeckt werden.

 Der Eigenkapital-Anteil mit einer rein erfolgsabhängigen Gewinn- und Ausschüttungsvergütung ist über das Gesellschaftskapital (z.B. Kommanditkapital, Stammkapital, Grundkapital etc.) oder über Nachrangkapital, private Nachrangdarlehen, stilles Beteiligungskapital oder Genussrechtskapital (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) als externes Kapital von Dritten abzudecken. Das externe Kapital kann als stimmrechtsloses Eigenkapital von Anlegern und Investoren über eine private Platzierung mit einem öffentlichen Beteiligungsangebot aufgenommen werden. Über das Eigenkapital entstehen keine fortlaufenden Kosten, sondern risikoärmere und nicht liquiditätsbelastende Gewinnverteilungen bzw. lediglich erfolgsabhängige Gewinnausschüttungen, die nur bei positiven Jahresergebnissen zu zahlen sind.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTTIP), Teil 1

von Dr. jur. Lutz WERNER

Auf einem Dialogforum haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Vertretern über Chancen und Risiken des Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) diskutiert. Damit und durch Diskussionen in den Medien ist eine offene Debatte angestoßen worden, die ein breites Spektrum unterschied­lichster Meinungen von Gewerkschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und Wirtschaftsvertretern einbezieht. Chan­cen und Kritikpunkte des geplanten Abkommens werden gründlich beleuchtet und ein sachlicher Austausch zwischen allen Beteiligten angestoßen.

Allein die schiere Größe des geplanten Abkommens ? rund 800 Millionen Menschen leben dies- und jenseits des Atlantiks ? macht offenbar vielen Menschen Angst. Wer die öffentliche Diskussion in Deutschland verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, mit dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA würde die europäische Rechtsordnung ausgehebelt: Gegner sehen in TTIP im Extremfall den bevorstehenden Zusammenbruch und Ausverkauf europäischer Werte und Kultur, Gefahren für die Bevölkerung und den Umsturz der hiesigen Gesell­schaftsordnung. Knapp eine halbe Million Menschen in Deutschland haben einen Protestaufruf gegen TTIP unter­zeichnet und zeigen damit ein diffuses Misstrauen.

Die in der Öffentlichkeit hartnäckig diskutierten Schlag­worte ranken sich um Chlorhühnchen, Genmais, Hormonfleisch, Investitionsschutz, Aushebelung nationaler Gesetze, Abbau von Sozialstandards, Preisgabe kultureller Vielfalt in Europa, Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Geheimverhandlungen. Darunter sind offensichtlich viele Themen (Arbeitnehmer- und Umweltschutz, Transparenz und demokratische Legitimation), die anschaulich genug zu sein scheinen, um die Öffentlichkeit im Vergleich zu bisherigen Freihandelsabkommen stärker auf den Plan zu rufen.

Intransparenz und Unkenntnis sind der Nährboden für Ängste und Sorgen. An den USA werden traditionell viele Ängste vor allem im sozialen und kulturellen Bereich festgemacht, die bei näherer Betrachtung aber nicht mehr ganz so bedrohlich wirken. Weder eine Überhöhung der Chancen noch eine Überzeichnung von Gefahren werden dem eigentlichen Anliegen gerecht.

Eine Partnerschaft in beiderseitigem Interesse

Bei TTIP geht es um ein Wirtschaftsabkommen, das beiden Seiten Vorteile bringen soll. Im Mittelpunkt der Verhandlun­gen stehen Erleichterungen für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks

  • durch den Abbau von Marktzugangshindernissen bei Zöllen, Ursprungsregeln, Dienstleistungen, Investitionen und Beschaffungswesen,
  • durch regulatorische Zusammenarbeit zum Abbau technischer Handelshemmnisse in den Sektoren Auto, Chemie, Pharma, Medizinprodukte, Kosmetik, und
  • durch Handelsregeln, die Maßstäbe im globalen Rahmen setzen können bei geistigem Eigentum, Rohstoffen, Energie, Wettbewerb, Nachhaltigkeit, KMU und Streit­beilegung.

Grundsätzlich gilt: Partnerschaft bedeutet, voneinander zu lernen. Ein Ausbau der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft liegt im deutschen und europäischen Interesse. Der angestrebte Abbau von Handelsschranken bringt Preis­vorteile für die Verbraucher und Kostenvorteile für die Unternehmen. Er sichert besser bezahlte Arbeit und schafft neue Arbeitsplätze, ohne dass unsere jeweiligen Schutzstandards abgebaut werden dürfen. Die Annäherung im Rahmen der TTIP-Verhandlungen sollte beinhalten, das jeweils Bessere vom Partner anzunehmen. TTIP darf keine Deregulierungsagenda sein, eine Aufweichung der europäi­schen und amerikanischen Schutzstandards darf es nicht geben.

Wichtig ist, dass die Bundesregierung die Verhandlungen, die von der EU-Kommission und der US-Regierung geführt werden, mit klaren Zielsetzungen begleitet und dabei deut­lich macht, was sie will und was nicht. Mit einem Blick in das stringente Mandat, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben, können viele Legenden um TTIP wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden.

Keine Geheimverhandlungen

Deutschland und Europa haben mit den USA gemeinsame Interessen, aber auch Kontroversen. Die Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Debatte um ein Datenschutzrahmenabkommen mit den USA sind nur zwei der Beispiele, die ? weit von einer Lösung entfernt ? TTIP in Deutschland stark infrage stellen.

Kritik und Skepsis sind mehr als verständlich. In der Sache aber sind die Aufmerksamkeit und Auseinandersetzung, die TTIP vor diesem Hintergrund in dieser frühen Verhandlungsphase erfährt, langfristig sogar nützlich. Denn nur eine sachorientierte und nachhaltig geführte Diskussion kann die Grundlage für ein vernünftiges Verhandlungsergebnis legen, das von einer breiten Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger getragen wird. Die sehr negativen Reaktionen auf TTIP sind sicherlich auch einer von der Öffentlichkeit wahrgenommenen Intransparenz im Verhältnis zwischen EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten und der US-Regie­rung geschuldet. Unter Partnern sollte Transparenz jedoch selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung ist den Parlamenten und den Bürgern zur Transparenz verpflichtet. Sie will daher die Öffentlich­keit über die Inhalte der TTIP-Verhandlungen informieren und sie mit Zivilgesellschaft, mit Verbänden und NGOs diskutieren.

So erhält der Deutsche Bundestag seit Beginn der Gespräche alle Daten, EU-Positionspapiere und Berichte der Ver­handlungen. Die Bundesregierung hat seit Mitte letzten Jahres Hunderte von parlamentarischen Anfragen, Petitio­nen und Bürgerbriefen beantwortet und lädt regelmäßig Gewerkschaften, Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen zu Fachgesprächen über TTIP ein. Die EU-Mitglied­staaten müssen alle Inhalte und die US-Verhandlungspositionen kennen. Ohne all diese Informationen wären das Werben und der Einsatz der Bundesregierung für TTIP nicht glaubwürdig.

Natürlich kann die Öffentlichkeit nicht mit am Verhand­lungstisch sitzen, und 100-prozentige Transparenz läuft dem Charakter von komplexen Verhandlungen zuwider ? das weiß jeder, der schon einmal einen Gebrauchtwagen ge- oder verkauft hat: Wer seinem Gegenüber seinen Ver­handlungsspielraum vorab mitteilt, kann sich weitere Ver­handlungen sparen. Entscheidend ist aber, dass die Öffent­lichkeit ? wie von der Bundesregierung sichergestellt ? in die Diskussion der Vorgaben und der Ergebnisse einbezogen wird.

Demokratische Legitimation               

Gerade für die demokratische Legitimation ist es entschei­dend, dass TTIP als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden soll: Am Ende ist für das Abkommen ein einstim­miger Beschluss der EU-Mitgliedstaaten im Rat nötig, ebenso eine Ratifizierung durch das Europäische Parlament und durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung und alle EU-Mitgliedstaaten teilen diese Ansicht. Politisch ist dies ein wichtiges Signal. Bei einem derart wichtigen Abkommen sollten nationale Parlamente befasst werden und das Abkommen demokratisch legitimieren. Wer diese breite demokratische Akzeptanz aushebeln möchte, fordert den Widerstand der Bevölkerung heraus bzw. riskiert den Entzug der politischen Unterstützung durch die Mitglied­staaten.

Fortsetzung folgt im nächsten Investoren-Brief

Kreditunwilligkeit und mangelnde Kreditbereitschaft der Banken gegenüber mittelständischen Unternehmen

Von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kreditversorgung für Unternehmen ist in der kränkelnden Kreditlandschaft der kreditunwilligen Banken auch in 2013 weiter stark eingebrochen, da die Banken für ihr Geld an den internationalen Anleihe-, Aktien- und Investment-Zockermärkten größere Margen erzielen, als mit Mittelstandskrediten und sich so besser sanieren können. Deshalb werden die mittelständischen Unternehmen von den Banken ausgetrickst und mit fadenscheinigen Argumenten bei Kreditablehnungen ausmanövriert. Das Unternehmens-Kreditgeschäft der Banken liegt bei vielen Kreditinstituten zwischenzeitlich unter 20% der Bilanzsumme. Eine Kreditabwehr-Bürokratie der Banken sorgt im Mittelstand für großen Unmut und auch für Verärgerung bei der EZB, die ihre Milliarden-Rettungsgelder für die Banken zu einem erheblichen Anteil zweckentfremdet sieht. Viele Banken investieren viel Mühe darin, den Unternehmen Kreditanträge durch übermäßige Unterlagenanforderungen zu verleiden. Der offizielle Sprachgebrauch lautet dann entschuldigend, die Kreditanträge aus der Wirtschaft seien ja zurückgegangen; tatsächlich wurden den Unternehmen jegliche Kreditanträge verleidet, so dass sie offiziell gar nicht erst gestellt werden und somit statistisch gar nicht erfasst werden. Die desolate Verfassung des deutschen Kreditmarktes lässt sich aber an den von der EZB veröffentlichten absoluten Zahlen der ausgereichten Unternehmenskredite ablesen: Das Kreditgeschäft der Banken und der deutsche Bankenkreditmarkt sind seit Jahren dramatisch zwischen 5% ? 10% pro Jahr schrumpfend.

Die Banken kümmern sich immer weniger um die Kapitalversorgung des Mittelstandes und der Arbeitswirtschaft; die Kreditbranche mutierte vom Kapitalversorger der Wirtschaft zur ?Börsen-Zockerbranche?. Die Deutsche Bank nennt das wohlfeil ?Investmentgeschäft?. Die Aufgabe des Betreibens des Kreditgeschäfts wird seit über einem Jahrzehnt systematisch zurück gedrängt. Die Banken haben sich praktisch aus der Verantwortlichkeit für die Realwirtschaft und den Mittelstand zurückgezogen. Da müssen mittelständische Unternehmer selbst für alternative Finanzierungslösungen für ihre Betriebe sorgen. Finanzierungen für Unternehmen bedeuten die Kapitalaufnahme von liquiden Mitteln für ihre Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten ( siehe www.finanzierung-ohne-bank.de  ) und die Kapitalversorgung zur Ausübung und Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben. In Zeiten der internationalen Bankbetrügereien ( gerade muss wieder eine Bank, nämlich JP Morgan 2,4 Mrd. $ Strafe zahlen ) und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch stockende Kreditvergaben der Banken sind alternative Finanzierungswege für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerb eine Frage der Existenzerhaltung. Lösungen gibt es bei den Finanzierungen für Unternehmen über den freien Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren außerhalb des Kreditgeschäfts mit Banken und außerhalb der Zockerindustrie der Börsen.

Darlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Darlehen als Nachrangdarlehen oder grundschuldabgesicherte Darlehen sind am Kapitalmarkt zur Unternehmensfinanzierung (www.finanzierung-ohne-bank.de) von Investoren und privaten Anlegern ohne Bankenstress verfügbar. Es gibt also auch Kredite für Unternehmen und Selbständige ohne Banken und außerhalb der Geldindustrie der Kreditinstitute. Hier zu erläutern, was bei abgelehnten Hausbank-Krediten zu tun ist auf dem Wege zum Kredit auch ohne Bank über Privatkapital.

Die Banken führen bei einem Kreditantrag eine ausführliche Bonitätsermittlung mit einer Rating-Benotung durch und ermitteln ein sogen. Kredit-Scoring zur Darlehens-Einstufung. Dabei werden eine Reihe von Faktoren wie das Alter des Kreditantragstellers oder das Gründungsdatum eines jungen Unternehmens, die Einkommensteuer-Bescheide, die Jahresabschlüsse bei Selbständigen und Betrieben, die Beschäftigungsverhältnisse, der Berufsstatus des Kreditantragstellers, der Familienstand mit den Unterhaltsverpflichtungen, sonstige Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalanlagen, Lebensversicherungen, besicherungsfähiges Vermögen, eventuelle Bürgschaften von Dritten und bereits bestehende Kredite berücksichtigt.

Wir begleiten Unternehmen, wenn die Hausbank den Kredit mangels Sicherheiten oder wegen unzureichender Bonität oder wegen Kreditsperre (negative Schufa, Zwangsvollstreckung, eidesstattliche Versicherung etc.) versagt hat. Manchmal wird ein Kreditantrag auch nur deshalb abgelehnt, weil die Hausbank selbst wegen einer Kreditklemme gar nicht finanzieren kann, was der Kreditsachbearbeiter aber niemals zugeben oder einräumen würde. Die Situation, dass die Bank manchmal das Geld bzw. die Liquidität nötiger braucht, als der Kreditantragsteller, ist häufig vorhanden, wenn z.B. das Kreditinstitut selbst nicht genügend Eigenkapital zur Kreditvergabe nach dem Kreditwesengesetz unterlegen kann.

Ein Privatdarlehen von Anlegern und Investoren ist in den Fällen der Kreditunwilligkeit der Banken eine mögliche Lösung. Dies kann als privates Nachrangdarlehenskapital eingesammelt werden. Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat zudem ? weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält ? kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz ( unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder ) vorliegt. Die Aufnahme von Kapital ohne Banken ist also prospektfrei mit dem Angebot von Nachrangdarlehen gegenüber privaten Kapitalgebern, Anlegern und Investoren möglich.

Unternehmer wollen durch eine gewerbliche Finanzierung bzw. bankenunabhängige Finanzierung - eventuell auch zur Unternehmenssanierung oder Projekt- bzw. Immobilienfinanzierung - eine (Eigen-)Kapitalerhöhung und Kapitalaufstockung erreichen (u.a. mit Nachrangdarlehen, Mezzanine-Kapital, stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital oder Fondskapital etc.) sowie das Investitionskapital und / oder die Liquidität des Unternehmens steigern oder die Bonität und das Rating verbessern. Dazu bietet der Beteiligungsmarkt-Kenner Dr. Horst Siegfried Werner den Weg der Unternehmensfinanzierung mit privatem Finanzierungskapital ohne jeden Kreditantrags-Stress.

Mit den richtigen Finanzierungskonzepten ohne Banken zum Erfolg: Kapital und Finanzierung trotz Bankkredit-Ablehnung. Unternehmensfinanzierung durch Beteiligungsfinanzierung über den Kapitalmarkt mit Eigenkapital unabhängig von Banken mit einem Beteiligungsangebot. Finanzierungs-Maßnahmen setzen wir ab EUR 50.000,- bis EUR 3 Mio. mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé in einer Privatplatzierung oder ab EUR 3 Mio. mit einem BaFin-Verkaufsprospekt bis EUR 250 Mio. in einem ausserbörslichen Private Placement oder in einer Börsenemission um: Finanzierung durch Private Placement oder Finanzierung über die Börse. Wir erstellen Beteiligungsangebote für gelistete Privatkapitalgeber, erarbeiten BaFin-Kapitalmarktprospekte oder BaFin-freie Beteiligungs-Exposés zur gewerblichen Finanzierung bzw. Unternehmensfinanzierung mit Beteiligungskapital, Anleihekapital oder mit prospektfreiem Nachrangdarlehens-Kapital als Privatkredit !

Innovative Unternehmer nutzen beteiligungsorientierte, private Finanzierungswege ohne Banken über die Ausgabe von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital ( Unternehmensanleihe ), Hypothekenanleihen, Hypotheken-Genussrechte, Pfandbriefe, Fondskapital, Mezzanine-Kapital, Aktienkapital als offenes Beteiligungskapital, Wertpapieremissionen mit Gewinn-Schuldverschreibungen, prospektfreie Nachrangdarlehen, private Gewinndarlehen etc. zur Stärkung von Liquidität und Bonität oder zur Kreditablösung bzw. zur Umschuldung von Altverbindlichkeiten. Unsere Finanzierungs-Dienste unterstützen Unternehmer und Mittelständler bei der Beschaffung von Firmenkapital, Gründungskapital und Sanierungskapital. Unternehmenssanierungen sind ebenfalls mit Sanierungsfinanzierungen umsetzbar. Mit Aktienemissionen, Anleihe-Emissionen oder Genussschein-Angeboten bringen wir Unternehmen zur Gewerbe-Finanzierung an den privaten Beteiligungsmarkt oder über ein IPO sogar an die Börse. Wir erarbeiten dafür auch einen Börsenzulassungsprospekt, die BaFin-Verkaufsprospekte mit vertraglich garantierter BaFin-Genehmigung oder BaFin-freie, KWG-gesetzeskonforme Beteiligungs-Exposés oder Beteiligungs-Verkaufsfolder, Beteiligungs-Angebotsflyer etc. und bietet angebotsweise einen Full-Service inkl. Vertriebskoordination und Platzierungsmanagement für die Kapitalbeschaffung über unseren Partner, die Hi-Tech Media AG mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und den www.Investoren-Brief.de.

Innovationen als Kennziffer für Anleger und Investoren

von Dr. jur. Lutz WERNER

Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft sind Schlüsselfaktoren für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Die Innovationsfähigkeit unserer kleinen und mittleren Unternehmen hat unseren Wohlstand entscheidend mitbegründet und uns robust durch die jüngste Wirtschaftskrise geführt.

Damit dies auch in Zukunft so bleibt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft ein Innovationskonzept vorgelegt mit dem Ziel, Technologie- und Innovationspolitik einem breiten Publikum näher zu bringen und unseren Spitzenplatz unter den innovationsfreundlichen Standorten weiter auszubauen.

Der Europäische Innovationsanzeiger 2014 belegt die Stärke des Innovationsstandortes Deutschland im europäischen Vergleich. Danach zählt Deutschland zusammen mit den skandinavischen EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Finnland und Schweden zu den "Innovationsführern" in Europa.

Deutschlands Stärke sind technische Innovationen, d. h. Marktneuheiten, die neue Technologien integrieren. Der wichtigste Innovations- und Technologiemotor ist der Mittelstand: Viele kleine Unternehmen, meist Familienbetriebe, sind mit Hightech-Produkten in bestimmten Marktnischen oder in Zulieferketten für große Unternehmen Weltmarktführer. Sie sind ein Standortvorteil, der Deutschland von vielen anderen Industrieländern unterscheidet. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt daher gerade kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Innovations- und FuE-Tätigkeit mit vielfältigen Projekten.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für mittelständische Unternehmen und für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die mit diesen zusammenarbeiten. Das ZIM gewährt Unternehmen Zuschüsse für anspruchsvolle technologische Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte), die zu neuen Produkten, Verfahren oder technischen Dienstleistungen führen. Die Entwicklungsarbeiten können entweder im Betrieb mit eigenem Personal durchgeführt werden (ZIM-SOLO) oder in Kooperation mit anderen Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, wie Universitäten oder Fraunhofer-Instituten (ZIM-KOOP). Bei der Zusammenarbeit von mehreren Akteuren sind auch das Management und die Organisation des Unternehmensnetzwerkes förderfähig, aus denen FuE-Projekte generiert werden.

Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Widerrufsrecht, das (www.finanzierung-ohne-bank.de) auch kleinere Änderungen für die Finanzdienstleistungsbranche bringt.

Die neue Widerrufsbelehrung muss ohne Übergangsfrist sofort angewandt werden. Die neue Widerrufsbelehrung ist eine Umsetzung der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie in deutsches Recht zur Harmonisierung des Verbraucherschutzes in Europa. Sie enthält für den Finanzdienstleistungs- und Kapitalanlagebereich keine Verschärfungen für Anlageunternehmen, sondern lediglich neue Obliegenheiten für den Käufer/Anleger. Z.B. bedarf sein Widerruf nunmehr einer ?eindeutigen Erklärung?, dass der abgeschlossene Vertrag widerrufen werden soll. Anders als beim Online-Einkauf hat diese ?eindeutige Erklärung? im Kapitalanlagebereich kaum Probleme bereitet.

Aus Sicherheitsgründen sollte der neue gesetzliche Widerrufstext, der individuell an das jeweilige Unternehmen anzupassen ist, übernommen werden. Dies insbesondere deshalb, da der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 18.03.2014 ? II ZR 109/13 ? festgestellt hatte, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht z.B. in Bezug auf ihre Unternehmensbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern der Anbieter nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet ein Anbieter dieses Muster nicht, kann sich die Anbietergesellschaft nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV berufen. Dabei spiele es, so der BGH in seinem Leitsatz, keine Rolle, ob es sich bei den Abweichungen lediglich um zutreffende Zusatzinformationen handele.

Wichtig ist nach ständiger Rechtsprechung bei einer in einen Zeichnungsschein integrierten Widerrufsbelehrung ferner, dass diese mit Einrahmung und einer Unterlegung mit einer Signalfarbe deutlich hervorgehoben sein muss. Der Zeichnungsschein darf sodann keine anderweitigen farbigen Flächen enthalten.

Interessenten des Hauses der Dr. Werner Financial Service Group  können die neue Widerrufsbelehrung bei dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de abrufen.

Die Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanzierung eines Unternehmens wird nach der Innen- und der Außenfinanzierung unterschieden.

1.      Die Innenfinanzierung

Die Innenfinanzierung beinhaltet wiederum die Selbstfinanzierung. Diese erfolgt Thesaurierung von gewinnen, wobei das Potenzial auf die Höhe des Unterschieds zwischen erzieltem Gewinn nach Steuern und Gewinnausschüttung begrenzt ist. Voraussetzung ist in diesem Fall, dass durch den betrieblichen Leistungsprozess ein Liquiditätsüberschuss entsteht, der nach Investitions- und Finanzierungsvorhaben zur Verfügung steht.

Die offene Selbstfinanzierung (Einbehaltung von Gewinnen) kann freiwillig oder auf gesetzlicher Grundlage (wie bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bildung einer Rücklage bei der Aktiengesellschaft) erfolgen. Demgegenüber werden bei einer stillen Selbstfinanzierung Vorgänge nicht in der Bilanz sichtbar. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Kapitalschöpfung aus Abschreibungsvorteilen oder um die Bildung stiller Reserven des Unternehmens, die durch Bewertungsmaßnahmen entstehen.

2.      Die Außenfinanzierung

Die Außenfinanzierung umfasst demgegenüber alle Finanzierungsmaßnahmen, bei denen einem Unternehmen Kapital von außen zufließt. Wird einem Unternehmen durch die Eigentümer, durch Miteigentümer oder durch Anteilseigner Eigenkapital von außen zugeführt, spricht man von der Eigenfinanzierung in Form der Einlagen- oder Beteiligungsfinanzierung; wird Kapital durch Gläubiger zugeführt, die kein Eigentum am Unternehmen erwerben, lediglich schuldrechtlich mit ihm verbunden sind, wird von der Außenfinanzierung in Form der Fremdfinanzierung gesprochen.

3.      Die Einlagenfinanzierung

Die Einlagenfinanzierung ist dadurch gekennzeichnet, dass Eigenkapital nicht durch Innenfinanzierung gebildet wird, sondern durch einlagen aus privaten Mitteln der Eigentümer geleistet werden. Kapitalgesellschaften erhalten Eigenkapital durch die Gewährung von Gesellschaftsrechten an natürliche oder juristische Personen, die Geschäftsanteile übernehmen. Bei der Aktiengesellschaft handelt es sich hierbei um Grundkapitalanteile, bei einer GmbH um Stammanteile. Von Beteiligungsfinanzierung wird gesprochen, wenn sich neue Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen, die im Gegenzug zu einer Überlassung von haftendem Kapital Mitwirkungs- und Kontrollrechte ohne Stimmrechte eingeräumt bekommen. Dies sind bspw. Atypisch stille Gesellschafter ohne Genussrechtsbeteiligte. Diese erhalten für die Überlassung von kapital eine erfolgsabhängige Ausschüttung auf ihre Einlagen; tragen also ein mitunternehmerisches Risiko.

4.      Die Fremdfinanzierung

Die Fremdfinanzierung aus Darlehen beinhaltet Kapital aus Bankdarlehen, aus der Ausgabe von Schuldverschreibungen, Kapitalschöpfung aus Leasingfinanzierungen oder auch über Privatdarlehen. Die Fremdfinanzierung ist dadurch charakterisiert, dass Fremdkapitalgeber i. d. R. keine Mitsprache-, Kontroll- oder Entscheidungsrechte zugewiesen bekommen. Sie haben lediglich einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Kreditsumme einschließlich der darauf anfallenden Zinsen. Fremdmittel müssen in der Regel durch schuld- oder sachenrechtliche Krediteinheiten wie Grundschulden, Bürgschaften, Verpfändung von Warenlagern oder Geschäftseinrichtungen und Forderungsabtretungen besichert werden.

Finanzierungen durch Kapitalerhöhung

von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER

Finanzierungen durch Kapitalerhöhung (www.finanzierung-ohne-bank.de) können durch Gesellschafterbeschluss mit Bareinlagen oder durch Sacheinlagen erfolgen.

Eine Kapitalerhöhung und Kapitalaufnahme zur Verbesserung der Eigenkapitalquote kann sowohl über stimmrechtsloses Mezzanine-Kapital als auch über haftendes, stimmberechtigtes Gesellschaftskapital von zukünftigen Miteigentümern (Mitgesellschafter) erfolgen. Für derartige Kapitalerhöhungen mit Bareinlagen sind Gesellschafterbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit (= 75 % Zustimmung des anwesenden Kapitals) erforderlich. Derartige Kapitalerhöhungen sind jeweils rechtsform-gebunden (eine Erhöhung mit Aktienkapital ist nur bei einer Aktiengesellschaft durch die Ausgabe neuer Aktien möglich). Bei einer Kommanditgesellschaft kann nur mit KG-Beteiligungen das Kapital mit Kommanditeinlagen erhöht werden.

Die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien erhalten ihr Grundkapital durch die Ausgabe von Aktien. Die Aktie verkörpert das Anteilsrecht und ist grundsätzlich frei übertragbar. Es gibt börsennotierte (ca. 1.150 n Deutschland) und nicht börsennotierte Aktiengesellschaften  (insgesamt ca. 13.200 in Deutschland). Die Aktionäre erhalten als Anteilseigner ihre Gewinnanteile in Form von Dividenden. Darüber hinaus haben Aktionäre weitere Rechte, z. B. die Teilnahme an der Hauptversammlung, Stimm- und Auskunftsrechte und Einspruchsrechte gegen Hauptversammlungsbeschlüsse.

Bei den Aktien kann sich um Inhaberaktien oder Namensaktien, die ins Aktienbuch einzutragen sind, handeln. Namensaktien werden regelmäßig mit einer Vinkulierung versehen, wodurch die Übertragbarkeit der Aktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft zulässig ist. Die Aktien können als vollstimmberechtigte Stammaktien oder als eingeschränkt stimmberechtigte Vorzugsaktien ausgegeben werden. Aktien werden regelmäßig als Stückaktien mit einem rechnerischen Wert von Euro 1,- ausgegeben; sie können jedoch auch mit einem festen Nennwert von Euro 1,- (= Nennwert-Aktien) oder höher versehen werden.

Bei der GmbH kann eine zusätzliche Stammeinlage durch (potentielle) GmbH-Gesellschafter erfolgen, wobei eine GmbH-Kapitalerhöhung immer notariell zu beurkunden ist. Lediglich bei der KG und bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist zur Kapitalerhöhung keine Beurkundung erforderlich, so dass auch keine zusätzlichen Kapitalerhöhungskosten anfallen. Bei der Kapitalerhöhung der Gesellschaftsmittel müssen zudem die übrigen Gesellschafter immer mit einer 75%-igen Mehrheit zustimmen, da sich die Einflussrechte und Stimmrechte verschieben (könnten). Ein Gesellschafter, der die Sperrminorität von 25% plus einer Stimme besitzt kann also immer eine Kapitalerhöhung beim Grund- bzw. Stammkapital verhindern.

Das Eigenkapital zur Unternehmensfinanzierung und Bonitätssteigerung von mittelständischen Gewerbebetrieben kann auch durch Sacheinlagen ohne Liquiditätszufuhr (= Sachkapitalerhöhung) verbessert werden. Dementsprechend kann das Kapital eines Unternehmens nicht nur durch Bareinlagen, sondern auch durch die Einbringung von Vermögensgegenständen als Sacheinlage gegen die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen vollkommen ohne Bargeld und ohne Liquiditätsaufwand erhöht werden. Mit der Sacheinlage wird die Eigenkapitalquote und damit die Bonität und das (Kredit-)Rating eines Unternehmens teilweise erheblich verbessert. Auch eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen erleichtert und verbessert die Position bei zukünftigen Kreditgesprächen mit Banken und bei Verhandlungen mit Risikokapitalgebern. Unabhängig davon verbessert eine angemessene Kapitalausstattung mit einem deutlich über dem Mindestkapital liegenden Gesellschaftskapital die Wettbewerbsaussichten am Markt. Denn mit einer KG, AG oder GmbH, die ein deutlich erhöhtes Grund-, Kommandit- oder Stammkapital nachweisen können, werden andere Unternehmen eher in geschäftliche Beziehung treten wollen, als mit einer Gesellschaft, die lediglich mit dem Mindestkapital von z.B. Euro 25.000,- bei der GmbH ausgestattet ist. Mit einer Sachkapitalerhöhung wird also auch die Wettbewerbsfähigkeit am Produkten- und Dienstleistungsmarkt verbessert, da eine höhere Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Unternehmens ausgestrahlt wird. Mit einer Sachkapitalerhöhung können beispielsweise Übernahmen anderer Unternehmen auch unmittelbar durch Anteilstausch (z.B. Aktientausch) unbar finanziert werden. In vielen praktischen Fällen hatte sich die Eigenkapitalquote auf bis zu 70 % erhöht und die Kreditfähigkeit des Unternehmens wieder hergestellt oder weiter optimiert.

In Betracht kommen als Sacheinlage z.B. materielle Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung, ein Fahrzeug oder Immobilien. Als Sacheinlage können auch immaterielle Vermögensgegenstände wie Patente oder Lizenzen oder bewertbares Know-how wie Vertriebssysteme oder Fertigungssysteme eingelegt werden. Im Verfahren der Kapitalerhöhung durch Übertragung der Sacheinlage wird der einzubringende materielle oder immaterielle Vermögensgegenstand von einem Sachverständigen (z.B. Gerichtssachverständiger oder Wirtschaftsprüfer) bewertet und betragsmäßig beziffert. nachgewiesen werden. Der Wirtschaftsprüfer muss als Bewertungsgutachter auf Vorschlag des Unternehmens vom Registergericht amtlich als Bewertungsgutachter (Sachverständiger) bestellt werden. Erst nach amtlicher Bestellung kann das Bewertungsgutachten erstellt werden. Das ausgefertigte Bewertungsgutachten ist dem Handelsregister einzureichen.

Erreicht der Wert einer Sacheinlage bei der GmbH nicht den dafür übernommenen Barwert der Stammeinlage, so haftet der Gesellschafter gem. § 9 Abs. 1 GmbHG für die Differenz und muss im Schadensfalle oder in der Insolvenz in Höhe des Fehlbetrages die Wertdifferenz der gezeichneten Einlage als Barkapital ?nachschießen?. Der GmbH-Gesellschafter haftet also persönlich bei erkennbaren Mängeln der Sachkapitalerhöhung. In den Bewertungsnachweisen ist der Wert der materiellen oder immateriellen Wertgegenstände zu beziffern. Es kann sich z.B. bei einer Immobilie ein erhöhter Einbringungswert ergeben, wenn der Verkehrswert der Immobilie über dem Buchwert liegt, etwa weil sie weitgehend abgeschrieben wurde oder weil werterhöhende Eigenleistungen vorgenommen wurden. Wenn der Wert der Sacheinlage feststeht, wird eine notarielle Kapitalerhöhung durchgeführt. Die Übernahme der Gesellschaftsanteile erfolgt dann nicht gegen Bareinlagen, sondern gegen die Eigentumsübertragung des bewerteten Vermögensgegenstandes in das Unternehmen.

Bei der Aktiengesellschaft gilt die Vorschrift des § 183 AktG, wonach eine Prüfung der Kapitalerhöhung durch einen Wirtschaftsprüfer stattzufinden hat. Bei der Aktiengesellschaft muss eine Sacheinlagen-Bewertung durch einen Wirtschaftsprüfer mit Bewertungs-Testat erfolgen.

Bei der GmbH hat ebenfalls nach § 9c Satz 2 GmbHG durch das Registergericht eine Prüfung der Bewertung der Sacheinlage in geeigneter Form durch vorzulegende Nachweise der GmbH stattzufinden. Dies hat durch sachverständige Nachweise (IHK-Gutachter oder gerichtlich vereidigte Sachverständige) zu erfolgen.

Nach erfolgter Einbringung wird das gezeichnete Kapital der Gesellschaft um den Wert z.B. der Immobilie abzüglich der bestehenden Belastungen erhöht (z.B. Verkehrswert der Immobilie Euro 1.000.000,- bei einer Grundpfandrechtsbelastung von Euro 550.000,- = Nettoeinbringungswert von Euro 450.000,-, um den das Stamm-, Grundkapital oder Kommanditkapital erhöht wird. Die steuerlichen Auswirkungen der Einbringung einer Immobilie in eine Gesellschaft (z.B. Grunderwerbsteuer, Ertragsteuern) sind bei der Vertrags- und Einbringungsgestaltung in jedem Falle vorher zu berücksichtigen. Sofern die Immobilie im Eigentum einer Kapitalgesellschaft steht, kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn die Gesellschaftsanteile dieser ?Immobiliengesellschaft? lediglich zu 94,5% übertragen werden. In Höhe der aufgelösten stillen Reserve (Wertdifferenz zwischen dem Buchwert und dem Verkehrswert = Einbringungswert) ist im gewerblichen Bereich mit einer Ertragsbesteuerung zu rechnen, die jedoch auf die Hälfte reduziert ist.

Die Einbringung von immateriellen Vermögenswerten kann bei der Übertragung von Unternehmen zu Unternehmen im Wesentlichen steuerneutral erfolgen und löst keine Erwerbssteuern wie bei Immobilien aus.

Nicht nur börsennotierte Aktiengesellschaften und Konzerne, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen sind in Form von kleinen und mittleren Unternehmensverbünden mit Tochtergesellschaften oder Schwestergesellschaften organisiert (Konzern). Hier ist es möglich, einzelne Gesellschaften durch Verschmelzung in eine andere Gesellschaft als Sacheinlage einzubringen. Bei bisher nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen bietet sich an, die Gesellschaftsanteile einer Gesellschaft in eine andere Gesellschaft zu überführen. Dabei kann das einzubringende Unternehmen unter Aufdeckung der stillen Reserven und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Unternehmenswertes (bei dem auch die zukünftigen Ertragsperspektiven des Unternehmens Berücksichtigung finden) in die übernehmende Gesellschaft eingebracht werden. Die Kapitalerhöhung per Sacheinlage durch Verschmelzung lässt sich auch über eine weitere, neue Gesellschaft (z.B. eine Vorratsgesellschaft) konstruieren und vollziehen; siehe www.vorratsgesellschaft-kaufen.de. Bei der Einbringung ganzer Unternehmen muss eine Einbringungsbilanz und bei dem übernehmenden Unternehmen nach erfolgter Einbringung eine neue Eröffnungsbilanz zum Nachweis erstellt werden.

Auch bei der Unternehmergesellschaft (UG) kann nach dem BGH-Beschluss vom 19. 4. 2011 eine Sachkapitalerhöhung vorgenommen werden, wenn das Gründungs-Mindestkapital von Euro 500,- in bar geleistet wurde. Das Sacheinlagenverbot nach § 5 a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) dann nicht.

Selbst einzelne Geschäftssparten oder Profitcenter lassen sich unter Aufdeckung der stillen Reserven bewerten und durch Outsourcing zu diesem Wert in die übernehmende Gesellschaft als Sacheinlage unter Erhöhung des nominellen Stamm- oder Grundkapitals einbringen. Eine steuerneutrale Einbringung und Verschmelzung ist durch entsprechende Gestaltung möglich.

Die Wertschöpfung bzw. die Erhöhung des nominellen Eigenkapitals in der Bilanz resultiert aus der Differenz des niedrigeren Buchwerts des Einbringungsgegenstandes zu dem höheren Verkehrswert der Sacheinlage. Für die Einbringung der Sacheinlage erhält der Leistende weitere neue Gesellschaftsanteile (z.B. weitere Aktien, GmbH-Geschäftsanteile, KG-Anteile etc.) Neben der Stärkung des Eigenkapitals hat eine Einbringung oftmals den Effekt, dass undurchsichtige Unternehmensstrukturen entzerrt und transparent werden, was gleichsam positive Auswirkungen auf die Bonität und das Rating des Unternehmens hat. Mit der Erhöhung des Eigenkapitals durch Sacheinlage kann eine Unterbilanz und eine Position ?Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag? vermieden oder gar wieder beseitigt werden. Die Kapitalerhöhung geschieht ohne Barkapital.

Die Bilanz wird somit ohne Baraufwand verbessert, die Eigenkapitalquote erhöht und die Bonität und das Rating bei der Bank gesteigert.

Förderprogramm zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Lutz WERNER

Um den zukünftigen Erfolg mittelständischer Unternehmen sicher zu stellen, bedarf es einer soliden Finanzierung. Hierzu bietet die Bundesregierung Unterstützung.

Als Finanzierungshilfe stehen folgende Programme zur Verfügung:

1. KfW-Unternehmerkredit

Mit dem KfW-Unternehmerkredit fördert die KfW Bankengruppe im Auftrag des BMWi mittel- und langfristige Finanzierungen von Vorhaben im In- und Ausland. Das Förderprogramm richtet sich an etablierte kleine und mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Freiberufler, die seit mindestens drei Jahren am Markt aktiv sind.

Vielfältige Fördermöglichkeiten  für Investitionen und Betriebsmittel

Mit dem KfW-Unternehmerkredit fördert die KfW Investitionen, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. Hierzu gehören unter anderem der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (inkl. der gewerblichen Baukosten), der Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen sowie der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen. Es werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten bzw. Betriebsmittel finanziert. Der Darlehenshöchstbetrag für Fremdkapital beträgt für Investitionen oder Betriebsmittel 25 Millionen Euro pro Vorhaben.

Die Förderung erfolgt in Form eines klassischen Kredits.

Die maximale Kreditlaufzeit für Investitionen beträgt 20 Jahre, bei Betriebsmitteln 5 Jahre. Der Programmzinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Der Zins kann für die gesamte Laufzeit festgeschrieben werden, und schafft für den Kreditnehmer eine sichere Kalkulationsgrundlage. Die Darlehen sind vom Kreditnehmer banküblich zu besichern, wobei Form und Umfang der Besicherung zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank vereinbart werden Im Rahmen von Investitionsfinanzierungen ist eine 50 %ige Haftungsfreistellung des durchleitenden Kreditinstitutes möglich, sofern das antragstellende Unternehmen mindestens zwei Jahre am Markt aktiv ist.

Der Weg zur Förderung geht über die Hausbank

Das Programm KfW-Unternehmerkredit wird von der KfW Bankengruppe durchgeführt. Die Anträge müssen stets bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) eingereicht werden. Der KfW-Unternehmerkredit muss vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank beantragt werden.

Auskünfte erteilen die Kreditinstitute bzw. die KfW Bankengruppe.

2. Bürgschaften

Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Regel auf die Finanzierung über Bankkredite angewiesen. Die Banken verlangen im Gegenzug bankübliche Sicherheiten, über die mittelständische Unternehmen oftmals nicht ausreichend verfügen. Hier stellen Bürgschaften des Bundes, der Länder und der von Bund und Länder unterstützten Bürgschaftsbanken eine wirksame Hilfe dar, um bei einem ansonsten tragfähigen Vorhaben einem Mangel an Sicherheiten abzuhelfen. 

Bürgschaften und Garantien der Bürgschaftsbanken

Die Bürgschaftsbanken in den Ländern vergeben Bürgschaften und Garantien zur Besicherung von Krediten und Beteiligungen für kleine und mittlere Unternehmen, wenn an­derweitige bankübliche Sicherheiten nicht ausreichend vorhanden sind. Sie sind eine unerlässliche Stütze für viele Existenzgründer und für Unternehmen, die ihr Wachstum finanzieren wollen. Viele Vorhaben gerade kleiner Unternehmen, die einzelwirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich wünschenswert sind, könnten ohne eine Bürgschaft durch die Bürgschaftsbanken nicht finanziert und damit auch nicht realisiert werden. 

Die Bürgschaften decken maximal 80 Prozent des Risikos der Kredit gewährenden Bank ab. Verbürgt werden können bis 1,25 Millionen Euro. Garantien können für Beteiligungen bis zu 2,5 Millionen Euro übernommen werden. 

Der Bund unterstützt die Bürgschaftsbanken - parallel zu den Ländern mit kostenlosen Rückbürgschaften. 

Bürgschaften über 1,25 Millionen Euro

Für Bürgschaften über 1,25 Millionen Euro sind grundsätzlich die Länder zuständig.

Die Notwendigkeit einer Bundesbeteiligung bei Bürgschaften über diesen Betrag wird lediglich in den neuen Bundesländern ab einem Bürgschaftsbetrag von über zehn Millionen Euro gesehen, da die Wirtschaftskraft gegenüber den westdeutschen Bundesländern noch immer unterdurchschnittlich ist. 

Bürgschaften über zehn Millionen Euro in den neuen Ländern

Bürgschaften über zehn Millionen Euro in den neuen Bundesländern können vom Bund und dem betroffenen Bundesland gemeinsam gewährt werden (so genannte parallele Bund-Länder-Bürgschaften).

Interessierten Unternehmen wird empfohlen, zunächst mit ihrer Bank wegen der Möglichkeit einer Finanzierung und deren Strukturierung Kontakt aufzunehmen. Die Hausbank sollte u. a. erste Indikationen über Kredithöhe, Laufzeit, Besicherung und Tilgungsstruktur gegeben haben. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dem Unternehmen für weitere Informationen über  Voraussetzungen und Verfahren einer Großbürgschaft zur Verfügung (Erstberatung).

3. Beteiligungen (MBGén)

Die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen), die vom Bund und den Ländern durch staatliche Rückgarantien unterstützt werden, engagieren sich im und für den Mittelstand. Durch MBG-Beteiligungskapital wird die wirtschaftliche Eigenkapitalbasis kleiner und mittelgroßer Unternehmen gestärkt. Als neutrale Kapitalgeber beteiligen sich die MBGen branchenübergreifend und langfristig. Dabei ist MBG-Beteiligungskapital ein flexibles, mittelstandsfreundliches Instrument, das für nahezu alle Finanzierungsanlässe geeignet ist. Wettbewerbsfähige Unternehmen erhalten hierdurch Finanzierungsspielräume, die solides Wachstum ermöglichen. In der Regel engagieren sich die MBGen in Form einer stillen Beteiligung. In geeigneten Fällen werden auch offene Beteiligungen, allerdings immer als Minderheitsbeteiligung, angeboten. Beteiligungsanlässe können sein 

  • Wachstum, z. B. Erweiterungs-, Rationalisierungs- oder Ersatzinvestitionen
  • Existenzgründung
  • Innovation
  • Unternehmensnachfolge, z. B. Abfindung von Gesellschaftern 

Das Beteiligungsangebot der regional aufgestellten MBGen unterscheidet sich bezüglich Beteiligungsanlass, Höhe (i. d. R. ab 50.000 Euro bis 2,5 Millionen Euro; im Einzelfall auch darüber) sowie in der Ausgestaltung.

Grundlegendes der BaFin zum Einlagengeschäft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn hat grundlegende Ausführungen und Informationen zum Einlagengeschäft gemacht. Nach Aussage der BaFin handelt es sich

  • nicht um eine erschöpfende Darstellung und
  • ersetzt nicht die einzelfallbezogenen Erlaubnisanfrage.

Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betreiben des Einlagengeschäfts zugrunde liegen, benötigt.

Diese ist einzureichen an die:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abteilung Q3

Graurheindorferstr. 108

53117 Bonn.

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Ausführungen der BaFin zum Einlagengeschäft hier die wichtigsten Passagen:

I. Der Tatbestand des Einlagengeschäfts

Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz ? KWG) ist die Annahme

  • fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder
  • anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alternative),

sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Auf eine Verzinsung der Gelder kommt es nicht an.

Die 2. Alternative wurde im Zuge der 6. KWG-Novelle (Inkrafttreten: 01.01.1998) als Auffangtatbestand eingefügt. In der Praxis hat die 1. Tatbestandsalternative seitdem keine selbständige Bedeutung mehr.

Beiden Alternativen des Einlagengeschäftstatbestands ist zunächst die ?Annahme von Geldern? gemeinsam. In der 1. Alternative werden diese angenommenen Gelder als ?fremde? Gelder näher bestimmt. Mit dem Merkmal ?fremd? soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die angenommenen Gelder nicht endgültig bei dem annehmenden Unternehmen verbleiben, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Berechtigten die angenommenen Gelder nach Maßgabe der hierüber getroffenen Vereinbarungen zurückzuzahlen. Fremde Gelder liegen praktisch gleichauf mit rückzahlbaren Geldern.

Aus der Formulierung der 2. Alternative als Auffangtatbestand (?oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums?) ergibt sich ferner, dass auch durch die 1. Alternative nur solche Gelder erfasst werden, die als ?unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums? einzuordnen sind. Die Annahme unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums ist das übergeordnete Merkmal beider Alternativen des Einlagengeschäftstatbestands. Seit Einführung der 2. Alternative als Auffangtatbestand bildet die 1. Alternative damit nur noch einen speziellen Unterfall des Einlagengeschäfts[1].

Die Bereichsausnahme für die Emission von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen greift für beide Alternativen.

1. Publikum

Durch den Begriff des Publikums soll die Herkunft der Gelder, die unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts fallen, bestimmt und damit der subjektive Schutzbereich des Erlaubnisvorbehalts für das Betreiben des Einlagengeschäfts abgegrenzt werden. Im Interesse eines effektiven Anlegerschutzes sollen grundsätzlich alle Gelder, die von Dritten stammen, durch den Tatbestand erfasst werden. Auch Gelder, die lediglich aus einer kleinen, eindeutig abgegrenzten Teilmenge des Publikums stammen, sind Gelder des Publikums und fallen als solche in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG.

Unter den Begriff des Publikums fällt zunächst jede natürliche oder juristische Person. Das gilt namentlich auch für Arbeitnehmer, Freunde und Bekannte, Mitglieder von Vereinen oder Genossenschaften und nicht persönlich haftende Gesellschafter[3]. Der Arbeitgeber, der Darlehen bei seinen Arbeitnehmern aufnimmt, kann hierdurch ein Einlagengeschäft betreiben.

Der persönlich haftende Gesellschafter zählt nicht zum Publikum, wenn er über seine persönliche Haftung hinaus tatsächlich in die Führung des Unternehmens eingebunden ist.

2. Fremde/rückzahlbare Gelder

Da die Merkmale ?fremd? im Sinne der 1. Alternative und ?rückzahlbar? im Sinne der 2. Alternative weitgehend inhaltsgleich sind, werden sie gemeinsam unter dem Begriff ?rückzahlbare Gelder? erörtert.

Das Kapital, das der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegen die Ausgabe der Aktien bzw. für seinen Geschäftsanteil einzahlt, wechselt mit der Einzahlung aus der Sphäre des Gesellschafters in die Eigenmittel der Gesellschaft. Die Gelder sind weder rückzahlbar noch aus der Perspektive der Gesellschaft fremd. Die Einwerbung solcher Gelder fällt nicht unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts.

Rückzahlbar sind Gelder, wenn ein zivilrechtlicher Anspruch auf ihre Rückzahlung besteht oder bei dem Geldgeber jedenfalls der Anschein eines solchen Anspruchs erweckt wird. Auch betagte Ansprüche oder Gelder, die erst durch eine Kündigung des Anspruchsberechtigten fällig gestellt werden, sind rückzahlbar. Der Rückzahlungsanspruch muss, wie typischerweise bei einem Darlehen, bereits bei Annahme der Gelder vereinbart werden (?die Annahme rückzahlbarer Gelder?).

Rückzahlbar und in diesem Sinne auch fremd ist auch die Einlage des stillen Gesellschafters (§§ 230 ff. HGB), wenn die Verlustteilnahme nach § 231 Abs. 2 HGB vertraglich soweit ausgeschlossen wird, dass der stille Gesellschafter aus der Einlage auch noch in einer insolvenznahen Situation des Unternehmens, an dem er sich still beteiligt, Zahlungen beanspruchen und so überhaupt erst die Insolvenz des betreffenden Unternehmens auslösen kann.

3. Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs

Für die Einordnung als unbedingt rückzahlbare Gelder sind unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung insbesondere die dem Kunden angebotenen Bedingungen der Geldüberlassung, der sich hieraus ergebende tatsächliche Gehalt der Geldüberlassung sowie das werbende Auftreten des Geldannehmenden und die hierdurch beim Geldgeber bezweckte Vorstellung von der getätigten Geldanlage zu berücksichtigen[

Seit der Überarbeitung des Einlagengeschäftstatbestandes durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz ist darüber hinaus erforderlich, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung solange und soweit ausgeschlossen wird, wie die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführte. Erst der um eine solche insolvenzverhindernde Funktion aufgestockte Rangrücktritt (sog. qualifizierter Rangrücktritt) reicht danach aus, den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen.

Der qualifizierte Nachrang hat entsprechend dem tatsächlichen Gehalt der Geldüberlassung auch den Zins zu erfassen.

a) Mezzanine Finanzierungen

Auch so genannte ?mezzanine? oder ?hybride? Formen der Unternehmensfinanzierung, die sowohl Merkmale von Eigenkapital als auch Merkmale von Fremdkapital aufweisen, etwa partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte oder stille Gesellschaftsbeteiligungen, können im Einzelfall als unbedingt rückzahlbare Gelder im Sinne des Einlagentatbestands anzusehen sein.

aa) Nachrangdarlehen

Beim Nachrangdarlehen wird die Rückzahlung des Darlehens durch eine Rangrücktrittserklärung gegenüber anderen Gläubigern des Darlehensnehmers für den Fall der Insolvenz oder Liquidation des Darlehensnehmers nachrangig gestellt. Wie zuvor dargestellt, reichen einfache Nachrangklauseln, die lediglich die Rangfolge der Rückzahlungsansprüche im Falle der Insolvenz oder Liquidation des kapitalannehmenden Unternehmens festlegen, nicht aus, die Geldüberlassung als bedingt anzusehen. Für eine den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließende Bedingung ist vielmehr die ausdrückliche Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts im oben dargelegten Sinne notwendig.

Die Verwendung einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag bewirkt eine Wesensänderung der Geldhingabe vom bankgeschäftstypischen Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Diese Wesensänderung muss für die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere Anleger ohne Erfahrung in Fragen der Unternehmensfinanzierung oder des Insolvenzrechts, hinreichend deutlich zutage treten.

bb) Partiarische Darlehen

Bei partiarischen Darlehen wird vereinbart, dass der Darlehensgeber für die Überlassung des Geldes vom Darlehensnehmer eine prozentuale Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Darlehensnehmers erhält; der Rückzahlungsanspruch ist damit regelmäßig unbedingt. Die Annahme von partiarischen Darlehen erfüllt demnach grundsätzlich den Einlagengeschäftstatbestand, soweit kein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart worden ist.

cc) Stille Gesellschaften; Genussrechte

Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich der Kapitalgeber gegen Gewinnbeteiligung mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe eines anderen. Genussrechte begründen dagegen keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte, sondern sind rein schuldrechtlich verfasste Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen. Ein Genussrecht stellt typischerweise Risikokapital dar, das an Verlusten der Gesellschaft bis zum Ende seiner Laufzeit partizipiert. Ist die in § 231 Abs. 2 HGB regelmäßig ebenfalls vorgesehene Verlustbeteiligung der stillen Gesellschafter nicht vertraglich abbedungen, sind die Vermögenseinlagen der stillen Gesellschafter nur als bedingt rückzahlbar zu bewerten und erfüllen daher nicht den Tatbestand des Einlagengeschäfts. Gleiches gilt für Genussrechte, die eine Beteiligung am laufenden Verlust des kapitalnehmenden Unternehmens vorsehen.

b) Gesellschafterdarlehen; Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten bei Personenhandelsgesellschaften

Gesellschafterdarlehen und Guthaben von Gesellschaftern sind, soweit ihnen im Einzelfall nicht bereits die Eigenschaft von ?Geldern des Publikums? fehlt, grundsätzlich als ?fremde rückzahlbare Gelder des Publikums? anzusehen, weil sie als Forderungen gegen die Gesellschaft im Vermögen des Gesellschafters verbleiben.

Eine derartige Bedingung des Zahlungsanspruchs ergibt sich grundsätzlich aus dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Treuepflicht. Eine Ausprägung der Treuepflicht ist, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft nicht durchsetzbar sind, wenn ihre Geltendmachung die Gesellschaft in die Zahlungsunfähigkeit triebe. Eine solche insolvenzverhindernde Entnahme- und Ausschüttungssperre ist bei Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften gesetzlich verankert.

Dagegen werden Gelder, die eine auf den Beitritt einer unbestimmten Vielzahl von Kapitalanlegern ausgerichtete und kapitalistisch strukturierte Kommanditgesellschaft (sog. Publikums-KG) von ihren Gesellschaftern direkt oder indirekt, z.B. über eine Treuhandkommanditistin, als Darlehen annimmt, entsprechend dem tatsächlichen Gehalt der Geldüberlassung in der Regel bankaufsichtsrechtlich als unbedingt rückzahlbare Gelder zu qualifizieren sein. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn das der Publikums-KG gewährte Darlehen zu der unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Einlage des Gesellschafters außer Verhältnis steht. Das gleiche gilt auch für solche kapitalistisch strukturierten Gesellschaften in anderer Rechtsform, die darauf ausgerichtet sind, Kapitalgeber als Anlagegesellschafter aufzunehmen.

II. Bereichsausnahme ?Inhaber- und Orderschuldverschreibungen?

Der Tatbestand des Einlagengeschäfts scheidet in beiden Alternativen aus, wenn der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Der seinerzeitige Gesetzgeber wollte mit der Schaffung der Bereichsausnahme die direkte Finanzierung der deutschen Industrieunternehmen am Kapitalmarkt, ohne die Notwendigkeit der Intermediation durch staatlich lizenzierte Banken, privilegieren. Soweit sich das Angebot an den deutschen Markt wendet, kommen für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme daher nur Instrumente in Betracht, die ? unabhängig vom Sitz des Emittenten ? nach deutschem Recht als inhaltsgleiche Inhaber- oder Orderteilschuldverschreibungen aus Gesamtemissionen am Kapitalmarkt emittiert werden (§ 1 Schuldverschreibungsgesetz). Individuell ausgestellte Schuldverschreibungen, ob in Inhaber- oder Orderform, die ihrer Art nach nicht gegen andere Instrumente derselben Gattung austauschbar sind, sind nicht kapitalmarktfähig und fallen daher nicht unter die Bereichsausnahme.

Der Rückzahlungsanspruch muss nach den Grundsätzen des allgemeinen Wertpapierrechts so verbrieft sein, dass zur Geltendmachung des Anspruchs die Innehabung des Papiers erforderlich ist; das Recht aus dem Papier muss dem Recht am Papier folgen, das nach sachenrechtlichen Grundsätzen bzw. Indossament übertragen wird.

III. Bestellung einer Sicherheit, die geeignet ist, den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen

Die Bundesanstalt erkennt in ständiger Verwaltungspraxis bestimmte Sicherheiten an, die unter Berücksichtigung des normativen Zwecks den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließen können. Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen Sicherheiten unmittelbar, d.h. ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann, kommen insoweit die Bürgschaft, die Garantie oder ein gleichwertiges Einstandsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstituts oder die Versicherung eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens grundsätzlich in Betracht. Einer Bankbürgschaft insoweit gleichwertig sind Guthaben des Darlehensnehmers bei im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigten Kreditinstituten, die sich der Gläubiger der Einlage verpfänden oder anderweitig als Sicherheit geben lässt, so dass er sich im Sicherungsfall ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter aus dieser Sicherheit befriedigen kann.

Die Bundesanstalt erkennt unter der Voraussetzung, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen Sicherheiten unmittelbar, d.h. ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann, darüber hinaus Grundpfandsicherheiten an, die an im Inland belegenen Immobilien bestellt werden.

Der Gesetzgeber hat diese Praxis grundsätzlich bestätigt.

IV. Betreiber des Einlagengeschäfts

Fallen die Stelle, die das Geld annimmt, und die Stelle, die die Rückzahlung schuldet, auseinander, so ist derjenige der Betreiber des Einlagengeschäfts, der vertraglich die Rückzahlung der angenommenen Gelder schuldet. Wird das betreffende Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betrieben, ist die das Geld annehmende Stelle in das unerlaubte Betreiben im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG einbezogen. Schuldet eine Stelle die Rückzahlung, nur bedingt, während die andere die Rückzahlung für den Fall des Bedingungseintritts garantiert, betreiben beide das Einlagengeschäft.

V. Erlaubnispflicht für das Betreiben des Einlagengeschäfts

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt.

Mezzanine-Finanzierung für Unternehmen

Von Dr. jur. Horst WERNER

Das Mezzanine-Kapital  bzw. die Mezzanine-Finanzierung gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzaninekapitals: das Echte (Equity-Mezzanine) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das Unechte (Debt-Mezzanine) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit (wie z.B. das partiarische Darlehen oder das Nachrangdarlehen). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflussnahmemöglichkeit der Investoren. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital oder Anleihekapital als "wertpapierverbrieftes Darlehen" mit und ohne Rangrücktritt. Die kapitalaufnehmen Unternehmer bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Mezzanine-Kapital ist Eigenkapitalersatz und gegenüber sonstigen Gläubigern der Gesellschaft haftendes Kapital. Genussrechte und stille Gesellschaftsbeteiligungen gewähren nur die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens ohne Miteigentümer zu werden. Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem neuen § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. 

Der dem Italienischen entstammende Begriff ?Mezzanine? bezeichnet ursprünglich in architektonischer Hinsicht ein niedriges Zwischengeschoss zwischen zwei Hauptstockwerken. Mezzanine-Finanzierungen stellen gleichsam ein ?Zwischengeschoss? in bilanzieller Hinsicht dar: Bei Mezzaninekapital  handelt  es sich um Finanzierungsformen die zwischen Fremdkapital und  stimmberechtigtem Eigenkapital  in einer "Zwischenposition" einzuordnen sind. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung "stimmrechtsloses Eigenkapital". Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position "Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag" eingeordnet.

Genussrechtskapital bzw. Genussrechte und stilles Beteiligungskapital sowie die Inhaberschuldverschreibung (= Anleihekapital) sind die Rechtsformen des Mezzanine-Kapitals. Mezzanine-Kapital ist das stimmrechtslose Beteiligungskapital und dient der Mezzanine-Finanzierung von Unternehmen, die keinen Fremdeinfluss wünschen. Mit Einschränkungen kann man auch die partiarischen Darlehen (= Darlehen mit Gewinnbeteiligung; auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen genannt) oder die einfachen Nachrangdarlehen ohne Gewinnanteil hinzuzählen, soweit die Kapitaltilgung und die Zins- und Gewinnanteils-Zahlungen mit einem sogen. qualifizierten Nachrang versehen sind. Das bedeutet, die Ansprüche anderer Gläubiger haben Vorrang. 

Mezzanine-Kapital ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell mit zusätzlichen Vertragsbedingungen als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden. Hierzu zählen die Verlustteilnahme, die Laufzeit von mindestens fünf Jahren und die Erfolgsabhängigkeit der Ausschüttungen

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und beschreibt in der Architektur nichts anderes als ein ?Zwischengeschoss?. Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Gesellschaftskapital und den Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte und verbessert damit Bonität und Rating bei den Banken. 

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für KMU´s, Familiengesellschaften und mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstruktur im Unternehmen bleibt unverändert. Auskünfte und Bearbeitungen zur praktischen Umsetzung einer Mezzanine-Finanzierung wird gern erteilt.

Aktionsplan Verbraucherschutz für Kleinanleger im Finanzmarkt

von Dr. jur. Lutz WERNER

Ende Mai 2014 haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Gabriel den gemeinsamen Aktionsplan zum Schutz von Kleinanlegern im Finanzmarkt vorgestellt.

Nachdem viele tausend Kleinanleger durch die Schwierigkeiten von PROKON in Mitleidenschaft gezogen wurden, versprach die Bundesregierung, schnell zu handeln. Mit einem Aktionsplan zum Verbraucherschutz ist man dem nachgekommen. Es basiert auf Arbeiten eines Arbeitskreises der drei beteiligten Bundesministerien.

Die schnelle Vorlage des Pakets zum Kleinanlegerschutz zeigt, welche Bedeutung dem Verbraucherschutz durch die neue Bundesregierung beigemessen wird.

Insbesondere konnte eine zentrale Forderung des Verbraucherschutzes, nämlich eine Beschränkung der Werbung für Finanzprodukte des Grauen Marktes auf Medien, die gewisse Vorkenntnisse der Anleger voraussetzen, umgesetzt werden. Herausgehoben wurde besonders die beabsichtigte Einführung der Pflicht, in Produktinformationsblättern Angaben zu der Kundengruppe zu machen, auf die das Anlageprodukt abzielt.

Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einzuschätzen zu können und andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden.

Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern

Infolge der jüngeren Ereignisse bei Anbietern von Finanzprodukten (siehe insbesondere PROKON) hat die Bundesregierung den bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz von Anlegern vor risikoreichen Finanzprodukten überprüft und wird Maßnahmen in folgenden Regelungsbereichen ergreifen:

  1. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten
  2. Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken
  3. Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte
  4. Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten
  5. Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums

Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einzuschätzen zu können, und andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden.

Zu 1. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten
Die umfassendsten Vorgaben zum Anlegerschutz laufen leer, wenn es dem Anbieter eines Finanzprodukts gelingt, diese zu umgehen. Aus diesem Grund soll der Katalog der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen erweitert werden und auch solche Angebote erfassen, die sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als gleichwertig zu den bereits erfassten Anlagen darstellen, wie partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen. Soweit hiervon Crowd-Finanzierungen betroffen sind, sollen Lösungen gefunden werden, die den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen unter Berücksichtigung der Belange des Anlegerschutzes gerecht werden.

Zu 2. Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken
Eine wesentliche Säule des Anlegerschutzes stellt auch künftig der Verkaufsprospekt dar. Der Prospekt soll dem Anleger ein umfassendes Bild von Anlagegegenstand und Anbieter vermitteln, um diesem eine zutreffende Abwägung von Vorteilen und Risiken einer Investition zu ermöglichen. Folgende Ergänzungen der Anforderungen an die Prospekte für Vermögensanlagen verschaffen den Anlegern mehr und bessere Informationen:

  • Die Fälligkeit bereits begebener, noch laufender Vermögensanlagen ist künftig anzugeben, um dem Anleger die Einschätzung zu erleichtern, in welchem Umfang eine Anlage dazu genutzt wird, früher eingegangene Verpflichtungen zu bedienen. Damit soll der Vorspiegelung einer nicht vorhandenen wirtschaftlichen Produktivität und unzulässigen ?Schneeballsystemen? entgegengewirkt werden.
  • Unternehmen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes, die zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet sind, müssen diesen zukünftig in jedem Fall in den Prospekt aufnehmen, so dass sich Anleger auch ein Bild von der finanziellen Situation des Konzerns machen und bei ihrer Anlageentscheidung etwaige Risiken in anderen Konzernbereichen berücksichtigen können.
  • Um einen größeren Einblick in die Zahlungsströme zu gewähren und so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters besser nachvollziehbar zu machen, haben größere Unternehmen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes künftig eine Kapitalflussrechnung offenzulegen.
  • Schließlich sollen verpflichtende Angaben zu den an Begebung und/oder Vertrieb von Vermögensanlagen beteiligten Unternehmen auch personelle Verflechtungen im Umfeld des Anbieters für den Anleger transparent machen.

Zu 3. Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte
Parallel zur Erweiterung des Kreises der in den Prospekt aufzunehmenden Angaben wird die Zugänglichkeit und Aktualität der relevanten Veröffentlichungen zur jeweiligen Vermögensanlage verbessert. Damit soll es dem Anleger ermöglicht werden, die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken besser einzuschätzen:

  • An die Stelle der bislang zeitlich unbegrenzten Gültigkeit von Verkaufsprospekten zu Vermögensanlagen tritt künftig eine maximale Gültigkeit von 12 Monaten, so wie dies bereits bei Prospekten zu Wertpapieren der Fall ist. Damit wird sichergestellt, dass den Anlegern beim Erwerb von Vermögensanlagen ausschließlich Angaben vorliegen, die nicht älter als ein Jahr sind.
  • Zudem werden die Vorgaben für Nachträge, die aufgrund von Entwicklungen innerhalb der Gültigkeitsdauer des Verkaufsprospekts notwendig werden, näher konkretisiert. Geschäftsvorfälle, die zumindest für das laufende Geschäftsjahr erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit des Anbieters zur Erfüllung der gegenüber den Anlegern eingegangenen Verpflichtungen haben, wie eine drohende Insolvenz, sind künftig zwingend in einem Nachtrag aufzunehmen. Zugleich werden die Möglichkeiten für die Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung der Nachtragspflicht erweitert.
  • Nach Beendigung des aktiven Vertriebs einer Vermögensanlage trifft den Anbieter künftig für die Restlaufzeit der Anlage die Pflicht zur Abgabe von ad hoc-Mitteilungen, in denen er alle Tatsachen veröffentlichen muss, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung und/oder zur Zinszahlung beeinträchtigen können. Auf diese Weise haben die Inhaber von Vermögensanlagen sowie Zweiterwerber stets aktuelle Informationen zur weiteren Einschätzung des Risikos der Anlage zur Verfügung.
  • Sämtliche Prospektangaben sowie ergänzende Dokumente und ad hoc-Mitteilungen müssen zentral auf derselben Internetseite unter demselben Pfad zur Verfügung stehen, auch wenn die Veröffentlichung zeitlich versetzt erfolgt. Damit soll der Anleger alle relevanten Informationen gesammelt an einer Stelle finden können (?Internet-

Transparenz?). Nachträge sind unter Angabe des Zeitpunkts der Aktualisierung zu dem in eine konsolidierte elektronische Fassung des Prospekts einzuarbeiten, um Anlegern einen leichten Zugriff auf sämtliche aktuellen Informationen zu ermöglichen.

Zu 4. Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten
Neben erhöhter Transparenz bei der Darstellung der angebotenen Produkte werden auch für deren Vertrieb zusätzliche Vorgaben eingeführt. Damit sollen vor allem aggressive Formen der Vermarktung eingeschränkt werden. Es soll vermieden werden, dass Finanzprodukte systematisch an Anleger vertrieben werden, für die sie sich objektiv nicht eignen:

  • Um unerfahrene Anleger zu schützen, wird die Zulässigkeit von Werbung für Vermögensanlagen grundsätzlich auf solche Medien beschränkt, deren Schwerpunkt auf der Darstellung von wirtschaftlichen Sachverhalten liegt und bei deren Leserschaft somit ein gewisses Maß an Vorkenntnissen vorausgesetzt werden kann. Darüber hinaus kann die Bundesanstalt Missständen bei der Werbung für Vermögensanlagen entgegenwirken.
  • Wenn bestimmte Finanzprodukte erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz begegnen, etwa aufgrund ihrer Komplexität, kann die Bundesanstalt darüber hinausgehend für bestimmte Produkte oder Produktgruppen Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen verhängen.
  • Flankierend werden Wertpapierfirmen bereits bei der Entwicklung eines Finanzprodukts verpflichtet, den Kreis der Endkunden zu bestimmen, auf die ein Produkt abzielt, und dabei alle relevanten Risiken für die betroffenen Anlegergruppen zu bewerten (Product-Governance).
  • Die Kundengruppe, auf die ein Anlageprodukt abzielt, ist künftig im Informationsblatt für Wertpapiere und im Vermögensanlagen-Informationsblatt zu veröffentlichen, so dass Privatkunden sich informieren können, ob ein Produkt für sie vom Anbieter als geeignet beurteilt wird.
  • Für sämtliche Vermögensanlagen wird künftig eine Mindestlaufzeit eingeführt, ergänzt durch eine ausreichende Kündigungsfrist. Dadurch wird für die Anleger transparent, dass die Anlagen unternehmerische Investitionen von gewisser Dauer sind. Die Bewerbung der Finanzprodukte mit der Aussicht auf kurzfristige Rückzahlung der Einlage im Bedarfsfall ist damit nicht länger möglich. Zugleich erhöht die Maßnahme die Planungssicherheit der Anbieter.
  • Um sicherzustellen, dass die Anleger auch beim Direktvertrieb über die wichtigsten Eigenschaften und Risiken einer Vermögensanlage informiert sind, sollen die Anleger künftig das Vermögensanlagen-Informationsblatt, das einen verschärften Hinweis auf Risiken enthält, unterschreiben.

Zu 5. Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums
Flankierend zu den neuen materiellen Vorgaben für Anbieter von Vermögensanlagen und Wertpapierfirmen sowie den erweiterten Prüf- und Anordnungskompetenzen der Bundesanstalt ist auch das Instrumentarium der Aufsichtsbehörden zu ergänzen:

  • Um die Öffentlichkeit zu informieren, erhält die Bundesanstalt in Fällen, in denen Auskunftsverlangen oder Anordnungen gegenüber dem Anbieter eines Finanzprodukts nicht befolgt werden, die Befugnis zur Veröffentlichung von Warnhinweisen.
  • Die Bundesanstalt kann künftig aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die sie im Rahmen der Bekämpfung von Verstößen gegen das Vermögensanlagegesetz ergreift, auf ihrer Internetseite bekannt machen. Ist die aufsichtsrechtliche Maßnahme noch nicht bestandskräftig, wird die Veröffentlichung mit dem Hinweis ?diese Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig? versehen. Ferner sollen verhängte Bußgelder künftig ? in Vorwegnahmen entsprechender EU-Vorgaben ? zu veröffentlichen sein.
  • Die BaFin erhält die Möglichkeit, einen externen Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen, wenn dazu Anlass bei einem Emittenten des ?grauen? Kapitalmarkts besteht, insbesondere bei Hinweisen Dritter, etwa des Finanzmarktwächters oder der Schlichtungsstellen auf bestehende Missstände.
  • Zugleich wird die bisherige Obergrenze, bis zu der das Bundesamt für Justiz bei verspäteter Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen Ordnungsgelder verhängen kann, für Unternehmen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes sowie für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften von 25.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht. Im Zuge der Umsetzung der Transparenzrichtlinie wird die Obergrenze auf 10 Mio. Euro heraufgesetzt werden.
Stille Beteiligung ? typisch und atypisch stille Gesellschaft

von Dr. jur. Horst WERNER

Die stille Beteiligung ist (www.finanzierung-ohne-bank.de) sowohl in der Form der typisch stillen Gesellschaft als auch in der Form der atypisch stillen Beteiligung eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen, über die der Kapitalgeber am Gewinn, bei Publikumsgesellschaften meist auch am Verlust des Beteiligungsunternehmens teilnimmt (zur Instrumentalisierung der stillen Beteiligung zwecks Kapitalbeschaffung ausführlich www.eigenkapitalbeschaffung.de). Je nach Ausgestaltung kann auch eine Teilhabe an den stillen Reserven und dem Unternehmenswert vorgesehen sein. Dem stillen Gesellschafter stehen grundsätzlich keine Mitgliedschaftsrechte in dem Beteiligungsunternehmen zu; er hat jedoch verschiedene Kontrollrechte. Für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen kann ein Zustimmungserfordernis des stillen Gesellschafters vereinbart sein.

Die stille Gesellschaft gibt es in der Form der sog. typisch stillen Gesellschaft und der sog. atypisch stillen Gesellschaft. Der wesentliche Unterschied liegt in der steuerlichen Einordnung der Einkünfte aus der stillen Beteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Bedingungen einer typisch stillen Gesellschaft sind im Handelsgesetzbuch nur in Grundzügen geregelt, so dass im Einzelfall jedes Emissionsunternehmen die Bestimmungen seiner stillen Beteiligung individuell festlegen kann.

Die stille Beteiligung dient als Finanzierungsinstrument für Unternehmen zu Investitionszwecken oder Ablösung von Altverbindlichkeiten. Die stille Beteiligung als typisch stille oder atypisch stille Gesellschaft ist eine echte gesellschaftsrechtliche Beteiligungen in der Ausprägung der sogen. Innengesellschaft des Handelsrechts. Wesen der Innengesellschaft ist es, dass der Stille Gesellschafter nicht an den Rechtsbeziehungen im Außenverhältnis und nicht an den haftungsrechtlichen Außenbeziehungen des Unternehmens teilnimmt. Gleichwohl gelten aber die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze wie z.B. die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, die bei der Rücksichtnahme auf die Liquiditätslage des Unternehmens zum Tragen kommt.

Voraussetzung für eine Stille Gesellschaft gem. den §§ 230 ff HGB ist die Vermögens-Beteiligung mit einem Gewinnanspruch an einem kaufmännischen, handelsregisterlich eingetragenen Unternehmen. Die Einlage geht in das Eigentum des Unternehmens über. Eine Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters ist nicht konstitutive Voraussetzung einer stillen Gesellschaft. Die Verlustbeteiligung kann ausgeschlossen werden; die Gewinnbeteiligung dagegen ist zwingend. Im Rahmen des Einsatzes von stillen Beteiligungs-Finanzierungen ist also lediglich das Betreiben eines Handelsgewerbes mit der Eintragung des Beteiligungsunternehmens im Handelsregister erforderlich, so dass eingetragene Kaufleute, Offene Handelsgesellschaften (OHG), Kommanditgesellschaften (KG) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, Genossenschaften, Vereine als e.V.) stille Beteiligungen begeben können.

Der stille Gesellschafter selbst wird nicht ins Handelsregister eingetragen, so dass die stille Beteiligung weitgehend anonym eingegangen werden kann. Jeder Privatmann oder jedes Unternehmen kann dann stille Beteiligungen an dem eingetragenen Unternehmen eingehen. Dabei kann der Unternehmer selbst zugleich stiller Gesellschafter an seinem eigenen Unternehmen sein. Das Finanzierungsinstrument des stillen Beteiligungskapitals steht somit allen Unternehmen gleich welcher Rechtsform zur Verfügung.

Die Einstufung des stillen Gesellschaftskapitals als Fremd- oder Eigenkapital und damit als Equity- oder Dept-Mezzanine hängt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen von der Ausgestaltung des stillen Beteiligungsvertrages ab. Ist das Gesellschaftsverhältnis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der §§ 230 ff. HGB (typisch stille Gesellschaft) ausgestaltet, kann der Kapitalgeber bei Kündigung die stille Kapitaleinlage zurückfordern und gemäß § 236 HGB, wonach die Einlage als Forderung bezeichnet wird, diese, soweit sie den auf sie entfallenden Verlustanteil übersteigt, bei der Insolvenz des Geschäftsherrn als Insolvenzforderung geltend machen.

1. Das typisch stille Gesellschaftskapital:

Die stille Gesellschaft ist in den §§ 230 ff des Handelsgesetzbuches lediglich in acht Paragraphen geregelt. Die stillen Beteiligungsvertragspartner dürfen jedoch von den gesetzlich nur beispielhaft geregelten Vorschriften abweichen und erhalten dadurch Spielraum für individuelle Vertragsgestaltungen. Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ohne rechtliche Außenbeziehung. Im Geschäftsverkehr tritt nur das im Handelsregister eingetragene Unternehmen auf und nur dieses wird im Vertragsverkehr rechtlich verpflichtet. Der stille Gesellschafter ist lediglich Kapitalgeber, dessen Beteiligungsgeld in das Vermögen bzw. Eigentum des Geschäftsinhabers übergeht. Es besteht lediglich später ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch bei entsprechender Kündigung. Der stille Gesellschafter haftet beschränkt wie der Kommanditist, nämlich nur in Höhe der von ihm vertraglich übernommenen stillen Gesellschaftseinlage. Ist diese Einlage erbracht, besteht keinerlei Haftung mehr und ebenso ist eine Nachschußverpflichtung ausgeschlossen. Gewinnausschüttungen sind beim stillen Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer mit maximal 25% zzgl. Solidaritätszuschlag unterliegen. Die stille Gesellschaft kann nicht nur typisch, sondern auch atypisch Still ausgestaltet werden. Der typisch stille Gesellschafter ist zudem, sofern dies nicht gesondert vereinbart wird, nicht am Firmenwertzuwachs bzw. an den stillen Reserven beteiligt.

2. Das atypisch stille Gesellschaftskapital:

Die atypisch stille Beteiligung stellt eine Sonderform dar und hat eine steuerrechtliche Ausprägung. Diese gewährt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, mit der Möglichkeit positive und negative Einkünfte miteinander zu verrechnen. Die atypische stille Beteiligung gewährt also die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Rechtspersonen den Steuerkreis zu schließen und dadurch Gewinne mit Verlusten einkommen- oder körperschaftsteuerlich zu verrechnen.

Steuerliche Voraussetzung für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft ist

  1. die Verlustbeteiligung,
  2. die Beteiligung am Firmenwertzuwachs und
  3. die Einräumung einer sogen. Mitunternehmerinitiative ( = bestimmte Mitspracherechte ).

Ferner können zusätzliche Vertragsbedingungen aufgenommen werden, die sodann erlauben, das stille Beteiligungskapital bilanzrechtlich als Eigenkapital zu passivieren. Das stille Gesellschaftskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital. Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des typisch stillen Gesellschafters als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der typisch stillen Beteiligung grundsätzlich der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb grundsätzlich als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der stillen Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity Mezzanine), sind folgende Kriterien in den stillen Gesellschaftsvertrag einzuarbeiten:

  • Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion.
  • Nachrangigkeit des gewährten Kapitals im Insolvenzfall.
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung von mindestens 5 Jahren
  • Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
  • eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das stille Beteiligungskapital

Eine vom gesetzlichen Leitbild abweichende stille Beteiligung kann auch für mittelständische Unternehmen konzipiert werden, da die Vorgaben des HGB weitgehend dispositiver Natur ? also privatrechtlich abänderbar sind.

3. Die Bilanzierung der stillen Beteiligung:

Die stille Gesellschaftseinlage ist bilanzrechtlich grundsätzlich als Fremdkapital bzw. Verbindlichkeit zu bilanzieren. Der Eigenkapitalcharakter der Einlage des Investors wird herbeigeführt, indem er zum einen das volle Verlustrisiko mitträgt und der Kapitalrückzahlungsanspruch unter der Bedingung steht, dass das Kapital bei Insolvenz bzw. bei freiwilliger Liquidation der Gesellschaft erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger ( Rangrücktritt ) zurückgezahlt werden darf, und er zum weiteren für mindestens fünf Jahre auf eine Kündigung und damit auf eine Gläubigerstellung verzichtet. Die bloße Verlustbeteiligung ist dagegen nicht ausreichend, denn dabei handelt es sich um den gesetzlichen Regelfall. Die als Eigenkapitalersatz im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung, im Eigenkapital ausgestaltete stille Einlage ist auf der Passivseite der Bilanz unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital der Vollgesellschafter als zweite Position als "gezeichnetes Stilles Kapital" zu bilanzieren. Die Behandlung des stillen Beteiligungskapitals als bilanzrechtliches Eigenkapital ist in einem Hauptgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer von den genannten Voraussetzungen her geregelt.

EU-Kommission zur Finanzierung der europäischen Wirtschaft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das neue und andere Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll. In den Bereichen Infrastruktur, neue Technologien und Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Humankapital sind im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Energie- und Klimapakets 2030 erhebliche Investitionen erforderlich. Allein der Investitionsbedarf für die Infrastrukturnetze mit Unionsdimension in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation wird in der Fazilität ?Connecting Europe? für den Zeitraum bis 2020 auf eine Billion EUR veranschlagt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Fähigkeit des Finanzsektors, Mittel in die Realwirtschaft und insbesondere in langfristige Investitionen zu leiten, beeinträchtigt. In Europa finanziert sich die Realwirtschaft seit jeher überwiegend über die Banken (zwei Drittel der Finanzierungen gegenüber einem Drittel in den Vereinigten Staaten). Da die Banken ihren Fremdkapitalanteil zurückfahren, verringern sich die verfügbaren Finanzierungen für sämtliche Wirtschaftssektoren. So erhielten 2013 nicht einmal ein Drittel der niederländischen und griechischen KMU und nur etwa die Hälfte der spanischen und italienischen KMU die gewünschten Kredite in voller Höhe. In Deutschland ist die Situation vergleichbar.

Es besteht Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und tragfähige Investitionen wiederherzustellen. Das bedeutet auch, dass neue Wege gefunden werden müssen, um Mittel in langfristige Investitionen zu leiten. Die Grünbuch Konsultation der Kommission über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vom März 2013 stieß eine breit angelegte Debatte an und erbrachte Antworten aus allen Teilen der Wirtschaft. Das daraufhin angenommene Maßnahmenpaket umfasst eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, einen Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und eine Mitteilung über Crowdfunding.

Die Mitteilung über die langfristige Finanzierung stützt sich auf die Antworten auf die Konsultation und auf in internationalen Gremien wie der G20 und der OECD geführte Gespräche. Sie zeigt spezifische Maßnahmen auf, die die EU zur Förderung der langfristigen Finanzierung ergreifen kann.

Das Finanzsystem muss seine Fähigkeit, die Realwirtschaft zu finanzieren, wiedererlangen und ausbauen. Das System umfasst einerseits Banken und andererseits institutionelle Anleger wie Versicherungsunternehmen und Altersversorgungsfonds. Gleichzeitig müssen die Finanzierungswege in Europa diversifiziert und den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden.

Wichtigste Elemente:

Die Mitteilung über langfristige Finanzierungen sieht eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, die die Kommission zur Verbesserung der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft ergreifen will. Zwei dieser Maßnahmen wurden vorgestellt:

  • ein Vorschlag mit überarbeiteten Vorschriften für die betriebliche Altersversorgung,
  • eine Mitteilung über Crowdfunding als alternative Finanzierungsquelle für KMU.

Die Maßnahmen lassen sich in sechs Schwerpunktbereiche zusammenfassen:

1. Mobilisierung privater Quellen langfristiger Finanzierungen: Dazu gehören die endgültige Ausgestaltung des Aufsichtsrahmens für Banken und Versicherungsunternehmen derart, dass langfristige Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, die Mobilisierung der persönlichen Altersvorsorgeersparnisse in größerem Umfang als bisher sowie die Prüfung der Fragen, wie die grenzüberschreitende Übertragung von Ersparnissen wirksamer unterstützt werden kann und welche Vorteile mit der Schaffung eines EU-weiten Sparkontos verbunden wären.

2. Bessere Nutzung öffentlicher Mittel: Darunter fallen die Unterstützung der Tätigkeit nationaler Förderbanken (vom Staat geschaffene Finanzinstitute, die Finanzierungen für wirtschaftsfördernde Investitionen bereitstellen) und die Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen bestehenden nationalen Ausfuhrkreditsystemen (Einrichtungen, die Exportfinanzierungen zur Verfügung stellen und damit als Vermittlungsstellen zwischen den Behörden und den Exporteuren agieren). Beide Aspekte spielen bei der langfristigen Finanzierung eine wichtige Rolle.

3. Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte: Diese Maßnahmen sollen den Zugang der KMU zu Kapitalmärkten und zu größeren Systemen gemeinschaftlicher Kapitalanlage erleichtern und umfassen die Schaffung eines liquiden und transparenten Sekundärmarkts für Unternehmensanleihen, die Neubelebung der Verbriefungsmärkte unter angemessener Berücksichtigung der Risiken und der Wesensunterschiede dieser Produkte und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gedeckte Schuldverschreibungen und Privatplatzierungen in der EU.

4. Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU: Hinsichtlich dieses Aspekts enthält die Mitteilung über langfristige Finanzierungen unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Kreditinformationen über KMU, zur Neubelebung des Dialogs zwischen Banken und KMU und zur Bewertung empfehlenswerter Praktiken zur Unterstützung von KMU beim Zugang zu den Kapitalmärkten. In der ebenfalls heute angenommenen Mitteilung über Crowdfunding werden die Sensibilisierung und die Bereitstellung von Informationen zu Projekten als wichtige neue Maßnahmen genannt. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor:

  • einschlägige bewährte Verfahren zu fördern, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Entwicklung eines Gütezeichens zu erleichtern,
  • die Entwicklung von Crowdfunding-Märkten sowie einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften eingehend zu überwachen,
  • regelmäßig zu prüfen, ob seitens der EU weitere Maßnahmen ? gegebenenfalls Legislativmaßnahmen ? erforderlich sind. Dabei geht es darum, etwaige Hemmnisse zu ermitteln, die angegangen werden müssten, um die Entwicklung des Crowdfunding zu unterstützen.

5. Mobilisierung privater Finanzierungen für Infrastruktur im Rahmen von Europa 2020: Hier sind die Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen über Pläne für Infrastrukturinvestitionen sowie der Kreditstatistiken zu Infrastrukturdarlehen zu nennen.

6. Ausbau des allgemeinen Rahmens für nachhaltige Finanzierung: Der neue Rahmen soll verbesserte Corporate-Governance-Vorschriften für langfristige Finanzierungen vorgeben, beispielweise hinsichtlich der Einbindung der Aktionäre (der Vorschlag zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie soll in Kürze angenommen werden), der Mitarbeiterbeteiligung, der Berichterstattung über die Unternehmensführung sowie im Hinblick auf Umwelt-, soziale und Unternehmensführungsaspekte

Kreditunwilligkeit der Banken gegenüber mittelständischen Unternehmen

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Kreditunwilligkeit bzw. Kreditblockade und die fehlende Kreditbereitschaft der Banken gegenüber mittständischen Unternehmen ist ein zentrales Problem  unseres aktuellen Wirtschaftslebens (www.finanzierung-ohne-bank.de). Die Kreditversorgung für Unternehmen ist in der kränkelnden Kreditlandschaft der kreditunwilligen Banken auch in 2013 weiter stark eingebrochen, da die Banken für ihr Geld an den internationalen Anleihe-, Aktien- und Investment-Zockermärkten größere Margen erzielen, als mit Mittelstandskrediten und sich so besser sanieren können.

Deshalb werden die mittelständischen Unternehmen von den Banken ausgetrickst und mit fadenscheinigen Argumenten bei Kreditablehnungen ausmanövriert. Das Unternehmens-Kreditgeschäft der Banken liegt bei vielen Kreditinstituten zwischenzeitlich unter 20% der Bilanzsumme. Eine Kreditabwehr-Bürokratie der Banken sorgt im Mittelstand für großen Unmut und auch für Verärgerung bei der EZB, die ihre Milliarden-Rettungsgelder für die Banken zu einem erheblichen Anteil zweckentfremdet sieht.

Viele Banken investieren viel Mühe darin, den Unternehmen Kreditanträge durch übermäßige Unterlagenanforderungen zu verleiden. Der offizielle Sprachgebrauch lautet dann entschuldigend, die Kreditanträge aus der Wirtschaft seien ja zurückgegangen; tatsächlich wurden den Unternehmen jegliche Kreditanträge verleidet, so dass sie offiziell gar nicht erst gestellt werden und somit statistisch gar nicht erfasst werden. Die desolate Verfassung des deutschen Kreditmarktes lässt sich aber an den von der EZB veröffentlichten absoluten Zahlen der ausgereichten Unternehmenskredite ablesen: Das Kreditgeschäft der Banken und der deutsche Bankenkreditmarkt sind seit Jahren dramatisch zwischen 5% ? 10% pro Jahr schrumpfend.

Die Banken kümmern sich immer weniger um die Kapitalversorgung des Mittelstandes und der Arbeitswirtschaft; die Kreditbranche mutierte vom Kapitalversorger der Wirtschaft zur ?Börsen-Zockerbranche?. Die Deutsche Bank nennt das wohlfeil ?Investmentgeschäft?. Die Aufgabe des Betreibens des Kreditgeschäfts wird seit über einem Jahrzehnt systematisch zurück gedrängt. Die Banken haben sich praktisch aus der Verantwortlichkeit für die Realwirtschaft und den Mittelstand zurückgezogen.

Da müssen mittelständische Unternehmer selbst für alternative Finanzierungslösungen für ihre Betriebe sorgen. Finanzierungen für Unternehmen bedeuten die Kapitalaufnahme von liquiden Mitteln für ihre Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) und die Kapitalversorgung zur Ausübung und Wahrnehmung unternehmerischer Aufgaben. In Zeiten der internationalen Bankbetrügereien (gerade muss wieder eine Bank, 2,4 Mrd. $ Strafe zahlen) und in Zeiten der Liquiditätsverknappung durch stockende Kreditvergaben der Banken sind alternative Finanzierungswege für mittelständische Unternehmen wegen der notwendigen Zukunftsinvestitionen im Wettbewerb eine Frage der Existenzerhaltung. Lösungen gibt es bei den Finanzierungen für Unternehmen über den freien Kapitalmarkt mit privaten Anlegern und Investoren außerhalb des Kreditgeschäfts mit Banken und außerhalb der Zockerindustrie der Börsen.

Internationale Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss

von Dr. jur. Lutz WERNER

Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss stand in den letzten Jahren häufig in der Diskussion. So hat die Europäi­sche Kommission im März erneut eine Analyse zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss veröffentlicht. Die Kom­mission macht darin deutlich, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ein ?Stützpfeiler für Europa? ist. Gleichzeitig sieht sie jedoch Potenziale für ein stärker binnenwirtschaftlich getragenes Wachstum in Deutschland.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt diese beiden Schlussfolgerungen und verfolgt eine wirtschaftspolitische Doppelstrate­gie: Es will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern und zugleich mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen die staatlichen Investitionen und die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen.

1. Zur Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz in den vergangenen Jahren

Der deutsche Leistungsbilanzsaldo in Relation zum Brutto­inlandsprodukt (BIP) ist seit dem Jahr 2000 um rund 9,3 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent des BIP im Jahr 2013 gestiegen.

Gut ein Drittel dieses Zuwachses (3,2 Prozentpunkte) geht auf gestiegene Einkommen aus Auslandsengagements zurück. Deutsche Unternehmen haben seit den 90er Jahren nicht zuletzt in den mittel- und osteuropäi­schen Partnerländern kräftig investiert und dort für Wachstum und Beschäftigung gesorgt. Gestiegene Rückflüsse aus diesen Engagements im Ausland haben merklich zur Erhöhung des Leistungsbilanzüberschusses beigetragen.

Knapp ein Viertel des Anstiegs (2,5 Prozentpunkte) ent­fällt auf den Rückgang des traditionell negativen Saldos von Einnahmen und Ausgaben für grenzüberschreiten­de Dienstleistungen. Die deutschen Dienstleister sind effizienter geworden. Sie konnten unter anderem ihre Nettoeinnahmen aus Lizenzen und Patenten deutlich steigern. Zudem ist Deutschland als Reiseziel attraktiver geworden, wodurch sich der negative Saldo im Reisever­kehr merklich reduzierte.

Den verbleibenden Teil der Erhöhung des Leistungsbilanzüberschusses (3,7 Prozentpunkte) trägt die Handels­bilanz bei. Dabei lässt sich eine Verschiebung der deut­schen Exporte weg von der Eurozone und hin zu den schnell wachsenden Schwellenländern beobachten: Wäh­rend der Anteil der so genannten BRICS-Länder an den deutschen Exporten im Zeitraum von 2000 bis 2013 um rund 7,6 Prozentpunkte zunahm, ging der Anteil der Euroländer um rund 8,7 Prozentpunkte zurück. Seit dem Jahr 2007 hat sich auch der Handelsbilanzüberschuss gegenüber der Eurozone von 4,8 Prozent auf 2,2 Prozent in Relation zum BIP mehr als halbiert. Dies trägt zur Reduktion der europäischen Ungleichgewichte bei.

Der positive Saldo aus dem Handel von Waren mit Drittlän­dern hat sich demgegenüber im gleichen Zeitraum von 3,3 Prozent auf 5,2 Prozent deutlich erhöht.

Auch die europäischen Handelspartner profitieren vom Erfolg deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten, ist doch der zuvor importierte Anteil an den deutschen Expor­ten mit über 43 Prozent relativ hoch. Zugleich ist der Anteil der EU-Länder an den deutschen Importen überproportio­nal (57,5 Prozent).

2. Determinanten der Handels- und Dienstleistungsbilanz

Die Entwicklung der Dienstleistungs- und Handelsbilanz erklärt über zwei Drittel des Leistungsbilanzanstiegs. Die Ergebnisse der Dienstleistungs- und Handelsbilanz errech­nen sich aus der Summe der exportierten Waren und Dienstleistungen abzüglich der importierten Waren und Dienstleistungen. Die Importe reagieren maßgeblich auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, d. h. auf die Binnen­nachfrage und auf die Exporte. Daher stehen hinter dem deutschen Handels- und Dienstleistungsbilanzüberschuss letztlich drei fundamentale Faktoren:

  • Wettbewerbsfähigkeit, die beeinflusst, ob sich Konsumen­ten und Unternehmen im Ausland und in Deutschland für importierte oder heimische Produkte entscheiden
  • demografischer Wandel, der das Sparverhalten und den Konsum beeinflusst
  • andere Determinanten der binnenwirtschaftlichen Nachfrage ? insbesondere Investitionen

Wettbewerbsfähigkeit: Gemäß einer Studie der Europäi­sche Kommission (siehe Europäische Kommission, 2012: Current account surpluses in the EU) spielt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Erklärung für das Anwachsen der Salden der deutschen Handelsbilanz nur eine untergeord­nete Rolle. Eine Studie, die vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht wurde, zeigt zudem, dass die Preiselastizität deutscher Exporte vergleichsweise gering ist; deutsche Exporte reagieren stärker auf Änderungen der Weltnachfrage als auf Änderungen der Preise (Sebastian Breuer und Jens Klose, 2013: Who gains from nominal devaluation? An empirical assessment of Euro-area exports and imports).

Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit scheint von daher in erster Linie durch nicht-preisliche Faktoren determiniert zu sein. Dazu zählen traditionelle Faktoren wie Qualität deut­scher Investitionsgüter und Präsenz auf Wachstumsmärkten, aber auch zunehmende Serviceorientierung, Innovationskraft, und Flexibilität deutscher Unternehmen. So weist das Innova­tion Scoreboard der Europäischen Kommission Deutschland als drittinnovativste Volkswirtschaft der EU aus. Deutsche Unternehmen haben laut Eurostat im Jahr 2010 nach Schwe­den die meisten Patente pro Kopf beim Europäischen Patentamt angemeldet. Dieser Innovationsvorsprung erlaubt eine relative Unabhängigkeit von Preis- und Wechselkursschwan­kungen sowie einen gewissen Spielraum bei der Preispolitik. Im Zusammenhang mit dem Ungleichgewichteverfahren hat die Europäische Kommission hervorgehoben, dass die Wett­bewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen vorbildlich sei.

Demografischer Wandel: In einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland sparen die Menschen in jungen Jahren, um im Alter ihren Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Dies erhöht für sich genommen den Leistungsbilanzüberschuss, wenn nicht in gleichem Maße die inlän­dischen Investitionen steigen. Dieser Effekt geht zurück, wenn der Anteil der Älteren gegenüber der Erwerbsbevölkerung zunimmt. Simulationen des ZEW (siehe BMF-Monatsbericht September 2012) legen nahe, dass ab dem Jahr 2015 die gesamtwirtschaftliche Sparquote innerhalb der folgenden 30 Jahre deutlich zurückgehen wird. Insge­samt erwartet das ZEW einen negativen Leistungsbilanzsaldo von rund zwei Prozent in Relation zum BIP ab dem Jahr 2033. Der Sachverständigenrat kommt in seiner Studie ?Herausforderungen des demografischen Wandels? (Mai 2011) zu einem ähnlichen Ergebnis. Danach entfielen 0,9 Pro­zentpunkte des Leistungsbilanzüberschusses aus dem Jahr 2013 auf demografische Faktoren. Im Laufe der Jahre geht der positive Saldo zurück, bis er im Jahr 2035 negativ wird.

Zurückhaltende Investitionen: Im internationalen Ver­gleich hat Deutschland ein relativ geringes Investitionsniveau von 17 Prozent des BIP, während der OECD-Durch­schnitt bei 20 Prozent liegt. Die Investitionen haben sich in den letzten Jahren zudem schwächer als im europäischen Ausland entwickelt (vgl. Abb. 3). Die zurückhaltende Inves­titionstätigkeit der Unternehmen wurde durch eine deutliche Rückführung der Unternehmensverschuldung bzw. durch einen Eigenkapitalaufbau begleitet.

Die deutsche Investitionsschwäche seit der Jahrtausendwende hat mehrere Ursachen:

  • Schwache Bauinvestitionen im Nachgang zum Wiedervereinigungsboom. Diese fielen zwischen den Jahren 1995 und 2005 um fünf Prozentpunkte auf neun Prozent des BIP und erholen sich seitdem nur langsam.
  • Die ungünstige wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts mit hoher Arbeitslosigkeit und geringer Profitabilität der Unternehmen. Dieser folgte Unsicherheit durch die globale Wirtschafts- und Finanz­krise sowie die Krise in der Eurozone in den letzten Jah­ren, die sich gerade für eine offene Volkswirtschaft wie Deutschland investitionshemmend auswirkte.
  • Der Wegfall des Wechselkursrisikos, die Konvergenz der Zinsen in der Eurozone sowie die niedrigeren Inflations­raten in Deutschland im Vergleich zur Eurozone, die Investitionen in anderen Euroländern gegenüber Inves­titionen in Deutschland begünstigten.
  • Das ?under-pricing of risk? im Vorfeld der Finanzkrise und die verzerrten Ratings strukturierter Finanzprodukte, die Anreize schufen, deutsche Ersparnisse im Ausland anzulegen. Die Verluste durch die Finanzkrise haben gezeigt, dass dieser Kapitalexport mit erheblichen Risiken verbunden war.
  • Zurückhaltende öffentliche Investitionen. In den Jahren nach der Wiedervereinigung gab es erhebliche staatliche Investitionen, um die ostdeutsche Infrastruktur zu modernisieren. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre gingen aber auch in Deutschland die staatlichen Investitionen zurück.

Dagegen sind Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung, die die schwache Investitionstätigkeit der Unternehmen erklären würden, derzeit nicht erkennbar. So zeigt die ifo Kredithürde zwar für die erste Zeit der Erhebung ab dem Jahr 2003 gewisse Einschränkungen. In der jüngsten Vergangenheit sind die Finanzierungsbedingun­gen für deutsche Unternehmen aber ausgesprochen gut. Auch die Deutsche Bundesbank verweist auf die günstigen Finanzierungsbedingungen für Unternehmen bei allerdings deutlicher Zurückhaltung der Banken.

3. Ausblick

In den nächsten Jahren ist ein deutlicher Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses zu erwarten. In der Frühjahrsprojektion geht die Bundesregierung für dieses und nächs­tes Jahr von einem Anstieg der Binnennachfrage um rund zwei Prozent aus, während der Wachstumsbeitrag der Netto­exporte weitgehend neutral sein dürfte. Die Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses in den kommenden Jah­ren. Auch andere Institutionen, wie etwa die OECD und die Europäische Kommission, erwarten einen Rückgang des deutschen Leistungsbilanzüberschusses.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine Reihe von Maßnah­men vor, die geeignet sind, die Binnennachfrage zu stärken. Dazu zählt die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und die Erhöhung der Investitionen im Bereich öffentliche Infrastruktur. Im Verkehrsbereich ist beispielsweise eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um fünf Milliarden Euro vereinbart. Außerdem sollen die Bundesländer um sechs Milliarden Euro entlastet werden, um Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen zu fördern.

Diese Investitionen sind angebotspolitisch orientiert ? es gilt, Substanzverzehr und Engpässe zu vermeiden, die das Wachstumspotenzial hemmen können, und etwa mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten Frauen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber sie werden auch positive Nachfrageeffekte haben und dadurch dazu beitragen, den Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Zugleich lassen die solide Finanzlage der Unternehmen, günstige Finanzierungsbedingen sowie der erwartete Anstieg der Weltnachfrage eine positive Entwicklung auch der privaten Investitionen in den kommenden Jahren erwarten.

Deutschland kommt damit seiner Verantwortung nach, seinen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone durch Stärkung der Binnenwirtschaft zu leisten und so den Spannungen in der Eurozone entgegenzuwirken.

BaFin Merkblatt zu Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Horst WERNER

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihrem neuen Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen präzisiert.

 Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument (=modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung) an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens "keine fest rückzahlbaren Gelder" fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose, schuldrechtliche Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/M.) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht der BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine "festen rückzahlbaren Gelder" beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der "festen rückzahlbaren Gelder" auszuschließen.

Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat. Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und in angemessenen Fristen kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden.

Somit liegt das Vertragsgestaltungs-Problem des prospektfreien Nachrangdarlehens und des Gewinndarlehens von privaten Kapitalanlegern in der Beurteilung durch die BaFin, die in vielen Fällen den privat begebenen Darlehen die Anerkennung als prospektfreies Finanzierungsinstrument oder bankenfreies Kreditgeschäft versagt hat. Es kommt also bei der Vertragsgestaltung des privaten Nachrangdarlehens als "Massen-Finanzierungsinstrument" entscheidend auf die kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechts-konforme Vertragsgestaltung an (siehe hier Link zum Merkblatt der der BaFin vom 11. März 2014). Bei Unsicherheit ist eine Vorlage des Nachrangdarlehens-Vertrages bei der BaFin zu empfehlen, um ein Negativ-Testat (keine Verletzung des Kreditwesengesetzes) als rechtsverbindliche Auskunft  zu erhalten.

Woher gibt es Geld für Unternehmen, wenn die Bank NEIN sagt?

von Dr. jur. Horst WERNER

Kapital, Finanzierungen u. Geld: Beteiligungskapital beschaffen und Kapital für Unternehmen ohne Banken ist das Kerngeschäft der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) seit 29 Jahren! Kapital und Finanzierung trotz Kreditablehnung ! Unternehmer ergreifen mit der Dr. Werner Financial Service AG die Finanzierungs-Initiative, sich mit Eigenkapital unabhängig von Banken und ohne Banken-Stress zu finanzieren in Zeiten, in denen Sie eine Finanzierungs-Maßnahme (von ? 50.000,- bis ? 200 Mio.) in Ruhe umsetzen können; vermeiden Sie eine Liquiditätsklemme bzw. Kreditklemme.

Unternehmen nutzen beteiligungsorientierte Finanzierungsformen ohne Banken zur Aufnahme von stimmrechtslosem Beteiligungskapital zwecks Vermeidung einer Hausbank-Abhängigkeit. Interessenten erhalten von privaten Kapitalgebern die gewünschte Unternehmensfinanzierung über die Ausgabe von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital, Anleihekapital, Hypotheken-Anleihen, Gewinnschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Fondskapital, Mezzaninekapital, Aktienkapital, offenes Beteiligungskapital, Wertpapieremissionen etc. zur Stärkung von Liquidität und Bonität oder zur Kreditablösung. Wir unterstützen Unternehmer bei der Beschaffung von Firmenkapital, Gründungskapital und Sanierungskapital bereits ab EUR 50.000,-. Unternehmenssanierungen sind ebenfalls mit Sanierungsfinanzierungen umsetzbar, sofern eine positive Zukunftsperspektive vorhanden ist.

Ebenso bringt die Dr. Werner Financial Service AG Unternehmen mit einer Aktienemission, Anleihe-Emission oder Genussschein-Angeboten an den ausserbörslichen Kapitalmarkt (Pre-IPO ) oder über eine Neuemissionen ( IPO ) an die Börse. Die Profis erstellen mit 29-jähriger Kapitalmarkt-Erfahrung Beteiligungs-Exposés für die BaFin-freie Privatplatzierung ( bis ca. EUR 2,5 Mio. ) oder einen Verkaufsprospekt über die wertpapierlosen Vermögensanlagen bzw. einen Wertpapierprospekt mit BaFin-Genehmigung. Dabei unterstützen wir - auch kleine - Unternehmen mit unseren Kontakten zu privaten Kapitalgebern, Investoren und Beteiligungsgesellschaften.
 
Die Dr. Werner Financial Service Gruppe bietet einen Full-Vertriebs-Service inkl. Platzierungsmanagement für die Umsetzung der Kapitalbeschaffung: Unser Partner, die Hi-Tech Media AG (www.hi-tech-media.de) präsentiert die Unternehmen in www. Investoren-Brief.de, der jede Woche an über 20.000 Kapitalmarktteilnehmer und Anleger per Mail versandt wird. Über das Finanzportal www.anleger-beteiligungen.de wird zudem für die Platzierung der Beteiligungsangebote gesorgt.

Für Existenzgründer: Die Hi-Tech Media AG bietet zudem Vorratsgesellschaften / Handelsgesellschaften wie AG, GmbH und KG zur Existenz- bzw. Unternehmensgründung und für Ausgründungen ( Spin-Offs ) bzw. Auffanggesellschaften als zweites Standbein zur Auftrags- und Existenzsicherung.

Ferner strukturieren wir als erfahrene Wirtschafts- und Steuerjuristen Fondsgründungen zur Finanzierung: Die Dr. Werner Financial Service Group bringt Unternehmen mit Investoren und Kapitalgebern für eine erfolgreiche Kapitalbeschaffung zusammen.

Leitfaden zum Kauf einer sog. Vorratsgesellschaft/Handelsgesellschaft

Von Dr. jur. Lutz WERNER

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft / Handelsgesellschaft  (AG, GmbH, KG) ist Vertrauenssache und bedarf fachmännischer Beratung:

  • Unsere Gesellschaften wie AG, GmbH und KG(www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/vorratsgesellschaften/angebotsliste/) wurden von einem Notar ordnungsgemäß gegründet und im Handelsregister eingetragen. Die Handelsgesellschaften haben noch keine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen.
  • Das Grundkapital der Aktiengesellschaft (50.000 ?) bzw. das Stammkapital der GmbH (25.000 ?) ist voll auf das Bankkonto der Gesellschaft eingezahlt und steht zur Verfügung der neuen Geschäftsführung/Vorstand. Darüber erhalten Sie beim notariellen Kaufvertrag eine Bankbescheinigung.
  • Alle Gründungskosten, die Notargebühren, die IHK-Pflichtbeiträge, die Kontoeröffnungskosten, Bankgebühren usw. wurden von uns bezahlt, ebenso die Gebühren der Kontoführung bis zur Übernahme der Gesellschaft.

Der Kauf einer Vorratsgesellschaft bzw. Handelsgesellschaft erfordert den Notar als Vertrauensperson und den Wirtschaftsjuristen als Berater und Fachmann:

  1. Der Notar sowie unsere Wirtschaftsjuristen beraten Sie zu den schwierigen rechtlichen und geschäftlichen Fragen der Verwendung einer Vorratsgesellschaft, des Kaufvertrages, der Übernahme, der künftigen Satzung ihrer Gesellschaft sowie der zukünftigen Geschäftsführung und bei allen Ihren Fragen. Diese Beratung ist für Sie kostenlos.
  2. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung, stellen Sie ihre Fragen, vereinbaren Sie mit uns einen Termin und lassen Sie sich ihre Vorratsgesellschaft (AG, GmbH oder KG) reservieren. Bitte übersenden Sie dazu die Checkliste (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de/bestellen/checkliste/) vollständig ausgefüllt. Alle Angaben sind für uns und den Notar wichtig, damit die Beurkundung entsprechend Ihrer Wünsche vorbereitet werden kann und die Übertragung der Vorratsgesellschaft reibungslos und kurzfristig vollzogen werden kann. Vor dem Termin übermitteln wir Ihnen per Mail den vom Notar vorbereiteten notariellen Kaufvertrag und weitere Unterlagen zur Prüfung.
  3. Überweisen Sie den Kaufpreis von insgesamt 55.500 ? für die Vorrats-AG, 27.500 ? für die Vorrats-GmbH und 2100 ? für die Vorrats.KG rechtzeitig vor der geplanten Beurkundung auf unser Konto Nr.: 620 6445 00 bei der Commerzbank BLZ: 260 400 30 oder auch in bar beim Notartermin.

Durch den Kauf und Beurkundung der Vorratsgesellschaft bzw. Handelsgesellschaft ergibt sich folgendes:

  1. Die Gesellschaft bzw. die Geschäftsanteile gehen unmittelbar mit der Beurkundung auf den/die neuen Gesellschafter über. Die neue Geschäftsführung kann sofort ernannt und geschäftlich tätig werden.
  2. Nach Beurkundung händigt der Notar Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft aus. Dazu gehören auch die Bankunterlagen, die der neuen Geschäftsführung  die sofortige Verfügung über die Geschäftskonten mit dem Grund- bzw. Stammkapital der Gesellschaft ermöglichen.
  3. Geschäftsführerwechsel und Satzungsänderungen werden durch den Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung: Per Mail (info@vorratsgesellschaft-kaufen.de) oder auch direkt bei Dr. jur. Lutz WERNER telefonisch unter 0551/99964-0.

Investitionszuschuss für Wagniskapital

von Dr. jur. Lutz WERNER

Mit dem "Investitionszuschuss für Wagniskapital" unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seit Mai 2013 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen. Anlässlich der aktuellen Richtlinienänderung wird die Maßnahme in "INVEST - Zuschuss für Wagniskapital" umbenannt. Zudem wurden auf Basis der Erfahrungen aus dem ersten Jahr die Fördervoraussetzungen noch besser an die Besonderheiten des deutschen Wagniskapitalmarktes angepasst.

Mit INVEST mobilisiert das BMWi privates Wagniskapital und unterstützt gleichzeitig kapitalsuchende Unternehmen bei der Investorensuche. Damit INVEST voll umfänglich wirken kann, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Zuschuss noch in diesem Jahr von Ertragssteuern zu befreien. Damit wird der Zuschuss einer steuerlichen Förderung von Business Angel-Investitionen endgültig wirtschaftlich gleichgestellt sein.

Die ausreichende Verfügbarkeit von Wagniskapital ist der Schlüssel zur Entwicklung einer heranwachsenden Generation von Global Player in neuen Technologiefeldern. Gerade in der digitalen Wirtschaft, bei Cleantech und in der Biotechnologie ist die Entstehung neuer global agierender Unternehmen ohne Wagniskapital kaum denkbar. Wir können uns in Deutschland nicht erlauben, das Potenzial dieser volkswirtschaftlich wichtigen Unternehmen ungenutzt zu lassen, weil nicht ausreichend Wagniskapital bereitgestellt wird."

Die geänderte Richtlinie für INVEST bringt zusätzliche Erleichterungen für Investoren und innovative Start-ups: Der Kreis der förderfähigen Investoren wird beispielsweise um sogenannte Business-Angel GmbHs erweitert, in denen sich bis zu vier Gesellschafter für gemeinsame Investitionen zusammengeschlossen haben. Zudem werden zusätzliche Kriterien eingeführt, durch die Unternehmen als innovativ und somit als förderwürdig eingestuft werden. Künftig zählen auch Unternehmen als innovativ, die Inhaber eines Patentes sind oder in den zwei Jahren vor Antragstellung eine Förderung für ein Forschungs- oder Innovationsprojekt in Anspruch genommen haben.

Mit INVEST erhalten private Investoren, die sich mit mindestens 10.000 Euro am Eigenkapital eines jungen innovativen Unternehmens beteiligen, 20 Prozent der Beteiligungssumme als Zuschuss erstattet. Gleichzeitig werden mit INVEST kapitalsuchende Unternehmen unterstützt. Sie erhalten im Rahmen des Antragsprozesses ihre Förderfähigkeit für INVEST bestätigt. Damit können die Unternehmen bei potenziellen Investoren um Kapital werben.

Für die administrative Umsetzung von INVEST ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Bereits im ersten Jahr konnte INVEST der Start-up- und Business Angel-Szene einen wichtigen Impuls geben: Über 350 Beteiligungen privater Investoren an jungen innovativen Unternehmen wurden unterstützt. Mit Zuschüssen von insgesamt 5,3 Mio. Euro wurde Wagniskapital von über 25 Mio. Euro für junge innovative Unternehmen mobilisiert.

Das Nachrangdarlehen

von Dr. jur. Horst WERNER

1. Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt als eigenkapitalnahe Gelder
Nachrangdarlehen sind eine Form des Nachrangkapitals, das es in verschiedenen Variationen gibt. Nachrangdarlehen sind zudem keine Finanzinstrumente im Sinne der seit dem Sommer 2012 reformierten Prospektgesetze über Kapitalanlagen. Private Nachrangdarlehen von Kapitalanlegern mit einer qualifizierten Rangrücktrittsabrede können als Kapitaleinlage modellhaft zur unbegrenzten Kapitalaufnahme ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) am Finanzierungsmarkt ohne Prospektpflicht und ohne BaFin-Genehmigung angeboten werden.

Das Nachrangdarlehen hat bilanziell eine eigenkapitalnahe Bedeutung (= wirtschaftliches Eigenkapital), da es zur Vermeidung der Überschuldung im Rang hinter den Forderungen aller übrigen Bankkredite oder anderer Verbindlichkeiten steht. Dadurch verbessert sich die Haftungs-Kapitalstruktur und somit die Bonität des Unternehmens. Auch kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht über genügend bankübliche Sicherheiten verfügen, wird auf diese Weise die Aufnahme von weiterer Finanzierungsliquidität ermöglicht.

Das private Nachrangdarlehen von Privatinvestoren hat ? weil es keine Unternehmensbeteiligung im eigentlichen Sinne darstellt und keine Ergebnisbeteiligung an einem Unternehmen enthält ? kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach Vermögensanlagengesetz und ohne Volumenbegrenzung als privates Kreditgeschäft öffentlich angeboten und platziert werden darf, wenn gleichzeitig kein Verstoß gegen § 1 Kreditwesengesetz (unerlaubte Bankgeschäfte wegen fester rückzahlbarer Gelder) vorliegt. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

 Bei entsprechender Ausgestaltung des Nachrangdarlehens mit Rangrücktritts-Vereinbarung benötigt ein Finanzdienstleister für die Vermittlung von derartigen Darlehen auch keiner Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KWG), sondern allenfalls einen Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO). Da das Nachrangdarlehen auch kein Finanzinstrument im Sinne des neuen Prospektrechts ist, bedürfen Vermittler auch keiner Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f GewO.

2. Richtlinien der BaFin in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat in ihrem Merkblatt vom 11. März 2014 u.a. ihre Beurteilungsrichtlinien zu den privat vergebenen Nachrangdarlehen unter der Ziff. I. 5.  (http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_14031?).  Präzisiert.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern zur Unternehmensfinanzierung wird zunehmend als Massen-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung) an den Beteiligungsmärkten genutzt. Das Nachrangdarlehen ist unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen und kann am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.
Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende Zahlungsunfähigkeit zu nehmen hat.

Der qualifizierte Rangrücktritt muss also eine insolvenzverhindernde Funktion beinhalten. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und darf keine gemeinsame Zweckverfolgung beinhalten, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen. Soweit im Rechtssinne keine ?gemeinsame Investition? aller Beteiligten erfolgt, unterfällt ein Unternehmen, das Nachrangdarlehen begibt, auch nicht dem Fondsbegriff des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB).

Der Nachrang-Darlehensgeber gewährt als Anleger dem Unternehmen ein Nachrang-Darlehen, welches eine unternehmerische Beteiligung im weiteren Sinne mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion für die Verbindlichkeiten des Unternehmens bedeutet. Der Nachrang-Darlehensgeber nimmt also mit seinem eingezahlten Kapital an dem unternehmerischen Geschäftsrisiko bis hin zum möglichen Totalverlust seines Kapitals teil. Er nimmt mit der Kapitalüberlassung Finanzierungsverantwortung für das Unternehmen wahr. Dies muss in den werblichen Unterlagen über ein Nachrangdarlehensangebot deutlich werden. Im anderen Falle könnte eine lediglich im Vertragstext ?versteckte? Nachrangklausel als überraschende Vertragsbedingung nichtig sein.

Das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist also ein Massen-Finanzierungsinstrument (=modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung umgesetzt werden kann. Die Gestaltung des Nachrangdarlehens von privaten Investoren muss derart sein, dass bei Beendigung und Tilgung des Darlehens ?keine fest rückzahlbaren Gelder? fixiert sind. Dann würde es sich um ein unerlaubtes Bankgeschäft handeln.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Verkaufsprospektgesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen  (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Frankfurt/Main) ausgenommen, da es sich nicht um Unternehmensbeteiligungen im engeren Sinne handelt. Bankaufsichtsrechtlich (unter der Kontrolle der Bankenaufsicht BaFin Bonn) ist jedoch von großer Bedeutung, dass das Finanzierungsmodell keine ?festen rückzahlbaren Gelder? beinhalten darf. Dies wird regelmäßig gestaltet durch eine sogen. Nachrangabrede mit einem Rücktritt hinter die Ansprüche anderer Gläubiger des Unternehmens. Eine einfache Rangrücktrittserklärung ist jedoch nach Beurteilung der BaFin allein nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal der ?festen rückzahlbaren Gelder? auszuschließen. Es muss sich vielmehr um einen sogen. qualifizierten Nachrang handeln, der die Nachrangigkeit sowohl der Zinsen und/oder Gewinnausschüttungen als auch den Nachrang der Tilgung beinhaltet. Dieser Rangrücktritt hinter andere Gläubiger des Unternehmens ist z.B. ist noch dadurch zu verstärken, in dem vereinbart wird, dass eine Darlehens-Tilgung Rücksicht auf eine entstehende (drohende oder tatsächliche) Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu nehmen hat. Das Nachrangdarlehen muss übertragbar und kündbar sein, um sich von der prospektpflichtigen stillen Beteiligung eindeutig abzugrenzen.

3.  Partiarische Darlehen bzw. Gewinndarlehen mit Nachrangabrede
Partiarische Nachrangdarlehen mit einem nachrangig zahlbaren Mindest-Festzins und einem zusätzlichen, erfolgsabhängigen Gewinnbonus (ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de) sind bei Unternehmern und Kapitalgebern am Finanzierungsmarkt in der Gunst. Das partiarische (Nachrang) Darlehen zur bankenfreien Unternehmensfinanzierung gewährt neben einer festen Mindestverzinsung einen Gewinnbonus oder eine anteilige Gewinnbeteiligung; deshalb spricht man auch von ?Gewinndarlehen? oder Gewinnbeteiligungs-Darlehen. Der partiarische Darlehensgeber des Unternehmen erhält für die Überlassung des Kapitals neben der festen Zinszahlung zusätzlich einen vertraglich definierten Anteil am Ertrag oder Umsatz des Unternehmens. Der Gewinnbonus ist also variabel und rein erfolgsabhängig. Wird kein Gewinn erzielt oder eine bestimmte Umsatzgrößenordnung nicht erreicht, gibt es auch keinen Gewinnanteil. Die variable Gewinnbeteiligung kann an verschiedene bilanzielle Ergebnisse angekoppelt und somit unterschiedlich definiert werden: es kann die Beteiligung am Gewinn vor oder nach Steuern sein, es kann die Beteiligung am Jahresüberschuss vor Abschreibung oder die Beteiligung an bestimmten, definierten Produktumsätzen etc. sein. Die Gewinnbeteiligung kann sich auch auf einen abgegrenzten Geschäftszweck oder ein bestimmtes Projekt beschränken, für welchen(s) das Unternehmensdarlehen gewährt wurde. Es kann auch die gesamte Umsatz- und Ertragstätigkeit als Gewinnbeteiligungsquelle umfassen.

Von der stillen Gesellschaftsbeteiligung der §§ 230 ff HGB unterscheidet sich das partiarische Darlehen insbesondere dadurch, dass keine gemeinsame Zweckverfolgung vorliegt und der Gewinndarlehensgeber somit auch keiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegt. Der partiarische Darlehensgeber hat also z.B. keine Informationsrechte. Er hat keinerlei Beteiligungsrechte, keine gesellschaftsrechtlichen Auskunftsrechte und ebenso keinen Einfluss auf die Unternehmens-Geschäftsführung. Im Gegensatz zur stillen Beteiligung ist auch eine Teilnahme des partiarischen Darlehensgebers am Verlust des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen.


Gegenüber anderen Finanzierungsinstrumenten hat auch das Nachrangdarlehen mit Gewinnbeteiligung (partiarisches Darlehen) kapitalmarktrechtlich den Vorzug, dass es ohne einen Verkaufsprospekt nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) öffentlich angeboten und platziert werden darf. Dem kapitalsuchenden Unternehmen entstehen daher keine Aufwendungen für eine kostspielige Prospekterstellung und es bedarf keines Billigungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); also auch ohne teure Billigungsgebühren, die jetzt bei Euro 6.500,- pro prospektiertem Finanzinstrument liegen.

4. Darlehen ohne Rangrücktrittsklausel bei Grundschuldbesicherung kapitalmarktrechtlich zulässig
Darlehen ohne Nachrangklausel mit Grundschuld-Besicherung (Erstrangdarlehen oder im zweiten Rang im Grundbuch besicherte Darlehen) und private Nachrangdarlehen (siehe www.finanzierung-ohne-bank.de) ohne Eingriffsrechte Dritter sind ebenso nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zulässig, wie private Nachrangdarlehen ohne Besicherung über ein öffentliches Darlehensangebot kapitalmarktfähig sind.

Das hat insbesondere Bedeutung bei der unternehmerischen Finanzierung von Immobilien. Die Strukturierung von Immobilienfinanzierungen hat sich in den vergangenen Jahren durch private Grundschulddarlehen erheblich verändert. Herkömmlicher Weise erhielt der Immobilienkäufer von der Bank ein erstrangiges, durch ein Grundpfandrecht besichertes Darlehen, wobei Geschäftsbanken heute regelmäßig bis 80% finanzieren und Hypothekenbanken gesetzlich an einen Beleihungswert von 60% des Verkehrswertes gebunden sind. Der zweite Finanzierungsteil wurde oft durch ein nachrangiges Bankdarlehen oder durch Eigenmittel des Immobilienerwerbers dargestellt. Die Bank refinanzierte sich u.a. durch die Emission von Pfandbriefen. Der Pfandbriefmarkt ist jedoch seit Jahren rückläufig. Nunmehr sind nicht nur private Nachrangdarlehen, sondern ebenso grundschuldgesicherte Erstrangdarlehen von privaten Kapitalgebern am Kapitalmarkt zulässig. Voraussetzung für Erstrangdarlehen von privater Seite ist lediglich, dass dem erstrangigen Darlehensgeber eine Grundschuldabsicherung eingeräumt sein muss, die ihm selbst unabhängig von Dritten eigene Verwertungsrechte in Bezug auf die Grundschuld einräumt. Private (Erstrang)-Darlehen bedürfen also für ihre kapitalmarktrechtliche Zulassung der Besicherung, wahrend Nachrangdarlehen von Privat einer solchen Grundschuldbesicherung nicht bedürfen.

Auf Grund der gravierenden Verwerfungen im Bankenbereich, durch die schärfere Europäische Bankenunion mit der Aufsicht durch die EZB und durch Basel III sind die Kreditinstitute zunehmend weniger bereit und in der Lage, Kreditrisiken zu übernehmen. Deshalb fordern die Banken von Immobilienerwerbern höhere Eigenkapitalanteile und verkaufen häufig zur Liquidierung ihre Altkredite auf dem Kapitalmarkt: Sie treten ihre Grundschuldforderungen aus in Schieflage geratenen Objekten zur Verwertung an Dritte ab, indem sie sich durch Ausgabe von Schuldverschreibungen (Verbriefungen) oder durch die Abtretung von grundschuldbesicherten Erstrangdarlehen am Kapitalmarkt frische Liquidität besorgen.

5. Platzierung und Vertrieb von Nachrangdarlehen ohne § 34 f Gewerbeordnung
Bei der Platzierung eines prospektfreien, KWG-konformen Nachrangdarlehens bedarf ein Finanzdienstleister zur Vermittlung von derartigen Nachrangdarlehen keiner Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (z.B. § 32 KW), sondern allenfalls wird ein Gewerbeschein nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist also bankenaufsichtsfrei zulässig und kann von Vertrieben und Vermittlern ohne den Befähigungsnachweis gem. § 34 f Gewerbeordnung platziert bzw. vermittelnd verkauft werden.

6. Vermittlervertrieb und Vermittlerhaftung
Darlehen mit Nachrangklausel, partiarische Darlehen und grundschuldbesicherte Erstrangdarlehen sind für Finanzdienstleister allein mit der Gewerbeerlaubnis gem. § 34 c GewO platzierbar. Allerdings schließt dies weder die Vermittler- noch die Beraterhaftung aus. Die Verantwortung des Finanzdienstleisters gegenüber dem Anleger ist wie bei anderen Kapitalanlagen in vollem Umfang gegeben. Die Platzierung und der Vertrieb von festverzinslichen Darlehen mit Rangrücktritts-Abrede bedürfen ? anders als die Finanzinstrumente des Vermögensanlagengesetzes ? zwar keiner Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung mit dem geprüften Sachkundenachweis. Im Falle von Falschberatung oder verschwiegener wesentlicher Informationen besteht dennoch die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit (z.B. § 264 a Strafgesetzbuch).
Das Nachrangdarlehen ist zwar BaFin-prospektfrei. Die KWG-zulässigen Nachrangdarlehen bedürfen auch im Rahmen des Vermittlervertriebs weder einer Genehmigung als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz ( z.B. § 32 KWG ), noch wird ein Gewerbeschein nach § 34 f Gewerbeordnung (GewO) benötigt. Da es sich bei den Nachrangdarlehen nicht um ?Finanzinstrumente? im rechtlichen Sinne des Vermögensanlagengesetzes handelt, ist die Vermittlung dieser Darlehensanlageform auch weiterhin ohne Haftungsdach (wie z.B. beim § 32 KWG) und ohne Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung mit einer einfachen Erlaubnis nach §34c GewO, die ohne Befähigungsnachweis auf Antrag vom zuständigen Gewerbeamt gewährt wird, zulässig.

Ein Private Placement von qualifizierten Nachrangdarlehen ist, da die Nachrangdarlehen nicht zu den prospektpflichtigen Finanzinstrumenten gehören, zudem prospekt- und bankenaufsichtsfrei zulässig und kann somit von Vertrieben und Vermittlern allein gem. § 34 c GewO platziert bzw. verkauft werden. Darin liegen leider auch Missbrauchsrisiken, denn der Anleger sollte über das Anlageunternehmen in einer Unternehmensdarstellung hinreichend informiert und über seine Risiken aufgeklärt werden. Auch wenn keine Prospektpflicht besteht, so bleibt dennoch die Prospekthaftung als allgemeines Rechtsprinzip bestehen. Auch ohne Prospekt gibt es eine Prospekthaftung und eine Vermittlerhaftung.

Die gesetzlichen Regeln für öffentliche Finanzierungsangebote an eine unbeschränkte Vielzahl von Kapitalgebern finden sich im Vermögensanlagengesetz für wertpapierlose Vermögensanlagen und im Wertpapierprospektgesetz für Angebote von Wertpapieren (z.B. Aktien, Schuldverschreibungen etc.). Privat vergebene Nachrangdarlehen (als wertpapierlose Vertragsform) sind von einer Prospektpflicht (unter der Kontrolle der Kapitalmarktaufsicht der BaFin in Ffm) und von Beschränkungen im Vertrieb ausgenommen, da es sich nicht um Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens im engeren Sinne handelt.

EU-Parlament verabschiedet Finanzmarktrichtlinie MiFiD II

von Dr. jur. Lutz WERNER

Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das Europäische Parlament hat die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II beschlossen.

Die neuen Regeln verbessern die Funktionsweise der Finanzmärkte, damit sie der Realwirtschaft dienen.

Sie sollen das Finanzsystem sicherer, transparenter und verantwortungsvoller machen.

Markets in Financial Instruments (MiFID II) muss nun noch formell vom Ministerrat angenommen werden. Mit der Veröffentlichung der neuen Regeln im Amtsblatt ist bis Ende Juni zu rechnen. Die neuen Regeln treten nach der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten 30 Monate später in Kraft, also voraussichtlich Ende 2016.   

  1. Kernelemente der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie:

Robustere und effizientere Marktstrukturen: Börsen und andere multilaterale Handelssysteme werden bereits in der geltenden Fassung der MiFID abgedeckt. Die überarbeitete Fassung bezieht nun aber eine neue Form von Handelsplätzen in den Rechtsrahmen ein: die ?organisierten Handelssysteme? (OTF). Dabei handelt es sich um organisierte Plattformen, die derzeit keiner Regulierung unterliegen, jedoch eine immer wichtigere Rolle spielen. So werden beispielsweise standardisierte Derivatkontrakte zunehmend auf diesen Plattformen gehandelt. Die neuen Rechtsvorschriften werden die Lücke schließen. Standardisierte und ausreichend liquide Derivatkontrakte, etwa zur Absicherung von Zins-, Währungs- und Rohstoffpreisrisiken, dürfen nicht mehr außerbörslich gehandelt werden und müssen über eine zentrale Clearingstelle abgewickelt werden.

  1. Erhöhung der Transparenz:

Durch Einführung der Kategorie der OTF wird die Transparenz der Handelstätigkeiten auf den Aktienmärkten erhöht, auch was die sogenannten ?Dark Pools? (Handelsvolumen oder Liquidität, die nicht auf öffentlichen Plattformen bereitgestellt werden) anbelangt. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Außerdem wird ein neues Transparenzregime für  Märkte, an denen andere Finanzinstrumenten als Aktien gehandelt werden, vorgeschrieben (dies sind Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Derivate). Aufgrund der verbesserten Verfügbarkeit von Marktdaten wird es den Anlegern erleichtert, sich einen Überblick über alle Handelsaktivitäten in der EU zu verschaffen und eine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu treffen.

  1. Stärkung der Aufsichtsbefugnisse und strengere Regelungen für Warenderivatemärkte:

Wie von den G20 vereinbart, stärkt die Richtlinie die Befugnisse der Regulierungsbehörden in den Rohstoffmärkten. Die Aufsichtsbehörden bekommen die Möglichkeit, nach einer einheitlichen Methode der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sämtliche Handelstätigkeiten im Bereich Warenderivate zu überwachen und jederzeit zu intervenieren und Obergrenzen für Positionen zu setzen, wenn Marktstörungen zu befürchten sind. Händler müssen ihre Positionen melden. Dadurch wird es für Regulierer und Marktteilnehmer leichter, die Rolle, die Spekulationen an diesen Märkten spielen, richtig einzuschätzen.

  1. Zähmung des Hochfrequenzhandels:

In der überarbeiteten MiFID sind neue Schutzvorkehrungen für den algorithmischen Handel und den Hochfrequenzhandel festgeschrieben. Letztere haben zu einer gewaltigen Beschleunigung des Handels geführt und bergen potenzielle systemische Risiken. Der gesamte algorithmische Handel wird verpflichtet, ausreichend Liquidität bereitzustellen und Vorschriften einzuführen, die verhindern, dass die An- und Verkäufe der betreffenden Händler die Volatilität zusätzlich erhöhen. Schließlich werden die vorgeschlagenen Gesetzgebungsakte für bessere Wettbewerbsbedingungen bei wichtigen Nachhandelsdienstleistungen wie beispielsweise dem Clearing sorgen.   

  1. Verbesserung des Anlegerschutzes:

Aufbauend auf den bereits bestehenden umfassenden Vorschriften, sieht die überarbeitete MiFID strengere Anforderungen an Portfolioverwaltung, Anlageberatung und das Anbieten komplexer Finanzprodukte vor. Zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte werden die Möglichkeiten zur Zahlung von Provisionen an unabhängige Berater und Portfoliomanager eingeschränkt.

Genussrechtskapital im Blickfeld von Recht, Steuern, Bilanzierung und Kapitalmarkt-Regeln

von Dr. jur. Horst WERNER

1. Rechtsgrundlagen der Genussrechte

Genussrechte wurden im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unternehmen und Projekten bereits vor Jahrhunderten namentlich erwähnt, woraus die Anerkennung dieses Finanzierungsinstruments ersichtlich ist. Das Genussrecht ist seit dem frühen Mittelalter gewohnheitsrechtlich anerkannt und taucht erstmalig im 14. Jahrhundert urkundlich auf. Auch der Bau des ägyptischen Suez-Kanals wurde ab 1907 teilweise mit Genussrechten finanziert.

Genussrechte haben eine wertpapierrechtliche Grundlage und gewähren die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens. Genussrechte sind eine Unterform der Inhaberschuldverschreibung gem. § 793 BGB. Genussrechte gewähren anders als die Anleihe keinen festen Zins, sondern setzen die erfolgsgebundene Beteiligung am Gewinn und Verlust eines Unternehmens voraus. Wegen der fehlenden gesetzlichen Regulierung sind große Freiräume für fantasievolle Detailgestaltungen vorhanden; z.B. für Sachdividenden anstatt von Bardividenden. Lediglich im Aktienrecht bedarf die Ausgabe von Genussrechten gemäß § 221 AktG der Zustimmung der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft. Im Steuerrecht werden die Erträge aus Genussrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen eingestuft, werden an der "Quelle" besteuert (also als Quellensteuer beim Unternehmen erhoben) und unterliegen der Abgeltungsteuer.

Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. Genussrechte können als sogen. Genussscheine in einem Wertpapier verbrieft werden. Sie können jedoch auch als vinkulierte Namens-Genussrechte ohne Wertpapierverbriefung ausgegeben. Das  Genussrecht bzw. Genussrechtskapital ist überhaupt nicht gesetzlich geregelt; lediglich im Gesellschafts- und Steuerrecht werden die Genussrechte namentlich erwähnt, ohne das Gesetzgeber eine Begriffsbestimmung gibt. Bei den vinkulierten Namensgenussrechten, die nicht wertpapierverbrieft sind, ist kein Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich; vielmehr ist dann ein vereinfachter Verkaufsprospekt über Vermögensanlagen ausreichend.

Ergänzende Gestaltungsformen sind der Hypotheken-Genussschein und das Pfand-Genussrecht. Beim Hypotheken-Genussschein (wie bei der Hypotheken-Anleihe)  wird die Genussrechtsbeteiligung durch Grundschulden auf Immobilien (z.B. die Abtretung von Eigentümergrundschulden) abgesichert. Beim Pfand-Genussrecht wird ( wie beim Pfandbrief ) eine Sicherstellung des Kapitalgebers über die (stille) Abtretung schuldrechtlicher Forderungsrechte (= Sicherungszession) vorgenommen.

Im Einzelnen wird auf das Buch von Dr. Horst Siegfried Werner "Stilles Gesellschaftskapital und Genussrechtskapital als stimmrechtsloser Eigenkapitalersatz", GoingPublic Media Verlag, 4. Aufl., 180 Seiten verwiesen.

2.  Bilanzierung der Genussrechte

Die Genussrechte bzw. das Genussrechtskapital zählt zu dem sogen. Mezzanine-Kapital. Der Mezzanine-Investor ist regelmäßig aufgrund einer Nachrangklausel den anderen Insolvenzgläubigern nachgestellt und erhält den Rest einer möglichen Insolvenzquote. Da sich das Einlagenkonto des Genussrechts-Beteiligten als schlichte Forderung darstellt und damit aus der Sicht des Unternehmens eine Verbindlichkeit ist, fehlt bei der Genussrechts-Beteiligung grundsätzlich der Eigenkapitalcharakter und ist deshalb prinzipiell als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Genussrechte-Investor ist Gläubiger und kein unmittelbarer Haftungsträger. Damit die Einlagen der Genussrechts-Kapitalgeber als Eigenkapital in der Bilanz eines mittelständischen Unternehmens ausgewiesen werden können (Equity Mezzanine), sind folgende Kriterien in die Genussrechtsbedingungen einzuarbeiten:   

  • Übernahme der Haftungs- und Verlustausgleichsfunktion des Genussrechtskapitals
  • Nachrangigkeit des gewährten Genussrechtskapitals im Insolvenzfall.
  • Langfristigkeit der Kapitalüberlassung der Genussrechte von mindestens 5 Jahren mit einer zweijährigen Kündigungsfrist
  • Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens
  • eine rein erfolgsabhängige Ausschüttung auf das Genussrechtskapital


3. Steuern der Genussrechte

Trotz des Eigenkapitalcharakters in bilanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht, werden die Genussrechte als  Beteiligungskapital bei entsprechender Gestaltung steuerrechtlich als Fremdkapital mit den Absetzungsvorteilen gewertet. So sind die Ausschüttungsgelder auf eine Genussrechts-Finanzierung als Betriebsausgaben abzugsfähig und tragen zur Minderung des steuerpflichtigen Gewinns bei. Gewinnausschüttungen beim Genussrechtskapital vermindern also bei richtiger Vertragsgestaltung den körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn und sind wie Darlehenszinsen abzugsfähiger Aufwand der Gesellschaft. dies gilt dann, wenn die Genussrechtsinhaber nicht am Liquidationserlös des Unternehmens beteiligt werden. Die Genussrechte bzw. das Genussrechtskapital bietet also echte steuerliche Vorteile. 


4.   Wandel-Genussrechte zur Finanzierung von Unternehmen

Wandelgenussrechte bzw. Wandelgenussscheine für mittelständische Unternehmen sind spezielle Formen des Genussrechtskapitals als Wertpapiere mit der Option - also dem späteren Wahlrecht  - ein Bezugsrecht auf Eigentümeranteile (z. B. Aktien ) zu erhalten. Dann wird aus dem Genussrechtskapital als stimmrechtslosem Eigenkapitalersatz vorbehaltlos stimmberechtigtes "Vollgesellschafter-Kapital".

5.  Haftungsrecht beim Genussrechte-Kapital und Nachrangbefriedigung hinter allen Gläubigern

Entsprechend der Zwitterposition zwischen Gesellschaftskapital und festverzinslicher Verbindlichkeit gestaltet sich auch die Haftungsstellung des Genussrechtsbeteiligten und des Genussrechts-Kapital. Gegenüber dem Fremdkapital ist es nachrangig, bleibt bzgl. dem stimmberechtigtem Vollgesellschafter-Eigenkapital aber vorrangig. D.h. bei eintretender Insolvenz werden zunächst alle ausstehenden Forderungen von Fremdkapital gebenden Gläubigern befriedigt und erst danach erhalten die Genussrechts-Kapitalgeber ihr eingelegtes Kapital von den Inhabern des Unternehmens erstattet, sofern noch freie Vermögensmasse vorhanden ist. Genussrechtskapital ist also Haftkapital ! Eine Nachschusspflicht besteht jedoch nicht, wenn die vereinbarte Genussrechts-Kapitaleinlage geleistet wurde. Der Genussrechts-Kapitalgeber haftet somit nur im Innenverhältnis gegenüber dem Unternehmen im Rahmen seiner Einlagepflicht. Er haftet persönlich nicht im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern des Unternehmens = keine Mithaftung und keine direkte Außenhaftung). Der Genussrechtsgeber kann also nicht direkt von dritten Gläubigern in Anspruch genommen werden, wenn er aufgrund der Genussrechtsbedingungen das Genussrechtskapital an das Unternehmen geleistet hat.

6.  Genussrechte in der Kapitalmarktordnung

Kapital von Privat an Privat mit einem öffentlichen Angebot hat als Genussrechtskapital die Regelungen der Kapitalmarktaufsicht und der Prospektgesetze zu beachten. Dabei sind zum einen in den Genussrechtsverträgen die Abgrenzungsmerkmale zu den Einlagengeschäften der Banken im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz einzuhalten. Zum anderen ist grundsätzlich für die öffentliche Kapitalbeschaffung über Genussrechte eine Bankenaufsichtsgenehmigung der BaFin in Frankfurt/Main  - Abteilung Wertpapieraufsicht - erforderlich. Dies ist nur in "geringfügigen" Fällen dann nicht der Fall, wenn das kapitalsuchende Unternehmen nicht mehr als 20 Genussrechtsanteile bzw. 20 Privatinvestoren pro Finanzinstrument an dem Betrieb beteiligt ( siehe Bereichsausnahme in § 2 Nr. 3 Vermögensanlagengesetz ). Auf die Höhe des Beteiligungskapitals und auf die Höhe des aufzunehmenden Finanzierungsvolumens kommt es dabei nicht an. Dies gilt im Falle der nicht wertpapierverbrieften, vinkulierten Namensgenussrechte als sogen. Vermögensanlagen. Wertpapierverbriefte Genussrechte - also Genussscheine - sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere. Die Bedeutung liegt für Genussscheine als Wertpapiere darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Genussscheinen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt   erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle - siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz  - WpPG). Genussscheine als Wertpapiere sind wiederum auch dann BaFin-frei, wenn lediglich Mindestbeteiligungen ab Euro 100.000,- angeboten werden. Ab dieser Beteiligungshöhe für Großinvestoren ist kein von der BaFin gebilligter Wertpapierprospekt erforderlich.

Beachtenswert ist, dass Genussscheine als Wertpapiere nur von den Finanzdienstleistungsinstituten gem.  § 32 KWG vermittelt und verkauft werden dürfen. Die bedeutet eine Einschränkung der Platzierbarkeit von Genussscheinen, die praktisch nur über zugelassene Wertpapierhändler vertrieben werden dürfen ( mit Ausnahme des Emittenten-Privileg des Emissionsunternehmens und seiner festangestellten Mitarbeiter). Die nicht wertpapierverbrieften Genussrechte als Vermögensanlagen kann jeder freie Finanzdienstleister mit einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34 f Gewerbeordnung vermitteln. Also aufgepasst: Vertriebstechnisch ist ein Genussrechtsprospekt besser als ein Genussscheinprospekt

Verbesserter Anlegerschutz durch die EU

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Finanz- und Bankenkrise führte nun doch zu  weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen. So hat das Europäische Parlament am Ende seiner fünfjährigen Legislaturperiode in seiner letzten Sitzung einige wichtige Finanzmarkt-Richtlinien beschlossen.

In der Öffentlichkeit wurden vorrangig die neuen Regeln zur Bankenunion zur Kenntnis genommen (wir werden darüber detailliert berichten).

Für den Anleger sind vier Rechtstexte von Bedeutung, die alle einen verbesserten Anlegerschutz zum Ziel haben. Diese EU-Richtlinien sind wegweisend und müssen von den 28 Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Das ist angesichts der global agierenden Banken ein weiterer positiver Schritt in eine Vergemeinschaftung der Finanzmärkte  auf europäischer Ebene. Damit werden für die wenig beweglichen Mitgliedstaaten bzw. Kreditinstitute auch neue Standards gesetzt. Hier denke ich zum Beispiel an die deutschen Banken, die sich trotz einer Selbstverpflichtung ihrer Verbände, im Konkreten beharrlich geweigert haben, das ?Girokonto für Jedermann? (nur auf Guthabenbasis) einzuführen. Damit  wirkt die Europäische Union segensreich. Überwindet sie doch gelegentlich nationale Eigenbrödlerei, Branchenstarsinn und egoistische Interessensverfolgung.

Das gelingt der Europäischen Kommission bzw. dem Europäischen Parlament aber nicht immer. Dann zum Beispiel nicht, wenn Frau Merkel eine EU-weite umweltfreundliche CO²-Reduzierung blockiert, um wenige Tage später im Wahlkampf von unseren Premiumherstellern eine großzügige Spende  zu erhalten.

Der Verbraucherschutz für Anleger wird durch vier EU-Richtlinien deutlich verbessert:

  1. Die Finanzmarktrichtlinie Mifid II enthält neue Regeln für den Hochfrequenzhandel und schränkt spekulative Warentermingeschäfte mit Nahrungsmitteln ein. Der außerbörsliche Handel mit Derivaten wird im Prinzip verboten, wobei es Ausnahmen für Energiederivate gibt. Damit wird insgesamt der Anlegerschutz erhöht. Bankberater müssen Verkaufsgespräche mit Kunden protokollieren und Verkaufsprovisionen offen legen.
  2. Das Bankkonto für Jedermann wird gesetzlich in der ganzen Europäischen Union vorgeschrieben. Bisher haben Banken in großem Umfang Europäern den Zugang zu einem Girokonto verwehrt. Spätestens ab dem Jahr 2016 ist niemand mehr allein auf das Wohlwollen der Banken angewiesen und hat ab diesem Zeitpunkt Zugang zu einem Girokonto auf Guthabenbasis. Die Verordnung zwingt Banken auch, den Kontowechsel zu erleichtern und die Kunden besser als bisher über Gebühren und Überziehungszinsen zu informieren.
  3. Einheitliche Finanzprodukte-Informationsblätter müssen künftig in allen Banken der EU für den Kunden ausliegen. Sie sollen den Anlegern einen standardisierten Überblick über die meisten komplexen Finanzprodukte wie Investmentfonds, Lebensversicherungen und Zertifikate geben. Unterschiedliche Geldanlagen sollen auf diese Weise vergleichbar werden. Bedauerlich ist allerdings das sie sog. Riester-Rente nicht von der neuen Informationspflicht erfasst wird. Hier hat sich die Bundesregierung der Aufnahme in den geschützten Kreis verwehrt.

Die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) soll Anleger besser vor Fondmanagern schützen, die zu grosse Risiken eingehen. Eine Depotbank soll künftig die Zahlungen der Anleger in die Fonds überwachen. Die Fonds müssen zudem die Boni ihrer Manager abhängig machen vom Erfolg, den sie für ihre Kunden erzielen. Whistleblower bekommen einen sicheren Zugang zur EU-Marktaufsichtsbehörde. 

Kapitalbeschaffungs-Beratung zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst WERNER

Kostenfreie Finanzierungsberatung von der Dr. Werner Financial Service AG (www.finanzierung-ohne-bank.de) über eine kapitalmarktorientierte Finanzbeschaffung mit einer Privatplatzierung bei Anlegern und Investoren außerhalb des Bankensektors. Dabei werden alle stimmrechtslosen Beteiligungsformen vom Nachrangdarlehen bis zur Hypothekenanleihe geboten

  • Beratung zur Finanzmittel-Beschaffung ohne Banken
  • Full-Service zur Finanzierungs-Abwicklung aus einer Hand
  • Finanzierungsantrag zur Vorbereitung eines Finanzierungsgesprächs
  • Finanzierungsberatung über stimmrechtsloses Beteiligungskapital
  • Bankenunabhängige Unternehmensfinanzierung ab ? 50.000,-
  • Privatplatzierung zur Eigenkapitalbeschaffung
  • Vorratsgesellschaften zum Neustart / zur Ausgründung mit neuer Bonität
  • Sanierung, Auffanggesellschaften, neue Rating und neues Konto
  • Beteiligungs-Kapital für Unternehmen bis ? 200 Mio.
  • Beratung über die Erstellung von Kapitalmarktprospekten
  • Gründungsberatung, Existenzgründer-Beratung mit Kapitalbeschaffung

Beratung zur bankenfreien Unternehmensfinanzierung, Privatplatzierung und Kapitalbeschaffung :

Das öffentliche Angebot an den Kapitalmarkt und an Privatinvestoren, die Privatplatzierung zur Beteiligungsfinanzierung, die Eigenkapitalbeschaffung, die Finanzierung durch Sacheinlage, die Bilanzoptimierung durch steuerneutrale Hebung stiller Reserven, die sonstigen bilanzpolitischen Maßnahmen und die ev. Beteiligung von Mitarbeitern sind Teilaspekte einer ganzheitlichen Unternehmensfinanzierung, bei der wir Sie kostenlos beraten. Von der festverzinslichen Anleihe bzw. Schuldverschreibung über die Hypotheken-Anleihe, das stimmrechtslose Beteiligungskapital bis hin zum Aktien-Prospekt und zum Fondskapital sowie zur Mezzaninefinanzierung als bilanzrechtliches Eigenkapital gemäß IDW-Gutachten bieten wir Ihnen eine Palette von alternativen Finanzierungsmodellen.

Die Kapitalbeschaffung über innovative Finanzierungswege ist insbesondere zu Zeiten der weltweiten Finanzkrise und der Kreditklemme eine "Pflicht" für jeden verantwortungsbewussten Unternehmer, der sich über die Beteiligungsexperten der Dr. Werner Financial Service AG kostenfrei informieren kann.

Mittelstandsfinanzierung und Finanzierungen für Familiengesellschaften als beteiligungsorientierte Unternehmensfinanzierung : Als Finanzdienstleister im Bereich Corporate Finance versteht sich die Dr. Werner Financial Service AG als zuverlässiger Partner bei der Kapitalbeschaffung zur Unternehmensfinanzierung und unterstützt ihre Kunden in allen Fragen der Mittelstandsfinanzierung, ganz gleich, ob der Kunde eine Unternehmensgründung (Existenzgründer / Start-up-Unternehmen), eine Kapitalerhöhung oder Beratung bei der strukturierten Finanzierung im Rahmen eines MBO oder MBI sucht. Wir zeigen Ihnen die Wege zur Finanzierung ohne Bürgschaften und ohne Besicherungen und ohne Einflussnahme bzw. ohne Stimmrechte der Kapitalgeber.

Small-Capital-Finanzierung ( ab ? 50.000,- bis ca. ? 3 Mio. BaFin-frei ) und Kapitalmarktemission (von ? 3 Mio. - ? 200 Mio. mit einem Nachrangdarlehensprospekt oder einem BaFin-Prospekt)

Die Dr. Werner Financial Service AG betrachtet die Unternehmensfinanzierung nicht nur unter kurzfristigen Aspekten, sondern wir stehen unseren Mandanten in jeder Phase des Unternehmenszyklus zur Verfügung, von der Start-up-Finanzierung bis hin zum außerbörslichen Going Public: angefangen von einfachen Kapitalmaßnahmen, der sogen. Small-Capital-Finanzierung ab ? 50.000,- bis ca. ? 3 Mio. mit einem formlosen Beteiligungs-Exposé bis hin zur Kapitalmarktemission von bis zu ? 200 Mio. mit einem von der Kapitalmarktaufsicht BaFin genehmigten Kapitalmarktprospekt.

Wir leisten die kompetente Beratung über die Kapitalbeschaffung unabhängig von den Banken, die Wertschöpfung durch Bilanzoptimierung und gesetzliche Bilanzierungshilfen, die Einbringung von Sacheinlagen zur Erhöhung des Eigenkapitals ohne Barmittel bis hin zum Gang an den Beteiligungsmarkt bzw. Kapitalmarkt im Rahmen einer Privatplatzierung zwecks Eigenkapitalbeschaffung und schaffen so reale Wachstumschancen für alle dynamischen Unternehmen vom Existenzgründer bis zum Industriekonzern.

Bankenunabhängige KMU-Beratung und Existenzgründer-Finanzierung : Die Dr. Werner Financial Service AG berät auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU´s) und Existenzgründer / Unternehmensgründer bis hin zur Finanzierung und Kapitalbeschaffung für den Existenzaufbau. Hier helfen wir unkompliziert mit einer Small Capital Finanzierung ab ? 50.000,-, die innerhalb weniger Tage bzw. Wochen abgewickelt werden kann.

Sanierungsberatung und Restrukturierung mit einer Vorratsgesellschaft als Auffanggesellschaft (www.vorratsgesellschaft-kaufen.de) unter Zuführung neuen Beteiligungskapitals : Mit unserer langjährigen Erfahrung beraten wir bei Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen. Die Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit kann durch eine Auffanggesellschaft mit einer bei uns verfügbaren Vorratsgesellschaft binnen kürzester Zeit gewährleistet werden. Binnen weniger Stunden kann auf diese Weise die Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit bewerkstelligt werden.

Wir freuen uns auf ein für Sie völlig unverbindliches und kostenloses Erstgespräch  über Ihre Wachstumsfinanzierung, in dem wir Ihnen Ihre konkreten Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung und Wertschöpfung ausführlich erläutern. Lernen Sie uns als Ihren kompetenten Partner für die Finanzierungsberatung und das Finanzierungsmanagement kennen.

Passende Finanzierungslösungen und erhöhte Finanzierungschancen : Durch unsere nunmehr 33-jährige Beratungserfahrung mit über 1.500 Kapitalmarktemissionen und einem betreuten Volumen von über ? 7 Mrd. haben wir für Unternehmen die passende, individuelle Finanzierungslösung. Mit unserem Finanzierungs-Know-how und unseren Finanzmarkt-Kontakten z. B. mit dem Finanzportal www.Anleger-Beteiligungen.de und www.Investoren-Brief.de erhalten Sie über die von uns aufgezeigten Finanzierungswege sehr gute Finanzierungschancen für Ihre Projekte, Ihr Wachstum und Ihre Investitionsvorhaben. Unternehmen senden uns einfach Ihren Finanzierungsantrag (info@finanzierung-ohne-bank.de) zum Beteiligungskapital zur Vorbereitung eines Finanzierungsgesprächs.

Privatplatzierung / Private Placement zur Unternehmensfinanzierung

von Dr. jur. Horst WERNER

Eine Privatplatzierung von Beteiligungsangeboten dient der bankenfreien Unternehmensfinanzierung (www.finanzierung-ohne-bank.de) durch aussenstehende Dritte als Anleger bzw. Investoren. Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement ist ein öffentliches Unternehmensbeteiligungs-Angebot von Kapitalmarktprodukten in der Form von Wertpapieren oder Vermögensanlagen (= nicht wertpapierverbriefte Beteiligungen) an eine unbestimmte Zahl von Kapitalgebern bzw. an breit gestreute Anlegerkreise ausserhalb der Börse (oft auch als Pre-IPO bezeichnet) am freien, ungeregelten Kapitalmarkt über den freien Kapitalanlagevertrieb oder durch eine Direktplatzierung. Demgegenüber spricht man bei einem Börsen-Placement oder Börsen-Going-Public von einem Initial Public Offering (= IPO) mit einer entsprechenden amtlichen Börsenzulassung und dem Vertrieb über die Investment- bzw. Wertpapierhandelsbanken. Kein Private Placement im Begriffssinne stellt der Beteiligungsverkauf an vorab ausgewählte Investoren dar, bei dem die  Beteiligungsprodukte nicht öffentlich, sondern nur direkt bestimmten Kreisen, z.B. Großinvestoren etc., zur Zeichnung angeboten werden.

Genau wie bei einem Börsengang handelt es sich bei dieser Form des Private Placements um ein öffentliches Angebot des Unternehmens an das breite Anlegerpublikum und dem Verkauf auf einer breiten Investorenbasis. Es ist damit gewissermaßen ein ?Public Placement? außerhalb der Börsen am freien Kapitalmarkt, der seit dem 1. Juli 2005 gesetzlich über die Verkaufsprospektgesetze reguliert und durch die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen transparent ist.. Ebenso wie bei einem Börsengang sind bei einer Privatplatzierung am ausserbörslichen Beteiligungsmarkt bestimmte gesetzliche Kapitalmarktregeln einzuhalten. Diese Regeln ergeben sich aus den Kapitalmarktgesetzen, den Verkaufsprospektgesetzen und dem Gesetz über das Kreditwesen ( KWG ).

In der praktischen Umsetzung muss der Privatplatzierung-Emittent wissen, dass ein Private Placement ohne Börse nur mit einer großen Fleißarbeit zum Erfolg gebracht werden kann. Denn ein Private Placement stellt eine "Eigenemission" dar, die "eigene" Arbeit im Finanzmarketing und in der Ansprache von Investoren und Anlegern sowie von Finanzdienstleistern als Multiplikatoren bedeutet. Das Unternehmen muss "sich selbst darstellen und verkaufen" können.

Im Detail wird verwiese ich auf das Fachbuch  "Pre-IPO - Das Private Placement zur Kapitalbeschaffung", im Bank-Verlag-Medien GmbH, Köln, 2. Aufl., 184 Seiten, 2006

1. Kapitalmarkt und Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen
Am Beteiligungsmarkt sind Finanzierungsstrategien für Wachstumsunternehmen mit einer interessanten Equity Story, einer dynamischen Wachstums-Perspektive und einer unternehmerischen Vision erforderlich, um erfolgreich zu sein. Die Finanzierungsstrategie legt fest, ob zusätzliches Kapital über die Ausgabe von stimmberechtigten Gesellschaftsanteilen (z.B. Aktien, KG-Anteile etc.) oder über stimmrechts- und inhaberschaftsloses Beteiligungskapital oder über Unternehmensanleihen als wertpapierverbriefte Darlehen (= Schuldverschreibungen als Inhaber- oder Namensschuldverschreibungen) eingeworben werden soll.

2. Privatplatzierung zur Kapitalbeschaffung als Eigenemission
Anders als bei einem Börsengang (= Fremdemission) oder einer Privatplatzierung bei institutionellen Investoren übernimmt das Unternehmen bei einem Private Placement die Platzierung aber selbst. Man spricht deshalb auch von einer "Eigenemission".  Die Ansprache der privaten Kapitalgeber bzw. der Privatanleger erfolgt mittels eines gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalmarktprospektes oder bei einer BaFin-freien Kapitalakquisition ein Beteiligungs-Exposé. Bei größeren Volumina von ca. Euro 3 Mio. aufwärts ist ein Emissionsprospekt erforderlich, der von der Bankenaufsicht / Abteilung Wertpapieraufsicht genehmigt werden muss. Hierfür ist das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Frankfurt/Main zuständig. Soweit die gesetzlichen Hürden nicht überschritten werden (nicht mehr als 20 Privatanleger pro Finanzinstrument) ist ein förmlicher Beteiligungsverkaufsprospekt nicht erforderlich und es bedarf keiner Genehmigung (siehe sogen. "Small-Capital-Finanzierung").

Hierzu verweise ich auf meine Fachbroschüre "Small-Capital-Finanzierung", die Sie kostenlos anfordern können.

3. Kapital-Akquisition für Unternehmen zur Investition  -  Die Beschaffung von Beteiligungs-Kapital für den Mittelstand und für KMU
Die Privatplatzierung bzw. das Private Placement am Kapitalmarkt geschieht  meist  im Wege der Direktplatzierung durch Mailings, über Anzeigenkampagnen im Online- und Offline-Bereich (Printmedien) oder mit der Unterstützung durch vermittelnde Finanzdienstleister und freie Finanzvertriebe.  Dabei können institutionelle Investoren, private Großinvestoren oder private Kleinanlegerkreise angesprochen werden. Mit einem Fact-Sheet oder einem kleinen Beteiligungs-Exposé erreicht man die Aufmerksamkeit von Beteiligungsgesellschaften, Family-Offices, Business Angels, Venture Capital Gesellschaften oder Private Equity Unternehmen.

Das Unternehmen genießt absolute Freiheit bei der Akquisition des Kapitals. Unabhängig von Dritten bestimmt es selbständig, wann und wie es tätig wird, auf welche Weise das Kapital eingeworben wird und mit wem es in Verhandlung tritt - die Kapitalstrategie ist überaus vielseitig, sie kann mehrgleisig erfolgen und kann jederzeit an die Bedürfnisse bzw. an die Interessen des Unternehmens angepasst werden. Es herrscht bei einem Private Placement eine viel größere Angebots- und Abschlussflexibilität als bei der Finanzierung über Bankkredite.

4. Privatplatzierung von Mezzanine-Kapital (Stilles Beteiligungskapital und Genussrechtskapital, Anleihen bzw. Schuldverschreibungen)
Neben der ausserbörslichen Kapitalmarktemission von Aktien oder sonstigen Wertpapieren stehen bei einem Private Placement weitere Beteiligungsinstrumente zur Verfügung, bei denen Beteiligungskapital von Privatanlegern als stimmrechtloses, breit gestreutes Investorenkapital (= bilanzrechtlicher Eigenkapitalersatz) als nicht-wertpapierverbrieftes Mezzaninekapital platziert wird. Dazu gehören das stille Beteiligungskapital, die KG-Fonds-Anteile und das vinkulierte Namensgenussrecht als sogen. Vermögensanlagen.

Bei diesen rein schuldrechtlichen Vermögensanlage-Angeboten bestehen erleichterte Prospekt-Genehmigungsvoraussetzungen bei der Wertpapieraufsicht der BaFin in Frankfurt/Main. Das Unternehmen kann Einflussnahmen der Kapitalgeber durch vertragliche Vereinbarungen begrenzen und entsprechend der Unternehmensphilosophie steuern. Es gibt keine weiteren Teilhaber und keine anderen Gesellschafter, da sich ausschließlich renditesuchende Privatanleger beteiligen. Der mittelständische Unternehmer bleibt auf diese Weise alleiniger Inhaber seines Unternehmens und ?Herr im eigenen Haus?.

5. Privatplatzierung über wertpapierlose Vermögensanlagen (z.B. stilles Beteiligungskapital, KG-Beteiligungen etc.)
Das Spektrum anzubietender Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen einer Privatemission ist sehr viel breiter und interessanter als eine Wertpapieremission über die Börse und deckt den gesamten Bereich mezzaniner Finanzinstrumente ab. Insbesondere können am außerbörslichen Kapitalmarkt wertpapierlose ? und damit kostengünstigere ? Vermögensanlagen als stimmrechtslose Beteiligungen (zum Teil mit erheblichen Steuervorteilen für Unternehmen und Anleger) angeboten und vertrieben werden. Die Beteiligung wird also nicht mit der Ausgabe eines Wertpapiers dokumentiert, sondern lediglich in ein Beteiligungsregister mit den Namen der Kapitalgeber eingetragen (z.B. Genussrechtsregister). Derartige Beteiligungen können von jedermann verkauft und vermittelt werden, ohne dass es dazu einer Erlaubnis der Kapitalmarktaufsicht bedarf.

Die Erlaubnispflicht zum Verkauf und zur Vermittlung von Wertpapieren oder Vermögensanlagen gem. § 32 KWG, 34 c, f GewO

Für alle nicht-wertpapierverbrieften Vermögensanlagen bedarf es für Vermittler keiner Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz als Finanzdienstleistungsinstitut. Dieses Genehmigungserfordernis gilt nur für die Vermittlung von Wertpapieren. Für die Vermögensanlagen als kapitalmarktrechtliche Finanzinstrumente ist eine Genehmigung nach § 34 f GewerbeO erforderlich. Diese Erlaubnis setzt einen Befähigungsnachweis beim Gemeinde-Gewerbeamt voraus. Als Vermögensanlagen gelten alle Formen der stillen Beteiligung, die KG-Fondsanteile oder GbR-Fondsanteile sowie die vinkulierten Namensgenussrechte, deren Veräußerbarkeit und Handelbarkeit eingeschränkt ist. Über derartige Beteiligungsformen können keine Wertpapiere ausgestellt werden und sie sind deshalb stets aus rechtlichen Gründen wertpapierfreie Unternehmensbeteiligungen. Das Nachrangdarlehen und das partiarische Nachrangdarlehen sind keine Finanzinstrumente im kapitalmarktrechtlichen Sinne. Diese Formen können deshalb prospektfrei und ohne Volumenbegrenzung am Kapitalmarkt angeboten werden. Vermittler bedürfen zur Platzierung lediglich einer Erlaubnis gem. § 34 c GewerbeO.

Für den Verkauf und den Vertrieb von Wertpapieren gilt das sogen. Emittentenprivileg. Das wertpapier-ausgebende Unternehmen darf seine Wertpapier-Angebote ohne weitere Vertriebserlaubnis selbst platzieren. Auch die festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens dürfen ohne zusätzliche Genehmigung die Wertpapiere ihres eigenen Arbeitgebers verkaufen und "vermitteln". Zu den Wertpapier-Beteiligungen im Sinne des Wertpapierverkaufsprospektgesetzes zählen stets die Aktien und die Schuldverschreibungen ( = Anleihen ) und zwar auch dann, wenn über diese Anteilsformen keine physisch vorhandenen Wertpapiere ausgestellt oder gedruckt wurden.

Dritte, die dem wertpapier-emittierenden Unternehmen nicht als abhängig Beschäftigte angehören, bedürfen ausnahmslos als gewerbsmäßige Vermittler von Wertpapieren einer Zulassung als Finanzdienstleistungsinstitut gem. § 32 Kreditwesengesetz. Damit möchte der Gesetzgeber den gesamten Wertpapierhandel unter die Kontrolle der Kapitalmarkt- und Wertpapieraufsicht stellen, da mit Wertpapieren - die praktisch Geldcharakter haben - besondere Gefahren (z.B. Fälschungen) verbunden sind.

6. Mezzanine Kapitalanlagen mit Steuervorteilen durch die Abgeltungssteuer
Die Anleger müssen die Gewinnausschüttungen auf Mezzaninekapital als Einkünfte aus Kapitalvermögen (jetzt Abgeltungssteuer mit max. 25 %) erst im Zeitpunkt des Geldzuflusses versteuern.  Werden die Auszahlungen von Gewinnerträgen zeitlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, findet auch erst später eine Versteuerung mit eventuellen Steuererleichterungen statt. Solche Steuervorteile können z.B. auch bei einer Genussrechts-Emission erreicht werden, wenn die Gewinnausschüttungen endfällig zum Ablauf der Beteiligung gezahlt werden und der Anleger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Kapitalerträge das Rentenalter erreicht hat und zu diesem Zeitpunkt einem wesentlich geringeren Grenzsteuersatz unterliegt. Dies ist das Prinzip von sogen. Null-Kupon-Anleihen oder Null-Kupon-Genussrechten.

7. Private Placement mit Erfolg für Beteiligungskapital und Finanzen
Ein erfolgreiches Private Placement bzw. eine Privatplatzierung  verschafft den Produktions-, Handels- und Gewerbebetrieben zusätzliches Kapital und stärkt die Finanzen sowie die Liquidität des Unternehmens für Investition und Wachstum. Dies kann mit einem Beteiligungsangebot, das ein "marktfähiges Produkt" darstellt, realisiert werden.

Interessenten erhalten bei entsprechender Anfrage unter der Mail-Adresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de kostenlose Auskünfte.

Einfachere Bilanz für kleine Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH

Von Dr. jur. Lutz WERNER

Vorteile insbesondere für Vorratsgesellschaften: AG, GmbH

Der Bundestag hat es beschlossen: Einfachere Bilanz für kleine Unternehmen, insbesondere AG und GmbH. Mit dieser Änderung des Handelsgesetzbuches setzte der Bundestag die sog. Micro-Richtlinie der Europäischen Union um (MicroBilG vom 20. 12. 2012, BGBl. I S. 2751). Da der Bundesrat nicht zustimmen muss, tritt diese Änderung unmittelbar in Kraft. Der Wirtschaftsjurist Dr. jur. Lutz Werner, Vorstand der Hi-Tech Media AG, erläutert diese Bilanzierungsvereinfachung, die für mehr als 500.000 kleine Unternehmen in Deutschland eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bedeutet. Dabei werden die Bilanzen nicht nur erheblich vereinfacht sondern die Jahresabschlüsse brauchen auch nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht zu werden, sondern nur noch beim Bundesanzeiger hinterlegt werden. 

  1. Wann gilt ein Unternehmen als Kleinunternehmen? Ein Unternehmen gilt als sog. Kleinunternehmen wenn es zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt:

    • der Umsatz beträgt nicht mehr als 700.000 ? im Jahr,
    • die Bilanzsumme beträgt höchstens 350.000 ? oder
    • das Unternehmen beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer.
  2. Für welche Kleinunternehmen gelten nun die vereinfachten Bilanzierungsvorschriften? Die Vereinfachung der Bilanzregeln gelten für Kleinunternehmen wenn sie entweder

    • als Kapitalgesellschaft (AG, GmbH) oder
    • als Personengesellschaft ohne eine vollhaftende natürliche Person firmieren (AG & Co. KG, GmbH & Co. KG).

Die Erleichterung für die Rechnungslegung gelten für die Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2013 liegt.

Die Bundesregierung hat weiter noch die Absicht, in dieser Legislaturperiode das Ordnungsgeld zu senken, das bei einer verspäteten Offenlegung von Jahresabschlüssen fällig wird. Auch soll das Ordnungsgeld nur dann verhängt werden, wenn eine ?schuldhafte Säumnis? vorliegt.

Fazit: Für eine große Zahl kleiner Unternehmen wie AG und GmbH, insbesondere auch für neu gegründete Vorratsgesellschaften, ist das eine sehr begrüßenswerte Vereinfachung und die Betriebskosten entlastende Regelung.

 

Günstige Konditionen für Unternehmen und attraktive Renditen für Anleger

von Dr. jur. Horst WERNER

Am freien Kapitalmarkt sollten Unternehmen die derzeit äußerst günstigen Zinsen zwischen 5% bis 6,5% ohne jegliche Sicherheiten nutzen und die sehr niedrigen Privatplatzierungsgebühren bei der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) in Anspruch nehmen.

Wir  führen Unternehmen zwecks bankenunabhängiger Finanzierung zu einer kostengünstigen Privatplatzierung am freien Kapitalmarkt. Die Dr. Werner Financial Service AG ist ferner mit Privatplatzierungs-Leistungen preiswerter, qualifizierter und erfolgreicher als viele Konkurrenzanbieter, die oft das Doppelte und Dreifache an Bearbeitungsgebühren verlangen. Wir betreuen seit über drei Jahrzehnten als kompetenter Finanzierungs- und Eigenkapitalberater (auch) Start-Up-Unternehmen (Existenzgründer), mittelständische Unternehmen, Großunternehmen, Konzerngesellschaften und Familiengesellschaften bei der Unternehmensfinanzierung ohne Banken bereits ab einem Kapitalbedarf von ? 50.000,- an aufwärts bis ? 200 Mio. ohne Sicherheiten und ohne Bürgschaften (z.B. durch ein öffentliches Beteiligungsangebot mit einem BaFin-freien Beteiligungs-Exposé, einem prospektpflicht-freien Nachrangdarlehens-Angebot ohne jede Volumenbegrenzung oder einem BaFin-genehmigten Kapitalmarktprospekt).

Wir raten niemandem bei einem lediglich geringen Platzierungsvolumen zu einem teuren BaFin-Kapitalmarktprospekt, wenn auch kostengünstigere Private Placements ohne teure Prospekte zu dem gleichen Platzierungserfolg führen. Insbesondere das Nachrangdarlehen von privaten Anlegern ist ein Unternehmens-Finanzierungsinstrument (= modellhafte Vertragsgestaltung zur unbegrenzten Wiederverwendung), das unter Beachtung der Abgrenzung zu den Einlagengeschäften der Banken nach § 1 KWG zu erstellen ist und am Finanzierungsmarkt im Wege der prospektfreien Privatplatzierung und ohne BaFin-Billigungsgebühren (Euro 6.500,- !) für Finanzierungsvolumina von bis zu Euro 5 Mio. umgesetzt werden kann. Unsere Small-Capital-Honorare  sind sogar geringer als die BaFin-Prospektbilligungs-Gebühren ! !  Die Dr. Werner Financial Service AG erhebt auch keine Vorkosten ! Wir erteilen vorab zudem eine kosten