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Unternehmensfinanzierungen: Gesamtübersicht der Beteiligungsangebote


Die wirtschaftliche Lage zur Jahresmitte

 

Verehrte Anleger und Investoren!

Zur Jahresmitte bietet es sich an, einen Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, Europa und der Welt zu werfen.

Die Senkung des Leitzinses auf 0,15% durch die Europäische Zentralbank und weitere Maßnahmen sind nicht so sehr der Konjunktur geschuldet als viel mehr unterschiedlichen Zielen.

Mit der Umsetzung eines umfangreichen Pakets an teils noch nie dagewesenen Maßnahmen verfolgen die Währungshüter zum einen das Ziel, die Kreditvergabe im gesamten Euroraum anzukurbeln. Zum anderen wollen die Notenbänker um den Chef der EZB, Mario Draghi, verhindern, dass die Europäische Wirtschaft in eine kaum mehr zu bremsende Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und sinkenden Investitionen von Firmen und Haushalten abgleitet. Dieses Deflation-Szenario wäre für eine Notenbank im Gegensatz zu einer Inflation, bei der sie die Zinsen einfach hoch setzen müsste, kaum mehr beherrschbar.

Mit dem Maßnahmenpaket reagieren die Währungshüter auf die seit Monaten sehr niedrige Inflation. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell  Kredite und Investitionen und können so die Wirtschaft ankurbeln. Das stärkt in der Regel auch den Preisauftrieb. Auch der negative Einlagenzins soll die Inflation beflügeln. Er soll den Euro schwächen, so Importe verteuern und Exporte erleichtern. Zudem sollen Banken dazu gebracht werden, überschüssiges Geld nicht bei der EZB zu parken, sondern Verbrauchern und Unternehmen Kredite zu geben. Diese könnten leichter investieren und so der Konjunktur auf die Sprünge helfen.

Insgesamt sieht die wirtschaftliche Lage kurzgefasst wie folgt aus:

  • Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem breit angelegten Aufschwung.
  • Nach dem auch witterungsbedingt starken ersten Quartal wird die Frühjahrsbelebung voraussichtlich schwächer ausfallen als gewohnt. Darauf deuten u. a. die aktuellen Indikatoren des Produzierenden Gewerbes hin.
  • Die weltwirtschaftlichen Perspektiven bleiben im Ganzen aufgehellt, allerdings stellen nicht nur geopolitische Spannungen Risikofaktoren dar.
  • Die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt setzen sich fort.

Die deutsche Wirtschaft hat im Winterhalbjahr, unterstützt durch die milde Witterung, weiter an Dynamik gewonnen. Nach dem bereits beschleunigten Wachstum von 0,4 % im Jahresschlussquartal 2013, hat im ersten Quartal 2014 das Bruttoinlandsprodukt nochmals kräftiger um 0,8 % zuge­nommen . Allerdings wird im Gegenzug die Frühjahrsbelebung etwas schwächer ausfallen als gewohnt. Insgesamt hat sich der Aufschwung gefestigt und an Breite gewonnen. Er wurde im ersten Quartal nachfrageseitig ausschließlich von den binnenwirtschaftlichen Auftriebskräften getragen.

Die Weltwirtschaft setzt ihren moderaten Wachstumskurs fort. Die ausschlaggebenden Impulse für Wachstum und Handel kommen zurzeit von den Industrieländern, allen voran von der US-Wirtschaft. Dazu tragen die nach wie vor expansiv ausgerichtete Geldpolitik, günstige Finanzierungs­bedingungen und eine weniger restriktive Konsolidierungs­politik der öffentlichen Haushalte bei.

Die Staaten der Euro­päischen Union erholen sich nur sehr zögerlich. Dämpfend auf die Weltwirtschaft wirkt die schwächere Wachstumsdy­namik der Schwellenländer.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Weltwirtschaft zunächst im derzeitigen Tempo weiter expandieren. Die OECD hat in ihrem jüngsten Economic Outlook ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht zurückgenommen und rechnet mit einem Anstieg des Welt-BIP um 3,4 %. Für 2015 wird dann ein leicht beschleu­nigter Anstieg um 3,9 % erwartet. Dabei bleiben die Risiken für die Weltkonjunktur beachtlich.

Damit kann der wirtschaftliche Ausblick als befriedigend bezeichnet werden. Geopolitische Risiken bleiben bestehen wie auch die bemerkenswerten Nachteile der extremen Niedrigzinspolitik der Notenbanken für bestimmte Gruppen.

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Ihr Dr. Lutz Werner

- Vorstand Hi-Tech Media AG -

Unternehmen Branche Rendite
IVG Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH Ostsee Erwerb und Bewirtschaftung von Wohn- und Gewerbeimmobilien 6,5 % p.a.
HQ LIFE AG Förderung von jungen, innovativen Unternehmen 7,5 % p.a.
SNK Holding GmbH Investition in ein bestehendes, vermietetes Bürogebäude 5 % p.a.
EIGHT SEAS GmbH landbasierte Vollkreislauf Fischzuchtanlagen 7,25 % p.a.
rottamQ GmbH Schredderanlage 6,5 % p.a.
DRS Postservice lizenzierte Postdienstleistungen 5,5 % p.a.
A.I.H Holding GmbH Kraftwärmekopplungs-Anlagen 7,6 % p.a.
Klaudia Preci Analysen von Verkaufs- und Beratungsleistungen Analysieren von Verkaufs- und Beratungsleistungen 6,5 % p.a.
ibs Immobilien und Bauträger Service GmbH Bauträgergeschäft 7,5 % p.a.
FAKT.AG Immobilien, Energie, Kapitalmarkt 6,5 % p.a.
MTG Suisse AG medizintechnische Komplettsysteme 7% p.a.
ALLB Dienstleistungen GmbH Eigentumswohnungen für die brasilianische Mittelklasse 9,5 % p.a.
all in one Versicherungs-, Finanz- und Immobilienmakler GmbH Versicherungsbetreuung 7 % p.a.
Kühne Ingenieurgesellschaft Bau und Sanierung von Immobilien 6 % p.a.
Lenzen-Milltech GmbH & Co. KG Rohstoff-Rückgewinnung 6,5 % p.a.
Invest-in-Forest GmbH Holzplantagen 8 % p.a.
Carbon BW Klimaschutz AG DeponiegasProjekte 8 % p.a.
Energie Handel Ost Jahn GmbH Energieerzeugung 6,5 % p.a.
SynInvest GmbH Windparks 8,5 % p.a.
Ternäben Vertrieb GmbH Nahrungsmittel/Fisch 7 % p.a.
MPV Medical GmbH Medizintechnik, Inhalationsgeräte 6 % p.a.
IBT Deutschland GmbH 8 % p.a.
DP Deutsche Pflege AG Therapie- und Versorgungszentren 8,5 % p.a.
MenzZ -Holding AG i.Gr. Regalbausysteme 8 % p.a.
MIW Mitinwind Holding GMBH Windparks 9 % p.a.
Europrotec GmbH Ladungssicherung, Schwerlastfahrwerke, Seilzüge 9,5 % p.a.
Anka GmbH   Schloss Tannenfeld 7,5 % p.a.
BK Immobilien Invest GmbH Immobilien 8 % p.a.
Residenz Landlust 65+ GmbH betreutes Wohnen in Form von Wohngemeinschaften 8 % p.a.
Karlshof Verwaltungs GmbH Verwaltung von Energiegenossenschaften 7 % p.a.
Ventfair GmbH Green Air Cooling System 7,75 % p.a.
Holiday Touristik KG Touristikprojekt in Venezuela 8,5 % p.a.
WinnyPenny GmbH Online-Penny-Auktionshaus 8,25 %
DEPO GmbH & Co. KG Maschinenhersteller 7 % p.a.
IHV–GmbH Mehrwert-Ladenkette 9 % p.a.
Innovative-Systeme.net GmbH Software-Roboter zur Vermögensverwaltung 8,5 % p.a.
Allgäuer HoGaBe GmbH Hotellerie 7,5 % p.a.
FEB Freie Energieberatung GmbH & Co. KG Energieberatung 8 % p.a.
SynInvest GmbH wohnwirtschaftliche und gewerbliche Immobilien 7,65 % p.a.
Newbon Pharma Management GmbH Lizenzvergabe von Medikamenten, Medizinprodukten und Kosmetika 8 % p.a.
HerBach 1 GmbH & Co. KG Vertrieb innovativer Immobilienkonzepte 7,5 % p.a.
TROJASYS GmbH Handel mit Rohstoffen und Edelmetallen 8,5 % p.a.
DEWO Deine Wohnung Hauptverwaltung AG Wohnungsvermittler 7,5 % p.a.
Reederei Sven Fischer KG Reederfamilie, Schifffahrt und Tourismusbranche 7 % p.a.
Netzverdienst.com AG Internet-Marketing 9,5 % p.a.
Pro-Con Personal Trader GmbH Vermittlung von Zeitarbeitnehmern, Betreuung von Arbeitgebern 9 % p.a.
Energiekontor Finanzierungsdienste GmbH & Co. KG Finanzierung von Windparks 6,5 % p.a.
H&K Anlagentechnik GmbH Anlagentechnik 7-8 % p.a.
Weingut Kloster Heilsbruck Weingut 7,5 % p.a.
RAMM Fire Protection Europe KG Feuerschutzprodukte, Eigentums-Sicherungssysteme 8 % p.a.
ProInvest Europe Ltd. hochwertige Designer Apartments in London 8,75 % p.a.
Immobilienkontor Deutschland GmbH   Immobilien 7,5 % p.a.
Princoso GmbH Druckerei-Kooperationsnetzwerk 9 % p.a.
Zahntechnik C. Friedrich Zahntechnik 8 % p.a.
Ing. Weixelbaumer Holding GmbH hochwertige Produktion von Dächern 7,5 % p.a.
H-S Grundbesitz GmbH Immobilien, Grundstücksverwaltung und Vermietung 7,5 % p.a.
  Gelateria Piazza delle Rose     Eiskonditorei, Eisproduzent, Veranstaltungskonditor 7,5 % p.a.
G Deutsche Gold AG Investition in Gold, Rohstoffe und Immobilien
Bruns Fuhrparkmanagement GmbH Dienstleister für Fuhrparkverwaltung 8,5 % p.a.
Stemborg Versandhandel GmbH Online-Handel mit Drucker-Verbrauchsmaterialien 8,5 % p.a.
rheinkw® AG Produktion von Recycling-Kunststoff-Paletten 7 % p.a.
PESEUS Invest und Vermögen AG Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Erneuerbare Energien, Edelmetalle und nachwachsende Rohstoffe 6,25 % p.a.
Johann Tullius Weinkellerei GmbH Weinkellerei und Gastronomie 7,5 % p.a.
AUSTRIOR GmbH Nachhaltige Goldgewinnung in Kamerun 12 % p.a.
StarWood Trading GmbH & Co. KG Handel mit Massivholzprodukten 8 % p.a.
AGERA Solar GmbH & Co. KG Photovoltaik-Anlagen 8 % p.a.
Getaway TRAVEL KG Online-Urlaubsplattform 8 % p.a.
vallo & vogler GmbH Oberflächenveredelung, Metallisierung, Lackierung 9 % p.a.
Ferienpark Oberwiesenthal GmbH Ferienpark für Familien, Aktivurlauber, Wintersportler und Wellnesstourismus in Oberwiesental 7-9 % p.a.
ACROVIS Pharma AG Medikamentenwirkstoffentwicklung auf Grundlage hochinnovativer Prozesstechnologien 8 % p.a.
Finanzengel GmbH Kanzlei für Wirtschafts- und Vorsorgeberatung 8 % p.a.
KS Historische Immobilien KG Investition in historische und denkmalgeschützte Bauten 8-9 % p.a.
tecttron AG Innovative Technologie zur Energieversorgung bis 8 % p.a.
Bio-Wein und Landhaus KG Weingut mit Gästehaus 7 % p.a.
NEWE Real Estate & Energy GmbH Immobilien; Erwerb, Sanierung/ Modernisierung, Vermietung und Verkauf bis 8 % p.a.
EUBELCO GmbH Innovative Beleuchtungstechnik bis 7,5 % p.a.
Mildi Wohnbau- und Gewerbeimmobilien KG Wohn- und Gewerbeimmobilien bis 8 % p.a.
Annahof Gastronomie GmbH Hotel und Gastronomie bis 7,5 % p.a.
Pro Factoring AG Factoring-Dienstleistungen bis 8 % p.a.
IWM Immobilien-KG       Immobilien bis 8 % p.a.
ALENGO Betriebs GmbH Müllkonvertierungsanlagen bis 8,5 % p.a.
Jandia Immobilien Treuhand GmbH Ferienhäuser und -wohnungen auf Fuerteventura bis 8 % p.a.
Grundlegendes der BaFin zum Einlagengeschäft

von Dr. jur. Lutz WERNER

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn hat grundlegende Ausführungen und Informationen zum Einlagengeschäft gemacht. Nach Aussage der BaFin handelt es sich

  • nicht um eine erschöpfende Darstellung und
  • ersetzt nicht die einzelfallbezogenen Erlaubnisanfrage.

Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betreiben des Einlagengeschäfts zugrunde liegen, benötigt.

Diese ist einzureichen an die:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Abteilung Q3

Graurheindorferstr. 108

53117 Bonn.

Wegen der grundlegenden Bedeutung der Ausführungen der BaFin zum Einlagengeschäft hier die wichtigsten Passagen:

I. Der Tatbestand des Einlagengeschäfts

Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) ist die Annahme

  • fremder Gelder als Einlagen (1. Alternative) oder
  • anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alternative),

sofern der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Auf eine Verzinsung der Gelder kommt es nicht an.

Die 2. Alternative wurde im Zuge der 6. KWG-Novelle (Inkrafttreten: 01.01.1998) als Auffangtatbestand eingefügt. In der Praxis hat die 1. Tatbestandsalternative seitdem keine selbständige Bedeutung mehr.

Beiden Alternativen des Einlagengeschäftstatbestands ist zunächst die „Annahme von Geldern“ gemeinsam. In der 1. Alternative werden diese angenommenen Gelder als „fremde“ Gelder näher bestimmt. Mit dem Merkmal „fremd“ soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die angenommenen Gelder nicht endgültig bei dem annehmenden Unternehmen verbleiben, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Berechtigten die angenommenen Gelder nach Maßgabe der hierüber getroffenen Vereinbarungen zurückzuzahlen. Fremde Gelder liegen praktisch gleichauf mit rückzahlbaren Geldern.

Aus der Formulierung der 2. Alternative als Auffangtatbestand („oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums“) ergibt sich ferner, dass auch durch die 1. Alternative nur solche Gelder erfasst werden, die als „unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums“ einzuordnen sind. Die Annahme unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums ist das übergeordnete Merkmal beider Alternativen des Einlagengeschäftstatbestands. Seit Einführung der 2. Alternative als Auffangtatbestand bildet die 1. Alternative damit nur noch einen speziellen Unterfall des Einlagengeschäfts[1].

Die Bereichsausnahme für die Emission von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen greift für beide Alternativen.

1. Publikum

Durch den Begriff des Publikums soll die Herkunft der Gelder, die unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts fallen, bestimmt und damit der subjektive Schutzbereich des Erlaubnisvorbehalts für das Betreiben des Einlagengeschäfts abgegrenzt werden. Im Interesse eines effektiven Anlegerschutzes sollen grundsätzlich alle Gelder, die von Dritten stammen, durch den Tatbestand erfasst werden. Auch Gelder, die lediglich aus einer kleinen, eindeutig abgegrenzten Teilmenge des Publikums stammen, sind Gelder des Publikums und fallen als solche in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG.

Unter den Begriff des Publikums fällt zunächst jede natürliche oder juristische Person. Das gilt namentlich auch für Arbeitnehmer, Freunde und Bekannte, Mitglieder von Vereinen oder Genossenschaften und nicht persönlich haftende Gesellschafter[3]. Der Arbeitgeber, der Darlehen bei seinen Arbeitnehmern aufnimmt, kann hierdurch ein Einlagengeschäft betreiben.

Der persönlich haftende Gesellschafter zählt nicht zum Publikum, wenn er über seine persönliche Haftung hinaus tatsächlich in die Führung des Unternehmens eingebunden ist.

2. Fremde/rückzahlbare Gelder

Da die Merkmale „fremd“ im Sinne der 1. Alternative und „rückzahlbar“ im Sinne der 2. Alternative weitgehend inhaltsgleich sind, werden sie gemeinsam unter dem Begriff „rückzahlbare Gelder“ erörtert.

Das Kapital, das der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegen die Ausgabe der Aktien bzw. für seinen Geschäftsanteil einzahlt, wechselt mit der Einzahlung aus der Sphäre des Gesellschafters in die Eigenmittel der Gesellschaft. Die Gelder sind weder rückzahlbar noch aus der Perspektive der Gesellschaft fremd. Die Einwerbung solcher Gelder fällt nicht unter den Tatbestand des Einlagengeschäfts.

Rückzahlbar sind Gelder, wenn ein zivilrechtlicher Anspruch auf ihre Rückzahlung besteht oder bei dem Geldgeber jedenfalls der Anschein eines solchen Anspruchs erweckt wird. Auch betagte Ansprüche oder Gelder, die erst durch eine Kündigung des Anspruchsberechtigten fällig gestellt werden, sind rückzahlbar. Der Rückzahlungsanspruch muss, wie typischerweise bei einem Darlehen, bereits bei Annahme der Gelder vereinbart werden („die Annahme rückzahlbarer Gelder“).

Rückzahlbar und in diesem Sinne auch fremd ist auch die Einlage des stillen Gesellschafters (§§ 230 ff. HGB), wenn die Verlustteilnahme nach § 231 Abs. 2 HGB vertraglich soweit ausgeschlossen wird, dass der stille Gesellschafter aus der Einlage auch noch in einer insolvenznahen Situation des Unternehmens, an dem er sich still beteiligt, Zahlungen beanspruchen und so überhaupt erst die Insolvenz des betreffenden Unternehmens auslösen kann.

3. Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs

Für die Einordnung als unbedingt rückzahlbare Gelder sind unter Berücksichtigung der bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung insbesondere die dem Kunden angebotenen Bedingungen der Geldüberlassung, der sich hieraus ergebende tatsächliche Gehalt der Geldüberlassung sowie das werbende Auftreten des Geldannehmenden und die hierdurch beim Geldgeber bezweckte Vorstellung von der getätigten Geldanlage zu berücksichtigen[

Seit der Überarbeitung des Einlagengeschäftstatbestandes durch das Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz ist darüber hinaus erforderlich, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung solange und soweit ausgeschlossen wird, wie die Rückzahlung einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführte. Erst der um eine solche insolvenzverhindernde Funktion aufgestockte Rangrücktritt (sog. qualifizierter Rangrücktritt) reicht danach aus, den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen.

Der qualifizierte Nachrang hat entsprechend dem tatsächlichen Gehalt der Geldüberlassung auch den Zins zu erfassen.

a) Mezzanine Finanzierungen

Auch so genannte „mezzanine“ oder „hybride“ Formen der Unternehmensfinanzierung, die sowohl Merkmale von Eigenkapital als auch Merkmale von Fremdkapital aufweisen, etwa partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen, Genussrechte oder stille Gesellschaftsbeteiligungen, können im Einzelfall als unbedingt rückzahlbare Gelder im Sinne des Einlagentatbestands anzusehen sein.

aa) Nachrangdarlehen

Beim Nachrangdarlehen wird die Rückzahlung des Darlehens durch eine Rangrücktrittserklärung gegenüber anderen Gläubigern des Darlehensnehmers für den Fall der Insolvenz oder Liquidation des Darlehensnehmers nachrangig gestellt. Wie zuvor dargestellt, reichen einfache Nachrangklauseln, die lediglich die Rangfolge der Rückzahlungsansprüche im Falle der Insolvenz oder Liquidation des kapitalannehmenden Unternehmens festlegen, nicht aus, die Geldüberlassung als bedingt anzusehen. Für eine den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließende Bedingung ist vielmehr die ausdrückliche Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts im oben dargelegten Sinne notwendig.

Die Verwendung einer qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag bewirkt eine Wesensänderung der Geldhingabe vom bankgeschäftstypischen Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung hin zur unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Diese Wesensänderung muss für die angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere Anleger ohne Erfahrung in Fragen der Unternehmensfinanzierung oder des Insolvenzrechts, hinreichend deutlich zutage treten.

bb) Partiarische Darlehen

Bei partiarischen Darlehen wird vereinbart, dass der Darlehensgeber für die Überlassung des Geldes vom Darlehensnehmer eine prozentuale Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Darlehensnehmers erhält; der Rückzahlungsanspruch ist damit regelmäßig unbedingt. Die Annahme von partiarischen Darlehen erfüllt demnach grundsätzlich den Einlagengeschäftstatbestand, soweit kein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart worden ist.

cc) Stille Gesellschaften; Genussrechte

Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich der Kapitalgeber gegen Gewinnbeteiligung mit einer Vermögenseinlage am Handelsgewerbe eines anderen. Genussrechte begründen dagegen keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte, sondern sind rein schuldrechtlich verfasste Dauerschuldverhältnisse eigener Art, die sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpfen. Ein Genussrecht stellt typischerweise Risikokapital dar, das an Verlusten der Gesellschaft bis zum Ende seiner Laufzeit partizipiert. Ist die in § 231 Abs. 2 HGB regelmäßig ebenfalls vorgesehene Verlustbeteiligung der stillen Gesellschafter nicht vertraglich abbedungen, sind die Vermögenseinlagen der stillen Gesellschafter nur als bedingt rückzahlbar zu bewerten und erfüllen daher nicht den Tatbestand des Einlagengeschäfts. Gleiches gilt für Genussrechte, die eine Beteiligung am laufenden Verlust des kapitalnehmenden Unternehmens vorsehen.

b) Gesellschafterdarlehen; Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten bei Personenhandelsgesellschaften

Gesellschafterdarlehen und Guthaben von Gesellschaftern sind, soweit ihnen im Einzelfall nicht bereits die Eigenschaft von „Geldern des Publikums“ fehlt, grundsätzlich als „fremde rückzahlbare Gelder des Publikums“ anzusehen, weil sie als Forderungen gegen die Gesellschaft im Vermögen des Gesellschafters verbleiben.

Eine derartige Bedingung des Zahlungsanspruchs ergibt sich grundsätzlich aus dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Treuepflicht. Eine Ausprägung der Treuepflicht ist, dass Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft nicht durchsetzbar sind, wenn ihre Geltendmachung die Gesellschaft in die Zahlungsunfähigkeit triebe. Eine solche insolvenzverhindernde Entnahme- und Ausschüttungssperre ist bei Kapitalgesellschaften und diesen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften gesetzlich verankert.

Dagegen werden Gelder, die eine auf den Beitritt einer unbestimmten Vielzahl von Kapitalanlegern ausgerichtete und kapitalistisch strukturierte Kommanditgesellschaft (sog. Publikums-KG) von ihren Gesellschaftern direkt oder indirekt, z.B. über eine Treuhandkommanditistin, als Darlehen annimmt, entsprechend dem tatsächlichen Gehalt der Geldüberlassung in der Regel bankaufsichtsrechtlich als unbedingt rückzahlbare Gelder zu qualifizieren sein. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn das der Publikums-KG gewährte Darlehen zu der unmittelbaren gesellschaftsrechtlichen Einlage des Gesellschafters außer Verhältnis steht. Das gleiche gilt auch für solche kapitalistisch strukturierten Gesellschaften in anderer Rechtsform, die darauf ausgerichtet sind, Kapitalgeber als Anlagegesellschafter aufzunehmen.

II. Bereichsausnahme „Inhaber- und Orderschuldverschreibungen“

Der Tatbestand des Einlagengeschäfts scheidet in beiden Alternativen aus, wenn der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft wird. Der seinerzeitige Gesetzgeber wollte mit der Schaffung der Bereichsausnahme die direkte Finanzierung der deutschen Industrieunternehmen am Kapitalmarkt, ohne die Notwendigkeit der Intermediation durch staatlich lizenzierte Banken, privilegieren. Soweit sich das Angebot an den deutschen Markt wendet, kommen für die Anwendbarkeit der Bereichsausnahme daher nur Instrumente in Betracht, die – unabhängig vom Sitz des Emittenten – nach deutschem Recht als inhaltsgleiche Inhaber- oder Orderteilschuldverschreibungen aus Gesamtemissionen am Kapitalmarkt emittiert werden (§ 1 Schuldverschreibungsgesetz). Individuell ausgestellte Schuldverschreibungen, ob in Inhaber- oder Orderform, die ihrer Art nach nicht gegen andere Instrumente derselben Gattung austauschbar sind, sind nicht kapitalmarktfähig und fallen daher nicht unter die Bereichsausnahme.

Der Rückzahlungsanspruch muss nach den Grundsätzen des allgemeinen Wertpapierrechts so verbrieft sein, dass zur Geltendmachung des Anspruchs die Innehabung des Papiers erforderlich ist; das Recht aus dem Papier muss dem Recht am Papier folgen, das nach sachenrechtlichen Grundsätzen bzw. Indossament übertragen wird.

III. Bestellung einer Sicherheit, die geeignet ist, den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen

Die Bundesanstalt erkennt in ständiger Verwaltungspraxis bestimmte Sicherheiten an, die unter Berücksichtigung des normativen Zwecks den Tatbestand des Einlagengeschäfts ausschließen können. Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen Sicherheiten unmittelbar, d.h. ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann, kommen insoweit die Bürgschaft, die Garantie oder ein gleichwertiges Einstandsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstituts oder die Versicherung eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens grundsätzlich in Betracht. Einer Bankbürgschaft insoweit gleichwertig sind Guthaben des Darlehensnehmers bei im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigten Kreditinstituten, die sich der Gläubiger der Einlage verpfänden oder anderweitig als Sicherheit geben lässt, so dass er sich im Sicherungsfall ohne rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter aus dieser Sicherheit befriedigen kann.

Die Bundesanstalt erkennt unter der Voraussetzung, dass die Sicherheiten so bestellt werden, dass sich der Anleger im Sicherungsfall aus diesen Sicherheiten unmittelbar, d.h. ohne die rechtsgeschäftliche Mitwirkung Dritter, befriedigen kann, darüber hinaus Grundpfandsicherheiten an, die an im Inland belegenen Immobilien bestellt werden.

Der Gesetzgeber hat diese Praxis grundsätzlich bestätigt.

IV. Betreiber des Einlagengeschäfts

Fallen die Stelle, die das Geld annimmt, und die Stelle, die die Rückzahlung schuldet, auseinander, so ist derjenige der Betreiber des Einlagengeschäfts, der vertraglich die Rückzahlung der angenommenen Gelder schuldet. Wird das betreffende Einlagengeschäft ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betrieben, ist die das Geld annehmende Stelle in das unerlaubte Betreiben im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG einbezogen. Schuldet eine Stelle die Rückzahlung, nur bedingt, während die andere die Rückzahlung für den Fall des Bedingungseintritts garantiert, betreiben beide das Einlagengeschäft.

V. Erlaubnispflicht für das Betreiben des Einlagengeschäfts

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Die Erfüllung einer Alternative genügt, um die Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Auf die Rechtsform des Unternehmens (natürliche Person, Personengesellschaft, juristische Person) kommt es dabei nicht an.

Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte werden, auch wenn der Umfang dieser Geschäfte objektiv keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung verfolgt.

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Mezzanine-Finanzierung für Unternehmen

Von Dr. jur. Horst WERNER

Das Mezzanine-Kapital  bzw. die Mezzanine-Finanzierung gibt es in den Ausprägungen des echten und unechten Mezzaninekapitals: das Echte (Equity-Mezzanine) ist bilanzrechtliches Eigenkapital, das Unechte (Debt-Mezzanine) ist bilanzrechtlich eine Verbindlichkeit (wie z.B. das partiarische Darlehen oder das Nachrangdarlehen). In jedem Falle erhält das Unternehmen stimmrechtsloses Kapital ohne jede Einflussnahmemöglichkeit der Investoren. Mezzanine-Kapital gibt es z.B. in der Rechtsform von stillem Beteiligungskapital, Genussrechtskapital oder Anleihekapital als "wertpapierverbrieftes Darlehen" mit und ohne Rangrücktritt. Die kapitalaufnehmen Unternehmer bleiben in Ihrem Unternehmen Alleineigentümer und unterliegen keinen Fremdeinflüssen.

Mezzanine-Kapital ist Eigenkapitalersatz und gegenüber sonstigen Gläubigern der Gesellschaft haftendes Kapital. Genussrechte und stille Gesellschaftsbeteiligungen gewähren nur die Teilnahme am Gewinn und Verlust eines Unternehmens ohne Miteigentümer zu werden. Sind die Genussrechte in einem Wertpapier verbrieft, spricht man von Genussscheinen. Genussrechte können also als Vermögensanlagen oder als börsenfähige Wertpapiere emittiert werden. Die Auswahl hat weitreichende Konsequenzen im Prospektrecht und beim Vertrieb, der entweder nur dem neuen § 34 f GewO oder dem § 32 KWG folgt. 

Der dem Italienischen entstammende Begriff “Mezzanine” bezeichnet ursprünglich in architektonischer Hinsicht ein niedriges Zwischengeschoss zwischen zwei Hauptstockwerken. Mezzanine-Finanzierungen stellen gleichsam ein „Zwischengeschoss“ in bilanzieller Hinsicht dar: Bei Mezzaninekapital  handelt  es sich um Finanzierungsformen die zwischen Fremdkapital und  stimmberechtigtem Eigenkapital  in einer "Zwischenposition" einzuordnen sind. Mezzanine Beteiligungsformen sind bei richtiger Ausgestaltung "stimmrechtsloses Eigenkapital". Das Mezzaninekapital wird in der Bilanz gleich an zweiter Stelle hinter dem gezeichneten Gesellschafterkapital vor den gesetzlichen und freien Rücklagen und vor der Position "Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag" eingeordnet.

Genussrechtskapital bzw. Genussrechte und stilles Beteiligungskapital sowie die Inhaberschuldverschreibung (= Anleihekapital) sind die Rechtsformen des Mezzanine-Kapitals. Mezzanine-Kapital ist das stimmrechtslose Beteiligungskapital und dient der Mezzanine-Finanzierung von Unternehmen, die keinen Fremdeinfluss wünschen. Mit Einschränkungen kann man auch die partiarischen Darlehen (= Darlehen mit Gewinnbeteiligung; auch Gewinndarlehen oder Beteiligungsdarlehen genannt) oder die einfachen Nachrangdarlehen ohne Gewinnanteil hinzuzählen, soweit die Kapitaltilgung und die Zins- und Gewinnanteils-Zahlungen mit einem sogen. qualifizierten Nachrang versehen sind. Das bedeutet, die Ansprüche anderer Gläubiger haben Vorrang. 

Mezzanine-Kapital ist ein sehr flexibles Finanzierungsinstrument, das bilanziell mit zusätzlichen Vertragsbedingungen als echtes bilanzrechtliches Eigenkapital ausgestaltet werden. Hierzu zählen die Verlustteilnahme, die Laufzeit von mindestens fünf Jahren und die Erfolgsabhängigkeit der Ausschüttungen

Der Begriff "Mezzanine" stammt aus dem Italienischen und beschreibt in der Architektur nichts anderes als ein „Zwischengeschoss“. Mezzanine-Kapital bildet eine Zwischenposition zwischen dem stimmberechtigten Gesellschaftskapital und den Verbindlichkeiten von Gläubigern. Mezzanine-Kapital ist stimmrechtsloses Haftungs- und Risikokapital ohne Eigentümerrechte und verbessert damit Bonität und Rating bei den Banken. 

Mezzanine-Kapital bietet sich insbesondere für KMU´s, Familiengesellschaften und mittelständische Unternehmen an, die Beteiligungskapital suchen, aber weder die bisherige Eigenkapitalstruktur durch Aufnahme von Fremdkapital schwächen noch Einflussnahmerechte abgeben wollen. Die Eigentümerstruktur im Unternehmen bleibt unverändert. Auskünfte und Bearbeitungen zur praktischen Umsetzung einer Mezzanine-Finanzierung wird gern erteilt.

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Unsere Dienstleistungen beim Kauf einer Vorratsgesellschaft:

  • AG, GmbH und KG neu eingetragen oder mit auch teil älteren Gründungsjahren
  • Beratung bei der für Sie geeigneten rechtform (GmbH, AG oder KG)
  • Anpassung der Satzung an Ihre Bedürfnisse bzw. an den Kapitalmarkt
  • Vorbereitung des Notartermins und der Übernahmeverträge.

(Eigen-)Kapitalbeschaffungs-Seminar am 26. Juni 2014
mit der Dr. Werner Financial Service AG

Unternehmensfinanzierungen mit Nachrangdarlehen, Nachrangkapital als Eigenkapital ohne Einflußrechte, Beteiligungskapital oder Fondskapital von privaten Kapitalgebern - alles ohne Bankverschuldung

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet ihr aktuelles Finanzierungs-Seminar zur Kapitalbeschaffung für Unternehmen in Göttingen erneut zu Vorzugskonditionen an. Wir informieren Sie ausführlich über alle Wege zu Finanzierungen ohne Banken  mit Investorenkapital und zusätzlichem Wachstumskapital sowie  über stimmrechtsloses Beteiligungskapital (stilles Gesellschaftskapital, Genussrechtskapital, private Nachrangdarlehen, Fondskapital und Anleihekapital, Hypothekenanleihen etc.) von privaten Kapitalgebern  und Anlegern (Einzelinvestorenvermittlung über Mezzaninefonds, Beteiligungsgesellschaften / Fondskapital oder durch Privatplatzierungen über breit gestreute Anlegerkreise). Detailliertere Informationen erhalten Sie in unserem Finanzseminar-Film auf der Startseite unserer Homepage www.finanzierung-ohne-bank.de.

Wir geben zur Finanzierung in der Finanzmarktkrise und zur praktischen Kapitalbeschaffung - gerade auch für kleine Unternehmen - die besondere Gelegenheit, das Finanzierungs-Seminar am 26. Juni 2014 in Göttingen zum Vorzugspreis von € 199,- inkl. USt.
(Normalpreis EUR 489,- inkl. USt) und jeder weitere Teilnehmer € 149,- zu besuchen. In unserem Finanzierungs-Seminar

„Finanzierungen für Unternehmen,
Kapitalbeschaffung von Investoren, Mezzaninekapital,
Fondsfinanzierungen, Kapital ohne Banken für mittelständische
Unternehmen und Familienunternehmen"

stellen wir ausführlich die Strukturen und verschiedenen Formen der bankenunabhängigen Unternehmensfinanzierung durch stimmrechtsloses Beteiligungskapital dar, informieren Sie über

(a) vollkommen prospekt- und BaFin-freie Nachrangdarlehen ohne Platzierungsvolumenbegrenzung und ohne Gewerbeerlaubnis für Vermittler gem § 34 f GewO ( entsprechend dem aktuellen BaFin-Merkblatt vom 11. März 2014 ),

(b)  über BaFin-freie „Small-Capital-Platzierungen" von Finanzinstrumenten für kleine Unternehmen und Existenzgründer mit geringem Kapitalbedarf ohne BaFin-Prospekt von € 50.000,- bis ca. € 3.000.000,-;

(c)  für größere Unternehmen mit einem BaFin-gebilligten Kapitalmarkt- oder Fondsprospekt für eine Privatplatzierung bis € 200 Mio. ,

(d)   die bargeldlose Sachkapitalerhöhung zur verbesserung von Bonität und Rating,

(e)  Darstellung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB)  mit der BaFin-Zulassungspflicht auch für private Fonds und Erläuterung der Abgrenzung zu den operativ tätigen Unternehmen.

Die Referenten beschreiben intensiv den Ablauf der Kapitalbeschaffung, erläutern die praktischen Platzierungswege und gehen schließlich auf die Finanzkommunikation als Mittel der erfolgreichen Investorengewinnung ein. Tagungstermin:

Donnerstag, den 26. Juni 2014 10.00 bis 17.00 Uhr
im Best Western Parkhotel Ropeter
in Göttingen

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Dr. Werner Financial Service AG
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Sitz: Göttingen

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Das Kapital im 21. Jahrhundert

Piketty, Thomas

2014. Rund 912 S.: Gebunden

C.H.BECK
ISBN 978-3-406-67131-9

Von Thomas Piketty.

Aus dem Französischen von Ilse Utz
und Stefan Lorenzer

Erscheint am 17. Oktober 2014,
vorbestellbar, Lieferung bei Erscheinen

29,95 €   inkl. MwSt.

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Wie funktioniert die Akkumulation und Distribution von Kapital? Welche dynamischen Faktoren sind dafür entscheidend? Jede politische Ökonomie umkreist die Fragen nach der langfristigen Evolution von Ungleichheit, der Konzentration von Wohlstand und den Chancen für ökonomisches Wachstum. Aber befriedigende Antworten gab es bislang kaum, weil geeignete Daten und eine klare Theorie fehlten. In "Das Kapital im 21. Jahrhundert" untersucht Thomas Piketty Daten aus 20 Ländern, mit Rückgriffen bis ins 18. Jahrhundert, um die entscheidenden ökonomischen und sozialen Muster freizulegen. Seine Ergebnisse werden die Debatte verändern und setzen die Agenda für eine neue Diskussion über Wohlstand und Ungleichheit in der nächsten Generation.

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