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Der Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl ist bereits in vollem Gang. Die CDU hat ihre charmante Allzweckwaffe von der Leyen nach der geschickt inszenierten Altersarmutsdebatte - Sinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 % und daher Einführung einer Mindestaltersrente von € 850 unter bestimmten Voraussetzungen (noch!) - erneut vorgeschickt, um mit dem Entwurf des alle vier Jahre erscheinenden Armutsberichts ein weiteres Feld in der öffentlichen Debatte zu besetzen und damit der Opposition das Wasser abzugraben. Mit der Passage "die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann" hat sie auch den Koalitionspartner FDP herausgefordert, der prompt in einer Art und Weise auf diese Zeilen reagiert, dass er in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung als Vertreter der Reichen angesehen wird und damit nicht wählbar ist.

Mit dieser Strategie wird auch deutlich, wo man glaubt, die nächsten Wahlen zu gewinnen: nicht bei den 10% der Bürger, die rund 50 % des Steueraufkommens erbringen und 53 % des Vermögens besitzen, sondern bei den mittleren und vor allem unteren Einkommensschichten und sozial Schwachen, die für eine derartige Politik ein offenes Ohr haben dürften.
Bemerkenswert ist dabei, daß die CDU nicht etwa weitere Einsparungen anstrebt, sondern die Einnahmeseite stärken will. Und es bleibt völlig offen und kann höchst dehnbar interpretiert werden, was man unter "nachhaltiger Finanzierung öffentlicher Aufgaben" verstehen kann.

Die Tendenz aber ist eindeutig: die kleine Schicht der Einkommens- und auch Vermögensstarken soll stärker belastet werden. Jedoch sollen diese zusätzlichen Einnahmen nicht unbedingt zugunsten der Einkommensschwachen und Armen verwendet werden, sondern können auch der Finanzierung von Bildung, Rentenversicherung und Straßenbau dienen. Es ist daher zu befürchten, dass diese Gelder nicht zur direkten Umverteilung verwandt werden, sondern im großen Bundeseinnahmetopf verschwinden und damit Spielmasse für die jeweilige Bundesregierung darstellen.

Beabsichtigt ist offenbar "über die Progression ...hinaus" weitere Abgaben zu erheben wie sie bereits von der Opposition u. a. in Form der Wiedereinführung der Vermögenssteuer erhoben wurde. So leistungsfeindlich eine Anhebung des Einkommensteuersatzes bei hohen Einkommen auch wäre, so nachvollziehbar wäre es, wenn gleichzeitig die Steuerbelastung in den unteren Bereichen entsprechend sinken würde. Aber dafür gibt es nach der jetzigen Formulierung eben keine Garantie.

Fazit: die zusätzlichen Abgaben dienen nicht der Umverteilung, sondern stellen eine Verteilungsmasse für Klientelpolitik dar. Damit nähert sich die CDU der SPD, was Rückschlüsse für die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl erlaubt.

Es muss jedoch bezweifelt werden, ob durch eine solche Erhöhung der Staatsquote die anstehenden Probleme wirklich gelöst werden können. Denn die große Gefahr besteht, dass mit einer weiteren Steuer- und Abgabenerhöhung die Leistungsbereitschaft reduziert wird und die wirklich Reichen Mittel und Wege finden, sich den zusätzlichen Belastungen zu entziehen

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker.

Über 20 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland mittlerweile als Guthaben angesammelt. Viele meinen, dies sei vor allem auf die gute Wirtschaftskonjunktur zurückzuführen. Doch dies allein ist nicht der Grund für die ständig steigenden Einnahmen. Vielmehr ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass man als Rentner und Angehöriger einer gesetzlichen Krankenkasse nicht nur für die eigene Rente den hälftigen Beitrag von in der Regel 15,5 % bezahlen muss, sondern auf alle anderen Einkünfte den vollen Beitrag von 15,5 %, bei Mieteinkünften allerdings nur 14,9 %. Diese gesetzlich geregelten Abgaben werden mit dem Solidaritätsprinzip begründet. Denn Leistungen für diese Krankenkassenbeiträge erhält man niemals, sie füllen nur die Krankenkassentöpfe!

Im konkreten Fall einer Witwe, die selbst eine schmale Rente von € 500 erhält, wovon in 2012 auch noch 72 % steuerpflichtig sind und die auf die Rente den hälftigen Versicherungsbeitrag von 7,75 % zahlen muss, wird ihr von der Pension in Höhe von € 1.000, die sie nach ihrem verstorbenen Ehemann erhält, noch ein Anteil von 15,5 % für die Krankenkasse und rund 2 % für die Pflegeversicherung abgezogen. Versteuern muss sie die € 1.000 auch noch. Im besten Fall verbleiben also noch rund € 1.200. Dass damit keine großen Sprünge gemacht werden können, ist nachvollziehbar. Bedenken sollte man auch, dass diese Abzugsbeiträge die Rendite von Mietobjekten erheblich mindern.

Was machen nun die mehr als 130 gesetzlichen Krankenkassen mit ihren Überschüssen? Zunächst einmal geben sie es für üppige Gehälter und Boni ihrer Vorstände aus und denken nicht im Traum daran - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - Krankenkassen zu fusionieren. Denn dann könnten so schöne Privilegien ja entfallen. Dann verkünden sie medienwirksam, es für ihre Versicherten auszugeben für oft recht dubiose Kurse in den Bereichen richtige Bewegung, gesunde Ernährung, Stressbewältigung und Entspannung und Verzicht auf Suchtmittel wie z.B. Raucherentwöhnung, bis zu zweimal im Jahr, sogar in Fitnesscentern. Dies kostet Millionen und man muss sich fragen, weshalb die Masse der Versicherten mit diesen Dingen belastet wird, die zum größten Teil selbstverschuldet sind.

Und einer Abschaffung der verwaltungstechnisch aufwendigen Praxisgebühr von € 10 im Quartal, für deren Eintreibung die Ärzte haften, verweigern sich die Krankenkassen bisher hartnäckig. Dabei ist diese Forderung, vor allem erhoben von der FDP, aber auch unterstützt von der SPD, den Grünen und den Linken angesichts der angesammelten 20 Milliarden Euro verständlich und nachvollziehbar. Sie würde unmittelbar allen Patienten zugutekommen und den Ärzten mehr Zeit für die Behandlung lassen.

Es wird höchste Zeit, dass die gesetzlichen Krankenkassen endlich zumindest einen Teil ihrer erzielten Überschüsse an die Versicherten zurückgeben und dass die unter dem Vorwand der Solidarität erhobenen Beiträge auf andere Einkünfte als die eigene Rente abgeschafft werden, da ihnen keine Leistungen gegenüberstehen.

Ihr Steuer- und Abgabenkritiker.

Ihr Steuerkritiker.

Ihr Steuerkritiker.

Ihr Steuerkritiker.

Ihr Steuerkritiker

Ihr Steuerkritiker.

Vier Bundesländer - Hessen (CDU), Schleswig-Holstein (CDU), Bremen (SPD) und Rheinland-Pfalz (SPD) - haben einen Elf-Punkte-Plan zur Steuervereinfachung vorgelegt, der auf der nächsten Länderfinanzministerkonferenz am 31.5/1.6.2012 beraten werden soll. Wichtige Punkte dieses Vorhabens sind:

• die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei den Werbungskosten von € 1.000 auf neu € 1.150,
• höhere Pauschbeträge für Behinderte und
• ein vereinfachter Abzug von Pflegekosten.

Das kostet natürlich Geld. Die Mindereinnahmen sollen gedeckt werden durch

• eine Änderung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, gedacht ist dabei an eine Absetzbarkeit erst von € 300 an - und
• einer schärferen Handhabung der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen.
• Bei den Kinderbetreuungskosten soll es künftig eine Obergrenze geben und die Freigrenze für Sachbezüge soll gesenkt werden.
• Für die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers ist ein Pauschbetrag von monatlich € 100 vorgesehen.

Ihr Steuerkritiker.

Ihr Steuerkritiker.

Während die SPD weiterhin die Umsetzung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens blockiert und die Zugriffswut des US-Fiskus jetzt auch auf deutsche Banken wächst, nimmt der Streit um das Betreuungsgeld für Kinder von 1.-3. Lebensjahr schon fast skurrile Züge an. Auch diese "soziale Wohltat" soll aus Steuergeldern finanziert werden.

Betrachtet man die gerade vom Bundesrechnungshof(BRH) gerügte und sehr teure Praxis der Auszahlung des Kindergeldes durch sage und schreibe 8500 Familienkassen - wobei die 200 größten Kassen 98% der Auszahlungen vornehmen - mit insgesamt 38,8 Milliarden €, so öffnet dieses Verfahren Tor und Tür für Betrügereien und jahrelange unentdeckte Doppelzahlungen. Ein ähnliches Szenario ist für die sich abzeichnende Zahlung des Betreuungsgeldes denkbar. Ein weiteres Loch, in dem unsere Steuern versenkt werden.

Zweifelsohne könnte die Absicht, Familien mit Kindern stärker als bisher zu unterstützen, begrüßenswert sein. Doch ist zu fragen, ob dies derart kompliziert wie vorgesehen realisiert werden muss. Warum erhöht man nicht generell das Kindergeld für Kinder vom 1. bis 3. Lebensjahr und stützt damit insbesondere sozial schwache Familien, wohl wissend, dass diese Gelder oftmals zur Finanzierung des Familienlebensunterhaltes herangezogen und weniger direkt für das betroffene Kind ausgegeben werden. Das ganze Problem dann noch mit dem Besuch oder Nichtbesuch einer - in den meisten Fällen nicht vorhandenen - Kindertagesstätte zu befrachten, erschwert es zusätzlich, akzeptable und verständliche Lösungen zu finden. Hinzu kommt, dass die dies Vorhaben vehement fordernde regional begrenzte Partei zur Begründung auf die ländliche Bevölkerung verweist, die ihre Kinder überwiegend zuhause erzieht. In dieser Region finden im nächsten Jahr wichtige Landtagswahlen statt. Wie sehr eine auf ihre Klientel ausgerichtete Politik einer Partei schaden kann, hat gerade die FDP mit ihrer Steuerbegünstigung für den Hotelleriebereich erlebt. Anscheinend dauern Lernprozesse bei manchen Politikern etwas länger.

Auf jeden Fall kostet dieses Vorhaben, wenn es denn beschlossen wird, etliche Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Es wird höchste Zeit, dass der Bundesfinanzminister derartigen Einzelprojekten Einhalt gebietet und die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für derartige Aktivitäten vorlegt und beschließt, damit nicht ständig vor Landtagswahlen die Steuerversenkungsmaschine angeworfen und eine für die Gesamtbevölkerung schädliche Klientelpolitik betrieben wird.

Ihr Steuerkritiker.

Ihr Steuerkritiker.

Was prasselt in diesen Tagen nicht alles auf den Steuerzahler ein: Da veröffentlicht der Bund der Steuerzahler seine jährliche Streichliste, die von € 3.000 bis € 240 Mio. reicht und selbst erfahrenen Steuerkritikern den Atem anhalten lässt. Das geht von der Förderung für die Entwicklung neuer Erntemaschinen für Kamillenblüten für € 355.000 über die Züchtung farbiger Biomöhren für € 230.000, Zahlung ausgerechnet an die Firma Shell für den Einsatz von LED-Leuchten an Tankstellen für € 170.000 und ferner die Produktion von Schnittlauch in Ballenform für € 55.000 bis hin zu € 1,4 Mio. für PC-Spiele, wonach benachteiligte Jugendliche spielerisch IT-Kompetenz bekommen sollen.

Die Beispiele dieser Streichliste spiegeln vor allem den mächtigen Einfluss der Lobbyisten in Berlin wider, die für ihre Klienten möglichst umfangreiche Steuergelder für oft unsinnige Projekte zu erreichen versuchen, um damit auch ihre Existenzberechtigung nachzuweisen. Hinzu kommt, dass auch die Bundesregierung selbst Klientelpolitik, insbesondere im Agrarbereich, betreibt und der Bundesminister der Finanzen trotz scharfer Kontrollen nicht hinter jede, oftmals in den einzelnen Ressorts gut versteckte Subventionsmaßnahme kommt.

Wie an dieser Stelle bereits vorhergesagt, droht das Steuerabkommen mit der Schweiz an der Haltung der oppositionellen Bundesländer nun endgültig zu scheitern und das aus leicht zu durchschauenden politischen Gründen. Dabei würde ein Großteil der von der Schweiz zu zahlenden Gelder an die Bundesländer gehen, allein an NRW im ersten Schritt € 300 Mio. an Baden-Württemberg € 200 Mio. und an Rheinland-Pfalz € 40 Mio. Doch diese lassen lieber € 700 Mio. jährlich verfallen als dass sie dem Bundesfinanzminister den Erfolg gönnen. Stattdessen wird lieber gegen den Solidarpakt demonstriert und wird die Finanznot der Kommunen beklagt wie in NRW, wo am 13. Mai 2012 Neuwahlen stattfinden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Kaum erzielen die gesetzlichen Krankenkassen durch Konzentrationsprozesse und Verringerung ihrer immerhin noch € 9,4 Milliarden betragenden Verwaltungskosten wieder Überschüsse und Rücklagen - man spricht von € 19,5 Milliarden, da wird auch schon der Ruf nach einer Abschaffung der Praxisgebühr, der Senkung oder Rückgewähr von Beiträgen laut. Dabei sagen viele Experten, dass diese Rücklagen dringend erforderlich sind für die weiter steigenden Krankenhauskosten und das rasant ansteigende Krankengeld (plus 9,4 %).

Dabei hat die Bundesarbeitsministerin mit der neuen Zuschussrente bis zu € 850 für Geringverdiener schon wieder eine neue soziale "Wohltat" kreiert, die den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen wird. Die Kosten dafür, nach ersten Berechnungen zwischen 2-3 Milliarden €, sollen zwar aus Beiträgen und Steuern finanziert werden, doch wieder einmal wirkt sich dies negativ auf die angestrebte Verringerung der Neuverschuldung des Bundes aus, trotz aller positiven Prognosen des Bundesfinanzministers. Als ob die Politiker nichts gelernt hätten, ...aber nächstes Jahr sind ja Bundestagswahlen!

Ihr Steuerkritiker.

Der Bundeshaushalt 2012 ist auf 306 Mrd € veranschlagt worden. Für die soziale Sicherung sind dabei 155 Mrd € vorgesehen, das sind mehr als 50 %! Legt man die Gesamteinnahmen des Bundes in Höhe von 278,8 Mrd € zugrunde, so beträgt der Anteil sogar 55,6 %. Den größten Anteil stellen dabei die Zuschüsse zur Rentenversicherung dar, die in diesem Jahr noch 1,4 Mrd höher sind mit insgesamt 81,8 Mrd € als 2011 und weiter steigen werden auf 85,5 Mrd € in 2015.

Der zweitgrößte Brocken ist der Bereich Arbeitsmarkt, wo 40,3 Mrd € angesetzt worden sind.
In den Kommunen ergibt sich ein ähnliches Bild, auch wenn genaue Angaben über den Anteil der Kosten der sozialen Sicherung wie Grundsicherung, Asylantenunterkünfte, Kindergarteneinrichtungen usw. seltsamerweise dort nur sehr schwer zu erhalten sind. Jedenfalls wird deutlich, daß diese steigenden Kosten den Gemeinden kaum noch Luft zum Atmen lassen und zunehmend Nothaushalte an der Tagesordnung sind.

Darunter leiden nicht nur die oft stark renovierungsbedürftigen Schulen und Sporthallen, sondern durch die Streichung von freiwilligen Leistungen auch die Mitglieder von Sportvereinen, die einen erheblichen Beitrag zur Integration leisten. Es sind aber auch direkt oder indirekt alle Bürger der Gemeinde oder Stadt betroffen durch immer schlechter werdende Straßen, für deren Renovierung kein Geld vorhanden ist und durch die Erhöhung der Grundsteuer, die auch auf die Mieter umgelegt werden kann. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: immer mehr Gemeinden halten sich nur durch kurzfristige Kassenkredite über Wasser.

Es wird höchste Zeit, die Belastung der Kommunen zu überdenken und zu ändern; denn sie haben außer der Gewerbesteuer, Hundesteuer und Verwarnungsgelder kaum wesentliche eigene Einnahmen. Die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein.

Auch ist zu fragen, ob der ständig steigende Anteil der Kosten der sozialen Sicherung noch hinzunehmen ist. Denn selbst bei einem Verzicht auf jegliche Rentenerhöhungen werden sich diese Kosten aufgrund einer immer älter werdenden Bevölkerung erhöhen, so daß wir in nicht allzu ferner Zeit bald zwei Drittel unseres Steueraufkommens für die Kosten der sozialen Sicherung verwenden müssen.

Eine solche Steuerverwendung wirft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und der Generationengerechtigkeit auf, da ein erheblicher Bevölkerungsanteil gar keinen Anspruch auf Rentenleistungen hat, diese aber über Steuerzahlungen mitfinanziert. Auf Dauer wird die Belastungsfähigkeit der Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt werden. Und letzten Endes ist dies auch aufgrund der Begrenzung der Nettoneuverschuldung in der Verfassung nicht mehr bezahlbar, insbesondere angesichts der neuen Herausforderungen einer globalisierten Welt.

Ihr Steuerkritiker.

Nein, eine Steuer im rechtlichen Sinn ist die Abgabe nach dem EEG (Energie-Einspeisungs-Gesetz), die auf jede verbrauchte Kilowattstunde (KW/h) erhoben wird und derzeit mit 3,59 Cent mehr als die ursprünglich festgelegte Grenze von 3,5 Cent beträgt und im nächsten Jahr sogar auf 4,5 Cent steigen soll, eigentlich nicht. Aber kaum ein Bürger dürfte sich ihr entziehen können und damit wirkt sie wie eine Stromverbrauchssteuer. Dabei fließt die Abgabe nicht an den Staat, sondern an die Stromerzeuger. Sie soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Sonnenenergie, Wasserkraft und Windenergie fördern. Bei dieser kuriosen Gestaltung schafft der Staat nur die gesetzliche Grundlage für eine Abgabe, die von Verbrauchern an Produzenten gezahlt werden muss. Damit spart der Staat erhebliche Finanzmittel, da die Angelegenheit außerhalb des staatlichen Budgets abgewickelt wird. Durch die Mehrwertsteuer profitiert der Staat aber an der steigenden Abgabe.

Das gesamte Aufkommen aus dieser Abgabe wird für 2012 auf 12 Milliarden (Mrd) € geschätzt, wovon allein 50% auf die Solarenergieerzeuger entfallen, die damit aber nur rund drei Prozent des Stroms erzeugen. Das dokumentiert eine gefährliche und ausufernde Fehlentwicklung, die allein auf einer total verkehrten Förderpolitik beruht und vom RWE-Chef
Jürgen Großmann mit der bissigen Bemerkung kommentiert wurde, "Sonnenstrom in Deutschland zu produzieren ist so sinnvoll, wie Ananas in Alaska zu züchten". Die Bundesregierung hat nach monatelangem, kaum nachvollziebaren Auseinandersetzungen zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium nunmehr die Reißleine gezogen und die Solarförderung deutlich gekürzt, für viele Experten allerdings viel zu spät.

Interessant dürfte aber auch die Verteilung der EEG-Zahlungsströme nach Bundesländern sein. Dabei stehen nicht etwas die sonnenreichen Südländer - abgesehen von Bayern - , sondern Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze, während die Bürger von Nordrhein-Westfalen mehr als 2,2 Mrd € mehr an EEG-Abgabe zahlten als sie erhielten für die Ökostromförderanlagen aus dem EEG-Abgabetopf. Negativ war auch die Bilanz für die Länder Baden-Württemberg (minus 362 Mio €, Berlin 349 Mio € und Hessen 291 Mio €). Allein Bayern erzielte den höchsten Überschuß mit 1,1 Mrd €. Dies ist ein Abbild der verqueren Situation, die mit einer verkorksten Förderpolitik das Marktgeschehen außer Kraft setzt. Man kann nur hoffen, daß durch die aktuelle Reduzierung der Solarenergieförderung und durch den Wettbewerb unter den Stromlieferanten die Strompreise für den Bürger auch künftig noch im bezahlbaren Bereich bleiben werden.

Ihr Steuerkritiker.

Zwei Milliarden € Unternehmenssteuerentlastung, sechs Milliarden € zur Verringerung der kalten Progression und Erhöhung des Grundfreibetrages, es klingt zu schön, um wahr zu sein! Dabei hängt über allen diesen Plänen der Bundesregierung das Damoklesschwert der Zustimmung des von der Opposition regierten Bundesrates, wo mit Sicherheit die Bundesregierung bis zu nächsten Bundestagswahl keine Mehrheit haben wird und daher auf die Opposition angewiesen ist.

Und hier zeichnet sich trotz der Finanznot vieler von der Opposition regierten Bundesländer, die dringend auf Gelder wie z. B. Anteile aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen angewiesen sind, eine nicht nachvollziehbare Boykottpolitik der Opposition wie vormals unter Lafontaine ab. Und es zu befürchten, daß dieser Zustand bis zu den nächsten Bundestagswahlen noch rund 18 Monate andauern wird! Denn nicht nur in Sachen Steuern ist keine Bewegung zu erkennen, auch bei der Finanzierung von energiesparenden Maßnahmen kommt man bisher keinen Schritt voran. Damit gibt es für die Wirtschaft und Unternehmen keine Planungssicherheit und folglich werden auch Investitionen zurückgestellt.

Dabei müsste bei einsichtigen Oppositionspolitikern doch die Erkenntnis wachsen, daß auch in den von ihnen regierten
Bundesländern die Finanznöte immer größer werden, nicht zuletzt auch noch durch die Neuordnung des für verfassungs-
widrig erklärten kommunalen Finanzausgleichs.

Deutschland kann sich angesichts der immensen globalen und speziell europäischen Herausforderungen keinen derartigen Stillstand leisten, wenn es denn seine derzeit noch sehr gute Position halten will. Das ständige Schielen auf die nächsten Wahltermine ist wenig hilfreich und zudem oft bitter bestraft worden.

Und während die Bundesregierung ihre wenig realistischen Steuersenkungspläne verkündet, wird still und leise der Bürger
ganz konkret mit steuerlichen Mehrbelastungen konfrontiert wie z.B. der Verringerung des sogenannten Vorwegabzugs in diesem Jahr von € 2.700 auf € 2.400. Desweiteren geistern noch Meldungen durch die Lande, daß alle Dientleistungen wie der Lieferservice von zum sofortigen Verzehr geeigneten Essen künftig mit 19% statt wie bisher mit 7% belegt werden sollen.

Man fragt sich, wer da noch durchblickt ?
Fazit: es werden keine Ankündigungen oder Pläne benötigt, die ohnehin kaum zu realisieren sind, sondern konkrete und mit der Opposition im Vorfeld bereits abgestimmte Maßnahmen, die auch rasch umgesetzt werden können!

Ihr Steuerkritiker.

Die Problemliste des Bundesfinanzministers dürfte sehr umfangreich sein. Dabei besitzt eine Steuervereinfachung sicher nicht oberste Priorität ebenso wenig wie bedeutsame Steuersenkungsmaßnahmen. Vielmehr Kopfzerbrechen dürften die Forderungen der Mehrheit der EU-Länder nach einer Erhöhung des Euro-Krisenfonds ESM über 500 Mrd. Euro hinaus bereiten. Denn damit erhöht sich auch der deutsche Beitrag, für den bisher nur etwas mehr als vier Mrd. Euro veranschlagt worden sind, die aber noch nicht einmal in den Bundeshaushalt für 2012 eingestellt wurden.

Die einmalig hohen Steuereinnahmen des Bundes im Dezember 2011 von rund 71 Mrd. Euro wecken natürlich Begehrlichkeiten, nicht nur im Inland, sondern vor allem im Ausland. Um sich dagegen zu wehren, wird verständlich, dass Minister Schäuble eine Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro angesetzt hat, die sich allerdings durch die Beiträge zum europäischen Krisenmanagement noch beträchtlich erhöhen dürfte. Experten sind jedoch der Ansicht, dass mit verringerten Zuschüssen zur gutgehenden Renten- und Krankenversicherung und anderen Sparmaßnahmen sich die Neuverschuldung des Bundes in 2012 hätte auf null zurückfahren lassen.

Andererseits muss der Bund für neue Schulden derzeit nur einen gegen Null tendierenden Zinssatz bezahlen, was die Schuldenaufnahme natürlich erheblich erleichtert.
Man kann jedoch angesichts der teilweise mit kaum nachvollziehbaren Beschimpfungen und Vorwürfen verbundenen finanziellen Forderungen anderer EU-Länder nicht genügend auf die Tatsache hinweisen, dass bei der Staatsverschuldung  Deutschland mit einer Gesamtverschuldung von 2,1 Billionen Euro an der Spitze aller EU-Länder steht vor Italien (1,9 Billionen €), Frankreich (1,7 Billionen €) und Großbritannien (1,5 Billionen €) und damit eine Verschuldensquote von 81 % des Bruttosozialprodukts (BSP) erreicht. Nur sechs Länder - Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Belgien und Frankreich - haben eine höhere Verschuldensquote. Die Maastricht-Grenze von 60 % Verschuldensquote wird damit weit überschritten.

Experten fragen sich zu Recht, wieweit angesichts dieser Belastung Deutschland noch weitere Zahlungen zum Euro-Rettungsschirm zugemutet werden können, zumal sich das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen noch in 2012 erheblich verringern werden.
In diesem Gesamtkontext der Milliardenforderungen aus den EU-Ländern wird verständlich, dass Minister Schäuble wesentliche Steuererleichterungen im Inland zurückstellen muss. Ob dies auch für das Wahljahr 2013 gilt, bleibt abzuwarten.

Denn nur mit einer geringen Erhöhung des Grundfreibetrages und einer für die Mehrheit der Bevölkerung kaum spürbaren Verringerung der kalten Progression lassen sich keine Wähler gewinnen.

Ihr Steuerkritiker

In der Schweiz hält der Trend zu niedrigeren Steuern weiter an. So ist der durchschnittliche Steuersatz für juristische Personen von 2009-2012 von gut 19 % auf rund 18 % gesunken mit weiter fallender Tendenz. Die niedrigsten effektiven Steuerbelastungen sind dabei nicht etwa im dafür bekannten Kanton Zug (15,11 %), sondern in Gemeinden in den Kantonen Luzern und Schwyz mit durchschnittlich 11-12 % zu finden. Auch bei der Besteuerung von natürlichen Personen dürfte die Schweiz hervorragend aufgestellt sein. So beträgt der maximale Grenzwertsteuersatz für Großverdiener in der Gemeinde Wollerau im Kanton Schwyz nur 18,6 % einschließlich Bundessteuer, aber ohne Kirchensteuer. Allerdings ist die Belastung in den teuersten Gemeinden (im Kanton Genf) mit 46 % erheblich höher. Im Durchschnitt sanken die Grenzwertsteuersätze (Besteuerung der letzten 100 Einheiten der Einkommensspitze) für Spitzenverdiener von 2010 auf 2011 von 34,1 % auf 33,8 %.

Davon kann man in Deutschland nur träumen; denn hier fordern Grüne und SPD die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % zuzüglich Soli und Kirchensteuer für natürliche Personen. Und auch die FDP hat nunmehr ganz offiziell ihre Steuersenkungspläne aufgegeben. Dabei entgehen dem deutschen Staat nach einem neuesten Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) Millionen, wenn nicht gar Milliarden vor allem durch Missmanagement und fehlendem Personal in den Finanzämtern sowie durch permanente Änderung der Rechtsvorschriften. Der BRH hat ermittelt, dass pro Bearbeitungsfehler ein durchschnittlicher Schaden für den Staat in Höhe von € 630 entsteht, allein bei der fehlerhaften Berechnung - aufgrund falscher Angaben! - der Fahrtkilometer zum Arbeitsplatz trotz Computereinsatz durchschnittlich ein Schaden von € 333,-!

Laut BRH hat es in der Zeit von 2006 - 2011 im Einkommensteuerrecht alle fünf Wochen eine Änderung gegeben! Hinzu kommen noch ständige Nichtanwendungserlasse des Bundesministers der Finanzen, der Urteile des Bundesfinanzhofes praktisch außer Kraft setzt, indem er sie auf den Einzelfall beschränkt. Hier sei die Frage erlaubt, ob diese Praxis mit der Verfassung vereinbar ist. Es ist aufgrund dieses Geschehens nicht verwunderlich, dass selbst ausreichend qualifizierten Finanzbeamten des Öfteren Fehler unterlaufen und die Zahl der fehlerhaften Einkommensteuerbescheide erheblich ist.
Eine Verbesserung zeichnet sich nicht ab und ist auch solange nicht zu erwarten, wie das Einkommensteuerrecht nicht vereinfacht wird und die Einkommensteuererklärung "auf einem Bierdeckel" gemacht werden kann!

Ihr Steuerkritiker.

Angesichts der noch nicht bewältigten europäischen Finanzkrise, der Unsicherheit über die weitere Konjunkturentwicklung und der sich abzeichnenden zunehmenden Subventionspolitik von Regierung und Opposition ist eine Jahresprognose wie alle Vorhersagen mit erheblichen Risiken behaftet, ganz besonders im steuerlichen Bereich im letzten Jahr vor dem Bundestagswahljahr. Gleichwohl wird es gewagt:

1. Steuervereinfachungen wird es trotz der wiederholten Ankündigungen der Bundesregierung in 2012 nicht geben. Eher zeichnet sich das Gegenteil ab, auch bedingt durch vermehrte Nichtanwendungserlasse des Bundesministers der Finanzen (BMF), zuletzt in Sachen Absetzbarkeit von Prozeßkosten als außergewöhnliche Belastung, die der Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen BFH VI R 42/10 anerkannt hatte, der BMF aber nun mit Schreiben vom 20.12.2011 IV C 4-S2284/07/003:0021 auf den Einzelfall beschränkte.
   
   
2. Steuersenkungen wird es ebenfalls trotz der vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten Pläne über rd. sechs Mrd. € (Veringerung der kalten Progression, Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Schritten in 2013 und 2014 um insgesamt € 350, was für die Mehrheit der Steuerzahler eine monatliche Nettoersparnis von weniger als 10 € bedeutet) nicht geben. Dagegen mehren sich die Stimmen, die mehr oder weniger offen für höhere Steuern und größere Subventionen eintreten (Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 49 % plus Soli = 51,7 % (SPD, Grüne), Erhöhung des Abgeltungssatzes für Kapitaleinkünfte von bisher 25 auf 32 % plus Soli = 33,7 % (SPD), Änderung des Rentenbeginns mit 67 Jahren (SPD, Grüne, CSU und Teile der CDU), wobei die Rentenversicherung schon jetzt mit rund 80 Mrd. € jährlich aus dem Bundeshaushalt subventioniert wird.
   
   
3. Dagegen dürfte eine Autobahngebühr für PKWs in Form einer Vignette kaum durchsetzbar sein, da die Zielsetzung der Entlastung der deutschen Autofahrer von dieser Gebühr - es handelt sich um ca. vier Mrd. € - und die Erhebung nur für ausländische Autofahrer - das würde nur 300 Mio € erbringen - nicht mit europäischem Recht vereinbar ist und zudem die Verwaltungs- und Kontrollkosten ebenfalls 300 Mio € betragen. Am ehesten ist hier eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu befürchten, die pro 1 Cent 400 Mio einbringen würde und unter dem Deckmantel der Finanzierung des ungeliebten E 10 Kraftstoffes propagiert würde.
   
4. Aufgrund des erheblich zurückgegangenen Wähleranteils der selbsterklärten Steuersenkungspartei FDP dürfte in der Bundesregierung auch die Tendenz zunehmen ähnlich wie die Opposition die Steuer im oberen Einkommensbereich zu erhöhen, um damit die Masse der Wähler, die sich mehrheitlich im unteren und mittleren Einkommensbereich befinden, für sich zu gewinnen. Begründet wird das als Antwort auf die lauter gewordenen Rufe nach einem starken und fürsorglichen Staat.
   
   
5. Im europäischen Bereich befürchten Experten, daß die EU-Kommission in Brüssel im Zuge der Bewältigung der europäischen Finanzkrise nicht nur eine Kontrolle der Staatshaushalte der einzelnen EU-Länder ausüben wird, sondern darüber hinaus auch anstrebt, die Steuer in allen EU-Ländern zu harmonisieren. Damit würde der Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern wegfallen, was sicher dem deutschen Export nutzen würde. Offen bleibt aber, ob dies zu einer Erhöhung oder Verringerung der Steuer führen würde.
   

Als Resümee kann man festhalten, daß es schon ein großer Erfolg wäre, wenn in 2012 keine Steuererhöhungen vorgenommen würden.

Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Neues Jahr 2012
Ihr Steuerkritiker.

Leider ist von einer zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode versprochenen Steuervereinfachung in diesem Jahr wieder nichts zu spüren gewesen und nach Expertenmeinung wird das trotz aller großartigen Ankündigungen auch zukünftig so bleiben, von geringfügigen Ausnahmen wie der Erhöhung der Werbungskostenpauschale von € 920 auf € 1.000 und der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 66 % bei Immobilienvermietung an nahe Angehörige einmal abgesehen. Diese Ausnahmen dürften im Wesentlichen auch nur der Arbeitserleichterung der Finanzämter dienen als dem Steuerbürger zu nutzen.

Vielmehr ist das Gegenteil einer Steuervereinfachung eingetreten: Während der Bundesfinanzhof (BFH) seine für den Steuerzahler überwiegend freundliche Rechtsprechung fortsetzt - siehe Absetzbarkeit der Kosten des Erststudiums - kassiert der Gesetzgeber in den meisten Fällen diese Urteile rasch durch eine neue Gesetzgebung und oder beschränkt sie auf den Einzelfall durch sogenannte "Nichtanwendungserlasse", um angeblich größere Steuerausfälle zu vermeiden.

Es bedarf daher keiner großartigen Prognosefähigkeit um vorherzusagen, dass sich dieses kleinkarierte und mitunter kaum nachvollziehbare Gerangel um die steuerliche Abziehbarkeit von Kosten auch im neuen Jahr fortsetzen wird. Als exemplarisches Beispiel kann dafür die Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte angeführt werden, wo der BFH nunmehr entscheiden muss, ob eine längere Strecke (mit mehr Kilometern) nur dann anerkannt wird, wenn dabei mindestens eine Zeitersparnis von 20 Minuten herausspringt. Man fragt sich, mit welchem Recht sich der Gesetzgeber - das ist der Bundestag und seine offensichtlich in diesen Dingen hoffnungslos überforderten Abgeordneten - sich anmaßt, zu entscheiden, welchen Arbeitsweg der ohnehin durch ständig zunehmenden Verkehr geplagte Bürger aus steuerlichen Gründen zu nehmen hat. Als ob der Arbeitsweg eine Urlaubsfahrt darstellt oder nach dem Motto erfolgt: je länger, je lieber. In unserer schnelllebigen Zeit mit einem permanent zunehmenden Arbeitsdruck kommt es oftmals auf jede Minute an. Hier eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten pro einfache Strecke zu verlangen, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die ganze Chuzpe dieser Regelung zeigt sich auch darin, dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer einen Arbeitsweg von unter einer Stunde hat und daher schon technisch nicht in der Lage ist, diese Vorgabe der Zeitersparnis von 20 Minuten zu erfüllen.

Solange der Gesetzgeber mit derart spitzfindigen und weltfremden Regelungen dem arbeitenden Steuerzahler das Leben erschwert, ist nicht einmal im Ansatz eine Steuervereinfachung erkennbar. Dabei ist es für den einzelnen Bundestagsabgeordneten sicherlich nicht einfach, sich in diese diffizile Materie einzuarbeiten und/oder sich dem Fraktionszwang oder den deutlich drohenden Hinweisen des BMF auf eventuelle Steuerausfälle zu entziehen. Hinzu kommt die massive Lobbyarbeit der Interessenvertretungen und Verbände, die ein Haupthindernis für eine Steuervereinfachung darstellen dürfte, die zu befriedigen aber aus Gründen der Machterhaltung der jeweiligen Regierung eine Notwendigkeit ist.

Zusätzlich erschwert wird dies alles noch durch eines fast 70 Jahre alten Finanzminister, der schon zweimal seinen Rücktritt angeboten und um seine Entlassung gebeten hat und daher kaum mit dem erforderlichen Einsatz für eine Steuervereinfachung eintritt, zumal - fairerweise zugegeben - andere Dinge für ihn wichtiger erscheinen, der allerdings auch ständig Steuersenkungen ankündigt, die ohnehin nicht realisiert werden, es sei denn mit Zustimmung der Opposition, was nicht zu erwarten ist.

Wäre es nicht sehr viel sinnvoller und für den Steuerzahler auch überzeugender stattdessen die höchstrichterlichen BFH-Urteile anzunehmen und umzusetzen und nicht durch "Nichtanwendungserlasse" zu beschränken? Es wird allerhöchste Zeit, dass sich der BMF nicht mehr wie ein Feudalherr aufführt, sondern sich auch an die die die Exekutive bindenden Urteile hält und dafür auch Steuerausfälle in Kauf nimmt, selbst wenn sie erheblichen Umfang haben. Ein solches Verhalten würde sich für die Regierung mittelfristig mehr auszahlen als die Gewährung von oft dubiosen Steuervorteilen für einzelne Interessengruppen!
Ein besinnliches und hoffentlich steuerfreies Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr wünscht Ihnen

Ihr Steuerkritiker.

Nun hat das Bundeskabinett also beschlossen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von heute € 8.004 um je zweimal € 350 zu erhöhen und dies auch auf den gesamten Tarif anzuwenden sowie die kalte Progression abzumildern - die Details sind noch nicht bekannt - alles zusammen für rund € sechs Milliarden. Dafür wird allerdings die Zustimmung der Opposition im Bundesrat benötigt, die schon jetzt erklärt hat, dies – ebenso wie das geplante Steuerabkommen Deutschland - Schweiz – nicht mitzutragen.

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich

1. Hat der Bundesfinanzminister das Scheitern dieses Vorhabens schon einkalkuliert, um dann mit den ersparten sechs Milliarden die mittlerweile durch zwingende Zahlungen an den Europäischen Rettungsschirmfonds im nächsten Jahr auf mehr als 30 Mrd. gestiegene Nettoneuverschuldung zu verringern?
2. Ist das eine wohlkalkulierte Vorwahlkampfstrategie, um dann später das Scheitern der Opposition anlasten zu können?

Allerdings wird auf kaum einem anderen Sektor der Unterschied zwischen Bundesregierung und Opposition so deutlich wie in Steuer- und Finanzpolitik: so hat die SPD gerade - ebenso wie die Grünen - die Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer auf 49 % plus Soli = 51,7 % beschlossen ebenso wie die Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes von derzeit 25 % auf 32 % plus Soli = 33,7 %, letzteres ein Vorhaben, dass die äußerst mühsam erreichte Harmonisierung in zahlreichen EU-Mitgliedsländern auf 25 % über den Haufen wirft und die Kapitalflucht wieder anheizen wird.

Die tragenden Kräfte in der Bundesregierung treten dagegen grundsätzlich für Steuersenkungen ein, haben aber keinen finanziellen Spielraum dafür und versuchen es deshalb mit Ankündigungen, deren Umsetzung äußerst fraglich erscheint und auch bei einer Realisierung dem Normalbürger wenig bringen, zumal dies durch Inflation, steigende Energiepreise und höhere kommunale Abgaben in der Regel mehr als aufgezehrt wird. Die Bundesregierung scheint hier wieder einmal den Normalbürger zu unterschätzen, der diese Strategiespiele durchschaut und wenig Verständnis dafür aufbringen dürfte.

Hinzu kommt, dass kaum nachvollziehbar ist, dass die Bundesregierung in Brüssel zwar erfolgreich eine stärkere Haushaltsdisziplin in den einzelnen EU-Mitgiedsstaaten - bis auf Großbritannien - erreicht hat, selber aber nicht mit gutem Beispiel vorangeht, sondern die Neuverschuldung noch um mehr als 50 % in 2012 erhöhen will. Dies lädt andere EU-Länder zu ähnlichem Vorgehen geradezu ein.

Noch ein Nachtrag zu einem früheren Beitrag: es zeichnet sich ab, dass die noch 153 gesetzlichen Krankenkasse dieses Jahr einen Überschuss von mehr als vier Mrd. € erwirtschaften. Wie wäre es denn mit einer Kürzung des Zuschusses aus Steuermitteln von mehr als 15 Mrd. € um diesen Betrag?

Und ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: die Einführung einer Weihnachtsbaumsteuer - wie in den USA geplant und erst in letzter Minute verhindert - von 15 Cent pro Baum zur Sanierung des Bundeshaushalts, zumal Erweiterungen möglich sind z. B. auf den Verkauf von Osterhasen!?

Eine besinnliche Adventszeit wünscht Ihnen
Ihr Steuerkritiker

In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die überzeugt sind, daß das mit Deutschland ausgehandelte und bereits paraphierte Steuerabkommen in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird, sondern neu - man spricht freundlicherweise von "nachverhandelt" - werden muß. Offen ist dabei, was neu beraten werden soll, zumal auch die Bedenken der EU-Kommission in Brüssel bisher im einzelnen nicht bekannt sind. Da für die Schweiz aber weiterhin die Anonymität ihrer Bankkunden als wesentliches Essential ihrer Bank- und Geldpolitik nicht verhandelbar erscheint, kann es sich nur um die Höhe der Nachzahlungen für die Vergangenheit handeln, was auch von der deutschen Opposition gefordert wird. Dabei geht es um gewaltige Beträge, denn deutsche Anleger haben nach einer neuen Studie von Booz & Company aus Zürich Ende 2010 rund 160 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt und beabsichtigen offenbar, einen Teil ihrer Anlagen abzuziehen.

Was sich hier abzeichnet, ist ein Desaster für den deutschen Bundesfinanzminister, der die aus dem Abkommen zu zahlenden Milliarden - man spricht von bis zu zehn Milliarden - sehr gut hätte gebrauchen können. Dabei war dieses Desaster genau vorauszusehen: denn wer selbstherrlich ohne stille Einbindung der Opposition - die man dafür im Bundesrat benötigt - und ohne vertrauliche vorherige Konsultation der Kommission in Brüssel dieses äußerst sensible Vorhaben umsetzt, dem fehlt dafür das notwendige Fingerspitzengefühl oder der will es von vornherein scheitern lassen.
Kritiker der Berliner Mentalität sagen, daß diese Mentalität nach dem Motto "ich bin der Größte und was kümmert mich das Geschwätz der anderen" hier fröhlichen Einstand feiert, leider - nicht zum ersten Mal - mit negativen Folgen für die deutsche Politik. Es ist ebenso nicht nachzuvollziehen, warum die geplante Neuverschuldung von über 26 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2012 noch höher sein soll als die gegenwärtige mit nur rund 20 Milliarden und daß bei weiterhin positiven Steuereinnahmen. Höchste Zeit also, daß dieser Dilettantismus in Sachen Steuern endlich beendet wird.

Ihr Steuerkritiker

15,3 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr an Steuergeldern in den Gesundheitsfonds und sorgen so dafür, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der rund 90 % der Bürger versichert sind, die Beitragssätze stabil bei 15,5 % bleiben. Dieser Steuerzuschuß betrug noch im Jahre 2008 nur 2,5 Milliarden und stieg dann über 7,2 Milliarden auf 15,7 Milliarden im Jahre 2010 an. Das waren im Jahre 2010 fast zehn Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von insgesamt 165 Milliarden Euro, das sind mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes. Die größten Ausgabebrocken der gesetzlichen Krankenkassen waren die Krankenhausbehandlung (58,1 Mrd.), die Arzneimittel (30,2 Mrd.), ärztliche Behandlung (27 Mrd.) und zahnärztliche Behandlung (8,3 Mrd.), Krankengeld (7,8 Mrd.), Hilsmittel (6 Mrd.), Heilmittel (4,6 Mrd.) sowie Fahrtkosten (3,6 Mrd.). Damit dürfte jeder deutsche Steuerzahler - auch die Privatversicherten - mit mehr als 300 Euro belastet worden sein. Es zeichnet sich ab, daß bei einer zurückgehenden Konjunktur die Bundeszuschüsse in den Gesundheitsfonds steigen werden, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, während gleichzeitig die Beiträge der Privatversicherten beträchtlich ansteigen dürften, wie dies in der Vergangenheit auch schon geschehen ist.

Die sich abzeichnende weitere Bezuschußung aus öffentlichen Steuergeldern der mehr als 150 gesetzlichen Krankenkassen trotz eines positiven Saldos von rund 2,4 Mrd. € in der ersten Jahreshälfte 2011 konterkariert die rasche Sanierung des Bundeshaushaltes ebenso wie die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent, wo ohnehin schon aus Steuermitteln mehr als 80 Milliarden Euro jedes Jahr gezahlt werden, weil die Beitragszahlungen der Versicherten nicht ausreichen.

Statt nun wiederholt Steuersenkungen anzukündigen, die angeblich nichts oder nur wenig kosten dürfen und auf die Steuermilliarden aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu hoffen, das in der vorgesehenen Fassung kaum verabschiedet werden dürfte wegen des Widerstandes aus der Opposition und der Kommission in Brüssel, sollte man ehrlicherweise einer zusehends älter werdenden Bevölkerung sagen, daß mehr ärztliche und moderne Behandlungen und Arneimittel auch mehr kosten und daher die Beiträge erhöht werden müßten. Das wäre ein echter Beitrag zur Haushaltssanierung!

Ihr Steuerkritiker.

Die Bundesregierung beabsichtigt ab Mitte 2012 die Renten um 2,3 % im Westen und 3,2 im Osten zu erhöhen. Die Beiträge für die Rentenversicherung sollen ab 2012 von 19,9 % auf 19,6, % gesenkt werden.

Die Steuerschätzer erwarten nunmehr in den Jahren 2011-2015 gegenüber ihrer letzten Annahme von Mai 2011 Steuermehreinnahmen von € 39,5 Mrd. wobei in 2011 allein auf den Bund € 16,2 Mrd. (2012: 7,4 Mrd.) entfallen sollen.

Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) wiederum weist auf Steuerverschwendung in Milliardenhöhe hin. Und der FDP-Vorsitzende Rösler erklärt, "für große Steuerentlastungen gibt es keinen Spielraum mehr". Schließlich geraten in Europa weitere Länder in den Sog der Finanzspekulation, der - so sagen die Experten - nur mit einer Sanierung der öffentlichen Haushalte wirksam begegnet werden kann. Der Bundesfinanzminister dagegen plant für den Bundeshaushalt 2012 eine neue Schuldenaufnahme von mehr als 26 Mrd. €. Und zusätzlich verbreiten nahezu alle Medien die Nachricht von der Eurokrise, was beim Normalbürger die Angst um sein Erspartes verständlicherweise wachsen lässt.

Zunächst: für alle Rentner - und davon gibt es aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr - ist die Erhöhung ihrer Einkünfte ebenso erfreulich wie für die abhängig Beschäftigten Arbeiter und Angestellten die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Im Hinblick auf das Hauptziel, die Sanierung der öffentlichen Haushalte, sind diese Maßnahmen jedoch ausgesprochen kontraproduktiv, zumal die Rentenversicherung ohnehin schon jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von rund 80 Mrd. erhält, da die Einnahmen bei weitem nicht die Ausgaben decken. Warum also eine Rentenerhöhung und eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich zusätzlich schon wieder ein erheblicher Rückgang des Wirtschaftswachstums abzeichnet ? Und die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist?

Von den beträchtlichen Steuermehreinnahmen dieses Jahres für den Bund von mehr als 16 Mrd. hört man auch nichts mehr.

Zwar wird für 2012 eine magere Steuerreduzierung in Aussicht gestellt, aber deren Umsetzung erscheint aufgrund der Konstellationen im Bundesrat höchst fraglich. Man muss sich wirklich fragen, warum nicht jetzt mit den sehr üppigen und nicht erwarteten Mehreinnahmen die Umschuldung auf null gesenkt wird und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden oder wo sonst das Geld verbleibt. Der BRH zeigt es in seinem neuesten Bericht stellenweise mit zum Teil grotesken Beispielen der Verschwendung und des Missmanagements auf, die zwar mehr als nur Reibungsverluste einer ausufernden Bürokratie darstellen, aber nicht das Verschwinden von Steuermehreinnahmen erklären können.

Die Zeit der großen Steuerentlastung ist vorbei, erklärt der Vorsitzende der selbsternannten Steuersenkungspartei. Als ob diese Zeit in den letzten Jahren je bestanden hätte, außer für die Hotelbranche! Wenn denn nun keine Steuersenkungen mehr vorgenommen werden, wird erwartet, dass endlich "geliefert" wird und die Mehreinnahmen nicht in Santa Nirgendwo verschwinden, sondern vielmehr klotzig zur Sanierung der öffentlichen Haushalte verwendet werden, auch als Beispiel für andere europäische Länder!

Ihr Steuerkritiker

Erst im Jahr 2013 soll im Einkommensteuertarif der Grundfreibetrag von jetzt € 8004 um € 126 auf € 8130 und im Jahre 2014 von € 8130 um € 224 auf € 8.354 erhöht werden. Um diese Beträge ermäßigt sich durchgängig der gesamte ESt.-Tarif, sodass auf diese Weise auch die besonders im mittleren Einkommensbereich zunehmende "kalte Progression" gemildert werden soll.

Gleichzeitig soll der Pflegebeitrag ab 2013 von bisher 1,95 % bzw. 2,2 % (für Kinderlose) um 0,1 Prozentpunkte d.h. um rund 5 % steigen.

Die geplante Steuerermäßigung wird sich je nach zu versteuerndem Einkommen unterschiedlich auswirken. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler reduziert sich insgesamt die Einkommensteuer (ESt.) ab 2014 jährlich bei einem zu versteuernden Einkommen von € 10.000 um € 61,- (19 %), bei € 20.000 um € 119 (4,4 %), bei € 30.000 um € 167 (3 %), bei € 40.000 um € 167 (2,6 %) und bei € 100.000 um € 284 (1,1 %).

Hauptzweck soll die Entlastung der unteren Einkommen sein. Das Vorhaben ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, auch weil die Länder sich an der Finanzierung der Kosten von rund sechs Milliarden Euro (das schließt auch andere Maßnahmen wie Verkehrsinfrastruktur mit ein) beteiligen sollen. Die Zustimmung des Bundesrates dürfte fraglich sein, da die SPD-regierten Länder und auch das CDU-Saarland keine Zustimmung signalisieren und die Opposition sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen will.

Man muss sich wirklich fragen, ob das Ergebnis von € 5 bis weniger als € 10 monatlich im unteren und mittleren Einkommensbereich bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflegeversicherung den enormen Aufwand lohnt und ob dieses Vorhaben überhaupt in die politische und finanzielle Landschaft passt. Die Antwort kann nur lauten: NEIN; denn den Bürgern eine Steuersenkung anzukündigen, deren Umsetzung höchst ungewiss ist, ist weder korrekt noch zeugt sie von politischem Fingerspitzengefühl. Auch kann ihre Auswirkung geradezu kontraproduktiv für die Bundesregierung im Wahljahr 2013 sein, wenn die Steuersenkung nicht realisiert wird.

Ebenfalls passt dieses Vorhaben überhaupt nicht in die europäische Landschaft, da gerade jetzt zahlreiche südeuropäische Länder verzweifelt versuchen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen und eine solche Steuersenkung nur noch mehr Begehrlichkeiten gegenüber Deutschland in diesen Ländern, in Brüssel und beim IWF weckt.
Auch Frankreich dürfte kaum Verständnis für diese Initiative haben, werden doch dort die Steuern erhöht und die Staatsausgaben gesenkt.

Was hat also die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition geritten, gerade zum jetzigen Zeitpunkt diese Maßnahme zu beschließen und zu verkünden? Es kann nur die Rücksicht auf einen Koalitionspartner sein, dessen Wiederwahlchancen schon seit geraumer Zeit im Tiefflug sind und der sich auf diese Weise mit den von ihm immer wieder geforderten Steuersenkungen qualifizieren möchte. Daran hätte man jedoch schon vor den unseligen Steuersenkungen für Hotels denken sollen. Denn die Bürger haben ein längeres und besseres Gedächtnis als mancher Politiker zu wissen glaubt!

Ihr Steuerkritiker.

Das ist ein neuerlicher Beweis für die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts: Von den im Jahre 2010 rund 3,7 Millionen Einsprüchen gegen Steuerbescheide wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 71,2 % zugunsten der Bürger entschieden, das sind mehr als 2,6 Millionen Bescheide! Während weitere 18 % der Einsprüche zurückgezogen wurden, bekam das Finanzamt nur in rund 10 % der Fälle Recht. Das bedeutet, dass nahezu drei von vier Einsprüchen gerechtfertigt sind.

Eine solche Fehlerquote ist in der Wirtschaft nicht vorstellbar. Sie zeigt auch, dass alle bisherigen Bemühungen einer Steuervereinfachung kläglich gescheitert sind und aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten auch in naher Zukunft scheitern werden.

Davon zeugt als Beispiel die Initiative der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unter dem schönen Titel "Gesetz zur Entlastung der Steuerverwaltung" den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei den Werbungskosten von nunmehr € 1.000,-- in drei Beträge für Fahrtkosten, Computerkosten und übrige Werbungskosten zu unterteilen und die € 44 Freigrenze für Sachbezüge abzuschaffen. Es dürften dann alsbald Zustände wie im Schulbereich in den Bundesländern herrschen, für den Steuerbürger nicht mehr nachvollziehbar, aber für die ausführenden Finanzbeamten auch kaum.

Dafür gibt es weiteres Beispiel: dauern die Bemühungen um gesetzliche Regelungen zum Schutz der Bürger vor Abzocke meistens Monate oder gar Jahre, so ist das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.07.2011, wonach künftig die Kosten der Erstausbildung als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden können, mit einer rasanten Geschwindigkeit durch den Bundestag korrigiert worden, die man sich auch für andere Vorhaben sehnlichst wünscht. Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass die Erstausbildung Privatsache ist, denn unser Bundesfinanzminister befürchtete einen Steuerausfall von € 1,1 Milliarden. Lediglich die Absetzbarkeit von Ausbildungskosten als Sonderausgaben soll jährlich von € 4.000,- auf € 6.000,- heraufgesetzt werden, wobei Sonderausgaben nur im Jahr ihrer Entstehung abgesetzt und nicht als Verlust auf spätere Jahre vorgetragen werden können.

Und dann wird der Steuerbürger mit der Diskussion über die Reduzierung der kalten Progression oder aber eine Minderung des Solidaritätszuschlags noch weiter verwirrt. Es ist zu befürchten, dass dieser Zustand auch noch weiter anhalten wird. Das macht verlässliche Prognosen auch künftig sehr schwer und trägt maßgeblich zur Unsicherheit bei Investitionsentscheidungen sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Bereich bei.

Ihr Steuerkritiker.

Pünktlich zum Bundestagswahljahr 2013 will die Bundesregierung die sogenannte kalte Progression mit rund sechs Milliarden Euro reduzieren, damit von künftigen Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht mehr soviel durch eine überproportional ansteigende Lohn- und Einkommenssteuer einbehalten wird.

Dabei ist in der Vergangenheit vor allem im unteren Bereich schon einiges getan worden:
Betrug die Durchschnittsbelastung für einen Ledigen mit € 20.000,-- zu versteuerndem Jahreseinkommen Mitte der sechziger Jahre noch 30,8 %, so sank sie über 1986 mit 25 % und 1990 mit 20 % auf nur noch 17,9 % im Jahre 2000 und betrug in 2010 lediglich noch 13,5 %. Nicht ganz so günstig gestaltete es sich für einen Ledigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von € 50.000,--: hier ermäßigte sich die durchschnittliche Steuerbelastung von 41,6 % Mitte der sechziger Jahre auf 39,6 % in 1986 und weiter auf 30,4 % in 1990 auf 25,7 % in 2010. Entsprechend sanken auch die Kirchensteuerabgaben.

Allerdings nagten in der Vergangenheit nicht nur die Steuern am Bruttoeinkommen, sondern vor allem die Sozialabgaben wie Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung. Insgesamt verblieb einem Ledigen im Jahre 2010 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen in den alten Bundesländern von € 3.916,-- ein Betrag von € 2.331,-- oder 59,5 %. In 2009 waren es nur 57 % und in 2007 sogar nur 56,7 %.

Insgesamt wird damit deutlich, daß sich die Gesamtsituation in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat und die oftmals beklagte kalte Progression im mittleren Einkommensbereich ständig reduziert worden ist und jetzt noch weiter gemildert wird. Fraglich ist aber wieder einmal die politische Umsetzung; denn die Opposition hat schon angedroht, dieses zustimmungspflichtige Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen, aus - wie Experten meinen -sehr durchsichtigen Gründen wie seinerzeit La Fontaine mit seiner radikalen Obstruktionspolitik. Sollte dies eintreten, so könnte die Bundesregierung noch mit Hilfe eines ermäßigten Solidaritätszuschlages, der als Bundessteuer nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist, dem Steuerbürger entgegen kommen. Es bleibt weiterhin spannend, zumal die Nagelprobe hinsichtlich des Abkommens mit der Schweiz auch noch bevorsteht.
Ihr Steuerkritiker.

Zugegeben: manche Universitäten in Deutschland bieten keineswegs optimale Bedingungen für die wachsende Zahl der Studierenden, die aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen vehement gegen die Erhebung von Studiengebühren protestiert haben. Andererseits ist soeben in einer ersten Studie zu diesem angeblich sozial ungerechten Hindernis der Studiengebühr genau das Gegenteil deutlich geworden. Danach wurde nach der Einführung von Studiengebühren kein Rückgang der Studierneigung bei Schülern aus wirtschaftlich schwächeren sozialen Schichten festgestellt. Und in den Bundesländern, in denen Studiengebühren eingeführt wurden - dies ist lt. einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 2005 möglich - war sogar eine Zunahme der Studierneigung zu verzeichnen. Auch kam es nicht zu signifikanten Wanderungsbewegungen in die Bundesländer, die keine Studiengebühren erhoben und ebenso nicht in solche Bundesländer, in denen die Lebenshaltungskosten erheblich niedriger sind als in den Großstädten wie Hamburg oder München. Ferner wurde die Gebührenbefreiung auf Antrag aus sozialen Gründen kaum genutzt.

Ferner zeigt die Studie auf, dass die Studiengebühr vor allem solche Personen von einem Studium abhält, die ohnehin nicht studieren wollen, sondern nur die damit einhergehenden Vergünstigungen wie Semesterticket, Sozialversicherung, günstige Mensapreisen erhalten wollen. Daher weist die Studie daraufhin, dass nicht jede Reduzierung von Immatrikulationszahlen als Anzeichen sozial ungerechter Finanzierungshürden angesehen werden kann.

Das Bemerkenswerteste ist dabei, dass es überhaupt keinen Rückgang der Studierenden gab. Weder bei den Studienberechtigten insgesamt, noch bei den Frauen noch bei solchen aus einkommensschwächeren Familien !

Als Schlussfolgerung wird in der Studie eine Versachlichung der Diskussion angeregt, wonach das pathetische, aber leere Gerede von der Bildungsmauer der Studiengebühr endlich aufhören sollte.

Ob dies jedoch Erfolg haben wird, ist fraglich: erheben doch nur noch die Länder Bayern, Niedersachsen und Saarland Studiengebühren, Nordrhein-Westfalen hat zu diesem Wintersemester die Studiengebühren gerade abgeschafft und versprochen, die Universitäten in NRW dafür mit insgesamt rund 250 Mio. € aus dem Haushalt d.h. aus Steuermitteln zu entschädigen. Experten halten dies für keineswegs ausreichend. Angesichts der nach wie vor sehr hohen Zahl von Studienabbrechern muss man sich fragen, ob die Abschaffung der Studiengebühr, die ja nur ein kleiner Beitrag zu den Gesamtinvestitionen des Staates für die Ausbildung von Studenten darstellt, als sinnvoll und problemlösend angesehen werden kann.

Ihr Steuerkritiker.

Wie bereits erwähnt hat der BFH mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 (VI R 7/10) entschieden, dass die Kosten einer ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums als Werbungskosten absetzbar sind, sofern sich die Ausbildung oder das Studium unmittelbar an die Schulausbildung anschließt. Zu beachten ist ferner dabei, dass die Ausbildung/das Studium in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit einer späteren Berufstätigkeit steht, z.B. Medizinstudium oder Ausbildung zum Berufspiloten. Der BFH hat das in seinem Leitsatz so formuliert: Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium können auch unter die Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein.

Zwar ist die Begründung des Urteils etwas weit hergeholt, denn der BFH weist darauf hin, dass nach dem Einleitungssatz zu § 12 EStG die Kosten im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG für die erstmalige Berufsausbildung weder als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten noch als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können, soweit nichts anderes bestimmt ist! Nun ist aber in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG festgelegt, dass Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung als Sonderausgaben abziehbar sind.

Aus dem Einleitungssatz zu § 10 EStG ergibt sich jedoch, dass Aufwendungen nur dann als Sonderausgaben behandelt werden, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Dabei hat der Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten Vorrang vor einem Abzug als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung.
Es bleibt aber beim Abzugsverbot, wenn die Ausbildungskosten in keinem Zusammenhang mit einer gegenwärtigen oder künftig konkret beabsichtigten beruflichen Tätigkeit stehen, sie sind dann als Kosten der privaten Lebensführung anzusehen.

Dieses Urteil ist für alle diejenigen Personen hochinteressant und von finanzieller Bedeutung, die sehr gezielt im Hinblick auf einen späteren Beruf ihre Ausbildung gestalten. Denn die Kosten können im Rahmen einer ESt-Erklärung als Verlustvortrag festgehalten und später bei erstmals erzielten Einkünften mit diesen verrechnet werden. Auf diese Weise wird sich die Steuerlast in der Regel erheblich verringern.
Es ist allerdings zu befürchten, dass bei der Vielzahl von Auszubildenden und Studenten der BMF Maßnahmen ergreift, um die finanziellen negativen Auswirkungen auf den Haushalt zu begrenzen. Das wiederum wirft die grundsätzliche Frage auf, ob und inwieweit die dritte Gewalt im Staat überhaupt noch von der Exekutive respektiert wird.

Ihr Steuerkritiker.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in vier erstaunlichen und richtungsweisenden Entscheidungen, die von Experten ausdrücklich als Änderung der Rechtsprechung angesehen werden, bürgerfreundliche Urteile getroffen. Dabei handelt es sich im Werbungskostenbereich um die Neudefinition der regelmäßigen Arbeitsstätte sowie um den Abzug der Kosten für ein Erststudium. In Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH in drei Urteilen vom 09.06.2011 nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer im selben Dienstverhältnis nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten haben kann. Eine regelmäßige Arbeitsstätte wird durch die qualitativen Merkmale der Arbeitsleistung und dem konkreten Gewicht der dort verrichteten Tätigkeit bestimmt. Daraus folgt auch, dass typische Außendienstmitarbeiter im Normalfall gar keine regelmäßige Arbeitsstätte mehr haben, weil sie alle qualitativ gewichtigen Arbeitsleistungen außerhalb von Arbeitgebereinrichtungen erbringen.

Mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 hat der BFH ferner entschieden, dass ein Werbungskostenabzug für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium möglich ist, wenn diese unmittelbar nach Schulabschluss erfolgt, und zwar als vorab entstandene Werbungskosten, die als Verlustvortrag gesammelt bei späteren Einnahmen gegengerechnet werden können.

Zwei weitere der oben erwähnten vier Urteile beziehen sich auf die außergewöhnlichen Belastungen. Hier hat der BFH deutlich gemacht, dass die bisherigen Nachweisanforderungen bei Krankheitskosten zu hoch sind - Urteil vom 11.11.2010 - und dass Zivilprozesskosten abziehbar sind - Urteil vom 15.05.2011 -, sofern der Ausgang des Prozesses hinreichend Aussicht auf Erfolg verspricht, was in aus Sicht der Prozessbeteiligten in den meisten Fällen gegeben sein dürfte. In der Konsequenz dieses Urteils liegt dann auch die Abzugsfähigkeit der Kosten von Sozial-, Verkehrs-, Verwaltungs- und Steuerverfahren.

Mit diesen Urteilen insgesamt ist die Fehde zwischen dem bürgerfreundlichen BFH und dem restriktiven Bundesfinanzministerium (BMF) deutlich geworden. Denn hat sich der BMF im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 nur mühsam zu einer Erhöhung der Werbungskostenpauschale von € 920 auf € 1.000,-- im Jahr durchgerungen und ferner u. a. die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erleichtert, so darf man gespannt sein, wann der BMF zur bekannten Methode eines Nichtanwendungserlasses hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Kosten eines Erststudiums greifen wird.

Ihr Steuerkritiker.

Von Dr. jur. Horst Siegfried WERNER
Wandelanleihen als Wandel-Schuldverschreibungen (Convertible Bonds), sind Zinspapiere mit Wertpapiercharakter (ausführlich www.finanzierung-ohne-bank.de), die ein Wandlungs- bzw. Optionsrecht (Umtauschrecht) in Aktien der emittierenden oder einer anderen Gesellschaft verbriefen. Wandel- und Optionsanleihen sind börsenfähige Finanzierungsinstrumente, die der Unternehmensfinanzierung mit einem hybriden Gläubiger-/Eigenkapital dienen. Die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung mit qualifizierter (75%iger) Mehrheit der Hauptversammlung. Das Umtauschverhältnis des Anleihekapitals in Aktien ist bei Begebung der Wandelanleihe im Voraus festzulegen. Der Anleihezeichner kann somit errechnen, wie sich der Aktienkurs entwickeln muss, damit der Umtausch der Wandelanleihe in Aktien für ihn einen Vorteil bzw. Gewinn bietet. Wird das Wandlungsrecht nicht ausgeübt, bleibt die Anleihe bestehen. Wandelschuldverschreibungen können auch in der Unterart des Wandelgenussscheins mit Gewinn- und Verlustbeteiligung begeben werden.

Wandelanleihen sind für Unternehmen ein vorteilhaftes Instrument der Unternehmensfinanzierung, zumal eine Wandelanleihe im Gegensatz zu einer normalen Unternehmensanleihe deutlich niedriger verzinst sind. Der Finanzierungsaufwand bleibt also gering. Zudem hat das Unternehmen die Chance, dass der Kapitalgeber seinen Gläubigerstatus aufgibt und Eigenkapitalgeber wird. Die ausgebende Gesellschaft einer Wandelanleihe muss nicht mit der Aktiengesellschaft identisch sein, deren Aktien als Basiswert für die Wandelanleihe dienen. So kann – was in Mode gekommen ist – z. B. eine Investmentbank eine Wandelanleihe auf Aktien eines anderen börsennotierten Unternehmens auflegen, deren Entwicklung positiv eingeschätzt wird.

Wandelanleihen verbinden die Renditeträchtigkeit von festen Zinsausschüttungen bei der Anleihe mit der Chance, bei der Ausübung der Option am Unternehmenswert bzw. der Share-holder-value-Entwicklung der Aktie teilzuhaben. Anleihen bieten daher zum einen eine feste Verzinsung sowie Rückzahlungsansprüche am Ende der vereinbarten Laufzeit und zum anderen das Wahlrecht auf einen Kursgewinn, soweit die Aktie während der Laufzeit im Börsenkurs gestiegen ist. Bei der Wandelanleihe liegt die Verzinsung in der Regel unterhalb der Rendite vergleichbarer Unternehmensanleihen. Andererseits hat der Anleger das Recht, die Wandelanleihe in einem zuvor festgelegten Wandlungsverhältnis in die dem Rentenpapier zugrundeliegende Aktie zu tauschen. Die Wandlung ist bis zu einem bestimmten, festgelegten Zeitpunkt (Wandlungsfrist) oder auch innerhalb einer definierten Zeitspanne der Laufzeit der Anleihe möglich. Somit verkörpert die Wandelschuldverschreibung hybrides Kapital: Während am Anfang ein Gläubigerverhältnis besteht, wird bei Umtausch in Aktien der Investor zum Aktionär und die Wandelschuldverschreibung erlischt.

Die Wandelanleihe bietet dem Kapitalgeber die Chance, an Kursgewinnen der Aktie teilzuhaben. Bei steigenden Kursen kann der Anleger durch Ausübung des Options- und Umtauschrechts an Wertsteigerungen der Aktie teilhaben und beim Verkauf der Aktien zusätzliche (Kurs-)Gewinne realisieren. Bei unveränderten oder fallenden Kursen wird das Wandlungsrecht regelmäßig nicht ausgeübt. Der Anleger erhält weiterhin die vertraglich vereinbarten Anleihezinsen und behält seinen Anspruch auf Rückzahlung des Anleihekapitals zum Nennwert. Den Zeitpunkt der Ausübung des Wandlungsrechts, also des Übergangs vom Gläubiger zum Eigentümer, kann der Anleger innerhalb der Umtauschfrist selbst bestimmen.

Die Einwerbung von Beteiligungskapital im Wege eines Private Placements kann also eine gute Finanzierungsalternative ohne Verwässerung von Stimmrechtseinflüssen sein und dem Unternehmen die Freiräume verschaffen, die erforderlich sind, um sinnvolle Investitionen bankenunabhängig zu realisieren. Im Familienunternehmen bleibt man weiter alleiniger Entscheidungsträger und das Unternehmen bleibt voll im Eigentum der Familie.

Eine kaum bekannte und fast nicht zu glaubende Tatsache ist, dass Spenden an politische Parteien in Deutschland das Nettoeinkommen steigern können, vorausgesetzt, es wird der jetzige Spitzensteuersatz von 45 % sowie Kirchensteuer fällig.
Das Finanzamt erhebt von jeweils € 100 eine Einkommensteuer von € 45 sowie zusätzlich darauf 8% bzw. 9 % Kirchensteuer und 5,5 % Solidaritätszuschlag. Es verbleiben dann weniger als € 49.

Spendet man den gleichen Betrag von € 100 dagegen an eine politische Partei, so erhält man vom Finanzamt 50 % zurück, wobei es allerdings Spendenhöchstbeträge gibt.

Sollten sich die Pläne der SPD realisieren, die einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 49 % vorsehen - ferner die Erhöhung der Abgeltungssteuer bei Kapitaleinkünften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Änderung der Erbschaftssteuer - so dürften Parteispenden noch attraktiver werden!

Dabei erbringen schon jetzt nur 10 % der Steuerzahler rund die Hälfte des gesamten Lohn- und Einkommensteuer, d. h. 90 % der Steuerzahler kommen für die andere Hälfte auf. Es wird nicht schwerfallen, unter diesen eine Mehrheit für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze zu finden, aber irgendwann dürfte auch der "breaking point" erreicht sein, wo die Meisten der sogenannten Reichen - der Spitzensteuersatz wird jetzt schon bei rund € 53.000,-- Jahreseinkommen fällig - nicht mehr gewillt sind, als Melkkuh zu dienen.

P.S.: Wie schon befürchtet und angedeutet, wird das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen kaum realisiert werden können, da sich im von der SPD-regierten Bundesrat bereits jetzt schon erhebliche Widerstände gezeigt haben. Der NRW-Finanzminister soll das Ergebnis als "skandalös" bezeichnet haben, da "reiche Straftäter" zu billig davonkämen.

Ihr "Steuerkritiker".

Von Gerhard SCHMOK
Auch ohne Kavallerie ist es dem Bundesminister der FInanzen (BMF) gelungen, das seit Jahrzehnten ungelöste Problem der Besteuerung deutschen Kapitals in der Schweiz zu einem vorläufigen Abschluss zu bringen; denn trotz der vertraglich vereinbarten ersten Rate der Schweizer in Höhe von zwei Milliarden Franken - insgesamt ist sogar von 4 bis 10 Milliarden Euro die Rede, die aus der Schwiz nach Deutschland fließen sollen, sofern der Vertrag wie vorgesehen Anfang 2013 in Kraft tritt - sind noch zahlreiche Hürden zu überwinden. So muss nicht nur der von der Opposition beherrschte Bundesrat zustimmen, es könnte auch das Bundesverfassungsgericht, sofern es angerufen wird, die bereits paraphierte Regelung ablehnen.

Dem Bundesfinanzminister käme dieser warme Regen für seinen Haushalt 2013 gerade recht: könnten doch damit im Wahljahr weniger Schulden aufgenommen oder die von der FDP seit langem geforderte Steuersenkung umgesetzt werden. Ob ihm das aber die Opposition gönnt, ist sehr unwahrscheinlich, sie hat sich unter dem Stichwort ungerechte Ungleichbehandlung schon dagegen ausgesprochen, obwohl doch gerade der frühere Minister Per Steinbrück nach der Kavallerie gerufen hatte. Aber beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf und da die Bundesländer dringend Geld benötigen, um insbesondere ihre stetig steigenden Sozialausgaben zu decken, ist auch eine Lösung "manus manum lavat" vorstellbar, wobei der Bund den Ländern finanziell in anderen Bereichen entgegenkommen dürfte.

Was ändert sich durch dieses Abkommen, das die Schweiz - dem Vernehmen nach - inhaltsgleich mit Großbritannien abgeschlossen hat ? In Zukunft muß eine Person mit Wohnsitz in Deutschland, die Zinseinkünfte aus dem in der Schweiz befindlichen Kapital erzielt, auf diese Zinsen 26,375 % an Abgaben in der Schweiz entrichten. Das ist genau der Steuersatz, der auch in Deutschland anfällt - 25 % plus 5,5 % Solidaritätszuschlag darauf. Damit entfällt ein ganz wesentlicher Anreiz, neues Kapital aus Deutschland in die Schweiz zu bringen!

Was passiert nun mit den in der Schweiz erzielten und teilweise nicht versteuerten Zinseinkünften der Deutschen der zurückliegenden Jahre? Wenn man davon ausgeht, daß allein in der Schweiz annähernd 150 Milliarden Euro lagern, die von Deutschen dorthin verbracht wurden, so sind die dem deutschen Steuerfiskus entgangenen Beträge erheblich. Daher ist vorgesehen, daß diese Beträge mit Steuersätzen zwischen 19 % und 34 % belegt werden, wenn der Steuerpflichtige in der Anonymität verbleiben will. Der genaue Steuersatz soll der Einzelfallbeurteilung unterliegen und von den erzielten Einkünften abhängen und im Einzelfall sogar höher sein als bei einer Selbstanzeige!

Abgesehen von den rechtlich und politisch noch ungeklärten Fragen stellt das Abkommen einen wichtigen Schritt zur Gleichbehandlung der Zinseinkünfte in Europa dar und kann daher nur begrüßt werden. Anleger, die sich den Vorgaben des Abkommens entziehen und anonym bleiben wollen, müssen sich dann ein anderes Steuerparadies als die Schweiz suchen.

Aber man sollte sich keinen Illusionen hingeben: die BMF-Kavallerie reitet weiter!